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Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Oktober 2019


Seestraße: Gemeinderat stimmt Plänen zu

Am Dienstag im Gemeinderat behandelt


In der Gemeinderatssitzung am Dienstag standen neben der Verabschiedung von Amtsleiter Rainer Stingel viele weitere Tagesordnungspunkte zur Beratung und Beschlussfassung an.

Seestraße

Die Aufenthaltsqualität im Bereich der Seestraße soll deutlich erhöht werden. Deshalb soll die Bundesstraße im nächsten Frühjahr stadtverträglich umgebaut werden. Jetzt hat der Gemeinderat der Planung des Büros Fromm Landschaftsarchitekten zur Umgestaltung der See- und Stadthallenstraße mehrheitlich zugestimmt und die Verwaltung ermächtigt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben.

Ein ausführlicher Bericht erscheint in der kommenden Woche im Amtsblatt.

Krankenhaus-Areal

Mit der Entwicklung des Krankenhaus-Areals möchten der Landkreis Böblingen und die Stadt Herrenberg den Standort des Herrenberger Krankenhauses aufwerten. Im nördlichen Bereich an der Marienstraße ist eine viergeschossige Wohnbebauung vorgesehen. Um diese zu ermöglichen, muss der Flächennutzungsplan für diesen Bereich – parallel zum Bebauungsplanverfahren – geändert werden. Daher hat der Gemeinderat jetzt der 36. Änderung des Flächennutzungsplans 'Nördlich Krankenhaus', dem Flächennutzungsplan-Vorentwurf sowie dem Auftrag zur frühzeitigen Beteiligung geschlossen zugestimmt und damit den Weg frei für die Wohnbebauung gemacht.

Schuppengebiet Oberjesingen

In Oberjesingen soll am Standort Brügele ein Schuppengebiet entstehen. Mit dem einstimmigen Aufstellungsbeschluss hat der Gemeinderat jetzt das Bebauungsplanverfahren samt frühzeitiger Beteiligung eingeleitet. Ebenso hat er dem Bebauungsplanvorentwurf zugestimmt. Die Verwaltung wird jetzt die Verfahrensbegleitung und die erforderlichen Gutachten beauftragen.

Das Schuppengebiet Brügele soll von Nord nach Süd in zwei Bauabschnitten (zuerst die nördliche Schuppenreihe, dann die beiden südlichen) entwickelt werden. Die Stadt hat die drei erforderlichen Grundstücke bereits erworben; da jedoch Pachtverhältnisse bestehen, kann mit der Umsetzung voraussichtlich erst im Herbst 2021 begonnen werden.

Der Stadtrat hat zudem einstimmig beschlossen, den Flächennutzungsplan 'Schuppengebiet Brügele' parallel zum Bebauungsplanverfahren zu ändern. Die bisherige Fläche für die Landwirtschaft soll in eine sogenannte Sonderbaufläche mit dem Zweck „Landwirtschaftliche Geräteschuppen“ geändert werden.

Wohnbau in Haslach

Der Gemeinderat hat der beabsichtigten Wohnbauentwicklung in Haslach auf den Grundstücken Sindlinger Straße 7 (Eigentum der Evangelischen Kirchengemeinde Herrenberg-Haslach) und Sindlinger Straße 9 (Eigentum der Stadt Herrenberg) grundsätzlich geschlossen zugestimmt.

Die Stadt beabsichtigt, ihr Grundstück an die Kirchengemeinde zu verkaufen; diese wiederum möchte dann beide Grundstücke sowie ein drittes Grundstück veräußern. Damit möchte die Kirchengemeinde ein Neubauprojekt am Haslacher Dorfplatz (Hohenzollernstraße) gegenfinanzieren. Zur Schaffung von Baurecht für die geplante Wohnbauentwicklung wird die Verwaltung mittelfristig ein Bebauungsplanverfahren einleiten.


Gemeindehalle Kuppingen

Die Sanierung der Gemeindehalle Kuppingen wird aufgrund von baulichen Mängeln im Bestand sowie der aktuellen Konjunkturlage teurer. Der Gemeinderat hat jetzt den Mehrkosten in Höhe von 475.000 Euro mehrheitlich zugestimmt. Damit erhöhen sich die Gesamtkosten auf rund 3,3 Millionen Euro. Bis März 2020 soll die Sanierung abgeschlossen sein.
Ebenso ist der Gemeinderat dem Vorschlag des Ortschaftsrates Kuppingen einstimmig gefolgt, die Halle künftig „Karl-Bissinger-Gemeindehalle“ zu nennen.


Nachtrag zum Haushalt 2019

Der Gemeinderat hat die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 einstimmig beschlossen.

Das veranschlagte Ergebnis des laufenden Haushaltsjahres verschlechtert sich nach heutigem Kenntnisstand um 763.248 Euro. Die Verschlechterung beruht vor allem auf einer nachlassenden Dynamik der Steuererträge. Gleichzeitig haben die Planungen im Finanzhaushalt eine leichte Verbesserung ergeben, was eine Verringerung der geplanten Kreditaufnahme ermöglicht.


Parkgebühren

Aus einem Dutzend verschiedener Regelungen zum Parken wird ein übersichtliches und zeitgemäßes System mit vier Tarifzonen, in denen 30 Minuten Parken 50 Cent kostet – außer am Sonntag, der gebührenfrei bleibt. Das hat der Gemeinderat bei fünf Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen. Um den Verkehr nach den städtischen Verkehrszielen zu lenken, ist die erste Stunde in Parkhäusern und auf großen ebenerdigen Parkplätzen frei. Die neuen Parkscheinautomaten bieten eine kontaktlose Kartenzahlungsfunktion und auch das Handyparken soll ermöglicht werden.


Einführung von Bewohnerparken

In mehreren Wohngebieten wird Bewohnerparken eingeführt. Werktags zwischen 8 und 18 Uhr und samstags bis 14 Uhr dürfen in gekennzeichneten Bereichen nur Bewohner mit Parkausweis parken, andere Bereiche stehen zusätzlich für das gebührenpflichtige Kurzzeitparken bis 3 Stunden zur Verfügung.
Mit der Verkehrsberuhigung im Alzental befasst sich die Titelgeschichte in diesem Amtsblatt.


Breitbandausbau

Bis 2025 sollen alle Gewerbegebiete und 50 Prozent der Haushalte in Herrenberg und bis 2030 etwa 90 Prozent aller Haushalte Breitbandanbindungen bekommen. Durch den Beitritt zum Zweckverband und der GRS (Gigabit Region Stuttgart) wurde der Grundstein gelegt, den Glasfaserausbau in Kooperation mit der Telekom bis 2030 zu verwirklichen. Unter anderem hierüber informiert die Drucksache 2019-183, die die Verwaltung auf Antrag der Fraktion der Grünen erstellt hat.


Spenden angenommen

Der Gemeinderat hat zugestimmt, zwei Spendenangebote für den Sommerleseclub 'Heiß auf Lesen' der Stadtbibliothek anzunehmen. Die Kreissparkasse Böblingen spendet 250 Euro, die Buchhandlung Schäufele 15 Büchergutscheine im Wert von insgesamt 150 Euro.
Außerdem hat der Gemeinderat die Annahme von Kleinspenden in Höhe von insgesamt 142,54 Euro per Pauschalbeschluss beschlossen.


Antrag eingebracht

Zur Bezuschussung für eine Hebammenpraxis hat die Frauenliste einen Antrag gestellt, der jetzt eingebracht (nicht beraten) wurde. Damit fordert die Frauenliste, eine Hebammenpraxis in Herrenberg mit monatlich 400 Euro als Mietzuschuss zu unterstützen.


Bürgerfragestunde

Unter dem ersten Tagesordnungspunkt, der Bürgerfragestunde, wurden keine Fragen gestellt.