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Ehemalige Reithalle wird abgerissen


In seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel am 21. Dezember standen für den Gemeinderat 16 Themen zur Beratung an. Darunter waren große und wichtige Vorhaben, wie die Entwicklung eines Wohnquartiers auf dem Schäferlinde-Areal (Seite 6). Auch über den Neubau der Kita Kayh und den Neubau eines Betreuungsgebäudes für die Vogt-Heß-Gemeinschaftsschule wurde beraten (Seite 5). Zu den Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt fasste der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss (Seite 5).

Darüber hinaus standen folgende Themen auf der Tagesordnung:

Wohnungsbaupolitische Strategie

Vor Eröffnung der Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt „Grundstücks- und wohnungsbaupolitische Strategie – Einbringung“ abgesetzt. Die Einbringung ist nun für die Gemeinderatssitzung am 18. Januar geplant.

BayWa-Areal

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Investor, der Blue Estate GmbH aus Stuttgart, zu beenden; der Nutzungsvorschlag sowie der städtebauliche Entwurf werden nicht umgesetzt. Die Verwaltung arbeitet in diesem Jahr gemeinsam mit dem Gemeinderat eine Entwicklungsperspektive für das BayWa-Areal aus.

Abbruch der ehemaligen Reithalle

Mit der Aussiedelung des Reit-und Fahrvereins Herrenberg e.V. in die neue Reitanlage am Lettwiesenweg steht die ehemalige Reithalle in der Stadthallenstraße 17 in der Innenstadt inzwischen leer. Aus wirtschaftlichen und technischen Aspekten soll das Gebäude im Frühjahr/Sommer 2022 abgerissen werden; der Gemeinderat hat hierzu einstimmig zugestimmt.

Ortschaftsverfassung und Bezirksämter

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2021 wurde die Verwaltung damit beauftragt, strukturelle Konsolidierungsmöglichkeiten in allen Aufgabenbereichen der Stadt zu untersuchen. In diesem Zuge wurde das System der Ortschaftsverfassung und Bezirksämter auf den Prüfstand gestellt.

Der Gemeinderat hat zugestimmt, dass es auch künftig in jedem Stadtteil ein Bezirksamt geben soll und das bestehende System der Ortschaftsverfassung beibehalten wird. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, die Standardisierung und gegebenenfalls Zentralisierung einzelner Leistungen zu untersuchen und Vorschläge für die künftige Unterbringung der Bezirksämter zu erarbeiten. Damit folgte das Gremium den Vorschlägen der Verwaltung.

Stadtwald

Die Gemeinderäte stimmten sowohl dem Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2022 als auch dem Entwurf des Haushaltsplans für die Stadtwaldungen für das Haushaltsjahr 2022 zu.

Rehwildbewirtschaftung im Stadtwald

Die Verwaltung wurde wieder damit beauftragt, mit den Jagdpächtern individuelle Zielvereinbarungen zu vereinbaren, um mit einem angepassten Rehwildbestand die natürliche Verjüngung des Stadtwaldes zu ermöglichen.

Kommunaler Wärmeplan

Der kommunale Wärmeplan ist ein Instrument für die strategische Ausrichtung der Stadt für die Energieversorgung, insbesondere die Wärmeversorgung. Der Gemeinderat hat nun die Verwaltung ermächtigt, die Leistungen für die kommunale Wärmeplanung an die RBS wave GmbH zu vergeben. Die Vorstellung der Ergebnisse wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2022 im Gemeinderat stattfinden.

Wassergebühren

Die Schmutzwassergebühr beträgt weiterhin 1,38 Euro je Kubikmeter. Die Niederschlagswassergebühr sinkt auf 0,31 Euro je Quadratmeter versiegelte Fläche.

Name für Stadion

Der Gemeinderat hat dem VfL Herrenberg das Vermarktungsrecht für den Stadionnamen zeitlich befristet übertragen. Der Verlängerung wurde einstimmig zugestimmt.

Wirtschaftsplan Stadtentwicklungsgesellschaft

Den Wirtschaftsplan der Stadtentwicklungsgesellschaft für das kommende Jahr und die Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2026 hat der Gemeinderat bewilligt.

Antrag eingebracht

Die Fraktion der SPD hat einen Antrag zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Nordumfahrung eingebracht.