Dienstleistung

Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften

Die öffentliche Beglaubigung ist das Zeugnis darüber, dass die Unterschrift unter einem Dokument in Gegenwart einer befugten Urkundsperson zum angegebenen Zeitpunkt von dem Erklärenden vollzogen oder als die eigene anerkannt worden ist (§ 39, § 40 BeurkG). Sie bestätigt ferner, dass die im Beglaubigungsvermerk namentlich aufgeführte Person und der Erklärende identisch sind.
Im deutschen Rechtssystem gelten überwiegend der Grundsatz der Vertragsfreiheit, und in der Regel auch der Grundsatz der Formfreiheit.

Gesetzliche Formerfordernisse bilden eine Ausnahme, damit der Rechtsverkehr nicht unnötig erschwert wird. Deshalb sind überwiegend die rechtlichen Bereiche des täglichen Lebens formfrei, insbesondere der Kaufvertrag über bewegliche Sachen. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, bei denen das Gesetz ausdrücklich gewisse Formen vorschreibt.

Häufige Fälle, für die eine öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben ist sind:
  • Eintragung oder Änderung ins Vereinsregister
  • Bewilligung der Löschung von Grundpfandrechten

Grundsätzlich kann der Ratschreiber die öffentliche Beglaubigung der Unterschrift in allen Fällen vornehmen, in denen nur die Unterschrift öffentlich zu beglaubigen ist und keine darüber hinausgehende Urkundstätigkeit oder Aufklärungspflicht erforderlich ist.


^
Mitarbeiter
  • Sachbearbeiterin Rechtswesen, Grundbucheinsichtsstelle, Ratschreiberin
^
Zugehörigkeit zu
^
Voraussetzungen
Persönliche Vorsprache der Person/en, deren Unterschrift zu beglaubigen ist/sind.


^
Verfahrensablauf
Eine vorherige Terminvereinbarung für die öffentliche Beglaubigung der Unterschrift ist erforderlich.

Ist die Unterschrift mehrerer Person verlangt, so ist, um Gebühren für die Unterschriftsbeglaubigung zu sparen, die Vereinbarung eines Termins, in dem alle Personen erscheinen, erforderlich.

Die Unterschrift, für die eine öffentliche Beglaubigung notwendig ist, wird vor dem Ratschreiber vollzogen. Dieser bestätigt durch einen Beglaubigungsvermerk, dass die erklärende Person und die Person, die die Unterschrift geleistet hat, identisch sind; außerdem, dass die Unterschrift zu dem angegebenen Zeitpunkt geleistet wurde.
^
Erforderliche Unterlagen
  • Urkunde im Original
  • Personalausweis oder Reisepass
^
Kosten/Leistung
Für die Unterschriftsbeglaubigung entstehen gemäß Nr. 25100 ff KV GNotKG Gebühren zwischen 20 und 70 EUR zzgl. 19% MwSt.

Gemeinnützige Vereine können für die Unterschritsbeglaubigung Gebührenfreiheit in Anspruch nehmen, wenn sie einen aktuellen Freistellungsbescheid des Finanzamts vorlegen.
^
weitere Hinweise
Bitte beachten Sie:

Urkunden die zur Verwendung im Ausland bestimmt sind dürfen nur von einem Notar beglaubigt werden.