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Unterstützung für Familien und Kinder


In seiner Sitzung arbeitete der Herrenberger Gemeinderat eine Tagesordnung mit sechzehn Punkten ab. Aufgrund der Corona-Pandemie traf sich das Gremium erneut in der Stadthalle. Dort können die geforderten Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Auch wurde auf eine halbstündliche Lüftung geachtet.


Family- und Kinder-Card

Die Stadt Herrenberg führt eine Family-Card ein. Der Gemeinderat hat dies einstimmig beschlossen und folgt damit einem Antrag der SPD-Fraktion. Mit dieser Karte, die als Nachweis der Berechtigung dient, können künftig Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen Ermäßigungen für Angebote von städtischen Einrichtungen – Musikschule, Stadtbibliothek, Bäder, Volkshochschule – leichter in Anspruch nehmen.


Bahnunterführungen

Verschiedene Bahnunterführungen sind in der Herrenberger Verkehrsplanung vorgesehen. Ob diese komplexen Bauvorhaben in Abstimmung mit der Bahn überhaupt realisierbar sind, war Gegenstand einer Untersuchung (Machbarkeitsstudie), die dem Gemeinderat jetzt vorlag. Das Ergebnis lautet, dass alle vier Unterführungen technisch machbar und in rund 18 Monaten Bauzeit zu realisieren sind. Frühestmöglicher Fertigstellungstermin wäre der Sommer 2026. Die weiteren Schritte für die nächsten Jahre hat der Gemeinderat am Dienstag festgelegt. Zunächst sind jetzt offene Fragen zu möglichen Fördermitteln und den Planungsverfahren zu klären, bevor das Gremium im kommenden Frühjahr entscheidet, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, für die bestehende Bahnunterführung am Ende der Friedrich-Fröbel-Straße im Bereich Schießtäle eine Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen.


Krankenhaus-Areal

Zustimmung gab der Gemeinderat für eine Grundstücksübertragung im Krankenhausareal an der Marienstraße. Dem gemeinsamen Ziel, den Krankenhausstandort zu sichern und aufzuwerten und Flächenreserven für den sozialen Wohnungsbau zu nutzen, kommen Stadt und Landkreis damit nun einen Schritt näher. Ein rund 5.750 Quadratmeter großes Grundstück kann jetzt vom Landkreis an die Stadt übertragen werden. Damit partizipiert die Stadt Herrenberg von der Wertsteigerung, die das Krankenhausareal durch die geplante städtebauliche Entwicklung erfährt.


Gartenäcker/Marktwiesen

Außerdem stimmte der Gemeinderat dem geänderten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Gartenäcker/Marktwiesen, 2. Änderung“ zu und beschloss diesen erneut öffentlich auszulegen. Stellungnahmen können nur noch zu den geänderten Festsetzungen der Dacheindeckung abgegeben werden. Bei dem Grundstück handelt es sich um eine Fläche, die der Netto-Markt Gültstein zur Modernisierung und Erweiterung gekauft hatte.


Sozialer Wohnungsbau

In der Benzstraße 10 soll nach dem Hoffnungshaus-Konzept ein Mehrfamilienhaus nach Kriterien des sozialen Wohnungsbaus gebaut werden. Es wird dreigeschossig sein und acht Wohneinheiten beherbergen. Bei dem Wohnkonzept konnte der Kostenrahmen um 0,5 Millionen Euro reduziert werden, sodass sich die Kostenschätzung nun auf 2,6 Millionen beläuft. Eine Förderung soll beantragt werden, hier werden weitere 700.000 Euro an Zuschüssen erwartet. Das Gremium beauftragte mit seinem Votum das Planer-Team und die Ausschreibung der Generalunternehmer-Leistung. In weniger als zwei Jahren soll das Gebäude bezugsfertig sein.


Kommunale Entwicklungspolitik

Einstimmig hat der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, die Stelle zur Koordination der kommunalen Entwicklungspolitik zu verlängern und sich um die Förderung durch den Bund zu bewerben. Dadurch soll das Thema Nachhaltigkeit in der Verwaltung weiter verankert werden. Beispielsweise bei der Fortschreibung des Leitbilds im Sinne der Agenda 2030 oder der nachhaltigen Beschaffung von Möbeln, IT oder Bürobedarf. Bisher hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit diese Stelle mit 90 Prozent unterstützt, zukünftig sind von der Stadt 25 Prozent zu übernehmen, dies sind 37.000 Euro.


Nachtragshaushalt 2020

Der Gemeinderat hat den Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 festgesetzt. Auch die Nachtragshaushaltssatzung hat das Gremium bestätigt.


TV Gültstein

Die Stadtverwaltung übernimmt für den TV Gültstein zur Finanzierung der Flutlichtanlage eine Ausfallbürgschaft über 75.000 Euro.


Hallenbad

Die Verwaltung wurde durch den Beschluss des Gemeinderats angewiesen, ein geeignetes Fachbüro zur Erstellung einer Vorstudie für die Sanierung des Hallenbads zu beauftragen.


Stadtwerke

Für das Wirtschaftsjahr 2019 erwirtschafteten die Stadtwerke einen Jahresgewinn von 109.371,85 Euro, die Eigenkapitalquote erhöhte sich sogar leicht im Vergleich zu 2018 (32,7 Prozent) auf 33,5 Prozent. Der Nachtragswirtschaftsplan wurde ebenfalls festgesetzt.


Spenden angenommen

Die Firma SWB Schotterwerk Böttinger GmbH & Co. KG hat eine Sachspende an das Bürgertopfprojekt Hortus Herrenbergensis im Wert von 6.670,07 Euro geleistet. Diese wurde nun offiziell angenommen.
Außerdem hat die Buchhandlung Schäufele eine Spende von 10 Buchgutscheinen im Wert von insgesamt 125 Euro für den Sommerleseclub angeboten. Diese wurde ebenfalls angenommen.


SPD-Antrag eingebracht

Die SPD-Fraktion hat den Antrag eingebracht, als Fortführung des neuen Radweges entlang der Schiene am Stadion in Richtung Norden das Queren der Zeppelinstraße durch eine Querungshilfe zu sichern.


Bürgerfragestunde

Die Frage nach der Gestaltung des Seelesplatzes führte einen Bürger in die Gemeinderatssitzung. Die Planung für den Seelesplatz wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Technischen Ausschusses am 10. November vorgestellt.