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Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts


Am Dienstagabend kam der Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Insgesamt waren acht Tagesordnungspunkte zu bewältigen. Verständnisfragen hierzu wurden vorab schriftlich beantwortet, um die Sitzungsdauer zu straffen. Während der Sitzung wurde halbstündlich gelüftet, um das Infektionsrisiko zu senken, außerdem gelten für die Sitzungen vergrößerte Abstandsregelungen und Hygienevorschriften. Das Konsolidierungspaket für den Haushalt 2021 war das Thema, das den größten Raum einnahm.

 
Haushalts-Konsolidierungspaket

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen den Herrenberger Haushalt hart und so erstellte die Verwaltung ein Konsolidierungspaket. Auf dessen Grundlage werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2021 erstellt. Die Gemeinderäte stimmten dem Konsolidierungspaket in weiten Teilen zu. Einen ausführlichen Bericht dazu lesen Sie in der nächsten Amtsblatt-Ausgabe.  
 

Veranstaltungshallen

Der Rat genehmigte einstimmig die Anpassung der Mietentgelte für die Veranstaltungshallen in Herrenberg und den Teilorten. Zuletzt wurden diese Entgelte im Rahmen des Konsolidierungspaketes 2016 angepasst. Die Entgelte für die Festwiese waren vor mehr als 20 Jahren Thema. Die Erhöhung trägt zur Haushaltskonsolidierung bei.
 

Friedhofssatzung

Die Friedhofssatzung, die im Jahr 2016 zuletzt geändert wurde, wurde einstimmig geändert. Neu sind zusätzliche Verwaltungsleistungen. Auch hierdurch verspricht sich die die Verwaltung Mehreinnahmen, die zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
 

Kreisverkehr Daimlerstraße/Benzstraße

Mit ihrem Antrag hatte die CDU-Fraktion sich für eine Beibehaltung des Kreisverkehrs an der Benzstraße für weitere zwei Jahre ausgesprochen. In der Ratssitzung hat die Verwaltung nochmals dargestellt, dass eine Ampel an dieser Kreuzung in das künftig dynamisch steuerbare Verkehrssystem eingebunden wäre und dieses System komplettieren würde. Zudem bestünde im Rahmen des Bundesprogramms für Saubere Luft eine weitgehende aber zeitlich begrenzte Fördermöglichkeit. Nach intensiver Diskussion und Erläuterungen durch das beratende Ingenieurbüro wurde der Antrag der Stadtverwaltung, eine Ampelanlage zu installieren, mehrheitlich abgelehnt. Der provisorische Kreisverkehr wird nun erstmal weiter bestehen bleiben.
 

Ausfallbürgschaften

Die Stadtverwaltung übernimmt eine Ausfallbürgschaft für die DLRG Ortsgruppe Herrenberg zum Zweck der Errichtung eines Vereinsheims.
Im Rahmen der bereits im Gemeinderat besprochenen Sanierung der Tennishallen des TC Herrenberg e.V. übernimmt die Stadt eine Ausfallbürgschaft zur Sanierung des Hallendachs, zur Erneuerung der Böden und der Freiplätze.
 

Spendenannahme

Die Räte haben beschlossen, Spendenangebote in Höhe von insgesamt 1.000 Euro anzunehmen und dem Spendenzweck entsprechend für zwei Sitzgelegenheiten an Spielplätzen einzusetzen.