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Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2018


Breitbandausbau: Stadt tritt Zweckverband bei

Im Gemeinderat beraten und beschlossen


In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hatte der Gemeinderat noch eine lange Tagesordnung zu bewältigen. Außer dem Bau der Freizeitanlage im Längenholz wurden zu folgenden Themen im Gremium Entscheidungen getroffen.
 

Unter dem Benzinger Weg

Der Gemeinderat hat (bei drei Enthaltungen) mehrheitlich grünes Licht für den geänderten Bebauungsplan „Unter dem Benzinger Weg“ in Gültstein gegeben. Aufgrund von Änderungen, der Verschiebung von zwei Baugrenzen, ist eine erneute öffentliche Auslegung notwendig.

Änderung bei Gebühren

Die Haslacher Grundschüler werden während der Bauzeit der neuen Grundschule in der ehemaligen Nachbarschaftshauptschule in Kuppingen unterrichtet. Um Wartezeiten auf den Bus zu überbrücken, müssen einige Kinder die Kernzeitbetreuung nutzen. Der Gemeinderat verständigte sich darauf, die Gebühren für die Kernzeitbetreuung der Grundschule Haslach für die Dauer der Auslagerung um 50 Prozent zu verringern.

Nachfolge Götz-Getzeny

Die Amtszeit von Finanzbürgermeisterin Gabrielle Götz-Getzeny endet am 14. Mai 2019. Die Stelle wird noch im Dezember in den städtischen Medien sowie in Gäubote, Kreiszeitung und Staatsanzeiger ausgeschrieben. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Wahltag eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin wurde auf den 19. Februar 2019 festgelegt.

Jahresabschluss Stadtwerke

Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2017 der Stadtwerke festgestellt und die Werkleitung des Eigenbetriebs entlastet. Der Jahresgewinn im Jahr 2017 beträgt 135.375 Euro.

Änderung der Verwaltungsgebühren

Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren wird geändert. Dies hat der Gemeinderat am Dienstag beschlossen. Betroffen sind von der Erhöhung der Gebühren fast ausschließlich die Bereiche Ordnungs- und Bauverwaltungsamt.

Zweckverband Breitbandausbau

Der Gemeinderat stimmte der Gründung und dem Beitritt zum Zweckverband Breitbandausbau Landkreis Böblingen zu. Außerdem gab er seine Zustimmung zur Gründung und zum Beitritt des Zweckverbands zur Gigabit Region Stuttgart GmbH. Damit verbunden ist der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages mit einem Geschäftsanteil von 7.143 Euro. Bevollmächtigt, dies in die Wege zu leiten, wurde OB Thomas Sprißler.
 

Trinkwasserpreis angehoben

Die Verbrauchsgebühr je Kubikmeter Wasser steigt ab 01.01.2019 von netto 2,01 Euro auf 2,06 Euro. Letztmalig wurde der Trinkwasserpreis 2015 verändert. Der Gemeinderat hat eine entsprechende Änderung der Wasserversorgungssatzung beschlossen.
 

Spenden angenommen

Die Stadt Herrenberg hat insgesamt Spenden in Höhe von 9.655 Euro bekommen. Die Spenden sind für das Schickhardt-Gymnasium, die Kita Alzental, die Gemeindehalle Kuppingen und die Kita Karpatenstraße bestimmt. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Spenden anzunehmen.
 

TOPs vertagt

Die Tagesordnungspunkte 14 bis 19 wurden auf die nächste Gemeinderatssitzung am 15. Januar 2019 vertagt.
 

Anbindung der K 1040 an die B 28

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ informierte OB Thomas Sprißler, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 17. Dezember 2018 die Anbindung der K 1040 an die B 28 beschlossen hat. Voraussichtlich in einem Jahr werde die Anbindung fertig sein.
 

Jahresschlussworte

In seinem Jahresschlussort zog OB Thomas Sprißler eine positive Bilanz: 2018 sei kommunalpolitisch ein sehr erfolgreiches Jahr für die Stadt Herrenberg gewesen. Die Liste der Projekte, die das Jahr geprägt hätten, sei lang. Exemplarisch nennt der OB unter anderem den Spatenstich für das Seeländer-Neubauprojekt, den Grundsatzbeschluss zur Reaktivierung des Fruchtkastens und das Modellstadt-Projekt für saubere Luft. Als Geschenk bekamen die Stadträtinnen und Stadträte jeweils ein Exemplar des Kunstbuchs „Jerg Ratgeb in Herrenberg. Stationen der Kunst. 1519 bis heute“.

Für das Stadtparlament hielt in diesem Jahr Thomas Deines, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, das Jahresschlusswort. 2018 sei ein arbeitsreiches, spannendes und kommunalpolitisch erfolgreiches Jahr gewesen. Verwaltung und Gemeinderat sollen den Schwung aus dem vergangenen Jahr mit ins neue Jahr nehmen, so Deines abschließend.