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Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober 2018


In seiner Sitzung am Dienstag hat der Gemeinderat in der Alten Turnhalle die folgenden Themen beraten und entschieden:
 

IMEP

Für die weitere Ausarbeitung des Integrierten Mobilitätsentwicklungsplans (IMEP) hat der Gemeinderat zehn Grundsätze zu einem Verkehrsleitbild verabschiedet. Das strategische Konzept gibt den Handlungsrahmen für alle Formen der Mobilität in der Stadt für die nächsten zehn bis 15 Jahre vor.

Bebauungsplan für ALDI-Modernisierung auf den Weg gebracht

Der Gemeinderat hat der Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Bahnhof, 6. Änderung Sondergebiet“ einstimmig zugestimmt und den Bebauungsplan-Entwurf „Bahnhof, 7. Änderung Sondergebiet“ einstimmig beschlossen. Der Bebauungsplan-Entwurf soll ab Mitte November für einen Monat öffentlich ausgelegt werden. Durch die Planung soll der Lebensmittel-Discounter ALDI die Möglichkeit erhalten, seinen Standort am Herrenberger Bahnhof zu sichern und seine Warenpräsentation den aktuellen Anforderungen anzupassen.

Neue Anlage im Haslacher Steinbruch

Das Schotterwerk Böttinger hat beantragt, im Steinbruch Plapphalde eine neue Anlage zum Aufbereiten von Kalkstein zu bauen. Das Antragsverfahren läuft beim Landratsamt Böblingen, die Stadt Herrenberg hat als zuständige Baurechtsbehörde ihr Einvernehmen erteilt. Dazu ist die Stadt verpflichtet, wenn wie hier alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Aufwertung der öffentlichen Räume

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept für die Gestaltung der öffentlichen Plätze und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erarbeitet. Dieses Konzept ist für einen großen Teil der öffentlichen Räume mit dem Fahrplan Innenstadt und dem Planungswettbewerb Seestraße bereits in Arbeit. Die weiteren Plätze sollen von diesen Gestaltungsprinzipien abgeleitet werden.

Konzept und Personal für die Integration

Für die langfristige und erfolgreiche Integration zugewanderter Menschen in Herrenberg soll ein Konzept ausgearbeitet werden und die Stelle der Flüchtlingsbeauftragten in die einer Integrationsbeauftragten umgewandelt werden, die von Praktikanten unterstützt wird. Handlungsfelder, Ziele und Präambel des Integrationskonzepts sowie die personellen Ressourcen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag festgelegt.

Zuschuss für Aerospace-Lab

Die Stadt Herrenberg unterstützt das erfolgreiche Jugendforschungszentrum Aerospace-Lab für weitere fünf Jahre ab 2019 mit jährlich 15.000 Euro, wie der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat. Die Förderung läuft bereits seit der Gründung im Jahr 2009.

Nachtrag zum Haushalt 2018

Das veranschlagte Ergebnis des laufenden Haushaltsjahres verbessert sich nach heutigem Kenntnisstand um 1.630.993 Euro. Die angepasste Haushaltsplanung hat der Gemeinderat am Dienstag im Nachtragshaushalt einstimmig beschlossen. Die Verbesserungen beruhen vor allem auf Mehrerträgen aus dem kommunalen Finanzausgleich und weiteren Fördermitteln, die die Stadt erhält, beispielsweise die Ernennung Herrenberg zur Modellkommune für saubere Luft.

Gemeinderatswahl 2019

Für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 hat der Gemeinderat einen Gemeindewahlausschuss bestellt. Erster Vorsitzender ist der Erste Bürgermeister Tobias Meigel. Die Beisitzerinnen und Beisitzer wurden von den Fraktionen benannt. Nach den Erfahrungen früherer Wahlen wird diesmal ein weiterer (sechster) Briefwahlbezirk eingerichtet. Gleichzeitig werden zwei Urnenwahlbezirke zusammengelegt. So bleibt es in Summe bei der gleichen Zahl an Wahlbezirken und benötigten Wahlhelfern.

Spenden angenommen

Der Gemeinderat hat das Spendenangebot der Kulturstiftung Kreissparkasse Böblingen für den Jerg-Ratgeb-Skulpturenpfad sowie mehrere Kleinspenden angenommen.