Anträge

BW620000 Mietzuschussantrag
BW620001 Lastenzuschussantrag
BW620004 Mietbescheinigung
BW620005 Wohngeld Verdienstbescheinigung
BW620008 Wohngeld Verdienstbescheinigung
BW620016 Bescheinigung Fremdmittel
BW620080 Mietzuschussantrag Mietbescheinigung
BW620082 Mietzuschussantrag Kombivordruck mit Mietbescheinigung und Verdienstbescheinigung

Sonstige soziale Leistungen

Rundfunkgebührenbefreiung

Die Rundfunkgebührenbefreiung ist zu beantragen beim:

Amt für Jugend, Sport, Senioren und Soziales der Stadt Herrenberg
Sonstige soziale Leistungen
Marktplatz 5, 71083 Herrenberg
Tel: (07032) 924-216
E-mail:  sozialedienste@no-spam-pleaseherrenberg.de

Anträge auf eine Befreiung erhalten Sie bei der vorgenannten Stelle oder den Bezirksämtern.

Die Rundfunkgebühr ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe mit Beitragscharakter (vergleichbar Steuern), trotz ihrer Bezeichnung also keine Gebühr. Sie muss von demjenigen bezahlt werden, der ein Rundfunkgerät besitzt.

Sinn und Zweck der Befreiungsverordnung ist es, aus sozialen Gründen und in besonde-ren Härtefällen eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zu gewähren, damit dem Betreffenden ein gewisses Mindestmaß an gesellschaftlicher Kommunikation gewährleistet bleibt.

Bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen wird eine erteilte Befreiung ab dem Monat wirksam, der auf den Monat der Antragstellung folgt.

Bevor jedoch eine Befreiung gewährt werden kann, muss der Antragsteller nachweisen, dass er die Voraussetzung für eine Befreiung erfüllt.

Dies ist der Fall, wenn man:

1. Empfänger von Hilfe zum Lebensunerhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach §27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes ist.
2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches ist.
3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches ist.
4. Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist.
5. a.) Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist, und der nicht bei den Eltern lebt. b.) Empfänger von Berufsausbildungshilfe nach den §§ 99, 100 Nr. 5 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB III) oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt des SGB III, die nicht bei den Eltern leben. c.) Empfänger von Ausbildungsgeld nach § 104 des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB III), die nicht bei den Eltern leben.
6. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
7. a.) blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60% allein wegen der Sehbehinderung. RF-Vermerk zuerkannt. b.) hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör mit Hörhilfen nicht möglich ist. RF-Vermerk zuerkannt.
8. behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80% beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. RF-Vermerk zuerkannt.
9. Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften ist
10. Empfänger von Pflegezulagen nach §267 Abs. 1 des Lastenausgleichgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird.
11. Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGD VIII) in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben.

Der Antrag auf Rundfunkgebührenbefreiung kann auch vorsorglich gestellt werden, wenn die Sozialleistung bzw. die Anerkennung des RF-Merkzeichens bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist, Sie aber noch keinen Bescheid erhalten haben. Im Antrag ist dann die entsprechende Ziffer der Befreiungsvoraussetzungen einzutragen.

Wie Sie sehen, wird eine Befreiung nur noch aufgrund bestimmter Leistungen bzw. des gültigen Schwerbehindertenausweises mit RF Vermerk ausgesprochen.

Es gibt keine Berechnung mehr!!!

Bei Antragstellung ist dem Antrag der entsprechende Bescheid bzw. gültige Ausweis beizufügen.

Hierbei ist folgendes zu beachten:
Sollte der Antrag beim Bezirksamt oder bei uns im Amt für Jugend, Sport, Senioren
und Soziales gestellt werden, ist dort der Originalbescheid (mit Berechnungsbogen) für den betreffenden Befreiungstatbestand bzw. der Originalausweis (RF-Vermerk) vorzulegen. Von uns kann dann in der entsprechenden Rubrik die Bestätigung, dass das Original vorgelegen hat, mit Stempel des Amtes erteilt werden.

Selbstverständlich steht es dem Antragsteller frei, seinen Antrag auch selbst direkt an die GEZ zu senden. Es wäre lediglich darauf zu achten, dass dem Antrag entweder der Originalbescheid oder eine beglaubigte Kopie beigefügt wird. Die beglaubigte Kopie erhalten Sie auf dem Bürgeramt.

Sollten Sie Fragen haben wegen der Zahlung Ihrer Rundfunkgebühren oder möchten Sie der GEZ etwas mitteilen, so können Sie sich wie folgt an die GEZ wenden:

Sie erreichen die GEZ telefonisch montags bis freitags von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

Service-Tel.: 0 180/5791020 (0,14 Euro/min)*
Service-Fax: 0 180/582 10 10 (0,14 Euro/min)*

* aus den deutschen Festnetzen, abweichende Preise für Mobilfunkteilnehmer

Postanschrift:

Begühreneinzugszentrale (GEZ)
50656 Köln

http://www.gez.de

Erziehungsgeld / Elterngeld

Rentenangelegenheiten

Die Rentenangelegenheiten für die Bürger in den Stadtteilen werden auch von den einzelnen Bezirksämtern bearbeitet. Bei den Bezirksämtern ist ebenfalls eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich. Die Sprechzeiten der einzelnen Bezirksämter finden Sie auf den Seiten der Stadtteile.