Haushaltsreden

Leere Kassen - Rede zum Haushalt 2026 von Pauline Rist-Nowak, Frauenliste

 
„So kann und darf es nicht weitergehen!“ Dieses Lamento der letztjährigen Haushaltsreden
hat nichts genützt – es ist so weitergegangen! Die finanzielle Schieflage der Stadt Herrenberg ist noch schiefer geworden. Das Geld reicht kaum noch für die Pflichtaufgaben.

Investitionen in Schulen, Kitas, Klimaschutz oder Sportstätten müssen verschoben oder gestrichen werden. An die Sanierung des Hallenbads oder gar einen Neubau ist nicht zu denken, auch wenn es 50 Jahre alt ist und laut Verwaltung momentan eine verlockende Förderchance besteht.
Die Ursachen sind strukturell. Der Staat beschließt immer mehr Aufgaben und Standards, ohne den Kommunen die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen. Im Herbst kommt auch noch die Ganztagsbetreuung für die Grundschüler dazu.

Aber Herrenberg trägt auch eine Mitverantwortung für die Schulden. Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Die Stadt hat die letzten Jahre noch großzügig Geld ausgegeben, obwohl sich das Debakel abzeichnete. Für alle Investitionen wurden Planungswettbewerbe ausgeschrieben, um die beste architektonische oder städtebauliche Lösung für ein Projekt zu finden. Die beste Lösung ist aber oft nicht die günstigste. Das zeigen die Kita-Neubauten ebenso wie die Sanierung des Fruchtkastens oder die zu groß konzipierte Grafenbergschule in Kayh, eine Grundschule für 14 Millionen, gebaut für 120 Schulkinder.

Das vom Bund neu bewilligte Sondervermögen über 18 Millionen, das für Investitionen in den nächsten zwölf Jahren beantragt werden kann, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Von diesem Sondermögen ist eine erste Rate in Höhe von zwei Millionen bereits 2026 eingeplant für das neue Feuerwehrhaus Affstätt-Kuppingen.

Investitionen und Tilgungen werden in den nächsten Jahren hauptsächlich aus Krediten finanziert werden müssen. Die Kreditgrenze von 70 Millionen, von der uns nur noch sieben
Millionen trennen, darf nicht überschritten werden, wenn der Haushalt vom Regierungspräsidium genehmigt werden soll.

Der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich, also die Bilanz von Einnahmen und Ausgaben, kann nur noch mit Rücklagen erreicht werden. Wir leben also vom Sparbuch und das Sparkonto wird bis 2029 komplett leer sein.

Personal

Über 1000 Mitarbeitende beschäftigt die Stadt, davon sind die Hälfte Teilzeitkräfte. Die
Fluktuation ist deutlich geringer als im deutschlandweiten Vergleich. Das spricht für ein gutes Betriebsklima. Etwa ein Drittel der Gesamtaufwendungen entfällt mit 49 Millionen
auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wird in 2026 noch weiter ansteigen, obwohl es nur sehr wenige neue Stellenschaffungen gibt. Jede Stelle wird zwar vor einer Wiederbesetzung auf den Prüfstand gestellt, aber es kommt nur selten zu einer Stellenreduktion. Wir teilen die Meinung der Verwaltung, dass gute Löhne „gutes“Personal anziehen, meinen aber auch, dass die Kunst darin besteht, das Budget zu halten.

Kindertageseinrichtungen   

   
Trotz der rückläufigen Kinderzahlen im bundesweiten Trend benötigt Herrenberg bis 2030 noch weitere Betreuungsplätze. In Gültstein wird in diesem Jahr eine erste von der Stadtverwaltung initiierte Naturkita ihren Betrieb aufnehmen und zwar in freier Trägerschaft. Letzteres begrüßen wir sehr, weil wir dadurch als Stadt keine Personalverantwortung tragen.

Leider gibt es in Gültstein als zweitgrößtem Teilort noch immer keine Kita-Ganztagsbetreuung. Das führt dazu, dass Eltern entsprechende Ganztagsplätze in der Kernstadt belegen. Die Nachteile liegen auf der Hand. Ausser dem täglichen Transport bedeutet es für die Kinder, dass sie ihre Freundschaften aus der Kita nicht in der Nachbarschaft haben und später in der Grundschule nicht mit ihnen in der Klasse sind.
 
Es gibt aber auch freie Kitaplätze, wie in Haslach. Suchende Eltern aus der ganzen Kommune werden auf die freien Plätze hingewiesen, jedoch zeigt das selten oder nie Wirkung. Dann soll das überschüssige Personal versetzt werden, sagt die Verwaltung. Ob so eine Personalverschiebung zeitnah geschehen kann, wagen wir zu bezweifeln.  
 
In allen 31 Kitas soll ab 2026 mit einer Kita-App die digitale Kommunikation
und dadurch der Alltag erleichtert werden. Wir begrüßen die Kita-App ausdrücklich, nachdem sie in einigen Kitas schon erfolgversprechend getestet wurde.
 
Seit September gelten in 17 von 31 Kitas verkürzte Öffnungszeiten. Statt 7:00 – 14:00
wurde um eine Stunde gekürzt auf 7:30 – 13:30.
Eine von der Verwaltung zugesicherte Auswertung liegt leider noch nicht vor.
Die Wirksamkeit der Maßnahme, nämlich die Stabilisierung des Kitabetriebs und damit die Vermeidung von kurzfristigen Schließungen wegen Personalmangel, steht also noch nicht fest. Fest steht nur, dass diese Verkürzungen für viele Eltern noch mehr zeitlichen Stress bedeuten.

Schulen

Die Küche in der Vogt-Hess-Schule ist so alt wie die Schule selbst, nämlich 60 Jahre.
In einer Schulküche, die täglich benutzt wird für den Unterricht und in der praktische Abschlussprüfungen stattfinden für Haupt- und Realschule, werden seit Jahren immer nur notdürftige Reparaturen ausgeführt an Elektroleitungen oder der ständig ausfallenden Lüftungsanlage. Zuletzt kam monatelang nicht einmal mehr heisses Wasser aus der Leitung.
Dieser unhaltbare Zustand, schon oft bemängelt auch von den Elternvertretungen, muss ein Ende haben.

Wir verzichten nur deshalb auf einen Antrag, weil wir auf die Zusage der Verwaltung vertrauen, im Nachtragshaushalt 2026 Geld für eine umfassende Küchenrenovierung einzustellen.
 
Für die Erstklässler der Grundschule Kuppingen soll übergangsweise ab Herbst die vorgeschriebene Ganztagsbetreuung in der benachbarten Hauptschule eingerichtet
werden als überhaupt erste Ganztagsbetreuung im Cluster Nord. Dazu sind im Haushalt 150.000 € eingestellt für Küche und Tische. Der Bedarf an Ganztagsbetreuung  muss erst noch ermittelt werden.
Für die Erstklässler der Grundschule in Gültstein dagegen ist es noch ungeklärt, wo deren
Ganztagsbetreuung ab Herbst 2026 stattfinden wird.
 
Ein Neubau der maroden Albert-Schweitzer-Schule ist überfällig. Eine Sanierung des Gebäudes aus den 1950er Jahren scheidet aus. Im Masterplan Schulen ist die Schule inzwischen an die erste Stelle gerückt. Der neue Standort liegt neben der bisherigen Schule und ist vom Gemeinderat bereits beschlossen. Wir wollen, dass aus dem Sondervermögen ab 2027 erste Planungsraten für den Neubau der ASS eingestellt werden.

Stadtentwicklung

Die VHS als markantes Gebäude bedarf dringend einer schöneren Fassade an der
Tübinger Straße. Diese sieht auch der OB jeden Morgen und wird uns zustimmen.
Spätestens zum Jubiläum 2028 sollte das geschehen, ähnlich wie der „Fleckaputz“ in
Kuppingen vor dem Ortsjubiläum.
 
Für das Parkhaus Kalkofenstraße sollte die Stadt dringend einen Betreiber suchen, bevor eine Sanierung ansteht. Ausserdem können die Parkgebühren vom Ordnungsamt aus personellen Gründen nicht regelmässig kontrolliert werden.
Im Übrigen wird eine Bewirtschaftung durch eine Fremdfirma von den Bürgern besser akzeptiert.
 
Die Entscheidung, wie es mit H-Süd weitergeht, soll Ende 2026 fallen. Zuvor werden die
Grundstückseigentümer zu einem weiterentwickelten Angebot befragt. Die Notwendigkeit eines so großen Neubaugebietes in Herrenberg erscheint angesichts der vielen Baulücken in der Kernstadt und der stagnierenden Einwohnerzahlen fragwürdiger denn je.
 
Nachdem die Erschließung beim Baugebiet Gartenäcker im vergangenen Sommer eingestellt
werden musste, hoffen wir sehr, dass sie in diesem Sommer fortgeführt werden kann.
Für die vorgesehene Kita ist in diesem Jahr keine Planungsrate eingestellt, weil noch ein Haushaltsrest in Höhe von 200.000 € vorhanden ist, mit dem alle ersten Planungen abgedeckt werden könnten.
 
Die Grundsteuer C betrifft unbebaute, aber baureife Grundstücke. Für diese sind dann höhere Abgaben fällig als für bebaute Grundstücke. Das Ziel ist, die Baulandmobilisierung
für hunderte Baulücken in unserer Stadt zu unterstützen. Leider ist sie für dieses Jahr noch nicht eingeführt.

Stadtwerke

Die Gründung einer gemeinsamen Vertriebsgesellschaft macht optimistisch. Laut Prognose werden die Stadtwerke bis 2029 dadurch endlich in der Gewinnzone sein, trotz der ewig defizitären Bäder. Übrigens gehören Bäder nicht zu den Pflichtaufgaben einer Stadt. Dass Herrenberg 2014 ein neues Freibad gebaut hat, in einer Zeit, wo andere Kommunen die Freibäder aus Kostengründen aufgegeben haben, ist keineswegs selbstverständlich. Wir sind sehr froh über dieses Bad und hoffen, dass wir es uns weiterhin leisten können.

Mit attraktiven Preisen, ermöglicht durch die neue „Energie Herrenberg“-Gesellschaft, werden hoffentlich viele neue Kundinnen und Kunden angesprochen. Wer schon im letzten Jahr Strom oder Gas der SWH bezogen hat, konnte sich über ein Dankeschön in Form eines freien Eintritts für einen Bäderbesuch freuen.
Eine nette Geste!

Stadtgesellschaft

Das Amtsblatt sollte wieder kostenlos und mindestens einmal monatlich an alle Haushalte verteilt werden. Trotz Digitalisierung bleibt das gedruckte Amtsblatt unangefochten das meistgenutzte Medium laut einer Studie zur kommunalen Kommunikation. Es wird als Kommunikationskanal sogar häufiger genutzt als die städtische Homepage. Wer rein auf Online-Kommunikation setzt, riskiert Informationslücken, heißt es warnend.
 
Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist jede analoge Kommunikation der digitalen
überlegen, weil sie stärker emotional besetzt ist. Deshalb sind die öffentlichen Veranstaltungen wichtiger denn je. In diesem Jahr sind unsere Partnerstädte Tarare und
Fidenza bei den Musiktagen und beim Stadtfest mit dabei. Der erstmals ausgetragene
Vereinsgipfel, ein Treffen von Vereinen, Bürgerengagementgruppen und Stadtverwaltung,
war ein voller Erfolg.

Der Leitsatz für das Stadtjubiläum 2028 wurde bereits gefunden und lautet „800 Jahre Herrenberg. Unsere Stadt. Unser Moment.“ Die Vorbereitungen haben schon begonnen und es bringen sich hoffentlich viele Menschen mit ihren kreativen Ideen ein.
Vielversprechend entwickelt sich auch die neu geschaffene Quartiersarbeit, die in den fünf Quartieren der Kernstadt die Menschen zusammenbringt. Weitere Begegnungsmöglichkeiten für Jung und Alt bieten auch der „Fleggatreff“ in Oberjesingen
oder das „CAFE´FÜR ALLE“ in Gültstein. Zusätzlich feiert in diesem Jahr der TV Gültstein zusammen mit dem Musikverein und der Feuerwehr noch ein besonderes Jubiläum, nämlich 365 Jahre.

Sparen müssen wir leider auch bei den Dienstleistungen.

Ob wir uns noch sieben Bezirksämter leisten können, sollte gut überlegt werden. Viele
Einkäufe, Arztbesuche oder Post erfordern ohnehin eine Fahrt in die Kernstadt und ein
Gang aufs Bürgeramt könnte damit verbunden werden, zumal er selten anfällt. Schon
heute machen das die meisten so. Wir schlagen vor, in den Bezirksämtern die Besucherzahlen sowie die Altersstruktur zu ermitteln, damit konkrete Zahlen eine Entscheidung erleichtern.
Im Zuge einer Reduktion der Bezirksämter müssten selbstverständlich die Servicezeiten vom Bürgeramt erweitert und flexibler gehandhabt werden. Manche Anliegen sollten auch ohne Terminreservierung erledigt werden können. Das erfordert in Stoßzeiten wie an den Markttagen dann mehr Personal.

Klimaschutz

Beim Radinnenstadtring, der vor allem für die „besorgten Radfahrer“ gedacht ist, wurden
im Jahnweg und im Kreuzungsbereich Schäferlinde/Schießmauer Markierungen auf der
Fahrbahn angebracht.
Als nächstes geht es dringend um die Radwegeverbindung vom Zeppelinareal zum Schulzentrum und zur Innenstadt. Für das Quartier „Gefylde“ an der Zeppelinstraße, mit Radwerkstatt und Radkellern verkehrsberuhigt als Radquartier konzipiert, wurde bereits im Herbst der Grundstein gelegt.
 
Beim Bürgerentscheid Windenergie im vergangenen Juli votierte eine deutliche Mehrheit
für die Möglichkeit einer Verpachtung. Im Pachtvertrag sind sieben Windräder vorgesehen, wie viele es dann schließlich werden, hängt von den Ergebnissen der verschiedenen Untersuchungen ab. Die Zahl der Windräder bereits vor Abschluss des Pachtvertrages und damit vor Beginn der Messungen zu reduzieren, lehnen wir ab, weil Herrenberg dringend auf neue Einnahmequellen angewiesen ist.
 
Im Haushaltsplan ist für die Umrüstung der 5.200 Straßenlaternen, so viele gibt es nämlich in der ganzen Gemeinde, eine halbe Million vorgesehen. Diese Investition in klimafreundliche und energieeffiziente Technik amortisiert sich erfreulicherweise schon in wenigen Jahren.

Fazit

Geld ist das eine, unsere Erwartungen und Wünsche das andere. Verändern können wir am
meisten bei uns selber. Ein alter Schlagertext, umformuliert auf den Staat, drückt humorvoll
aus, was wir oft unbewußt von der Gemeinde erwarten. „Der Staat, der wird´s schon richten, der Staat, der macht´s schon gut. Der Staat macht schließlich alles, was sonst keiner gerne tut.“
 
Die Frauenliste dankt der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs und den Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank gilt darüber hinaus den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit und ihrem Engagement das gesellschaftliche Leben hier in der gesamten Stadt am Laufen halten.

Rede zum Haushalt 2026 von Wilhelm Bührer und Siegfried Dierberger, FDP

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Nico Reith,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

Haushaltsberatungen sind nie reine Zahlenwerke. Sie zeigen, ob Politik bereit ist, die Realität anzuerkennen und verantwortungsvoll mit den begrenzten Mitteln der Bürgerinnen und Bürger zu haushalten. Der Haushalt 2026 fordert genau diese Ehrlichkeit. Die finanziellen Spielräume werden kleiner, die Aufgaben größer. Wer jetzt so tut, als ließe sich alles wie bisher fortführen, macht sich und den Menschen in unserer Stadt etwas vor.

Für uns als FDP-Fraktion ist deshalb klar: Zukunft entsteht nicht durch Wunschdenken, sondern durch Prioritäten. Nicht alles, was wünschenswert ist, bleibt finanzierbar. Aber alles, was wir tun, sollte durchdacht, wirksam und langfristig tragfähig sein. Unser Anspruch ist es, Herrenberg handlungsfähig zu halten – wirtschaftlich vernünftig, bürgernah und offen für Entwicklung.

Mobilität und Innenstadt – erreichbar, lebendig, zukunftsfähig

Herrenberg profitiert von einer sehr guten Anbindung an die Autobahn und an die Region. Diese Stärke bringt jedoch auch Belastungen mit sich. Kommt es auf der Autobahn zu Unfällen oder Sperrungen, werden Innenstadt und angrenzende Wohngebiete regelmäßig als Ausweichstrecken genutzt. Das beeinträchtigt die Verkehrssicherheit und mindert die Aufenthaltsqualität spürbar.

Hier braucht es ein vorausschauendes Verkehrsmanagement, das Durchgangsverkehr gezielt lenkt und Wohnquartiere entlastet. Intelligente Verkehrssteuerung, klare Beschilderung und eine bessere Abstimmung mit übergeordneten Stellen können helfen, solche Situationen frühzeitig abzufangen.

Gleichzeitig bleibt eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt entscheidend. Ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr, verlässlich getaktet und sinnvoll mit Parkplätzen und Parkhäusern verknüpft, ist dafür ein zentraler Baustein. Wer nach Herrenberg kommt, soll sich orientieren können – ohne Umwege, ohne Frust.

Ein modernes und transparentes Parkraummanagement trägt zusätzlich zur Attraktivität der Innenstadt bei. Kurzzeitparken für Handel, Gastronomie und Dienstleistungen ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für lebendige Stadtstrukturen.

Die zukünftige Fußgängerzone braucht klare und einladende Zugänge. Für uns beginnt sie bereits am Hasenplatz. Der Roseplatz und der Platz de Fidenza sollen weiterhin sichtbar als Schaufenster zur Altstadt wirken. Die Neugestaltung rund um den Fruchtkasten bietet die Chance, diese Orte städtebaulich weiter zu stärken und Aufenthaltsqualität gezielt auszubauen.

Wohnen – Entwicklung mit Verantwortung

Herrenberg braucht zusätzlichen Wohnraum – aber er sollte mit Weitsicht entstehen. Die Weiterentwicklung des Zeppelinareals ist grundsätzlich positiv, gleichzeitig bleibt die Frischluftzufuhr in Richtung Altstadt ein entscheidender Faktor. Nachhaltige Stadtentwicklung bedeutet, Wachstum und Lebensqualität zusammenzudenken.

Das Aischbachgelände und die Schäferlinde verlangen eine besonders sorgfältige Betrachtung. Grundwasser, Baumbestand und städtebauliche Einbindung spielen hier zusammen. Einzelaspekte helfen nicht weiter – gefragt ist ein Gesamtblick.

Beim BayWa-Gelände sehen wir weiterhin dringenden Handlungsbedarf. Die Entwicklung
dieses Areals sollte konsequent vorangetrieben werden. Dazu gehört auch eine ehrliche
Entscheidung zur Zukunft des Parkhauses am Bahnhof. Sanierung oder Neubau –
entscheidend ist eine wirtschaftlich tragfähige Lösung mit Blick nach vorn.

Herrenberg Süd – Kurswechsel mit Augenmaß

Für Herrenberg Süd halten wir einen Kurswechsel für unausweichlich. Die bisherige Form
der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme hat sich unter den aktuellen finanziellen
Rahmenbedingungen als nicht tragfähig erwiesen. Die bereits entstandenen Kosten belasten
den Haushalt erheblich, ein weiterer Flächenaufkauf ist weder heute noch auf absehbare Zeit
realistisch.

Um dennoch Wohnraum zu ermöglichen, sprechen wir uns für die Rückkehr zu bewährten
Umlegungsverfahren aus – in kleineren, überschaubaren Abschnitten. Das eröffnet
Entwicklungsperspektiven, ohne neue finanzielle Risiken aufzubauen. Verantwortungsvolle
Stadtentwicklung zeigt sich gerade darin, rechtzeitig gegenzusteuern.

Finanzen – Verantwortung statt Illusionen

Die finanzielle Lage ist eindeutig: Die Mittel von Bund und Land reichen nicht aus, um die
kommunalen Aufgaben dauerhaft zu finanzieren. Die Verantwortung wird zunehmend nach
unten verlagert. Daraus folgt eine unbequeme Wahrheit: Nicht alles, was uns lieb geworden
ist, wird dauerhaft finanzierbar bleiben.

Für uns als FDP-Fraktion ist Haushaltsdisziplin kein Selbstzweck, sondern Ausdruck von
Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Investitionen brauchen Prioritäten,
klare Ziele und einen realistischen Blick auf ihre langfristigen Folgen.

Krankenversorgung und Verwaltung

Nach der Rückstufung auf Bundesebene gilt es, pragmatische Lösungen vor Ort zu
entwickeln. Die Sicherstellung der Notfallversorgung und kurzer Rettungswege steht dabei
im Mittelpunkt. Das ist der Maßstab für eine verantwortungsvolle Gesundheitsversorgung.

Gleichzeitig bleibt die Digitalisierung der Verwaltung ein Schlüssel für Effizienz und
Bürgernähe. Schlanke Prozesse, klare Zuständigkeiten und digitale Angebote entlasten
Verwaltung und Bürgerschaft gleichermaßen.

800 Jahre Herrenberg – rechtzeitig vorsorgen

Mit Blick auf die 800-Jahr-Feier im Jahr 2028 halten wir es für richtig, bereits ab 2026 gezielt
Mittel zurückzustellen. Dieses Jubiläum bietet die Chance, unsere Stadt gemeinsam mit den
Teilorten, Kirchen, Vereinen, der Blaulichtmeile und vielen Engagierten zu feiern – gut
vorbereitet und finanziell solide.

Dank und Ausblick

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die den demokratischen Umgang in unserer
Stadt mittragen und mit Leben füllen. Unser Dank gilt ebenso der gesamten Verwaltung –
von der Führungsebene bis in jedes einzelne Amt – für die engagierte Arbeit unter
zunehmend anspruchsvollen Bedingungen.

Besonders danken wir Oberbürgermeister Nico Reith, Bürgermeister Stefan Metzing und
Kämmerer Tim Deininger für die verantwortungsvolle Begleitung des Haushalts. Unser Dank
gilt ebenso Baubürgermeisterin Susanne Schreiber, die mit der neuen Innenstadtsatzung
einen wichtigen und richtigen Impuls für die Weiterentwicklung unserer Innenstadt gesetzt
hat.

Liberale Politik heißt für uns: nicht alles versprechen, aber das Richtige tun.
Mit Klarheit, Verantwortung und dem Mut zur Prioritätensetzung wollen wir Herrenberg so
gestalten, dass die Stadt auch morgen handlungsfähig bleibt – wirtschaftlich solide,
lebenswert und offen für Zukunft.

Vielen Dank.

Rede zum Haushalt 2026 von Thomas Deines, Freie Wähler

Der Haushalt 2026 zwingt uns zur Ehrlichkeit: Die Spielräume der Stadt Herrenberg werden enger, das Defizit ist strukturell – und es gibt keine einfachen Auswege.
Für die Freien Wähler ist klar: Jetzt geht es um Verantwortung statt Wunschdenken.
Wir müssen konsequent konsolidieren, Prioritäten schärfen und zugleich gezielt in Zukunftsfähigkeit investieren – damit Herrenberg handlungsfähig bleibt.

Wo stehen wir?

Die Beratung und Verabschiedung des Haushalts ist die zentrale Aufgabe des Gemeinderats. Hier entscheidet sich, welche Schwerpunkte wir setzen, wie wir mit knappen Ressourcen umgehen und ob unsere Stadt in den kommenden Jahren handlungsfähig bleibt. Angesichts der aktuellen Zahlen muss man allerdings sagen: Es geht darum, die Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen.

Der Haushalt 2026 ist kein Haushalt, der Freude macht. Das ist keine neue Erkenntnis, sondern die Fortsetzung einer Entwicklung, die uns seit mehreren Jahren begleitet. Neu ist jedoch, dass sich die strukturellen Probleme weiter verfestigt haben und derzeit keine tragfähige Perspektive erkennbar ist. Die entscheidende Frage lautet daher nicht mehr, ob wir vor Herausforderungen stehen, sondern wie wir verantwortungsvoll mit ihnen umgehen.

Als Freie Wähler stellen wir uns dieser Verantwortung. Unser Anspruch ist es, Probleme offen zu benennen, ohne zu dramatisieren, und Lösungen aufzuzeigen, ohne zu polarisieren. Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt.

Finanzielle Entwicklung und Ausblick

Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Das Haushaltsergebnis 2026 ist negativ. Noch gravierender ist der Blick in die mittelfristige Finanzplanung. Ohne strukturelle Gegenmaßnahmen steuert die Stadt Herrenberg bis zum Jahr 2029 auf ein Defizit von über zwölf Millionen Euro zu. Die zwischen Einbringung des Haushalts und der Beschlussfassung erfolgten Änderungen verbessern einzelne Positionen, ändern jedoch nichts an dieser grundsätzlichen Entwicklung.

Ursachen und Rahmenbedingungen

Dabei wäre es zu einfach, die Ursachen ausschließlich außerhalb der Stadt zu suchen. Unbestritten ist, dass Land und Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Ebenso belasten steigende Standards, Bürokratie und steigende Personalkosten den kommunalen Haushalt. Dennoch müssen wir uns auch vor Ort die Frage stellen, ob alle Strukturen, Angebote und Standards dauerhaft finanzierbar sind.

Konsolidierung: strukturierter Prozess statt Aktionismus

Genau hier setzen die Anträge der Freien Wähler zur Konsolidierung des Ergebnishaushalts an. Uns geht es ausdrücklich nicht um kurzfristige Sparprogramme oder pauschale Kürzungen. Ziel ist ein strukturierter, transparenter und politisch steuerbarer Konsolidierungsprozess, der rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2027 aufgesetzt wird.

Dieser Weg hat zwei zentrale Eigenschaften: Er ist zwingend und zugleich verantwortbar.

Zwingend ist er, weil eine grundlegende Verbesserung der Einnahmeseite derzeit nicht absehbar ist. Aktuell profitieren wir allenfalls von begrenzten Einmaleffekten. Selbst eine Rückkehr zu wirtschaftlich besseren Zeiten würde die strukturellen Defizite des Herrenberger Haushalts nicht beseitigen, sondern lediglich abmildern.

Verantwortbar ist dieser Weg, weil jede Verbesserung der Haushaltssituation unsere Handlungsmöglichkeiten erweitert. Bleiben die Rahmenbedingungen schwierig, ist Konsolidierung alternativlos. Verbessern sich die Rahmenbedingungen, vergrößert sich unser politischer Gestaltungsspielraum.

Zielmarke und Steuerungsgrundlagen

Wir schlagen vor, als Zielmarke eine jährliche strukturelle Verbesserung des Ergebnishaushalts um rund zwei Millionen Euro anzustreben. Dies ist notwendig, um zumindest das heutige Defizitniveau zu stabilisieren und weiteren Verschlechterungen entgegenzuwirken. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Gemeinderat bessere Steuerungsgrundlagen erhält.

Transparenz und Kennzahlen

Derzeit fehlen vergleichbare Kennzahlen zwischen den Ämtern, eine transparente Darstellung der Aufwendungen pro Einwohner sowie eine klare Benennung der größten Kostentreiber und Risiken. So werden beispielsweise weder die durchschnittlichen Gebühreneinnahmen pro Kitaplatz noch die Kosten oder das Defizit pro Platz systematisch ausgewiesen. Dabei handelt es sich um zentrale Informationen – sowohl für interkommunale Vergleiche als auch für eine sachliche Kommunikation mit der Bürgerschaft.

Ohne diese Grundlagen bleibt politische Steuerung schwierig. Wer entscheiden soll, was wir uns leisten können, muss auch erkennen können, wo Mittel gebunden sind und welche Handlungsspielräume bestehen.

Strukturen prüfen, Effizienz heben

Zur Konsolidierung gehört auch der Mut, bestehende Strukturen zu hinterfragen. Dazu zählen unter anderem die Prüfung des städtischen Gebäudebestands auf Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit, das Aufdecken von Doppelstrukturen sowie die Frage, wie sich fortschreitende Digitalisierung auf Organisation und Personalbedarf auswirken kann. Diese Fragen zu stellen, ist kein Misstrauen gegenüber der Verwaltung, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Kommunalpolitik.

Investitionen trotz Konsolidierung

Trotz aller notwendigen Konsolidierung ist eines klar: Zukunftsfähigkeit entsteht nicht durch Stillstand. Der Haushalt 2026 enthält deshalb wichtige Investitionsschwerpunkte, die wir als Freie Wähler ausdrücklich unterstützen.

Bildung und Betreuung

Ein zentraler Schwerpunkt liegt weiterhin im Bereich Bildung und Betreuung. Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten und Betreuungsangebote sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Der Masterplan Schulen gibt hierfür eine klare Richtung vor. Sanierungen bestehender Schulgebäude, notwendige Erweiterungen und die Schaffung zeitgemäßer Lernumgebungen sind zwingend erforderlich. Gerade in diesem Bereich gilt: Wer heute nicht investiert, zahlt morgen doppelt – sei es durch höhere Sanierungskosten oder durch Einschränkungen bei der Bildungsqualität.

Ganztag, Kita und Kostenrealität

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen stellt die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen in Form von Bau- und Personalkosten. Juniorklassen und Sprachfördergruppen müssen räumlich untergebracht werden, zum Teil in Schulen, die baulich nicht mehr erweitert werden können.
Daneben bleibt die frühkindliche Bildung ein finanziell wie organisatorisch herausfordernder Bereich. Auch hier kommen zusätzliche Aufgaben auf die Kommunen zu. Steigende Bedarfe, hohe Qualitätsanforderungen und Personalkosten führen zu erheblichen Belastungen des Ergebnishaushalts.

Gleichzeitig ist klar: Eine gute und verlässliche Betreuung ist ein zentraler Standortfaktor für Familien in unserer Stadt. Gerade deshalb müssen wir diesen größten Kostenblock sehr genau analysieren und verantwortungsvoll prüfen, welche Einsparungen möglich sind und welchen konkreten Nutzen einzelne Maßnahmen entfalten.

Infrastruktur erhalten und priorisieren

Neben Bildung und Betreuung spielen auch Sanierungen und der Erhalt der bestehenden Infrastruktur eine wichtige Rolle. Viele öffentliche Gebäude, Straßen und Einrichtungen stammen aus Zeiten mit anderen Anforderungen und sind heute nicht mehr auf dem Stand der Zeit. Die Defizite sind in vielen Bereichen sichtbar. Hier braucht es klare Prioritäten und eine realistische zeitliche Abfolge. Das Verschieben notwendiger Sanierungen ist keine Konsolidierung, sondern führt langfristig häufig zu deutlich höheren Kosten.

Stadtentwicklung: Wohnen und Gewerbe

Ein weiterer zentraler Zukunftsbaustein ist die Bereitstellung von Flächen für Wohnen und Gewerbe. Herrenberg leidet seit Jahren unter einem Mangel an verfügbaren Flächen. Die Folgen sind bekannt: steigende Preise, Abwanderung junger Familien ins Umland, eingeschränkte Entwicklungsmöglichkeiten für Betriebe und damit auch fehlende Einnahmen für den städtischen Haushalt. Dabei stehen für uns vor allem auch die Firmen im Fokus, die in Herrenberg angesiedelt sind und Erweiterungsflächen suchen. Wer in unserer Stadt erweitern will und Flächen nachfragt, identifiziert sich mit Herrenberg und strahlt Loyalität aus!

Innen- und Außenentwicklung

Innenentwicklung ist wichtig und richtig, sie allein wird den Bedarf jedoch nicht decken können. Gerade in unserer Region wird der anhaltende Wohnraummangel immer wieder deutlich. Deshalb braucht es auch Entscheidungen zur Außenentwicklung. Die Bereitstellung von Wohnbauflächen ist Voraussetzung dafür, dass Menschen in Herrenberg leben und arbeiten können – und dass die Stadt ihre Infrastruktur dauerhaft finanzieren kann.

Gleichzeitig benötigen wir zusätzliche Gewerbeflächen. Ohne Entwicklungsmöglichkeiten für Betriebe wird es keine nachhaltige Stabilisierung der Gewerbesteuereinnahmen geben. Eine aktive Wirtschaftspolitik braucht verfügbare Flächen, sonst bleibt sie wirkungslos.

Herrenberg-Süd: strategische Perspektive

In diesem Zusammenhang kommen wir an der Entwicklung von Herrenberg-Süd nicht vorbei. Aus Sicht der Freien Wähler handelt es sich hierbei um eine strategische Entwicklungsfläche für die kommenden zehn bis zwanzig Jahre. Herrenberg-Süd bietet die Chance, Wohnen, Arbeiten und ergänzende Infrastruktur sinnvoll miteinander zu verbinden. Wir halten es für notwendig, dieses Projekt weiterzuentwickeln und die nächsten Planungsschritte konsequent vorzubereiten – transparent, schrittweise und unter Einbindung der Bürgerschaft.

Steuerkraft als Schlüssel zur Handlungsfähigkeit

Ein weiterer struktureller Aspekt für die künftige Haushaltsentwicklung ist die Steuerkraftsumme der Stadt Herrenberg. Der Vorbericht zum Haushalt zeigt deutlich, dass Herrenberg im Vergleich zur durchschnittlichen Steuerkraft der Gemeinden in Baden-Württemberg seit Jahren unterdurchschnittlich aufgestellt ist. Diese Ausgangslage schränkt unsere finanziellen Spielräume erheblich ein und erhöht die Abhängigkeit von Umlagen und Ausgleichssystemen.

Die Steuerkraft einer Kommune ist jedoch kein statischer Wert. Sie hängt maßgeblich von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Zahl der Arbeitsplätze und der Entwicklung der Einwohnerzahl ab. Gelingt es nicht, ausreichend Wohnbauflächen bereitzustellen, werden insbesondere junge Familien und Arbeitskräfte weiterhin ins Umland abwandern. Die Folge ist ein weiterer Rückgang der Steuerkraftsumme – mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Finanzausstattung der Stadt.

Umgekehrt wirkt sich eine stabile oder steigende Einwohnerzahl positiv auf die Steuerkraft aus. Zusätzlicher Wohnraum stärkt den Anteil an der Einkommensteuer und verbessert langfristig die finanzielle Basis der Stadt. Die Bereitstellung von Wohnbauflächen ist daher nicht nur eine Frage der Stadtentwicklung oder der sozialen Verantwortung, sondern eine zentrale haushaltspolitische Notwendigkeit.

Entsprechendes gilt für die Schaffung von Gewerbeflächen. Ohne Entwicklungsmöglichkeiten für Betriebe fehlen nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Grundlage für eine nachhaltige Gewerbesteuerentwicklung. Wohnen und Arbeiten gehören zusammen und entscheiden darüber, ob Herrenberg seine Steuerkraft stabilisieren und perspektivisch steigern kann.

Umlagen: Belastung ohne direkten Einfluss

Ein wesentlicher Belastungsfaktor für den Haushalt ist die Entwicklung der Umlagen, insbesondere der Kreisumlage. Bereits heute stellt sie eine erhebliche Belastung dar. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass in den kommenden Jahren mit weiter steigenden Umlagesätzen zu rechnen ist. Diese Entwicklung belastet den Ergebnishaushalt zusätzlich, ohne dass die Stadt hierauf einen direkten Einfluss hat.

Steigende Umlagen bedeuten, dass ein wachsender Anteil der eigenen Einnahmen abgeführt werden muss. Dadurch sinken die Mittel, die für eigene Aufgaben, Investitionen und freiwillige Leistungen zur Verfügung stehen.

Aktives handeln notwendig
Umso wichtiger ist es, die wenigen Stellschrauben, die wir selbst beeinflussen können, konsequent zu nutzen: die Stärkung der eigenen Steuerkraft, eine realistische Ausgabensteuerung und eine frühzeitige strukturelle Konsolidierung. Dabei kann nicht einfach an der Steuerschraube bei Grund- und Gewerbesteuer gedreht werden. Die Attraktivität des  Wohn- und Gewerbestandortes wird auch davon beeinflusst.

Diese Rahmenbedingungen zeigen deutlich: Die Diskussion über Wohnbau- und Gewerbeflächen, über Konsolidierung und über Prioritäten ist keine theoretische Debatte. Sie entscheidet darüber, wie handlungsfähig Herrenberg in den kommenden Jahren bleibt.

Sondervermögen gezielt nutzen

Ein weiterer Schwerpunkt der Freien Wähler ist die Nutzung der Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes. Diese Mittel bieten eine Chance für unsere Stadt, wenn sie gezielt und zeitnah eingesetzt werden. Eine Streckung über viele Jahre führt angesichts steigender Baupreise und Inflation zu erheblichen Wirkungsverlusten.
Wir plädieren daher für eine konzentrierte Verwendung innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre, insbesondere im Bereich Bildung und Betreuung. So können auch die bislang unzureichenden Investitionsmittel im Finanzplan teilweise kompensiert werden. Gleichzeitig lassen sich geplante Kreditaufnahmen reduzieren und weitere Fördermittel sinnvoll ergänzen. Konkret sprechen wir uns für eine zügige Nutzung der Mittel beim Feuerwehrhaus Affstätt/Kuppingen sowie beim Neubau der Grundschule für Kayh/Mönchberg aus.

Bürokratieabbau und Doppelhaushalt

Der dritte Schwerpunkt unserer Haushaltsanträge betrifft den Bürokratieabbau. In den vergangenen Monaten wurden auf Landesebene wichtige Schritte unternommen, um Verfahren zu vereinfachen und Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben. Diese Spielräume müssen wir in Herrenberg aktiv nutzen.

Wenn Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, wenn Gutachten entfallen oder Standards reduziert werden, dann muss sich dies auch im Personal- und Sachaufwand widerspiegeln. Wir erwarten daher, dass die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen transparent dargestellt und im Haushaltsvollzug berücksichtigt werden.

In diesem Zusammenhang halten wir auch die Einführung eines Doppelhaushalts für sinnvoll. Doppelhaushalte sind auf Landes- und kommunaler Ebene vielfach erprobt. Sie entlasten die Verwaltung, schaffen Planungssicherheit und schränken die politischen Steuerungsmöglichkeiten nicht ein. Gerade in Zeiten knapper Ressourcen ist dies ein sinnvoller Beitrag zu effizientem Verwaltungshandeln.

Gesamtstadt Herrenberg

Ein weiterer Punkt ist uns als Freien Wählern besonders wichtig: Herrenberg ist mehr als die Kernstadt. Rund die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner lebt in der Kernstadt, die andere Hälfte in den sieben Stadtteilen Kayh, Mönchberg, Gültstein, Haslach, Affstätt, Kuppingen und Oberjesingen. Herrenberg ist eine Stadt aus acht Teilen – und dieses Verständnis prägt auch unsere Haushaltsentscheidungen.

Unsere Verantwortung gilt stets der Gesamtstadt. Investitionen dürfen nicht einseitig gedacht werden, sondern müssen die unterschiedlichen Bedarfe in Kernstadt und Stadtteilen gleichermaßen berücksichtigen. Gerade in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, wie wichtig eine verlässliche und leistungsfähige Infrastruktur in den Stadtteilen ist – für Familien, für das Ehrenamt und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort.

Dies zeigt sich konkret an aktuellen Investitionsprojekten. Der geplante Neubau der Schule für die Stadtteile Kayh und Mönchberg ist ein gutes Beispiel dafür, wie durch Kooperation zukunftsfähige Lösungen entstehen können. Ebenso steht das gemeinsame Feuerwehrhaus für Affstätt und Kuppingen exemplarisch für eine moderne Infrastrukturplanung, die Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zusammenarbeit miteinander verbindet.

Solche Projekte machen deutlich, dass Kooperation nicht nur auf Landes- oder Kreisebene stattfindet, sondern auch innerhalb unserer Stadt. Zusammenarbeit zwischen Stadtteilen ist kein Verlust an Identität, sondern ein Gewinn an Qualität, Verlässlichkeit und Zukunftsfähigkeit.

Ausblick 2028: Stadtjubiläum und Heimattage

Ein Blick nach vorne richtet sich auf das Jahr 2028. Herrenberg wird dann gleich zwei besondere Ereignisse erleben: das 800-jährige Stadtjubiläum und die Ausrichtung der Heimattage des Landes Baden-Württemberg. Diese Kombination ist weit mehr als ein festlicher Anlass – sie bietet eine außergewöhnliche strategische Chance für unsere Stadt.

Für die Außenwirkung ist dieses Doppelereignis ein zentrales Instrument des Stadtmarketings. Die Heimattage werden landesweit Aufmerksamkeit erzeugen, Besucherinnen und Besucher nach Herrenberg bringen und die mediale Präsenz der Stadt deutlich erhöhen. In Verbindung mit dem Stadtjubiläum entsteht die Möglichkeit, Herrenberg als lebenswerte, leistungsfähige und historisch gewachsene Stadt mit moderner Perspektive zu präsentieren. Davon profitieren Image und Bekanntheit ebenso wie Handel, Gastronomie, Hotellerie und Tourismus. Für eine Stadt unserer Größe ist diese landesweite Sichtbarkeit ein nicht zu unterschätzender wirtschaftlicher Faktor.

Ehrenamt und Zusammenhalt

Mindestens ebenso wichtig ist die Wirkung nach innen. Stadtjubiläum und Heimattage können zu einem gemeinsamen Projekt der gesamten Stadtgesellschaft werden. Herrenberg ist eine echte Ehrenamtstadt: Über 300 Vereine, Initiativen und Organisationen engagieren sich ehrenamtlich in den Bereichen Sport, Kultur, Soziales, Religion, Bildung, Musik und Brauchtum. Dieses Engagement prägt unsere Stadt in besonderer Weise.

Das Jahr 2028 bietet die Chance, dieses Ehrenamt sichtbar zu machen, zu würdigen und weiter zu stärken. Durch gemeinsame Programme, Veranstaltungen und Projekte entstehen neue Kooperationen, ein starkes Wir-Gefühl und eine Identifikation mit der eigenen Stadt, die weit über das Jubiläumsjahr hinauswirkt.

Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung ist ein solches gemeinsames Projekt von besonderem Wert. Es schafft Begegnung, stärkt den Zusammenhalt und zeigt, was möglich ist, wenn viele Akteure an einem Strang ziehen.

Demokratie und kommunale Verantwortung

Abschließend möchte ich einen gedanklichen Bogen schlagen. In diesem Jahr jährt sich der Geburtstag von Konrad Adenauer zum 150. Mal. Lange bevor er 1949 erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde, war Adenauer Oberbürgermeister von Köln (1917-1933) und setzte sich intensiv mit Fragen der Demokratie und der kommunalen Selbstverwaltung auseinander.

Adenauer verstand Kommunen als organisch gewachsene Gebilde mit einem eigenen Leben und eigenen Kräften. Für ihn waren Städte und Gemeinden keine bloßen Verwaltungseinheiten, sondern lebendige Gemeinschaften, die Verantwortung aus sich selbst heraus übernehmen müssen. Diese Sichtweise ist bis heute hochaktuell. Gerade die kommunale Ebene lebt davon, dass Frauen und Männer Verantwortung übernehmen und vor Ort gestalten – im Gemeinderat, in der Verwaltung, in Vereinen und im Ehrenamt.

Auch zur Demokratie fand Adenauer bemerkenswert klare Worte. Er bezeichnete sie als die allein mögliche Regierungsform für ein „so großes, kultiviertes und gebildetes Volk wie das deutsche“. Zugleich machte er deutlich, dass Demokratie kein Selbstläufer sei. Sie lebe davon, dass „verfassungstreue Bürgerinnen und Bürger bereit sind, Verantwortung in öffentlichen Ämtern und Funktionen zu übernehmen“.

Bemerkenswert ist, dass Adenauer bereits vor rund hundert Jahren vor einer zunehmenden Zersplitterung der Parteienlandschaft warnte. Er sah darin die Gefahr, dass konstruktive Auseinandersetzungen erschwert und tragfähige Entscheidungen blockiert würden.

Für uns als Freie Wähler ist dieser Gedanke leitend: Kommunalpolitik lebt vom Miteinander, von Verantwortung und von der Bereitschaft zum Ausgleich. Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten brauchen wir weniger Polarisierung und mehr konstruktive Zusammenarbeit.

Schluss und Haltung der Freien Wähler

Meine Damen und Herren,

der Haushalt 2026 ist ein Kraftakt. Er ist kein Ausdruck von Stillstand, aber auch kein Selbstläufer. Die Freien Wähler werden dem Haushalt zustimmen. Diese Zustimmung ist ausdrücklich verbunden mit der Erwartung, dass der eingeschlagene Weg der Konsolidierung konsequent weiterverfolgt wird.

Wir erwarten, dass bis zur Einbringung des Haushalts 2027 konkrete strukturelle Maßnahmen vorliegen, über die der Gemeinderat entscheiden kann. Ziel muss es sein, die Handlungsfähigkeit der Stadt Herrenberg dauerhaft zu sichern.

Herrenberg verfügt über viele Stärken: eine engagierte Bürgerschaft, eine leistungsfähige Verwaltung und einen Gemeinderat, der Verantwortung übernimmt. Wenn wir bereit sind, Gewohntes zu hinterfragen, Investitionen klug zu priorisieren und Entscheidungen zu treffen, wird es gelingen, unsere Stadt auch in schwierigen Zeiten zukunftsfähig aufzustellen.

Dafür stehen die Freien Wähler.

Vielen Dank.

Rede zum Haushalt 2026 von Albrecht Stickel, CDU

Krisenzeiten sind Zeiten der Selbstreflexion. Sie sind wie ein Wintermorgen: kalt, ehrlich und klar–mit einer Sicht, die weiter reicht als an manch bequemem Sommertag. Wer in solchen Momenten den Blick hebt, erkennt nicht nur die Herausforderungen vor sich, sondern auch die Wege, die aus ihnen herausführen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reith, sehr geehrte Damen und Herren,

wir beraten heute den Haushalt 2026 in einer Lage, die niemanden in diesem Gremium überraschen kann.

Der Haushalt 2026 ist kein Haushalt des Wohlstands, aber er ist ein Haushalt der Wahrheit. Er zwingt uns, unbequeme Fragen zu stellen: Wo stehen wir finanziell? Welche Entscheidungen der letzten Jahrzehnte wirken bis heute nach? Und was müssen wir heute ändern, damit unsere Kinder und Enkel nicht die Rechnung für unsere Bequemlichkeit bezahlen?

Haushaltspolitik ist immer auch Generationenpolitik. Jeder Euro, den wir heute strukturell falsch ausgeben, fehlt morgen bei Schulen, Kitas, Infrastruktur oder Sicherheit. Jeder mutige Schritt zur Konsolidierung hingegen erweitert den Handlungsspielraum kommender Gemeinderäte. Der Haushalt 2026 ist daher mehr als ein Zahlenwerk – er ist ein Stresstest für unsere politische Verantwortung.

Als CDU-Fraktion haben wir in der Haushaltsrede 2025 darauf hingewiesen, dass es nicht reicht, Jahr für Jahr an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Wir haben damals gefordert, die Themen strategisch und strukturell anzugehen: Priorisieren und fokussieren, Verwaltung entlasten, Komplexität reduzieren und Verantwortung klar benennen.

Ausgangslage: Zahlen, die nicht beschönigt werden dürfen

Herrenberg steht finanziell unter erheblichem Druck. Der Ergebnishaushalt weist – trotz intensiver Konsolidierungsbemühungen – ein strukturelles Defizit in Millionenhöhe aus. Gleichzeitig wächst der Schuldenstand weiter an, während die Rücklagen nahezu aufgebraucht sind.

Ein Blick in den Landkreis Böblingen zeigt: Nahezu alle Kommunen können ihren Ergebnishaushalt inzwischen nicht mehr ausgleichen. Doch es gibt auch Kommunen, die – trotz vergleichbarer Rahmenbedingungen – stabiler aufgestellt sind. Diese Erkenntnis ist schmerzhaft - aber wertvoll. Denn sie zeigt: Nicht alles ist Schicksal.

Die Ursachen liegen auch in unserem eigenen Handeln. Über Jahre hinweg ist die Aufgabenlast der Stadt stetig gewachsen – im Personal, im Gebäudebestand, in freiwilligen Leistungen. Gleichzeitig wurde zu selten konsequent priorisiert. Statt Schwerpunkte zu setzen, haben wir versucht, vieles gleichzeitig zu leisten. Das Ergebnis ist eine Struktur, die teuer im Unterhalt und anfällig in Krisenzeiten ist.

Besonders kritisch ist, dass die Steigerung der kommunalen Steuerkraft als Ganzes lange Zeit kein strategisches Ziel war. Herrenberg liegt bei der Einkommensteuerkraft deutlich unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte.

Hinzu kommt: Das Instrument der Kreditaufnahme wurde zu häufig genutzt, um strukturelle Defizite zu überdecken. Kredite mögen kurzfristig Handlungskraft verleihen, doch sie verschieben die Verantwortung für deren Folgen auf kommende Generationen.

Gemeindeordnung und Nachhaltigkeit – mehr als ein juristischer Hinweis

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg formuliert einen klaren Auftrag: In § 77 Abs. (1) heißt es. „Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist.“. In Abs. (2) heißt es weiter „Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen.“

Die stetige Aufgabenerfüllung ist der wichtigste Nachhaltigkeitsgrundsatz in der Gemeindeordnung. Er ist von den Kommunen zwingend zu beachten. Wenn aber Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen – etwa im Bereich der Kinderbetreuung oder der Sozialleistungen - ohne die Finanzierung zu sichern, ist dieser Nachhaltigkeitsgrundsatz in seiner Erfüllung massiv gefährdet. Erschwerend kommen die großen Steuerausfälle hinzu.

Nachhaltigkeit bedeutet deshalb auch finanzielle Ehrlichkeit. Ohne nachhaltig stabile Finanzen gibt es keinen erfolgreichen Klimaschutz, keine verlässliche Bildungslandschaft und keinen sozialen Zusammenhalt. Wer also Nachhaltigkeit ernst meint, muss auch über Geld sprechen – und das ganz nüchtern.

Rahmenbedingungen: Keine Rettung von außen

Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass Bund oder Land unsere Haushaltsprobleme lösen werden. Die öffentlichen Kassen sind überall angespannt. Zusätzliche Hilfen werden – wenn überhaupt – nur punktuell und befristet kommen.

Die Wahrheit lautet: Die Lösung liegt hier in Herrenberg.

Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass viele Leistungen hier bei uns in Herrenberg bereits sehr effizient organisiert sind. Die berühmte Zitrone ist weitgehend ausgepresst. Und dennoch gilt: Die finanziellen Herausforderungen werden insbesondere im Jahr 2029 deutlich.

Die gute Nachricht: Die Bereitschaft in der Bürgerschaft, Veränderungen mitzutragen, ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Viele Bürgerinnen und Bürger spüren, dass ein „Weiter so“ keine Option ist. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht verspielen.

Haushalt 2026: Klare politische Schwerpunkte

Haushaltsstrukturkommission - Strategisches Zentrum unserer Finanzpolitik

Die Haushaltsberatungen in der bisherigen Form sind nur eingeschränkt geeignet, konkrete finanzpolitische Zielsetzung zu erarbeiten, verschiedene Handlungsszenarien durchzuspielen und strategische Überlegungen zu diskutieren. Dies soll zukünftig zentrale Aufgabenstellung der Haushaltsstrukturkommission (HSK) sein.

Mit unserem Antrag 067 beabsichtigen wir, die Haushaltsstrukturkommission zu stärken und den Tagungsrhythmus zu verkürzen. Aufgaben der HSK sollten sein:

• Konkretisierung unserer haushaltspolitischen Zielsetzungen
• Entwicklung von Strategien, wie dieses Ziel erreicht werden können und Abwägung verschiedener Handlungsalternativen
• Controlling hinsichtlich der Wirksamkeit der umgesetzten Maßnahmen sowie der Zielerreichung.

Die Haushaltsstrukturkommission muss so zum strategischen Herzstück unserer Finanzpolitik werden. Zieldefinition, Maßnahmencontrolling und ehrliche Erfolgskontrolle müssen dort gebündelt werden.

Entlastung der Verwaltung und Verwaltungshandeln

Die öffentliche Hand muss schlanker werden. Das ist kein Misstrauensvotum gegen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern ein Gebot der Vernunft. Von Seiten der CDU begrüßen wir daher alle Maßnahmen, die in diese Richtung wirken. Beispielsweise die wirtschaftlich und organisatorisch sinnvolle Vergabe von Leistungen an externe Dienstleister. In diesem Zusammenhang möchte ich unseren Antrag Nr. 16 zum Haushalt 2025 in Erinnerung rufen, der Prüfung externer Vergaben zum Inhalt hat.

Auch beim Anlagevermögen braucht es Konsequenz. Gebäude und Grundstücke, die weder betriebsnotwendig sind noch Einnahmen generieren, binden Kapital und verursachen laufende Kosten. Unser Antrag zur systematischen Überprüfung und Veräußerung nicht benötigten Vermögens – bspw. Immobilien - bleibt daher richtig und wichtig.

Unsere aktuelle Vorgehensweise bei der Ausschreibung, Vergabe und Umsetzung von Baumaßnahmen führt erfahrungsgemäß zu sehr hohen Baukosten. Im 2. Quartal 2026 werden wir daher einen Antrag einbringen, unsere bisherige Vorgehensweise zu hinterfragen und eventuelle Alternativen aufzuzeigen.

Wir bekennen uns ausdrücklich zu den Stadtteilstrukturen und den Bezirksämtern. Diese schaffen Bürgernähe und stellen eine dezentrale Versorgung dar. Zu prüfen ist, inwieweit die Mitarbeiter/innen auf den Bezirksämtern, die in der Kernstadt angesiedelten Ämter unterstützen können und inwieweit freie Flächen in den Bezirksämtern einer Nutzung zugeführt werden können.

Freiwilligkeitsleistungen – ehrlich priorisieren

Freiwilligkeitsleistungen prägen die Lebensqualität einer Stadt. Aber sie setzen finanzielle Leistungsfähigkeit voraus. Wir werden den Umfang dieser Freiwilligkeitsleistungen reduzieren müssen. Entscheidend ist, dies rechtzeitig, transparent und mit Augenmaß zu tun.  Die einzelnen Schritte müssen wir frühzeitig und planbar ankündigen – das gebietet der Respekt unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.

Bürgerbeteiligung: Von der Theorie zur Praxis

Das Wesen unserer Bürgerbeteiligung muss anders gestaltet werden. Raus aus dem reinen Mit-Planen hin zum Mit-Gestalten. Sogenannte ‚Bürger-Projekte‘ sind hierfür ein gutes Instrument. Ein Instrument, um das, was eine Stadt ausmacht, umzusetzen, ohne dabei die städtischen Ressourcen zu sehr zu belasten. Ein Beispiel aus der Vergangenheit ist die ‚Kuppinger Grillhütte‘.

Dieses Modell der Bürger-Projekte - also die Möglichkeit für unsere Bürger/innen, sich je nach zeitlichem Budget und Interessen in unsere Stadtgesellschaft einzubringen - sollte konsequent ausgeweitet werden. Ein zukünftiges Beispiel könnte der Fruchtkasten bzw. dessen Förderverein sein. Wir hoffen, dass dieser Förderverein auf breiter Basis getragen wird.

Ein weiteres Beispiel könnte das anstehende 800-Jahr-Jubiläum sein. Wir sehen hierin eine große Chance für unsere Bürger/innen, sich in ihrem Interessensgebiet für unsere Stadtgesellschaft einzusetzen. Wenn das gelingt, kann das Jubiläum nicht nur ein Brückenschlag zwischen Vergangenheit und Gegenwart, sondern ein Fest des gesellschaftlichen Miteinanders in unserer Stadt werden. Wir wünschen uns, dass das Jubiläum nicht nur von hochprofessionellen Veranstaltungen geprägt ist, sondern auch spontane und niederschwellige Anlässe zum gemeinsamen Feiern gibt. Darüber hinaus wünschen wir uns, dass das Jubiläum nicht nur als Jubiläum der Kernstadt angesehen wird, sondern auch dazu dient, dass die Kernstadt und die Teilorte noch mehr zusammenwachsen. In diesem Zusammenhang weisen wir auf unseren Antrag zum Glockenmuseum hin. Es ist fast schon tragisch, dass wir diesen wertvollen Schatz nicht stärker als Publikumsmagnet nutzen. Die Arbeiten müssen kurzfristig angegangen werden, damit diese zum Stadtjubiläum abgeschlossen sind.

Die eingeführte Quartiersarbeit ist gut und wichtig. Herzlichen Dank an alle, die sich in der Quartiersarbeit engagieren. Es gilt nun, die Quartiersarbeit zu festigen und Strukturen zu schaffen, die ehrenamtlichen Initiativen erleichtern.

Schaffung von Wohnraum

Im Geschosswohnungsbau - etwa auf dem Areal Schäferlinde, auf dem Aischbach-Areal und auf dem Zeppelin-Areal - kommen wir gut voran. Klar ist jedoch, dass dieser Geschossbau kein sozialer Wohnraum wird; die Kostenstruktur lässt dies nicht zu.

Mit Blick auf den sozialen Wohnungsbau müssen wir neue Wege gehen. Bisherige Ansätze brachten nicht den erhofften Erfolg. Wir benötigen neue Modelle, bspw. im Erbbaurecht mit starken und erfahrenen Partnern.

Neben den bereits beschlossenen Bauprojekten dürfen wir das Einfamilienhaus nicht verteufeln. Wir benötigten zwingend auch Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger, die einkommensstark sind und somit auch zum Einkommenssteueraufkommen beitragen.

Die Verdichtung im Innern müssen wir weiter voranbringen, der Mangel an Wohnraum aber ist nur mit neuen Baugebieten zu lösen.

Wirtschaft stärken

Ohne wirtschaftliche Stärke gibt es keine kommunale Handlungsfähigkeit. In Vergangenheit sind wir mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Unternehmenslandschaft nicht gut vorangekommen. Verschiedentlich konnten wir Flächenanfragen nicht bedienen – teilweise konnten wir das Abwandern von Unternehmen nicht verhindern.

In Zukunft müssen wir den Fokus darauf legen, die wirtschaftliche Entwicklung unserer Unternehmen – wo und wie immer möglich – zu unterstützen. Konkret heißt dies: Eine möglichst niedriger Gewerbesteuersatz, Bereitstellung von weiteren Gewerbeflächen und Senkung der kommunalen Bürokratie. Auch die Möglichkeit zur Verdichtung unserer Gewerbegebiete, bspw. durch Verkleinerung der Grünflächen, Aufstockung der Gebäude u.a. sollte geprüft werden. Alles darauf ausgerichtet, eine Willkommenskultur für Unternehmen zu schaffen und bestehende Unternehmen zu unterstützen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unseren Antrag Nr. 20 zum Haushalt 2025, der die Entwicklung einer konkreten städtischen Gewerbeflächenstrategie zum Inhalt hat.

Im zweiten Quartal 2026 werden wir einen Antrag einbringen, mindestens zwei Gewerbegebiete parallel zu entwickeln – mit dem Ziel, möglichst bis 2030 neue Gewerbeflächen anbieten zu können.

Mobilität und Parkraumbewirtschaftung

Das Landesmobilitätsgesetz ermöglicht den Kommunen, das Parkverhalten zu steuern. Wir sollten darauf hinwirken, dass öffentliche Flächen nicht zur Deckung des privaten Parkbedarf missbraucht werden.

Windkraft

Wir sind mehrheitlich für Windkraft im Spitalwald, wenn das unternehmerische Risiko beim Betreiber liegt und die Risiken auf ein Minimum reduziert sind. Was uns mit allen Fraktionen verbindet, ist die hohe Bedeutung des Waldes (Heimat, Naherholung, ökologische Funktion). Der Wald muss auch nach Erstellung der Windkraftanlagen attraktiv bleiben. Beeinträchtigungen und erforderliche Eingriffe müssen daher kompensiert werden

Bildung und Betreuung

Seit diesem Jahr besteht der gesetzliche Anspruch auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen. Im Jahr 2026 zunächst nur für Erstklässler, in den folgenden Jahren für dann weitere Klassenstufen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist die Ganztagesbetreuung an den Grundschulen bei uns in Baden-Württemberg Aufgabe der Kommunen. Aktuell liegt noch kein umfassendes Konzept vor, wie wir als Stadt Herrenberg dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen werden. Wir bitten die Verwaltung daher, ein solches Konzept zeitnah zu erstellen. Die gesetzliche Regelung spricht sowohl von Betreuung als auch von Förderung. Dies bedeutet, dass die Schulen im Laufe des Prozesses organisatorisch unbedingt mit eingebunden werden müssen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Eltern sich über ihre Interessensvertretungen für die Einstellung weiterer Lehrkräfte einzusetzen.

Kräfte bündeln

Mit der Bildung von Clustern bündeln wir unsere Kräfte und sparen Ressourcen. Gute Beispiele hierfür sind der Neubau des neuen Feuerwehrhauses der zusammengelegten Feuerwehren Affstätt und Kuppingen oder auch der Bau der gemeinsamen Grundschule für Kayh und Mönchberg. Kooperation spart Geld und steigert die Qualität.

Zur Bündelung unserer Kräfte sind weitere Ansätze interkommunaler Zusammenarbeit zu prüfen. Die Kooperation der Stadtwerke Herrenberg mit der Energie Calw GmbH (ENCW) weist hier einen Weg in die richtige Richtung.
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion haben bereits in den vergangenen Haushaltsreden immer wieder betont: Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Politik auch künftig gestalten kann.

Herrenberg ist und bleibt eine attraktive Stadt. Das sagen nicht nur wir - das sagen die Menschen, die hier leben, arbeiten und sich engagieren. Herr Oberbürgermeister, wir sind Ihnen dankbar, dass Sie dies in Ihrer Neujahrsrede nochmals zum Ausdruck gebracht haben. Trotz aller finanziellen Sorgen gibt es viel Grund zur Zufriedenheit – und viel Anlass zu Optimismus.

Es wäre bequem, die Verantwortung ausschließlich bei Bund und Land abzuladen. Und ja – das Missverhältnis zwischen übertragenen Aufgaben und finanzieller Ausstattung ist real. Entscheidende Stellschrauben liegen jedoch auch hier vor Ort – in unseren Entscheidungen, unseren Prioritäten und unserem Mut zur Klarheit.

Nicht alles, was wünschenswert ist, ist finanzierbar. Aber vieles von dem, was notwendig ist, ist machbar – wenn wir bereit sind, Gewohntes zu hinterfragen und uns auf das Wesentliche zu konzentrieren.

Wir danken der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsentwurfes und stimmen diesem mehrheitlich zu

Die Reserven sind aufgebraucht

Rede zum Haushalt 2026 von Bodo Philipsen, SPD

Es sind die Städte und Gemeinden, die täglich für zuverlässige Kinderbetreuung und saubere Schulgebäude, für Feuerwehr und Wasserversorgung, für ordentliche Straßen, Parkplätze und Radwege, für die Integration von zugewanderten Menschen und für Schulsozialarbeit, für die Musikschule, den Sport, die Bäder oder die VHS, aber auch für bezahlbare Wohnungen und Klimaschutz sorgen. Und in der Regel geschieht dies alles demokratisch, geräuschlos, gut organisiert und ohne Korruption. Das alles ist nicht wenig und in den meisten Ländern träumen die Menschen von solchen Verhältnissen.

Jetzt zeigt sich aber, dass die Kommunen an ihre Grenzen stoßen. Zu viele Aufgaben sind ihnen in den letzten Jahren von Bund und Land übertragen worden, ohne dass die Zuschüsse entsprechend flossen. Und die Schere öffnet sich immer weiter. Die Folgen des Angriffskriegs Putins, die europafeindliche Politik des amerikanischen Präsidenten und auch die Wettbewerbsverzerrungen mit China kommen nun in den Gemeinden an. Fast alle Städte und Gemeinden rutschen in die roten Zahlen.

Wenn wir alle so weiter machen, dann wird unser Haushalt spätestens 2029 vom Regierungspräsidium nicht mehr genehmigt werden. Wenn aber das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Kommunen verloren geht, dann sind auch Demokratie und Freiheit bedroht, dann gerät unsere freiheitliche Ordnung nicht nur von außen, sondern auch von innen unter Druck. Bei allem, was wir tun, muss uns also klar sein, dass die Wurzeln unserer Demokratie hier bei uns vor Ort liegen.
 
Deswegen ist jetzt die Zeit zu handeln:

• 1. In Berlin und Stuttgart muss die Entscheidung für eine Finanzstrukturreform getroffen werden, die dafür sorgt, dass zukünftig wieder gilt „Wer bestellt bezahlt“, dass die Gemeinden langfristig gerecht am Steueraufkommen beteiligt werden und dass Förderprogramme nicht zum goldenen Zügel für die kommunale Selbstverwaltung werden. Die Gelder aus dem Investitionsfonds sind gut, aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
• 2. Da aber auch beim Bund und im Land die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen vorbei ist, müssen wir in Herrenberg entschlossener Prioritäten setzen. Wir Sozialdemokraten sehen dabei die Ausgaben für Bildung und Betreuung, für den Klimaschutz und für bezahlbaren Wohnraum als die wichtigsten an. In einem Land ohne große Rohstoffvorkommen leben wir von den heranwachsenden jungen Menschen. Dass die Bildungsleistungen immer schwächer werden und immer noch von der sozialen Herkunft der Eltern abhängen, muss uns ein klares Warnsignal sein. Karin Prien hat Recht: „Bildung ist eine Überlebensfrage unserer Volkswirtschaft.“  Dass die Folgekosten des Klimawandels Jahr für Jahr steigen, und nicht nur weit weg, sondern auch bei uns, muss uns veranlassen, alles zu tun, was den Klimawandel verringert, ihm vorbeugt und seine Folgen begrenzt.  Und ohne Wohnraum werden die Menschen weiter von Herrenberg abwandern in die Nachbargemeinden. Dann fehlen uns nicht nur die Fachkräfte vor Ort, sondern auch die Einkommenssteuer dieser Menschen. Diese Prioritäten sind also Schwerpunkte, die allesamt in die Zukunft einzahlen. Dazu gehört dann auch die Kapitalerhöhung für die Stadtwerke, die sie dringend benötigen, wenn sie ihren Beitrag für die Umsetzung des Klimafahrplans leisten sollen. Wir sind froh, dass der vorliegende Haushaltsentwurf diese Schwerpunkte mit uns teilt.
• 3. Wo wir können, müssen wir unsere Einnahmen verbessern. Die großen Stellschrauben sind die Steuern und Gebühren, die wir selber erheben. Wir tragen die geplante Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer mit, wir unterstützen maßvolle und gerechte Gebührenerhöhungen, wir hoffen auf die Umsetzung der Grundsteuer C für unbebaute Flächen und die Leerstandsabgabe für ungenutzte Wohnungen. Wir setzen uns für eine Verpachtung kommunaler Flächen für die Windenergie ein, damit wir als Gemeinwesen insgesamt von den Erlösen profitieren. Durch die Ansiedlung von mehr Gewerbe wollen wir das Gewerbesteueraufkommen auf einen mit anderen umliegenden Gemeinden vergleichbaren Wert anheben. Warum laufen in allen umliegenden Gemeinden die Gewerbegebiete rasch voll, bei uns aber liegt das BayWa-Areal seit Jahren brach? Warum verlangen wir für den qm Gewerbegrund seit Jahren weniger als umliegende Gemeinden?  Wir lehnen es ab, dass Eltern einen zunehmenden Anteil an den Kitagebühren zahlen sollen, wie es die Verwaltung plant.  Dies schleichend und klammheimlich zu tun, ist für uns nicht akzeptabel. Kitas sind Bildungseinrichtungen und sollten deswegen vom Land wie Schulen bezahlt werden. Durch die Ausweisung neuer Wohnflächen wollen wir nicht nur bezahlbaren Wohnraum herstellen, sondern auch Fachkräfte und Familien an Herrenberg binden und so die Einkommenssteuer stärken. Wir unterstützen den Kurs der Verwaltung durch einen aktiven Immobilienankauf Stadtentwicklung effektiv zu steuern. Wir fordern aber auch, dass diese dann rasch wieder auf den Markt kommen, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Mit dem BayWa-, dem Stadthallengelände, mit dem Aischbachareal oder mit den bereits erworbenen Grundstücken Herrenberg-Süd, mit den Immobilien in der Tübinger- und Horber Straße haben wir viele Millionen gebunden, die wir rasch in die Umsetzung bringen sollten. Wir sind schon irritiert, wenn die Verwaltung eingesteht, dass zahlreiche Hundebesitzer keine Hundesteuer, viele Parkende im Parkhaus am Bahnhof keine Parkgebühren bezahlen, beides, weil viel zu wenig kontrolliert wird, genauso, wenn wir hören, dass die Hälfte der installierten Radaranlagen immer außer Betrieb ist. Warum gibt es keine Parkautomaten in den Stadtteilen, die auch dort das Parken ordnen könnten? Wir regen an, dass wir wie andere Städte auch eine Verpackungssteuer vorbereiten.
• 4. Wir haben in den letzten Jahren schon enorme Sparanstrengungen vorgenommen. Das Personal der Stadt ist der größte Ausgabenposten. Dort aber weiter zu sparen, ist zweischneidig, weil man leicht Personal verliert, wenn die Arbeitsbelastungen zu hoch oder die Einkommen zu gering sind. Dann sinken die Leistungen, die bei den Bürgern ankommen. Deshalb müssen die Potentiale für eine höhere Produktivität durch Digitalisierung und KI weiter ausgeschöpft werden. Immer wieder setzen wir einen Herrenberger Standard an, der so nicht mehr leistbar ist. Ich denke da beispielhaft an die teuren Schulküchen wie jetzt wieder in Kuppingen und die sehr teuren Grundausstattungen in vielen Schulen wie jetzt beim Anbau an die Pfalzgraf-Rudolf-Schule. Neubauten könnten auch serieller und damit preisgünstiger entstehen. Alles, was jetzt nach den Einsparrunden der vergangenen Jahre noch an Einsparungen kommen könnte, wird an das gehen, an das wir uns alle in den letzten Jahrzehnten gewöhnt haben. Natürlich stehen dabei die freiwilligen Aufgaben vorne an: Benötigen wir die Planung einer weiteren Kaltlufthalle, wenn schon die alte nicht ausgelastet ist? Wir halten als Stadt mit sieben Stadtteilen sehr viel mehr Infrastruktur vor wie andere vergleichbar große Städte. Warum müssen wir so viele Straßen im Winter salzen, wenn das pro Kilometer 2400.- Euro kostet, sollten wir statt der sehr teuren Ganztagesbetreuung nicht pädagogisch sinnvollere Ganztagesschulen ausbauen? Ist die Parallelförderung von Gewerbeverein und Stadtmarketing noch sinnvoll? Sollten wir die Verträge aus dem 19.Jahrhundert mit den Kirchen nicht kündigen, die uns zu Beteiligungen bei Sanierungen verpflichten? Die Fördergelder des Bundes für „Demokratie leben“ müssen wir viel zielgenauer dort einsetzen, wo Demokratie gestärkt werden kann. Benötigen wir wirklich weiter so viele Kleinstspielplätze in der Stadt? Vielleicht müssen wir auch über die Gestaltung unserer Städtepartnerschaften nachdenken, um nur einige Beispiele zu nennen. Wenn keine Hilfe von Bund und Land kommt, werden wir uns solche Fragen stellen müssen. Schön wird das nicht. Alle fordern in den Sonntagsreden Prioritäten zu setzen, wenn es dann konkret wird, verlässt viele aber der Mut.

 
Wenn man von den Finanzen unserer Stadt redet, muss man auch über zwei Themen reden, mit denen die SPD noch stärker als andere verbunden wird:

• Das geht es einmal um den Fruchtkasten, der nun in diesem Jahr endlich öffnen wird. Es ist richtig, dass wir in der aktuellen Finanzlage die Entscheidung zur Sanierung hätten nicht treffen können. Damals aber, 2017, als wir vom Bund nochmals eine großzügige Förderung erhalten hatten und die konjunkturelle Lage noch deutlich besser war, war die Entscheidung richtig. Niemals mehr hätten wir nochmals eine solche Fördersumme erhalten. Der Fruchtkasten war und ist eine große Chance für mehr Touristen in Herrenberg, für die Belebung der Tübinger Straße, für eine aktive Auseinandersetzung mit unserer Geschichte und für einen Treffpunkt der Stadtgesellschaft. Die Sanierung liegt in den letzten Zügen und das Konzept für das Haus ist sehr überzeugend geraten. Um die Anbindung an die Altstadt barrierefrei zu gestalten, unterstützen wir die Anregung der Grünen, die Tübinger Straße vom Graben her als Fußgängerzone auszuweisen. Nun muss bei allen, auch denen, die gegen die Sanierung waren, der Fokus voll darauf sein, das Projekt zum Fliegen zu bringen. Am Ende werden wir dann alle stolz auf „unseren“ Fruchtkasten sein. Dass die finanzielle Belastung des laufenden Betriebes überschaubar ist, wenn sich der Erfolg einstellt, unterstreichen die Zahlen des Abmangels pro Besucher im Haushaltsentwurf. Ein aktiver Förderverein kann sein Übriges zum Gelingen beitragen.
• Zum anderen geht es um Herrenberg Süd. Nach wie vor sind wir Sozialdemokraten fest davon überzeugt, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum benötigen als in den bisher geplanten Wohngebieten realisiert werden kann. Dass dem so ist, unterstreichen die Neubaugebiete in allen umliegenden Gemeinden, die rasch gefüllt sind. Diese Familien fehlen in der Einkommenssteuer unserer Stadt, belasten als Pendler unseren innerörtlichen Verkehr, fehlen uns als Fachkräfte und als Kaufkraft in unserer Innenstadt. Der OB will nun das Baugebiet über freiwillige Verkäufe der Grundstücke an die Stadt bewegen. Wir prognostizieren aber, dass dies, wie schon seit über 30 Jahren nicht funktionieren wird und finanziell für die Stadt nicht zu schultern sein wird. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass Herrenberg Süd nur über eine SEM, wie sie auch vom Bürgerrat empfohlen wurde, in Bauabschnitten außerhalb des städtischen Haushalts umgesetzt werden kann. Wir sind gespannt auf die Vorlagen der Verwaltung und die Diskussion im Rat im Frühjahr 2026.

 

Stadtentwicklung mit Potential

Wir freuen uns, dass der Startschuss für das Zeppelinareal gefallen ist und dort eine weitere Kita in freier Trägerschaft entstehen wird. Vielleicht wird die Planung und Realisierung der Schäferlinde durch den Bauturbo des Bundes erleichtert. Das Aischbachareal mit seiner Konzeptvergabe war einst als Blaupause für Herrenberg Süd gedacht, wird nun aber durch immer neue Planung weiter verzögert. Wir werden darauf drängen, dass endlich der Zeitpunkt kommt, an dem sich BürgerInnen mit ihren innovativen Konzepten bewerben können. Dass die Stadt nun bald Besitzerin aller Grundstücke im Stadthallenareal sein wird, bietet eine enorme Chance, altstadtnah attraktive Lösungen für Wohnen, Arbeiten, Kultur und Ausstellungen sowie Parken in einem städtebaulichen Wettbewerb zu planen.
 

Mehr Demokratie wagen

Wir danken allen BürgerInnen, die sich im Rahmen unserer neuen Quartiersvertretungen aktiv einbringen und freuen uns, dass sie nun auch finanzielle Möglichkeiten erhalten, ihre Anliegen umzusetzen. Um die Beteiligung von Jugendlichen und Kindern wiederzubeleben, pochen wir auf eine sehr zeitnahe Evaluation des 2013 beschlossenen Beteiligungskonzepts. Es muss rasch gelingen, auch deren Stimme in der Stadtentwicklung wieder Gehör zu verschaffen.
 

In den Stadtteilen geht etwas

In den Stadtteilen drängen wir in Affstätt auf eine aktive Rolle der Stadt im Landessanierungsprogramm, die nicht nur den Straßenraum, sondern auch die öffentlichen Gebäude Kindergarten Mittelfeld, Bezirksrathaus oder das alten Feuerwehrgerätehaus im Blick hat. Ausdrücklich unterstützen wir den Kurs der Verwaltung, zusätzliche Mittel, die wir ungeplant im Haushalt zur Verfügung haben, für den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses einzusetzen.

Sowohl in Oberjesingen als auch in Gültstein und Kuppingen hoffen wir auf Ganztagesschulen als Antwort auf den Rechtsanspruch der Eltern, in Kayh und Mönchberg werden wir uns weiter für den beschlossenen Entwurf der neuen Grundschule einsetzen, auch wenn andere das Raumprogramm reduzieren wollen. Die alten Grundschulgebäude sollten dann zeitnah zur Refinanzierung auf den Markt gebracht werden. In Haslach hoffen wir auf die seit Jahren überfällige Innenentwicklung an der Achalmstraße und setzen auf Tempo 30 in der Hohenzollern- und Sindlinger Straße.
 

Von den Plänen zur Umsetzung

Obwohl die Investitionen in den kommenden Jahren nicht mehr das Niveau der vergangenen erreichen werden, tritt keine Stagnation ein, wie meine Ausführungen zeigen. Dass wir „Masterpläne“ in vielen Bereichen aufgestellt haben, bewährt sich jetzt in dieser schwierigen Situation, weil wir wissen, wohin wir in welchen Schritten kommen wollen, aber nur, wenn einstimmig beschlossene Grundsatzentscheidungen nicht immer wieder im Rat von einzelnen in Frage gestellt werden. Auch wenn die Weltlage sehr volatil geworden ist und die wirtschaftliche Transformation Baden-Württemberg noch härter trifft als andere Bundesländer, hat unsere mittelgroße Stadt mit ihrem wertvollen Erbe gute Chancen mit Stolz und Zuversicht auf das Jubiläumsjahr 2028 zu blicken. Aber auch dafür sollten wir schnell den finanziellen und inhaltlichen Rahmen stecken, um Planungen leichter zu machen.
 
Wir begrüßen ausdrücklich den Weg der Stadtwerke, sich mit einer Kooperation im Vertrieb und in den Produkten moderner und effektiver aufzustellen, auch wenn wir etwas skeptisch auf die sehr zuversichtlichen Zahlen im Wirtschaftsplan schauen. Wir setzen darauf, dass damit die Ergebnisse besser, vor allem aber auch die Umsetzung unseres Klimafahrplanes zügiger wird.
 
Unsere Demokratie in Deutschland ist nach 1945 als „Graswurzeldemokratie“ von den Kommunen her gewachsen. Wenn wir verhindern wollen, dass sie gerade dort Vertrauen verliert, müssen wir alle alles tun, Städten und Gemeinden wieder die Chancen der kommunalen Selbstverwaltung zu eröffnen.
Wir Sozialdemokraten danken der Kämmerei für die wie immer zuverlässige Aufstellung des Haushaltes.
Wir stimmen dem Haushaltsplan der Stadt und der Stadtwerke zu.
 
Bodo Philipsen

Haushaltsrede 2026

Priorisieren - das Richtige zuerst tun

Liebe Herrenbergerinnen und Herrenberger,
liebe Stadtverwaltung, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

wir erleben aktuell, wie sich viele Ebenen überlagern: globale Krisen, eine angespannte gesamtwirtschaftliche Lage, der demographische Wandel und strukturelle Aufgaben, die zunehmend auf die Kommunen verlagert werden. All das ist real. Es entbindet uns aber nicht davon, hier bei uns vor Ort klare Entscheidungen zu treffen.

Im vergangenen Jahr wurde in diesem Haus mehrfach betont, dass wir uns „ehrlich machen“ müssen. Das soll kein Schlagwort bleiben – das muss eine Haltung sein! Ehrlichkeit heißt aber auch, offen zu sagen, was nicht mehr geht – und ebenso klar zu benennen, was trotzdem unverzichtbar ist.

Neben der berechtigten Forderung Richtung Berlin, dass der Besteller auch bezahlt, hinterfragen wir auch unsere eigenen kommunalen Entscheidungen kritisch. Denn politische Verantwortung zeigt sich dort, wo wir vor Ort Entscheidungen treffen – und deren Folgen tragen.

Die zentrale Frage dieses Haushalts lautet deshalb: Wo entfaltet das eingesetzte Geld seine Wirkung am besten – nicht nur heute, sondern auch morgen noch?

Energie & Klima

Lassen Sie mich zuerst zur Energie- und Klimapolitik kommen. Unsere Anstrengungen auf diesem Feld sind kein Zusatzprogramm. Sie sind der Kern kommunaler Daseinsvorsorge!

Und es geht dabei nicht um Symbolpolitik oder gar ideologische Verwirrungen, wie manch einer jetzt meinen mag. Nein, es geht um Versorgungssicherheit, um Kostenstabilität, um die Reduzierung von Klimarisiken und um regionale Wertschöpfung. Gerade in angespannten Haushaltszeiten wäre es fahrlässig, diese Themen hintenanzustellen. Denn wir merken schon heute, welch enorme Summen wir aufwenden müssen, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor den Klimafolgen wie Starkregen, Hitze und dergleichen zu schützen.

Ein wichtiges strategisches Instrument in Sachen Energie und Klima sind unsere Stadtwerke. Mit ihnen können wir die Wärmewende voranbringen, erneuerbare Energien ausbauen und den wirtschaftlichen Nutzen in der Region halten. Wir denken, dass die Stadtwerke dabei auf dem richtigen Weg sind und die absehbaren Weichenstellungen bald Früchte tragen werden. Aber wir müssen auch aufpassen, dass wir dabei nicht in alte Muster zurückfallen. Um nur einBeispiel zu nennen: Wenn wir Photovoltaikanlagen ohne Speicher bauen, verschenken wir
Autarkie, Netzstabilität und Versorgungssicherheit. Wir dürfen den Strom nicht nur deshalb
durch die Leitungen hin- und herschieben, weil er gerade billig ist.

Der entscheidende Hebel für unseren Herrenberger Klimafahrplan ist der geplante
Windkraftpark im Stadtwald. Er verbindet Klimaschutz, Einnahmen und lokale Verantwortung.
Wir sind unserem OB sehr dankbar für seinen klaren Kurs pro Windkraft!

20 Jahre nach den Sonnendächern ist das eine hervorragende Chance, Klimaschutz und
Wertschöpfung vor Ort zu verknüpfen. Wir Grünen können allen nur raten, dabei
mitzumachen!

Mindestens genauso wichtig aber wie der Ausbau erneuerbarer Energien ist die energetische
Sanierung unserer kommunalen Gebäude.
In Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden liegen enorme Einsparpotenziale – bei Energie,
bei Betriebskosten und beim CO₂-Ausstoß.

Der städtische Energiebericht und der Schiffbruch mit den smarten Heizkörperthermostaten
haben uns schmerzhaft gezeigt, wie sorglos wir bisher mit Energie umgegangen sind.
Spätestens jetzt muss jedem klar werden, welches Damoklesschwert die fortgesetzte
Verschwendung von fossilen Rohstoffen für unseren Geldbeutel ist. Die Konsequenz kann nur
sein: energetische Sanierung jetzt vorantreiben – mit modernen erneuerbaren Heizsystemen,
smarter Steuerung und Dämmung.

Jeder Euro, den wir hier investieren, senkt dauerhaft laufende Kosten. Das ist keine
ideologische Klimapolitik und kein Öko-Luxus, sondern solide Haushaltsführung –
Verantwortung, die wir Grünen seit Jahren einfordern und umsetzen.

Soziales & Demokratie

Ich möchte zu einem nicht weniger wichtigen Thema kommen: dem sozialen Zusammenhalt.
Für manche womöglich ein weiches Thema. Er ist aber die Grundvoraussetzung für die
Stabilität unserer Gesellschaft – gerade in Zeiten, in denen demokratische Strukturen
zunehmend unter Druck geraten.

Es ist deshalb richtig und wichtig, dass die Verwaltung – anders als im Kreishaushalt – in
diesem Bereich nicht den Rotstift angesetzt hat. Das ist ein klares Signal, das wir sehr
wertschätzen!

Gleichzeitig sehen wir insbesondere bei Sozialarbeit und Demokratiebildung weiterhin
Handlungsbedarf. Jetzt, in Zeiten finanzieller Enge, ist es entscheidend, präventiv zu
investieren, um langfristig höhere soziale und gesellschaftliche Folgekosten zu vermeiden.

Maßnahmen der sozialen Arbeit – etwa in den Bereichen Schule, Jugend, Integration,
Teilhabe und Unterstützung benachteiligter Gruppen – wirken stabilisierend auf das
Gemeinwesen. Sie stärken den sozialen Zusammenhalt und entlasten langfristig andere
Bereiche.

Demokratiebildung ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Angesichts gesellschaftlicher
Polarisierung und zunehmender demokratiefeindlicher Tendenzen ist es notwendig,
demokratische Kompetenzen frühzeitig und kontinuierlich zu fördern. Kommunale Demokratie-bildung stärkt Beteiligung, Vertrauen in staatliche Institutionen und das Verständnis für de-mokratische Prozesse – und damit die Grundlage unseres kommunalen Handelns.

Bildung – Schulen & Kitas

Ich komme zum größten Brocken unseres kommunalen Haushalts: Bildung und Betreuung.
Schulen und Kitas sind kommunale Pflichtaufgaben!

Die Jahre der großen Investitionen in Herrenberger Bildungsgebäude neigen sich allerdings
dem Ende. Die neue Grundschule in Kayh/Mönchberg ist der letzte Bau, den wir uns auf die
bekannte Art und Weise leisten können. Sie zeigt, wie Schule von morgen aussehen kann und
muss – pädagogisch durchdacht und räumlich zeitgemäß – und zudem noch über
Stadtteilgrenzen hinweg.

Der Ganztagsanspruch für Grundschüler ab September 2026 ist beschlossene Sache. Aber
unsere bisherigen Anstrengungen in Herrenberg reichen dafür bei weitem noch nicht aus.
Die letztlich praktikable Lösung ist die verbindliche Ganztagsschule. Sie ist planbar für die
Schulen, verbindend für die Kinder und deutlich günstiger für den städtischen Haushalt als
das, was wir heute haben. Und zu guter Letzt: Sie ist für die Familien kostenfrei!

Hier braucht es seitens der Verwaltung schnell bessere Koordination und gute Planung bis
zur Antragsfähigkeit von Fördermitteln. Nur so können mögliche Zuschüsse in Zukunft auch
tatsächlich eingeworben werden. Verzögerungen heute bedeuten Mehrkosten morgen!
Die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Schulamt und Kita-Amt erzeugt hier
erhebliche Reibungsverluste. Dies muss dringend überprüft und angepasst werden.

Bei den Kitas sorgen uns die vielen Familien, die mit Ihrem Betreuungsbedarf auf der
Warteliste landen. Nach aktuellen Zahlen fehlen heute schon mehr als 100 Kita-Plätze. Bis
2030 können wir in Herrenberg sogar 350 Kindern keinen Platz in den bestehenden Kitas
bieten.

Strategisch fehlt eine klare, verlässliche und fortgeschriebene Ausbauplanung.
Die Entscheidung, diese Planung aus Gründen fehlender Investitionsmittel auszusetzen,
halten wir für hinterfragenswert. Denn gerade in angespannten Zeiten braucht es
Planungssicherheit – für Familien, für Träger und für den städtischen Haushalt.

Ein wichtiger Punkt dabei ist: Naturkitas sind keine Notlösungen!
Sie sind ein gleichwertiger Teil der Angebotsstruktur und müssen genauso ehrlich,
professionell und verlässlich geplant werden wie klassische Kitas – nicht als Lückenfüller,
sondern als bewusste Entscheidung.

Stadtentwicklung & Mobilität

Damit komme ich zu Stadtentwicklung und Mobilität.
Beim Wohnen setzen wir klar auf Innenentwicklung vor Außenentwicklung.

Gerade mit Blick auf Herrenberg-Süd halten wir es für notwendig, die Risiken durch den
demografischen Wandel und die wirtschaftliche Transformation offen zu benennen. Aber
auch die Auswirkungen auf die personellen Kapazitäten im Dezernat 3 müssen berücksichtigt
werden. Herrenberg-Süd würde dafür sorgen, dass das Aischbach-Areal abermals auf die lange Bank geschoben würde und mit ihm alle anderen Innenstadtquartiere. Das wollen wir
Grünen ausdrücklich nicht!

Wir brauchen kein monströses Herrenberg-Süd. Viele Millionen Euro Vorleistungen sind
bereits gebunden – weiteres Geld an dieser Stelle halten wir in der aktuellen Haushaltslage
für nicht verantwortbar.
Stattdessen sollten die vorhandenen Potenziale im Innenbereich konsequent genutzt werden.

Bei Herrenberg-Süd ist der Weg nicht weit zum Thema Mobilität. Und genau da ist
Herrenberg-Süd im Gegensatz zu den Quartieren Aischbach, Schäferlinde oder
Stadthallenquartier eben im entscheidenden Nachteil. Herrenberg-Süd ist nicht fußläufig an
die Innenstadt angebunden! Das bedeutet mehr Verkehr – und wir alle wissen, was das für
die Kernstadt heißt.

Dass wir unseren Mobilitätsplan IMEP nach mehr als fünf Jahren nicht auswerten, ist für
unsere Stadt sehr schmerzhaft. So fehlen uns die notwendigen Informationen, um die
vereinbarten Fortschritte hin zur Stärkung von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr zu
realisieren. Wir merken das bei der zögerlichen Umsetzung des Fahrrad-Innenstadtrings
aktuell auf bittere Art und Weise.

Mobilität auf einem ganz anderen Feld hat der Gemeinderat im Zuge der Flurbereinigung der
Baumfelder an den Schönbuchhängen behandelt. Die Flurbereinigung oberhalb von
Mönchberg selbst begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich, denn sie hilft diesen
unschätzbar wertvollen Naturraum vor dem Verfall zu bewahren.

Und gewiss, da wo notwendig, müssen Wege als Zugang zu Grundstücken neu angelegt und
Schäden repariert werden. Aber mal ganz ehrlich: müssen mehr als 3 km Feldwege neu
gebaut werden? Vor allem wenn sie noch gut funktionieren? Wir sagen nein und sind sicher,
dass ein maßvoller Ansatz mit deutlich weniger Geld auskommt. Das ist ökologisch wie
haushalterisch mehr als sinnvoll!

Ein noch kostspieligeres Projekt, bei dem wir uns ehrlich machen müssen, ist der Roseplatz.
Eine Aufwertung um jeden Preis nur damit Herrenberg sich für die 800-Jahr-Feier (frei nach
den Einlassungen eines Ratskollegen) „eine schicke Krawatte“ umbindet, halten wir in der
aktuellen Haushaltslage für nicht vertretbar. Die geplante eine Million Euro kann an anderer
Stelle deutlich sinnvoller eingesetzt werden. Z.B. für den Bau von fünf Naturkita-Gruppen für
100 Kinder - damit kämen viele Familien von der Warteliste runter.

Oder wenn nicht: dann nehmen wir diese Schulden gar nicht erst auf.

Haushaltsantrag „Sparen & Investieren“

Vor diesem Hintergrund ist unser Haushaltsantrag keine Abrechnung, sondern eine
Konsequenz.

Wir sagen klar: Sparen ist notwendig. Das Richtige zuerst tun. Und Schulden für Dinge
aufzunehmen, die weder heute noch morgen einen echten Mehrwert bringen, halten wir für
nicht verantwortbar.

Unser Ansatz ist weder der Rasenmäher noch die Gießkanne, sondern Priorisierung. Es geht
uns darum, zwischen nicht notwendigen Ausgaben und strategischen Investitionen zu unterscheiden – zwischen Projekten, die vor allem Geld binden, und solchen, die langfristig
entlasten.

Dazu gehört der Mut, Standards zu hinterfragen und Projekte neu zu bewerten – selbst dann,
wenn sie bereits beschlossen wurden. Solange sie vertraglich noch nicht bindend und baulich
noch nicht begonnen wurden, darf die Ehrlichkeit hier nicht an der eigenen Beschlusslage
enden.

Mit unserem Antrag verbinden wir also Haushaltsdisziplin mit Verantwortung für die Zukunft.
Die eingesparten Mittel sollen nicht pauschal im Haushalt verschwinden, sondern gezielt
eingesetzt werden: zur Senkung dauerhaft laufender Kosten, zur Stärkung des sozialen
Zusammenhalts und zur Begrenzung der Verschuldung.

Die konkrete Umsetzung überlassen wir bewusst der Verwaltung. So bleibt die notwendige
Flexibilität erhalten, um bedarfsgerecht, effizient und wirksam zu handeln.

Genau das verstehen wir unter verantwortungsvoller Haushaltspolitik: Heute Prioritäten
setzen, damit morgen noch Gestaltung möglich bleibt.

Bevölkerungsschutz & Feuerwehr

In der Kürze der Zeit noch zwei Gedanken zum Thema Bevölkerungsschutz, das ich vorher
schon mit dem Schutz vor Starkregen und Hitze gestreift habe.

Unmittelbarer wird es hier mit dem neuen Feuerwehrhaus für Kuppingen und Affstätt.
Wir Grüne unterstützen dieses Projekt voll und ganz!

Im Zusammenhang mit dem Bevölkerungsschutz haben wir zudem einen Antrag zur
Notstromversorgung des DRK eingebracht. Wir danken der Verwaltung für Ihre Zustimmung!
Damit wird eine kleine Maßnahme umgesetzt, die im Krisenfall große Wirkung entfalten
kann.​​​​​​​

Schluss

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zum Schluss kommen.

Abschließend möchte ich mich im Namen der Fraktion bedanken.
„Danke!“ an Herrn Deiniger und sein Team in der Kämmerei - stellvertretend für die gesamte
Verwaltung – „Danke!“ für die Aufstellung dieses Haushalts unter schwierigen
Rahmenbedingungen. Und „Danke!“ an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, die
diesen Haushalt am Ende eines jeden Tages mit Leben gefüllt haben.

Dieser Haushalt ist kein Haushalt der großen Versprechen. Aber er sollte ein Haushalt der
klaren Entscheidungen sein! Ganz nach dem Motto: Wir können nicht alles gleichzeitig
machen. Lassen Sie uns das Richtige zuerst tun!

Dazu stehen wir als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen! Und dazu laden wir auch Sie alle aus
dem Gremium ein und bitten Sie um Ihre Zustimmung zu unseren Anträgen.

Vielen Dank!

Für die Fraktion
Alfred Steinki​​​​​​​