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Bildung und Betreuung, Stadtentwicklung und bezahlbarer Wohnraum


In der Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Dienstag hat Oberbürgermeister
Thomas Sprißler den Haushalt 2020 eingebracht. Er sieht in den kommenden vier Jahren Investitionen von rund 69,4 Millionen Euro vor. Bis zum Stadtjubiläum 2028 will der OB wichtige städtebauliche Projekte in der Kernstadt und den Stadtteilen kontinuierlich fortführen. Die Schwerpunkte des städtischen Etats liegen im Bereich der Bildung und Betreuung, in der Stadtentwicklung und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

 
“Die geplanten Investitionen sind nicht zuletzt im Hinblick auf das 800-jährige Stadtjubiläum richtig und wichtig, damit sich Herrenberg als attraktive, zukunftsfähige und lebenswerte Stadt weiterentwickelt”, so OB Sprißler in seiner Rede vor dem Gemeinderat. Obgleich das Wirtschaftswachstum an Schwung verloren habe, werde weiterhin mit einer wachsenden Konjunktur gerechnet. Erstmals steigen aber auch in Herrenberg die Steuererträge nicht mehr so dynamisch wie in den vergangenen “fetten Jahren”, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz diese genannt hat. Dies bedeutet konkret ein Minus von 1,5 bis 1,7 Mio. Euro im städtischen Haushalt im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen. Das Gewerbesteuer-Einkommen wird mit rund 16,0 bis 16,5 Mio. Euro in stabiler Höhe erwartet.
 
Der Haushalt 2020 sei ein besonderer Etat, betonte der OB, da 2020 das Zieljahr des 2011 verabschiedeten Leitbilds der Stadt Herrenberg darstellt. “Vieles wurde seitdem erreicht und ein Großteil der Projekte sind entweder umgesetzt oder befinden sich aktuell in der Umsetzung”, so Sprißler. Konkret heißt das: Von 272 Maßnahmen sind 90 Prozent schon erledigt oder auf den Weg gebracht. Als Beispiele nannte er dafür das Naturfreibad, das Seeländer-Areal, die Freizeitanlage im Längenholz, die Streuobsterlebnispfade, die Einrichtung eines Jugendforums und die Etablierung Herrenbergs als Bürgerkommune. Als nächstes großes Ziel gelte es nun das 800-jährige Stadtjubiläum 2028 ins Visier zu nehmen und bis dahin wichtige Vorhaben zu verwirklichen, auch wenn dafür eine höhere Kreditaufnahme notwendig sei. So wird sich laut Haushaltsentwurf der Schuldenstand in den kommenden vier Jahren auf knapp 25 Mio. Euro erhöhen. Sprißler ist jedoch fest überzeugt: „Einen Stillstand können wir uns aus meiner Sicht nicht leisten.“
 
Stadtentwicklung
 
An vielen Stellen in der Stadt und in den Stadtteilen sind städtebauliche Veränderungen bereits sichtbar: Das Seeländer-Areal wächst in die Höhe, das Leibfried-Areal befindet sich im Bau, in Haslach steht der Rohbau der neuen Grundschule, in Kuppingen wird gerade die Gemeindehalle renoviert, in Oberjesingen die Ortsdurchfahrt saniert. Im nächsten Jahr startet der Umbau der Seestraße, auf dem BayWa-Areal nahe des Bahnhofs entsteht ein urbanes Quartier und auch der Fruchtkasten wird grundlegend saniert und revitalisiert werden. Hohe Priorität hat zudem in den nächsten Jahren die Entwicklung von Herrenberg-Süd. “In allen Quartieren ist es unser klares Ziel, den sozialen Wohnungsbau zu fördern, um so bezahlbaren Wohnraum zu schaffen”, erklärte der OB. Fest eingeplant sind dabei auch Investitionen in die Schaffung von Wohnraum für Obdachlose und Flüchtlinge.
 
Bildung und Betreuung
 
Die Kinderbetreuung und die Schulen stellen in jedem Jahr die größten Ausgabeposten von Herrenberg dar: 6,5 Mio. Euro fließen in den Ausbau der Kitas, 18,4 Mio. Euro in die Schulen. Allein im Bereich der Kinderbetreuung steigen die Personalkosten 2020 um rund 2 Mio. Euro. Im Februar 2018 hatte der Gemeinderat eine Kita-Offensive beschlossen, die den Bau von 260 neuen Kita-Plätzen vorsieht. Auf dem Gelände des alten Freibads, auf dem Seeländer-Areal, in Kayh und Gültstein entstehen in den nächsten Jahren zusätzliche Plätze. In der Nachbarschaftshauptschule in Kuppingen ist eine zweigruppige Kita bereits in Betrieb.
 
Einen finanziellen Kraftakt stellt auch der Masterplan Schulen für den Zeitraum 2020 bis 2030 dar: Er zeigt den vorhandenen Sanierungsbedarf aller Schulgebäude auf und kombiniert diesen mit den Zukunftsperspektiven eines Schulentwicklungsplans. 15 Schulgebäude gibt es insgesamt in Herrenberg und den Stadtteilen. “Diese Gebäude konstant zu unterhalten, zu pflegen und zu modernisieren ist eine große kommunale Aufgabe“, stellte OB Sprißler fest. Aber der Masterplan ermögliche es, strategisch und proaktiv mit den Schulgebäuden umzugehen, um diese dauerhaft zu erhalten und fit für künftige Entwicklungen zu machen.
 
Zukunftsthemen  
 
Das Thema Mobilität erfährt mit der Auswahl Herrenbergs als Modellkommune für saubere Luft neuen Schwung, hier greifen die Veränderungen im kommenden Jahr. Weitere Zukunftsthemen, die den Haushalt und die Planungen für das kommende Jahr prägen, streifte Sprißler in seiner Haushaltsansprache ebenfalls: Von einem Klimafahrplan über die Digitalisierung der Stadtverwaltung, den Bereich der Kultur, bis hin zur Ausstattung der Feuerwehr und die Sportstätten reichte die Liste.
 
Anschließend erläuterte Stefan Metzing, zum ersten Mal in der Funktion des Finanzbürgermeisters, den Haushalt. Auch er ging auf die getrübte wirtschaftliche Situation ein: „Für Herrenberg gilt es daher jetzt wachsam zu sein. Es ist von entscheidender Bedeutung, wie sich die Wirtschaft in den kommenden Monaten weiterentwickelt“, erläuterte Stefan Metzing. „Sollten sich die Rahmenbedingungen verschlechtern, sind Maßnahmen zur Stabilisierung des Ergebnishaushalts zu ergreifen und Investitionen zu priorisieren, um die Gesamtverschuldung auf einem erträglichen Maß zu halten.“
 
 
Der Haushaltsentwurf wird nun in den verschiedenen Gremien beraten. Verabschiedet werden soll das Zahlenwerk am 21. Januar 2020.