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Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. März 2019


Vermarktung des BayWa-Areals gestartet

Im Gemeinderat beraten und beschlossen


Insgesamt elf Tagesordnungspunkte hatte der Gemeinderat am vergangenen Dienstag zu bewältigen. Außer dem Bürgerentscheid zum Geschäftshaus und zur öffentlichen Tiefgarage/Parkhaus an der Hindenburgstraße und dem Masterplan für die Herrenberger Schulen hat das Gremium zu folgenden Themen Entscheidungen getroffen:

BayWa-Areal

Auf dem BayWa-Areal zwischen Bahnhof und Kalkofenstraße soll ein multifunktionales, urbanes Stadtquartier mit dem Schwerpunkt auf Arbeiten entstehen. Jetzt ist die Entwicklung des rund 1,6 Hektar großen Areals einen wichtigen Schritt weiter: Der Gemeinderat hat dem überarbeiteten städtebaulichen Konzept zugestimmt; ebenso hat das Gremium grünes Licht für die Bewertungsmatrix des Investorenauswahlverfahrens und den Auslobungstext für die erste Phase des Verfahrens gegeben.

Der Gemeinderatsbeschluss läutete zugleich den Start der Vermarktung ein – seit Mittwoch, 27. März, ist das BayWa-Areal auf dem Markt.

Infos und Formulare zur Bewerbung: www.herrenberg.de/baywa

Krankenhaus-Areal

Auf rund sechs Hektar Fläche entlang der Marienstraße reihen sich zahlreiche Gebäude aneinander, die in ihrer heutigen Form nicht zukunftsfähig sind: Vom Schwesternwohnheim über das alte Krankenhaus bis zum heutigen Krankenhaus gibt es Veränderungsbedarf. Die Ziele der Entwicklung stimmen Landkreis und Stadt in gemeinsamen Verhandlungen ab – dazu fasste der Gemeinderat am Dienstag einen entsprechenden Beschluss.

Das städtebauliche Potenzial wird in einer Machbarkeitsstudie des Tübinger Büros Hähnig und Gemmecke sichtbar. OB Sprißler begrüßt die Investition in die Zukunft des Krankenhausstandorts, die ganzheitliche Planung und die Aussicht auf sozialen Wohnungsbau.

Unter dem Benzinger Weg

Im Bereich Benzinger Weg im Gültsteiner Gewerbegebiet soll bald der neue Standort der Haba Plattenservice GmbH entstehen. Jetzt hat der Gemeinderat bei drei Enthaltungen den Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Künftig wird in der Ohmstraße eine Parkverbotsregelung gelten, außerdem ist die Verwaltung in Gesprächen mit den dortigen Firmen, um eine Lösung für das Abstellen von Lkws im Bereich der Ohmstraße zu erreichen. Um die Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts an der K 1036 und der B 296 zu verbessern, hat die Verwaltung Lösungen erarbeitet, über die sie nun mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und dem Landratsamt Böbilngen verhandeln wird.

Bevor gebaut werden kann, müssen noch archäologische Überreste früherer Besiedlung fachgerecht gesichert werden. Die Stadt hat deshalb eine Fachfirma beauftragt, die Anfang Februar mit den archäologischen Bergungsarbeiten begonnen hat.

Hochwasserschutz

Für das westliche Kernstadtgebiet Herrenbergs muss die Stadt Hochwasserschutzmaßnahmen erarbeiten. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, das Büro Winkler und Partner aus Stuttgart mit der Planung von Maßnahmen für das sogenannte Hochwasserrückhaltebecken Erzlochgraben zu beauftragen.

Neues Schuppengebiet für Oberjesingen

In Oberjesingen soll ein neues Schuppengebiet entstehen. Als Standort wurde jetzt das Gewann „Brügele“ festgelegt; der Gemeinderat hat die Verwaltung außerdem ermächtigt, alle vorbereitenden Maßnahmen einzuleiten, die zur Realisieurng des Schuppengebietes erforderlich sind. Parallel dazu werden laufende Grundstücksverhandlungen abgeschlossen. Durch die Ausweisung des Schuppengebietes können innerörtliche Flächen umgenutzt und zum Beispiel als Wohnraum genutzt werden.

P+R-Parkhaus wird aufgestockt

Der Gemeinderat hat (bei zwei Enthaltungen) einen Grundsatzbeschluss zur Aufstockung des P+R-Parkhauses getroffen: Demnach soll das Parkhaus – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – um eine Ebene aufgestockt werden. Dadurch entstehen 100 zusätzliche Stellplätze (darunter auch breitere Parkplätze und zwei E-Ladestationen). Eine Aufstockung um zwei Ebenen wäre statisch möglich gewesen, hätte sich jedoch negativ auf das Stadtbild ausgewirkt und eine Änderung des Bebauungsplans notwendig gemacht. Der Gemeinderat hat zudem der Schaffung von 240 Fahrradabstellplätzen in der ersten Ebene sowie der Sanierung des gesamten Parkhauses zugestimmt. Das Architekturbüro Rösslein Architekten aus Stuttgart wird nun mit den erforderlichen Planungsleistungen beauftragt.

Darüber hinaus hat die Stadtverwaltung die DB Bahnpark aufgefordert, ihr Parkplatzangebot an der Bahnhofstraße ebenfalls – um mindestens 100 Plätze – zu erweitern. Die DB Bahnpark erstellt derzeit eine Wirtschaftlichkeitsberechnung hierzu.

Antrag eingebracht

Zum Tragen von Kopftüchern wurde ein interfraktioneller Antrag der Rätinnen von Freie Wähler, CDU, SPD und Frauenliste eingebracht (nicht behandelt).

Verschiedenes

Unter Verschiedenes wurden mehrere Themen angesprochen:

Thomas Deines (Freie Wähler) bat die Verwaltung, über die Themen „Standortfindung Erd- und Bauschuttdeponie im Landkreis Böblingen“ sowie „Absetzgelände der Bundeswehr Nagold-Haiterbach“ im Gemeinderat zu berichten. OB Sprißler sagte dies zu.

Rainer Kegreiß (Freie Wähler) sprach die Probleme mit der Lüftungsanlage in der Stadthalle an und fragte, ob das Problem dauerhaft behoben werde. OB Sprißler sagte eine Rückmeldung zu.

Ortsvorsteher Gerhard Kauffeldt erinnert an das diesjährige Jubiläum „1250 Jahre Gültstein“ und lädt zum Festakt am 6. April sowie zu allen anderen Jubiläumsveranstaltungen ein.

Bürgerfragestunde

Es gab keine Fragen seitens der Bürgerschaft.