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Gemeinderat beschließt Haushaltsplan 2021


Mit den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden und der Verterter von FDP und AfD – alle hatten coronabedingt eine kurze Redezeit von fünf Minuten – sowie dem Beschluss des Haushaltsplans 2021 startete die Gemeinderatssitzung am Dienstagabend. Außerdem behandelte das Gremium den Sportentwicklungsplan sowie neun weitere Themen.

Haushaltsplan 2021

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2021 der Stadt Herrenberg mit Finanzplan 2022 bis 2024 und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2021 stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Ein Bericht zum Haushalt sowie die Reden der Fraktionen und Gruppen finden Sie nächste Woche im Amtsblatt.

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Feuerwehrbedarfsplan

Der Gemeinderat hat der Beauftragung eines externen Dienstleisters einstimmig zugestimmt, um eine gesamtheitliche Betrachtung der Situation der Feuerwehr durchzuführen. In dieser Betrachtung werden zunächst grundsätzliche Anforderungen untersucht, außerdem die Standorte samt den Feuerwehr-Gebäuden. Zusätzlich wird die technische Ausstattung (Fahrzeuge, Gerätschaften) und das Personal bzw. die Einsatzkräfteplanung angeschaut. Dabei wird Wert auf Transparenz und Kommunikation gelegt. Die gesamte Feuerwehr Herrenberg bringt sich aktiv in den Prozess ein und erarbeitet so mit dem Dienstleister einen gemeinsamen Feuerwehrbedarfsplan, der der Arbeit der Feuerwehr von 2022 bis 2026 einen Rahmen gibt. Der hierfür freigegebene Kostenumfang beträgt rund 25.000 Euro.


Bebauungsplan Gartenäcker/Marktwiesen

Das Gremium stimmte dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gartenäcker/Marktwiesen, 2. Änderung“ im Stadtteil Gültstein einstimmig zu und beschloss diesen als Satzung. Mit dem Investor hat die Stadt einen Durchführungsvertrag geschlossen. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung und Modernisierung des Netto-Markts geschaffen. Der Bebauungsplan verfolgt das Ziel, das Fortbestehen der Nahversorgung für die südlichen Stadtteile von Herrenberg sicherzustellen und aufzuwerten.


Modellstadt „Saubere Luft“

Um eine bessere Luftqualität und einen gleichmäßigen Verkehrsfluss zu erreichen, werden die Ampelanlagen in der Innenstadt vernetzt und eine dynamische Temporegelung eingeführt. Auf den Streckenzügen Tübinger Straße/Hindenburgstraße sowie in der Horber Straße sind diese Maßnahmen bereits umgesetzt bzw. stehen kurz vor der Fertigstellung. 
Als letzter Bauabschnitt soll nun der Streckenzug Nagolder-/Mühl-/Zeppelin-/Daimlerstraße bis zur Stuttgarter Straße (EnBW-Knoten) umgesetzt werden. Dabei bleibt der Kreisverkehr am Knotenpunkt Zeppelin-/Daimler-/Benzstraße erhalten. Die vorhandene Fußgängerampel/„Reiterampel“ wird durch eine Mittelinsel als Querungshilfe ersetzt. Die Maßnahme wird im Zuge des Modellstadtprojekts für saubere Luft zu 95 Prozent gefördert und muss bis Ende Juni 2021 abgeschlossen sein.

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Sanierung/Ausbau der L 1358

Die Landstraße L 1358 wird zwischen Kuppingen und Sulz am Eck ausgebaut und saniert. Der östliche Gehweg am Ortsteingang aus Richtung Sulz am Eck wird verbreitert und mit der Ableitung des aus der Feldflur anfallenden Oberflächenwassers eingebunden. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig. Somit können die Baumaßnahmen im Frühjahr 2021 beginnen.


Neubau Kita südliches Längenholz

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Um offene Fragen zur Erstellung eines funktionalen Raumbuchs zu klären, das der Standardisierung künftiger Kita-Neubauten dienen soll, wird das Thema in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 20. April erneut beraten.


Erhöhung von Steuern und Gebühren

Die Kita-Gebühren steigen, wie im Konsolidierungspaket verabschiedet, ab 1. April 2021 um fünf Prozent. Die Beratung zu einem neuen Gebührenmodell mit einkommensabhängiger Staffelung ab 2022/23 soll im zweiten Halbjahr aufgenommen werden. Die Gebühren richten sich bislang nach der Anzahl der Kinder und der Betreuungsform.

Für Kindertageseinrichtungen mit Ganztagesbetreuung (GT, 7 bis 16 Uhr) beträgt die monatliche Gebühr für ein Kind von drei Jahren bis Schuleintritt (bei einem Kind unter 18 Jahren pro Familie) 241 Euro. Für Kinder unter drei Jahren beträgt der Satz nun 530 Euro. Diesen Vorschlag der Verwaltung zur Konsolidierung des Haushalts bestätigte das Gremium, zusammen mit der Änderung der Satzung.

Ebenfalls ab 1. April 2021 werden die Gebühren für die Kernzeit- und Ganztagesbetreuung erhöht, sie steigen um zehn Prozent. Den entsprechenden Satzungsänderungen stimmte der Gemeinderat zu.

Die Hundesteuer gilt seit 2013, nun wird sie ab 1.1.2022 erhöht. So müssen Hundebesitzer für den ersten Hund anstatt 108 Euro nun 132 Euro bezahlen, für jeden weiteren Hund 264 Euro (bisher: 216 Euro). Bei Kampfhunden steigt die Steuer von bisher 563 auf 686 Euro. In diesem Sinne wurde die Satzung zur Änderung der Hundesteuer beschlossen.

Die Erhöhung der Betreuungsgebühren und Hundesteuer wurde bereits mit dem Konsolidierungspaket beschlossen und bringt jährlich rund 125.000 Euro Mehreinnahmen in die Stadtkasse.

Hinweis zur Veröffentlichung der Satzungen
Alle Satzungen werden unter www.herrenberg.de/bekanntmachungen veröffentlicht. Die Satzungen zu den Kita-Gebühren sowie den Gebühren für die Kernzeit- und Ganztagesbetreuung werden zusätzlich nächste Woche im Amtsblatt veröffentlicht.


Anträge

Zwei Anträge wurden im Gemeinderat eingebracht (nicht behandelt): Die Fraktion der SPD hat die Grüngestaltung des Schillerplatzes beantragt. Die Frauenliste hat mit der SPD zusammen einen Antrag zur Auffrischung der Tunnelröhre Friedrich-Fröbel-Straße/Markweg gestellt.

Hinweise zu Corona
Um die Sitzungsdauer zu straffen, wurden Verständnisfragen vorab schriftlich beantwortet. Während der Sitzung wurde halbstündlich gelüftet, um das Infektionsrisiko zu senken, außerdem gelten für die Sitzungen vergrößerte Abstandsregelungen und Hygienevorschriften. Vor Beginn der Sitzung bestand für alle Teilnehmenden die Möglichkeit, einen Corona-Test zu machen.