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Verstöße im ruhenden Verkehr

Verstöße im ruhenden Verkehr
Parkverstöße werden in der Regel mit Hilfe mobiler Datenerfassungsgeräte vor Ort aufgenommen.

Dieses Verfahren stellt rechtlich eine schriftliche Verwarnung mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 10 bis 55 Euro (Verwarnungsgeldangebot) dar.

Die Höhe des Verwarnungsgeldes richtet sich nach der Bedeutung des Parkverstoßes und ist im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog geregelt.

Das Verwarnungsgeldangebot muss innerhalb einer Woche nach Zugang bezahlt werden. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei der Stadtkasse. Einwände gegen das Verwarnungsgeldangebot können bei der Bußgeldstelle vorgetragen werden. Wird das Verwarnungsgeld bezahlt, ist das Verfahren abgeschlossen. Gegen ein Verwarnungsgeldangebot gibt es kein Rechtsmittel; dies bedeutet, dass ein Einspruch rechtlich nicht wirksam ist.

Wird das Verwarnungsgeldangebot nicht angenommen bzw. das Verwarnungsgeld nicht fristgerecht bezahlt oder erlauben die Angaben zur Sache nicht die Rücknahme der Verwarnung, beginnt ein förmliches, mit zusätzlichen Kosten verbundenes Bußgeldverfahren. Dann wird entweder ein Bußgeldbescheid gegen den Fahrer für den Parkverstoß oder ein Kostenbescheid gegen den Halter des Fahrzeugs erlassen. Gegen den Bußgeld- bzw. Kostenbescheid kann Rechtsmittel eingelegt werden.
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