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Mehr Klimaschutz in Herrenberg


Mit der Bewegung „Fridays for Future“ hat die Debatte um den Klimaschutz wieder Fahrtwind bekommen. In den vergangenen Wochen haben sich Kommunalpolitik und Verwaltung intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie Klimaschutz hier vor Ort in Herrenberg konkret aussehen sollte. Am Dienstagabend hat der Gemeinderat dazu wichtige Beschlüsse gefasst und damit auch grünes Licht für eine Reihe von Maßnahmen gegeben.
 
Welche Bedeutung das Thema für die Herrenberger Kommunalpolitik hat, zeigt nicht zuletzt auch der gemeinsame Antrag von vier von vier Gemeinderatsfraktionen – Freie Wähler, Grüne, CDU und SPD –, der am Sonntag im Rathaus eingegangen ist. Darin haben die Fraktionen eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie der Beschlussvorschlag der Verwaltung präzisiert werden könnte. „Wir haben 95 Prozent der Anregungen des interfraktionellen Antrags übernommen“, betonte Erster Bürgermeister Tobias Meigel in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend. Das fast einstimmige Abstimmungsergebnis - es gab eine Enthaltung – macht die große Übereinstimmung im Gremium beim Klimaschutz noch einmal deutlich.
 
Erster Bürgermeister Tobias Meigel begrüßt den Gemeinderatsbeschluss zum Klimaschutz: „Der Weg zu einem aktiven und konkreten Klimaschutz in Herrenberg ist nun klar definiert.“ Mit Blick auf die erste Beratungsrunde im November betont Meigel: „Die intensive Debatte im Technischen Ausschuss hat gezeigt, dass der Herrenberger Beitrag zum Klimaschutz größer werden soll.“ Die Verwaltung hat daraufhin auf die umfangreichen Anträge und Nachforderungen der Fraktionen reagiert und einen neuen Vorschlag für einen konkreten und aktiven Klimaschutz auf lokaler Ebene erarbeitet. „Die Politik hat nun einen klaren Handlungsrahmen gesteckt und Maßnahmen für die kommenden Jahrzehnte festgelegt – ich bin zuversichtlich, dass wir damit den Klimaschutz in Herrenberg nachhaltig fördern und mit dem Klimafahrplan das Ziel der Klimaneutralität erreichen können.“ Besonders wichtig sei die Beteiligung der Bevölkerung: „Bei der Erarbeitung des Klimafahrplans wollen wir eng mit Politik, Bürgerschaft, Wirtschaft und Fachwelt zusammenarbeiten“, kündigt Meigel an.

Beschlossene Maßnahmen

Mit dem einstimmigen Beschluss am Dienstag hat der Gemeinderat einen klaren Handlungsrahmen für eine nachhaltige kommunale Klimapolitik in Herrenberg gesteckt. Konkret sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
  • Die Teilnahme am European Energy Award (eea), einem Managementsystem, mit dem klima- und energiepolitische Aktivitäten in Herrenberg evaluiert und kurzfristige Maßnahmen identifiziert und umgesetzt werden. Außerdem sieht das Tool die Beteiligung der Bevölkerung im sogenannten Energie-Team vor.
  • Die Verwaltung wird einen Klimafahrplan erarbeiten, in dem die Klimaneutralität der Stadt bis spätestens 2050 als Ziel festgelegt ist. Der Klimafahrplan soll ständig fortgeschrieben und an die aktuelle Gesetzgebung, aktuelle Förderprogramme und aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden. Ein externes Büro soll die Verwaltung dabei unterstützen. Zudem wird hierfür eine auf zwei Jahre befristete 50-Prozent-Stelle geschaffen. Eine erste Version des Klimafahrplans soll bereits Ende dieses Jahres fertig sein und im Gemeinderat behandelt werden. Spätestens im Mai 2021, also ein Jahr nach Beauftragung eines externen Büros, soll eine weitere Version vorgelegt werden.
  • Bei allen zukünftigen kommunalen Bauvorhaben werden energiearme Baustoffe und nachwachsende Rohstoffe, vor allem Holz, bevorzugt verwendet.
  • Photovoltaik-Anlagen als Standard sind bei allen künftigen kommunalen Neubauten und Sanierungen im Dachbereich vorgesehen. Hierfür wird im Rahmen des Klimafahrplans eine Richtlinie erarbeitet. Zudem soll die PV-Pflicht auf gewerbliche und private Gebäude ausgeweitet werden. Deshalb prüft die Verwaltung, ob die Richtlinie beim Verkauf städtischer Grundstücke (Gewerbe- und Wohnbauflächen) übernommen werden kann.

Rolle des Stadtwalds

Dem Stadtwald kommt im Klimafahrplan eine große Bedeutung zu; nicht zuletzt, weil die Stadt Herrenberg mit knapp 2.000 Hektar der größte kommunale Waldbesitzer im Landkreis Böblingen und der drittgrößte in der Region Stuttgart ist. So soll im Rahmen des Klimafahrplans eine Klima-Strategie für den Stadtwald erarbeitet werden. Denn: Wälder haben eine sogenannte CO2-Senken-Funktion, das heißt: Bäume nehmen im Wachstum CO2 auf und geben Sauerstoff an die Umgebungsluft ab. „Die Klima-Strategie für den Stadtwald ist eine gute Chance, CO2-Emissionen in Herrenberg zu senken“, sagt die städtische Klimaschutzmanagerin Anika Junge.

Der Wald wird durch den Klimawandel vor große Herausforderungen gestellt. „Deshalb liegt bereits seit Jahren eine hohe Priorität auf dem Umbau des Stadtwaldes zu einem klimastabilen Mischwald und auf der natürlichen Verjüngung“, erläutert Tim Deininger, der als Stadtkämmerer für den Stadtwald verantwortlich ist.

Diskussion im Gemeinderat

Dem einstimmigen Beschluss am Dienstagabend ging eine intensive Debatte voraus. Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender der SPD, nahm als erster Stellung: „Der Klimawandel erreicht uns viel schneller als gedacht. Deshalb ist es gut, wie wir jetzt gemeinsam unterwegs sind.“ Mit Sorge schaue er jedoch auf den 26. Mai: „Warum werden die externen Büros dem Gemeinderat erst so spät vorgestellt?“, wollte er von der Verwaltung wissen. Erster Bürgermeister Meigel entgegnete: „Zweieinhalb Monate bis zur Beauftragung eines externen Büros ist angesichts der Vorarbeit, die geleistet werden muss, nicht viel Zeit.“ Der Zeitplan sei sehr sportlich, aber realistisch, um ein Ergebnis mit guter Qualität zu erzielen.

Zufrieden mit der Vorlage zeigte sich Thomas Deines, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: „Wir sind jetzt einen großen Schritt weiter, das Ganze geht in eine gute Richtung.“ Dass die Dringlichkeit des Themas erst jetzt erkannt werde, bedauert er jedoch. „Die Stadt hat beim Klimaschutz ihre Stringenz verloren. Jetzt gilt es, hier konsequenter zu werden und den Fokus zu finden.“

Unterstützung für den Beschlussantrag gab es auch von Seiten der CDU-Fraktion – Albrecht Stickel machte jedoch deutlich, dass „wichtige Stellschrauben“ auch in Berlin und Brüssel seien. Außerdem forderte die CDU-Fraktion die Etablierung einer Energiegenossenschaft in Herrenberg zu prüfen.

Auch wenn Grünen-Fraktionsvorsitzender Jörn Gutbier diesem Vorschlag nichts abgewinnen konnte („Sie ist ein alter Hut“), stellte sein Fraktionskollege Alfred Steinki (Grüne) am Ende der Debatte die große Übereinstimmung im Gemeinderat beim Thema Klimaschutz heraus: „Das ist ein wichtiges Zeichen, auch an die Bevölkerung.“

Ausblick

Wie geht es nun weiter? Als nächstes wird die Verwaltung für die Teilnahme am European Energy Award das Förderprogramm beantragen. Um den Klimafahrplan auf den Weg zu bringen, werden im März Gespräche mit externen Büros geführt, sodass der Gemeinderat im Mai die Vergabe beschließen kann.

Klimaschutz bei der Stadt

Um das Thema Klimaschutz bei der Stadtverwaltung stärker zu verankern, wurde im Juni 2016 die Stabsstelle Klimaschutz eingerichtet, die direkt beim Ersten Bürgermeister Tobias Meigel angesiedelt ist. Klimaschutzmanagerin Anika Junge ist für alle Belange rund um das Thema Klimaschutz bei der Stadt zuständig. Mehr erfahren: www.herrenberg.de/nachhaltigkeit