Nachricht

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10. April 2019


Grünes Licht für Baumaßnahmen am AGH

Im Gemeinderat beraten und beschlossen


Insgesamt 17 Tagesordnungspunkte hatte der Gemeinderat am vergangenen Dienstag zu bewältigen. Außer den drei Tagesordnungspunkten zur Kita-Offensive hat das Gremium zu folgenden Themen Entscheidungen getroffen.
 

Kita für Kayh

In Kayh plant die Stadt den Bau einer neuen Kindertageseinrichtung neben der Grundschule. In dem Neubau soll eine U3-Gruppe (10 Plätze) und eine Ü3-Gruppe (20 Plätze) jeweils mit Ganztagesbetreuung untergebracht werden. Jetzt hat der Gemeinderat das Raumprogramm beschlossen, das als Basis für die weiteren Planungen dient. Die Verwaltung wird nun eine Machbarkeitsstudie beauftragen, um beispielsweise die konkrete Lage auf dem Grundstück, die Anbindung an die Schule oder die Gestaltung der Außenanlagen zu klären.

Mit dem Neubau werden mehrere Ziele verfolgt: So soll dieser eine Ganztagesbetreuung für die Grundschule und die Kita ermöglichen. Außerdem soll ein Kinderspielplatz entstehen und eine Lösung für die Schülertoiletten, die sich derzeit außerhalb des Schulgebäudes befinden, gefunden werden. Außerdem prüft die Verwaltung, ob das Bistro für die Schulkinder, wie vom Ortschaftsrat Kayh beantragt, auch als Mehrzweckraum für die Schule ausgeführt werden kann.
 

Bebauungsplan Nufringer Tor

Der Gemeinderat hat dem Bebauungsplanentwurf „Nufringer Tor, 1. Änderung“ einstimmig zugestimmt. Jetzt wird der Entwurf einen Monat lang öffentlich ausgelegt; die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden am Verfahren beteiligt.

Mit der Änderung des Bebauungsplanes werden mehrere Ziele verfolgt: Für das geplante Bauvorhaben Seecube an der Ecke Seestraße/Benzstraße wurde Planungsrecht geschaffen. Im Einkaufszentrum Nufringer Tor können nun die Verkaufsflächen in Ebene 2 neu gegliedert und die bestehende Passage in eine Verkaufsfläche umgewandelt werden. Die Änderung ermöglicht auch, dass das Grundstück an der Ecke Stuttgarter Straße/Benzstraße neubebaut oder das Flachdachgebäude aufgestockt werden kann. Da der Geltungsbereich durch den „Seelesplatz“ erweitert wurde, kann die Umgestaltung der Seestraße und ihrer unmittelbaren Umgebung nun ebenso umgesetzt werden.
 

Bebauungsplan Pflegeheim Gültstein

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt und soll am 14. Mai im Gemeinderat behandelt werden.
 

Reitanlage Lettwiesenweg

Die Herrenberger Reitanlage soll in die Lettwiesen ausgesiedelt werden. Der neue Standort ermöglicht dem Reit- und Fahrverein einen modernen, zukunftsfähigen Betrieb; außerdem kann der bisherige Standort in der Innenstadt anders genutzt und aufgewertet werden. Voraussetzung für die Aussiedlung ist die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens. Jetzt hat der Gemeinderat dem Entwurf des Bebauungsplans „Reitanlage Lettwiesenweg“ einstimmig (eine Enthaltung) zugestimmt. Die Verwaltung legt den Entwurf nun einen Monat lang öffentlich aus und holt Stellungnahmen von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ein.
 

Vogt-Heß-Gemeinschaftsschule

Seit 2016 wird die Vogt-Heß-Schule nach und nach zur Gemeinschaftsschule umgebaut. Jetzt hat der Gemeinderat grünes Licht für die letzte Maßnahme, den Brandschutzmaßnahmen in einem Bauteil, gegeben. Die Verwaltung wird nun die erforderlichen Bauleistungen ausschreiben und vergeben; im Sommer soll die Maßnahme umgesetzt werden. Die Kosten betragen rund 460.000 Euro.

Für die Vogt-Heß-Gemeinschaftsschule möchte die Stadt östlich der Sporthalle ein neues Betreuungsgebäude bauen. Das Projektvolumen – die Gesamtkosten betragen voraussichtlich rund 5,7 Millionen Euro – macht ein sogenanntes Vergabeverfahren erforderlich. Ziel des dreistufigen Verfahrens mit Wettbewerb ist es, die beste und wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln. Jetzt hat der Gemeinderat bei einer Nein-Stimme mehrheitlich beschlossen, das Büro kohler grohe architekten mit der Verfahrensbetreuung zu beauftragen. Das Büro wird nun einen Rahmenterminplan für das Projekt erarbeiten.
 

Baumaßnahmen für Andreae-Gymnasium

Am Schulgebäude des Andreae-Gymnasiums plant die Stadt mehrere Baumaßnahmen. Jetzt hat der Gemeinderat den Umsetzungsvorschlägen der Verwaltung geschlossen zugestimmt. Mit hoher Priorität sollen in 2019 verschiedene Brandschutzmaßnahmen geplant und umgesetzt werden. Zweitens soll der naturwissenschaftliche Bereich erweitert, neugestaltet und umfassend saniert werden. Das Projektvolumen macht ein Planerauswahlverfahren erforderlich, mit dem das Büro kohler grohe architekten beauftragt wurde. Drittens soll bis Frühjahr 2020 die Verwaltungsebene umgebaut werden. Außer diesen drei Themen, besehen derzeit keine elementaren Defizite; aufgrund des Alters des Gebäudes (> 40 Jahre) sind dennoch fortlaufende Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen notwendig.
 

Gutachterausschuss

Der Tagesordnungspunkt „Gutachterausschuss Herrenberg: Neubestellung der Gutachter“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt und auf die Gemeinderatssitzung am 14. Mai vertagt. SPD-Fraktionssprecher Bodo Philipsen hatte kritisiert, dass nicht mehr vorgesehen sei, einen Vertreter der SPD in den Ausschuss zu bestellen. Die SPD soll nun Vorschläge einreichen, wer aus ihren Reihen in den Gutachterausschuss bestellt werden könnte.

Außerdem hat der Rat die Gebührensatzung des Gutachterausschusses geändert, um den Kostendeckungsgrad der Geschäftsstelle bei der Erstellung von Verkehrswertgutachten zu erhöhen. 
 

Bestattungswesen

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Bestattungsleistungen für die zehn Herrenberger Friedhöfe an die Firma Weiß und Mozer zu. Auf eine öffentliche Ausschreibung hin hatte sich lediglich das Jettinger Bestattungsunternehmen beworben.
 

Löschfahrzeug für Feuerwehr

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Firma Ziegler GmbH aus Giengen an der Brenz nach europaweiter Ausschreibung den Auftrag zur Lieferung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges 10 (HLF 10) für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Herrenberg erhält. Das neue Fahrzeug kostet rund 410.500 Euro.
 

Stellvertretender Feuerwehr-Kommandant

Einstimmig bestätigte der Rat die Wahl von Alexander Hübner als stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Herrenberg. Er war bereits bei der Jahreshauptversammlung mit großer Mehrheit für fünf Jahre gewählt worden. Er folgt auf Hartmut Wanner.

Ortsdurchfahrt Oberjesingen

Die Kosten für die Oberjesinger Ortsdurchfahrt sind höher als geplant. Grund ist die derzeit gute Auftragslage im Baugewerbe. Für die Erneuerung der Fahrbahn hatten sich lediglich zwei Firmen beworben. Die Gemeinderäte stimmten der Mehrausgabe von 490.000 Euro geschlossen zu.
 

Verschiedenes

Jörn Gutbier, Fraktionsvorsitzender der Grünen, brachte einen Antrag zum Thema „Wahlaufruf an nicht-deutsche EU-Bürger*innen durch die Kommune“ ein. OB Sprißler sagte eine Prüfung durch das Fachamt und eine Rückmeldung zu.

Thomas Deines, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, wies darauf hin, dass die Wege im Bereich des Waldfriedhofs in einem schlechten Zustand seien und auf Vordermann gebracht werden müssten. OB Sprißler dankte für den Hinweis.
 

Bürgerfragestunde

Es gab keine Fragen seitens der Bürgerschaft.