Nachricht

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2019


Mobilität von morgen: Strategiepapier verabschiedet

Im Gemeinderat beraten und beschlossen


Ein großes Programm mit 28 Tagesordnungspunkten hatte der Gemeinderat am vergangenen Dienstag zu bewältigen. Außer der Verabschiedung von Finanzbürgermeisterin Gabrielle Götz-Getzeny und der Ernennung von Stefan Metzing zum Finanzbürgermeister sowie der Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen hat das Gremium zu folgenden Themen Entscheidungen getroffen.

IMEP und Radverkehrsplan

Der Gemeinderat hat den Integrierten Mobilitätsentwicklungsplan (IMEP) und die Fortschreibung des Radverkehrsplans beschlossen. Beim IMEP handelt es sich um ein strategisches Konzept, das den Handlungsrahmen der nächsten 10 bis 15 Jahren für alle Formen der Mobilität in Herrenberg vorgibt. Ziel ist es, die Auswirkungen durch den Motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und die Bedingungen für den Umweltverbund mit Öffentlichem Personennahverkehr, Rad- und Fußgängerverkehr zu verbessern.

Insgesamt gibt es fünf Handlungsfelder: ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr, Ruhender Verkehr, Fließender (Kfz-) Verkehr und Neue Mobilität. Für 19 Maßnahmen hat das Gremium bereits grünes Licht gegeben, darunter die Verbesserung des Stadtbus-Angebotes, die Einrichtung von Fahrradstraßen, die Erneuerung des Parkleitsystems und die Einrichtung von „Mitfahrbänken“.

Mehr erfahren: www.herrenberg.de/imep


Parken in Herrenberg

Parken soll in Herrenberg komfortabler werden: Zunächst soll das bargeldlose Bezahlen an Parkscheinautomaten getestet und bei Erfolg sukzessive umgesetzt werden. Außerdem soll ab Mitte dieses Jahres das „Handyparken“ eingeführt werden. Das heißt: Bürger haben künftig die Möglichkeit, über eine App ein digitales Parkticket zu lösen. All diesen Maßnahmen hat der Gemeinderat am Dienstagabend zugestimmt. Zur Erhöhung der Benutzerfreundlichkeit beim Bezahlen der Parkgebühren hatte die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 einen Antrag gestellt.

Darüber hinaus stellt die Stadt während der Bauarbeiten im Bereich Seeländer zusätzliche Parkflächen zur Verfügung: So kann künftig auf der Festwiese und auf den Parkflächen im Bereich der Aischbachstraße kostenfrei geparkt werden.

Mehr erfahren: www.herrenberg.de/parken

BayWa-Areal

Auf dem Areal zwischen Bahnhof und Kalkofenstraße soll ein multifunktionales, urbanes Stadtquartier mit dem Schwerpunkt auf Arbeiten und Wohnen entstehen. Ende März ist die Vermarktung eines Teilbereichs des insgesamt rund 1,6 Hektar umfassenden Areals gestartet: Noch bis 17. Mai läuft die erste Phase des Investorenauswahlverfahrens, die sogenannte Bewerbungs- oder Präqualifikationsphase. Jetzt hat der Gemeinderat dem Entwurf für den Auslobungstext für den planerischen Teil des Wettbewerbs zugestimmt – und damit die zweite Phase, die Bearbeitungsphase, eingeläutet. In dieser Phase erarbeiten die qualifizierten Bietergemeinschaften einen städtebaulichen und architektonischen Entwurf, der von einem Beurteilungsgremium, vergleichbar mit einer Wettbewerbsjury, bewertet wird.

Mehr erfahren: www.herrenberg.de/baywa

Wiedenhöfer-Areal

Das Wiedenhöfer-Areal südlich der Hildrizhauser Straße in der Herrenberger Kernstadt soll neugestaltet und umstrukturiert werden. Jetzt ist das Bebauungsplanverfahren dazu abgeschlossen: Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan „Ziegelfeld, 8. Änderung Wiedenhöfer-Areal“ einstimmig als Satzung beschlossen. Damit ist die planungsrechtliche Voraussetzung für den Neubau eines zeitgemäßen Pflegeheims und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere für Senioren und Familien, geschaffen. Entwickeln möchte das Quartier die Evangelischen Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal.

Insgesamt waren 15 Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Beteiligung eingegangen, von denen keine eine nochmalige Änderung des Bebauungsplanentwurfs erforderlich machte.

Pflegeheim Gültstein

Im Herrenberger Ortsteil Gültstein soll ein Pflegeheim mit 60 Einzelpflegezimmern entstehen. Jetzt hat der Gemeinderat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Pflegeheim Gültstein - Zehnthofstraße“ einstimmig als Satzung beschlossen und damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung des Areals als Pflegeheimstandort geschaffen. Außerdem stimmte das Gremium zu, den Flächennutzungsplan zu berichtigen. Der Ortschaftsrat Gültstein hatte das Thema am 3. April vorberaten und einstimmig beschlossen.

Gewerbegebiet Binsenkolben

Der Bedarf an Gewerbeflächen ist in Herrenberg nach wie vor sehr hoch. Auch im nördlichen Bereich der Stadt Herrenberg fehlen Gewerbeflächen. Deshalb soll das Gewerbegebiet Binsenkolben zwischen Kuppingen und Affstätt erweitert werden. Zu diesem Thema hat der Gemeinderat drei Tagesordnungspunkte behandelt:

Erstens hat das Gremium der Änderung des Flächennutzungsplans für das „Sondergebiet Binsenkolben“ geschlossen zugestimmt. Jetzt kann die geplante Sonderbaufläche parallel zum Bebauungsplanverfahren, das bereits eingeleitet wurde, geändert werden. Dies ermöglicht unter anderem die Erweiterung des bereits bestehenden Netto-Marktes und die Ansiedlung eines Drogeriemarktes auf dieser Sonderbaufläche. Als nächstes folgt die frühzeitige Beteiligung an der Änderung des Flächennutzungsplans.

Zweitens hat der Gemeinderat dem Bebauungsplanentwurf „Binsenkolben VI a“ bei sechs Enthaltungen einstimmig zugsstimmt. Jetzt wird der Entwurf für einen Monat öffentlich ausgelegt und die förmliche Beteiligung durchgeführt. Mit diesem Beschluss konnte ein erster Bauabschnitt gebildet werden, in dem sich alle Grundstücke in städtischer Hand bzw. in der Hand des bestehenden Discounters befinden. Dieser Bauabschnitt soll nun aus dem Bebauungsplan Binsenkolben VI herausgelöst und vorgezogen behandelt werden, damit die rechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Netto-Marktes und die Ansiedlung eines Drogeriemarktes möglichst zeitnah geschaffen werden können. Der über dieses Sondergebiet hinausgehende Teil (zweiter Bauabschnitt) soll weiterhin für Gewerbeansiedlungen vorbereitet werden.

Um künftig ein verträgliches Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe gewährleisten zu können, muss eine Lärmkontingentierung im bestehenden Gewerbegebiet vorgenommen werden; zudem ist eine Lärmschutzwand entlang der Stellplätze des Nettomarktes erforderlich.

Drittens gab der Stadtrat grünes Licht für die Anordnung der amtlichen Umlegung für das Gebiet „Binsenkolben VI“; ebenso hat er die sogenannte Vorkaufsrechtssatzung beschlossen. Ziel ist es, das Gewerbegebiet „Binsenkolben VI“ zeitlich planbar und unter Berücksichtigung der städtebaulichen und gewerbepolitischen Ziele zu entwickeln. Wie bisher soll zur Entwicklung des Gebietes das sogenannte Ankaufsmodell weiterhin angewandt werden; sollten die Gespräche mit den Grundstückseigentümern zu keiner Einigung führen, wird die Stadt die amtliche Umlegung einleiten.

Energiemanagement

Der Energiebericht 2018 für die städtischen Liegenschaften ist erschienen. Daraus geht unter anderem hervor, dass die CO2-Emissionen seit 2010 um 773 Tonnen bzw. um 212 Tonnen gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen sind. Der Gemeinderat hat unter anderem zugestimmt, in den kommenden fünf Jahren etwa 40 Heizungsanlagen altersbedingt auszutauschen (Investition: rund 1 Million Euro) und die LED-Initiative weiterzuführen (bis 2023 50.000 Euro pro Jahr). Die Stadtbibliothek wurde bereits auf LED-Beleuchtung umgerüstet; als weitere Gebäude stehen die Sporthallen, Verwaltungsgebäude und Kitas an. Darüber hinaus baut die Verwaltung die Solarstromerzeugung weiter aus.

Baumaßnahmen an Schulen

Der naturwissenschaftliche Bereich des Andreae-Gymnasiums soll erweitert, neugestaltet und umfassend saniert werden. Das Projektvolumen macht ein Planerauswahlverfahren erforderlich, mit dem das Büro kohler grohe architekten beauftragt wurde.

Für die Vogt-Heß-Gemeinschaftsschule möchte die Stadt östlich der Sporthalle ein neues Betreuungsgebäude bauen. Das Projektvolumen – die Gesamtkosten betragen voraussichtlich rund 5,7 Millionen Euro – macht ein sogenanntes Vergabeverfahren erforderlich.

Über den aktuellen Stand der Wettbewerbsvorbereitungen hat Bert Rudolph, Leiter des Gebäudemanagements, im Gemeinderat informiert. Die Verwaltung erarbeitet derzeit zu beiden Themen jeweils eine Vorlage, die am 4. Juni im Gemeinderat behandelt werden.

Gewerbegebiet Sandstegle/Lachen

Den Tagesordnungspunkt „Gewerbegebiet Sandstegle / Lachen“ hat OB Thomas Sprißler vor Einstieg in die Tagesordnung abgesetzt. Der Ortschaftsrat Gültstein hatte dieses Thema am 9. Mai vorberaten und sich mehrheitlich gegen den Beschlussantrag der Verwaltung ausgesprochen (drei Gegenstimmen, zwei Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen).
 

Gewerbegebiet Vorderes Mittelfeld

Zur Bestandssicherung der Gewerbegebiete Schanzenwiesen und Vorderes Mittelfeld hat der Gemeinderat die Entwicklung neuer Gewerbeflächen im Bereich Vorderes Mittelfeld bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Mit rund fünf Hektar neuem Baugebiet im Norden des bestehenden Gewerbegebiets soll die Ansiedlung und Erweiterung von Betrieben aus dem Bereich Gewerbe und Dienstleistung wie in der Gewerbeflächenstrategie verankert ermöglicht werden. Ein entsprechender Bebauungsplan soll aufgestellt werden.
 

Mobilitäts- und Datenplattform

Für das Projekt „Stadtluft verbessern“, das Herrenberg als Modellstadt im Auftrag der Bundesregierung vorantreibt, kann die Stadt jetzt eine kommunale Mobilitäts- und Datenplattform in Kooperation mit der Stadt Ulm entwickeln. Die Finanzierung der rund 270.000 Euro teuren Lösung erfolgt zu 95 Prozent durch Fördermittel des Bundes. Die Plattform soll verlässliche Informationen zur lokalen Mobilität in nutzerfreundlicher Form bieten und basiert auf einer bestehenden Open-Source-Software.
 

Gutachterausschuss

Die Mitglieder des Gutachterausschusses der Stadt Herrenberg werden turnusgemäß alle vier Jahre neu bestellt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, 14 Gutachter ab dem 1. Juni 2019 auf vier Jahre zu bestellen. Nicht mehr für den Gutachterausschuss zur Verfügung haben sich Günter Achilles (Mitglied seit 1983) und Roland Maier (Mitglied seit 2011) gestellt. Neu in das Gremium gewählt wurden Stanislava Häussler, Architektin im Gebäudemanagement der Stadt, Marco Traxler, Kreisbaumeister beim Landratsamt Böblingen, und Petra Menzel, Stadtplanerin und Geschäftsführerin a.D. Kommunalentwicklung GmbH. Um die fachliche Kompetenz im Gutachterausschuss zu erhöhen, hat das Gremium beschlossen, den Gutachterausschuss um insgesamt fünf Mitglieder der Immobilienwirtschaft sowie der Land- und Forstwirtschaft zu erweitern.
 

Baurechtsamt und Zentrale Vergabestelle

Nach zahlreichen organisatorischen Veränderungen im Baurechtsamt soll nun im September ein Service-Büro Bauen eröffnet werden, das mit neuen Prozessen die Verfahrensdauer auf 6 bis 8 Wochen reduziert. Außerdem wird eine halbe Stelle für die zentrale Vergabestelle geschaffen.
 

Neubau eines Stadiongebäudes

Der Gemeinderat hat grünes Licht für das Vorhaben erteilt, den Neubau eines Stadiongebäudes durch den VfL zu unterstützen. Dazu werden vertragliche Regelungen zur Finanzierung und Nutzung der Anlagen zwischen der Stadt und dem Verein abgeschlossen, eine Verbindung zwischen Stadion und Tribüne gebaut und der Eingangsbereich neu gestaltet.
 

Fruchtkasten

Für die Umsetzung der Pläne zur Revitalisierung des Fruchtkastens hat der Gemeinderat eine Stelle für das Projektmanagement genehmigt. Diese Lösung hat sich als zielführender und günstiger im Vergleich zur Vergabe an einen externen Dienstleister erwiesen. 
 

Herrenberg 2020

Die Fortschreibung des Leitbilds Herrenberg 2020 soll im zweiten Halbjahr 2019 vorgelegt und vom neuen Gemeinderat beraten und verabschiedet werden. Das jetzt vorgelegte Monitoring zeigt, dass ein Großteil der Projekte aus dem Leitbild von 2011 bereits umgesetzt sind oder werden. Nach der Kommunalwahl soll daher ein neuer Zielhorizont entwickelt werden.
 

Prozessleitsystem Stadtwerke

Damit die Stadtwerke auch künftig den Ansprüchen an eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Gas nachkommen, muss das Leitsystem modernisiert werden. Der Gemeinderat hat der Auftragsvergabe an die Fritz Planung GmbH zugestimmt. Das Leitsystem zeigt zum Beispiel Wasserverluste und Wartungsintervalle an, erfasst Betriebsdaten, erkennt Störungen und unterstützt den Bereitschaftsdienst rund um die Uhr.
 

Rechnungsabschluss 2018

Der Gemeinderat hat der Übertragung von Ermächtigungsresten in Höhe von 4.658.265 Euro im Ergebnishaushalt und 18.749.700 Euro im Finanzhaushalt in das Haushaltsjahr 2019 zugestimmt.
 

Spenden angenommen

Der Gemeinderat hat geschlossen zugestimmt, folgende Spenden in Höhe von insgesamt knapp 3.000 Euro anzunehmen: 320,51 Euro für die Kita Gartenäcker, 320,51 Euro für die Kita Karpatenstraße, 300 Euro für die Kita Alzental, 212,50 Euro für die Kita Mönchberg sowie 1.795,64 Euro für die IAV-Stelle. Weitere Kleinspenden mit einem Gesamtwert von 1.046 Euro hat der Gemeinderat ebenfalls angenommen.
 

Antrag eingebracht

Zum Thema „Entfall der Gebühren für die Instrumentenausleihe für den Personenkreis des § 4 der Entgeltordnung der Musikschule Herrenberg“ hat die SPD-Fraktion einen Antrag formuliert, der jetzt ohne Beratung im Gemeinderat eingebracht wurde.
 

Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.