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Coronavirus: Allgemeinverfügung zum Umgang mit Personen, die sich in Risikogebieten aufgehalten haben


Allgemeinverfügung zum Umgang mit Personen, die sich in Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten aufgehalten haben zum Schutz besonders gefährdeter bzw. schutzwürdiger Personen in Einrichtungen
 

 
Die Stadt Herrenberg erlässt folgende Allgemeinverfügung:
 
1.         Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert- Koch- Institut (RKI) aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder dem besonders betroffenen Gebiet folgende Einrichtungen nicht betreten:
 
-          Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken und Behandlungs- und Versorgungseinrichtungen, die mit einer dieser Einrichtungen vergleichbar sind – sowie
-          Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz Baden- Württemberg.   
 
2.       Das gilt auch, wenn das Gebiet binnen 14 Tagen ab Rückkehr neu als Risikogebiet oder besonders betroffenes Gebiet eingestuft wird. Die Übersicht über Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete findet sich tagesaktuell unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html
 
3.       Ausnahmen hiervon können im Einzelfall unter Auflagen für nahestehende Personen (z. B. im Rahmen der Sterbebegleitung, zur Begleitung eines erkrankten Kindes) von den Einrichtungsleitungen zugelassen werden.
 
Von dieser Regelung nicht erfasst ist das Personal in den oben genannten Einrichtungen. Zur Aufrechterhaltung des Pflegebetriebs kann diese personengruppe nach Abwägung und Risikobewertung die berufliche Tätigkeit in den genannten Einrichtungen unter Beachtung von Schutzmaßnahmen fortsetzen. 
 
4.      Die Allgemeinverfügung gilt bis zu ihrer Änderung oder Aufhebung. Sie erlischt, sobald eine gleichgerichtete Rechtsverordnung gem. § 32 IfSG durch das fachlich zuständige Ministerium des Landes Baden-Württemberg erlassen wird.
 
 
 
Begründung:
 
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeit nach dem IfSG (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrengesetzes (LVwVfG) ist die Stadt Herrenberg für Schutzmaßnahmen zur Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.
 
Werden gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen des § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt. Nach § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 6 IfSG werden die Maßnahmen auf Vorschlag des Gesundheitsamts angeordnet. Ein entsprechender Vorschlag des Gesundheitsamtes Böblingen und des Ministeriums für Soziales und Integration (jeweils vom 12.03.2020) liegt vor. 
 
Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Viren, Bakterien, Pilze, Parasiten) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheiten verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG.
 
Seit Februar dieses Jahres breitet sich die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 hervorgerufene akute Atemwegserkrankung Covid-19 in Deutschland aus. Die Zahl der positiv auf das Virus getesten Menschen nimmt konstant zu. Auch traten in Deutschland bereits erste Todesfälle auf. In Herrenberg sind derzeit Infizierte und mehrere Kontaktpersonen der Kategorie I in die häusliche Absonderung eingewiesen.
 
Zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Covid-19 ist es erforderlich, dass Infektionsketten frühzeitig unterbrochen werden und die Entstehung neuer Ketten vermieden wird.
 
In diesem besonderen Fall ist es notwendig, besonders vulnerable Gruppen zu schützen und hierfür kontaktreduzierende Maßnahmen für Einrichtungen zu erlassen, die sicherstellen sollen, dass aus Risikogebieten oder aus besonders betroffenen Gebieten zurückkehrende Personen insbesondere zum Schutz dieser Gruppen, wie beispielsweise ältere Menschen oder aber auch Menschen mit Vorerkrankungen, fernzuhalten, da bei diesen gehäuft ein schwerer bis tödlicher Krankheitsverlauf zu erwarten ist.
 
Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung des Zwecks sind nicht ersichtlich. Die angeordneten Maßnahmen sind auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Den wirtschaftlichen Einbußen und dem Verzicht auf ein Stück Alltag stehen die erheblichen gesundheitlichen Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachvollziehbaren weiteren Verbreitung des Covid-19 gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen unstreitig die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes insbesondere der genannten Bevölkerungsgruppen.
 
 
Rechtsbehelfsbelehrung:
 
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Herrenberg, Marktplatz 5, 71083 Herrenberg, Widerspruch eingelegt werden. Ein Widerspruch gegen diese Verfügung hat keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Absatz 3 i. V. m. 16 Absatz 8 IfSG).