Bürgerentscheid am 26. Mai 2019

Stimmen Sie zu, dass ein Geschäftshaus und eine öffentliche Tiefgarage/Parkhaus an der Hindenburgstraße westlich der Volksbank gebaut werden?


Diese Frage können die Wählerinnen und Wähler am Wahlsonntag, 26. Mai mit ja oder nein beantworten und damit bestimmen, ob dieses Vorhaben realisiert wird.

Um was geht es?

Die Stadt plant auf der städtischen Freifläche westlich der Volksbank ein Geschäftshaus und eine öffentliche Tiefgarage beziehungsweise ein öffentliches Parkhaus. Nach vielen Vorüberlegungen sind die Planungen jetzt so weit gediehen, dass die Stadt im November beauftragt wurde, mit Investoren zu verhandeln. In den letzten Monaten geriet das Projekt immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit, mit ganz unterschiedlichen Wahrnehmungen, Meinungen und Wünschen. Der Bürgerentscheid soll nun Klarheit bringen, wie es in dieser Frage weitergehen soll.

Fragen?

Können hier online gestellt oder schriftlich per Post und E-Mail an die Stadtverwaltung gesandt werden.
Die Stadtverwaltung bündelt alle Fragen und beantwortet sie nach Möglichkeit auf dieser Internetseite und bei der Bürgerversammlung am 16. Mai.


weiter zu den Fragen


Informationen zum Vorhaben

Fußgänger und Radfahrer

Neben dem bereits bestehenden Übergang zwischen Moltkestraße und Schulstraße wird es eine zweite Querungsmöglichkeit mit Ampelanlage direkt am Parkhaus geben.
Es gibt private Stellplätze, die von den Eigentümern weiterhin angefahren werden können. Für alle anderen Kraftfahrzeuge soll die Straße gesperrt werden.

Bushaltestelle

Die Bushaltestelle bleibt erhalten. Zusätzlich zum bestehenden Fahrplan sollen Busse künftig im 30-Minuten-Takt alle wichtigen Stationen in der Innenstadt anfahren.

Park- und Geschäftshaus

Insgesamt sollen in der Tiefgarage ca. 250 bis 300 Autos Platz finden:
  • ca. 85 als Kompensation für die wegfallenden Parkplätze im Graben und entlang der Hindenburgstraße,
  • weitere ca. 95 als Ersatz der Volksbank-Parkplätze sowie der Parkplätze an der Albert-Schweitzer-Schule und der Musikschule,
  • ca. 20 Parkplätze für das neue Geschäftshaus,
  • ca. 50 bis 100 zusätzliche öffentliche Stellplätze.

Nein. Für die Mitarbeiter und die Geschäftsführung der Volksbank werden auch in der neuen Parkgarage private Stellplätze angeboten werden.
Die Volksbank-Parkplätze könnten in die neue Tiefgarage integriert werden.
Rund 800 bis 1.000 Quadratmeter Verkaufsfläche stehen für den Einzelhandel bereit. Verkaufsflächen in dieser Größenordnung sind innerhalb der historischen Altstadt nicht vorhanden und daher stark gefragt. Über der Einkaufsebene entstehen Büro- und Dienstleistungsflächen. Der Bau bietet lokalen Unternehmen die Chance, auf bis zu drei Obergeschossen Geschäftsräume zu realisieren.
Voraussichtlich im Laufe des Jahres 2020.

Graben

Sobald die neue Parkgarage ihren Betrieb aufnimmt, wird der Graben weitestgehend autofrei werden.
Es gibt erste Ideen, aber noch keine konkreten Pläne. Mit der Planung wird erst begonnen, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr Votum mehrheitlich für den Bau des Geschäftshauses mit Parkgarage abgegeben haben.
Ja. Auch wenn noch keine konkreten Planungen vorliegen, ist klar, dass der Baumbestand möglichst komplett erhalten bleiben soll.
Im Oberen Graben (Graben Ost) gibt es einige private Stellflächen, zum Beispiel vor Arztpraxen und Restaurants. Diese bleiben erhalten. Der Untere Graben (Graben West) soll weitestgehend autofrei werden.

Standort-Alternativen

Einige der Gründe sind: Die Fläche steht zur freien Verfügung. Man gelangt von der Parkgarage aus schnell in die historische Altstadt. Die Parkgarage an der Hindenburgstraße steht in direkter Nähe zu den wegfallenden Stellplätzen am Graben und entlang der Hindenburgstraße.
Neun alternative Standorte wurden von verschiedenen Seiten ins Gespräch gebracht. Die Verwaltung hat zusammen mit dem Standort an der Hindenburgstraße insgesamt zehn Standorte untersucht und bewertet. Die Bewertungsmatrix mit den Kriterien für alle zehn Standorte finden Sie hier:

Bewertungsmatrix zur Standortuntersuchung über die Fläche an der Hindenburgstraße und neu weitere Alternativstandorte (PDF)

Mobilität neu denken: IMEP 2030


Das geplante Park- und Geschäftshaus in der Hindenburgstraße und weitere Teilprojekte, die mit diesem Bauprojekt in direktem Zusammenhang stehen, sind im IMEP 2030, dem Integrierten MobilitätsEntwicklungsPlan der Stadt Herrenberg, enthalten. IMEP 2030 ist ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept für die nächsten 10 bis 15 Jahre und umfasst ein ganzes Bündel an Maßnahmen für alle Verkehrsteilnehmer: Autofahrer, Fahrradfahrer, Fußgänger und Nutzer des öffentlichen Verkehrs. Es wurde unter Beteiligung vieler, ganz unterschiedlicher Stadtakteure und Interessenvertreter erarbeitet und wird am 14. Mai dem Gemeinderat zum endgültigen Beschluss vorgelegt.

Was im IMEP 2030 steht (Auszüge)

Was bedeuten die IMEP-Maßnahmen für die Hindenburgstraße, für das neue Park- und Geschäftshaus und für den Reinhold-Schick-Platz?


Straßenverkehr

  • Verkehrslenkungskonzept umsetzen
  • dynamische gesteuerte Tempolimits
  • Der Verkehrsfluss - auch im Ein- und Ausfahrtsbereich der neuen Parkgarage Hindenburgstraße – wird nachhaltig verbessert.
  • Der innerstädtische Parksuchverkehr wird reduziert und der Reinhold-Schick-Platz entlastet: Von Osten (Gültstein, Kayh, Mönchberg) kommende Autos werden gezielt ins Parkhaus Hindenburgstraße geleitet und überqueren den Reinhold-Schick-Platz nur, wenn für das Parkhaus keine freien Plätze anzeigt werden.

Parken

  • Erneuerung des dynamischen Parkleitsystems, das den Verkehr zu freien Parkplätzen lenkt
  • Zwei neue Parkhäuser auf beiden Seiten des Reinhold-Schick-Platzes
  • weitestgehend autofreier Graben
  • Ein Großteil der ca. 65 öffentlichen Parkplätze im Graben fallen weg, um diesen in einen ansprechenden Außenraum zum Flanieren und Verweilen umzuwandeln.
  • Für die am Graben und entlang der Hindenburgstraße wegfallenden Parkplätze entsteht auf der südlichen Seite der Hindenburgstraße ein (zentrums)naher Ausgleich: die Parkgarage Hindenburgstraße.
  • In der neuen Parkgarage finden ca. 250 bis 300 Autos Platz, d.h. es werden ca. 50 bis 100 zusätzliche öffentliche Parkplätze geschaffen.

Fußwege und Radwege

  • Neues und erweitertes Fußgängerleitsystem
  • Barrierefreie Fußgänger- und Radfahrerquerung am Reinhold-Schick-Platz und den Hauptverkehrsachsen
  • Lücken im Radwegenetz schließen
  • Schaffung eines Innenstadtrings zur Umfahrung des Reinhold-Schick-Platzes
 
  • Die zwischen Volksbank und Apotheke gelegene Moltkestraße wird weitestgehend autofrei und bietet somit mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer, der für den Radverkehr-Innenstadtring genutzt werden soll.
  • Fußgänger können sowohl von der Moltkestraße als auch vom neuen Parkhaus aus sicher und barrierefrei die Hindenburgstraße überqueren.


Der Bürgerentscheid


Wahlberechtigt beim Bürgerentscheid ist analog zur Kommunalwahl, wer am Wahltag das Bürgerrecht besitzt, d.h. Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes oder Unionsbürger (Staats-
angehöriger eines an deren Mitgliedstaates der Europäischen Union) ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens 3 Monaten in Herrenberg seine (Haupt-) Wohnung hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Die Frage des Bürgerentscheids ist entschieden, wenn eine Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja oder Nein gestimmt hat und diese Mehrheit der gültigen Stimmen mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten (Quorum) beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Das Ergebnis eines erfolgreichen Bürgerentscheids ist bindend und durch die Stadtverwaltung umzusetzen. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Der Bürgerentscheid ist nicht entschieden, wenn das erforderliche Quorum von 20 Prozent nicht erreicht wurde. Der Gemeinderat hat dann über den Bau eines Geschäftshauses und einer öffentlichen Tiefgarage / Parkhaus zu entscheiden.