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Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12. November 2019


BayWa-Areal: Grünes Licht für Verhandlungen mit Investor

Am Dienstag im Gemeinderat behandelt


Von der Bebauung des BayWa-Areals über die Entwicklung von Herrenberg-Süd bis zu den Kita-Neubauten in Kayh und Gültstein: Die Bandbreite der Themen, über die der Gemeinderat am Dienstagabend beraten hat, war groß.

BayWa-Areal

Nachdem das Preisgericht den Entwurf der Blue estate GmbH aus Stuttgart zum Wettbewerbssieger für das BayWa-Areal gekürt hat, stehen nun die Verhandlungen mit dem Investor an. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung bei einer Enthaltung einstimmig mit der Fortsetzung der Planung auf Grundlage dieses Entwurfs. Dabei sollen auch Strategien und Maßnahmen zur Klimaanpassung geprüft werden, wie von der Fraktion der Grünen beantragt. Die in dem Entwurf vorgeschlagene Hotelnutzung mit rund 80 Betten sehen sowohl Verwaltung als auch Gemeinderat kritisch und wünschen ein offeneres Angebot, zum Beispiel für temporäres Wohnen. Diese Nutzung soll daher demnächst nochmals separat beraten werden.

Ziel der Verhandlungen ist zunächst ein Vorvertrag zur Projektrealisierung. Auf dessen Basis kann der Gemeinderat dem Investor in der Folge eine entsprechende Grundstücksoption erteilen. Die Entwicklung des Areals ist sehr komplex, daher soll für das weitere Verfahren eine juristische Beratung sowie eine Steuerung des Projektablaufs beauftragt werden. Parallel zum Fortschreiten der Planung wird das Bebauungsplanverfahren weiter durchgeführt.

www.herrenberg.de/projekte


Stabsstelle für Herrenberg-Süd

Im Süden Herrenbergs soll in den nächsten Jahren ein neues, modernes Stadtquartier entstehen. Für die Erschließung und Entwicklung des 45 Hektar großen Gebiets wird eine eigene Stabsstelle mit 3,5 Stellen, die unbefristet ausgeschrieben werden, eingerichtet. Der Gemeinderat stimmte am Dienstag mehrheitlich dafür. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Stellen auszuschreiben und zu besetzen. Die Stabsstelle wird beim Baudezernenten angesiedelt sein.


Klimaschutzmanagement

Diesen Tagesordnungspunkt hat OB Sprißler vor Einstieg in die Tagesordnung abgesetzt. Er wird in einer späteren Gemeinderatssitzung behandelt.

Technisches Rathaus im Seeländer

Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mit großer Mehrheit, die Planungen für die Büroräume im Seeländer voranzubringen. Hier sollen moderne Arbeitsbereiche für das Baudezernat entstehen, die flexible und agile Arbeitsweisen erleichtern und den Servicegedanken unterstützen. Moderne und zeitgemäße Räumlichkeiten sollen auch einen Beitrag zur Arbeitgeberattraktivität der Stadtverwaltung Herrenberg leisten. Da die zusätzlichen Aufgaben im Dezernat, wie der Gemeinsame Gutachterausschuss und die Stabsstelle Herrenberg-Süd zusätzlichen Platz benötigen, wurde der Flächenumfang des Mietvertrags erweitert. Dadurch vergrößert sich das Gesamtbudget für das Vorhaben auf rund 950.000 Euro


Stelle für Stadtplanung

Der Gemeinderat hat der Schaffung einer unbefristeten Stelle (100 Prozent) beim Amt für Stadtentwicklung geschlossen zugestimmt. Die Stelle wird demnächst ausgeschrieben.


Kita für Gültstein

Für den Neubau einer viergruppigen Kindertageseinrichtung in Gültstein hat der Gemeinderat einstimmig am Dienstag einen Standort im Baugebiet Gartenäcker festgelegt. Vorausgegangen waren der Entscheidung alternative Standortprüfungen. Für den jetzt festgelegten Standort ist es notwendig, den Bebauungsplan zu ändern und die bisherigen Festsetzungen anzupassen. Damit wurde die Verwaltung in der Sitzung beauftragt. Der tatsächliche Baubeginn ist abhängig von den archäologischen Grabungen im Gebiet Gartenäcker. Aktuell muss davon ausgegangen werden, dass frühestens 2022 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.


Kita für Kayh

Der Neubau einer Kindertageseinrichtung in Kayh nördlich der Grundschule wird weiterverfolgt. Der Gemeinderat stimmte dem vorgesehenen Raumprogramm, dem Kostenrahmen und Terminplan mit einer Inbetriebnahme zum Schuljahreswechsel 2022/2023 zu. Johannes Roller, Leiter des Amts für Familie, Bildung und Soziales, betonte in der Gemeinderatssitzung, das Ziel sei die Betriebsaufnahme zum Schuljahreswechsel 2022/2023; eine Verbindlichkeit könne dieser Beschlussantrag in diesem Punkt jedoch nicht haben.

Des Weiteren wurde in die Raumplanung eine 80 Quadratmeter große Fläche für das Bistro/den Essensbereich aufgenommen, in dem auch Veranstaltungen stattfinden können. Die Verwaltung wurde beauftragt, bis Ende 2019 ein Bewerbungsverfahren für die Hochbauplanung der zweigruppigen Kindertageseinrichtung durchzuführen, um ein geeignetes Architekturbüro zu finden.

Der Ortschaftsrat Kayh wird etwa alle zwei Monate über den Projektfortschritt informiert. Außerdem wird die notwendige Verlagerung der Außenfläche der bestehenden Kita inklusive Spielgeräte, wie vom Ortschaftsrat gefordert, vor Baubeginn durchgeführt.


Betreuungszeiten angepasst

Aufgrund der geringen Nachfrage sind im Kinderhaus Alzental mit Beginn des Kindergartenjahres 2019/2020 die Betreuungszeiten von 18.30 bis 20 Uhr entfallen. Ebenfalls entfallen sind nach einer Übergangszeit von einem Jahr die Regelzeiten in der Kindertageseinrichtung Karpatenstraße. Seit dem aktuellen Kindergartenjahr wird hier nur noch eine reine VÖ-Gruppe (täglich von 7 bis 14 Uhr) angeboten. Aufgrund der Änderungen musste die Kindergartengebührensatzung entsprechend angepasst werden (siehe auch: www.herrenberg.de/bekanntmachungen). Der Gemeinderat hat dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst.

Kita für alle

Das vom Landkreis Böblingen initiierte Pilotprojekt „Inklusion in der Kindertagesbetreuung – Eine Kita für alle“ soll dazu beitragen, dass mehr Kindertageseinrichtungen auf der Grundlage inklusiver Konzepte arbeiten. Jetzt hat der Gemeinderat geschlossen grünes Licht für die Bewerbung der Stadt Herrenberg zur Teilnahme an dem Projekt gegeben. Landkreisweit können maximal zehn Einrichtungen daran teilnehmen; voraussichtlich Anfang 2020 wird entschieden, welche Kitas das sind. Ab dem Kindergartenjahr 2020/21 soll das auf drei Jahre festgelegte Pilotprojekt starten.


Zuschuss für Familienbildungsstätte

Der städtische Zuschuss für die Familienbildungsstätte wird ab 2020 um jährlich 3.500 Euro auf insgesamt 22.500 Euro pro Jahr erhöht – dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Erhöhung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die anderen Zuschussgeber – die Evangelische Kirche und der Landkreis Böblingen – ihre Förderung im selben Umfang erhöhen. Hintergrund der Erhöhung sind insbesondere die gestiegenen Personalkosten. Der Zuschuss der Stadt Herrenberg für die Familienbildungsstätte wurde seit 2002 nicht mehr erhöht.


Gas- und Strompreis

Die allgemeinen Tarife für Erdgas (Grundversorgung) sowie die Economy-Tarife werden zum 1.01.2020 um rund einen Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Dies hat der Gemeinderat am Dienstag einstimmig beschlossen. Die jeweilige Preissenkung in den einzelnen Tarifen der Stadtwerke ist abhängig von der bezogenen Gesamtmenge der Kunden. 

Beim Strompreis können trotz gestiegener Energiebeschaffungspreise, Umlagen und Netzentgelte die Arbeitspreise für die Gäustrom-Tarife konstant gehalten werden. Allerdings ergibt sich eine Steigerung beim monatlichen Grundpreis um zirka 1,50 Euro ab 1.01.2020.


Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.


Bürgerfragestunde

Aufgrund der großen Anzahl an Wortmeldungen zum Thema Alzental, die den Rahmen der Bürgerfragestunde gesprengt hätten, hat OB Thomas Sprißler angekündigt, als bald als möglich eine eigene Veranstaltung zu diesem Thema anzuberaumen, bei der die Verwaltung die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten und in einen Dialog treten kann. Der Termin findet am Mittwoch, 27. November, um 18 Uhr statt. Der Ort wird noch bekannt gegeben.

Außerdem gab es in der Bürgerfragestunde mehrere Fragen zum Thema Klimaschutz, etwa ob sich die Stadt Herrenberg zum Pariser Klimaabkommen bekenne. OB Sprißler kündigte an, dass die Verwaltung zum Thema Klimaschutzmanagement nochmal Stellung nehmen werde.

Auf Nachfrage eines weiteren Bürgers bestätigte Dieter Bäuerle, der Leiter des Ordnungsamtes, dass die Verwaltung ein Verkehrslenkungskonzept erarbeitet habe und dieses bereits vom Regierungspräsidium Stuttgart bestätigt worden sei. Das Konzept soll dazu beitragen, dass weniger Verkehr nach Herrenberg kommt und dass etwa die Mühlstraße und Nagolder Straße nicht zu stark belastet werden, wenn die Seestraße gesperrt wird.