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Kurzbericht zu den Gemeinderatssitzungen am 31. & 17. März 2020


Kita-Neubau im Längenholz wird geprüft

Im Gemeinderat behandelt und beschlossen


 
15 Themen hatte der Gemeinderat am Dienstagabend zu bewältigen. Aufgrund der Coronakrise fand die Sitzung – wie bereits am 17. März – in der Stadthalle statt, damit die notwendigen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden konnten. Gemeinderat und Verwaltung hatten vereinbart, aufgrund der aktuellen Situation auf eine Vorberatung der Tagesordnungspunkte in den Ausschüssen zu verzichten. Auch von einer Diskussion über die einzelnen Tagesordnungspunkte haben die Stadträtinnen und Stadträte am Dienstagabend weitgehend abgesehen; lediglich zwei Themen, die Kita im Seeländer und der Masterplan Schulen, wurden etwas ausführlicher behandelt.
 

Gemeinsamer Gutachterausschuss

Der neue Gemeinsame Gutachterausschuss Oberes Gäu nimmt zum 1. Mai 2020 seine Tätigkeit auf. Der Gemeinderat beschloss deshalb die Abberufung der Mitglieder des bisherigen Herrenberger Gutachterausschusses. Deren laufende Amtszeit endet damit vorzeitig zum 30. April 2020. Weiter müssen für die Einrichtung des neuen gemeindeübergreifenden Gremiums die einschlägigen Satzungen der Stadt Herrenberg auf die Gebiete der abgebenden Gemeinden (Bondorf, Deckenpfronn, Gäufelden, Gärtringen, Jettingen, Mötzingen, Nufringen) ausgedehnt werden. Der Gemeinderat stimmte einer entsprechenden Erstreckungssatzung zu. Schließlich bestellte der Rat die Gutachtenden des neuen Ausschusses für den Zeitraum Mai 2020 bis April 2024.
 

Reitanlage Lettwiesenweg

Der Bau der neuen Reitanlage des Herrenberger Reitvereins rückt näher. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf einer entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans geschlossen zu. Die endgültige Beschlussfassung hierzu ist im April 2020 vorgesehen. Gleichzeitig beschloss der Rat einstimmig den dazugehörigen Bebauungsplan. Durch dieses veränderte Planungsrecht wird dem Reit- und Fahrverein Herrenberg an einem neuen Standort in Affstätt eine langfristige Perspektive zur Ausübung des Vereinslebens gegeben. Außerdem wird ein zukunftsfähiger Standort in der Innenstadt freigemacht.
 

Netto in Gültstein

Der bestehende Netto-Markt in Gültstein soll durch einen Neubau mit einer größeren Verkaufsfläche (ca. 1.230 qm, bisher: ca. 800 qm) ersetzt werden. Zu diesem Zweck verkauft die Stadt ein an den bestehenden Markt angrenzendes Grundstück. Die Vergrößerung der Verkaufsfläche erfordert eine Änderung des Bebauungsplanes: Anstelle eines Gewerbegebietes ist die Festsetzung eines Sondergebietes für Einzelhandel erforderlich. Hierfür soll der Bebauungsplan als vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung und Umweltbericht aufgestellt werden. Jetzt hat der Gemeinderat dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Gartenäcker / Marktwiesen, 2. Änderung" sowie der öffentlichen Auslegung geschlossen zugestimmt.
 

Grundstücksverkauf Erhardtstraße

Das Grundstück Erhardtstraße 22 (309 Quadratmeter) soll für 316.000 Euro an eine Familie aus Haiterbach verkauft werden. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der vorgeschlagene Erwerber plant, das bestehende Gebäude abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen. Im Kaufvertrag wird unter anderem eine Bauverpflichtung innerhalb von zwei Jahren festgesetzt. Das Grundstück wurde zum Verkauf an private Interessenten gegen Höchstgebot ausgeschrieben; insgesamt waren neun Angebote eingegangen.
 

Grundstücksverkauf in Kuppingen

Der Gemeinderat stimmte dem Verkauf des Grundstücks Oberjesinger Straße 12 in Kuppingen an den vorgeschlagenen Erwerber einstimmig zu. Dieser wird insbesondere zur Sanierung des Gebäudes gemäß den Darstellungen in den Bewerbungsunterlagen verpflichtet.
 

Kita-Neubau im Längenholz

Bereits heute zeichnet sich ab, dass es – ohne Berücksichtigung der aktuellen Bevölkerungsentwicklung – in den Jahren 2020 bis 2022 einen zusätzlichen Bedarf von 110 Kita-Plätzen in Herrenberg geben wird. Gründe hierfür sind die Verschiebung des Einschulungsstichtages und der zunehmende Bedarf an Schulkindbetreuung. Der Gemeinderat hat die Verwaltung jetzt – im Vorgriff auf die Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Jahre 2020 bis 2022 im Mai – einstimmig beauftragt, den Bau einer Kindertageseinrichtung mit Ganztagesbetreuungsangebot in Systembauweise in der Kernstadt am Standort südliches Längenholz zu prüfen. Mit dem fünfgruppigen Neubau könnten 85 Kita-Plätze geschaffen werden. Die Verwaltung wird hierfür eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben; im Mai soll dann die Grundsatzentscheidung zu dem Kita-Neubau getroffen werden.
 
Im Rahmen der Kita-Offensive hat der Gemeinderat im Jahr 2018 die Schaffung von 240 zusätzlichen Kita-Plätzen beschlossen. Bis heute wurden davon 117 Plätze geschaffen, weitere 152 Plätze folgen bis Ende 2020 (Kitas Seeländer, Haslach, Aischbachstraße).
 

Kita im Seeländer

Die Miete für die städtische Kindertageseinrichtung im Seeländer-Neubau wird teurer als erwartet, weil die Kosten für die kita-spezifischen Einbauten mit rund 312.000 Euro deutlich höher ausfallen als erwartet. Die Kosten sollen auf die monatliche Miete umgelegt werden. Dadurch steigt diese um 1.040 Euro auf 7.760 Euro im Monat.
 
Darüber hinaus fallen für die Kita weitere Kosten in Höhe von insgesamt rund 550.000 Euro an (bisher eingeplant: 275.000 Euro): Die Gestaltung des Außenbereichs ist jetzt mit rund 270.000 Euro einkalkuliert, die Küchenausstattung mit rund 115.000 Euro und die Möblierung mit rund 150.000 Euro. Diese Kosten waren bisher gar nicht berücksichtigt, da die Inneneinrichtung der Interimskita in der Hauffstraße verwendet werden sollte. Da diese nun drei Jahre länger genutzt wird als geplant, ist dies nicht mehr möglich.
 
Der Gemeinderat hat sowohl der Umlegung der Kosten für die kita-spezifischen Einbauten auf die Miete als auch der Finanzierung der Mehrausgaben zugestimmt (16 Ja-, eine Nein-Stimme, acht Enthaltungen). Zugleich hat der Rat gefordert, die Mehrkosten, insbesondere für den Außenbereich, nochmals kritisch zu hinterfragen.

Masterplan Schulen

Wichtige Beschlüsse hat der Gemeinderat auch für den Masterplan Schulen auf den Weg gebracht: Bereits im Vorfeld des Grundsatzbeschlusses zum Masterplan Schulen sollen die ersten drei Machbarkeitsstudien für zeit- und kostenkritische Großprojekte erstellt werden. Eine der Studien – die für das Schulzentrum Längenholz – soll das Büro LernLandSchaft aus Röckingen begleiten. Konkret geht es hier um die Frage, wie das Schulzentrum Längenholz bzw. die drei Schulen aufgrund der steigenden Schülerzahlen baulich erweitert werden könnten. Die zweite Machbarkeitsstudie soll die Albert-Schweitzer-Schule beleuchten. Eine dritte Studie soll den Schulstandort Kuppingen untersuchen und die Nutzung der beiden Schulgebäude (Grundschule und ehemalige Hauptschule), zum Beispiel hinsichtlich der Erfüllung des Rechtsanspruches auf Ganztagesbetreuung, überprüfen. Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen zu prüfen, wie der Umzug der Grundschule Kuppingen in die benachbarte ehemalige Hauptschule gelingen könnte.
 

Kulturkonzeption

Wie es mit der Erarbeitung der neuen Kulturkonzeption weitergeht, sollte im Verwaltungsausschuss behandelt und beschlossen werden. Nun hat der Gemeinderat das weitere Vorgehen zur Kenntnis genommen. Bisher wurde eine Bürgerumfrage durchgeführt; aktuell läuft die Bestandsaufnahme der Kulturakteure. Außerdem sind Workshops mit den Kulturschaffenden, der Bürgerschaft und dem Gemeinderat vorgesehen. Aufgrund der aktuellen Situation werden sich die Beteiligung und die für Dezember dieses Jahres geplante Verabschiedung der Kulturkonzeption im Gemeinderat jedoch zeitlich nach hinten verschieben.
 
Auf Grundlage der Kulturkonzeption soll dann auch eine neue Kulturförderrichtlinie erarbeitet werden. Außerdem soll das Planungspapier Grundlage für die Neuausrichtung der Kulturpolitik, die Neukonzeptionierung der Sommerfarben und die Etablierung eines Netzwerkes der Kulturschaffenden sein.
 

P&R-Parkhaus Kalkofenstraße

Die Aufstockung und Sanierung des P&R-Parkhauses Kalkofenstraße geht in die nächste Projektphase: Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die bereits mit dem Projekt beauftragten Architekten und Fachplaner mit den Aufgaben für die nächsten Leistungsphasen zu beauftragen. Außerdem wird die Wolfram GmbH & Co. KG aus Stuttgart mit der Projektsteuerung und Bauherrenvertretung beauftragt.
 
Bereits im März 2019 wurde der Grundsatzbeschluss zur Sanierung und Aufstockung des P+R-Parkhauses getroffen. Mit der Aufstockung um eine Ebene können 100 zusätzliche Stellplätze geschaffen werden. Die Baugenehmigung wurde im März dieses Jahres erteilt; der Baustart soll nach aktuellem Zeitplan Ende dieses Jahres erfolgen. Da während der Bauphase Teile des Parkhauses gesperrt werden müssen, möchte die Verwaltung Flächen des bisherigen Kemmler-Marktes interimsweise für Parkplätze nutzen. Zudem werden die Stadtwerke nun auch die Gestaltung der 240 Radabstellmöglichkeiten im Erdgeschoss des Parkhauses final mit dem ADFC abstimmen.
 

Spende für Stadtwald

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Spende der Sparda-Bank für die Pflanzung von ca. 2.000 neuen Bäumen im Stadtwald anzunehmen. Gepflanzt werden ca. 1.000 Laubhölzer, vor allem Eichen, und ca. 1.000 Fichtenhölzer, insbesondere Douglasien. Die Kosten pro Pflanzung betragen ca. 5 Euro; die Spada-Bank bezuschusst jede Pflanzung mit 2,50 Euro.
 

Folgende Themen hat der Gemeinderat am 17. März behandelt und beschlossen:
 

Wechsel im Gemeinderat

Nachdem der bisherige AfD-Stadtrat Mario Hätinger von Herrenberg weggezogen war, hat der Gemeinderat festgestellt, dass bei Joachim Lauk keine Hinderungsgründe nach der Gemeindeordnung für den Eintritt in den Gemeinderat vorliegen und dieser nachrücken kann. Oberbürgermeister Thomas Sprißler verpflichtete den neuen AfD-Stadtrat auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.
 

Stelle des Baubürgermeisters

Der Gemeinderat hat dem Ausscheiden des bisherigen Baubürgermeisters Tobias Meigel zum 31. Mai 2020 zugestimmt. Tobias Meigel hatte Anfang März bekannt gegeben, dass er zum Stuttgarter Büro Reschl Stadtentwicklung wechselt. In gleicher Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Stellenausschreibung und beschloss den Text der Stellenanzeige ebenso wie das Verfahren. Die Wahl der Nachfolgerin oder des Nachfolgers soll am 26. Mai stattfinden.