Nachricht

Satzungsbeschluss für Schuppengebiet Brügele


Eine lange Liste von Tagesordnungspunkten hatte der Gemeinderat am Dienstagabend abzuarbeiten. Neben dem weiteren Vorgehen bei der Erweiterung und Sanierung des P&R Parkhauses in der Kalkofenstraße hat das Gremium viele weitere Themen behandelt – vom Schuppengebiet Brügele über den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen bis zu Spenden für den Stadtwald.

Schuppengebiet Brügele

In Oberjesingen sollen Landwirte künftig das Schuppengebiet Brügele nutzen, um landwirtschaftliche Maschinen und Geräte unterzubringen. Dadurch sollen Gebäude im Ortsteil frei werden und künftig insbesondere als Wohnraum genutzt werden. Zudem soll durch die neuen Schuppenflächen die Pflege der Streuobstwiesen erleichtert werden.

Jetzt hat der Gemeinderat den Bebauungsplan für das Schuppengebiet als Satzung beschlossen und der Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt. Als letzter Verfahrensschritt ist nun noch der Beschluss der Flächennutzungsplanänderung im Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Herrenberg – Deckenpfronn – Nufringen am 12. Juli vorgesehen.

Gebührensatzung GuA Gäu

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Gebührensatzung des Gemeinsamen Gutachterausschusses Oberes Gäu, GuA Gäu, zu ändern. Die neuen Gebühren decken die tatsächlich entstehenden Kosten bei der Erstellung von Verkehrswertgutachten künftig besser ab. Sie liegen nun auf einem moderaten marktüblichen Niveau.

Feuerwehrsatzung

Damit die Feuerwehr Herrenberg auch in Pandemie-Zeiten Hauptversammlungen und Wahlen abhalten kann, wurde die Feuerwehrsatzung dahingehend geändert, dass auch digitale Formate möglich sind. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Die neue Feuerwehrsatzung wird unter www.herrenberg.de/bekanntmachungen veröffentlicht.

Barrierefreiheit

Zukünftig wird an weiteren Haltestellen im Stadtgebiet der Zugang zum Bus erleichtert. Der Gemeinderat gab grünes Licht für die barrierefreie Umgestaltung von 29 Bushaltestellen und hat die Verwaltung ermächtigt, die erforderlichen Arbeiten hierfür auszuschreiben. Sie werden voraussichtlich bis Anfang 2022 abgeschlossen. 90 Prozent der Kosten in Höhe von rund 500.000 Euro werden durch Fördermittel gedeckt.

Bis jetzt wurden 34 von 101 Bushaltestellen im Stadtgebiet barrierefrei umgebaut, bis Ende 2022 sollen alle noch verbleibenden Bushaltestellen im Rahmen des Förderprogramms barrierefrei umgebaut sein.

Fruchtkasten

Nach der Beauftragung zur Ausführung der Sanierung an den Wettbewerbssieger Atelier Brückner aus Stuttgart im Dezember 2020, der Zusage von vier Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ im März und der Vergabe von verschiedenen Planungsleistungen im April folgte nun ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Revitalisierung des Fruchtkastens: Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Fachplanungsleistungen für Heizung, Lüftung und Sanitär in Höhe von 363.000 Euro an das Büro IWP Systemplanung aus Stuttgart zu vergeben.

www.herrenberg.de/fruchtkasten

Prüfung von Bauausgaben

Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat die Bauausgaben der Stadt Herrenberg der Jahre 2016 bis 2019 geprüft. Der Gemeinderat wurde über den wesentlichen Inhalt des Berichts der Gemeindeprüfungsanstalt sowie die Stellungnahme der Verwaltung zu einzelnen Punkten des Berichts mit einer Drucksache unterrichtet. Nun kann die abschließende Beurteilung durch die Gemeindeprüfungsanstalt erfolgen.

Citybus

Die Stadtwerke Herrenberg sollen bis zum Dezember 2030 den Citybusverkehr für die Stadt Herrenberg fortführen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, das Neubetrauungsverfahren einzuleiten und die Vorabbekanntmachung zu veröffentlichen.

Jahrestiefbauleistungen

Bei einem Wasserrohbruch ist schnelle Hilfe gefragt, die bei Tag und Nacht zur Stelle ist. Die Stadtwerke vergeben die Rohrnetzunterhaltungsarbeiten für eine zweijährige Vertragslaufzeit mit Verlängerungsoption an ein leistungsfähiges Tiefbauunternehmen. Die Ausschreibung wird durch das Ingenieurbüro Wörn aus Ehningen begleitet.

Ermächtigungsreste

Der Gemeinderat stimmt der Übertragung von zirka vier Millionen Euro aus dem Ergebnishaushalt und zirka 13,7 Millionen Euro aus dem Finanzhaushalt in das laufende Haushaltsjahr zu und schafft damit die Voraussetzung für den Rechnungsabschluss des Jahres 2020.

Komm.ONE

Durch den Zusammenschluss der Zweckverbände KIVBF, KIRU und KDRS mit der Datenzentrale Baden-Württemberg muss eine neue öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden. Der Gemeinderat beauftragte den Oberbürgermeister, die nötigen Verträge abzuschließen.

Städtische Wohnungsbaugesellschaft

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Habitat erhält den Auftrag, eine Portfolio-Analyse, eine Personalbedarfsbemessung und eine Wirtschaftsplanung für eine mögliche kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu erarbeiten. Diese ergänzen das Gutachten, auf dessen Grundlage die Entscheidung über die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft zu treffen ist.

Stadtentwicklungsgesellschaft

Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH fest und stimmte dem Vortrag des Jahresfehlbetrags von zirka 6.300 Euro zu. Im Jahre 2020 gab es keinen operativen Geschäftsbetrieb, weshalb auch keine Erträge erzielt wurden. Außerdem wurde die Geschäftsführung für das vergangene Jahr entlastet und die Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2021 bestellt.

Verschiedene Satzungen

Der Gemeinderat hat die Änderung der Verwaltungsgebührensatzung geschlossen verabschiedet. Die Änderungen betreffen fast ausschließlich das Ordnungs- und Baurechtsamt.

Ebenfalls wurde die Änderung der Plakatierungsrichtlinien und der Satzung über die Erlaubnis und die Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen einstimmig beschlossen. Damit sind Banner und Großtafeln an Bauzaunelementen nur noch sehr eingeschränkt zulässig. Zudem wurden Wahlkampfzeiten festgelegt, die den Zeitraum der Wahlplakatierung künftig einschränken. Außerdem wird künftig im Bereich des Seeländerareals und der Stadthallenstraße keine Plakatierung mehr möglich sein.

Die neuen Satzungen und Richtlinien werden unter www.herrenberg.de/bekanntmachungen veröffentlicht.

Spenden

Der Gemeinderat stimmte zu, drei Geldspendenangebote in Höhe von insgesamt 750 Euro für drei Herrenberger Kindertageseinrichtungen anzunehmen.

Außerdem möchten drei Unternehmen die Pflanzung von Bäumen im Herrenberger Stadtwald finanziell unterstützen. Der Gemeinderat hat die Spenden der Event-Media-Tec GmbH (410 Euro), der EnBW (3.050 Euro) und der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V. (169 Euro) im Wert von insgesamt 3.629 Euro nun offiziell angenommen.

Die Stadt pflanzt jährlich 2.000 bis 3.000 neue Bäume im Stadtwald.

Antrag eingebracht

Die Fraktion der Freien Wähler hat einen Antrag zur Entwicklung einer Strategie zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie gestellt. Der Antrag wurde in den Gemeinderat eingebracht (nicht beraten).

Musikschulentgelte

In der Entgeltordnung der Musikschule Herrenberg ist festgelegt, dass die Entgeltsätze den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst entsprechend jährlich angepasst werden. Aufgrund der Pandemie wurde die Anpassung zum 1. September 2020 um ein Jahr ausgesetzt. Zum 1. September 2021 werden die Entgelte nun um 2,47 Prozent erhöht.

Die neue Entgeltordnung der Musikschule wird unter www.herrenberg.de/bekanntmachungen veröffentlicht.

Hinweise zu Corona

Um die Sitzungsdauer zu straffen, wurden Verständnisfragen vorab schriftlich beantwortet. Während der Sitzung wurde halbstündlich gelüftet, um das Infektionsrisiko zu senken, außerdem gelten für die Sitzungen Abstands- und Hygieneregeln. Vor Beginn der Sitzung bestand für alle Teilnehmenden die Möglichkeit, einen Corona-Test machen zu lassen.