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Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung am 18. Februar 2020



Herrenberg erklärt sich zum „Sicheren Hafen“

Im Gemeinderat behandelt und beschlossen


Zum Thema Klimaschutz nahmen in der Gemeinderatsitzung am 18. Februar fast alle Fraktionen Stellung. Darüber hinaus hat der Gemeinderat letzte Woche über viele weitere Tagesordnungspunkte beraten:

Vorerst kein Wechsel im Rat

Eine deutliche Mehrheit des Gemeinderates hat das Ausscheiden von Stadtrat Mario Hätinger (AfD) aus dem Gremium abgelehnt.

Inzwischen hat Mario Hätinger seinen Wohnsitz von Mönchberg nach Entringen verlegt – mit dem Wegzug scheidet er automatisch aus dem Gemeinderat der Stadt Herrenberg aus, denn: Wer wegzieht, verliert laut Gemeindeordnung Baden-Württemberg sein Bürgerrecht – und damit endet jede ehrenamtliche Tätigkeit. Das Nachrücken von Hätingers potentiellem Nachfolger Joachim Lauk steht in der nächsten Gemeinderatssitzung am 31. März auf der Tagesordnung.

Zukunft der Sportstätten

Der Entwurf eines Sportstättenentwicklungsplans wurde vom Amt für Soziales, Bildung und Soziales und dem damit Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung vorgestellt. Im Juli 2018 war die Aufstellung eines solchen Plans beschlossen worden. In der Folge fanden zahlreiche Befragungen der Nutzer der Sportstätten statt. Die Ergebnisse daraus flossen als Basis in den vorgelegten Entwurf. Der Sportentwicklungsplan hat den Bedarf und die weitere Entwicklung der Sportstätten im Fokus und weniger die Erfassung der Gebäudezustände. Im Juli dieses Jahres ist die Beschlussfassung zur Zukunft der Sportstätten im Gemeinderat geplant.

Vogt-Heß-Betreuungsgebäude

Der Gemeinderat fasste verschiedene Beschlüsse rund um den Neubau des Betreuungsgebäudes an der Vogt-Hess-Schule, das im August 2022 in Betrieb gehen soll: Das Gremium nahm Kenntnis von der Kostenprognose und dem Ergebnis des Verhandlungsverfahrens. Weiter stimmten die Ratsmitglieder der Vergabe der Architektenleistung an den ersten Preisträger des Wettbewerbs – Büro Matthias Schneider aus Stuttgart – zu und die Verwaltung erhielt die Ermächtigung zur Vergabe der Fachplanerleistungen.

Zudem hat die Verwaltung auf die in der Vorberatung vorgebrachten Bedenken hinsichtlich einer ursprünglich vorgesehenen verkürzten Beratungsschiene reagiert und eine außerordentliche Sitzung des Technischen Ausschusses während oder kurz nach der Sommerpause eingeplant. Der Gemeinderat stimmte zu.

Neubau Kita Kayh

Nachdem sich die ursprünglich vorgesehene Lösung wegen deutlicher Überschreitung des Kosten- und Zeitrahmens als nicht realisierbar gezeigt hatte, entwickelte das Gebäudemanagement eine Alternative. Diese sieht einen Neubau der Kindertagesstätte getrennt vom Schulgebäude vor. Der Neubau soll Platz für zwei Ganztagesgruppen mit Essensversorgung bieten. Der Mehrzweckraum kann nach Absprache von der Schule mitgenutzt werden. Der Kostenrahmen beiträgt 3,1 Millionen Euro, die Fertigstellung ist für September 2022 geplant. In einem Losverfahren – aufgrund von gleicher Punktezahl der Bewerber – wurde das Büro Oliver Hess aus Gäufelden in der Gemeinderatssitzung am 18. Februar ausgewählt.

Kommunale Unterbringung

Der Gemeinderat hat der Unterbringung von maximal 20 bis 25 Geflüchteten im Römerweg in Kuppingen bis maximal Ende 2022 geschlossen zugestimmt. Dafür werden Mobile-Homes, vergleichbar denen in der Zeppelinstraße, errichtet. Bis zum 31. März 2023 müssen die Container beseitigt und die Aufstellfläche zurückgebaut sein.

Seebrücke und Sicherer Hafen

Geschlossen befürwortete der Gemeinderat am Dienstag den Beitritt der Stadt Herrenberg zur Initiative „Seebrücke“ im Sinne einer öffentlichen Solidaritätserklärung. Außerdem stimmte eine große Mehrheit des Gemeinderates dem Antrag der SPD-Fraktion zum „Sicheren Hafen“ zu: Demnach erklärt sich Herrenberg zum „Sicheren Hafen“ und nimmt nach örtlichen Möglichkeiten freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge auf, die sonst an keinem Hafen anlanden dürfen, sofern sich kein EU-Land bereit erklärt, die Hilfesuchenden aufzunehmen.

Aussiedlung Reit- und Fahrverein

Der Gemeinderat hat die Verwaltung ermächtigt, mit dem Reit- und Fahrverein Herrenberg (RVF) einen Erbbaurechtsvertrag über das künftige Vereinsgelände im Lettwiesenweg in Affstätt abzuschließen. Die Aussiedlung des Vereins ist notwendig, damit der RVF zukunftsfähig bleibt. Für die Stadt stehen nach dem Umzug wertvolle, innerstädtische Bauflächen zur Verfügung.

Außerdem hat der Gemeinderat grünes Licht für die Entwurfsplanung zur Renaturierung des Buchtaler Grabens gegeben. Der 2019 aufgestellt Bebauungsplan „Reitanlage Lettwiesenweg“ sieht diese Renaturierung vor. Neben der ökologischen Aufwertung dient die Baumaßnahme vor allem dem Hochwasserschutz.

Im Zuge der Umsiedlung des Reit- und Fahrvereins muss die Stadt für die notwendige Erschließung des neuen Vereinsgeländes sorgen. Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung am Dienstag zu, so dass die Verwaltung die Bauarbeiten zeitnah ausschreiben kann. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 520.000 Euro.

Bebauungsplan Binsenkolben

Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan „Binsenkolben VI a“ als Satzung beschlossen. Jetzt ist eine Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde erforderlich.

Umlegungsausschuss

Als Vertreter der zuständigen Vermessungsbehörde wurden Eberhard Seydt und Thomas Wolf (Stellvertreter) als beratende Sachverständige für den ständigen Umlegungsausschuss neu bestellt.

Gute-KiTa-Gesetz

Auch die Auswirkungen des Gute-KiTa-Gesetzes und des Pakts für gute Bildung und Betreuung auf die Herrenberger Kindertageseinrichtungen standen auf der Tagesordnung am Dienstag. Die Räte stimmten dem Vorschlag der Verwaltung zu, so wird etwa die Leitungszeit der Kita-Leitungen erhöht. Die Leitungszeit ist für pädagogische Kernaufgaben sowie für Management-und Verwaltungsaufgaben vorgesehen. Ebenso wird beim Fachdienst Kindertageseinrichtungen eine Fachberatungsstelle mit einem Beschäftigungsumfang von 50 Prozent geschaffen. Die Stelle soll sich um eine Intensivierung der Kooperation zwischen Kitas und Grundschulen kümmern.

Stellenbesetzung Stadtentwicklung

Der Wechsel einer Stadtplanerin in die Stabsstelle Herrenberg-Süd erfordert eine rasche Wiederbesetzung der Stelle im Amt für Stadtentwicklung. Der Gemeinderat gab am Dienstag grünes Licht für die Stellenausschreibung. Sie ist jetzt unter www.herrenberg.de/stellenangebote zu finden.

Vergabe von Tiefbauarbeiten

Tiefbauarbeiten sind für die Gasnetzerweiterung in der Spreestraße und für die Wassernetzsanierung in der Spree- und Enzstraße in Oberjesingen notwendig. Der Gemeinderat stimmte der Ausschreibung und der Auftragsvergabe durch die Stadtwerke zu.

Anträge eingebracht

Folgende zehn Gemeinderatsanträge wurden in der Sitzung eingebracht, aber nicht beraten:
  • GR-Antrag Nr. 24/2020 der SPD: Budgetierung Personal- und Sachkosten Stadtjugendring e.V.
  • GR-Antrag Nr. 25/2020 der FDP: Übernahme von Kosten für Übernachtungen in Herrenberg für Lehrkräfte, die einen Schüleraustausch mit Herrenberger Schulen begleiten
  • GR-Antrag Nr. 26/2020 der SPD: Klosterhof
  • GR-Antrag Nr. 27/2020 der CDU: Beheizung der Aussegnungshallen
  • GR-Antrag Nr. 28/2020 der CDU: Bericht Wirtschaftsförderer
  • GR-Antrag Nr. 29/2020 der CDU: Infans
  • GR-Antrag Nr. 30/2020 der CDU: Finanzierung Herrenberg 2020
  • GR-Antrag Nr. 31/2020 der CDU: Richtlinien zu Schuppengebieten
  • GR-Antrag Nr. 32/2020 der CDU: Standorte für Gewerbeflächen
  • GR-Antrag Nr. 33/2020 der CDU: Standorte für Parken

Bürgerfragestunde: Altstadtsatzung

Ein Bürger fragte, wann das Versprechen eingelöst werde, die Altstadtsatzung dahingehend zu ändern, dass attraktiver Wohnraum und wirtschaftliche Gewerbeflächen geschaffen werden könnten. OB Thomas Sprißler antwortete, die Verwaltung habe das Thema Altstadtsatzung „auf der Agenda“. Er betonte jedoch: Die Altstadtsatzung sei nicht der alleinige Grund, dass bestimmte Entwicklungen nicht vonstattengehen würden oder gehen könnten.