Nachricht

Haushaltsanträge 2019 im Überblick


Stadttagesticket und Sporthallen, Stadtmarketing und Streuobst: Zu diesen und vielen weiteren Themen hatten die Fraktionen des Gemeinderates insgesamt 18 Anträge zum Haushalt 2019 gestellt. Hinzu kamen fünf Anträge der Ortschaftsräte, drei aus Oberjesingen und jeweils einer aus Kayh und Gültstein. Die Verwaltung hatte dazu Vorschläge erarbeitet. Am Dienstagabend hat der Gemeinderat im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts über die Anträge beraten und abgestimmt.
 

Bushaltestelle am Waldfriedhof

Die Bushaltestelle am Waldfriedhof bekommt eine Beleuchtung, genauer gesagt eine LED-Straßenleuchte mit Photovoltaikmodul. Die Frauenliste hatte dies beantragt, der Gemeinderat hat dem Antrag geschlossen zugestimmt. Die Kosten hierfür betragen 5.000 Euro.
 

Toilette für Alle

Eine „Toilette für Alle“ soll laut einem Antrag der Frauenliste in den öffentlichen Toiletten am Marktplatz, am zukünftigen Freizeitgelände und an der Jahnhütte eingerichtet werden. Der Antrag wird gemeinsam mit einem Antrag der Freien Wähler zu barrierefreien Toiletten (s.u.) im Technischen Ausschuss behandelt.
 

Mitfahrbänkle

Um den Verkehr zu reduzieren, sollen laut einem Antrag der Frauenliste in den Stadtteilen und der Kernstadt Mitfahrbänkle aufgestellt werden. Die Mitfahrbänkle sind bereits als Maßnahme im IMEP, dem Integrierten Mobilitätsentwicklungskonzept, enthalten und werden dem Gemeinderat Ende April zum Beschluss vorgeschlagen.
 

Sporthallen als Indoor-Spielplätze

Sporthallen sollen nach einem Antrag der Frauenliste in den Wintermonaten 14-tägig an Sonntagnachmittagen als Indoor-Spielplätze geöffnet werden. Der Antrag wurde abgelehnt. Wie von der Verwaltung vorgeschlagen, soll der Vorschlag aber im Rahmen des Sportstättenentwicklungsplans, der derzeit erarbeitet wird, behandelt werden.
 

Parkgebühren einfacher bezahlen

Das Bezahlen von Parkgebühren soll laut einem Antrag der CDU benutzerfreundlicher werden, etwa durch Schrankenanlagen oder bargeldloses Bezahlen an den Parkautomaten und mit dem Handy. Mit einstimmigem Beschluss wurde das Thema in den Finanzausschuss verwiesen.
 

Ganztagesbetreuung an Grundschulen

Der Antrag der CDU-Fraktion, 40.000 Euro für die Erarbeitung eines Konzepts zur Ganztagesbetreuung an Grundschulen einzustellen, wurde, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, vom Gemeinderat abgelehnt. Der Ausbau der Ganztagesangebote in den Stadtteil-Grundschulen wird im Rahmen des Schulentwicklunsgplans, an dem die Verwaltung derzeit arbeitet, behandelt. Zusätzliche Gelder sind hierfür nicht notwendig.
 

Heizen in den Aussegnungshallen

Die Verwaltung wird untersuchen, welche Möglichkeiten es grundsätzlich gibt, die Aussegnungshallen im gesamten Stadtgebiet zu beheizen, und das Ergebnis dem Technischen Ausschuss zur Beratung vorlegen. Dort soll dann ggf. auch über ein gesamtstädtisches Konzept zur Beheizung der Aussegnungshallen in den Wintermonaten entschieden werden. Nach einem Generalbeschluss sollen die Ortschaftsräte über individuelle Lösungen in den einzelnen Stadtteilen beraten. Die CDU hatte dazu einen Antrag gestellt.
 

Mehr Geld für Stadtmarketing

Das Budget für das Stadtmarketing wird, wie von der CDU-Fraktion vorgeschlagen, drei Jahre lang um jeweils 50.000 Euro erhöht.
 

Kita-Gebühren

Die Frauenliste hatte beantragt, die Gebühren der Kindertageseinrichtungen ab dem Kindergartenjahr 2019/20 zu reduzieren. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen; der Gemeinderat war dem Vorschlag mehrheitlich gefolgt. Über die Kita-Gebühren soll stattdessen – wie im Herbst 2018 entschieden - im Rahmen des Haushalts 2020 diskutiert werden.
 

Personalgewinnung für Kitas

Ein Antrag der Frauenliste zur Personalgewinnung in den Kindertageseinrichtungen wird im Verwaltungsausschuss thematisiert.
 

Freiflächenplanung

Für Diskussion im Gremium sorgte der Antrag der Freien Wähler, die Grün- und Freiflächen zwischen Hindenburg- und Erhardtstraße in der Innenstadt neu zu planen, um qualitätsvolle Erholungs- und Grünbereiche zu schaffen. Wie von der Verwaltung vorgeschlagen, sollen nun in einem ersten Schritt die Planungen für den Bereich des Park- und Geschäftshauses Hindenburgstraße und das Umfeld der Albert-Schweitzer-Schule erfolgen; in einem zweiten Schritt soll der Bereich mit Fokus auf den Stadtfriedhof und Graben West und Ost sowie ergänzend Ottoscher Garten mit Musikschule sowie evangelischem Gemeindehaus mit Kindertagesstätte neu geplant werden. Der zweite Teil soll erst in Angriff genommen werden, nachdem eine Entscheidung über den ersten Teil gefallen ist.
 

Barrierefreie Toiletten

Ein Antrag der Freien Wähler zu barrierefreien Toiletten wird zusammen mit einem Antrag der Frauenliste zur „Toilette für Alle“ (s.o.) im Technischen Ausschuss behandelt. Die Verwaltung wird einen Vorschlag erarbeiten, wo weitere barrierefreie Toiletten bzw. „Toiletten für Alle“ in der Stadt eingerichtet werden könnten.
 

Nachnutzung der Toiletten am Marktplatz

Zwar wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Nachnutzung der Toilettenanlage am Marktplatz wie von der Verwaltung vorgeschlagen abgelehnt. Trotzdem soll die Folgenutzung der Toilette nach deren Umbau in den Gremien behandelt werden.
 

Sanierung des Jugendhauses

Der Antrag der SPD-Fraktion, dass das Jugendhaus mit Mitteln der Stadt und unter professioneller Anleitung von den Jugendlichen selbst saniert wird, wurde einstimmig mit dem Zusatz beschlossen, dass der Verwaltungsausschuss die Mittel hierfür freigeben muss.
 

Stadttagesticket

Die SPD hatte beantragt, den zum 1. Januar 2015 eingeführten Stadttarif für Einzelfahrten in Herrenberg wieder zum Preis von 1,80 EUR anzubieten. Aktuell kostet der Einzelfahrschein 2,50 Euro. Das Thema sorgte für Diskussion im Gremium, da die Verwaltung dem Antrag nicht stattgeben konnte. Grund ist, dass in Herrenberg der Verbundtarif des VVS gilt; die Stadt hat somit kein Recht, die Tarife zu bestimmen. Zudem hat der VVS-Aufsichtsrat beschlossen, dass als Stadtticket nur noch ein Tagesticket für 3 Euro ausgegeben werden soll. Daher konnte die Subvention des Einzelfahrscheins in Herrenberg nicht fortgesetzt werden. SPD-Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen betonte, dass seine Fraktion diese Entscheidung heute zwar „frustriert hinnehme“, aber an dem Thema dranbleiben werde.
 

1.000 Streuobstbäume

Für die Neuauflage des 1.000-Bäume-Programms stellt die Stadt, wie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, 25.000 Euro zur Verfügung. Die Modalitäten werden noch im zuständigen Ausschuss geklärt. Ein Ziel des Projekts ist es, die Streuobstwiesen zu erhalten.
 

Mietsubventionierungen

Der Antrag zu Mietsubventionierungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, mehrheitlich abgelehnt. Die Stadt Herrenberg verfügt bereits über ein Konzept zur Förderung bezahlbaren Wohnraums, das auf der vom Gemeinderat beschlossenen Wohnungsbaupolitischen Strategie beruht.
 

PV-Anlage für Grundschule Haslach

Auf dem Dach des Neubaus der Grundschule Haslach soll eine Photovoltaik-Anlage gebaut werden. Außerdem soll geprüft werden, ob auch eine Stromspeicheranlage in der Schule zur Verbesserung der Eigenstromnutzung zum Einsatz kommt. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mit einstimmigem Beschluss zur Beratung in den Ortschaftsrat Haslach und den Gemeinderat verwiesen.
 

Neuer Hallenboden für Grafenberghalle

Für die Erneuerung des Hallenbodens in der Grafenberghalle werden 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Der Ortschaftsrat Kayh hatte dies beantragt, der Gemeinderat hat geschlossen zugestimmt.
 

Gemeindezentrum Oberjesingen

Wie vom Ortschaftsrat Oberjesingen beantragt, werden für Prüfungen und Machbarkeitsuntersuchungen im Zusammenhang mit der Zukunft des Gemeindezentrums Oberjesingen 15.000 Euro im Haushalt bereitgestellt.
 

Bezirksamt Oberjesingen

Die Büroräume und das Foyer im Bezirksamt Oberjesingen werden – frühestens ab Herbst 2019 - renoviert. Der Ortschaftsrat Oberjesingen hatte dazu einen Antrag gestellt. Zu den anderen, im Antrag genannten Punkten – barrierefreier Zugang, Sanierung der Außenfassade, Einbau von Toiletten im Untergeschoss – wird die Verwaltung im Frühjahr Stellung nehmen.
 

Gebiet zwischen Kocher- und Jagststraße

Das Gebiet zwischen Kocher- und Jagststraße in Oberjesingen soll entwickelt und in die Vermarktung gebracht werden. Dem Antrag des Ortschaftsrates wird insofern zugestimmt, dass in einem ersten Schritt ein externer Dienstleister die Mitwirkungsbereitschaft und die Interessen der Eigentümer klärt. Danach soll über das geeignete Verfahren zur Entwicklung des Gebiets entschieden werden.
 

Pflasterbelag in Gültstein

Der Antrag des Ortschaftsrates Gültstein zur stufenweisen Erneuerung des aktuellen, groben Pflastersteinbelags durch einen barrierefreien Bodenbelag im Ortskern Gültstein wurde im Gremium länger diskutiert. Letztlich hat der Gemeinderat dem Antrag – entgegen dem Vorschlag der Verwaltung – zugestimmt mit dem Zusatz, dass der Ortschaftsrat Gültstein seinen Vorschlag konkretisieren solle.