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Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung am 14. Januar 2020


Neuer Gutachterausschuss

Am Dienstag im Gemeinderat behandelt

Am Dienstagabend kam der Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Neben der Fortschreibung des Leitbilds 2020/ 2028 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Themen:

Gutachterausschuss „Oberes Gäu“

Zum 1. Mai 2020 soll der Gemeinsame Gutachterausschuss Oberes Gäu, kurz GGA Gäu, mit der Stadt Herrenberg und den Gemeinden Bondorf, Deckenpfronn, Gärtringen, Gäufelden, Jettingen, Mötzingen und Nufringen seine Arbeit aufnehmen. Jetzt hat der Gemeinderat geschlossen für den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gestimmt, die die Gründung des Gremiums regelt. Die Geschäftsstelle des GGA Gäu wird in Herrenberg sein; das Einzugsgebiet umfasst rund 80.000 Einwohner und voraussichtlich etwa 1.300 Kauffälle im Jahr.

Stadtwald

Der Gemeinderat hat dem Betriebsplan 2020 und dem Entwurf des Haushaltsplans 2020 für den Herrenberger Stadtwald geschlossen zugestimmt. Das zweite Jahr in Folge kam es deutschlandweit aufgrund von Extremwetter und Schadorganismen, insbesondere Borkenkäfern, zu gravierenden Waldschäden, wobei sich die Situation im Stadtwald vergleichsweise moderat darstellt. Aufgrund des reduzierten Hiebsatzes, steigender Kosten für den forstlichen Revierdienst und sinkender Holzpreise rechnet die Stadtkämmerei für dieses Jahr mit einem negativen Betriebsergebnis von rund 258.000 Euro und einem Defizit in Höhe von rund 364.000 Euro.

Jahresabschluss Stadtwerke 2018

Der Gemeinderat hat den Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2018 der Stadtwerke gefasst. Der Jahresverlust beträgt rund 135.500 Euro, die Werksleitung wurde entlastet. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Eversheim Stuible Treuberater GmbH, Stuttgart; der Zweckverband Gemeinsame Rechnungsprüfung Herrenberg/Calw hat den Schlussbericht vorgelegt; das Rechnungsprüfungsamt hat dem Gemeinderat empfohlen, den Jahresabschluss 2018 festzustellen.

Neue Eintrittspreise für Bäder

Die Eintrittspreise für die Herrenberger Bäder werden – erstmals seit 2014 – erhöht. Dies hat der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen. So kostet das Einzelticket für Erwachsene künftig 4,50 bzw. ermäßigt. 3,50 Euro (bisher: 4 bzw. 3 Euro) oder die Zehnerkarte für Erwachsene 36 bzw. ermäßigt 27 Euro (bisher: 32 bzw. 24 Euro). Familien-Jahreskarten kosten künftig 320 Euro (zwei Erwachsene und ein Kind) bzw. 360 Euro (zwei Erwachsene und zwei Kinder). Die neuen Eintrittsgelder gelten ab 1. Februar 2020. „Alte“ Eintrittskarten sind ab Kaufdatum noch zwei Jahre gültig.

Eine Übersicht zu den neuen Eintrittspreisen ist ab 1. Februar auf der Homepage der Stadtwerke zu finden.

Gründe für die Preiserhöhungen sind gestiegene Personalkosten, die rund 30 Prozent der Kosten für die Bäder ausmachen, sowie gestiegene Energiekosten. Hier rechnen die Stadtwerke jedoch durch die Errichtung eines zweiten Blockheizkraftwerk-Aggregates im Hallenbad und einer PV-Anlage auf dem Service-Gebäude des Freibades mit Verbesserungen. Durch die höheren Eintrittspreise rechnen die Stadtwerke mit Mehreinnahmen von rund 70.000 Euro bei gleichbleibenden Besucherzahlen.

Verschiedenes

Unter Verschiedenes wurden drei Themen angesprochen: die CMT, der Aufzug am Nufringer-Tor-Steg und die geplante AFD-Veranstaltung im Klosterhof.

Pauline Rist-Nowak (Frauenliste) fragte, ob sich die Stadt künftig an mehreren Tagen, und nicht nur am Montag, auf der CMT präsentieren könnte. Außerdem meinte sie, dass der Montag ein besucherschwacher Tag sei. OB Sprißler erklärte, die Verwaltung müsste Aufwand und Nutzen abwägen, falls sie die Dauer der Präsenz verlängern würde. Montags sei der Landestourismustag, das richtige Zielpublikum werde also erreicht.

Den Aufzug des Stegs am Nufringer Tor sprach Annegret Stötzer-Rapp (GRÜNE) an. Dieser ist jetzt wieder in Betrieb. „Am Dienstag hat der TÜV den Aufzug erfolgreich abgenommen, dann wurde er von der CEV Center Entwicklungs- und Verwaltungs- GmbH in Betrieb genommen“, berichtet Martin Huber, der Leiter des Projekts vom Amt für Tiefbau und Entwässerung. Die Eigentümergemeinschaft Nufringer Tor, die für den Aufzug verantwortlich ist, ließ einen neuen Aufzug einbauen, zudem wurden der Technikraum und der Aufzugsschacht abgedichtet und neu beschichtet.

Außerdem wurde die geplante Veranstaltung im Klosterhof der AFD thematisiert. Petra Menzel (SPD) machte deutlich: „Die Veranstaltung passt nicht zum Geist des Klosterhofs. Wir können die Veranstaltung nicht verhindern, es ist aber eine unerfreuliche Situation.“ Sie kündigte an, dass die SPD-Fraktion einen Antrag stellen werde, mit dem das Profil des Klosterhofs geschärft werden solle.

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde wurde die Fortschreibung des Leitbilds Herrenberg 2020/2028 und der Umbau der Seestraße angesprochen.