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Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2020


Keine Gebühren während coronabedingter Schließungen

Im Gemeinderat am 28. Juli beraten und beschlossen
Mehr als 20 Tagesordnungspunkte hatte der Gemeinderat am Dienstagabend auf der Agenda: Neben der Verabschiedung der Gleichstellungsbeauftragten Birgit Kruckenberg-Link, dem ersten städtischen Integrationskonzept und der Kita-Bedarfsplanung wurden eine Reihe weiterer Themen verhandelt. Aufgrund der Corona-Krise traf sich der Gemeinderat erneut in der Stadthalle.

Modernisierungsmöglichkeiten für Tennisclub

Das Vereinsgelände des TC Herrenberg an der Gültsteiner Straße, das der Stadt Herrenberg gehört, wurde dem Verein 1971 in Erbbaurecht auf 99 Jahre und schließlich 1985 auf 42 Jahre Laufzeit überlassen. Die Stadt möchte dem Verein die Sanierung des beschädigten Hallendachs und der Errichtung einer Photovoltaik-Anlage ermöglichen und hat das Erbbaurecht bis zum Jahre 2051 verlängert. Der Gemeinderat hat dem Vorschlag der Verwaltung bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt. Somit stehen weiteren Investitionen rund um die Tennishallen nichts mehr im Wege.

Bedenken zum Steinbruch

Zum Antrag der Schotterwerk Böttinger GmbH für eine Erweiterung des Steinbruchs im Stadtteil Haslach hat der Gemeinderat den vorgeschlagenen Bedenken der Stadtverwaltung einstimmig zugestimmt. In dieses Papier, welches der Genehmigungsbehörde im Landratsamt Böblingen vorgelegt wird, flossen insbesondere die Anregungen und Bedenken des Halslacher Ortschaftsrats mit ein. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Juni und Juli. Wer gegen das Vorhaben ist, kann dies noch bis 25. August schriftlich mitteilen.

Alternative für i3opt

Der Tagesordnungspunkt zur Alternative für den Bahndurchstich i3opt, zu dem die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt hatte, wurde abgesetzt. Das Thema soll nach der Sommerpause behandelt werden.

Bebauungspläne

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das städtebauliche Konzept Gartenäcker Gültstein zu ändern. Abseits des bestehenden Kindergartens ist ein weiterer Kita-Standort geplant, ebenso eine Erweiterungsfläche für den bestehenden Kindergarten. Die Erschließung im westlichen Bereich wird aufgrund der Gespräche mit den Eigentümern angepasst, dadurch ändern sich auch die Grundstückszuschnitte und Hausformen.

Der Tagesordnungspunkt zur Modernisierung und Erweiterung des Netto-Marktes (Bebauungsplan Gartenäcker / Marktwiesen, 2. Änderung) wurde abgesetzt. Er wird nach der Sommerpause im Gemeinderat behandelt.

Nach der Vorberatung im Ortschaftsrat Haslach am 23. Juli hat der Gemeinderat nun der Änderung des Bebauungsplans „Weinbergäcker-Schönhut“ sowie dem Bebauungsplan-Entwurf einstimmig zugestimmt. Der Bebauungsplan musste geändert werden, da die Fläche bisher nicht als Wohnbaufläche gekennzeichnet war. Die evangelische Kirchengemeinde Haslach plant einen Neubau am Haslacher Dorfplatz und wird aus dem alten Schulhaus ausziehen. Die Kirche verkauft das Grundstück, das alte Schulhaus soll erhalten werden. Mit der Sanierung des Schulhauses werden hier Wohnungen einziehen. Auf der angrenzenden Teilfläche, die derzeit als Fußballfeld genutzt wird, sollen Bauplätze entstehen.

Sprach-Kitas und Brücken-Bauen

Zwei Bundesprogramme werden für zwei weitere Jahre – bis 31. Dezember 2022 – fortgeführt: „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und „Kita Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung". Die hierfür erforderlichen Personalstellen werden im Vorgriff auf den Stellenplan 2021 verlängert. Der Gemeinderat hat dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst.

Aktuell nehmen vier städtische Kindertageseinrichtungen am Programm „Sprach-Kitas“ teil: Steingraben, Holdergraben, Erhardtstraße und Brühlweg. Mit dem Projekt „Brücken bauen“ ist es möglich, insbesondere Kindern und Familien mit Fluchterfahrung einen niederschwelligen Zugang zur frühkindlichen Bildung zu ermöglichen.

Verpflegung in Kitas

Die Essig Frischmenü GmbH aus Altensteig erhält den Auftrag für die Mittagsverpflegung in den Kitas der Stadt Herrenberg. Die Firma ist aktuell bereits mit der Mittagsverpflegung in den städtischen Kitas beauftragt; der neue Vertrag beginnt am 1. Oktober 2020 und läuft zunächst zwei Jahre.

Die Verpflegungsleistungen in den Kitas der Stadt Herrenberg waren europaweit ausgeschrieben. Für das Mittagessen gingen zwei Angebote ein; die Firma Essig Frischmenü hat das wirtschaftlichste Angebot mit knapp 1,94 Millionen Euro abgegeben. Zudem erfüllt sie alle Vorgaben der Ausschreibung. So werden alle Beilagen des Mittagessens künftig in Bioqualität sein. Des Weiteren werden verstärkt saisonale Komponenten, die das warme Mittagessen ergänzen, wie Rohkost, Gemüse-Sticks oder Obst, angeboten und in 20 Tagen wird es mindestens zweimal regionaltypische Speisen geben. Der Menüzyklus beträgt künftig mindestens sechs Wochen. Außerdem haben die Familien die Möglichkeit, das Essen bis 12 Uhr am Tag vor dem Verzehrtag abzubestellen.

Kita-Konzept Infans

Mit einstimmigem Beschluss (eine Enthaltung) hat der Gemeinderat einen Antrag der CDU-Fraktion zu Infans für erledigt erklärt. Der Beschluss zeigt: Die große Mehrheit des Gemeinderates stellt das pädagogische Handlungskonzept nicht in Frage. Infans wird seit 2007 in den städtischen Kitas angewendet. Die CDU hatte die Stadtverwaltung gebeten zu prüfen, ob Infans immer noch das richtige Handlungsmodell für die städtischen Kitas sei.  

Informatik-Zug am AGH

Am Andrea-Gymnasium soll ab dem Schuljahr 2020/2021 ein sogenannter Informatik-Schulversuch starten. Das heißt: Schülerinnen und Schüler können künftig Informatik als Basis- oder Leistungskurs in der Oberstufe belegen, und nicht nur als begleitende AG. Ausstattung und Lehrkräfte hierfür sind vorhanden. Der Gemeinderat hat zur Einrichtung des Informatik-Zugs einen einstimmigen Beschluss gefasst und die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Antrag an das Regierungspräsidium Stuttgart zu stellen.

Stelle für Digitalpakt

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, eine Stelle für einen Medienbeauftragten zu schaffen. Die Stelle ist beim Amt für Familie, Bildung und Soziales angesiedelt und soll zum Beginn des Schuljahres 2021/21 besetzt werden (befristet bis Ende 2024). Sollte es nicht gelingen, die Stelle zu besetzen, wird die Verwaltung auf einen externen Dienstleister zugehen.

Die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber wird für die Umsetzung des Digitalpakts an den 14 Herrenberger Schulen zuständig sein und hierfür Steuerungs- und Koordinationsaufgaben übernehmen. Die Stadt Herrenberg erhält im Rahmen des Digitalpakts knapp 1,7 Millionen Euro von Bund und Land. Die Fördergelder werden vor allem in den weiteren Ausbau der IT-Infrastruktur fließen. Die Stadt muss die Zuschüsse bis 30. April 2022 beantragen.

Family-Card

Der Tagesordnungspunkt zur Einführung einer Family-Card/ Kinder-Card in Herrenberg wurde abgesetzt. Das Thema kommt nach der Sommerpause erneut auf die Tagesordnung. Im Gemeinderat zeichnet sich eine Tendenz zur Einführung der Karte ab. Vor diesem Hintergrund wird die Stadtverwaltung zu dem Thema im Herbst konkrete Zahlen nachliefern.

Verbesserungen beim Citybus

Ab dem Jahr 2022 wird der Citybusverkehr umgestellt. Derzeit werden dazu erforderliche Gremienbeschlüsse herbeigeführt. Das neue Konzept umfasst mehr Verbindungen, ist finanzierbar und schafft Synergien mit den umliegenden Gemeinden. Das System wird aus zwei Kernstadtlinien bestehen, die durch drei vom Landkreis koordinierte Linien ergänzt werden. Ein ausführlicher Bericht dazu wird in der kommenden Woche im Amtsblatt veröffentlicht.

Neues Prozessleitsystem

Zur sicheren Versorgung der Kunden mit Trinkwasser und Erdgas müssen die Anlagen der Stadtwerke durch ein Prozessleitsystem regelmäßig überwacht und kontrolliert werden. Das derzeitig genutzte System ist überholungsbedürftig. Der Gemeinderat hat der Ausschreibung und der Vergabe eines neuen Systems geschlossen zugestimmt. Die Investitionen belaufen sich auf 793.000 Euro. Die Systemerneuerung wird finanziell und arbeitsanteilig auf drei Jahre verteilt.

Finanzüberblick 2020

Der Gemeinderat hat vom Finanzüberblick 2020 und vom weiteren Vorgehen der Verwaltung Kenntnis genommen.

 
Coronabedingter Gebührenverzicht

Für die Zeit während der coronabedingten Schließung der städtischen Kitas (Mitte März bis Ende Juni) fallen für die Familien keine Gebühren an. Für die Teilnahme an der Notbetreuung oder der erweiterten Regelbetreuung erhebt die Stadt jedoch Gebühren. Die freien Träger erhalten von der Stadt finanzielle Unterstützung. Die Stadt verzichtet außerdem auf die Gebühren für die Kernzeitbetreuung. Auch für Musikschulangebote im April fallen keine Gebühren an, im Mai und Juni für bestimmte Angebote ebenfalls nicht. Der Gemeinderat hat dies einstimmig beschlossen.

Die Stadt bekommt aus dem Soforthilfe-Programm des Landes knapp 490.000 Euro, die die Gebührenausfälle kompensieren sollen. Der Soforthilfe stehen jedoch allein bei den Kitas, der Kernzeitbetreuung und der Musikschule bereits Mehraufwendungen bzw. Mindererträge von etwa 1,1 Millionen Euro entgegen. Die kommunalen Spitzenverbände befinden sich aktuell in Verhandlungen mit dem Land, um zu erreichen, dass es zu weiteren Erstattungen durch das Land kommt.

Beteiligungsbericht 2019

Der Gemeinderat hat den Beteiligungsbericht 2019 zur Kenntnis genommen. Darin informiert die Stadtverwaltung über das vergangene Geschäftsjahr und die wichtigsten Kennzahlen der Stromnetzgesellschaft Herrenberg, der Stromnetz Herrenberg Verwaltungsgesellschaft und der Stadtentwicklungsgesellschaft Herrenberg.

Die Vorlage dieses Berichts zur Information des Gemeinderates und der Einwohner ist in der Gemeindeordnung vorgeschrieben.

Spenden für Kitas

Der Gemeinderat hat die Spenden für städtische Kindertageseinrichtungen angenommen. Die Kita Umgang und Hauffstraße bekommen jeweils 250 Euro, weitere 400 Euro wurden für die städtischen Kitas allgemein gespendet. Aus Datenschutzgründen bleiben die Spender anonym.

Antrag eingebracht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Untersuchung beantragt, ob in der alten WC-Anlage am Marktplatz eine beleuchtete, offen gestaltete Radabstellanlage eingerichtet werden kann.

Nichtöffentlicher Beschluss

OB Thomas Sprißler hat bekannt gegeben, dass die Stadt Herrenberg ein Grundstück im Einmündungsbereich Enzstraße/Sturmer Weg in Oberjesingen gekauft hat. Der Kaufvertrag wurde jetzt notariell beurkundet. Das Grundstück steht nun für eine langfristige, geordnete städtebauliche Entwicklung zur Verfügung. Der Gemeinderat hatte dazu einen nichtöffentlichen Beschluss gefasst.