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Sicher wählen in Zeiten von Corona


Wahlen sind ein Kernelement der Demokratie. Um sie in Pandemiezeiten sicher zu ermöglichen, gilt bei der Bundestageswahl am 26. September ein Hygienekonzept. Damit soll das Infektionsrisiko beim Urnengang in den Herrenberger Wahlbezirken möglichst gering bleiben.

Das Hygienekonzept des Herrenberger Ordnungsamts gilt am Wahlsonntag, 26. September, in allen 28 Urnenwahlbezirken sowie in den neun Briefwahlausschüssen. Es soll die Wählerinnen und Wähler sowie die Wahlhelfenden vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen. Grundlage der Schutzmaßnahmen ist die aktuelle Corona-Verordnung des Landes. „Das Ganze funktioniert nur dann gut, wenn alle mitmachen“, betont Ordnungsamtsleiter Dieter Bäuerle und ruft zur Einhaltung der Hygieneregeln auf, auf die vor Ort per Aushang aufmerksam gemacht wird. Im Zweifelsfall würde die Einhaltung von den Wahlhelfenden durchgesetzt, die das Hausrecht ausüben.

Diese Regeln gelten in allen Urnenwahlbezirken und Briefwahlausschüssen:

Maskenpflicht

Im gesamten Gebäude muss von allen Personen eine medizinische Maske getragen werden. Dies gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren, für Menschen, die nachweislich aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen keine Maske tragen dürfen und für Personen, die für eine vom Wahlvorstand angeordnete Identitätsfeststellung die Maske abnehmen müssen.

Abstand und Lüften

Die Wahlhelfenden sind angehalten, die Räume regelmäßig gut zu lüften. Von anderen Personen ist stets genügend Abstand zu wahren (mindestens 1,5 Meter), auch beim Auszählen der Stimmzettel. Dazu werden jeweils mehrere Zählgruppen gebildet, die mit genügend Abstand arbeiten können und hierzu auch angrenzende Räume und Flure in Anspruch nehmen. Es wird aber immer gewährleistet, dass mindestens zwei Personen beim Auszählvorgang dabei sind.

In den Urnen-Wahlbezirken gibt es darüber hinaus noch folgende Schutzmaßnahmen:

Einhaltung der Abstandsregeln

Wie bereits bei der Landtagswahl im Frühjahr 2021 wird jede Schicht mit vier Wahlhelfenden besetzt. Im repräsentativen Bezirk Gültstein, Kindergarten Karpatenstraße, sind es sogar fünf Personen. Die zusätzliche Person soll den Zugang zum Wahlraum regeln und darauf achten, dass nicht zu viele Menschen gleichzeitig da sind und die erforderlichen Abstände von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden können.

Auch bei der Aufstellung der Wahlkabinen und der Tische für die Wahlhelfenden wird konsequent ein Abstand von mindestens 1,5 Meter eingehalten – und zwar sowohl zwischen den Wahlhelfenden, als auch zu den Personen, die zum Wählen kommen. Um dies zu gewährleisten, werden wieder zusätzliche Tische als Abstandshalter aufgestellt. „Gute Erfahrungen haben wir mit Verlängerungen zum Abdecken der Wahlurnen gemacht“, erläutert Bäuerle. „Deshalb kommen die ‚Teleskop-Muggabatscher‘ diesmal auch wieder zum Einsatz.“

Desinfektion von Händen, Stiften und Flächen

Am Eingang des Wahlraums wird jeweils ein Desinfektionsmittelspender aufgestellt. Alle Personen müssen beim Betreten des Wahlraums die Hände desinfizieren und werden dazu angehalten.

In den Wahllokalen werden genügend Schreibstifte bereitgestellt. In einer Schale befinden sich die ungebrauchten Stifte, die nach dem Wählen in eine andere Schale (für die gebrauchten Stifte) gelegt werden. Die gebrauchten Stifte werden vor der nächsten Nutzung desinfiziert. Die Teams finden deshalb im Wahlkoffer nicht nur die nötigen Unterlagen, sondern auch Desinfektionsmittel und Papiertücher, um Oberflächen und Schreibstifte regelmäßig desinfizieren zu können.

Kontaktverfolgung statt 3G

Wahlen sind ein Kernelement der Demokratie. Aus diesem Grund darf die Ausübung des Wahlrechts nicht an Voraussetzungen wie eine Impfung oder einen Test gebunden und damit eingeschränkt werden. Sowohl die Wahlhandlung als auch die Ergebnisermittlung und –feststellung in den Wahllokalen und Briefwahlausschüssen sind öffentlich. Personen, die Corona-typische Symptome aufweisen, die unter Quarantäne stehen oder sich ohne nachgewiesenen Grund weigern, eine Maske zu tragen, haben keinen Zutritt zum Wahlgebäude.

Wer weder zum Wählen kommt, noch zum Wahlteam gehört hat unter den gleichen Voraussetzungen Zugang zum Wahllokal. Für diese Wahlbeobachterinnen und -beobachter gilt: Sie müssen ihre Daten zur Kontaktnachverfolgung angeben. Außerdem muss der Mindestabstand eingehalten werden, was dazu führen kann, dass der Zugang auf eine bestimmte Anzahl Personen beschränkt wird. Für Personen, die nachweislich aus medizinischen Gründen keine Masken tragen dürfen, gilt zudem eine maximale Aufenthaltsdauer von 15 Minuten jeweils für die Zeiträume von 8 bis13 Uhr, von 13 bis18 Uhr und ab 18 Uhr, in Briefwahlräumen insgesamt längstens für 15 Minuten. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstands und den Hilfskräften muss ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden.