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Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2020


Stadtwerke beteiligen sich an neuer Regionalbuslinie

Im Gemeinderat beraten und beschlossen


Die jüngste Sitzung des Herrenberger Gemeinderates hatte fünf Tagesordnungspunkte, die schnell abgehandelt wurden. Aufgrund der Corona-Krise traf sich der Herrenberger Gemeinderat erneut in der Stadthalle. Dort können die geforderten Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Regionalbuslinie 753

Die neue Polizeischule in Herrenberg, die demnächst ihren Betrieb aufnimmt, soll an den ÖPNV angebunden werden. Hierfür wird eine neue Buslinie, die Regionalbuslinie 753, eingerichtet, die ab 22. Juli vom Herrenberger Busbahnhof über die neue Polizeischule und Nufringen bis nach Gärtringen/Rohrau führt. Jetzt hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass sich die Stadtwerke Herrenberg an der neuen Linie finanziell beteiligen. Außerdem hat das Gremium den Fahrplandetails zugestimmt.

Spende angenommen

Die Firma MB Handel aus Gäufelden-Nebringen hat der Stadt einen Desinfektionsständer und 12 Flaschen Desinfektionsmittel im Gesamtwert von rund 456 Euro für eine Aussegnungshalle gespendet. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, diese Spende anzunehmen.

Nichtöffentliche Beschlüsse

Oberbürgermeister Thomas Sprißler hat zwei nichtöffentlich gefasste Beschlüsse zu zwei Grundstücksverkäufen in Gültstein bekanntgegeben: Ein Grundstück hat die Stadt im Bereich Gartenäcker/Marktwiesen zur Modernisierung und Erweiterung des Netto-Marktes verkauft; ein anderes Grundstück hat sie im Bereich „Unter dem langen Weg IV“ an einen Gartenbaubetrieb in Herrenberg veräußert. Zu beiden Grundstücksverkäufen wurden die Kaufverträge kürzlich abgeschlossen.

Bürgerfragestunde

Mehrere Bürgerinnen und Bürger haben zu den aktuellen Umleitungen Fragen gestellt. Im Fokus standen der Durchgangsverkehr im Alzental, die überörtliche Umleitung und die Situation in der Bismarckstraße. Kritisiert wurde insbesondere, dass sich die Umleitungen häufig ändern würden und die Beschilderung zum Teil widersprüchlich sei.

Die Vertreter der Verwaltung gingen auf die Fragen und Kritik der Bürgerinnen und Bürger ein. So wies Erster Bürgermeister Stefan Metzing darauf hin, dass Fahrzeuge jetzt stadtauswärts nicht mehr von der Horber Straße in die Bismarckstraße einbiegen dürften, hier gelte jetzt ein Linksabbieger-Verbot. Außerdem stellte er klar, dass die Stadt den überörtlichen Verkehr nicht durch das Alzental umleiten wolle und man hier noch nachbessern werde. Dieter Bäuerle, Leiter des Ordnungsamtes, ging auf die mehrfach angesprochene Problematik ein, dass viele Autofahrerinnen und -fahrer über die Gehwege im Alzental fahren, und betonte, dass dies „selbstverständlich nicht in Ordnung“ sei. Die Stadt wolle gegebenenfalls nachbessern. In Bezug auf die Frage einer Bürgerin, ob die Stadt im Alzental eine Tempo-20-Zone einrichten wolle, erläuterte Dieter Bäuerle, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage gebe und hier die Politik gefordert sei. Dagegen sei Tempo 20 in Teilbereichen des Alzentals „noch nicht vom Tisch“.

Die Verwaltung betonte, dass die Thematik sehr komplex sei und es leider kein Patentrezept für die Umleitungen gebe. OB Thomas Sprißler sagte, die Updates seien eine Reaktion auf die Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft. „Wir werden in Bewegung bleiben und weiterhin Nachbesserungen wo möglich machen.“

Außerdem fragte eine Bürgerin, ob es richtig sei, dass die Stadt rund 100.000 Euro für die Einrichtung einer Kita-Küche im Seeländer-Neubau einplane. OB Sprißler bestätigte die Zahl. Eine sogenannte Versorgungsküche muss eine Reihe von Anforderungen der Lebensmittelhygiene erfüllen. Konkret sind beispielsweise Edelstahloberflächen und eine gute Belüftung erforderlich. Hinzu kommen spezielle Geräte, wie Hybridöfen, mit denen das Essen für 50 Kinder möglichst zeitgleich zubereitet werden kann, eine Industriespülmaschine und verschiedene Kühlmöglichkeiten.