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Neue Organisationsstruktur für Ordnungsamt


Das Ordnungs- und Standesamt wird künftig nur noch Ordnungsamt heißen. Außerdem erhält das Amt eine zusätzliche Abteilung, in der die Zuständigkeiten für den Straßenverkehr und die Verkehrsüberwachung künftig gebündelt werden, sowie zusätzliche personelle Ressourcen in anderen Sachgebieten. Dies hat der Gemeinderat am Dienstag mehrheitlich  beschlossen.

Vor der Beschlussfassung machte Stadtrat Hermann Horrer (CDU) deutlich, dass seine Fraktion bei dem Beschlussantrag nicht „mitgehen“ könne. Bei zwei Enthaltungen und sechs Nein-Stimmen aus der CDU-Fraktion stimmte die Mehrheit des Gremiums jedoch für den Vorschlag der Verwaltung.

Für die neue Abteilung im Ordnungsamt genehmigte der Gemeinderat im Rahmen des Nachtragshaushalts die Schaffung einer Leitungsstelle mit einem Umfang von 100 Prozent sowie eine prozentuale Aufstockung für die Sachbearbeiterinnen im Vorzimmer und im Gewerbewesen (zusammen 26,4 Prozent). Weitere prozentuale Stellenaufstockungen befürwortete der Rat bei den Bürgerdiensten (31,6 Prozent), der Bußgeldstelle (68 Prozent) und im Vollzugsdienst (15 Prozent). Das Standesamt erhält eine zusätzliche 60-Prozent-Stelle, da zu den ohnehin hohen Fallzahlen zunehmend Fälle mit Auslandsbezug, nicht zuletzt auch von Flüchtlingen kommen, die entsprechende Kenntnisse und einen wesentlich höheren Zeitaufwand erfordern.

Neue Aufgaben und kontinuierlich gewachsene Fallzahlen sind der Grund für die notwendigen Stellenaufstockungen: So müssen etwa Maßnahmen der „Modellstadt“, des Integrierten Mobilitätsentwicklungsplans und damit zusammenhängend die Fortschreibung des Luftreinhalteplans vom Ordnungsamt umgesetzt werden. Höhere Besucherzahlen, insbesondere samstags, und die massive Zunahme der Briefwahlanträge machen bei den Bürgerdiensten zusätzliches Personal notwendig. Auch die im vergangenen Jahr vom Gemeinderat beschlossenen zwei Kameras zur Verkehrsüberwachung führen zu Mehrarbeit in der Bußgeldstelle und beim Gemeindevollzugsdienst. Nicht zuletzt braucht auch die strategische Neuausrichtung des Ordnungsamtes im Bereich E-Government und Digitalisierung Kapazitäten auf der Führungsebene.