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Haushaltsanträge 2020 im Überblick


Bio-Essen und Barrierefreiheit, Klimaschutz und Quartiersmanagement: Zu diesen und vielen weiteren Themen hatten die Fraktionen des Gemeinderates insgesamt 23 Anträge zum Haushalt 2020 gestellt. Hinzu kamen neun Anträge der Ortschaftsräte, drei aus Affstätt, jeweils zwei aus Kuppingen und Kayh sowie zwei gemeinsame aus Affstätt und Oberjesingen bzw. Kayh und Mönchberg. Die Verwaltung hatte dazu Vorschläge erarbeitet. Am Dienstagabend hat der Gemeinderat im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts über die Anträge beraten und abgestimmt.

Schmale Straßenabläufe

Um das Risiko für Radfahrer und andere Verkehrsteilnehmer zu minimieren, sollten laut einem Antrag der Frauenliste künftig bei allen Fahrbahnen und Radwegen, die gebaut werden, seitliche Regenablaufrinnen anstelle von Kanaldeckeln eingebaut werden. Aufgrund hoher Kosten hat die Verwaltung vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen, bei künftigen Neubaumaßnahmen aber auf einen schmalen Straßenablauf (30 statt 50 cm) zu achten. Der Gemeinderat ist diesem Vorschlag geschlossen gefolgt.

Bio-Essen in Kitas und Mensen

Die Verwaltung wird, wie von den Grünen beantragt, prüfen, ob das Essen in den städtischen Kitas und Mensen schrittweise auf Bio-Qualität umgestellt werden kann. Der Gemeinderat hat den Antrag, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, bewilligt. Bei Neuvergaben an Cateringunternehmen prüft die Verwaltung künftig, ob die Anteile von Bio-Essen erhöht werden können. Außerdem wird das Thema im Runden Tisch „Ausschreibung Verpflegungsleistungen in unseren Kitas“ behandelt.


Barrierefreie Bushaltestellen

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatten beantragt, weitere 20 Bushaltestellen in diesem Jahr barrierefrei umzubauen. Nachdem die Verwaltung in ihrer Antwort dargelegt hatte, dass nach aktueller Planung bis Ende 2020 bereits 41 Bushaltestellen barrierefrei umgestaltet sind, hat die Fraktion ihren Antrag zurückgezogen.


Baumersatzpflanzungen

In einem Antrag hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert, die Gelder für Baumersatzpflanzungen von 2.500 auf 20.000 Euro zu erhöhen, und Baumpatenschaften an Bürger zu vergeben. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung und lehnte den Antrag mehrheitlich ab. Als Begründung führte die Verwaltung an, dass in diesem Jahr bereits das „1.000-Bäume-Programm“ umgesetzt wird, womit die Stadt die Pflanzung von Streuobstbäumen fördert. Außerdem bindet das Projekt bereits Arbeitskapazitäten.


Stromnetzgesellschaft

Der Anteil an der Stromnetzgesellschaft Herrenberg soll laut einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgestockt werden. Momentan liegt er bei 25,1 Prozent, möglich sind bis zu 49,9 Prozent. Der Antrag wird im Finanzausschuss behandelt.

Konzept für Stromausfälle

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ein Vorsorgekonzept bei länger andauernden Stromausfällen zu erstellen, wurde an den Finanzausschuss verwiesen.


Intracting für Klimaschutz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, dass die Verwaltung zur dauerhaften Finanzierung und Verstetigung von kommunalen Klimaschutzmaßnahmen ein stadt-internes Contracting (Intracting) aufbaut. Da in Herrenberg die Gebäudeverwaltung, -instandhaltung und das Energiemanagement im selben Amt (Gebäudemanagement) angesiedelt sind, ist das Intracting für die Herrenberger Rahmenbedingungen nicht sinnvoll. Die Verwaltung hat daher vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen, aber im Rahmen des Energieberichts einen für Herrenberg sinnvollen Vorschlag zu entwickeln.

Jörn Gutbier, Fraktionsvorsitzender der Grünen, unterstrich in einer kurzen Stellungnahme die Bedeutung der Thematik und beantragte für seine Fraktion, den Antrag in den Technischen Ausschuss zu verweisen.


Jugendbeteiligung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, für die Jugendbeteiligung mehr Eigenmittel zur Fördermittelakquise zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung schlug vor, den Antrag abzulehnen. OB Thomas Sprißler sagte jedoch zu, dass die Thematik im ersten Halbjahr 2020 im Rahmen der konzeptionellen Entwicklung des Stadtjugendrings in den Gremien behandelt werden soll und bis dahin die Eigenmittel zur Fördermittelakquise bei Bedarf über außerplanmäßige Aufwendungen finanziert werden. Annegret Stötzer-Rapp (Grüne) hat den Antrag für ihre Fraktion daraufhin zurückgezogen.


Freie Kita-Träger

Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Zuschüsse für die fünf freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Herrenberg zu erhöhen, wird im Verwaltungsausschuss behandelt.


Wohnraumbeauftragte(r)

Die Schaffung einer Stelle für eine(n) Wohnraumbeauftragte(n) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt. Über das Thema soll der Technische Ausschuss beraten.


Jugendhilfeplanung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, dass die Verwaltung in diesem Jahr eine Jugendhilfeplanung erstellt. Die Verwaltung schlug vor, die Jugendhilfeplanung erst in 2021 zu realisieren, da hierfür in diesem Jahr kein Personal zur Verfügung steht; der Gemeinderat folgte dem Vorschlag mehrheitlich.


Ladenflächen

Um Leerstände in der Stadt zu füllen, sollen Verkaufsflächen durch die Wirtschaftsförderung und den Stadtmarketingverein gemäß einem Antrag der Freien Wähler angemietet und für Testläden oder Pop-up-Stores untervermietet werden. Wie von der Verwaltung vorgeschlagen, soll das Budget in Höhe von 50.000 Euro auf die Jahre 2020 und 2021 (jeweils 25.000 Euro) aufgeteilt werden. Die Gelder werden allerdings mit einem Sperrvermerk versehen, sodass der Gemeinderat die Mittel im Laufe des Jahres mit einem Beschluss noch freigeben muss.


Personal für Stadtwerke

Die Freien Wähler haben einen Antrag zur Schaffung von drei Personalstellen bei den Stadtwerken gestellt: eine Stelle für die Steuerung des Ausbaus der Glasfaserinfrastruktur, eine Architektenstelle für Bauaufgaben und eine Stelle zum Ausbau der Contracting-Angebote. Nach kurzer Aussprache wurde der Beschlussantrag dahingehend geändert, dass die Entscheidung über alle drei Personalstellen erst nach dem Beschluss zur strategischen Ausrichtung der Stadtwerke entschieden werden soll. Das Gremium hat dem neuen Vorschlag mehrheitlich zugestimmt. Die beantragte Architektenstelle soll im Wirtschaftsplan eingeplant bleiben, allerdings zunächst einen Sperrvermerk erhalten.


Blühflächen schaffen

Wie von den Freien Wähler beantragt, sollen Blumenwiesen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Landwirten im Rahmen des Programms BWblüht angelegt werden. Für das Projekt stehen in 2020 und 2021 jeweils 5.000 Euro zur Verfügung. Zudem plant die Verwaltung, dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beizutreten, um sich mit andern Kommunen für den Erhalt der Vielfalt stark zu machen.


Neue Akkugeräte

Als Beitrag zum Klima- und Umweltschutz werden für die Technischen Dienste und den Forstbetrieb, wie von den Freien Wählern beantragt, neue Akkugeräte angeschafft. Hierfür werden insgesamt 40.000 Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt. Die bisherigen Geräte haben einen Verbrennungsmotor; die neuen sind ergonomischer, leiser und zudem emissionsfrei.


Quartiersmanagement

Das Projekt „Quartier 2020: Gemeinsam gestalten“ wird bis mindestens Ende 2024 fortgesetzt; hierfür wird eine unbefristete 50-Prozent-Stelle geschaffen. Unabhängig davon prüft die Verwaltung fortlaufend mögliche Fördermittel für das Quartiersmanagement. Außerdem soll der Aufgabenbereich der Quartiersmanagerin erweitert werden, um die Entwicklung weiterer Quartiere in der Kernstadt und den Stadtteilen zu ermöglichen. Die Freien Wähler hatten zu diesem Thema einen Antrag gestellt.


Barrierefreiheit

Wie steht es um die Behindertengerechtigkeit und Barrierefreiheit in städtischen Gebäuden? Welche Maßnahmen könnten zur Verbesserung der Situation umgesetzt werden? Diese und weitere Fragen wird die Verwaltung untersuchen und das Ergebnis dem Technischen Ausschuss zur Beratung vorlegen. Die Freien Wähler hatten dazu einen Antrag gestellt.


Stadt- und Mehrzweckhalle

Über den baulichen Zustand der Stadt-und Mehrzweckhalle inklusive einer Kostenschätzung für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen soll die Verwaltung, wie von den Freien Wählern beantragt, dem Gemeinderat noch in diesem Jahr berichten. Je nach Ergebnis, soll die Verwaltung auch Optionen für einen möglichen Neubau darstellen.

Der Vorschlag der Freien Wähler, dass die Verwaltung ihre städtebaulichen Überlegungen zur Entwicklung des gesamten Gebietes der Stadt-und Mehrzweckhalle darstellt, hat der Gemeinderat hingegen mit knapper Mehrheit abgelehnt.


Heimattage 2028

Die Stadt Herrenberg bewirbt sich, wie von den Freien Wählern vorgeschlagen, für die Heimattage Baden-Württemberg im Jubiläumsjahr 2028.


Lampedusa Calling

Über den Abschluss des Projektes Lampedusa Calling wird die Verwaltung, wie von den Grünen gefordert, im Verwaltungsausschuss berichten. Das kunstpädagogische Integrationsprojekt des Stadtjugendrings durchquerte ganz Deutschland und stellte die Themen Flucht und Integration in den Vordergrund.


Nutzung von Leerständen

Aufgrund des inhaltlichen Bezugs zu den Haushaltsanträgen der CDU (Konzept zur Schaffung von einzelhandelstauglichen Flächen in der Altstadt) und der Freien Wähler (Anmietung von Ladenflächen) hat die Verwaltung die Anfrage der SPD zu den Leerständen in der Innenstadt mit der Drucksache zum Haushaltsbeschluss beantwortet.


Alternative für I3 opt.

Die SPD hatte beantragt, eine Alternative zum Bahndurchstich l3 opt. – die Variante I4 opt. – untersuchen zu lassen. Diese würde an gleicher Stelle die Horber Straße nach Westen verschwenken, aber nicht unter der Bahn durchführen, sondern im östlichen Bereich der Bahn entlang der Bahn führen. Der Antrag wurde in den Technischen Ausschuss verwiesen.


Einzelhandel in der Altstadt

Um Einzelhandelsflächen in der Altstadt zur Verfügung zu stellen, hat die CDU vorgeschlagen, dass die Verwaltung in enger Abstimmung mit den Immobilieneigentümern ein Konzept erstellt bzw. erstellen lässt. Auf Antrag der Grünen wurde der Antrag in den Verwaltungsausschuss verwiesen. Die in der Änderungsliste des Haushaltsplans eingestellten Gelder werden mit einem Sperrvermerk versehen.


Rathaus Affstätt

Der Ortschaftsrat Affstätt hat eine Studie zur baulichen Entwicklung des Rathauses beantragt. Der Gemeinderat folgte der Verwaltung und stimmte dem Antrag geschlossen zu. In 2019 wurden bereits zwei Grundlagenuntersuchungen beauftragt. Die Ergebnisse wird die Verwaltung voraussichtlich im zweiten Quartal 2020 dem Ortschaftsrat vorstellen. Wahrscheinlich decken die bereits eingestellten Haushaltsmittel für die Grundlagenstudien auch die Kosten für die anschließende Studie ab. Sollten weitere Mittel notwendig sein, könnten diese im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.


Ortsdurchfahrt Affstätt

Eine Machbarkeitsstudie für die Sanierung der Ortsdurchfahrt hat der Ortschaftsrat Affstätt beantragt. Die Verwaltung unterstützt die Umgestaltung und Sanierung der Ortsdurchfahrt Affstätt grundsätzlich, hält eine Machbarkeitsstudie aber nicht für erforderlich. Der Gemeinderat hat dem Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wird nun Fördermöglichkeiten prüfen und zeitnah mit dem Regierungspräsidium Gespräche führen. Außerdem wird sie einen Antrag zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm stellen, um die Entwicklung in der Ortsmitte voranzubringen.


Gemeindehalle Affstätt

Der Ortschaftsrat Affstätt hat beantragt, den Boden der Gemeinde- und Schulsporthalle auszutauschen. Nachdem die Verwaltung zugesagt hatte, die notwendigen Reparaturen, die für das erste Quartal 2020 eingeplant sind, in guter Qualität zu erledigen, hat Ortsvorsteher Timo Petersen für den Ortschaftsrat den Antrag zurückgezogen.


Baugebiet in Kayh

Den Antrag des Ortschaftsrats Kayh, für die Erweiterung des Baugebietes „Unten im Dorf“ die Planungen aufzunehmen, hat der Gemeinderat, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, abgelehnt (einstimmig). Das Projekt ist in der wohnungsbaupolitischen Strategie berücksichtigt, allerdings soll es nach dortiger Einordnung erst nach 2030 bearbeitet werden. Die Verwaltung wird die Priorisierung jedoch im Rahmen der Überarbeitung der wohnungsbaupolitischen Strategie überprüfen.


Mehr Personal für Bezirksämter

Um die Öffnungszeiten und Vertretungen in den Bezirksämtern in Affstätt und Oberjesingen sicherzustellen, wird, wie von den Ortschaftsräten Affstätt und Oberjesingen gemeinsam beantragt, eine 20-Prozent-Stelle geschaffen. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen. Nachdem sich jedoch der Affstätter Ortsvorsteher Timo Petersen und mehrere Gemeinderäte für die Stellenschaffung stark gemacht hatten, hat OB Sprißler vorgeschlagen, den Beschlussantrag umzuformulieren und die Stellenanteile zu genehmigen.


Beheizung Aussegnungshallen

Wie können die Aussegnungshallen der Stadtteile in den Wintermonaten beheizt werden? Mit diesem Thema wird sich der Gemeinderat im ersten Halbjahr 2020 befassen. Eine genaue Zeitschiene wird die Verwaltung im Technischen Ausschuss im Februar vorstellen. Ziel ist es, ein Konzept zur Beheizung aller Aussegnungshallen zu entwickeln. Der Ortschaftsrat Kuppingen hatte zur Beheizung der Aussegnungshalle in Kuppingen einen Antrag gestellt.


Ortskern Kuppingen

Laut einem Antrag des Ortschaftsrats Kuppingen sollten für ein Konzept zur Neugestaltung des Ortsmittelpunktes 15.000 Euro im städtischen Haushalt bereitgestellt werden. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung und lehnte den Antrag mehrheitlich ab.


Kernzeitbetreuung in Kayh

Um die Kernzeitbetreuung an der Grundschule Kayh auszubauen, sollen laut einem Antrag des Kayher Ortschaftsrates die Räumlichkeiten vergrößert, die Zahl der Plätze zum Schuljahresbeginn 2020/21 erhöht und das Betreuungspersonal aufgestockt werden. Der Antrag wurde zur Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.


Ausbau des Radwegs

Der gemeinsame Antrag der Ortschaftsräte Kayh und Mönchberg, den Rad- und Fußweg zwischen Kayh und Mönchberg auszubauen, wurde, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, in Teilen bewilligt: Die Oberfläche des Radwegs bei der Grafenberghalle wird die Verwaltung kurzfristig erneuern. Für die beiden anderen beantragten Maßnahmen – die Verbreiterung des Radwegs an der K 1041 und die Führung des Radweges im Bereich der Bushaltestelle – ist der Landkreis zuständig. Die Verwaltung wird sich jedoch für eine zeitnahe Realisierung beim Landkreis einsetzen.