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Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2019


Die letzten Beschlüsse des Jahres 2019

Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom Dienstag

In der letzten Sitzung des Jahres hat sich der Gemeinderat am Dienstagabend mit der Sanierung des Fruchtkastens befasst und außerdem folgende Beschlüsse gefasst:
 
Verkehr im Alzental
Ein Anwohner fragte nach der künftigen Verkehrsführung im Alzental, nachdem die Testphase mit Sperrungen zur Entlastung des Wohngebiets am Sitzungstag beendet worden war. OB Sprißler antwortete, dass nun zunächst die Veränderung auf den Hauptachsen in Angriff genommen werde, bevor man über eine Verkehrsalternative im Alzental weiter nachdenken könne.
 
Reitanlage Lettwiesenweg
Die Herrenberger Reitanlage soll in die Lettwiesen ausgesiedelt werden. Der neue Standort ermöglicht dem Reit- und Fahrverein einen modernen, zukunftsfähigen Betrieb; außerdem kann der bisherige Standort in der Innenstadt anders genutzt und aufgewertet werden. Einstimmig hat der Gemeinderat dem Entwurf des Bebauungsplans und den örtlichen Bauvorschriften zugestimmt und eine erneute förmliche Beteiligung im Dezember und Januar beauftragt. Dieser Schritt resultiert aus den Änderungen, die Behörden und Träger öffentlicher Belange angeregt hatten. Hierbei geht es im Kern um die Zufahrtswege und Überschwemmungsflächen.
 
Bauhof kehrt jetzt elektrisch
Emissionsfrei und mit Elektro-Antrieb trägt die neue Kehrmaschine des Amts für Technik, Umwelt und Grün zu sauberen Wegen und sauberer Luft bei. Der Gemeinderat gab grünes Licht für die Investition von fast 370.000 Euro. Rund 180.000 Euro davon finanziert der Bund aus Mitteln des Energie- und Klimafonds, das sind 75 Prozent der Mehrkosten, die für eine elektrische Variante anfallen.
 
IMP-Profil am Schickhardt
Zum nächsten Schuljahr kann das Schickhardt-Gymnasium wie gewünscht ein IMP-Profil (Informatik, Mathematik, Physik) einrichten, der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Schule einhellig zu. Damit qualifizieren sich Schülerinnen und Schüler für viele Berufe in der IT-Branche und der Schulstandort Herrenberg wird attraktiver. An der Schule muss dafür ein dritter Computerraum mit rund 50.000 bis 60.000 Euro finanziert werden.
 
Betreuungsgebühren an Grundschulen
Auf Antrag aus den Reihen des Gemeinderats wurde die Beratung der Gebühren für die Kernzeit- und Ganztagsbetreuung an den Herrenberger Schulen vertagt.
 
Forstrevier und Holzverkauf
Trotz veränderter Rahmenbedingungen bei der Forstverwaltung soll das Landratsamt weiter im Herrenberger Wald den forstlichen Revierdienst und den Holzverkauf übernehmen. Die notwendigen Beschlüsse traf der Gemeinderat am Dienstag einstimmig. Zum Jahreswechsel tritt die neue Revierleiterin Stefanie Knorpp ihren Dienst im Herrenberger Wald an.
 
Wirtschaftsplan der Stadtentwicklungsgesellschaft
Den Wirtschaftsplan für das kommende Jahr und die Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2024 hat der Gemeinderat bewilligt. Die Stadtentwicklungsgesellschaft hat den operativen Geschäftsbetrieb noch nicht aufgenommen.
 
Änderung der Trinkwasserpreise
Ab 01.01.2020 ändern sich die Kosten je Kubikmeter Wasser von 2,06 auf 2,15 Euro netto. Dies beschloss der Gemeinderat am Dienstag ohne Gegenstimmen. Gründe hierfür sind unter anderem steigende Bezugskosten, sowie der Anstieg der Kosten für Betrieb und Unterhalt der Wasserversorgung.
 
Unterrichtung über Entscheidungen
Über die Entscheidungen der Unteren Baurechtsbehörde zwischen April 2018 und September 2019 informierte die Verwaltung den Gemeinderat. Dabei geht es um Ausnahmen, Befreiungen und die Zulassung von Bauvorhaben
 
Spende für Kitas und Schulen
Der Gemeinderat hat mehrere Spenden in einer Gesamthöhe von 4.735,53 Euro für Kitas und Schulen der Stadt Herrenberg angenommen. Die Spendengelder werden für verschiedene Zwecke eingesetzt.
 
Spende der Kreissparkasse Böblingen an die Bürgergruppe „Urlaub ohne Koffer“
Die Spende der Kreissparkasse Böblingen an die Bürgergruppe „Urlaub ohne Koffer“ in Höhe von 500 Euro wird vom Gemeinderat angenommen. Das Angebot ist an Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderung gerichtet, welche nicht mehr am sozialen Leben teilhaben können.
 
Neubau der Albert-Schweitzer-Schule
Eingebracht wurde ein Antrag der Fraktion Freie Wähler, zu prüfen, ob auf dem Gelände des abgebrannter Kemmler-Areals ein Neubau der Albert-Schweitzer-Schule möglich ist. Als Alternativstandort schlägt die CDU-Fraktion das Krankenhaus-Areal vor und beantragt hierfür ebenfalls eine Prüfung der Möglichkeiten.