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„Politischer Islam gefährdet Gleichberechtigung“


Im Fokus der Istanbul-Konvention steht die geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen durch Vergewaltigung, Verstümmelung der weiblichen Genitalien, Zwangsverheiratung oder sexualisierte Belästigung. 2011 wird die Konvention vom Europarat als völkerrechtlicher Vertrag aufgesetzt. 2014 in Istanbul unterschrieben, daher der Name, und ist er bisher von 46 Staaten ratifiziert worden. In Deutschland ist die Istanbul-Konvention am 1. Februar 2018 in Kraft getreten. Sie verpflichtet zu „einer ganzheitlichen Gewaltschutzstrategie“ und wendet sich somit gegen alle Formen von Gewalt an Mädchen und Frauen mit besonderem Blick auf häusliche Gewalt.

Nach Ansicht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen António Guterres kann Gewalt, hervorgerufen durch die Ungleichheit der Geschlechter, nur unterbunden werden durch die Gleichstellung der Geschlechter und die Abschaffung des tiefverwurzelten Patriarchats.

Auch in Deutschland propagieren erzkonservative oder rechtsgerichtete politische Gruppierungen immer noch ihr veraltetes, gegen die Gleichstellung gerichtetes Frauenbild. Das Thema der häuslichen Gewalt wird verniedlicht oder tabuisiert. Die Corona-Pandemie hat aber mit dem eklatanten Anstieg der Fälle von häuslicher Gewalt gezeigt, welche Bedeutung diese Konvention auch in Deutschland hat. Um dem entgegenzuwirken sind vom Städtetag Aktionsprogramme zur Gewaltprävention aufgelegt worden.

Das nächste bedeutende Datum in diesem Zusammenhang ist der 1. Juli 2021, an dem die Türkei aus der Konvention ausgetreten ist. Das hat nicht nur zu einem weltweiten Aufschrei geführt, sondern auch ganz konkret Auswirkungen auf unsere Gesellschaft durch türkische Organisationen gehabt, die den politischen Islam in Deutschland praktizieren.

„Der politische Islam ist eine Herrschaftsideologie, deren Anhänger die Gesellschaft nach Werten umgestalten wollen, die sie als islamisch ansehen. Diese Werte stehen im Widerspruch zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung und den Menschenrechten“, sagt Mouhanad Khorchide, Professor für islamische Theologie an der Universität Münster. Zu diesen Anhängern gehören alle aus dem Iran, vor allem aber aus der Türkei abgewanderten Organisationen wie Milli Görüs, die Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) und die Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB). Weil der türkische Staat Deutschland nicht den türkischen Oppositionsgruppen überlassen will, werden alle zirka 1000 Moscheegemeinden mit staatlichen Mitteln ausgestattet und die Imame, ausgebildet in der Türkei, sind türkische Staatsbeamte. Allerdings werden alle drei Organisationen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Warum sollten diese Organisationen die Frauenrechte in Deutschland und Herrenberg tangieren? „Den Dreh-und Angelpunkt islamischer normativer Ordnungen stellt die islamische Genderordnung dar,“ meint Professorin Susanne Schröter, Ethnologin und Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Universität Frankfurt. „Der Grad der Islamisierung einer Gesellschaft lässt sich an der Anzahl verhüllter Frauen ablesen. Frauen und Mädchen, die ihren Kopf nicht bedecken, werden als ehrlos bezeichnet.“ Dies bedeutet nicht nur für andersgläubige Frauen, sondern auch für Musliminnen, die einen liberalen Islam leben wollen, eine Abwertung und Diskriminierung.

Laut einer gemeinsamen repräsentativen Umfrage des Wissenschaftszentrums Berlin, der Alice Schwarzer Stiftung und der Giordano-Bruno-Stiftung im Mai 2021 sehen 50 Prozent der Befragten eine Gefährdung für die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen durch islamische Ordnungsprinzipien. 86 Prozent sind dafür, dass islamische Organisationen, die religiöse Gebote über das Grundgesetz stellen, verboten werden sollten.

Gabriele Hüttenberger ist Gemeinderätin in Herrenberg und seit Jahrzehnten im Frauennetzwerk aktiv.