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Neue Räume und mehr Plätze für die Kindertagespflege


Mit dem personellen Wechsel in der Fraktion der Grünen – Stadträtin Annegret Stötzer-Rapp und Stadtrat Jörn Gutbier wurden verabschiedet, Songülü Karacali und Mahmoud El-Dassouki rückten in den Gemeinderat nach – und der Neubestezung der Ausschüsse des Gemeinderates startete die Sitzung am 27. April. Neben dem Fruchtkasten und dem Verzicht auf Kita- und Musikschulgebühren seitens der Stadt hat der Gemeinderat neun weitere Themen behandelt.

Neubau einer Kita im Längenholz

Nachdem die Räte bereits im März 2020 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hatten, gaben sie nun grünes Licht für die Bedarfsplanung. Diese ermöglicht das Festschreiben von allgemeinen Grundlagen für weitere Projekte dieser Art, die dann als Standard definiert sind. So soll in Zukunft ein schnellerer Prozess ermöglicht werden. Einen ausführlichen Bericht dazu finden Sie hier.

Spende der Bürgerstiftung

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, die Spende der Bürgerstiftung Herrenberg für die Gestaltung des Seelesplatzes in Höhe von 20.000 Euro anzunehmen. Mit dem Geld sollen ein Aktionsfeld, beispielsweise zum Boule-Spielen, zwei Bänke zum Sitzen sowie ein Trampolin finanziert werden. Eine Stele im Bereich des Seelesplatzes soll auf die Spende der Bürgerstiftung aufmerksam machen.

Räume für Kindertagespflege

Um weitere Plätze in der Kindertagesbetreuung zu schaffen, wird die Stadt Flächen im Erdgeschoss des Gebäudes Gültsteiner Straße 9, 9/1 und in der Markusstraße 18, 18/1 für mindestens 15 Jahre anmieten und für die sogenannte Tagespflege in anderen geeigneten Räumlichkeiten, kurz TAPiR, umbauen lassen. Der Gemeinderat hat dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst.

In den drei neuen Räumen, genannt TAPiRe, mit einer Fläche von 335 Quadratmetern können insgesamt 27 Kinder betreut werden. Ihr Betrieb soll durch den Tages- und Pflegeelternverein Sindelfingen TUPF erfolgen. Sollten keine oder nicht genug Tagespflegepersonen gefunden werden, wird die Stadt alle bzw. einzelne TaPiRe mit eigenem Personal betreiben. Die Investitionskosten liegen bei rund 315.000 Euro, über 68.450 Euro wurden Zuschüsse beim Bund beantragt. Hinzu kommen die Mietkosten für die Räume ab Juni 2021. Laut aktuellem Zeitplan sollen die TAPiRe Ende dieses Jahres bezogen werden.

Ein TAPiR, also ein Raum außerhalb des Haushaltes der Tagespflegepersonen, bildet neben der Betreuung in institutionellen Kindertageseinrichtungen und der klassischen Kindertagespflege eine andere Form der Kindertagespflege zur Erfüllung des Rechtsanspruches. In einem TAPiR betreuen zwei Tagespflegepersonen sieben Kinder, wenn eine der beiden Personen eine anerkannte pädagogische Fachkraft ist, können bis zu neun Kinder in einem Raum betreut werden.

Digitalpakt Schule

Mit den Mitteln aus dem Digitalpakt Schule von Bund und Ländern kann der bereits begonnene Ausbau zu digitalen Klassenzimmern und die Ertüchtigung der Infrastruktur in den Schulen beschleunigt werden. So plant die Stadtverwaltung Beschaffungen und Maßnahmen in Höhe von rund 330.000 Euro für die Kernstadt-Schulen und Grundschulen in den Stadtteilen. Der Gemeinderat hat dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt.

Der enorme Zuwachs an Endgeräten im Schulbetrieb bringt die heutige Infrastruktur und die im Einsatz befindlichen Server und Netzwerktechnik in den Herrenberger Schulen an ihre Grenzen. Insgesamt erhält die Stadt Herrenberg im Rahmen des Digitalpaktes rund 1,9 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2024.

Stadtjugendring

Der Stadtjugendring Herrenberg e. V. erfüllt für die Stadt Herrenberg Aufgaben im Rahmen der Jugendhilfe. Die Stadt stellt hierfür Gelder für zweieinhalb Personalstellen zur Verfügung. Mit Gemeinderatsbeschluss vom Dienstag führt die Stadt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtjugendrings – analog zum Jugendhaus – ein sogenanntes Personalkostenbudget ein. Die SPD hatte dies beantragt.

Bei Personalvakanzen verbleiben die Mittel nun nicht mehr bei der Stadt, sondern können vom Stadtjugendring für Vertretungskräfte oder vorgezogene Neueinstellungen verwendet werden. Die neue Vereinbarung eröffnet dem Stadtjugendring somit eine höhere Planungsfreiheit und -sicherheit sowie mehr Flexibilität im Einsatz seines Personals.

Interne Organisationsentwicklung

Damit das Amt für Familie, Bildung und Soziales weiter handlungsfähig bleibt, wird das größte Amt der Stadtverwaltung in zwei Ämter aufgeteilt. Zu diesem Ergebnis kam eine Organisationsuntersuchung, die eine erhebliche Arbeits- und Themenzunahme festgestellt hatte.

Zukünftig wird Johannes Roller für die Themen Schule, Sport, Jugend und Soziales verantwortlich sein, sein neues Amt ist dem Dezernat 2 von Finanzbürgermeister Stefan Metzing zugeordnet. Daneben wird es das Amt Kinder und Familie geben. Die Leitungsstelle ist ausgeschrieben und wird dem Dezernat 1 von Oberbürgermeister Thomas Sprißler zugeordnet. Aufgrund der Vielzahl an Projekten werden 1,5 neue Stellen geschaffen. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Stadtverwaltung und beschloss diesen einstimmig.

Kleinspenden

Die Räte haben einstimmig beschlossen, sogenannte Kleinspenden in Höhe von insgesamt 266,63 Euro anzunehmen und dem Spendenzweck entsprechend einzusetzen.

Drei Geldspenden sind für vhs-Kursgebühren, eine Geldspende kommt der Jugendarbeit in Kuppingen zugute. Mehrere Sachspenden gab es für das Schulfruchtprogramm an der Grundschule Haslach, eine weitere Sachspende ging an die Mitarbeitenden der Kita Seeländer.

Briefe ins Jahr 2035

Im Rahmen des Leitbild-Beteiligungsprozesses können alle Bürgerinnen und Bürger Briefe in die Zukunft schreiben. Die Briefe können im Klosterhof eingeworfen werden, im Stadtarchiv werden sie dann verwahrt. Im Jahr 2035 werden die Briefe, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, geöffnet und ausgestellt. Die für Privatpersonen gekennzeichneten Briefe werden durch die Verwaltung an die jeweiligen Adressaten zugestellt. Das Stadtarchiv hat sich bereiterklärt, die Briefe dauerhaft als historische Zeitzeugnisse zu verwahren. Die Fraktion der Grünen hatte dazu einen Antrag gestellt.

Antrag eingebracht

Die Fraktion der Freien Wähler hat einen Antrag zur verbesserten Beteiligung der Kernstadt in der kommunalen Meinungsbildung gestellt. Dieser wurde im Gemeinderat eingebracht (nicht behandelt).

Hinweise zu Corona:

Um die Sitzungsdauer zu straffen, wurden Verständnisfragen vorab schriftlich beantwortet. Während der Sitzung wurde halbstündlich gelüftet, um das Infektionsrisiko zu senken, außerdem gelten für die Sitzungen vergrößerte Abstandsregelungen und Hygienevorschriften. Vor Beginn der Sitzung bestand für alle Teilnehmenden die Möglichkeit, in der Mehrzweckhalle einen Coronatest machen zu lassen.