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Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2019


naldo wird in den Herrenberger Stadttarif integriert

Neuer Gemeinderat berät 16 Tagesordnungspunkte


Der neue Gemeinderat der Wahlperiode 2019 bis 2024 nahm am Dienstag seine Arbeit auf. Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung standen neben der Konstituierung des Gemeinderates, den baulichen Anpassungen für den Verkehr in der Hindenburgstraße und in der Horber Straße sowie der Regulierung des Verkehrs im Alzental folgende Themen:

Hauptsatzung geändert

Im Nachgang zur Kommunalwahl am 26. Mai hat der Gemeinderat die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herrenberg vom 19.12.2017 beschlossen. Eine Änderung betrifft die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsausschusses: Neben dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem gehören dem Ausschuss künftig 12, statt 13 Mitglieder an. Zum anderen wurde die Vertretungsregelung für den Vermittlungsbeirat in die Hauptsatzung aufgenommen.

Die aktuelle Hauptsatzung ist unter www.herrenberg.de/stadtrecht zu finden.

Kommunalwahl 2019

Die Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates wurde in der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates beschlossen. Außerdem hat das Gremium die Sitzordnungen für den Gemeinderat, der in der Alten Turnhalle tagt, und der beschließenden Ausschüsse, die im Ratssaal stattfinden, festgelegt.

Ebenso hat der Gemeinderat die gebildeten Fraktionen und benannten Fraktionsvorsitzenden sowie deren Stellvertretungen zur Kenntnis genommen. Bei den Freien Wähler (8 Sitze) sind dies Thomas Deines sowie Achim Gack und Dr. Wolfgang Graf-Götz; die Vorsitzenden der GRÜNEN (8 Sitze) sind Jörn Gutbier und Annegret Stötzer-Rapp; ihr Stellvertreter ist Andreas Feil. Vorsitzender der CDU (5 Sitze) ist Dieter Haarer; Hermann Frank und Albrecht Stickel sind gleichberechtigte Stellvertreter. Vorsitzender der SPD-Fraktion ist Bodo Philipsen; er wird von Sarah Holczer vertreten. Fraktionsvorsitzende der Frauenliste ist Eva Schäfer-Weber; Brigitte Binder-Kirn und Pauline Rist-Nowak sind ihre gleichberechtigten Stellvertreterinnen. 

www.herrenberg.de/gemeinderat

Ortsvorsteher gewählt

In offener Wahl wurden die Ortsvorsteher der sieben Stadtteile und ihre Stellvertretungen gewählt: Für Affstätt sind dies Timo Petersen als Ortsvorsteher sowie Philipp Mößner als 1. und Roland Wörner als 2. Stellvertreter. Für Gültstein wurde Gerhard Kauffeldt erneut als Ortsvorsteher gewählt; Brigitte Binder-Kirn und Maya Wulz sind seine 1. und 2. Stellvertreterin. Ortsvorsteher von Haslach ist wie bisher Dieter Ulmer; seine 1. Stellvertreterin ist Christine Bartsch, sein 2. Stellvertreter Klaus Kohler.

Für Kayh wurde Hermann Horrer als Ortsvorsteher sowie Heidi Notter als 1. Stellvertreterin und Klaus Braitmaier als 2. Stellvertreter gewählt. Ortsvorsteher von Kuppingen ist wie bisher Markus Speer; sein 1. Stellvertreter ist Hans-Jörg Haarer, seine 2. Stellvertreterin Johanna Huning. Neuer Ortsvorsteher von Mönchberg ist Nicolai Reith; sein Stellvertreter ist Ludwig Mayer, seine 2. Stellvertreterin Martina Harmsen. Für Oberjesingen wurde mit Tobias Pfander ebenfalls ein neuer Ortsvorsteher gewählt; 1. und 2. Stellvertreterin sind Christina Bornholdt und Margit Schneider.

www.herrenberg.de/ortschaftsräte


Zusammenschluss der Gutachterausschüsse

Die Gemeinden Bondorf, Deckenpfronn, Gärtringen, Gäufelden, Jettingen, Mötzingen und Nufringen sowie die Stadt Herrenberg beabsichtigen, den Gemeinsamen Gutachterausschuss Oberes Gäu zu gründen. Hierfür soll bei der Stadt Herrenberg eine Geschäftsstelle eingerichtet werden, die zu Beginn des nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen soll. Jetzt hat der Gemeinderat der Vorfinanzierung von Personal-, Raum- und Sachkosten für die Einrichtung dieser Geschäftsstelle zugestimmt. Unter anderem sollen 3,3 Stellen im Vorgriff auf den Stellenplan 2020 geschaffen werden. Zwei Stellen – die Leitung und eine Sachbearbeitung – werden nun zeitnah ausgeschrieben.

www.herrenberg.de/stellenangebote


Neue Stelle für Gewerbeamt

Der Gemeinderat hat zugestimmt, eine neue Sachbearbeiter-Stelle (100 Prozent) beim Ordnungsamt, Sachgebiet Gewerbe- und Waffenwesen, im Vorgriff auf den Haushalt 2020 zu schaffen. Die Stelle wird zeitnah ausgeschrieben.

www.herrenberg.de/stellenangebote


Neubau in der Benzstraße 10

In der Benzstraße 10 möchte die Stadt ein Mehrfamilienhaus nach Kriterien des sozialen Wohnungsbaus für die Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen bauen. Jetzt hat der Gemeinderat geschlossen zugestimmt, das Architekturbüro archiplan aus Böblingen mit dem Neubau zu beauftragen. Insgesamt waren sieben vergleichbare Bewerbungen für das Projekt eingegangen, die nach bestimmten Kriterien ausgewertet wurden. Die Verwaltung wird nun auch die Fachplanungsleistungen vergeben.


Stadtentwicklungsgesellschaft

Der Gemeinderat hat die sogenannten Weisungsbeschlüsse für die Stadtentwicklungsgesellschaft einstimmig gefasst. Laut Beschluss wird der Vertreter in der Gesellschafterversammlung unter anderem angewiesen, den Jahresabschluss 2018 festzustellen und einen Wirtschaftsprüfer für das aktuelle Geschäftsjahr zu bestellen.


Finanzüberblick 2019

Der Gemeinderat hat vom Finanzüberblick 2019 und vom weiteren Vorgehen der Verwaltung Kenntnis genommen.


Beteiligungsbericht 2018

Der Gemeinderat hat den Beteiligungsbericht 2018 zur Kenntnis genommen. Darin informiert die Stadtverwaltung über das vergangene Geschäftsjahr und die wichtigsten Kennzahlen der Stromnetzgesellschaft Herrenberg, der Stromnetz Herrenberg Verwaltungsgesellschaft und der Stadtentwicklungsgesellschaft Herrenberg.

Der Bericht liegt vom 29. Juli bis 6. August im Rathaus (Marktplatz 1, Zimmer 202) öffentlich aus.


Integration naldo/VVS

Um den ÖPNV in Herrenberg zu stärken, haben Verwaltung und Gemeinderat bereits eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Jetzt ist hier ein weiterer wichtiger Schritt gelungen: Der Gemeinderat hat der Integration des Verkehrsverbundes naldo in die VVS-Tarifgebiete im Stadtverkehr Herrenberg geschlossen zugestimmt. Dies bedeutet eine Verbesserung für jährlich rund 13.200 Fahrgäste: Alle, die mit einem naldo-Ticket nach Herrenberg fahren und dann auf den Stadtverkehr mit Ziel im Stadtgebiet umsteigen oder anders herum, brauchen künftig nur noch ein Ticket.

Die Integration des naldo in den Herrenberger Stadtverkehr soll zum 1. Januar 2020 umgesetzt werden; die Verwaltung wird hierfür einen entsprechenden Vertrag mit den beteiligten Partnern abschließen. In 2019 entstehen hierfür einmalige Kosten in Höhe von 20.000 Euro; in den Folgejahren fallen Kosten in Höhe von rund 20.000 Euro pro Jahr an.

www.herrenberg.de/stadtluft


Nachbarschaftshilfe

Zur Einführung einer Nachbarschaftshilfe für ältere Menschen in Herrenberg hat der Gemeinderat die Mittel für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle (25 Prozent) freigegeben. Die Stelleninhaberin bzw. der Stelleninhaber wird die nachbarschaftlichen Hilfen aufbauen und koordinieren. Hierzu gehören auch die Betreuung und Schulung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte. Träger der Nachbarschaftshilfe ist der Stadtseniorenrat.


Antrag eingebracht

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zum Thema „Sicherer Hafen Herrenberg“ eingebracht.