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Verkaufsoffener Sonntag am 17. September


Eine lange Liste von Tagesordnungspunkten hatte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am 25. Juli abzuarbeiten. Neben dem Ausbau von Windkraftanlagen (siehe Seite x in diesem Amtsblatt) und der Auswahl des Betriebsträgers der Kindertageseinrichtung am Naturfreibad im Längenholz (Bericht auf Seite x) hat das Gremium folgende weitere Themen behandelt:

Lärmaktionsplan Herrenberg

Auf Grundlage der EU-Umgebungslärmrichtlinie müssen Kommunen Lärmaktionspläne für ihr Gemeindegebiet aufstellen. Ziel dieses umweltpolitischen Instrumentes ist es, die Belastung der Bevölkerung durch Umgebungslärm zu senken. Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg wird die Lärmkartierung der Hauptverkehrsstraßen zur Verfügung stellen. Aus fachlicher Sicht hat die Verwaltung eine über die kartierungspflichtigen Straßen hinausgehende Erhebung empfohlen. Das Büro BS Ingenieure aus Ludwigsburg erhält den Auftrag, den Lärmaktionsplan zu erstellen. Dabei werden die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange frühzeitig beteiligt.

Baugebiet Gartenäcker

Aufgrund der aktuellen Kostenberechnungen für die Erschließung des Baugebiets Gartenäcker kommt es aufgrund der starken Preissteigerungen im Baugewerbe zu deutlich höheren Baukosten als bisher kalkuliert. Die Erschließungs- und Entwicklungskosten erhöhen sich um rund 2,4 Millionen Euro, die Mehrkosten für die städtischen Bauplätze auf rund 1,4 Millionen Euro. Zudem hat der Gemeinderat beschlossen, dass bei einem Erwerb von privaten Bauplätzen der Zuteilungswert in Höhe von 170 Euro pro Quadratmeter bezahlt werden soll.

Kostenerstattungen bei Bebauungsplanverfahren

Die aktuelle Verfahrensanweisung zur Kostenübernahme bei Bebauungsplanverfahren stammt aus dem Jahr 2016. Die Verfahrensanweisung wurde nun hinsichtlich der Stundensätze und des heutigen Stundenaufwands aktualisiert.

Amtsblatt Herrenberg

Aufgrund der hohen Kostenbelastung hat der Verlag Kreiszeitung Böblinger Bote, der seit 2002 das Amtsblatt der Stadt Herrenberg herausgibt, der Stadtverwaltung Herrenberg wie auch anderen Kreiskommunen die Kündigung zum 31. Oktober 2023 ausgesprochen. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, dass das städtische Amtsblatt im „Abomodell“ veröffentlicht werden soll. Die Haushalte müssen das Herrenberger Amtsblatt aktiv abonnieren, welches voraussichtlich rund 20 Euro pro Halbjahr kostet. Die Verwaltung wurde dazu beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen.

Marktsatzung

Der Gemeinderat hat der Neufassung der Marktsatzung für Wochenmärkte, Krämermärkte und den Herrenberger Weihnachtsmarkt mehrheitlich zugestimmt. Die Marktsatzung schafft für die jeweiligen Märkte Rechtssicherheit und einen klar definierten Handlungsspielraum.

Verkaufsoffener Sonntag

Anlässlich des Streetlife Festivals, einer Blaulichtmeile in der Herrenberger Kernstadt sowie einem Tag der offenen Tür bei der Feuerwehr beantragte der Herrenberg Stadtmarketing e.V. für den 17. September 2023 einen verkaufsoffenen Sonntag. Der Gemeinderat hat der Satzung entsprechend zugestimmt.

Altersteilzeit

Der Tarifvertrag zu flexiblen Altersteilzeitregelungen für ältere Beschäftige ist zum 31. Dezember 2022 ausgelaufen. Seit dem 1. Januar 2023 kann die Stadtverwaltung Herrenberg demnach keine Altersteilzeitvereinbarungen mehr abschließen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Altersteilzeit künftig nach dem nun maßgeblichen Altersteilzeitgesetz als Weiterführung der bestehenden Leistung anzubieten. Im Gemeinderat hat dieser Vorschlag keine Mehrheit finden können, weshalb das Thema auf die Haushaltsberatungen 2024 im Dezember 2023 vertagt wurde.

Änderung Schulbezirk

Aufgrund des deutlichen Anstiegs von Schülerinnen und Schüler in der Pfalzgraf-Rudolf-Grundschule, hat der Gemeinderat der Änderung des Grundschulbezirks in der Kernstadt zum Schuljahr 2024/2025 zugestimmt. Das Gebiet „Vogelsang“ wird vom Schulbezirk der Pfalzgraf-Rudolf-Grundschule zur Vogt-Heß-Gemeinschaftsschule wechseln.

Family Card

Der Gemeinderat hat am 20. Oktober 2020 die Einführung einer Herrenberger Family Card beschlossen. Die Family-Card soll hilfsbedürftigen Menschen mit geringem Einkommen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben der Stadt ermöglichen. Aufgrund der Rückmeldungen von teilnehmenden Einrichtungen sowie von Bürgerinnen und Bürgern zur Family Card hat die Verwaltung nun vorgeschlagen, die Karte in „Herrenberger Sozialpass“ umzubenennen. Zudem erfolge ab Oktober 2023 eine entsprechende Werbeoffensive.

Schulsozialarbeit

Der Bedarf an zusätzlichen Stellen für die Schulsozialarbeit ist ungebrochen hoch. Der Gemeinderat hat sich, trotz der aktuell schwierigen Haushaltslage, mehrheitlich dafür entschieden, finanzielle Mittel für umgerechnet 1,25 Stellen ab dem 1. September 2023 bereitzustellen. Zudem hat der Verein für Jugendhilfe der Verwaltung mitgeteilt, dass der bisherige Sachkostenzuschuss von 20 auf 25 Prozent erhöht werden muss. Der Gemeinderat hat der Erhöhung zugestimmt.

Finanzüberblick 2023

Der Gemeinderat wurde durch den Finanzüberblick 2023 über die finanzielle Entwicklung des ersten Halbjahres 2023 informiert. Auf Grundlage dessen wird die Verwaltung den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2023 erstellen.

Beteiligungsbericht 2022

Gemäß der Gemeindeordnung hat die Verwaltung dem Gemeinderat den Beteiligungsbericht über das Jahr 2022 zur Information vorgelegt. Der Bericht informiert über die Unternehmen, an denen die Stadt unmittelbar oder mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist. Der Bericht liegt nun öffentlich aus.

Spendenannahme

Der Gemeinderat hat einstimmig eine Spende der EDAF GmbH in Höhe von 150 Euro, sowie eine Spende des CAP-Markts Herrenberg in Höhe von 246,81 Euro für die Kindertageseinrichtungen angenommen. Zudem wurde eine Spende von Herrn Karl Ernst in Höhe von 5.000 Euro für die Sanierung des Backhauses in Oberjesingen angenommen.

Anträge eingebracht

Die Fraktionen CDU, FDP, Frauenliste, Freie Wähler, Bündnis 90/die Grünen und SPD haben einen interfraktionellen Antrag zum Thema einkommensgestaffelte Gebührenstruktur für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Herrenberg eingebracht.