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Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24. September 2019


Gemeinderat nimmt die reguläre Arbeit auf

Am Dienstag im Gemeinderat behandelt

 
Am Dienstag trat der neue Gemeinderat zu seiner ersten ordentlichen Sitzung nach der Sommerpause zusammen und arbeitete eine Tagesordnung mit elf Punkte ab. Am Beginn der Sitzung holte Oberbürgermeister Thomas Sprißler die förmliche Verpflichtung von Sarah Holzer und Jörn Gutbier nach.

Jahresabschlüsse Stadt und Stadtwerke

Stadtkämmerer Tim Deininger brachte den Jahresabschluss für das Jahr 2018 der Stadt ein, der nun vom Rechnungsprüfungsamt unter die Lupe genommen und anschließend vom Gemeinderat festgestellt wird. Darin verzeichnet er einen Überschuss im Ergebnishaushalt von rund 3 Millionen Euro, der überwiegend auf höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer zurückzuführen ist.

Bei den Stadtwerken ergibt sich im Ergebnis für 2018 ein Minus von rund 135.000 Euro, was hauptsächlich auf schwächere Ergebnisse in den Sparten Strom und Gas und Einmaleffekte zurückzuführen ist, wie Finanzbürgermeister Stefan Metzing erläuterte. Der Jahresabschluss wird ebenfalls vom Rechnungsprüfungsamt geprüft.

Gestaltungsbeirat wiederbesetzt

Für die Legislaturperiode 2019 bis 2014 wurden wie bisher die beiden Architekten Kurt Werner und Jutta Schürmann sowie der Landschaftsarchitekt Jörg Stötzer berufen. Beratende Mitglieder aus der Bürgerschaft sind wie zuvor Jans-Joachim Härtel und Horst Arutjunow als Vertreter der Menschen mit Haandicap. Als beratende Mitglieder aus den Reihen des Gemeinderats wirken mit: Martina Harmsen, Jörn Gutbier, Hermann Frank, Bodo Philipsen, Pauline Rist-Nowak sowie je ein Stellvertreter. Mit hoher Personal-Kontinuität wirkt der Gestaltungsbeirat als konstruktiv beratendes Gremium an zahlreichen Schlüsselprojekten der Stadtentwicklung mit.

Gutachterausschuss

Die neue Gebührensatzung für den Gutachterausschuss, nach der die Gebühren für Gutachten berechnet werden, ist nun offiziell gültig – siehe Bekanntmachungsteil in diesem Amtsblatt.

500 Jahre Ratgeb-Altar

Die Kirchengemeinde Herrenberg, die Staatsgalerie Stuttgart sowie die Stadt Herrenberg feiern in diesem Jahr das 500-jährige Jubiläum des Herrenberger Altars von Jerg Ratgeb. Die Kulturstiftung der Kreissparkasse Böblingen spendet hierfür 10.000 Euro. Mit der Spende werden innovative technische Vermittlungsmedien finanziert, die den Herrenberger Altar an seinem historischen Aufstellungsort, der Stiftskirche in Herrenberg, erlebbar machen und eine Brücke zwischen diesem und der Staatsgalerie Stuttgart schlagen, wo sich der Altar heute befindet.

Kunstwerke von Diether Weik

Die Witwe des Malers und Kunsthistorikers Diether Weik hat der Stadt 36 seiner Zeichnungen überlassen, die im Zuge des Jubiläums 500 Jahre Herrenberger Altar ausgestellt werden. Darin befasst sich der Künstler mit dem menschlichen Leiden im Bauernkrieg. Die Kunstspende im Wert von rund 29.000 Euro nahm der Gemeinderat an.

Verkaufsoffene Sonntage

Zum aktuellen Stand des gerichtlichen Klageverfahrens gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Herrenberg berichtet Ordnungsamtsleiter Dieter Bäuerle, dass die von der Stadt beauftragten Anwälte eine Erwiderung auf die von Klägerin verdi vorgelegte Revision erarbeiten. Darin soll dargelegt werden, dass die verkaufsoffenen Sonntage in Herrenberg den vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Anforderungen genügen und rechtlich ermöglicht werden müssten.

Anträge des Gemeinderats

Folgende Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wurden in der Sitzung eingebracht und stehen demnächst zur Beratung an:

Die Grünen beantragen einen Bericht zum Breitbandausbau und zu den Gründen der Unterversorgung in den Gewerbegebieten Gültstein und Kuppingen sowie den Neubaugebieten in Haslach und Kuppingen. Sie beantragen weiter die klimaschutzgerechte Ausschreibung des Linienbündels 12, damit die Stadtbuslinien stärker als bisher zur Minderung von Treibhausgasen beitragen.

Außerdem fordert die Fraktion Berichte, wie die Bushaltestellen bis 2022 barrierefrei gestaltet sein werden, sowie zur Umsetzung der Grundstücks- und Wohnungsbaupolitischen Strategie. Zudem fordern die Grünen den Oberbürgermeister dazu auf, den Klimanotstand für Herrenberg zu erklären.

Verschiedenes

Zum Schluss der Sitzung berichtete Baubürgermeister Tobias Meigel, dass bei der Entwicklung des Areals Aischbachstraße mit 4 bis 5 Monaten Verzögerung zu rechnen ist, weil ein spezialisiertes Fachbüro eingeschaltet werden musste, um die komplexe Lärm-Problematik zu bearbeiten. Bei der Entwicklung rund um das Krankenhausareal hingegen geht es voran: ebenfalls am Dienstag hat der Kreistag den Planungen für Helikopterlandeplatz, DRK-Lehrrettungswache, Parkhaus und den Gesundheitscampus zugestimmt, wie OB Sprißler berichtete. Damit kann die Bauleitplanung, für die der Herrenberger Gemeinderat zuständig ist, beginnen.