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Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19. November 2019


Demokratie leben! – Stadt bewirbt sich für zweite Förderphase

Am Dienstag im Gemeinderat behandelt


Neben der Einbringung des Haushalts 2020 mit den Haushaltsreden von Oberbürgermeister Thomas Sprißler und Finanzbürgermeister Stefan Metzing hat sich der Gemeinderat am Dienstagabend noch mit folgenden Themen befasst:

Reitanlage Lettwiesenweg

Die Herrenberger Reitanlage soll in die Lettwiesen ausgesiedelt werden. Der neue Standort ermöglicht dem Reit- und Fahrverein einen modernen, zukunftsfähigen Betrieb; außerdem kann der bisherige Standort in der Innenstadt anders genutzt und aufgewertet werden. Voraussetzung für die Aussiedlung ist die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens und parallel dazu die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP). Jetzt hat der Gemeinderat der 31. Änderung des FNP sowie dem Entwurf der FNP-Änderung geschlossen zugestimmt. Der Ortschaftsrat Affstätt hatte das Thema am Montag vorberaten und einstimmig beschlossen. Nun folgt dazu die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Im Frühjahr 2020 wird mit dem sogenannten Feststellungsbeschluss das FNP-Verfahren abgeschlossen.

Bauvorhaben in Haslach

Die Evangelische Kirchengemeinde Herrenberg-Haslach plant zusammen mit einem privaten Bauherrn ein Neubauprojekt am Haslacher Dorfplatz auf den städtischen Grundstücken in der Hohenzollernstraße 23 bis 25. Der Bebauungsvorschlag der Bauherrengemeinschaft sieht die Freistellung des Dorfplatzes und des Backhauses sowie eine Nutzungsmischung aus Gemeinderäumen, einer Bäckerei im Erdgeschoss und Wohnen im Ober- und Dachgeschosse vor. Nachdem der Ortschaftsrat Haslach am Montag dem Bebauungsvorschlag grundsätzlich geschlossen zugestimmt hatte, ist der Gemeinderat diesem Votum einstimmig gefolgt, sodass der Bebauungsvorschlag jetzt in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung weiter konkretisiert werden kann.
 

Sozialwohnungen im Marquardt´s

Die Stadt wird vier Sozialmietwohnungen im Marquardt's, dem Neubauprojekt in der Bahnhofstraße, anmieten. Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig ermächtigt, hierfür einen sogenannten Generalmietvertrag abzuschließen. Dieser wird über zehn Jahre zu einer reduzierten Miete, die die Stadt an die Untermieter weitergibt, geschlossen. Die Stadt wird die Wohnungen verwalten und über die Belegung entscheiden.
 

Demokratie leben!

Die Stadt Herrenberg bewirbt sich für die zweite Förderphase des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“ von 2020 bis 2024 und stellt hierfür eine finanzielle Eigenbeteiligung in Höhe von rund 10 Prozent (63.445 Euro) des Gesamtfördervolumens bereit. Der Gemeinderat hat dazu bei einer Enthaltung einen einstimmigen Beschluss gefasst. Ob die Stadt in der zweiten Phase des Bundesprogramms gefördert wird, wird Anfang Dezember entschieden.

In der ersten Förderphase hat die Stadt Herrenberg das Jugendforum etabliert, im Klosterhof eine Anlaufstelle für Vereine und Initiativen geschaffen, die kostenlose Weiterbildungsreihe für Engagierte Jetzt HEBT´S! ins Leben gerufen und mit verschiedenen Netzwerkveranstaltungen auf Demokratie und Zivilcourage aufmerksam gemacht. Die zweite Förderphase schließt inhaltlich an die erste an, soll aber einen neuen Fokus auf die Förderung von Beteiligung setzen und den städtischen Leitbild-Prozess ab 2020 unterstützen.

Mehr erfahren: www.herrenberg.de/projekte

Sponsoring für Feuerwehr-Jubiläum

Nächstes Jahr feiert die Freiwillige Feuerwehr Kuppingen ihr 150. Bestehen mit verschiedenen Veranstaltungen. Die Organisation und Durchführung der Jubiläumsfeier bedeuten für die Feuerwehrabteilung einen großen personellen und finanziellen Aufwand. Neben Umsätzen aus Bewirtung und Eintrittsgeldern soll die Jubiläumsfeier durch Sponsoring (zirka 17.000 bis 20.000 Euro) finanziert werden. Deshalb hat der Gemeinderat die Verwaltung jetzt einstimmig ermächtigt, hierfür mit angefragten Firmen Sponsoring-Verträge abzuschließen.

Verschiedenes

Auf Nachfrage von Gabriele Hüttenberger (Freie Wähler) erläutert Finanzbürgermeister Stefan Metzing, die Verwaltung hoffe, dass das Schulsanierungsprogramm fortgesetzt wird, prophylaktisch hätte man jedoch noch keine Förderanträge stellen können. Sollte es fortgesetzt werden, wolle man einen Antrag für das Andreae Gymnasium Herrenberg (AGH) stellen.