Berichte aus dem Gemeinderat

Gewöhnlich einmal im Monat tagt der Herrenberger Gemeinderat dienstagabends in der Alten Turnhalle. Die Beschlüsse des Gremiums sind hier am Tag nach einer Sitzung nachzulesen.

Übrigens: Die Berichte aus dem Gemeinderat erscheinen in der Regel donnerstags nach einer Sitzung auch im Amtsblatt der Stadt Herrenberg.
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Neuer Gemeinderat konstituiert sich


24.07.2019

Gemeinderat 2029 bis 2024

Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates und die Verpflichtung der Stadträtinnen und Stadträte für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 fand am Dienstagabend (23. Juli 2019) in der Alten Turnhalle statt. Stellvertretend für alle neuen und wiedergewählten 32 Gemeinderäte hat Oberbürgermeister Thomas Sprißler, zugleich Vorsitzender des Gemeinderates, das jüngste Gremiumsmitglied Leonie Zerweck (GRÜNE) auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet. Öffentlich sprach sie die Verpflichtungserklärung stellvertretend für alle nach. Sie lautet: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Der OB gratulierte den Gewählten und wünschte für die neue Wahlperiode eine faire und konstruktive Zusammenarbeit. Er betonte: Bei Gemeinderat und Verwaltung handele es sich nicht um Regierung und Opposition, sondern um zwei Organe, die zusammenarbeiten. Ebenso wies er auf die Pflichten der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte hin, wie sie in der Gemeindeordnung festgehalten sind: „Das Gemeinwohl der Stadt ist das, was wir gemeinsam im Auge behalten müssen, denn darauf sind wir verpflichtet.“

 www.herrenberg.de/gemeinderat

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2019


24.07.2019

naldo wird in den Herrenberger Stadttarif integriert

Neuer Gemeinderat berät 16 Tagesordnungspunkte


Der neue Gemeinderat der Wahlperiode 2019 bis 2024 nahm am Dienstag seine Arbeit auf. Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung standen neben der Konstituierung des Gemeinderates, den baulichen Anpassungen für den Verkehr in der Hindenburgstraße und in der Horber Straße sowie der Regulierung des Verkehrs im Alzental folgende Themen:

Hauptsatzung geändert

Im Nachgang zur Kommunalwahl am 26. Mai hat der Gemeinderat die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herrenberg vom 19.12.2017 beschlossen. Eine Änderung betrifft die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsausschusses: Neben dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem gehören dem Ausschuss künftig 12, statt 13 Mitglieder an. Zum anderen wurde die Vertretungsregelung für den Vermittlungsbeirat in die Hauptsatzung aufgenommen.

Die aktuelle Hauptsatzung ist unter www.herrenberg.de/stadtrecht zu finden.

Kommunalwahl 2019

Die Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates wurde in der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates beschlossen. Außerdem hat das Gremium die Sitzordnungen für den Gemeinderat, der in der Alten Turnhalle tagt, und der beschließenden Ausschüsse, die im Ratssaal stattfinden, festgelegt.

Ebenso hat der Gemeinderat die gebildeten Fraktionen und benannten Fraktionsvorsitzenden sowie deren Stellvertretungen zur Kenntnis genommen. Bei den Freien Wähler (8 Sitze) sind dies Thomas Deines sowie Achim Gack und Dr. Wolfgang Graf-Götz; die Vorsitzenden der GRÜNEN (8 Sitze) sind Jörn Gutbier und Annegret Stötzer-Rapp; ihr Stellvertreter ist Andreas Feil. Vorsitzender der CDU (5 Sitze) ist Dieter Haarer; Hermann Frank und Albrecht Stickel sind gleichberechtigte Stellvertreter. Vorsitzender der SPD-Fraktion ist Bodo Philipsen; er wird von Sarah Holczer vertreten. Fraktionsvorsitzende der Frauenliste ist Eva Schäfer-Weber; Brigitte Binder-Kirn und Pauline Rist-Nowak sind ihre gleichberechtigten Stellvertreterinnen. 

www.herrenberg.de/gemeinderat

Ortsvorsteher gewählt

In offener Wahl wurden die Ortsvorsteher der sieben Stadtteile und ihre Stellvertretungen gewählt: Für Affstätt sind dies Timo Petersen als Ortsvorsteher sowie Philipp Mößner als 1. und Roland Wörner als 2. Stellvertreter. Für Gültstein wurde Gerhard Kauffeldt erneut als Ortsvorsteher gewählt; Brigitte Binder-Kirn und Maya Wulz sind seine 1. und 2. Stellvertreterin. Ortsvorsteher von Haslach ist wie bisher Dieter Ulmer; seine 1. Stellvertreterin ist Christine Bartsch, sein 2. Stellvertreter Klaus Kohler.

Für Kayh wurde Hermann Horrer als Ortsvorsteher sowie Heidi Notter als 1. Stellvertreterin und Klaus Braitmaier als 2. Stellvertreter gewählt. Ortsvorsteher von Kuppingen ist wie bisher Markus Speer; sein 1. Stellvertreter ist Hans-Jörg Haarer, seine 2. Stellvertreterin Johanna Huning. Neuer Ortsvorsteher von Mönchberg ist Nicolai Reith; sein Stellvertreter ist Ludwig Mayer, seine 2. Stellvertreterin Martina Harmsen. Für Oberjesingen wurde mit Tobias Pfander ebenfalls ein neuer Ortsvorsteher gewählt; 1. und 2. Stellvertreterin sind Christina Bornholdt und Margit Schneider.

www.herrenberg.de/ortschaftsräte


Zusammenschluss der Gutachterausschüsse

Die Gemeinden Bondorf, Deckenpfronn, Gärtringen, Gäufelden, Jettingen, Mötzingen und Nufringen sowie die Stadt Herrenberg beabsichtigen, den Gemeinsamen Gutachterausschuss Oberes Gäu zu gründen. Hierfür soll bei der Stadt Herrenberg eine Geschäftsstelle eingerichtet werden, die zu Beginn des nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen soll. Jetzt hat der Gemeinderat der Vorfinanzierung von Personal-, Raum- und Sachkosten für die Einrichtung dieser Geschäftsstelle zugestimmt. Unter anderem sollen 3,3 Stellen im Vorgriff auf den Stellenplan 2020 geschaffen werden. Zwei Stellen – die Leitung und eine Sachbearbeitung – werden nun zeitnah ausgeschrieben.

www.herrenberg.de/stellenangebote


Neue Stelle für Gewerbeamt

Der Gemeinderat hat zugestimmt, eine neue Sachbearbeiter-Stelle (100 Prozent) beim Ordnungsamt, Sachgebiet Gewerbe- und Waffenwesen, im Vorgriff auf den Haushalt 2020 zu schaffen. Die Stelle wird zeitnah ausgeschrieben.

www.herrenberg.de/stellenangebote


Neubau in der Benzstraße 10

In der Benzstraße 10 möchte die Stadt ein Mehrfamilienhaus nach Kriterien des sozialen Wohnungsbaus für die Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen bauen. Jetzt hat der Gemeinderat geschlossen zugestimmt, das Architekturbüro archiplan aus Böblingen mit dem Neubau zu beauftragen. Insgesamt waren sieben vergleichbare Bewerbungen für das Projekt eingegangen, die nach bestimmten Kriterien ausgewertet wurden. Die Verwaltung wird nun auch die Fachplanungsleistungen vergeben.


Stadtentwicklungsgesellschaft

Der Gemeinderat hat die sogenannten Weisungsbeschlüsse für die Stadtentwicklungsgesellschaft einstimmig gefasst. Laut Beschluss wird der Vertreter in der Gesellschafterversammlung unter anderem angewiesen, den Jahresabschluss 2018 festzustellen und einen Wirtschaftsprüfer für das aktuelle Geschäftsjahr zu bestellen.


Finanzüberblick 2019

Der Gemeinderat hat vom Finanzüberblick 2019 und vom weiteren Vorgehen der Verwaltung Kenntnis genommen.


Beteiligungsbericht 2018

Der Gemeinderat hat den Beteiligungsbericht 2018 zur Kenntnis genommen. Darin informiert die Stadtverwaltung über das vergangene Geschäftsjahr und die wichtigsten Kennzahlen der Stromnetzgesellschaft Herrenberg, der Stromnetz Herrenberg Verwaltungsgesellschaft und der Stadtentwicklungsgesellschaft Herrenberg.

Der Bericht liegt vom 29. Juli bis 6. August im Rathaus (Marktplatz 1, Zimmer 202) öffentlich aus.


Integration naldo/VVS

Um den ÖPNV in Herrenberg zu stärken, haben Verwaltung und Gemeinderat bereits eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Jetzt ist hier ein weiterer wichtiger Schritt gelungen: Der Gemeinderat hat der Integration des Verkehrsverbundes naldo in die VVS-Tarifgebiete im Stadtverkehr Herrenberg geschlossen zugestimmt. Dies bedeutet eine Verbesserung für jährlich rund 13.200 Fahrgäste: Alle, die mit einem naldo-Ticket nach Herrenberg fahren und dann auf den Stadtverkehr mit Ziel im Stadtgebiet umsteigen oder anders herum, brauchen künftig nur noch ein Ticket.

Die Integration des naldo in den Herrenberger Stadtverkehr soll zum 1. Januar 2020 umgesetzt werden; die Verwaltung wird hierfür einen entsprechenden Vertrag mit den beteiligten Partnern abschließen. In 2019 entstehen hierfür einmalige Kosten in Höhe von 20.000 Euro; in den Folgejahren fallen Kosten in Höhe von rund 20.000 Euro pro Jahr an.

www.herrenberg.de/stadtluft


Nachbarschaftshilfe

Zur Einführung einer Nachbarschaftshilfe für ältere Menschen in Herrenberg hat der Gemeinderat die Mittel für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle (25 Prozent) freigegeben. Die Stelleninhaberin bzw. der Stelleninhaber wird die nachbarschaftlichen Hilfen aufbauen und koordinieren. Hierzu gehören auch die Betreuung und Schulung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte. Träger der Nachbarschaftshilfe ist der Stadtseniorenrat.


Antrag eingebracht

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zum Thema „Sicherer Hafen Herrenberg“ eingebracht.

Ortschaftsrat bleibt fast der Alte


22.07.2019

Dieter Ulmer weiterhin Ortsvorsteher

Neuer OR Haslach 2019

Bei der Kommunalwahl waren mit Christine Bartsch, Thomas Deines, Klaus Gräther und Dieter Ulmer vier Vertreter/innen der Freien Wähler, mit Dieter Bräuning und Klaus Kohler zwei Vertreter der CDU und mit Claudia Mauch und Robert-Carl Rapp zwei Vertreter/innen der Grünen gewählt worden.


Somit sind von den bisherigen Ortschaftsratsmitgliedern außer Christoph Nau alle auch wieder im neuen Gremium vertreten. Ortsvorsteher Dieter Ulmer rückte ebenfalls wieder als stimmberechtigtes Mitglied in den Ortschaftsrat ein und wurde auch wieder zum Ortsvorsteher gewählt. Die Wahl des Ortsvorstehers (als Vorschlag für den Gemeinderat) übernahm Finanzbürgermeister Stefan Metzing (vierter von links). Schwerpunkt der Sitzung war außerdem die Ehrung von drei Ortschaftsratsmitglieder. Für jeweils zehn Jahre kommunalpolitisches Engagement geehrt wurden Dieter Bräuning, Klaus Gräther und Claudia Mauch. Stefan Metzing dankte auch Ortsvorsteher Dieter Ulmer nochmals ausdrücklich für 25 Jahre kommunalpolitisches Engagement. Die Ehrung selbst hat – ebenso wie die von Thomas Deines – für 10 Jahre im Gemeinderat bereits stattgefunden.

Wechsel im Ortschaftsrat Kayh


22.07.2019

Hermann Horrer als Ortsvorsteher gewählt

Neuer OR Kayh 19

In den beiden Sitzungen des Ortschaftsrates vergangene Woche erfolgten Ehrungen, Verabschiedungen, Verpflichtungen, die Wahl des Ortsvorstehers und seinen Vertretungen sowie die Wahlen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte in verschiedene Gremien.

 
Einstimmig wurde festgestellt, dass bei den im Mai in den Ortschaftsrat gewählten Personen keine Hinderungsgründe vorliegen.
 
Oberbürgermeister Thomas Sprißler ehrte Ortschaftsrat Wolfgang Tallafuss und Ortschaftsrat Herrmann Horrer für jeweils 25-jährige ehrenamtliche Tätigkeit in der Kommunalpolitik sowie Ortschaftsrat Werner Weippert für sein 20-jähriges Engagement und Ortschaftsrätin Andrea Schwaiger für zehn Jahre.  Als Würdigung für das Engagement überreichte Oberbürgermeister Thomas Sprißler Ehrenurkunden und Stelen des Gemeindetages Baden-Württemberg sowie für Ortschaftsrat Weippert zudem eine Urkunde und Anstecknadel des Städtetages.
 
Ortschaftsrat Fritz Deppert als Vorsitzender und Oberbürgermeister Sprißler dankten dem Gremium und Ortsvorsteher Klaus Maisch mit den besten Wünschen für die Zukunft für die gute Zusammenarbeit.
 
Die Einführung und Verpflichtung der im Mai gewählten Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte stand an oberster Stelle der Tagesordnung für die zweite Sitzung an diesem Abend. Oberbürgermeister Sprißler wünschte dem neuen Ortschaftsrat viel Kraft, Engagement und Ausdauer für die immer komplexer werdenden Themen und kontroverse, aber sachliche Diskussionen. Unter Vorsitz von Ortschaftsrat Paul Eipper wurde dann auch jeweils einstimmig Ortschaftsrat Herrmann Horrer als neuer Ortsvorsteher, Ortschaftsrätin Heidi Notter als erste Stellvertreterin sowie Ortschaftsrat Klaus Braitmaier als zweiter Stellvertreter gewählt. Der Gemeinderat muss in seiner Sitzung am 23. Juli 2019 diese Wahlen noch bestätigen. Der designierte Ortsvorsteher Horrer bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Seinem Amtsvorgänger Klaus Maisch dankte er für dessen Einsatz für Kayh in den letzten 19 Jahren, in denen viel passiert sei und man gemeinsam viel für Kayh vorangetrieben und erreicht habe. Der neue Ortsvorsteher freut sich auf seine Aufgabe und möchte alle Bürgerinnen und Bürger dazu einladen, gemeinsam Ziele für Kayh zu entwickeln und Lösungen zu erarbeiten.
 
Im Anschluss daran wurde die Bestellung der Kayher Vertreterinnen und Vertreter in die verschiedenen Organe einstimmig beschlossen:
Im Vermittlungsbeirat wird Kayh von Klaus Braitmaier (Vertreter: Karl-Heinz Schnell, Andrea Schwaiger (Vertreterin: Xenia Zerweck) und Stefanie Klein (Vertreter: Ulrich Schwarz) vertreten. Als Vertreter des Ortschaftsrates für die Mitwirkung im Gemeinderat bei Kayher Themen wurden Klaus Braitmaier (Vertreterin: Heidi Notter), für den Verwaltungsausschuss Stefanie Klein (Vertreterin: Xenia Zerweck), für den Finanzausschuss Paul Eipper (Vertreter: Werner Weippert) und für den Technischen Ausschuss Ulrich Schwarz (Vertreter: Karl-Heinz Schnell) gewählt.



Wechsel im Ortschaftsrat Affstätt


22.07.2019

Neues Gremium nimmt Arbeit auf

Zum Abschluss der Wahlperiode 2014 bis 2019 hat Oberbürgermeister Thomas Sprißler in der Sitzung des Ortschaftsrates Affstätt am Montag, 8. Juli, drei Mitglieder – Anne Zocher (SPD), Kerstin Strubbe (GRÜNE) und Philipp Mößner (CDU) – für ihre langjährige und verdienstvolle ehrenamtliche Gremientätigkeit mit der Ehrennadel des Städtetags beziehungsweise der Stele des Gemeindetags Baden-Württemberg ausgezeichnet.

Nachdem der bisherige Ortschaftsrat und der bisherige Ortsvorsteher Klaus Webersinke verabschiedet worden waren, wurde das neue Gremium eingesetzt. Außerdem hat der neue Ortschaftsrat Timo Petersen einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt – nun muss der Gemeinderat ihn noch am 23. Juli bestätigen.

Ortschaftsrat Affstaett alt 2019
Bisheriger Ortschaftsrat: Hinten (v. l.): Ortsvorsteher Klaus Webersinke, Anne Zocher (Ehrung für 20 Jahre), Philipp Mößner (Ehrung für 10 Jahre), OB Thomas Sprißler. Vorne (v. l.): Kerstin Strubbe (Ehrung für 10 Jahre), Walter Schmalz (SPD) und Roland Wörner (Freie Wähler). Nicht auf dem Bild: Rainer Probst (CDU) und Rainer Sattler (Freie Wähler).

Ortschaftsrat Affstaett neu 2019
Neuer Ortschaftsrat: Hinten (v. l.): Künftiger Ortsvorsteher Timo Petersen, Henriette Gauß (Freie Wähler), Philipp Mößner (CDU), OB Thomas Sprißler. Vorne (v. l.): Kerstin Strubbe (GRÜNE), Walter Schmalz (SPD), Roland Wörner (Freie Wähler) und Doris Hohenberger (GRÜNE). Nicht auf dem Bild: Bodo Philipsen (SPD) und Ingo Willms (Freie Wähler).

Affstätt: Klaus Webersinke als Ortsvorsteher verabschiedet


22.07.2019

Timo Petersen zum Nachfolger gewählt

Nach 15 Jahren endete für Klaus Webersinke die Zeit als Ortsvorsteher von Affstätt. Oberbürgermeister Thomas Sprißler hat Klaus Webersinke in der Ortschaftsratssitzung am Montag, 8. Juli, verabschiedet.

Seine Rede nutzte der OB für einen kurzen Rückblick auf die Affstätter Highlights der vergangenen 15 Jahre. Dabei erinnerte er unter anderem an die Herkulesaufgabe einer Nordumfahrung. „Sie waren sehr darum bemüht, dass jede Seite – die Gegner und Befürworter des Projektes – füreinander Verständnis aufbringen“, erinnerte der OB lobend. Ebenso fiel die Entwicklung des Neubaugebiets „An der Raingasse“ oder der Baubeginn der Kaffeeberghöfe in seine Amtszeit. OB Sprißler erinnerte auch an einen weiteren Meilenstein: Im Oktober 2015 durfte Klaus Webersinke den 2.000 Einwohner von Affstätt begrüßen.

Das Bemühen um gegenseitiges Verständnis habe ihn auch als Ortsvorsteher ausgezeichnet: „Ihnen war immer wichtig, dass alle Seiten beleuchtet wurden und Verständnis für andere Positionen aufgebracht wurde“, so der OB. „Dabei haben Sie in Diskussionen eigene Interessen nicht in den Vordergrund gestellt, sondern stets das Wohl von Affstätt im Fokus gehabt.“ Zum Abschied dankte der OB dem scheidenden Ortsvorsteher für sein langjähriges Engagement und wünschte ihm und seiner Familie alles Gute.

Als Nachfolger von Klaus Webersinke hat der frisch eingesetzte Ortschaftsrat in seiner ersten Sitzung am 8. Juli Timo Petersen einstimmig gewählt. Der Gemeinderat muss die Wahl noch am 23. Juli bestätigen.

Klaus Webersinke
War 15 Jahre Ortsvorsteher in Affstätt: Klaus Webersinke

18 langjährige Ratsmitglieder ausgezeichnet


03.07.2019

OB Sprißler überreicht Ehrungen des Städte- und Gemeindetags

Gemeinderat 2014-2019_geehrte Gemeinderäte / Foto: Holom
Für langjähriges kommunalpolitisches Engagement wurden von OB Thomas Sprißler (Mitte) geehrt: Hinten (v.l.): Bodo Philipsen, Jörn Gutbier, Hermann Horrer, Thomas Deines, Rainer Kegreiß, Dieter Ulmer, Dieter Haarer, Albrecht Stickel, Ludwig Epple, Hans-Jörg Haarer. Vorne (v.l.): Eva Schäfer-Weber, Pauline Rist-Nowak, Markus Speer, Gerhard Kauffeldt, Margit Schneider, Annegret Stötzer-Rapp, Hubert Molls und Sarah Holczer.

Zum Abschluss der Wahlperiode 2014 bis 2019 des Gemeinderates der Stadt Herrenberg hat Oberbürgermeister Thomas Sprißler 15 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie drei Ortsvorsteher für ihre langjährige und verdienstvolle ehrenamtliche Gremientätigkeit mit der Ehrennadel des Städtetags beziehungsweise der Stele des Gemeindetags Baden-Württemberg ausgezeichnet.

Das Verdienstabzeichen des Städtetags in Gold mit Lorbeerkranz für 40 Jahre kommunalpolitisches Engagement bekam Dieter Haarer (CDU). Für 30-jährige Tätigkeit haben Hans-Jörg Haarer (Freie Wähler) und Bodo Philipsen (SPD) die Ehrennadel in Gold des Städtetags und die Ehrenstele des Gemeindetags erhalten. Mit der Ehrenstele des Gemeindetags für 25-jährige Tätigkeit wurden Hermann Horrer (CDU) und Ortsvorsteher Dieter Ulmer ausgezeichnet. Für 20-jähriges Engagement als Stadt- und Ortschaftsräte haben Eva Schäfer-Weber (Frauenliste), Margit Schneider (Freie Wähler) und Ortsvorsteher Markus Speer (CDU) die Ehrennadel in Silber des Städtetags und die Ehrenstele des Gemeindetags erhalten.

Die Stele des Gemeindetags für zehnjähriges Engagement im Gemeinde- oder Ortschaftsrat ging an Thomas Deines (Freie Wähler), Ludwig Epple (CDU), Jörn Gutbier (GRÜNE), Sarah Holczer (SPD), Ortsvorsteher Gerhard Kauffeldt (Gültsteiner Liste), Rainer Kegreiß (Freie Wähler), Hubert Molls (SPD), Pauline Rist-Nowak (Frauenliste), Albrecht Stickel (CDU) und Annegret Stötzer-Rapp (GRÜNE).

Hochachtung und Anerkennung

Im Namen der Stadt Herrenberg sprach OB Sprißler den Geehrten ein großes Dankeschön für ihren ganz besonderen Einsatz aus. „Für Sie alle gilt: Solches Engagement verdient Hochachtung und Anerkennung. Ohne Sie wäre Herrenberg nicht die Stadt, die sie heute ist.“ In seiner Rede dankte der OB allen, dass sie dieses Ehrenamt mit all seinen Belastungen und Anforderungen verantwortungsvoll und mit hohem persönlichem Einsatz ausgefüllt haben. „Danke auch für das gute Miteinander, das ich in den letzten Jahren mit Ihnen erleben durfte, und das vom gemeinsamen Ziel - des Voranbringens dieser Stadt - geprägt war.“

 
Gemeinderat 2014-2019_geehrte Gemeinderäte / Foto: Holom
Die höchste Auszeichnung bekam Dieter Haarer (2. v. r.) für 40 Jahre kommunalpolitisches Engagement. Hans-Jörg Haarer (2. v. l.) und Bodo Philipsen (links) wurden von OB Thomas Sprißler (rechts) für jeweils 30 Jahre ehrenamtliches Engagement in der Herrenberger Kommunalpolitik geehrt.

Dank und Anerkennung für die Helden der Demokratie


03.07.2019

OB Sprißler verabschiedet den Gemeinderat der Wahlperiode 2014 bis 2019

Gemeinderat 2014-2019 / Foto: Holom
Für die 32 Stadträtinnen und Stadträte der Legislaturperiode 2014 bis 2019 endete am Dienstag die offizielle Amtszeit.

Dank und Anerkennung sprach der Oberbürgermeister allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten aus, deren Amtszeit mit der Sitzung am 2. Juli 2019 nun offiziell zu Ende ging. Fünf Jahre lang haben die 32 Männer und Frauen die Stadtpolitik geprägt und viele wichtige Themen vorangebracht. Für neun von ihnen ist jetzt Schluss mit der Kommunalpolitik - sie machen im Gemeinderat Platz für neue Köpfe.

Zu Beginn seiner Rede erinnerte Sprißler an die Basis der Gemeinderatsarbeit: das Grundgesetz, das vor genau 70 Jahren beschlossen wurde und die Autonomie der Kommune garantiert. Daraus ergibt sich die hohe Verantwortung, der die Mitglieder des Gemeinderats in den vergangenen fünf Jahren gerecht geworden sind. „Demokratie lebt vom Mitmachen“, betonte der OB. Deshalb sei es wichtig, sich politisch einzumischen und zu diskutieren, sei es bei den Wahlen, bei Demonstrationen oder bei der ehrenamtlichen Arbeit im Gemeinderat. „Sie haben in Ihrer Amtszeit den Mut aufgebracht, sich den Fragen unserer Stadt zu stellen, Handlungsoptionen zu entwerfen, zu diskutieren und sich zu entscheiden. Damit haben Sie öffentlich gemacht, wofür Sie eintreten“, lobte Sprißler die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte als „Helden der Demokratie“.

81 Sitzungen, 900 Drucksachen

Sprißler hob den hohen Zeitaufwand hervor, den dieses anspruchsvolle Ehrenamt fordert: In 81 Sitzungen hat das Gremium mehr als 900 Drucksachen beraten und dafür rund 1000 Arbeitsstunden investiert. Sprißler erinnerte an eine Auswahl der Themen, die das Gremium intensiv beschäftigt haben wie die NWT-Räume im Schickhardt-Gymnasium, den Neubau des Naturfreibads, den Abbruch des Leibfried-Areals, auf dem Wohnungen entstehen, oder die Kita-Offensive, die neue Betreuungsplätze schafft und Fachkräfte anwirbt. Überlegungen zur Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete im ehemaligen IBM-Gebäude, wo nun die Polizeischule einzieht, prägten die Amtszeit ebenso wie die Auswahl Herrenbergs als eine von fünf Modellkommunen für saubere Luft.

Mit dem Seeländer-Neubau wird ein Vorbote der Stadtentwicklung sichtbar und der Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Fruchtkastens wirft ein Licht auf die Zukunft der Altstadt. Sprißler erinnerte zudem an den integrierten Mobilitätsentwicklungsplan, den der Gemeinderat beschlossen hat, und den Masterplan für die Schulen, der auf den Weg gebracht wurde. Als Abschiedsgeschenk gab es ein Fotoalbum, das die wichtigen Ereignisse von 2014 bis 2019 im Bild festhält und die Entwicklung in der Kernstadt und den sieben Stadtteilen nachzeichnet.

Neuer Gemeinderat

Künftig wird der Gemeinderat ebenfalls aus 32 Mitgliedern bestehen – mehr Sitze als bisher sind dabei von Frauen besetzt. Neue Mehrheitsverhältnisse und 7 statt bisher 6 Gruppen und Fraktionen werden die kommende Amtszeit prägen. Nach wie vor sind alle Stadtteile vertreten.

 
Gemeinderat 2014-2019_ausscheidende Gemeinderäte / Foto: HolomDiese Stadträtinnen und Stadträte sind aus dem Gemeinderat ausgeschieden (v.l.): Bernd Nüßle, Günter Achilles, Markus Speer, Thomas Dingel, Hermann Horrer, Margit Schneider, Brigitte Hampel, Jonathan Eklund und Hubert Molls. In der Mitte: OB Thomas Sprißler.

Heimische Steine für das Seeländer-Areal


05.06.2019

Gemeinderat trifft Steinauswahl – Ausschreibung und Vergabe starten

Welche Steine auf dem Seeländer-Areal verlegt werden sollen, hat der Gemeinderat bei einer Bemusterung entschieden.
Welche Steine auf dem Seeländer-Areal verlegt werden sollen, hat der Gemeinderat bei einer Bemusterung entschieden.

Während das Seeländer-Neubauprojekt in die Höhe wächst, geht die Planung für das Seeländer-Areal mit großen Schritten weiter. Am Dienstag hat der Gemeinderat bei einer sogenannten Bemusterung entschieden, welche Steine für den Seeländerplatz und die Außenanlage des Seeländer-Areals zum Einsatz kommen.

Drei Varianten haben Verwaltung und Planer den Gemeinderäten vorgestellt. Am Ende fiel die Entscheidung einstimmig auf Variante 1, einer Mischung aus drei unterschiedlich farbigen Betonsteinen in Grau, Hellgelb und Dunkelgelb. „Die Variante zeichnet sich durch eine spannungsvolle Farbnuance aus“, sagte Ulrike Fischer vom Stuttgarter Büro ARP ArchitektenPartnerschaft, das mit der Freiflächengestaltung des Seeländer-Areals beauftragt ist. „Für eine große Fläche wie dem Seeländer-Areal ist sie daher sehr gut geeignet.“ Lediglich im Bereich des Fontänenfelds auf dem Platz wird eine andere, geschliffene Variante der Steine verlegt. Ansonsten wird alles mit einem einheitlichen Belag versehen. „Die Steine werden auch in einem Teilbereich der Seestraße verlegt werden“, betonte Baubürgermeister Tobias Meigel.

Dass die Steine in Baden-Württemberg hergestellt werden, hat die Gemeinderäte auch überzeugt. „Die Steine wurden extra für Herrenberg gemischt“, erklärte Fischer. „Sie zeichnen sich durch eine feinkörnige Struktur aus, die einer Granitoberfläche ähnelt.“ Die Steine sind also auch rutschfest. Klaus Maisch, der Leiter des Amts für Tiefbau und Entwässerung, unterstrich ihre gute Qualität: „Die Steine sind 14 Zentimeter dick und können daher auch von Lkw, Rettungs- und Feuerwerfahrzeugen problemlos befahren werden.“ Pro Quadratmeter kostet der Belag 100 Euro.

Hohe Aufenthaltsqualität

Der einheitliche Belag für die Freiflächen des Seeländer-Areals und den Seeländerplatz, der die Verbindung zur Altstadt herstellt, ist ein wesentliches Element des Gestaltungskonzepts. Auch die Ausstattung – von den Sitzgelegenheiten über die Fahrradbügel und Poller bis zu den Mülleimern – zeichnet sich durch eine einheitliche Gestaltungssprache aus. Das Pflanzkonzept sieht Platanen, Hainbuchen-Hecken und heimische Sträucher vor; das Beleuchtungskonzept mit markanten Lichtstelen, die auch in der Seestraße zum Einsatz kommen, rundet die Gestaltung ab.

Auf dem Seeländerplatz wird insbesondere die Freilegung des Aischbachs, die Ende März begonnen hat, für eine hohe Aufenthaltsqualität sorgen: Sitzstufen und Holzdecks entlang des Bachs werden zum Verweilen einladen. Außerdem ist auf dem Platz ein Fontänenfeld, das vor allem für Kinder attraktiv ist, geplant. Im Sommer kann man unter Platanen auf Rundbänken den Schatten genießen. Verschiedene Außengastronomieangebote auf dem Platz tragen zur Belebung des gesamten Areals bei.

Ausschreibug beginnt

Für kurze Diskussion im Gemeinderat hat die Radverkehrsführung gesorgt, die über den Seeländer-Platz gehen soll. Baubürgermeister Tobias Meigel betonte jedoch, dass diese noch weiterentwickelt und optimiert werde.

Letztlich stimmte der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen den Planungen zu und gab grünes Licht für die Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten. Sie sollen in Abstimmung mit den anderen Beteiligten des Seeländer-Areals im Frühjahr 2020 beginnen. Die Außengestaltung soll zeitgleich mit dem Seeländer-Neubauprojekt im Oktober 2020 fertig sein.

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 4. Juni 2019


05.06.2019

IBA 2027: Herrenberg bewirbt sich mit zwei Projekten

Im Gemeinderat beraten und beschlossen


In der Interimszeit zwischen der Kommunalwahl und der offiziellen Einsetzung des neu gewählten Gremiums am 23. Juli führt der bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter. Auf der Tagesordnung der Sitzung am Dienstag standen neben der Planung für das Seeländer-Areal einige weitere Themen, die dringend der Entscheidung bedurften, damit die Projekte weiter fortgesetzt werden können.

Für die Herrenberger Bewerbung zur Teilnahme an der Internationalen Bauausstellung „IBA 2027 StadtRegion Stuttgart“ hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, zwei Projektvorschläge zur Aufnahme in das IBA-Netz einzureichen und geeignete Beteiligungsformate für die Bewerbung auszuarbeiten. Bei den zwei Projekten handelt es sich um das Baugebiet Herrenberg-Süd und die Innenstadtentwicklung.

Vorbereitung Planungswettbewerbe

Das Andreae-Gymnasium soll einen neu gestalteten naturwissenschaftlichen Bereich erhalten. Die Vorbereitung des Planungswettbewerbs für das Projekt kann mit dem jüngsten Beschluss der Auslobungsunterlagen vorangehen. Mit einem 3-Punkte-Plan soll zu verschiedenen Zeitpunkten überprüft werden, ob die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens eingehalten wird.
Ebenfalls der Vorbereitung eines Planungswettbewerbs dient der Beschluss der Auslobungsunterlagen für das neue Betreuungsgebäude an der Vogt-Heß-Gemeinschaftsschule. Auch bei diesem Projekt wird die Wirtschaftlichkeit laufend überprüft.

Antrag eingebracht

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wurde eingebracht.

Bürgerfragestunde und Verschiedenes

Unter den Tagesordnungspunkten „Bürgerfragestunde“ und „Verschiedenes“ gab es keine Wortmeldungen.

Gemeinderat wird grüner und weiblicher


03.06.2019

Wahlbeteiligung mit 65,3 Prozent deutlich gestiegen

Der Wahlmarathon mit Bürgerentscheid und Wahlen von Gemeinderat, Ortschaftsräten, Kreistag, Regional- und Europaparlament hat die Herrenbergerinnen und Herrenberger am vergangenen Sonntag nicht abgeschreckt. Im Gegenteil: Die Wahlbeteiligung lag mit 65,3 Prozent um mehr als elf Prozent höher als vor fünf Jahren.

Der Herrenberger Gemeinderat hat 32 Sitze, dementsprechend konnten die Wählenden am Sonntag 32 Stimmen verteilen – maximal drei pro Bewerberin oder Bewerber. Die meisten Stimmen, genau 9317, heimste Achim Gack von den Freien Wählern ein. Bestes Ergebnis bei den Frauen und damit Stimmenkönigin wurde Dr. Heike Voelker von den Grünen mit 9102 Stimmen. Sie hatte sich zum ersten Mal um ein Gemeinderatsmandat beworben.

Künftig 13 Frauen im Rat

Insgesamt hat der Frauenanteil im Rat zugenommen: 13 von 32 Sitzen sind im neuen Gemeinderat weiblich besetzt. Bisher waren es zehn Gemeinderätinnen. Die Frauenliste hat zwar mit einem Plus von 0,7 auf 9,2 Prozent leicht zugelegt, konnte aber zu ihren drei Sitzen keinen weiteren ergattern. Künftig sind sieben Parteien und Wählervereinigungen im Stadtparlament vertreten. Erstmals zieht die Alternative für Deutschland (AfD) in den Herrenberger Rat ein: Mario Hätinger gewinnt das Mandat mit 3613 Stimmen (3,8 Prozent).

Stimmen- und Sitzverluste müssen Freie Wähler und CDU hinnehmen. Die Freien Wähler bleiben mit 25,3 Prozent der Stimmen (2014: 31,2 Prozent) stärkste Fraktion, müssen aber zwei Sitze abgeben. Die CDU erreicht 17,2 Prozent (2014: 23,5 Prozent) und ist damit nur noch mit fünf Sitzen (bisher acht) im Stadtparlament vertreten. Ein Minus von 2,5 Prozent muss auch die SPD verbuchen, allerdings wirkt sich dies nicht unmittelbar auf die Anzahl der Sitze aus. Für die Ziele der SPD setzen sich auch künftig fünf Stadträtinnen und -räte ein.

Grüne nun gleichauf mit Freien Wählern

Gewinner der Wahl sind auch in Herrenberg die Grünen/Bündnis 90 mit einem Plus von 7,3 jetzt bei 23,9 Prozent. Mit künftig acht Sitzen im Rat sind die Grünen nun gleichauf mit den Freien Wählern. Gewinne im Vergleich zu 2014 konnte auch die FDP einstreichen (+2,6 Prozent) und wird mit zwei FDP-Stadträten im Gemeinderat vertreten sein. Kein Mandat erzielte die Liste Perspektive. Sie erhielt 0,3 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Vorläufiges Ergebnis der Gemeinderatswahl 2019.


Mehr erfahren: www.herrenberg.de/wahlen

Wechsel an der Spitze des Finanzdezernats


15.05.2019

Abschied Gabrielle Götz-Getzeny - Amtseinsetzung Stefan Metzing

Verabschiedung BM Gabrielle Götz-Getzeny und Einsetzung von BM Stefan Metzing durch OB Thomas Sprißler / Foto: Holom

Gabrielle Götz-Getzeny in den Ruhestand verabschiedet

Offiziell im Gemeinderat verabschiedet wurde am Dienstagabend nach 16 Jahren als Dezernentin in Herrenberg und fast 40 Jahren im Öffentlichen Dienst Gabrielle Götz-Getzeny. OB Thomas Sprißler dankte der scheidenden Finanzbürgermeisterin für ihren besonderen Einsatz „bis ganz zum Schluss“, wünschte ihr alles Gute und überreichte zum Abschied Blumen und einen Gutschein für ein Weinseminar.

Geschenke und Worte des Dankes gab es auch von Eva Schäfer-Weber im Namen des Gemeinderates. „Damit Sie immer wieder nach Herrenberg zurückkommen, gibt es von uns Karten für die Sommerfarben und das Naturfreibad.“

Gabrielle Götz-Getzeny, die sich sprachlos ob der schönen Worte des Lobes zeigte, versicherte: „Ganz sicher werde ich Herrenberg treu bleiben.“ Abschließend bedankte sie sich bei allen, die sie bei den unzähligen Projekten unterstützt haben – dem Gemeinderat, den beiden Dezernenten sowie ihrem Team und den Kollegen.


Verabschiedung BM Gabrielle Götz-Getzeny und Einsetzung von BM Stefan Metzing durch OB Thomas Sprißler / Foto: Holom

Stefan Metzing als neuer Finanzbürgermeister eingesetzt

Der neue Finanzbürgermeister der Stadt Herrenberg heißt Stefan Metzing. Der Gemeinderat hatte ihn am 20. Februar dieses Jahres einstimmig zum Nachfolger von Gabrielle Götz-Getzeny bestimmt.

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag wurde Metzing offiziell in sein Amt eingesetzt. Oberbürgermeister Thomas Sprißler überreichte ihm seine Ernennungsurkunde – nachdem er ihn kurz zuvor aus seinem bisherigen Amt als Stadtkämmerer und als Beamten auf Lebenszeit entlassen hatte. „Am Mittwoch beginnt eine neue Ära für Sie bei der Stadt Herrenberg“, sagte Sprißler. „Wir freuen uns alle mit Ihnen – der Gemeinderat, die Verwaltung sowie Herr Meigel und ich.“

Danach dankte der frisch eingesetzte Finanzbürgermeister allen Gemeinderäten für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und versicherte: „Das einstimmige Ergebnis ist mir ein großer Ansporn.“

Unterkünfte für Obdachlose und Flüchtlinge


15.05.2019

Gemeinderat stimmt Vorschlag der Verwaltung zu

Die Stadt Herrenberg muss kurzfristig Unterkünfte für 130 obdachlose und geflüchtete Menschen schaffen. Der Gemeinderat folgte am Dienstag bei vier Enthaltungen einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung. Dieser sieht den Bau zweier Wohngebäude an der Benzstraße, Interimslösungen mit „Mobile Homes“ in der Zeppelinstraße sowie die Verlängerung der Anmietung von Gebäuden des Landkreises in der Berliner Straße vor.

Aktuell leben 164 geflüchtete Menschen in Herrenberg, die sich in der Anschlussunterbringung befinden. Davon sind 90 Personen in Wohnungen untergebracht, die die Stadt vom Landkreis Böblingen angemietet hat. Da die Mietverträge mit dem Landkreis zum Teil Ende 2019 bzw. 2020 auslaufen, besteht nun Handlungsbedarf. Zudem bekommt Herrenberg dieses Jahr noch weitere 40 Geflüchtete zugewiesen, die mit einer Unterkunft zu versorgen sind. Insgesamt ergibt sich deshalb die Notwendigkeit, kurzfristig 130 Plätze zu schaffen.

Außer den geflüchteten Menschen sind momentan auch 114 Obdachlose in kommunalen Einrichtungen und Wohnungen untergebracht. Auch hier läuft bei einer Unterkunft mittelfristig ein Mietvertrag aus, was einen Ersatzneubau erforderlich macht. Hierfür gilt es, einen geeigneten Standort zu finden.

Nachhaltige Lösungen

Ämterübergreifend wurden in der Verwaltung strategische Konzepte erarbeitet, um nachhaltige Lösungen zu finden. Dazu gehört die Stärkung der Präventionsarbeit, um Obdachlosigkeit schon im Vorfeld zu vermeiden. Notunterkünfte sollen nur zeitlich befristet zur Unterbringung genutzt und danach die Vermittlung in Wohnungen ermöglicht werden. Kurzfristige Interimslösungen mit „Mobile Homes“ sollen zeitlich befristet und nur im notwendigen Umfang genutzt werden.

Sozialer Wohnungsbau als mittelfristiges Ziel

„Unser Ziel ist es, dauerhafte und nachhaltige Unterbringungsgebäude zu schaffen“, sagt Bert Rudolph, Leiter des städtischen Gebäudemanagements. Mittel- und langfristig solle sozial geförderter Wohnraum entstehen, wie es der Gemeinderat 2017 in seiner wohnungsbaupolitischen Strategie festgelegt hat.

Mobile Homes als kurzfristige Maßnahme

Als kurzfristige Maßnahme sollen zum einen die Mietverträge in der Berliner Straße verlängert werden, zum anderen auf einem ungenutzten städtischen Grundstück an der Zeppelinstraße für zwei Jahre fünf „Mobile Homes“ aufgestellt werden. Sie bieten Platz für 20 Personen. Die Unterkünfte können eventuell vom Landkreis übernommen werden, der diese bisher an einem anderen Standort aufgestellt hat, jedoch nicht mehr benötigt. Die Gesamtkosten werden auf 250.000 Euro geschätzt.

Neubau in Benzstraße

Auf einer städtischen Fläche in der Benzstraße 26 ist ein flexibel nutzbares Mehrfamilienhaus vorgesehen. Auf dem vorderen südlichen Teil des Grundstücks stand bis letztes Jahr das Gebäude der ehemaligen Rinderunion. Dieser Grundstücksteil soll weiterhin gewerblich genutzt werden.

Der Neubau des Wohngebäudes soll hingegen auf dem nördlichen Teil nach dem bautechnischen Konzept der sogenannten Hoffnungshäuser erstellt werden, die mehrfach ausgezeichnet wurden. Auf 675 Quadratmetern entstehen acht Wohneinheiten für bis zu 40 Menschen. „Großer Vorteil der Hoffnungshäuser ist die modulare Bauweise, die schnell, flexibel und kostengünstig ist“, erklärt Rudolph. „Die vorgefertigten Bauteile machen es möglich, dass das Gebäude nach Vorlage der Baugenehmigung in sieben Monaten steht und bezugsfertig ist“, erklärt Bert Rudolph die Vorteile. Die Gesamtkosten betragen ca. 2,1 Millionen Euro – nach Abzug der Fördermittel rund 1,6 Millionen Euro.

Auch in der Benzstraße 10 ist ein städtisches Mehrfamilienhaus mit acht bis zwölf Wohneinheiten geplant. Es bietet Platz für 40 bis 60 Personen. Aufgrund der exponierten Lage am Stadteingang soll hier ein Architekturbüro eine angemessene städtebauliche Lösung erarbeiten. Die Kosten werden auf zwei bis drei Millionen Euro geschätzt.

Weitere Maßnahmen

Sollte weiterer akuter Unterbringungsbedarf bestehen, bietet sich auf einer städtischen Fläche im Römerweg in Kuppingen die Möglichkeit, mobile Häuser aufzustellen. Die Anzahl und damit die Kapazität kann dabei abschnittsweise und bedarfsorientiert gestaltet werden. Außerdem wird bei neuen Baugebieten und Konversionsarealen, die gerade entwickelt werden, geprüft, ob dort Grundstücke mit weiteren Hoffnungshäusern bebaut werden können, um Sozialmietwohnungen zu generieren.

Darüber hinaus entstehen gemäß der vom Gemeinderat beschlossenen grundstücks- und wohnungsbaupolitischen Strategie bei verschiedenen Wohnungsbauprojekten Zug um Zug Sozialmietwohnungen. Dazu gehören z.B. ein Gebäude mit neun Wohnungen in der Lutherstraße in Gültstein. Ebenso viele Sozialwohnungen werden auf dem Leibfried-Areal gebaut. Auch auf dem Areal an der Bahnhofstraße und im Bereich des Wiedenhöfer Stifts ist sozialer Wohnraum geplant.

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2019


15.05.2019

Mobilität von morgen: Strategiepapier verabschiedet

Im Gemeinderat beraten und beschlossen


Ein großes Programm mit 28 Tagesordnungspunkten hatte der Gemeinderat am vergangenen Dienstag zu bewältigen. Außer der Verabschiedung von Finanzbürgermeisterin Gabrielle Götz-Getzeny und der Ernennung von Stefan Metzing zum Finanzbürgermeister sowie der Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen hat das Gremium zu folgenden Themen Entscheidungen getroffen.

IMEP und Radverkehrsplan

Der Gemeinderat hat den Integrierten Mobilitätsentwicklungsplan (IMEP) und die Fortschreibung des Radverkehrsplans beschlossen. Beim IMEP handelt es sich um ein strategisches Konzept, das den Handlungsrahmen der nächsten 10 bis 15 Jahren für alle Formen der Mobilität in Herrenberg vorgibt. Ziel ist es, die Auswirkungen durch den Motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und die Bedingungen für den Umweltverbund mit Öffentlichem Personennahverkehr, Rad- und Fußgängerverkehr zu verbessern.

Insgesamt gibt es fünf Handlungsfelder: ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr, Ruhender Verkehr, Fließender (Kfz-) Verkehr und Neue Mobilität. Für 19 Maßnahmen hat das Gremium bereits grünes Licht gegeben, darunter die Verbesserung des Stadtbus-Angebotes, die Einrichtung von Fahrradstraßen, die Erneuerung des Parkleitsystems und die Einrichtung von „Mitfahrbänken“.

Mehr erfahren: www.herrenberg.de/imep


Parken in Herrenberg

Parken soll in Herrenberg komfortabler werden: Zunächst soll das bargeldlose Bezahlen an Parkscheinautomaten getestet und bei Erfolg sukzessive umgesetzt werden. Außerdem soll ab Mitte dieses Jahres das „Handyparken“ eingeführt werden. Das heißt: Bürger haben künftig die Möglichkeit, über eine App ein digitales Parkticket zu lösen. All diesen Maßnahmen hat der Gemeinderat am Dienstagabend zugestimmt. Zur Erhöhung der Benutzerfreundlichkeit beim Bezahlen der Parkgebühren hatte die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 einen Antrag gestellt.

Darüber hinaus stellt die Stadt während der Bauarbeiten im Bereich Seeländer zusätzliche Parkflächen zur Verfügung: So kann künftig auf der Festwiese und auf den Parkflächen im Bereich der Aischbachstraße kostenfrei geparkt werden.

Mehr erfahren: www.herrenberg.de/parken

BayWa-Areal

Auf dem Areal zwischen Bahnhof und Kalkofenstraße soll ein multifunktionales, urbanes Stadtquartier mit dem Schwerpunkt auf Arbeiten und Wohnen entstehen. Ende März ist die Vermarktung eines Teilbereichs des insgesamt rund 1,6 Hektar umfassenden Areals gestartet: Noch bis 17. Mai läuft die erste Phase des Investorenauswahlverfahrens, die sogenannte Bewerbungs- oder Präqualifikationsphase. Jetzt hat der Gemeinderat dem Entwurf für den Auslobungstext für den planerischen Teil des Wettbewerbs zugestimmt – und damit die zweite Phase, die Bearbeitungsphase, eingeläutet. In dieser Phase erarbeiten die qualifizierten Bietergemeinschaften einen städtebaulichen und architektonischen Entwurf, der von einem Beurteilungsgremium, vergleichbar mit einer Wettbewerbsjury, bewertet wird.

Mehr erfahren: www.herrenberg.de/baywa

Wiedenhöfer-Areal

Das Wiedenhöfer-Areal südlich der Hildrizhauser Straße in der Herrenberger Kernstadt soll neugestaltet und umstrukturiert werden. Jetzt ist das Bebauungsplanverfahren dazu abgeschlossen: Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan „Ziegelfeld, 8. Änderung Wiedenhöfer-Areal“ einstimmig als Satzung beschlossen. Damit ist die planungsrechtliche Voraussetzung für den Neubau eines zeitgemäßen Pflegeheims und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere für Senioren und Familien, geschaffen. Entwickeln möchte das Quartier die Evangelischen Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal.

Insgesamt waren 15 Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Beteiligung eingegangen, von denen keine eine nochmalige Änderung des Bebauungsplanentwurfs erforderlich machte.

Pflegeheim Gültstein

Im Herrenberger Ortsteil Gültstein soll ein Pflegeheim mit 60 Einzelpflegezimmern entstehen. Jetzt hat der Gemeinderat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Pflegeheim Gültstein - Zehnthofstraße“ einstimmig als Satzung beschlossen und damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung des Areals als Pflegeheimstandort geschaffen. Außerdem stimmte das Gremium zu, den Flächennutzungsplan zu berichtigen. Der Ortschaftsrat Gültstein hatte das Thema am 3. April vorberaten und einstimmig beschlossen.

Gewerbegebiet Binsenkolben

Der Bedarf an Gewerbeflächen ist in Herrenberg nach wie vor sehr hoch. Auch im nördlichen Bereich der Stadt Herrenberg fehlen Gewerbeflächen. Deshalb soll das Gewerbegebiet Binsenkolben zwischen Kuppingen und Affstätt erweitert werden. Zu diesem Thema hat der Gemeinderat drei Tagesordnungspunkte behandelt:

Erstens hat das Gremium der Änderung des Flächennutzungsplans für das „Sondergebiet Binsenkolben“ geschlossen zugestimmt. Jetzt kann die geplante Sonderbaufläche parallel zum Bebauungsplanverfahren, das bereits eingeleitet wurde, geändert werden. Dies ermöglicht unter anderem die Erweiterung des bereits bestehenden Netto-Marktes und die Ansiedlung eines Drogeriemarktes auf dieser Sonderbaufläche. Als nächstes folgt die frühzeitige Beteiligung an der Änderung des Flächennutzungsplans.

Zweitens hat der Gemeinderat dem Bebauungsplanentwurf „Binsenkolben VI a“ bei sechs Enthaltungen einstimmig zugsstimmt. Jetzt wird der Entwurf für einen Monat öffentlich ausgelegt und die förmliche Beteiligung durchgeführt. Mit diesem Beschluss konnte ein erster Bauabschnitt gebildet werden, in dem sich alle Grundstücke in städtischer Hand bzw. in der Hand des bestehenden Discounters befinden. Dieser Bauabschnitt soll nun aus dem Bebauungsplan Binsenkolben VI herausgelöst und vorgezogen behandelt werden, damit die rechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Netto-Marktes und die Ansiedlung eines Drogeriemarktes möglichst zeitnah geschaffen werden können. Der über dieses Sondergebiet hinausgehende Teil (zweiter Bauabschnitt) soll weiterhin für Gewerbeansiedlungen vorbereitet werden.

Um künftig ein verträgliches Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe gewährleisten zu können, muss eine Lärmkontingentierung im bestehenden Gewerbegebiet vorgenommen werden; zudem ist eine Lärmschutzwand entlang der Stellplätze des Nettomarktes erforderlich.

Drittens gab der Stadtrat grünes Licht für die Anordnung der amtlichen Umlegung für das Gebiet „Binsenkolben VI“; ebenso hat er die sogenannte Vorkaufsrechtssatzung beschlossen. Ziel ist es, das Gewerbegebiet „Binsenkolben VI“ zeitlich planbar und unter Berücksichtigung der städtebaulichen und gewerbepolitischen Ziele zu entwickeln. Wie bisher soll zur Entwicklung des Gebietes das sogenannte Ankaufsmodell weiterhin angewandt werden; sollten die Gespräche mit den Grundstückseigentümern zu keiner Einigung führen, wird die Stadt die amtliche Umlegung einleiten.

Energiemanagement

Der Energiebericht 2018 für die städtischen Liegenschaften ist erschienen. Daraus geht unter anderem hervor, dass die CO2-Emissionen seit 2010 um 773 Tonnen bzw. um 212 Tonnen gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen sind. Der Gemeinderat hat unter anderem zugestimmt, in den kommenden fünf Jahren etwa 40 Heizungsanlagen altersbedingt auszutauschen (Investition: rund 1 Million Euro) und die LED-Initiative weiterzuführen (bis 2023 50.000 Euro pro Jahr). Die Stadtbibliothek wurde bereits auf LED-Beleuchtung umgerüstet; als weitere Gebäude stehen die Sporthallen, Verwaltungsgebäude und Kitas an. Darüber hinaus baut die Verwaltung die Solarstromerzeugung weiter aus.

Baumaßnahmen an Schulen

Der naturwissenschaftliche Bereich des Andreae-Gymnasiums soll erweitert, neugestaltet und umfassend saniert werden. Das Projektvolumen macht ein Planerauswahlverfahren erforderlich, mit dem das Büro kohler grohe architekten beauftragt wurde.

Für die Vogt-Heß-Gemeinschaftsschule möchte die Stadt östlich der Sporthalle ein neues Betreuungsgebäude bauen. Das Projektvolumen – die Gesamtkosten betragen voraussichtlich rund 5,7 Millionen Euro – macht ein sogenanntes Vergabeverfahren erforderlich.

Über den aktuellen Stand der Wettbewerbsvorbereitungen hat Bert Rudolph, Leiter des Gebäudemanagements, im Gemeinderat informiert. Die Verwaltung erarbeitet derzeit zu beiden Themen jeweils eine Vorlage, die am 4. Juni im Gemeinderat behandelt werden.

Gewerbegebiet Sandstegle/Lachen

Den Tagesordnungspunkt „Gewerbegebiet Sandstegle / Lachen“ hat OB Thomas Sprißler vor Einstieg in die Tagesordnung abgesetzt. Der Ortschaftsrat Gültstein hatte dieses Thema am 9. Mai vorberaten und sich mehrheitlich gegen den Beschlussantrag der Verwaltung ausgesprochen (drei Gegenstimmen, zwei Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen).
 

Gewerbegebiet Vorderes Mittelfeld

Zur Bestandssicherung der Gewerbegebiete Schanzenwiesen und Vorderes Mittelfeld hat der Gemeinderat die Entwicklung neuer Gewerbeflächen im Bereich Vorderes Mittelfeld bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Mit rund fünf Hektar neuem Baugebiet im Norden des bestehenden Gewerbegebiets soll die Ansiedlung und Erweiterung von Betrieben aus dem Bereich Gewerbe und Dienstleistung wie in der Gewerbeflächenstrategie verankert ermöglicht werden. Ein entsprechender Bebauungsplan soll aufgestellt werden.
 

Mobilitäts- und Datenplattform

Für das Projekt „Stadtluft verbessern“, das Herrenberg als Modellstadt im Auftrag der Bundesregierung vorantreibt, kann die Stadt jetzt eine kommunale Mobilitäts- und Datenplattform in Kooperation mit der Stadt Ulm entwickeln. Die Finanzierung der rund 270.000 Euro teuren Lösung erfolgt zu 95 Prozent durch Fördermittel des Bundes. Die Plattform soll verlässliche Informationen zur lokalen Mobilität in nutzerfreundlicher Form bieten und basiert auf einer bestehenden Open-Source-Software.
 

Gutachterausschuss

Die Mitglieder des Gutachterausschusses der Stadt Herrenberg werden turnusgemäß alle vier Jahre neu bestellt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, 14 Gutachter ab dem 1. Juni 2019 auf vier Jahre zu bestellen. Nicht mehr für den Gutachterausschuss zur Verfügung haben sich Günter Achilles (Mitglied seit 1983) und Roland Maier (Mitglied seit 2011) gestellt. Neu in das Gremium gewählt wurden Stanislava Häussler, Architektin im Gebäudemanagement der Stadt, Marco Traxler, Kreisbaumeister beim Landratsamt Böblingen, und Petra Menzel, Stadtplanerin und Geschäftsführerin a.D. Kommunalentwicklung GmbH. Um die fachliche Kompetenz im Gutachterausschuss zu erhöhen, hat das Gremium beschlossen, den Gutachterausschuss um insgesamt fünf Mitglieder der Immobilienwirtschaft sowie der Land- und Forstwirtschaft zu erweitern.
 

Baurechtsamt und Zentrale Vergabestelle

Nach zahlreichen organisatorischen Veränderungen im Baurechtsamt soll nun im September ein Service-Büro Bauen eröffnet werden, das mit neuen Prozessen die Verfahrensdauer auf 6 bis 8 Wochen reduziert. Außerdem wird eine halbe Stelle für die zentrale Vergabestelle geschaffen.
 

Neubau eines Stadiongebäudes

Der Gemeinderat hat grünes Licht für das Vorhaben erteilt, den Neubau eines Stadiongebäudes durch den VfL zu unterstützen. Dazu werden vertragliche Regelungen zur Finanzierung und Nutzung der Anlagen zwischen der Stadt und dem Verein abgeschlossen, eine Verbindung zwischen Stadion und Tribüne gebaut und der Eingangsbereich neu gestaltet.
 

Fruchtkasten

Für die Umsetzung der Pläne zur Revitalisierung des Fruchtkastens hat der Gemeinderat eine Stelle für das Projektmanagement genehmigt. Diese Lösung hat sich als zielführender und günstiger im Vergleich zur Vergabe an einen externen Dienstleister erwiesen. 
 

Herrenberg 2020

Die Fortschreibung des Leitbilds Herrenberg 2020 soll im zweiten Halbjahr 2019 vorgelegt und vom neuen Gemeinderat beraten und verabschiedet werden. Das jetzt vorgelegte Monitoring zeigt, dass ein Großteil der Projekte aus dem Leitbild von 2011 bereits umgesetzt sind oder werden. Nach der Kommunalwahl soll daher ein neuer Zielhorizont entwickelt werden.
 

Prozessleitsystem Stadtwerke

Damit die Stadtwerke auch künftig den Ansprüchen an eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Gas nachkommen, muss das Leitsystem modernisiert werden. Der Gemeinderat hat der Auftragsvergabe an die Fritz Planung GmbH zugestimmt. Das Leitsystem zeigt zum Beispiel Wasserverluste und Wartungsintervalle an, erfasst Betriebsdaten, erkennt Störungen und unterstützt den Bereitschaftsdienst rund um die Uhr.
 

Rechnungsabschluss 2018

Der Gemeinderat hat der Übertragung von Ermächtigungsresten in Höhe von 4.658.265 Euro im Ergebnishaushalt und 18.749.700 Euro im Finanzhaushalt in das Haushaltsjahr 2019 zugestimmt.
 

Spenden angenommen

Der Gemeinderat hat geschlossen zugestimmt, folgende Spenden in Höhe von insgesamt knapp 3.000 Euro anzunehmen: 320,51 Euro für die Kita Gartenäcker, 320,51 Euro für die Kita Karpatenstraße, 300 Euro für die Kita Alzental, 212,50 Euro für die Kita Mönchberg sowie 1.795,64 Euro für die IAV-Stelle. Weitere Kleinspenden mit einem Gesamtwert von 1.046 Euro hat der Gemeinderat ebenfalls angenommen.
 

Antrag eingebracht

Zum Thema „Entfall der Gebühren für die Instrumentenausleihe für den Personenkreis des § 4 der Entgeltordnung der Musikschule Herrenberg“ hat die SPD-Fraktion einen Antrag formuliert, der jetzt ohne Beratung im Gemeinderat eingebracht wurde.
 

Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.

Herrenberger Kita-Offensive kann starten


10.04.2019

Gemeinderat beschließt Maßnahmen zur Rekrutierung von Erzieherinnen und Erziehern

Der Blick in die nackten Zahlen der jährlichen Bedarfsplanung zeigt, dass weiterhin Kita-Plätze benötigt werden und die Stadt neue Wege beschreiten muss, um das Fachpersonal für die Betreuung zu gewinnen. Der Gemeinderat hat die Vorschläge der Verwaltung in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig befürwortet und die Bedarfsplanung verabschiedet.

Der bundesweite Fachkräftemangel macht sich auch in Herrenberg deutlich bemerkbar und wird verschärft durch zahlreiche Schwangerschaften und krankheitsbedingte Ausfälle: 22 von rund 260 Stellen sind in den Herrenberger Kitas aktuell nicht besetzt, weshalb die Kitas teilweise die Öffnungszeiten eingeschränkt haben und auf die Unterstützung von Eltern als Aushilfen setzen.

Gleichzeitig läuft der im Vorjahr begonnene Bau von 260 neuen Kitaplätzen, von denen rund 150 bereits geschaffen sind. Die stete Nachfrage bei der Kinderbetreuung sorgt dafür, dass aktuell und in den nächsten Jahren händeringend pädagogisches Fachpersonal gesucht wird. Um dieses zu finden und zu binden hat die Stadtverwaltung Maßnahmen erarbeitet und in einer Kita-Offensive gebündelt. Deren Umsetzung und Finanzierung mit rund 390.000 Euro jährlich hat der Gemeinderat nun zugestimmt.
 

Personal finden und halten

Das Personal in den Herrenberger Kitas zeigt momentan besonderen Einsatz, Flexibilität und Solidarität, um die Situation trotz aller Ausfälle zu meistern. Um die Arbeitsplätze in den Ganztageshäusern attraktiver zu machen, zahlt Herrenberg hier künftig eine Zulage. Eine pauschale Erhöhung aller Gehälter, um Fachkräfte anzulocken, ist hingegen nicht zuletzt deshalb ausgeschlossen, weil die Stadt als Arbeitgeberin tarifgebunden ist.

Von einem intensiveren Personalmarketing und schnelleren Bewerbungsverfahren verspricht sich die Stadt mehr Bewerbungen und mehr abgeschlossene Arbeitsverträge. Wer als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eine pädagogische Fachkraft an die Stadt vermittelt, kann dafür eine Prämie erhalten. Als Unterstützung für die Leitungskräfte in den Kitas werden ständige Stellvertretungen und eine Springkraftstelle für die Einrichtungsleitungen eingerichtet.

Eine der wichtigsten Maßnahmen zur Personalbindung und -Gewinnung ist die Ausbildung in den Herrenberger Kitas. Neue Plätze für die sogenannte praxisintegrierte Ausbildung (PIA) schaffen einen attraktiven Einstieg in den Beruf und eröffnen jungen Leute eine Perspektive, je nach Voraussetzung beispielsweise an ihr freiwilliges soziales Jahr anzuknüpfend, in der Einrichtung zu bleiben. Für die klassische Form der Ausbildung werden auch weiterhin Plätze für das Berufspraktikum angeboten.
 

Hochrechnung fürs nächste Kita-Jahr

Ein Blick in die Statistik und die Bedarfsplanung für 2019 zeigt, dass mit dem Ausbau der Kinderbetreuung der richtige Weg eingeschlagen wurde und die Nachfrage kontinuierlich steigt. In den 28 städtischen Einrichtungen und den zusätzlichen fünf Einrichtungen freier Träger gibt es dieses Jahr 1043 Plätze für Kindergartenkinder zwischen drei und sechs Jahren sowie 357 Plätze für Kleinkinder unter drei Jahren. Das sind 69 und 34 Plätze mehr als im Vorjahr.

Dennoch: Vor allem in der Kernstadt ist die Lage sehr angespannt. Der Neubau von Kita-Plätzen im Seeländer, an der Aischbachstraße und in Haslach sollen im kommenden Jahr die Situation weiter bessern. Weiterer Ausbau ist in Kayh und in Gültstein in Planung.

Neue Organisationsstruktur

Mit der stetig wachsenden Zahl an Kitaplätzen und rund 500 Mitarbeitenden ist die Organisation des städtischen Fachdienstes Kindertageseinrichtungen und des Amts für Familie, Bildung und Soziales an ihre Grenzen gekommen.

Um die wachsenden Aufgaben künftig effizient und erfolgreich abwickeln zu können, werden neue Stellen geschaffen und die Organisationsstruktur angepasst.

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10. April 2019


10.04.2019

Grünes Licht für Baumaßnahmen am AGH

Im Gemeinderat beraten und beschlossen


Insgesamt 17 Tagesordnungspunkte hatte der Gemeinderat am vergangenen Dienstag zu bewältigen. Außer den drei Tagesordnungspunkten zur Kita-Offensive hat das Gremium zu folgenden Themen Entscheidungen getroffen.
 

Kita für Kayh

In Kayh plant die Stadt den Bau einer neuen Kindertageseinrichtung neben der Grundschule. In dem Neubau soll eine U3-Gruppe (10 Plätze) und eine Ü3-Gruppe (20 Plätze) jeweils mit Ganztagesbetreuung untergebracht werden. Jetzt hat der Gemeinderat das Raumprogramm beschlossen, das als Basis für die weiteren Planungen dient. Die Verwaltung wird nun eine Machbarkeitsstudie beauftragen, um beispielsweise die konkrete Lage auf dem Grundstück, die Anbindung an die Schule oder die Gestaltung der Außenanlagen zu klären.

Mit dem Neubau werden mehrere Ziele verfolgt: So soll dieser eine Ganztagesbetreuung für die Grundschule und die Kita ermöglichen. Außerdem soll ein Kinderspielplatz entstehen und eine Lösung für die Schülertoiletten, die sich derzeit außerhalb des Schulgebäudes befinden, gefunden werden. Außerdem prüft die Verwaltung, ob das Bistro für die Schulkinder, wie vom Ortschaftsrat Kayh beantragt, auch als Mehrzweckraum für die Schule ausgeführt werden kann.
 

Bebauungsplan Nufringer Tor

Der Gemeinderat hat dem Bebauungsplanentwurf „Nufringer Tor, 1. Änderung“ einstimmig zugestimmt. Jetzt wird der Entwurf einen Monat lang öffentlich ausgelegt; die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden am Verfahren beteiligt.

Mit der Änderung des Bebauungsplanes werden mehrere Ziele verfolgt: Für das geplante Bauvorhaben Seecube an der Ecke Seestraße/Benzstraße wurde Planungsrecht geschaffen. Im Einkaufszentrum Nufringer Tor können nun die Verkaufsflächen in Ebene 2 neu gegliedert und die bestehende Passage in eine Verkaufsfläche umgewandelt werden. Die Änderung ermöglicht auch, dass das Grundstück an der Ecke Stuttgarter Straße/Benzstraße neubebaut oder das Flachdachgebäude aufgestockt werden kann. Da der Geltungsbereich durch den „Seelesplatz“ erweitert wurde, kann die Umgestaltung der Seestraße und ihrer unmittelbaren Umgebung nun ebenso umgesetzt werden.
 

Bebauungsplan Pflegeheim Gültstein

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt und soll am 14. Mai im Gemeinderat behandelt werden.
 

Reitanlage Lettwiesenweg

Die Herrenberger Reitanlage soll in die Lettwiesen ausgesiedelt werden. Der neue Standort ermöglicht dem Reit- und Fahrverein einen modernen, zukunftsfähigen Betrieb; außerdem kann der bisherige Standort in der Innenstadt anders genutzt und aufgewertet werden. Voraussetzung für die Aussiedlung ist die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens. Jetzt hat der Gemeinderat dem Entwurf des Bebauungsplans „Reitanlage Lettwiesenweg“ einstimmig (eine Enthaltung) zugestimmt. Die Verwaltung legt den Entwurf nun einen Monat lang öffentlich aus und holt Stellungnahmen von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ein.
 

Vogt-Heß-Gemeinschaftsschule

Seit 2016 wird die Vogt-Heß-Schule nach und nach zur Gemeinschaftsschule umgebaut. Jetzt hat der Gemeinderat grünes Licht für die letzte Maßnahme, den Brandschutzmaßnahmen in einem Bauteil, gegeben. Die Verwaltung wird nun die erforderlichen Bauleistungen ausschreiben und vergeben; im Sommer soll die Maßnahme umgesetzt werden. Die Kosten betragen rund 460.000 Euro.

Für die Vogt-Heß-Gemeinschaftsschule möchte die Stadt östlich der Sporthalle ein neues Betreuungsgebäude bauen. Das Projektvolumen – die Gesamtkosten betragen voraussichtlich rund 5,7 Millionen Euro – macht ein sogenanntes Vergabeverfahren erforderlich. Ziel des dreistufigen Verfahrens mit Wettbewerb ist es, die beste und wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln. Jetzt hat der Gemeinderat bei einer Nein-Stimme mehrheitlich beschlossen, das Büro kohler grohe architekten mit der Verfahrensbetreuung zu beauftragen. Das Büro wird nun einen Rahmenterminplan für das Projekt erarbeiten.
 

Baumaßnahmen für Andreae-Gymnasium

Am Schulgebäude des Andreae-Gymnasiums plant die Stadt mehrere Baumaßnahmen. Jetzt hat der Gemeinderat den Umsetzungsvorschlägen der Verwaltung geschlossen zugestimmt. Mit hoher Priorität sollen in 2019 verschiedene Brandschutzmaßnahmen geplant und umgesetzt werden. Zweitens soll der naturwissenschaftliche Bereich erweitert, neugestaltet und umfassend saniert werden. Das Projektvolumen macht ein Planerauswahlverfahren erforderlich, mit dem das Büro kohler grohe architekten beauftragt wurde. Drittens soll bis Frühjahr 2020 die Verwaltungsebene umgebaut werden. Außer diesen drei Themen, besehen derzeit keine elementaren Defizite; aufgrund des Alters des Gebäudes (> 40 Jahre) sind dennoch fortlaufende Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen notwendig.
 

Gutachterausschuss

Der Tagesordnungspunkt „Gutachterausschuss Herrenberg: Neubestellung der Gutachter“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt und auf die Gemeinderatssitzung am 14. Mai vertagt. SPD-Fraktionssprecher Bodo Philipsen hatte kritisiert, dass nicht mehr vorgesehen sei, einen Vertreter der SPD in den Ausschuss zu bestellen. Die SPD soll nun Vorschläge einreichen, wer aus ihren Reihen in den Gutachterausschuss bestellt werden könnte.

Außerdem hat der Rat die Gebührensatzung des Gutachterausschusses geändert, um den Kostendeckungsgrad der Geschäftsstelle bei der Erstellung von Verkehrswertgutachten zu erhöhen. 
 

Bestattungswesen

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Bestattungsleistungen für die zehn Herrenberger Friedhöfe an die Firma Weiß und Mozer zu. Auf eine öffentliche Ausschreibung hin hatte sich lediglich das Jettinger Bestattungsunternehmen beworben.
 

Löschfahrzeug für Feuerwehr

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Firma Ziegler GmbH aus Giengen an der Brenz nach europaweiter Ausschreibung den Auftrag zur Lieferung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges 10 (HLF 10) für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Herrenberg erhält. Das neue Fahrzeug kostet rund 410.500 Euro.
 

Stellvertretender Feuerwehr-Kommandant

Einstimmig bestätigte der Rat die Wahl von Alexander Hübner als stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Herrenberg. Er war bereits bei der Jahreshauptversammlung mit großer Mehrheit für fünf Jahre gewählt worden. Er folgt auf Hartmut Wanner.

Ortsdurchfahrt Oberjesingen

Die Kosten für die Oberjesinger Ortsdurchfahrt sind höher als geplant. Grund ist die derzeit gute Auftragslage im Baugewerbe. Für die Erneuerung der Fahrbahn hatten sich lediglich zwei Firmen beworben. Die Gemeinderäte stimmten der Mehrausgabe von 490.000 Euro geschlossen zu.
 

Verschiedenes

Jörn Gutbier, Fraktionsvorsitzender der Grünen, brachte einen Antrag zum Thema „Wahlaufruf an nicht-deutsche EU-Bürger*innen durch die Kommune“ ein. OB Sprißler sagte eine Prüfung durch das Fachamt und eine Rückmeldung zu.

Thomas Deines, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, wies darauf hin, dass die Wege im Bereich des Waldfriedhofs in einem schlechten Zustand seien und auf Vordermann gebracht werden müssten. OB Sprißler dankte für den Hinweis.
 

Bürgerfragestunde

Es gab keine Fragen seitens der Bürgerschaft.

Grünes Licht für Bürgerentscheid am 26. Mai


27.03.2019

Gemeinderat stimmt für ein Plebiszit zum Streit-Projekt an der Hindenburgstraße

„Stimmen Sie zu, dass ein Geschäftshaus und eine öffentliche Tiefgarage/Parkhaus an der Hindenburgstraße westlich der Volksbank gebaut werden?" – Diese Frage können die Wählerinnen und Wähler am 26. Mai mit ja oder nein beantworten und damit eine Entscheidung zu dem umstrittenen Projekt herbeiführen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig entschieden und damit die notwendige Zweidrittelmehrheit klar erreicht. Mit dem Bürgerentscheid soll das Projekt, das eine intensive und kontroverse Diskussion erfährt, auf eine breite demokratische Basis in der Herrenberger Bürgerschaft gestellt werden.

Bei einer Bürgerversammlung in der Stadthalle am Donnerstag, 16. Mai, können sich alle Interessierten über das Vorhaben informieren. Wichtige Akteure tauschen dabei Argumente und Standpunkte aus. Informationen zu dem geplanten Parkhaus und Geschäftshaus gibt es auch in einer Sonderbeilage des Amtsblatts, die am 2. Mai erschient und demnächst im Mitmachportal auf der städtischen Internetseite.

Die Entscheidung am 26. Mai ist dann gefallen, wenn sich mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten, also rund 4.800 Personen, an der Abstimmung beteiligen. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen führt dann zu einem Beschluss, der die gleiche Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss hat. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. März 2019


27.03.2019

Vermarktung des BayWa-Areals gestartet

Im Gemeinderat beraten und beschlossen


Insgesamt elf Tagesordnungspunkte hatte der Gemeinderat am vergangenen Dienstag zu bewältigen. Außer dem Bürgerentscheid zum Geschäftshaus und zur öffentlichen Tiefgarage/Parkhaus an der Hindenburgstraße und dem Masterplan für die Herrenberger Schulen hat das Gremium zu folgenden Themen Entscheidungen getroffen:

BayWa-Areal

Auf dem BayWa-Areal zwischen Bahnhof und Kalkofenstraße soll ein multifunktionales, urbanes Stadtquartier mit dem Schwerpunkt auf Arbeiten entstehen. Jetzt ist die Entwicklung des rund 1,6 Hektar großen Areals einen wichtigen Schritt weiter: Der Gemeinderat hat dem überarbeiteten städtebaulichen Konzept zugestimmt; ebenso hat das Gremium grünes Licht für die Bewertungsmatrix des Investorenauswahlverfahrens und den Auslobungstext für die erste Phase des Verfahrens gegeben.

Der Gemeinderatsbeschluss läutete zugleich den Start der Vermarktung ein – seit Mittwoch, 27. März, ist das BayWa-Areal auf dem Markt.

Infos und Formulare zur Bewerbung: www.herrenberg.de/baywa

Krankenhaus-Areal

Auf rund sechs Hektar Fläche entlang der Marienstraße reihen sich zahlreiche Gebäude aneinander, die in ihrer heutigen Form nicht zukunftsfähig sind: Vom Schwesternwohnheim über das alte Krankenhaus bis zum heutigen Krankenhaus gibt es Veränderungsbedarf. Die Ziele der Entwicklung stimmen Landkreis und Stadt in gemeinsamen Verhandlungen ab – dazu fasste der Gemeinderat am Dienstag einen entsprechenden Beschluss.

Das städtebauliche Potenzial wird in einer Machbarkeitsstudie des Tübinger Büros Hähnig und Gemmecke sichtbar. OB Sprißler begrüßt die Investition in die Zukunft des Krankenhausstandorts, die ganzheitliche Planung und die Aussicht auf sozialen Wohnungsbau.

Unter dem Benzinger Weg

Im Bereich Benzinger Weg im Gültsteiner Gewerbegebiet soll bald der neue Standort der Haba Plattenservice GmbH entstehen. Jetzt hat der Gemeinderat bei drei Enthaltungen den Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Künftig wird in der Ohmstraße eine Parkverbotsregelung gelten, außerdem ist die Verwaltung in Gesprächen mit den dortigen Firmen, um eine Lösung für das Abstellen von Lkws im Bereich der Ohmstraße zu erreichen. Um die Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts an der K 1036 und der B 296 zu verbessern, hat die Verwaltung Lösungen erarbeitet, über die sie nun mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und dem Landratsamt Böbilngen verhandeln wird.

Bevor gebaut werden kann, müssen noch archäologische Überreste früherer Besiedlung fachgerecht gesichert werden. Die Stadt hat deshalb eine Fachfirma beauftragt, die Anfang Februar mit den archäologischen Bergungsarbeiten begonnen hat.

Hochwasserschutz

Für das westliche Kernstadtgebiet Herrenbergs muss die Stadt Hochwasserschutzmaßnahmen erarbeiten. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, das Büro Winkler und Partner aus Stuttgart mit der Planung von Maßnahmen für das sogenannte Hochwasserrückhaltebecken Erzlochgraben zu beauftragen.

Neues Schuppengebiet für Oberjesingen

In Oberjesingen soll ein neues Schuppengebiet entstehen. Als Standort wurde jetzt das Gewann „Brügele“ festgelegt; der Gemeinderat hat die Verwaltung außerdem ermächtigt, alle vorbereitenden Maßnahmen einzuleiten, die zur Realisieurng des Schuppengebietes erforderlich sind. Parallel dazu werden laufende Grundstücksverhandlungen abgeschlossen. Durch die Ausweisung des Schuppengebietes können innerörtliche Flächen umgenutzt und zum Beispiel als Wohnraum genutzt werden.

P+R-Parkhaus wird aufgestockt

Der Gemeinderat hat (bei zwei Enthaltungen) einen Grundsatzbeschluss zur Aufstockung des P+R-Parkhauses getroffen: Demnach soll das Parkhaus – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – um eine Ebene aufgestockt werden. Dadurch entstehen 100 zusätzliche Stellplätze (darunter auch breitere Parkplätze und zwei E-Ladestationen). Eine Aufstockung um zwei Ebenen wäre statisch möglich gewesen, hätte sich jedoch negativ auf das Stadtbild ausgewirkt und eine Änderung des Bebauungsplans notwendig gemacht. Der Gemeinderat hat zudem der Schaffung von 240 Fahrradabstellplätzen in der ersten Ebene sowie der Sanierung des gesamten Parkhauses zugestimmt. Das Architekturbüro Rösslein Architekten aus Stuttgart wird nun mit den erforderlichen Planungsleistungen beauftragt.

Darüber hinaus hat die Stadtverwaltung die DB Bahnpark aufgefordert, ihr Parkplatzangebot an der Bahnhofstraße ebenfalls – um mindestens 100 Plätze – zu erweitern. Die DB Bahnpark erstellt derzeit eine Wirtschaftlichkeitsberechnung hierzu.

Antrag eingebracht

Zum Tragen von Kopftüchern wurde ein interfraktioneller Antrag der Rätinnen von Freie Wähler, CDU, SPD und Frauenliste eingebracht (nicht behandelt).

Verschiedenes

Unter Verschiedenes wurden mehrere Themen angesprochen:

Thomas Deines (Freie Wähler) bat die Verwaltung, über die Themen „Standortfindung Erd- und Bauschuttdeponie im Landkreis Böblingen“ sowie „Absetzgelände der Bundeswehr Nagold-Haiterbach“ im Gemeinderat zu berichten. OB Sprißler sagte dies zu.

Rainer Kegreiß (Freie Wähler) sprach die Probleme mit der Lüftungsanlage in der Stadthalle an und fragte, ob das Problem dauerhaft behoben werde. OB Sprißler sagte eine Rückmeldung zu.

Ortsvorsteher Gerhard Kauffeldt erinnert an das diesjährige Jubiläum „1250 Jahre Gültstein“ und lädt zum Festakt am 6. April sowie zu allen anderen Jubiläumsveranstaltungen ein.

Bürgerfragestunde

Es gab keine Fragen seitens der Bürgerschaft.

Ein Zukunftsplan für die Herrenberger Schulen


27.03.2019

Stadt und Schulen gestalten gemeinsam Entwicklung bis 2030

Wie entwickeln sich die Herrenberger Schulen in den nächsten zehn Jahren? Wie bekommt man die künftige Entwicklung der Gebäude zusammen mit dem bestehenden Sanierungsbedarf in den Griff? Auf diese Fragen und die dahinterstehenden komplexen Herausforderungen für die Stadt als Schulträger und Eigentümer der Gebäude soll ein Masterplan Antworten liefern. Die Ziele und den Erwartungshorizont hat der Gemeinderat als Auftraggeber in seiner Sitzung am 26. März beschlossen.
 
Sanierungsbedarf, Barrierefreiheit und Brandschutz, Ausbau der Ganztagsbetreuung an der Schule, neue Unterrichtsformen und pädagogische Ansätze – Entwicklungen und Trends wie diese stellen die Stadt Herrenberg vor große Herausforderungen. Was mit den 15 Schulgebäuden in der Stadt passiert und wie man sie fit macht für die künftigen Aufgaben, dafür will die Stadt einen Masterplan erarbeiten. „Wir haben dem Gemeinderat ein Prozedere vorgelegt, wie wir diese  große und wichtige Aufgabe strukturieren um verlässliche Antworten und Planungsgrundlagen zu erhalten“, betont Oberbürgermeister Thomas Sprißler. Ein grundlegender Strategievorschlag kann mit Beteiligung der Schulen bis zum Herbst aufgestellt werden, die Verabschiedung soll dann im kommenden Frühjahr folgen. Der Masterplan nimmt die nächsten zehn Jahre in den Blick, beleuchtet also die Perspektive der Schulen  2020-2030.
 
Die Besonderheiten am Herrenberger Masterplan Schulen ist die Kombination der Gebäude- und der Schulperspektive. Der Masterplan soll den Gebäudebestand mit dem vorhandenen Sanierungsbedarf abbilden und diesen kombinieren mit den inhaltichen Anforderungen aus einem Schulentwicklungsplan. Letzterer enthält die pädagogische Neuausrichtung und Weiterentwicklung der Schulgebäude, die mit dem Potenzial der Gebäude abgeglichen wird und so eine Priorisierung und langfristige Planungsperspektive erhält. „Es ist nötig beide Aspekte, nämlich Gebäudezustand und Schulentwicklung unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel zu betrachten. Dazu braucht es einen Masterplan Schulen“, betont Sprißler. Der Masterplan soll die Basis bilden für einen strategischen und proaktiven Umgang mit dem Gebäudebestand und den finanziellen Ressourcen.
 
Der erste Schritt zur Erstellung des Masterplans ist die Analyse von drei Themenfeldern: der bautechnische Zustand der Gebäude, die Entwicklungsperspektive der einzelnen Schule und die finanziellen Mittel inklusive Fördermöglichkeiten.
 
Der Gebäudezustand wird durch „In-Augenscheinnahme“ ermittelt, nicht durch gutachterliche Untersuchungen – diese erfolgen später bei der Detailplanung einzelner Baumaßnahmen. Erhoben werden zunächst Faktoren wie Zustand von Dach, Fassade und Konstruktion, Innenausbau und Technik sowie der Status von Brandschutz, Amok-Prävention und energetischer Zustand, Barrierefreiheit und Ambiente.
 
Zweiter Analyse-Schwerpunkt ist die Perspektive von Pädagogik und Raum. Hier geht es neben einer Prognose künftiger Schülerzahlen um die Frage, welche räumlichen Entwicklungsperspektiven die einzelne Schule hat und welche pädagogischen Entwicklungsbedarfe bestehen, damit die Schule ihre in Bildungsplan und Schulgesetz verankerten Aufgaben erfüllen kann. Hierbei spielen übergeordnete Fragestellungen wie der Ausbau der Ganztagesbetreuung an den Grundschulen in den Stadtteilen und Überlegungen zum Thema Inklusion eine Rolle.
 
Die Schulen sind aufgefordert, sich in den Prozess einzubringen und gemeinsam mit Schülern, Eltern und Lehrern eine Vision für ihre jeweilige Schule zu entwickeln, die gemeinsam mit der Schülerprognose in den Schulentwicklungsplan mündet. Aus diesem Schulentwicklungsplan, der Gebäudeanlyse und der Planung von Finanz- und Fördermitteln ergibt sich der strategische Vorschlag, kurz „Masterplan Schule“. Schüler, Eltern, Lehrer und Schulleitung sind deshalb aufgefordert zu erarbeiten, welche Perspektive sie für ihre Schule bis 2030 sehen. Das betrifft die Arbeitsbedingungen, die Lernumgebung, die Schule als Aufenthaltsraum zum Wohlführen und Lernen ebenso wie die absehbaren Neuerungen im pädagogischen Bereich und bestehende Mängel.
 
Aus dem Masterplan als dynamischer Gebäude- und Finanzstrategie leiten sich dann Projekte für den künftigen Umgang mit einzelnen Gebäuden ab. Hier findet sich die Entscheidung, wo und in welcher Form Ganztagsangebote entwickelt werden, wie man mit den Anforderungen an Inklusion und Barrierefreiheit umgeht, welche Schulen vergrößert und wie sie ausgebaut werden müssen.

Stefan Metzing wird Finanzbürgermeister


20.02.2019

Gemeinderat wählt Nachfolger für den freien Posten im Dezernenten-Trio

Der Gemeinderat hat Stefan Metzing am 19. Februar 2019 zum neuen Finanzbürgermeister gewählt.
OB Thomas Sprißler gratuliert Stefan Metzing (rechts) zur gewonnen Wahl.

Er hat seine Bewerbung als Erster in den Ring geworfen und auch bei der Wahl im Gemeinderat am Dienstag hatte er die Nase vorn: Stefan Metzing wird der neue Finanzbürgermeister der Stadt Herrenberg.
 
Der langjährige Mitarbeiter und bisherige Kämmerer der Stadt tritt damit die Nachfolge seiner scheidenden Chefin, Finanzbürgermeisterin Gabrielle Götz-Getzeny an, die dieses Wahlamt seit 2003 bekleidet hat. Ihre Amtszeit endet am 14. Mai, ihr Nachfolger tritt sein Amt daher am 15. Mai 2019 an.
 
Sieben Bewerbungen sind auf die ausgeschriebene Stelle eingegangen, zwei davon haben sich am Dienstag im Gemeinderat vorgestellt. Nach einer je 10-minütigen Vorstellung stellten sich die Kandidaten den Fragen des Gremiums. Die Wahl fiel im ersten Wahlgang klar auf Metzing: er wurde einstimmig gewählt, sein Mitkonkurrent Matthias Beck erhielt keine Stimm.
 
Acht Jahre dauert die Amtszeit des Beigeordneten für das Finanzwesen, wie die Stelle offiziell heißt. Als einer von drei Dezernenten vertritt Metzing neben Oberbürgermeister Thomas Sprißler und dem Ersten Bürgermeister Tobias Meigel die Stadt nach außen. Intern ist er für die Leitung des Finanzdezernats zuständig, zu dem die Kämmerei, das Ordnungsamt und die Stadtwerke gehören. Stefan Metzing übernimmt Verantwortung für 123 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – fast 100 mehr als in seiner aktuellen Position.
 
„Als echter Herrenberger habe ich mein Handwerk hier von der Pike auf gelernt. Ich freue mich über die einmalige Chance, für zahlreiche Themen, die ich bisher bereits begleitet habe, nun auch unmittelbar Verantwortung zu übernehmen“, sagt Stefan Metzing und bedankt sich für das Vertrauen, das der Rat in ihn setzt. Der Diplom-Verwaltungswirt hat seine Karriere bei der Stadt Herrenberg 2002 als Mitarbeiter in der Kämmerei begonnen, deren Leitung er 2014 übernommen hat.

Der 40-jährige Familienvater hat sich einen Ruf als Verwaltungs- und Finanzexperte in und außerhalb der Herrenberger Verwaltung erarbeitet. Als Dozent lehrt er an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg und macht den Nachwuchs fit in den Bereichen Rechnungswesen, Buchführung und Bilanzierung. Mit seinen Kenntnissen hat er dazu beigetragen, den Herrenberger Haushalt als einen der ersten auf die neue, doppische Buchführung umzustellen.

Als Ziele für seine neue Position nannte er die Digitalisierung der Kämmerei, neue Weichenstellungen in der Forstwirtschaft, einen soliden Haushalt, mehr Effizienz und Bürgerfreundlichkeit im Ordnungsamt und die Zukunftssicherung der Stadtwerke.

Neues Wohnquartier an Aischbachstraße


20.02.2019

Grundstücksvergabe nach Projektkonzept

Kleinteilig, vielfältig, gemischt genutzt: Auf dem Areal Aischbachstraße möchte die Stadt ein neues Quartier entwickeln – und dabei ganz neue Wege bei der Vergabe der Grundstücke gehen.
 
Angesichts des großen Wohnraumbedarfs in Herrenberg fokussiert die Stadt die Wohnbauentwicklung im Innen- und Außenbereich. So soll in der Innenstadt auf dem Areal Aischbachstraße ein kleinteiliges, vielfältiges und gemischt genutztes Quartier entstehen, vorwiegend für Wohnbebauung.

Um den Wohnungsbau zu steuern wird die Stadt ein neues Konzept zur Vergabe der Grundstücke erproben. „Die Vergabe soll nicht nach dem höchsten Kaufpreis, sondern nach dem bestmöglichen Konzept erfolgen“, macht Baubürgermeister Tobias Meigel deutlich. Das heißt: Die Grundstücke werden nach nachhaltigen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Kriterien sowie nach der architektonischen Qualität der Projekte vergeben. Meigel ist überzeugt: „Das neue Vergabekonzept nach Qualitätskriterien ist ein geeignetes Instrument, um unsere städtebaulichen Ziele zu erreichen.“

Für das recht kleine Quartier an der Aischbachstraße mit einer Fläche von gerade mal 1,5 Hektar sei das Verfaren zwar recht aufwendig – zeitlich, personell und finanziell. „Es soll jedoch als Blaupause für die Entwicklung im Herrenberger Süden dienen“, so Meigel.

Alte und neue Akteure

Zunächst also wird die Stadt das Vergabeverfahren am Areal nördlich der Aischbachstraße erproben. Auf der Fläche des alten Sportplatzes sowie einer Teilfläche des alten Freibads soll ein lebendiges, gemischt genutztes Wohnquartier mit unterschiedlichen Wohnangeboten (Eigentum und Miete) für möglichst viele Bevölkerungsschichten entstehen. Unterschiedliche Akteure – Baugemeinschaften und Wohnprojekte, private Einzelbauherren, Wohnbaugesellschaften, Bauträger und Investoren – sollen die Projekte eines Hofs (Baufeld) planen und realisieren. Unter den Innenhöfen sollen gemeinschaftliche Tiefgaragen entstehen, deren Dächer als Freiflächen genutzt werden.


Ausblick

Nach dem positiven Gemeinderatsbeschluss vom Dienstag, 19. Februar, beauftragt die Stadt nun drei Büros mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Konzepts für das Areal Aischbachstraße. „Wichtig ist uns, dass die angrenzenden Bereiche mit Kita-Neubau, künftigem Stadtpark und VfL-Neubauprojekt in die städtebauliche Konzeption einbezogen werden“, sagt Bastian Maier vom Amt für Stadtentwicklung, der für das Projekt verantwortlich ist.

Im Anschluss an diese sogenannte Mehrfachbeauftragung soll Ende dieses Jahres auf der Grundlage des städtebaulichen Entwurfs ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Parallel zur Erarbeitung des städtebaulichen Entwurfs wird das endgültige Vergabekonzept ausgearbeitet und dann dem Gemeinderat nach der Sommerpause zur Beschlussfassung vorgelegt. Der aktuelle Zeitplan sieht im Juni 2020 die Auswahl der sogenanten Ankerprojekte vor, die die Konzeption der gemeinschaftlichen Infrastruktur koordinieren. Im September 2020 soll die Auswahl der weiteren Projekte erfolgen. „Wenn alles nach Plan läuft, könnte zum Jahreswechsel 2020/2021 Baubeginn sein“, so Maier.

Die orange Linie markiert den Bereich des geplanten Quartiers an der Aischbachstraße; weiß markiert ist der Geltungsbereich.

Die orange Linie markiert den Bereich des geplanten Quartiers an der Aischbachstraße; weiß markiert ist der Geltungsbereich.

Wichtige Bebauungspläne beschlossen


20.02.2019

Gemeinderat verabschiedet Satzungen

Mit der Verabschiedung von drei Bebauungsplänen setzt der Gemeinderat das hohe Tempo fort, das die Stadtverwaltung in der Entwicklung von innerstädtischen Flächen vorgelegt hat: Beim Areal Bahnhofstraße, auf dem Leibfried-Areal und beim Gebiet hinter dem Bahnhof ist damit der rechtliche Rahmen geschaffen für den Baustart. 
 
„Heute ist ein wichtiger Tag für die Entwicklung der Herrenberger Innenstadt“, betont Baubürgermeister Tobias Meigel. „Wir halten unseren Fahrplan ein und schaffen notwendige Veränderung im Herzen der Stadt.“ In kürzester Zeit ist es der Stadtverwaltung gemeinsam mit verschiedenen Partnern gelungen, die Projektentwicklug in zentralen Bereichen voranzutreiben.


Leibfried-Areal: Wohnen in Innenstadtnähe

Auf dem Leibfried-Areal können nun die benötigten Wohnungen entstehen und den früheren Industriestandort mit neuem Leben füllen. Hier soll ein ansprechendes Wohnquartier mit einer Vielfalt unterschiedlicher Wohnungstypen für unterschiedliche Zielgruppen, unter Berücksichtigung sozialpolitischer Ziele (geförderter Wohnungsbau) entstehen.

 Ein großer Platz mit viel Aufenthaltsqualität zeichnet das geplante Quartier auf dem Leibfried-Areal aus.
Ein großer Platz mit viel Aufenthaltsqualität zeichnet das geplante Quartier auf dem Leibfried-Areal aus.

Areal Bahnhofstraße: Bürohaus mit Wohnraum am Bahnhof

Auf dem Gelände der früheren Stadtbibliothek kann das geplante Geschäftshaus mit zusätzlichen Wohnflächen entstehen. Diese Innenentwicklung wertet die Achse Bahnhof-Marktplatz auf. Zwischen Bahnschienen und Straßen soll der neue Hauptsitz eines örtlichen Unternehmens entstehen, kombiniert mit Wohn- und Handelsfächen.

Aldi-Umbau hinter dem Bahnhof

Mit dem förmlichen Beschluss des Bebauungsplans „Bahnhof 7. Änderung Sondergebiet“ kann der Lebensmittelmarkt in Bahnhofsnähe die geplanten Umbauten im Inneren des Gebäudes durchführen und damit die Zukunft von Einzelhandel und Nahversorgung an dieser Stelle sichern.

Gartenprojekt findet großen Anklang im Gemeinderat


20.02.2019

Projektgruppe erhält 35.000 Euro aus Bürgertopf

Ein ökologisch-inklusiver Garten soll auf der künftigen Freizeitanlage im Längenholz entstehen. Für das Projekt „Hortus Herrenbergensis“ hat der Gemeinderat einstimmig am Dienstag 35.000 Euro aus dem Bürgertopf genehmigt.

Der geplante Naturgarten verzichtet auf jegliche Form von Gift und Kunstdünger, verwendet ausschließlich einheimische Pflanzen und schafft Lebensräume für Insekten und Kleintiere. Ziel ist es, natürliche Kreisläufe wieder herzustellen. Der „Hortus Herrenbergensis“, also der Herrenberger Garten, soll sich über das ganze Gelände der künftigen Freizeitanlage im Längenholz erstrecken, seine Gestaltung ist eng mit dem Amt für Technik, Umwelt und Grün und den beteiligten Jugendgruppen abgestimmt. Bereits vorhandene Grün-Projekte wie die schuleigene Streuobstwiese, ein Schrebergarten oder auch die Renaturierung des Gutleuthaustalgrabens werden ins Konzept integriert.


Neue Bürgergruppe

Die neue Bürgergruppe um den Initiator Norbert Heumüller hat aktuell 15 aktive Mitglieder mit ganz unterschiedlichen Hintergründen: Naturschützer, Pädagoginnen, Bienenzüchter, Familien und Menschen, die sich für Inklusion stark machen, haben sich zusammengetan. Außerdem gibt es zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer, die für zeitlich begrenzte Aktionen bereitstehen.


Garten in drei Zonen

Gemeinsam wollen sie einen Garten anlegen und langfristig pflegen, der sich in drei Zonen gliedert: Auf der Ertragszone, die barrierefrei und rollstuhlgerecht erreichbar sein soll, will die Bürgergruppe Obst und Gemüse anbauen (zirka 500 Quadratmeter). Für die  sogenannte Hotspot-Zone mit einer Größe von 600 Quadratmetern sind Trockenmauern als Lebensraum für Reptilien vorgesehen. Neu angelegt werden ein Steingarten und eine Magerwiese mit dem Ziel, seltene Kräuter und Pflanzen anzusiedeln für Insekten und Kleinstwirbeltieren. Die rund 600 Quadratmeter großen Pufferzonen mit Hecken und Bäumen dienen heimischen Tieren als Nahrungsquelle und Rückzugsort.


Projekte geplant

Neben dem Anlegen des Schau- und Nutzgartens plant die Bürgergruppe einige umweltbildende und umweltpädagogische Projekte. So sollen etwa Hobbygärtner lernen können, wie sie ihre Gärten möglichst naturnah gestalten können. Schulklassen und Jugendgruppen sollen ebenfalls eingebunden werden. Außerdem ist neben den rollstuhlgerechten und barrierefreien Bereichen auch ein Duftgarten für Blinde angedacht.

Kosten

Die Gesamtkosten des „Hortus Herrenbergensis“ belaufen sich auf insgesamt 100.000 Euro. Die Gruppe erhält aus dem Bürgertopf 35.000 Euro.


Das Hortus-Netzwerk.

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Februar 2019


20.02.2019

Digitaler Sitzungsdienst für alle Ratsmitglieder

Im Gemeinderat beraten und beschlossen


Insgesamt 16 Tagesordnungspunkte hatte der Gemeinderat am vergangenen Dienstag zu bewältigen. Außer der Wahl des neuen Finanzbürgermeisters, des Bürgertopf-Antrags zum Hortusgarten, des geplanten Wohnquartiers an der Aischbachstraße sowie drei Satzungsbeschlüssen hat das Gremium zu folgenden Themen Entscheidungen getroffen.


Gutachterausschuss Oberes Gäu

Ein gemeinsamer Gutachterausschuss „Oberes Gäu“ mit Sitz in Herrenberg soll gebildet werden: Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die notwendigen Sachmittel und das Personal für eine künftige Geschäftsstelle zu klären und dies mit den beteiligten Gemeinden abzustimmen.


Photovoltaik-Anlage

Auf dem Dach der neuen Haslacher Grundschule soll eine Photovoltaik-Anlage zur Stromerzeugung entstehen. Die Stadtwerke Herrenberg übernehmen Planung, Bau und Betrieb der Anlage. Die Verwaltung wurde ermächtigt, zu diesem Zweck einen Contractingvertrag mit den Stadtwerken abzuschließen.


Jugendfeuerwehr Herrenberg

Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Jens Krause als neuem Leiter der Jugendfeuerwehr Herrenberg geschlossen zu. Er folgt auf Jens Gründler. Als Stellvertreter wurden Rafael Szumilas (1. Stellvertreter) und Vanessa Engel (2. Stellvertreterin) gewählt.


Digitaler Sitzungsdienst

Die Stadtverwaltung stellt ab 1. August 2019 alle Sitzungsunterlagen ausschließlich digital zur Verfügung; die aktuellen Doppelstrukturen – Papierform und digital – werden damit aufgehoben.

Gemeinderäte und Ortsvorsteher können künftig entscheiden, ob sie für die Gremienarbeit ein städtisches Tablet nutzen möchten, oder eine Entschädigung (10 Euro pro Monat) für damit verbundene Auslagen und Aufwendungen in Anspruch nehmen möchten. Mitglieder der Ortschaftsräte sollen künftig für ihre Ratsarbeit Tablets nutzen und für damit verbundene Auslagen und Aufwendungen eine Entschädigung (5 Euro pro Sitzung) erhalten. Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wurde entsprechend geändert.


Abschuss von Rehwild

Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den Jagdpächtern individuelle Vereinbarungen zu treffen, um die Abschusszahlen für das Rehwild im Herrenberger Stadtwald festzulegen. Die Situation in den einzelnen Revieren ist uneinheitlich, weswegen mit den einzelnen Revieren auch solche individuellen Regelungen getroffen werden sollen.


Verkaufsoffene Sonntage

Für die beiden traditionellen verkaufsoffenen Sonntage in Herrenberg hat der Gemeinderat den förmlichen Satzungsbeschluss gefasst (zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen). Wie in den Vorjahren ist auch 2019 und 2020 zum Handwerkermarkt im Frühjahr (7. April 2019 und 22. März 2020) und zur Herbstschau im Oktober (13. Oktober 2019 und 11. Oktober 2020) eine Ausnahme vom sonntäglichen Verkaufsverbot vorgesehen.

In einem Rechtsstreit, der im März vor Gericht verhandelt werden soll, hat die Gewerkschaft Verdi gegen die Praxis der verkaufsoffenen Sonntage Position bezogen. Der Ausgang dieses Gerichtsverfahrens wird maßgeblich über die tatsächliche Durchführung der nun vom Gemeinderat beschlossenen Termine in diesem Jahr und in Zukunft entscheiden.


Antrag eingebracht

Zur Prüfung von Alternativen zum Parkhaus an der Hindenburgstraße wurde ein Antrag der SPD-Fraktion eingebracht (nicht behandelt).


Nichtöffentliche Beschlüsse

Oberbürgermeister Thomas Sprißler hat folgende nichtöffentlich gefasste Beschlüsse bekannt gegeben:
  • 1. Habe der Gemeinderat im Freibad-Rechtsstreit einem außergerichtlichen Vergleich zugestimmt.
  • 2. Sei der Grundstücksverkauf Areal Bahnhofstraße vollzogen; der Umsetzung des geplanten Geschäftshauses mit Wohnflächen stehe nun nichts mehr im Wege.
  • 3. Habe der Gemeinderat einer Änderung des Öffentlichen Dienstleistungsauftrags gegenüber den Stadtwerken zugestimmt. Die Änderung beziehe sich auf die durchgeführten Änderungen im ÖPNV im Rahmen des Modellstadt-Projektes für saubere Luft.
  • 4. Habe der Gemeinderat die Neuvergabe der Dienstleistungskonzession zum Betrieb der beiden Herrenberger Mensen beschlossen.


Verschiedenes

Unter Verschiedenes wurden mehrere Themen angesprochen: Auf die defekte Beleuchtung in Gültstein hat Jörn Gutbier (Grüne) hingewiesen; ebenso regte er an, die Veranstaltung zum Austausch zwischen Planern und Bürgerschaft wieder anzubieten.

Nach dem Termin für die Eröffnung der Wohnmobilstellplätze im Längenholz erkundigte sich Martina Harmsen von den Freien Wählern (Termin steht noch nicht fest). Außerdem hat Thomas Deines (Freie Wähler) die verschiedenen Gemeinderatsanträge zum geplanten Park- und Geschäftshaus an der Hindenburgstraße thematisiert. Der Sprecher der CDU-Fraktion, Hermann Horrer, sprach den Stickoxidgehalt der Luft an.

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März gab Gabriele Hüttenberger (Freie Wähler) eine kurze Stellungnahme ab. Außerdem reichte sie für die Frauen von vier Gemeinderatsfraktionen (Freie Wähler, CDU, SPD und Frauenliste) einen Antrag ein. Brigitte Binder-Kirn (Frauenliste) sprach die Situation in den Herrenberger Kitas an.


Bürgerfragestunde

Es gab keine Fragen seitens der Bürgerschaft.

Rekordinvestitionen von 24,5 Millionen Euro


23.01.2019

Haushalt 2019 im Gemeinderat verabschiedet

Am Dienstag, 22. Januar, hat der Gemeinderat den Herrenberger Haushalt für das Jahr 2019 und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke verabschiedet. Die Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderats sind unter www.herrenberg.de/haushaltsreden zu finden.
 
Der Haushaltsplan 2019 umfasst im Ergebnishaushalt auf der Ertragsseite rund 92,2 Mio. Euro. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von gerundet 96,3 Mio. Euro gegenüber. Hierdurch ergibt sich ein Defizit in Höhe von rund 4,1 Mio. Euro. Zum Ausgleich dieses Defizits stehen im Jahr 2019 mehr als ausreichende Rücklagen aus den zurückliegenden Jahren zur Verfügung. Durch weiterhin positive Rahmenbedingungen, allen voran gestiegene Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich und einer weiterhin stabilen Entwicklung bei der Gewerbesteuer, verfügt die Stadt 2019 – trotz der Auswirkungen durch die üblichen Schwankungen des kommunalen Finanzausgleichs, die sich 2019 stark bemerkbar machen - über einen soliden Haushalt.
 
Im Finanzhaushalt sind rund 24,5 Mio. Euro an Investitionen geplant – eine Rekordhöhe. Das Investitionsvolumen in dieser Höhe erfordert in diesem Jahr eine Kreditaufnahme von 7,1 Mio. Euro. Die Kreditaufnahme bewegt sich in dem mit dem Gemeinderat abgestimmten Rahmen und ist angesichts von Gesamtinvestitionen von rd. 80 Mio. Euro in den kommenden vier Jahren moderat. Der Schuldenstand der Stadt erhöht sich dadurch. Belief sich dieser Ende 2018 auf den historisch niedrigen Wert von rund 3,9 Mio. €, so steigt er nun auf rund 10,1 Mio. Euro.
 
Schwerpunkte der Investitionsfinanzierung stellen 2019 neben dem Erwerb von Grundstücken der Bau der Grundschule in Haslach, die Schaffung dringend benötigter Kindergartenplätze auf dem Gelände des Alten Freibads, die Sanierung der Gemeindehalle in Kuppingen, sowie die Fortführung der Maßnahmen zur Umgestaltung der westlichen Innenstadt (Fahrplan Innenstadt) dar. In den Folgejahren liegen die Schwerpunkte weiterhin auf den Schulen (Andreae-Gymnasium, Vogt-Heß-Schule) und der Kinderbetreuung (Kindergarten Kayh), sowie auf der Reaktivierung des Fruchtkastens und der Stadtentwicklung.

Nachfolge Götz-Getzeny


23.01.2019

Gemeinderat trifft Bewerbervorauswahl

Für die Wahl des/der Beigeordneten für das Finanzwesen dürfen sich am 19. Februar drei Bewerber zur Wahl stellen: Stefan Metzing, Matthias Beck und Frauke Schwarting. In seiner Sitzung am Dienstagabend hat der Gemeinderat die Bewerbervorauswahl des Ältestenrats – erweitert um den Vertreter der FDP – einstimmig bestätigt.

Die vorausgewählten Bewerber stellen sich im Gemeinderat am 19. Februar in öffentlicher Sitzung zur Wahl. Der Ältestenrat hat festgelegt, dass sie sich in der Reihenfolge des Bewerbungseingangs vorstellen. Die Amtszeit von Finanzbürgermeisterin Gabrielle Götz-Getzeny endet am 14. Mai 2019.

Haushaltsanträge 2019 im Überblick


23.01.2019

Gemeinderat berät Vorschläge zum laufenden Finanzjahr

Stadttagesticket und Sporthallen, Stadtmarketing und Streuobst: Zu diesen und vielen weiteren Themen hatten die Fraktionen des Gemeinderates insgesamt 18 Anträge zum Haushalt 2019 gestellt. Hinzu kamen fünf Anträge der Ortschaftsräte, drei aus Oberjesingen und jeweils einer aus Kayh und Gültstein. Die Verwaltung hatte dazu Vorschläge erarbeitet. Am Dienstagabend hat der Gemeinderat im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts über die Anträge beraten und abgestimmt.
 

Bushaltestelle am Waldfriedhof

Die Bushaltestelle am Waldfriedhof bekommt eine Beleuchtung, genauer gesagt eine LED-Straßenleuchte mit Photovoltaikmodul. Die Frauenliste hatte dies beantragt, der Gemeinderat hat dem Antrag geschlossen zugestimmt. Die Kosten hierfür betragen 5.000 Euro.
 

Toilette für Alle

Eine „Toilette für Alle“ soll laut einem Antrag der Frauenliste in den öffentlichen Toiletten am Marktplatz, am zukünftigen Freizeitgelände und an der Jahnhütte eingerichtet werden. Der Antrag wird gemeinsam mit einem Antrag der Freien Wähler zu barrierefreien Toiletten (s.u.) im Technischen Ausschuss behandelt.
 

Mitfahrbänkle

Um den Verkehr zu reduzieren, sollen laut einem Antrag der Frauenliste in den Stadtteilen und der Kernstadt Mitfahrbänkle aufgestellt werden. Die Mitfahrbänkle sind bereits als Maßnahme im IMEP, dem Integrierten Mobilitätsentwicklungskonzept, enthalten und werden dem Gemeinderat Ende April zum Beschluss vorgeschlagen.
 

Sporthallen als Indoor-Spielplätze

Sporthallen sollen nach einem Antrag der Frauenliste in den Wintermonaten 14-tägig an Sonntagnachmittagen als Indoor-Spielplätze geöffnet werden. Der Antrag wurde abgelehnt. Wie von der Verwaltung vorgeschlagen, soll der Vorschlag aber im Rahmen des Sportstättenentwicklungsplans, der derzeit erarbeitet wird, behandelt werden.
 

Parkgebühren einfacher bezahlen

Das Bezahlen von Parkgebühren soll laut einem Antrag der CDU benutzerfreundlicher werden, etwa durch Schrankenanlagen oder bargeldloses Bezahlen an den Parkautomaten und mit dem Handy. Mit einstimmigem Beschluss wurde das Thema in den Finanzausschuss verwiesen.
 

Ganztagesbetreuung an Grundschulen

Der Antrag der CDU-Fraktion, 40.000 Euro für die Erarbeitung eines Konzepts zur Ganztagesbetreuung an Grundschulen einzustellen, wurde, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, vom Gemeinderat abgelehnt. Der Ausbau der Ganztagesangebote in den Stadtteil-Grundschulen wird im Rahmen des Schulentwicklunsgplans, an dem die Verwaltung derzeit arbeitet, behandelt. Zusätzliche Gelder sind hierfür nicht notwendig.
 

Heizen in den Aussegnungshallen

Die Verwaltung wird untersuchen, welche Möglichkeiten es grundsätzlich gibt, die Aussegnungshallen im gesamten Stadtgebiet zu beheizen, und das Ergebnis dem Technischen Ausschuss zur Beratung vorlegen. Dort soll dann ggf. auch über ein gesamtstädtisches Konzept zur Beheizung der Aussegnungshallen in den Wintermonaten entschieden werden. Nach einem Generalbeschluss sollen die Ortschaftsräte über individuelle Lösungen in den einzelnen Stadtteilen beraten. Die CDU hatte dazu einen Antrag gestellt.
 

Mehr Geld für Stadtmarketing

Das Budget für das Stadtmarketing wird, wie von der CDU-Fraktion vorgeschlagen, drei Jahre lang um jeweils 50.000 Euro erhöht.
 

Kita-Gebühren

Die Frauenliste hatte beantragt, die Gebühren der Kindertageseinrichtungen ab dem Kindergartenjahr 2019/20 zu reduzieren. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen; der Gemeinderat war dem Vorschlag mehrheitlich gefolgt. Über die Kita-Gebühren soll stattdessen – wie im Herbst 2018 entschieden - im Rahmen des Haushalts 2020 diskutiert werden.
 

Personalgewinnung für Kitas

Ein Antrag der Frauenliste zur Personalgewinnung in den Kindertageseinrichtungen wird im Verwaltungsausschuss thematisiert.
 

Freiflächenplanung

Für Diskussion im Gremium sorgte der Antrag der Freien Wähler, die Grün- und Freiflächen zwischen Hindenburg- und Erhardtstraße in der Innenstadt neu zu planen, um qualitätsvolle Erholungs- und Grünbereiche zu schaffen. Wie von der Verwaltung vorgeschlagen, sollen nun in einem ersten Schritt die Planungen für den Bereich des Park- und Geschäftshauses Hindenburgstraße und das Umfeld der Albert-Schweitzer-Schule erfolgen; in einem zweiten Schritt soll der Bereich mit Fokus auf den Stadtfriedhof und Graben West und Ost sowie ergänzend Ottoscher Garten mit Musikschule sowie evangelischem Gemeindehaus mit Kindertagesstätte neu geplant werden. Der zweite Teil soll erst in Angriff genommen werden, nachdem eine Entscheidung über den ersten Teil gefallen ist.
 

Barrierefreie Toiletten

Ein Antrag der Freien Wähler zu barrierefreien Toiletten wird zusammen mit einem Antrag der Frauenliste zur „Toilette für Alle“ (s.o.) im Technischen Ausschuss behandelt. Die Verwaltung wird einen Vorschlag erarbeiten, wo weitere barrierefreie Toiletten bzw. „Toiletten für Alle“ in der Stadt eingerichtet werden könnten.
 

Nachnutzung der Toiletten am Marktplatz

Zwar wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Nachnutzung der Toilettenanlage am Marktplatz wie von der Verwaltung vorgeschlagen abgelehnt. Trotzdem soll die Folgenutzung der Toilette nach deren Umbau in den Gremien behandelt werden.
 

Sanierung des Jugendhauses

Der Antrag der SPD-Fraktion, dass das Jugendhaus mit Mitteln der Stadt und unter professioneller Anleitung von den Jugendlichen selbst saniert wird, wurde einstimmig mit dem Zusatz beschlossen, dass der Verwaltungsausschuss die Mittel hierfür freigeben muss.
 

Stadttagesticket

Die SPD hatte beantragt, den zum 1. Januar 2015 eingeführten Stadttarif für Einzelfahrten in Herrenberg wieder zum Preis von 1,80 EUR anzubieten. Aktuell kostet der Einzelfahrschein 2,50 Euro. Das Thema sorgte für Diskussion im Gremium, da die Verwaltung dem Antrag nicht stattgeben konnte. Grund ist, dass in Herrenberg der Verbundtarif des VVS gilt; die Stadt hat somit kein Recht, die Tarife zu bestimmen. Zudem hat der VVS-Aufsichtsrat beschlossen, dass als Stadtticket nur noch ein Tagesticket für 3 Euro ausgegeben werden soll. Daher konnte die Subvention des Einzelfahrscheins in Herrenberg nicht fortgesetzt werden. SPD-Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen betonte, dass seine Fraktion diese Entscheidung heute zwar „frustriert hinnehme“, aber an dem Thema dranbleiben werde.
 

1.000 Streuobstbäume

Für die Neuauflage des 1.000-Bäume-Programms stellt die Stadt, wie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, 25.000 Euro zur Verfügung. Die Modalitäten werden noch im zuständigen Ausschuss geklärt. Ein Ziel des Projekts ist es, die Streuobstwiesen zu erhalten.
 

Mietsubventionierungen

Der Antrag zu Mietsubventionierungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, mehrheitlich abgelehnt. Die Stadt Herrenberg verfügt bereits über ein Konzept zur Förderung bezahlbaren Wohnraums, das auf der vom Gemeinderat beschlossenen Wohnungsbaupolitischen Strategie beruht.
 

PV-Anlage für Grundschule Haslach

Auf dem Dach des Neubaus der Grundschule Haslach soll eine Photovoltaik-Anlage gebaut werden. Außerdem soll geprüft werden, ob auch eine Stromspeicheranlage in der Schule zur Verbesserung der Eigenstromnutzung zum Einsatz kommt. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mit einstimmigem Beschluss zur Beratung in den Ortschaftsrat Haslach und den Gemeinderat verwiesen.
 

Neuer Hallenboden für Grafenberghalle

Für die Erneuerung des Hallenbodens in der Grafenberghalle werden 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Der Ortschaftsrat Kayh hatte dies beantragt, der Gemeinderat hat geschlossen zugestimmt.
 

Gemeindezentrum Oberjesingen

Wie vom Ortschaftsrat Oberjesingen beantragt, werden für Prüfungen und Machbarkeitsuntersuchungen im Zusammenhang mit der Zukunft des Gemeindezentrums Oberjesingen 15.000 Euro im Haushalt bereitgestellt.
 

Bezirksamt Oberjesingen

Die Büroräume und das Foyer im Bezirksamt Oberjesingen werden – frühestens ab Herbst 2019 - renoviert. Der Ortschaftsrat Oberjesingen hatte dazu einen Antrag gestellt. Zu den anderen, im Antrag genannten Punkten – barrierefreier Zugang, Sanierung der Außenfassade, Einbau von Toiletten im Untergeschoss – wird die Verwaltung im Frühjahr Stellung nehmen.
 

Gebiet zwischen Kocher- und Jagststraße

Das Gebiet zwischen Kocher- und Jagststraße in Oberjesingen soll entwickelt und in die Vermarktung gebracht werden. Dem Antrag des Ortschaftsrates wird insofern zugestimmt, dass in einem ersten Schritt ein externer Dienstleister die Mitwirkungsbereitschaft und die Interessen der Eigentümer klärt. Danach soll über das geeignete Verfahren zur Entwicklung des Gebiets entschieden werden.
 

Pflasterbelag in Gültstein

Der Antrag des Ortschaftsrates Gültstein zur stufenweisen Erneuerung des aktuellen, groben Pflastersteinbelags durch einen barrierefreien Bodenbelag im Ortskern Gültstein wurde im Gremium länger diskutiert. Letztlich hat der Gemeinderat dem Antrag – entgegen dem Vorschlag der Verwaltung – zugestimmt mit dem Zusatz, dass der Ortschaftsrat Gültstein seinen Vorschlag konkretisieren solle.

Herrenberg bewirbt sich für die IBA 2027


16.01.2019

Gemeinderat trifft Grundsatzentscheidung

Genau 100 Jahre nach dem Bau der Weißenhofsiedlung in Stuttgart soll die Internationale Bauausstellung "IBA 2027 StadtRegion Stuttgart" sichtbare Meilensteine für nachhaltiges und innovatives Bauen, Leben und Arbeiten setzen. Den Startschuss für die IBA 2027 bildete im Oktober letzten Jahres ein Aufruf an die Kommunen, Projekte und Themen einzureichen. Jetzt steht fest, dass sich die Stadt Herrenberg bewerben wird.

Bei vier Enthaltungen und drei Nein-Stimmen hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Dienstag, 15. Januar, mehrheitlich grünes Licht für die Bewerbung der Stadt für die Internationale Bauausstellung "IBA 2027 StadtRegion Stuttgart" gegeben. „Ich freue mich sehr über die Zustimmung des Gemeinderates“, sagt Erster Bürgermeister Tobias Meigel. „Eine erfolgreiche Bewerbung für die IBA 2027 wäre eine tolle Chance für Herrenberg, gerade auch mit Blick auf das Stadtjubiläum 2028.“ Die Mitmachstadt könnte mit einem innovativen Projekt Vorbild für die Region Stuttgart und darüber hinaus werden. „Themen, die wir derzeit in Herrenberg bewegen – von der Digitalisierung über baukulturelle Qualität bis zu innovativen Mobilitätslösungen – sind auch Themen der IBA 2027“, so Meigel.

SPD-Antrag gab Anstoß

Den Anstoß für die IBA-Bewerbung gab ein Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion: Im Mai vergangenen Jahres hatte sie gefordert, die Stadt solle sich mit dem Baugebiet Herrenberg-Süd als IBA-Quartier bewerben.

Jetzt wird die Verwaltung mit externer Unterstützung bis zur Kommunalwahl ein Bewerbungskonzept für mehrere Projekte, unter anderem auch für das Baugebiet Herrenberg-Süd, ausarbeiten. Ein möglicher weiterer Themenschwerpunkt für eine Bewerbung ist die Innenstadtentwicklung

IBA-Säulen

Für die konkrete Umsetzung ist die IBA in drei Säulen strukturiert: Das IBA’27 Netz, die IBA’27 Quartiere und die IBA’27 Festivals. Mit dem Projektaufruf für Kommunen startete die IBA’27 im Oktober vergangenen Jahres mit der Sammlung der Themen und Projekte für das IBA-Netz. Über eine Aufnahme in das IBA-Netz entscheidet die IBA GmbH mit Intendanz, Kuratorium und Aufsichtsrat erstmalig im Frühjahr 2019.

Bewerbung in drei Stufen

Bereits vor dem Projektaufruf zum IBA-Netz hat die Verwaltung gemeinsam mit dem Berliner Büro Hellweg Urban Concept eine dreistufige Bewerbungsstrategie mit steigendem Konkretisierungsgrad, steigender Komplexität und steigendem Ressourceneinsatz ausgearbeitet. Insgesamt sind drei Phasen vorgesehen: die Klärungsphase, die Findungsphase (bis April 2019) und die Machbarkeitsphase (ab Sommer 2019). Jeweils vor Beginn der nächsten Bewerbungsphase soll dem Gemeinderat über die Ergebnisse des letzten Bearbeitungsblocks berichtet und der nächste Verfahrensschritt freigegeben werden.
 
Ziel der Klärungsphase war die Vorbereitung einer möglichen Bewerbungsstrategie sowie einer Entscheidungshilfe für den Gemeinderat, ob eine Bewerbung weiterverfolgt werden soll. Die Phase ist mit dem nun vorliegenden Beschluss abgeschlossen. Mit ihm wurde die Verwaltung auch beauftragt, die erforderlichen Aufträge für die Durchführung der zweiten Phase zu vergeben.

Neue Priorisierung

Bei der Verwaltung wird eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit externer Unterstützung das Thema bewegen. Die Kosten für die komplette IBA-Bewerbung liegen voraussichtlich bei rund 122.000 Euro. Außerdem müssen im Amt für Stadtentwicklung personelle Kapazitäten geschaffen werden, indem Projekte teilweise zurückgestellt und neu priorisiert werden.

Über die IBA

Internationale Bauausstellungen (IBA) sind ein Instrument der Stadtplanung und des Städtebaus. In den mehr als 100 Jahren ihrer Geschichte haben sie sich zu einem international anerkannten Markenzeichen der Stadtplanung entwickelt.
 
Als Prototyp der Bauausstellungen des 20. Jahrhunderts gilt die Weißenhofsiedlung Stuttgart. Unter der künstlerischen Leitung von Ludwig Mies van der Rohe schuf die europäische Architekten-Avantgarde ein mustergültiges Wohnprogramm für den modernen Großstadtmenschen. Heute gehört die Weißenhofsiedlung zu den bedeutendsten Zeugnissen des Neuen Bauens.
Mehr erfahren: www.weissenhofmuseum.de
 
Genau 100 Jahre nach dem Bau der Stuttgarter Weißenhofsiedlung soll die Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart ganz neue Antworten finden auf die Frage: Wie leben, wohnen, arbeiten wir im digitalen und globalen Zeitalter?
Mehr erfahren: www.iba2027.de

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Januar 2019


16.01.2019

Nachfolge Götz-Getzeny: Sieben Bewerbungen eingegangen

Im Gemeinderat beraten und beschlossen


In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hatte der Gemeinderat insgesamt zwölf Tagesordnungspunkte zu bewältigen. Außer dem Bau einer Kita in Gültstein und dem Neubau für die Vogt-Hess-Gemeinschaftsschule wurden zu folgenden Themen im Gremium Entscheidungen getroffen.

Neubau Kita Altes Freibad

Im Bereich des Alten Freibads möchte die Stadt eine fünfgruppige Kindertagesstätte bauen. Mit einstimmigem Beschluss hat der Gemeinderat die Verwaltung jetzt ermächtigt, parallel zur Durchführung einer zusätzlichen sogenannten beschränkten GU(Generalunternehmer)-Ausschreibung eine Vergabe nach Einzelgewerken vorzubereiten. Sofern es über die beschränkte GU-Ausschreibung nicht gelingt, einem Bieter den Zuschlag erteilen zu können, wird die Verwaltung zur Ausschreibung und Vergabe nach Einzelgewerken ermächtigt.

Dem vorausgegangen war Ende 2018 eine öffentliche GU-Ausschreibung. Nachdem hierfür jedoch keine Angebote eingegangen waren, hat die Verwaltung aufgrund der momentanen Konjunkturlage vorgeschlagen, parallel zu verfahren. In jedem Fall kommt es aber aufgrund der erfolglosen Ausschreibung zu Verzögerungen. Ist eine beschränkte GU-Ausschreibung erfolgreich, würden diese weniger massiv ausfallen. Dagegen würden sich durch die Vergabe nach Einzelgewerken der Baubeginn und die Fertigstellung stärker zeitlich nach hinten verschieben. Die Sondergründungsmaßnahmen, die getrennt ausgeschrieben wurden, werden wie ursprünglich geplant im Januar und Februar dieses Jahres umgesetzt.

Königssträßle wird eingezogen

Der Gemeinderat hat bei einer Enthaltung geschlossen zugestimmt, das sogenannte Königssträßle in Kuppingen, ein im Wald gelegenes Teilstück der früheren Kreisstraße 1069, einzuziehen. Der Wegeabschnitt wird künftig als Waldweg ausgewiesen und nur noch für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr freigegeben.

2011 wurde der Weg von einer öffentlichen Straße zu einem Feldweg umgewidmet. Seither haben viele Pendlerinnen und Pendler den Weg unerlaubt als Abkürzung genutzt, obwohl der Weg für den Durchgangsverkehr gesperrt ist. Durch die Einziehung haben befugte Mitarbeiter der Stadt nun die Möglichkeit, direkt einzugreifen und ggf. Autos anzuhalten, Bußgelder zu verhängen und Kostenbescheide zu erlassen. Dadurch soll das hohe Verkehrsaufkommen auf dem Königssträßle gestoppt werden.


Entwicklung von Herrenberg-Süd

Nachdem der Gemeinderat am 20. November 2018 den Beschluss zur Entwicklung von Herrenberg-Süd gefasst hatte, wurde festgestellt, dass bei einem Ratsmitglied, das an der Abstimmung beteiligt war, Befangenheit vorlag. Aus formalen Gründen mussten deshalb der Beschluss sowie die amtlichen Bekanntmachungen zu den Vorbereitenden Untersuchungen und zur Vorkaufsrechtssatzung wiederholt werden.

Bei einer Enthaltung und drei Nein-Stimmen hat der Gemeinderat nun erneut mehrheitlich der Anwendung eines Ankaufsmodells sowie der Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen zur Klärung der Voraussetzungen für die Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) und der Anwendung eines besonderen Vorkaufsrechts zugestimmt.


Bewerbung für die IBA 2027

Bei vier Enthaltungen und drei Nein-Stimmen hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich grünes Licht für die Bewerbung der Stadt für die Internationale Bauausstellung "IBA 2027 StadtRegion Stuttgart" gegeben. Jetzt wird die Verwaltung mit externer Unterstützung bis zur Kommunalwahl ein Bewerbungskonzept für mehrere Projekte ausarbeiten.


Nachfolge Götz-Getzeny

OB Thomas Sprißler hat in der Gemeinderatssitzung bekanntgegeben, dass für die Wahl der/des Beigeordneten für das Finanzwesen sieben Bewerbungen fristgerecht eingegangen sind. Eine weibliche Kandidatin und sechs männliche Kandidaten hätten sich beworben, so der OB.

Außerdem wurde das weitere Verfahren festgelegt: Mit einstimmigem Beschluss hat der Gemeinderat den Ältestenrat - erweitert um den Vertreter der FDP –beauftragt, eine Bewerbervorauswahl zu treffen. Das Ergebnis der Vorauswahl muss vom Gemeinderat einstimmig gebilligt werden, da ansonsten alle Bewerbungen zur Wahl zuzulassen sind. Die vorausgewählten Bewerber stellen sich im Gemeinderat am 19. Februar in öffentlicher Sitzung zur Wahl. Die Amtszeit von Finanzbürgermeisterin Gabrielle Götz-Getzeny endet am 14. Mai 2019.


Finanzprüfung der Stadt

Von Dezember 2017 bis Februar 2018 erfolgte die Allgemeine Finanzprüfung der Stadt Herrenberg. Gegenstand der Prüfung waren die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Stadt in den Haushaltsjahren 2012 bis 2016 sowie die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Stadtwerke in den Wirtschaftsjahren 2012 bis 2016. Nachdem der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt im August 2018 bei der Verwaltung eingegangen war, musste diese dazu Stellung nehmen. In seiner Sitzung am 15. Januar hat der Gemeinderat vom wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts und der Stellungnahme der Verwaltung Kenntnis genommen.


Stadtwald

Der Gemeinderat hat den Betriebsplan und Haushaltsplan für das Jahr 2019 für den Herrenberger Stadtwald einstimmig beschlossen. Wie bereits im Vorjahr zeigt sich, dass aufgrund des reduzierten Hiebsatzes, also der jährlich einschlagbaren Holzmenge, und aufgrund steigender Kosten in 2019 und in den kommenden Jahren mit einem Betriebsergebnis von rund -125.000 Euro auszugehen ist. Außerdem ergibt sich 2019 ein Nettoressourcenbedarf von rund -220.000 Euro.

Vereinsvermögen geht an Stadt

Die Stadt Herrenberg nimmt das Vermögen des Vereins „Die OberjeSINGERS e.V.“ in Höhe von 1.794,17 Euro an und führt es dem Ortsbudget Oberjesingen zu. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Verein hatte sich im Februar 2017 aufgelöst.


Bürgerfragestunde: ÖPNV

Im Namen einiger Bewohner des Ziegelfelds und Musikerviertels sprach eine Bürgerin das neue Buskonzept an und legte dar, dass die Neuerungen bei der Linie 782 des City-Buses Nachteile für sie hätten.

Finanzbürgermeisterin Gabrielle Götz-Getzeny antwortete, sie bedauere, dass Bürgerinnen und Bürger durch die Verlegung der Haltestelle in der Brahmsstraße Nachteile hätten; die Neuerungen hätten jedoch auch Vorteile. So könne die Verspätung auf der Linie 782 nachhaltig bekämpft und die S-Bahn nun besser erreicht werden. Bürgermeisterin Götz-Getzeny sagte außerdem zu, dass sie sich für ein Bushäuschen in der Brahmsstraße einsetzen werde und dass die Fehler im aktuellen Fahrplan in der nächsten Ausgabe korrigiert werden. Außerdem bot sie an, die Anliegen der Gruppe in einem persönlichen Gespräch zu klären.

Raumprogramm für Betreuungsgebäude beschlossen


16.01.2019

Gemeinderat bringt Bauvorhaben für die Vogt-Heß-Schule voran

Durch die Entwicklung der Vogt-Hess-Schule zur Gemeinschaftsschule sind räumliche Veränderungen des bestehenden Gebäudes im Schulzentrum Markweg nötig geworden. In seiner jüngsten Sitzung hat der Herrenberger Gemeinderat das Raumprogramm für den Neubau eines Betreuungsgebäudes bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen und die Verwaltung beauftragt, auf dieser Grundlage einen Kosten- und Zeitplan sowie einen Vorschlag für die Vergabe der erforderlichen Planungsleistungen vorzubereiten.

Für die flexible Nachmittagsbetreuung und die Vorbereitungsklassen wird ein neues Gebäude benötigt. Dieses Betreuungsgebäude soll eine Nutzfläche von 585 Quadratmetern plus Nebenflächen aufweisen und neben der Sporthalle entstehen. Die Gemeinschaftsschule ist ein Element der vielfältigen Bildungs- und Betreuungslandschaft, die Herrenberg vorweist und die im Leitbild Herrenberg 2020 als Ziel verankert ist.

Wachsende Schülerzahlen

Die vierzügige Gemeinschaftsschule, die im Schuljahr 2016/2017 den Betrieb aufgenommen hat, verzeichnet wachsende Schülerzahlen und die Nachfrage nach den Betreuungsplätzen ist so hoch, dass für einzelne Wochentage kurzfristig weitere Gruppen eingerichtet werden mussten. Rund 120 von den insgesamt rund 200 Grundschülern nutzen aktuell die verschiedenen Betreuungsangebote.

Multifunktionale Räume

Das Raumprogramm für das neue Betreuungsgebäude ist so konzipiert, dass es Kapazitäten für einen weiteren Zuwachs bei der Betreuung der Grundschüler bietet und den absehbaren kommenden Anforderungen an den Ganztagsschulbetrieb gerecht wird. Es sieht zwölf Räume für die Kernzeit- und Ganztagsbetreuung vor sowie zwei Klassenzimmer für die Vorbereitungsklassen und zwei Besprechungsräume auf insgesamt 585 Quadratmetern Fläche. Die Grundrisse der Räume sollen so flexibel gestaltet sein, dass die Räume für verschiedene Zwecke genutzt werden können.

Ausblick

Im nächsten Schritt arbeitet die Verwaltung nun einen Kostenrahmen und Projektzeitplan für die Realisierung aus. In der mittelfristigen Finanzplanung sind 5,7 Millionen Euro für diese Investition reserviert.

Kita-Neubau in Gültstein: Grundsatzbeschluss gefasst


16.01.2019

Verwaltung sucht geeigneten Standort

In Gültstein soll eine viergruppige Kindertageseinrichtung mit Ganztagesbetreuung entstehen. Jetzt hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss für den Kita-Neubau einstimmig gefasst. Außerdem hat er das Raumproramm als Basis für die weiteren Planungen festgelegt.

Mit dem geplanten Kita-Neubau in Gültstein wird ein Ganztagesangebot im Cluster Herrenberg-Süd geschaffen. Insgesamt sind in der Kita 60 Plätze geplant, 20 U3-Plätze und 40 Ü3-Plätze. Das nun beschlossene Raumprogramm umfasst unter anderem Gruppen- und Schlafräume, einen Mehrzweck-, Mal- und Werkraum sowie ein Bistro und eine pädagogische Küche.

Der Gültsteiner Ortschaftsrat hatte bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres das Thema vorberaten und die entsprechenden Beschlüsse getroffen.

Fertigstellung mit neuem Wohngebiet

Momentan ist die Situation bei den Kita-Plätzen in Gültstein noch entspannter als etwa in der Kernstadt. Durch das geplante neue Wohngebiet im Gebiet Gartenäcker ist jedoch mit einer erhöhten, vorübergehenden Nachfrage an Betreuungsplätzen in den kommenden Jahren zu rechnen. Ziel ist es daher, dass der Kita-Neubau fertig ist, wenn die ersten Häuser in dem Neubaugebiet bezogen werden.

Stadt baut Betreuungskapazität aus

Seit Jahren investiert Herrenberg Millionen-Summen in den Ausbau der Kinderbetreuung. Doch die Zahl der Kinder auf der Warteliste steigt schneller als neue Einrichtungen fertig werden. Um in den kommenden Jahren rund 270 neue Betreuungsplätze zu schaffen, beschloss der Gemeinderat im Februar 2018 ein Bündel Sofortmaßnahmen, das voraussichtlich mehr als fünf Millionen Euro kosten wird. Als eine dieser Maßnahmen hatte die Verwaltung vorgeschlagen, in Gültstein eine 4-gruppige Kindertageseinrichtung mit 60 Ganztagesplätzen zu bauen.

Ausblick

Auf Basis des beschlossenen Raumprogramms wird die Verwaltung nun einen geeigneten Standort für die Kita in Gültstein suchen und dem Gemeinderat einen Vorschlag machen. Danach können die weiteren Schritte (Vergabe der Planungsleistungen, Ermittlung des Kostenrahmens, Ermittlung des Zeitrahmens) vorbereitet und dem Ortschaftsrat sowie dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2018


19.12.2018

Breitbandausbau: Stadt tritt Zweckverband bei

Im Gemeinderat beraten und beschlossen


In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hatte der Gemeinderat noch eine lange Tagesordnung zu bewältigen. Außer dem Bau der Freizeitanlage im Längenholz wurden zu folgenden Themen im Gremium Entscheidungen getroffen.
 

Unter dem Benzinger Weg

Der Gemeinderat hat (bei drei Enthaltungen) mehrheitlich grünes Licht für den geänderten Bebauungsplan „Unter dem Benzinger Weg“ in Gültstein gegeben. Aufgrund von Änderungen, der Verschiebung von zwei Baugrenzen, ist eine erneute öffentliche Auslegung notwendig.

Änderung bei Gebühren

Die Haslacher Grundschüler werden während der Bauzeit der neuen Grundschule in der ehemaligen Nachbarschaftshauptschule in Kuppingen unterrichtet. Um Wartezeiten auf den Bus zu überbrücken, müssen einige Kinder die Kernzeitbetreuung nutzen. Der Gemeinderat verständigte sich darauf, die Gebühren für die Kernzeitbetreuung der Grundschule Haslach für die Dauer der Auslagerung um 50 Prozent zu verringern.

Nachfolge Götz-Getzeny

Die Amtszeit von Finanzbürgermeisterin Gabrielle Götz-Getzeny endet am 14. Mai 2019. Die Stelle wird noch im Dezember in den städtischen Medien sowie in Gäubote, Kreiszeitung und Staatsanzeiger ausgeschrieben. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Wahltag eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin wurde auf den 19. Februar 2019 festgelegt.

Jahresabschluss Stadtwerke

Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2017 der Stadtwerke festgestellt und die Werkleitung des Eigenbetriebs entlastet. Der Jahresgewinn im Jahr 2017 beträgt 135.375 Euro.

Änderung der Verwaltungsgebühren

Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren wird geändert. Dies hat der Gemeinderat am Dienstag beschlossen. Betroffen sind von der Erhöhung der Gebühren fast ausschließlich die Bereiche Ordnungs- und Bauverwaltungsamt.

Zweckverband Breitbandausbau

Der Gemeinderat stimmte der Gründung und dem Beitritt zum Zweckverband Breitbandausbau Landkreis Böblingen zu. Außerdem gab er seine Zustimmung zur Gründung und zum Beitritt des Zweckverbands zur Gigabit Region Stuttgart GmbH. Damit verbunden ist der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages mit einem Geschäftsanteil von 7.143 Euro. Bevollmächtigt, dies in die Wege zu leiten, wurde OB Thomas Sprißler.
 

Trinkwasserpreis angehoben

Die Verbrauchsgebühr je Kubikmeter Wasser steigt ab 01.01.2019 von netto 2,01 Euro auf 2,06 Euro. Letztmalig wurde der Trinkwasserpreis 2015 verändert. Der Gemeinderat hat eine entsprechende Änderung der Wasserversorgungssatzung beschlossen.
 

Spenden angenommen

Die Stadt Herrenberg hat insgesamt Spenden in Höhe von 9.655 Euro bekommen. Die Spenden sind für das Schickhardt-Gymnasium, die Kita Alzental, die Gemeindehalle Kuppingen und die Kita Karpatenstraße bestimmt. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Spenden anzunehmen.
 

TOPs vertagt

Die Tagesordnungspunkte 14 bis 19 wurden auf die nächste Gemeinderatssitzung am 15. Januar 2019 vertagt.
 

Anbindung der K 1040 an die B 28

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ informierte OB Thomas Sprißler, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 17. Dezember 2018 die Anbindung der K 1040 an die B 28 beschlossen hat. Voraussichtlich in einem Jahr werde die Anbindung fertig sein.
 

Jahresschlussworte

In seinem Jahresschlussort zog OB Thomas Sprißler eine positive Bilanz: 2018 sei kommunalpolitisch ein sehr erfolgreiches Jahr für die Stadt Herrenberg gewesen. Die Liste der Projekte, die das Jahr geprägt hätten, sei lang. Exemplarisch nennt der OB unter anderem den Spatenstich für das Seeländer-Neubauprojekt, den Grundsatzbeschluss zur Reaktivierung des Fruchtkastens und das Modellstadt-Projekt für saubere Luft. Als Geschenk bekamen die Stadträtinnen und Stadträte jeweils ein Exemplar des Kunstbuchs „Jerg Ratgeb in Herrenberg. Stationen der Kunst. 1519 bis heute“.

Für das Stadtparlament hielt in diesem Jahr Thomas Deines, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, das Jahresschlusswort. 2018 sei ein arbeitsreiches, spannendes und kommunalpolitisch erfolgreiches Jahr gewesen. Verwaltung und Gemeinderat sollen den Schwung aus dem vergangenen Jahr mit ins neue Jahr nehmen, so Deines abschließend.

Klares Ja zum Bau der Freizeitanlage


19.12.2018

Gemeinderat stimmt dem Planentwurf und der Änderung des Bebauungsplans zu

Naturfreibad, Hallenbad, Freizeitanlage: Mit diesem Dreiklang soll der Bereich Längenholz zu einem attraktiven und unverwechselbaren Spiel- und Begegnungsraum für Jugendliche, junge Erwachsene, für Familien und alle Herrenberger Bürgerinnen und Bürger werden. Diesen Beschluss hat der Gemeinderat schon vor längerer Zeit getroffen – nun folgt der finale Schritt zur Umsetzung: Unter Federführung des Amts für Technik, Umwelt, Grün (TUG) wird das Freizeitgelände gebaut. Der Stadtrat hat hierfür gestern die entsprechenden Beschlüsse gefasst.
 
In der Sitzung am Dienstagabend stimmte der Gemeinderat dem Bebauungsplan „Längenholz, 2. Änderung Freizeitanlage“ und dem Planentwurf des Büros „faktorgrün“ sowie der Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft jeweils einstimmig zu. Mit dem Beschluss wurde die Verwaltung damit beauftragt, die Bauleistungen auszuschreiben und an den günstigsten Bieter zu vergeben, sobald die Voraussetzungen für eine Baugenehmigung der Freizeitanlage vorliegen. Läuft alles nach Plan, wird im Juli 2019 mit dem Bau der Freizeitanlage Längenholz begonnen. Die Einweihung ist für Sommer 2020 geplant.

Die Kosten für die Freizeitanlage samt Wohnmobilstellplätzen betragen rund 835.000 Euro. In diesem Betrag enthalten sind die Kosten für die Planung und den Bau der Freizeitanlage sowie damit verbundene weitere Kosten, wie etwa TÜV-Gebühren.

Container als Begegnungsräume

Auf der großzügig bemessenen Fläche, die sich an das Hallen- und Naturfreibad anschließt, soll der Wunsch der Jugendlichen nach einem Kleinspielfeld mit Fußballtoren und Basketballkörben ebenso erfüllt werden, wie der nach Grillstellen und Slacklines, nach einem Bikepark und einer Boulderbox. Letztgenannte wird in einem Container untergebracht. Überhaupt werden auf dem Freizeitgelände mehrere Container aufgestellt. Diese entstammen der Wanderausstellung „Lampedusa Calling“ und wurden von engagierten Bürgern und Jugendlichen gestaltet; auf dem Freizeitgelände werden die mobilen Projektcontainer nun zu dauerhaften Begegnungs-, Bewegungs- und Rückzugsräumen. Fahrradständer und ein kostenloser WLAN-Empfang erhöhen die Attraktivität des Freizeitgeländes zusätzlich.
 
„Wir erhoffen uns einen regen Zulauf und schaffen mit einer WC-Anlage die Voraussetzungen dafür, dass sich die Besucher auch länger auf dem Gelände aufhalten können“, nennt Simone Kreiser ein weiteres Detail der Planung. Bei der Landschaftsplanerin vom TUG laufen die Fäden für das Großprojekt zusammen. „Wir bekommen mit dem Bikepark eine Anlage, die auch überregional als Alleinstellungsmerkmal gilt“, ergänzt sie. Zudem gebe es rund um die nun geplanten Bereiche genug Fläche, so dass die Anlage erweitert und ergänzt werden könne.

Naturnahe Gestaltung

Mitten durch das Freizeitgelände führt der Gutleuthaustalgraben. Nachdem dieser in einem ersten Teilbereich bereits beim Bau des Naturfreibads renaturiert wurde, folgt nun die Renaturierung des zweiten Abschnitts. Darüber hinaus wird innerhalb des Freizeitgeländes ein Bürgergarten („Hortus“) angelegt, der von Bürgern gebaut und später auch von ihnen gepflegt werden soll.

Die Mitmachstadt setzt bei der Freizeitanlage auf den Gemeinschaftsgedanken. Bei der Planung sind nicht nur das Amt für Stadtentwicklung, das Amt für Technik, Umwelt, Grün und die Fachplaner von „faktorgrün“ involviert, sondern auch Vertreter von Jugendhaus, Stadtjugendring und interessierte Jugendliche aus der Jugenddelegation. „Wir wurden schon früh in die Planung eingebunden und freuen uns, dass das Freizeitgelände nun entsteht“, sagt Nico Roth, der als einer der Vertreter der Jugenddelegation an den Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Gemeinderats teilnahm.

Mitmach-Gedanke im Mittelpunkt

Wie bei der Planung wird auch bei der Umsetzung der „Mitmach“-Gedanke in den Mittelpunkt gerückt. Neben dem Bürgergarten werden beim Bikepark die künftigen Nutzer schon beim Bau mit ins Boot geholt, zahlreiche Maßnahmen werden in Eigenleistung vom Amt für Technik, Umwelt, Grün geleistet. Die handwerklich geschickten Fachmänner der Stadt werden die Modellierung der Bikestrecken unterstützen. Sie werden Wege und Sitzgelegenheiten bauen und auch die verschiedenen Container umbauen und herrichten.

Mehr zum Projekt

Gemeinderat gibt grünes Licht für Ankaufsmodell


21.11.2018

Vorbereitende Untersuchungen für Herrenberg-Süd beginnen

Im Herrenberger Süden, zwischen Horber Straße und Tübinger Straße, südlich vom Alzental, soll ein neues Stadtquartier entstehen. Am Dienstag stimmte der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit dafür, dass die Entwicklung des Gebiets über ein Ankaufsmodell respektive einer städtebaulichen Maßnahme (SEM) erfolgen soll. Die Stadt Herrenberg beabsichtigt, alle Grundstücke zu erwerben und das Gebiet Herrenberg-Süd zu entwickeln.

„In der Stadt und der gesamten Region besteht ein sehr großer Bedarf an Wohnraum und insbesondere nach bezahlbarem Wohnraum, deshalb wollen wir ein modernes Stadtquartier mit einer Vielfalt an Wohnformen und einer sozialen Mischung von Bewohnerinnen und Bewohnern schaffen“, betonte Oberbürgermeister Thomas Sprißler in der Sitzung. „Um diese Ziele in den nächsten Jahren erreichen zu können, wollen wir alle Grundstücke im Bereich Herrenberg-Süd ankaufen“, warb der OB im Gemeinderat für das Ankaufsmodell. Ein wesentlicher Aspekt des Modells sei die Möglichkeit, die Entwicklung des Gebietes zu steuern: „Mit diesem Bodenordnungsmodell können wir die spätere Entwicklung als Eigentümerin gemäß den politisch gesetzten Zielen steuern.“

Bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat am Dienstag mehrheitlich für das von der Verwaltung vorgeschlagene Ankaufsmodell und die vorbereitende Untersuchung (VU), die in eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) münden kann. „Eine SEM ist in erster Linie ein Kooperationsmodell zwischen der Stadt, den privaten Eigentümern und Investoren. Die Grundstücksbesitzer haben umfassende Mitwirkungsmöglichkeiten und -rechte“, erläuterte Baubürgermeister Tobias Meigel. Der OB ergänzte: „Alle Grundstückseigentümer, die bauen möchten, können dies im Ankaufsmodell mit der Stadtverwaltung verhandeln.“

Grundstücke zügig bebauen

Mit den bisherigen Instrumenten dauerte die Entwicklung eines Baugebiets oft sehr lange, zum Teil bis zu 20 Jahre und mehr. Es bleiben immer wieder Baulücken übrig. Zirka 360 voll erschlossene Grundstücke liegen derzeit in Herrenberg brach, weil die Eigentümer sie nicht bebauen. Mit der neuen Vorgehensweise kann die Stadt erreichen, dass die Grundstücke zügig bebaut werden.

Wohnbau, Dienstleistung, Gewerbe und mehr

In dem neuen Stadtviertel mit insgesamt zirka 45 Hektar sollen im westlichen Bereich in den Gewannen „Zwerchweg“ und „Kreuzen“ Wohnbauflächen entstehen (zirka 16 Hektar), im südlichen Bereich vom Gebiet „Längenholz“ Erweiterungsflächen für den Gemeinbedarf und im Gebiet „Hinter dem Armenhaus“ Flächen für Handel, Dienstleistung und Gewerbe. Die Stadt Herrenberg kann in diesem wichtigen Gebiet die beschlossenen Ziele aus der Grundstücks- und Wohnungsbaupolitischen Strategie sowie Gewerbeentwicklungsstrategie verwirklichen.

Vorbereitende Untersuchungen werden eingeleitet

Zunächst müssen jedoch vorbereitende Untersuchungen durchgeführt werden, um zu klären, ob alle gesetzlichen Voraussetzungen für eine SEM in Herrenberg-Süd gegeben sind. In dieser Phase werden Mitwirkungsbereitschaft, aber auch das Anliegen von Grundstückseigentümern und Pächtern ermittelt. Das Untersuchungsgebiet ist mit zirka 56 Hektar deutlich größer, um der Planung ausreichende Flexibilität geben zu können. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, für diese vorbereitenden Untersuchungen alle notwendigen Schritte zu veranlassen und hat der Satzung über ein städtisches Vorkaufsrecht zugestimmt. Damit sollen die Grundstücke, die auf den Markt kommen, bereits im Vorfeld für die Maßnahme gesichert werden und Bodenwertspekulationen unterbinden.

Stimmen im Rat

Vor der Beschlussfassung machten die Fraktionen ihre Positionen deutlich: Pauline Rist-Nowak (Frauenliste) sieht das neue Baugebiet kritisch: „Ich halte das Quartier für überdimensioniert.“ Sie befürchtet, dass die Stadt durch neuen Verkehr belastet wird und kündigte an, gegen den Vorschlag der Verwaltung zu stimmen. „In der CDU-Fraktion ist das Thema kontrovers diskutiert worden“, berichtete Dieter Haarer. „Ein Teil der Fraktion wird dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, ein Teil wird ihm nicht folgen.“

Hinter den neuen Ansatz in der Grundstückspolitik der Stadt stellten sich die Fraktionen von SPD, Grüne und Freie Wähler: „Die SPD unterstützt den Vorschlag der Verwaltung mit vollem Herzen“, sagte Bodo Philipsen. „Wir sind der Ansicht, dass nur mit dem gemeinwohlorientierten Ankaufsmodell sozialer Wohnraum zeitnah geschaffen werden kann.“ Dass die Enteignung nicht im Mittelpunkt der Diskussion stehen sollte, betonte Thomas Deines (Freie Wähler). Vielmehr sei für viele Grundstückseigentümer eine Wertsteigerung zu erwarten. Für die Grünen machte Jörn Gutbier deutlich: „Wir unterstützen das Ankaufsmodell; die Pläne für die verkehrliche Erschließung des Quartiers befürworten wir jedoch nicht.“ Im Rahmen der Entwicklung für Herrenberg-Süd fordern die Grünen außerdem neue Grundsätze bei der Investorenauswahl und eine Ewigkeitsbindung für Belegungsrechte beim sozialen Wohnungsbau.  

Stadtluft verbessern


21.11.2018

Maßnahmen für Modellprojekt verabschiedet

Stadtluft verbessern: Logo

In den vergangenen Monaten hat das Thema für Schlagzeilen gesorgt: Herrenberg ist von der Bundesregierung als Modellkommune für saubere Luft ausgewählt worden und wird in den nächsten zwei Jahren die Wirkung verschiedener Maßnahmen auf die Luftqualität testen. Der Gemeinderat hat nun die offizielle Zustimmung für den Maßnahmen-Mix erteilt und die Verwaltung mit der Planung und teilweisen Umsetzung beauftragt. Schon im Dezember geht es mit neuem Takt und besserem Service im Busverkehr los, ab Januar gibt es dann die vergünstigten Tickets und ebenfalls 2019 wird die Verbesserung der Verkehrssteuerung geplant, damit der Verkehr besser fließt.

 
Ziel des Projekts ist die Minderung der Stickoxid-Emissionen, die Autos vor allem beim Bremsen und Anfahren verursachen. Um die Entwicklung nachvollziehen zu können, misst ein kleines Gerät in den Autos derjenigen Fahrerinnen und Fahrer, die sich für die „Messflotte für saubere Luft“ gemeldet haben, wie sich das Fahrzeug bewegt, um den Stickoxid-Ausstoß abschätzen zu können. Die Autos werden im Advent ausgerüstet und starten dann ihre Messungen. Neben der Schadstoffbelastung können so auch Lärm, Staub und LKW-Verkehr reduziert werden und es steigen Lebens- und Aufenthaltsqualität sowie die Attraktivität des ÖPNV.

Schluss mit Stop-and-Go

Der Stickoxidausstoß von Autos ist vor allem beim Anfahren und Beschleunigen hoch. Deshalb zielt ein Maßnahmenpaket darauf, den Verkehrsfluss durch eine dynamische Beschränkung des Tempos zwischen 20 und 50 km/h auf den Hauptachsen und eine intelligente Verkehrslenkung zu verstetigen. Auf den Hauptachsen durch die Innenstadt werden elektronische Tafeln jeweils anzeigen, bei welchem Tempo die grüne Welle gleichmäßiges Fahren ohne überflüssiges Abbremsen und Anfahren erlaubt. Stop-and-go-Verkehr wird auch ausgelöst durch das Ein- und Ausparken und durch Linksabbieger. Deshalb werden Längsparkplätze an verschiedenen Straßenabschnitten stillgelegt und das Linksabbiegen wird an verschiedenen Stellen nicht mehr möglich sein. Um den Umweltverbund zu stärken, sollen die freiwerdenden Flächen zum Teil für Bus- und Fahrradbeschleunigung genutzt werden.

Besser und billiger: der öffentliche Nahverkehr

Ein dritter Bus soll das Angebot der bisherigen Citybuslinien verbessern. Zudem wird der Ruftaxiverkehr auf den Linien 773 und 791 durch Linienbusse  und in der Kernstadt durch einen Kleinbus ersetzt. Das bedeutet: wer spätabends mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause fahren möchte, braucht nicht mehr eine Stunde vorher das Ruftaxi zu bestellen. Mit dieser Optimierung im Busverkehr wird bis in die Nachtstunden hinein eine regelmäßige Verbindung zwischen der Innenstadt und den Stadtteilen geschaffen. Der Stadtbusverkehr soll insgesamt günstiger werden. Bisher wird der Einzelfahrschein subventioniert. Künftig sollen stattdessen das Monatsticket und das Tagesticket billiger werden. Das Tagesticket soll drei Euro kosten, das Gruppenticket sechs Euro und das Monatsticket soll um 20 Euro billiger werden.

Schnelle Umsetzung

Insgesamt ist bei diesem Projekt rasches Handeln gefragt, denn die Unterstützung der Bundesregierung endet 2020. Das Ziel als Modellstadt ist es, schnelle Maßnahmen zur Stickstoffdioxidreduzierung zu entwickeln, die bis 2020 umgesetzt sind und bewirken sollen, den erhöhten Wert von 47 Mikrogramm Stickstoffdioxid unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm zu bringen. Dazu hat das Bundesumweltministerium zugesagt, 95 Prozent der Kosten zu tragen und die Vorhaben in Herrenberg mit insgesamt 4,5 Millionen Euro zu fördern. Auch die Oberste Verkehrsbehörde bewilligt die Maßnahmen und steht einer schnellen Umsetzung positiv gegenüber. Da die Maßnahmen auf Kreis-, Landes- und Bundesstraßen durchgeführt werden, waren Landratsamt und Regierungspräsidium an der Entscheidung beteiligt. Ein städtebauliches Verkehrskonzept soll die Maßnahmen absichern.
 
Das Modellprojekt „Stadtluft verbessern“ bringt Tempo in die Mobilitätsentwicklung Herrenbergs. Die Hälfte der Optimierungs- und Prüfaufträge, die der Gemeinderat 2015 mit der Grundsatzentscheidung für eine Verkehrsvariante in der Innenstadt gestellt hat, sind mit diesem Projekt erledigt. Die Maßnahmen fußen auf der strategischen Mobilitätsplanung, die im IMEP mit Bürgerbeteiligung erarbeitet wird und beschleunigen bei Teilen davon die Umsetzung.
 
„Die Arbeit an den Verkehrsprojekten als Modellkommune fordert Tempo, Entscheidungsfreude und große Ressourcen, sie ist aber eine riesige Chance, qualitative Verbesserungen für die Stadt in kurzer Zeit und finanziellem Rückenwind aus Berlin zu erreichen“, betont der Erste Bürgermeister Tobias Meigel. „So sind unsere verkehrspolitischen und städtebaulichen Ziele in sehr kurzer Zeit und mit hoher Qualität zu erreichen“, sagt Meigel.

Mehr zum Projekt: www.herrenberg.de/stadtluft

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20. November 2018


21.11.2018

Planung zur Umgestaltung der Seestraße eingeleitet

Im Gemeinderat beraten und entschieden


Die Haushaltsrede von OB Thomas Sprißler stand im Fokus der letzten Gemeinderatssitzung. Neben der Modellstadt für saubere Luft und der Entwicklung von Herrenberg-Süd standen folgende Themen auf der Tagesordnung:

Umgestaltung der Seestraße

Für die Umgestaltung der Seestraße hatte die Verwaltung einen Gestaltungswettbewerb ausgelobt. Das Rennen machte der Entwurf des Büros Stefan Fromm Landschaftsarchitekten aus Dettenhausen in Zusammenarbeit mit Wick und Partner Architekten Stadtplaner aus Stuttgart. Jetzt hat der Gemeinderat der Vergabe der erforderlichen Planungsleistungen an den ersten Preisträger bei einer Enthaltung mehrheitlich zugestimmt und damit die konkrete Planung und Vorbereitung der Baustelle eingeleitet. Ab Herbst 2019 soll die Seestraße in voraussichtlich drei Abschnitten umgebaut werden.

Der Siegerentwurf überzeugte durch die Idee, die neue Verbindung zwischen Altstadt und Seeländer mit einem neuen Bodenbelag und Trittsteinen zu gestalten. Weitere Kernelemente sind eine lockere Baumpflanzung, ein großzügiger Wasserspiegel im Bereich des Seelesplatzes und Pavillons, in denen Cafés, Informations- und Mobilitätspukte einziehen können.

Änderung eines Flächennutzungsplans

Die Gemeinde Deckenpfronn möchte das Gewerbegebiet Eizental nach Westen erweitern. Hierfür soll der Flächennutzungsplan (FNP) der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Herrenberg parallel zum Bebauungsplanverfahren geändert werden. Der Gemeinderat hat dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst und dem Vorentwurf zur Änderung des FNP zugestimmt. Als nächstes folgt die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Nichtöffentlicher Beschluss

OB Thomas Sprißler hat bekannt gegeben, dass die Stadt im Gewerbegebiet Gültstein einem Unternehmen, das schon länger ansässig ist, ein Grundstück veräußert hat.

Verschiedenes

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ informierte OB Sprißler, dass das Amtsblatt der Stadt Herrenberg in dieser Woche wieder mit einem geringeren Umfang als gewohnt erscheinen müsse. Grund seien erneute Warnstreiks in der Druckindustrie, die auch den Verlag der Kreiszeitung in Böblingen betreffen würden. Die Haushaltsreden würden daher nur online auf der Homepage der Stadt unter www.herrenberg.de/finanzen erscheinen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wies Stadtrat Jonathan Eklund (Grüne) darauf hin, dass die Solarleuchten am Radweg zwischen dem Naturfreibad und Gültstein teilweise nicht mehr funktionierten. Klaus Maisch, Leiter des Amts für Tiefbau und Entwässerung, antwortete, dass die Leuchten demnächst repariert werden. Die Akkus der Solarleuchten seien defekt, aber bereits nachbestellt.

Neues Quartier auf dem Leibfried-Areal


14.11.2018

Gemeinderat stimmt Bebauungsplanentwurf zu

Visualisierung des neuen Quartiers auf dem Leibfried-Areal
Ein großer Platz mit viel Aufenthaltsqualität zeichnet das geplante Quartier auf dem Leibfried-Areal aus.

Der Bedarf an Wohnraum in Herrenberg wächst. Deshalb soll das ehemalige Leibfried-Areal an der Schwarzwaldstraße für eine Wohnbauentwicklung aktiviert werden. Mit dem Gemeinderatsbeschluss am Dienstagabend ist ein weiterer wichtiger Schritt im Bebauungsplanverfahren erfolgt.

„Wir freuen uns über die klare Botschaft der Instone Real Estate Development GmbH, bereits 2019 mit dem Bau zu beginnen. Das dazu notwendige Bebauungsplanverfahren ist jetzt einen wichtigen Verfahrensschritt weiter“, sagt Oberbürgermeister Thomas Sprißler. „Es geht nun auf die Zielgerade“, ergänzt Vera Pfaff, die Leiterin des Amts für Stadtentwicklung. „Wir wollen die brachliegende Innenstadtfläche möglichst schnell zur Verfügung stellen, damit neuer, attraktiver Wohnraum in zentraler Lage entstehen kann.“

Rückblick

Für dieses Ziel wurden in den vergangenen Jahren bereits wichtige Weichen gestellt: Vor einem Jahr, am 14. November 2017, hat der Abbruch der ehemaligen Metallgießerei Leibfried mit einem symbolischen Akt und Bürgerfest begonnen.
Zur Konkretisierung der städtebaulichen und architektonischen Gestaltung hat der Investor danach ein Wettbewerbsverfahren unter Beteiligung von mehreren Planungsbüros durchgeführt. Als Sieger ist im März dieses Jahres der Entwurf des Büros Hähnig Gemmeke Freie Architekten BDA aus Tübingen hervorgegangen. Im Mai hat das Büro dann mit den konkreten Planungen begonnen. Parallel dazu wurde auf Basis des Siegerentwurfs der Bebauungsplan weiter ausgearbeitet.

Vielfalt beim Wohnen

Das städtebauliche Konzept zeichnet sich durch eine moderne und klare Architektursprache, eine gute Höhenstaffelung und eine ansprechende Quartiersplatzgestaltung aus. Geplant ist eine Vielfalt unterschiedlicher Wohnungstypen für verschiedene Zielgruppen: An der Schwarzwaldstraße entstehen Reihenhäuser mit Staffelgeschoss, im Norden sogenannte Townhäuser, in denen das Wohnen, ähnlich wie in den Reihenhäusern, auf mehreren Etagen stattfindet. An der Max-Eyth-Straße ist ein sogenanntes Gewerbepunkthaus für Büros und Praxen geplant. Mehrere Mehrfamilienhäuser komplettieren das neue Quartier. Für das Wohnquartier sind eine gemeinschaftliche Tiefgarage mit etwa 145 Stellplätzen und etwa 20 Außenstellplätze vorgesehen. Insgesamt baut Instone auf der gut einen Hektar großen Fläche zirka 120 Ein- bis Fünf-Zimmer-Wohnungen im mittleren Preissegment inklusive Reihen- und Townhäuser.

Sozialer Wohnraum

Von den 120 Wohnungen und Häusern werden zirka 20 Prozent geförderte Wohnungen sein: Zehn Prozent Mietwohnungen und zehn Prozent preiswerte Eigentumswohnungen. „Wir setzen bei diesem Projekt die vom Gemeinderat beschlossene grundstücks- und wohnungsbaupolitische Strategie konsequent um und werden auf dem Leibfried-Areal sozial geförderte Mietwohnungen anbieten“, sagt der OB. Diese werden von der Stadt für die Dauer von 15 Jahren angemietet und an Interessenten mit Wohnberechtigungsschein unter Beachtung sozialer Aspekte weitervermietet. Die Wohnungen werden dezentral im Quartier verteilt sein.

Ausblick

Nachdem der Gemeinderat am Dienstag den Auslegungsbeschluss einstimmig gefasst und dem Bebauungsplanentwurf zugestimmt hat, folgt im Dezember die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
Der Beschluss des städtebaulichen Vertrags und der Satzungsbeschluss – der letzte Schritt im Bebauungsplanverfahren – sind für Februar 2019 geplant. Baubeginn ist voraussichtlich im dritten Quartal 2019. Bis Ende 2021, also in gerade mal gut zwei Jahren, werden die Wohnungen und Häuser bezugsfertig sein.

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13. November 2018


14.11.2018

Große Meilensteine bei der Innenstadtentwicklung erreicht

Gemeinderat entscheidet über zahlreiche Bebauungspläne und weitere Themen


Die städtebaulichen Ziele sind formuliert, nun geht es bei vielen Projekten gleichzeitig in die Umsetzung. Auf der Tagesordnung des Gemeinderates standen am Dienstag 15 Punkte, knapp die Hälfte davon zu Themen der Stadtentwicklung. Hier machen zahlreiche Projekte derzeit Fortschritte.

Pflegeheim Gültstein

In der Gültsteiner Zehnthofstraße soll ein Pflegeheim mit 60 Betten entstehen. Dem Bauvorhaben der BoPro1 GmbH hat der Gemeinderat mit seinem geschlossenen Ja zum Entwurf des Bebauungsplans den Weg geebnet. Nun folgt die Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit, im nächsten Sommer sollen Verträge und Bebauungsplan stehen.

Außengestaltung Seeländer-Areal

Das Stuttgarter Architekturbüro ARP wird mit der weiteren Planung der Gestaltung der Freiflächen und des Wasserspiels auf dem Seeländer-Areal beauftragt. Die Vergabe der Ingenieurleistungen noch im Jahr 2018 hat der Gemeinderat am Dienstagabend beschlossen.

Versuchsweise Sperrung der Durchfahrt im Alzental

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Die Verwaltung wird mit dem DRK nochmal ins Gespräch gehen, weil dieses sein im Sommer erteiltes Einverständnis zur versuchsweisen Sperrung vor kurzem zurückgezogen hat.

Breitbandausbau im Landkreis

Die Telekom hat die Absicht formuliert, 90 Prozent der Haushalte und alle Gewerbetreibende in der Region Stuttgart bis 2030 mit schnellem Internet über einen Glasfaseranschluss zu versorgen. Die Kommunen unterstützen das Vorhaben. Zur Koordination, Verhandlung und Abstimmung soll auf Kreisebene ein Zweckverband gegründet werden. Dem Beitritt Herrenbergs in diesen „Zweckverband Breitbandausbau im Landkreis Böblingen“ hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag geschlossen zugestimmt.

Neue Preise für Gas und Strom

Aufgrund stark gestiegener Energiepreise werden die Stadtwerke Herrenberg die Verbrauchspreise bei allen Gas- und Stromtarifen zum 1.01.2019 anpassen. Die Bezugskonditionen der Gas- und Stromenergie an der Börse sind im letzten Jahr um bis zu 50 Prozent gestiegen. Die Grundpreise bei allen Gas- und Stromtarifen bleiben unverändert. Weitere Informationen unter www.stadtwerke.herrenberg.de

Spende für Leseclub

Die Buchhandlung Schäufele unterstützt den Sommerleseclub der Stadtbibliothek mit Buchgutscheinen. Der Gemeinderat hat die Spende einstimmig angenommen.

Druckpresse für die Volkshochschule

Dank einer Schenkung von Uwe Hellberg aus dem Nachlass seiner Frau kann die Volkshochschule nun mit einer Druckpresse eigene Grafikkurse anbieten. Die Schenkung der Druckpresse und von drei Kunstwerken hat der Gemeinderat geschlossen angenommen.

Spenden für den Klimaschutz

Zur Unterstützung der Durchführung des Energietags 2017 und der Aktion „Energie clever nutzen“ hat der Gemeinderat eine Spende in Höhe von 2.500 Euro der Kreissparkasse Böblingen einstimmig angenommen.

Verschiedenes

Unter dem Tagesordnungspunkt “Verschiedenes” informierte OB Sprißler, dass die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 inzwischen vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt worden seien.
 
Außerdem geht der OB in Kürze auf die völlig irreführende Darstellung über die Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Krankenhaus Herrenberg in den Medien ein und verweist auf die dazu veröffentlichte Pressemitteilung vom 13. November 2018 des Klinikverbunds Südwest. Daraus geht hervor, dass eine verwaltungsinterne technische Übermittlungspanne dazu geführt hat, dass der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe vom Berliner Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen IQTIG fälschlicherweise „unzureichende Qualität“ attestiert wurde. Das IQTIG hatte im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses für einen Bericht zu Qualitätsergebnissen die Daten von bundesweit 1.084 Krankenhäusern ausgewertet.
 
Nach dem Stand der Sanierung des Fußgängerstegs und Aufzugsturms am Nufringer Tor erkundigte sich Stadträtin Eva Schäfer-Weber (Frauenliste). Klaus Maisch, Leiter des Tiefbauamts, erläuterte, dass sich die Sanierung aufgrund des Mangels an (adäquaten) Angeboten durch die gute Konjunktur im Handwerk leider verzögere. Nachdem die Sanierung zweimal ergebnislos ausgeschrieben worden sei, werde das Projekt im Moment neu bearbeitet, so Maisch weiter.

Bürgerfragestunde

Auf Nachfrage eines Bürgers zum geplanten Park- und Geschäftshaus in der Hindenburgstraße bestätigte OB Sprißler, dass die Verwaltung verschiedene Standort-Alternativen überprüft habe und zur Realisierung des Projektes nicht nur städtische Grundstücke nutzen wolle.

Gemeinderat stellt die Weichen für zügige Planung und Bau


14.11.2018

Investorensuche für Park- und Geschäftshaus beginnt

In der Hindenburgstraße soll neben der Volksbank ein neues Park- und Geschäftshaus entstehen. Die Weichen hierfür hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag gestellt.
 
Damit die Planung und der anschließende Bau zügig vorangehen, hat der Gemeinderat für die Einrichtung einer Projektgruppe votiert. Darin sollen Investor, Anrainer der Moltkestraße und Verwaltung gemeinsam die Eckpunkte der Planung besprechen und die Realisierung beschleunigen. Der Investor muss zunächst gefunden werden. Das Gremium hat die Verwaltung beauftragt, mit geeigneten Kandidaten zu verhandeln und die erforderlichen Planungen gemeinsam zu erstellen.
 

Erschließung über Hindenburgstraße

Eine wichtige Frage im Vorfeld war die Regelung der Ein- und Ausfahrt für das neue Parkhaus. Eine Simulation des Verkehrsflusses entlang der Hindenburgstraße hat ergeben, dass die Ein- und Ausfahrt über die Hindenburgstraße erfolgen und dort mit einer Ampel geregelt werden sollte. Diesem Erschließungsvorschlag ist der Gemeinderat mit seinem Votum einstimmig gefolgt. In der Folge soll die Moltkestraße verkehrsberuhigt und so die Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Alzental und Innenstadt attraktiver werden.
 

Nächste Schritte

Mit der Suche nach einem Investor und der Arbeit in der Projektgruppe soll das Projekt nun zügig Fahrt aufnehmen. Läuft alles nach Plan, sind bis Frühjahr 2019 die städtebaulichen, verkehrstechnischen und grundstücksrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die wesentlichen Aspekte der Kostentragung
innerhalb der Projektgruppe formuliert und vertraglich vereinbart. Ab März 2019 kann dann der Investor seinen Gebäudeentwurf ausarbeiten und die Verwaltung parallel das erforderliche Baurecht schaffen. Der Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist bei optimalem Projektverlauf Ende 2019 möglich.
 

Stimmen aus dem Gemeinderat

Im Gemeinderat haben die Fraktionen noch einmal ihre Positionen deutlich gemacht: So fordern die Grünen Ausgleichsmaßnahmen im und am Gebäude, wie Annegret Stötzer-Rapp darlegte. Als zweiten Punkt ergänzte sie: „Entscheidend ist für uns, dass der Fußweg vom Park- und Geschäftshaus in die Altstadt bedacht wird.“ Die Bedeutung dieses Aspekts hoben auch Eva Schäfer-Weber (Frauenliste) und Bodo Philipsen (SPD) hervor. Beide machten sich auch dafür stark, dass die Albert-Schweizer-Realschule weiterhin Entfaltungsmöglichkeiten haben müsse und etwa ihr Pausenhof nicht beeinträchtigt werden dürfe. SPD-Fraktionsvorsitzender Bodo Philipsen betonte außerdem, dass seine Fraktion nur unter gewissen Voraussetzungen endgültig Ja zum Projekt sagen werde. Thomas Deines, Sprecher der Freien Wähler, unterstrich die Bedeutung des Projekts für die Stadtentwicklung. Dass das Park- und Geschäftshaus notwendig und an der richtigen Stelle geplant sei, stellte CDU-Fraktionssprecher Hermann Horrer heraus. OB Thomas Sprißler sagte zu, dass die Anregungen in die weiteren Beratungen einfließen und die inhaltliche Diskussion früh im Gremium geführt werde.

Bauprojekt Bahnhofstraße nimmt die nächste Hürde


13.11.2018

Bebauungsplanentwurf passiert den Gemeinderat – Start im Frühjahr 2019 anvisiert

Areal Bahnhofstraße heißt die Ecke zwischen Busbahnhof und Horber Straße, auf der früher die Stabi stand und die nun endlich eine neue Nutzung und Aufwertung erfahren soll. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans geschlossen zugestimmt. Damit ist der Weg frei für den nächsten Verfahrensschritt: Die öffentliche Auslegung und der Abschluss eines Durchführungsvertrags.
 
Das Projekt soll brachliegende Innenentwicklungspotenziale aktivieren und dazu beitragen, den Wohnbedarf der Bevölkerung zu decken und Dienstleistungsunternehmen sowie Gastronomiebetriebe und Einzelhandelsgeschäfte anzusiedeln. In dem sowohl durch Wohnbebauung als auch durch gewerbliche Bebauung geprägten Bereich zwischen Bahnhofstraße, dem Busbahnhof und den Bahngleisen war früher die Stadtbibliothek angesiedelt. Seit deren Abriss liegt die Fläche brach. Jetzt nimmt die Stadt einen neuen Anlauf, das Gebiet mit einem Mix aus Einzelhandel, Gastronomie, Büroflächen und Wohnungen zu beleben.

Einzelhandel, Gastro, Dienstleistungen

Das Herrenberger Unternehmen Marquardt will investieren und seinen Firmensitz hierher verlagern. Geplant ist ein vollflächiges, eingeschossiges Sockelbauwerk mit vier Einzelbaukörpern und einer Dachterrasse. Die Parkplätze finden sich in einer Tiefgarage. Im Erdgeschoss ist ein Mix aus Einzelhandel, Gastronomiebetrieben und Dienstleistungseinheiten geplant – mit Schaufenstern in Richtung Bahnhof. Die Verkaufsfläche beschränkt sich auf 750 Quadratmeter. In den Flächen der Einzelbaukörper sind Dienstleistungsbetriebe und Wohnungen vorgesehen.

Ausblick

Bei der Änderung des Bebauungsplans handelt es sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, da die Stadt sicherstellen möchte, dass das vom Investor geplante Vorhaben entsprechend der städtebaulichen Ziele umgesetzt wird. Der Entwurf wird im nächsten Schritt nun für einen Monat öffentlich ausgelegt, im Frühjahr 2019 soll er dann als Satzung beschlossen werden. Gestaltungsvorgaben wie beispielweise die Anpassung an die Gebäudetypologie in der Nachbarschaft oder die Berücksichtigung des Verkehrs rund um das Grundstück sind in einem Durchführungsvertrag zwischen Stadt und Investor geregelt. Darin ist unter anderem festgehalten, dass ein Teil der entstehenden Wohnungen als bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss.

Grünes Quartier mit vielfältigen Wohnformen


13.11.2018

Wiedenhöfer-Areal: Gemeinderat fasst Auslegungsbeschluss

Ein neues Pflegeheim sowie vielfältige Wohnraumangebote für Ältere und Familien sollen auf dem Wiedenhöfer-Areal in der Kernstadt entstehen. Eine Quartiersmitte und eine zentrale Grünzone, großzügige Grünflächen und Plätze sorgen für eine hohe Aufenthaltsqualität. Am Dienstag hat der Gemeinderat dem Bebauungsplanentwurf geschlossen zugestimmt.

Heute befindet sich auf dem Wiedenhöfer-Areal südlich der Hildrizhauser Straße in der Herrenberger Kernstadt bereits ein Seniorenzentrum der Evangelischen Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal mit Pflege- und Seniorenwohnheim sowie seniorengerechten Wohnungen. Aufgrund der Änderung der Landesheimbauverordnung mit erhöhten Ansprüchen an Pflegeheimen ist ein Neubau erforderlich. Die Diakonieschwesternschaft möchte das gesamte Quartier mit Wohnungsbau, betreutem Wohnen und einem neuen Pflegeheim entwickeln.

Rahmenplan

Für die Umstrukturierung und Neubebauung hatten die Tübinger Architekten Mathias Hähnig und Martin Gemmeke in Abstimmung mit der Stadtverwaltung und dem Gestaltungsbeirat zunächst einen städtebaulichen Rahmenplan erarbeitet. Geplant ist ein urbanes Gesamtquartier mit Pflegeheim und verschiedenen Wohnformen für Senioren und Familien sowie großzügigen Grünkorridoren und Plätzen mit hoher Aufenthaltsqualität.

Wettbewerb für südlichen Bereich

Für das südliche Plangebiet hat die Evangelische Diakonieschwesternschaft einen Architektenwettbewerb ausgelobt. Der erste Preis ging an die Arbeitsgemeinschaft Kreuger Wilkins Architekten und Planungsgruppe Stahläcker aus Stuttgart. Ihr Wettbewerbsentwurf sieht zwei Baukörper vor: ein Pflegeheim und ein sogenanntes Punkthaus; dazwischen ist ein Parkdeck geplant.
Das Pflegeheim hat drei Pflegeebenen mit Wohngruppen sowie ein Hanggeschoss mit Café, Verwaltung und Versorgung. Im Punkthaus sind Wohnungen auf drei Ebenen vorgesehen; im Hanggeschoss soll eine Praxis unterkommen. Außerdem ist ein großer Garten für das Pflegeheim beabsichtigt.
Auf Basis des Wettbewerbssiegerentwurfs und eines städtebaulichen Rahmenplans hat die Verwaltung für das gesamte Areal einen Bebauungsplanentwurf ausgearbeitet.

Ausblick

Nachdem der Gemeinderat dem Bebauungsplanentwurf jetzt zugestimmt hat, wird dieser im Dezember 2018 und Januar 2019 öffentlich ausgelegt. Im April 2019 soll der Gemeinderat den städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan als Satzung beschließen, sofern im Rahmen der Auslegung keine Stellungnahmen eingehen, die eine nochmalige Planänderung erfordern. Der Start der Bauarbeiten ist für Herbst 2019 geplant.

Fruchtkasten: Klares Ja zur Reaktivierung


25.10.2018

Gemeinderat trifft Grundsatzentscheidung

Der Fruchtkasten in der Tübinger Straße.

Ein wichtiger Meilenstein ist gesetzt: Am Dienstagabend hat der Gemeinderat die Grundsatzentscheidung zum Fruchtkasten getroffen. Mit 22 Ja- und sieben Nein-Stimmen fiel sie klar für den Vorschlag der Verwaltung aus, das denkmalgeschützte Gebäude umfangreich zu sanieren und zu revitalisieren. Damit ist ein Ende des jahrelangen Dornröschenschlafs des Fruchtkastens abzusehen.


Jetzt steht fest: Das zweitgrößte historische Gebäude in der Herrenberger Altstadt wird nicht weiter im Dornröschenschlaf liegen, sondern zu einem modernen Gebäude mit Erlebnis-Ausstellungen, Gastronomie, Veranstaltungsräumen, Shop und Tourist-Info umgebaut. So sieht es das Konzept vor, das die Verwaltung mit externen Fachleuten entwickelt hat und in das auch die Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung eingegangen sind. Dieses zukunftsfähige Konzept hat die Gemeinderatsfraktionen mehrheitlich überzeugt und zur klaren Zustimmung bewogen.

Vor der Abstimmung hatte sich Oberbürgermeister Thomas Sprißler noch einmal für die Revitalisierung und Sanierung des Fruchtkastens stark gemacht. Dabei erinnerte er daran, dass viele Gemeinden vor ähnlichen Entscheidungen standen. „Ich kenne keine einzige Stadt oder Gemeinde, die solch eine Entscheidung hinterher bereut hat.“

SPD, Grüne und Freie Wähler stimmen dafür

„Wir haben heute ein tragfähiges Konzept vorliegen - es wird nicht besser, wenn wir mit der Entscheidung warten“, sagte Günter Achilles, der für die SPD-Fraktion Stellung nahm. „Wir sind dafür, dass wir den Fruchtkasten aktivieren.“ Für ihn persönlich sei der Fruchtkasten eine Herzensangelegenheit: „Ich bin froh, dass wir heute an dem Punkt sind und hoffe, dass wir die Jahrhundertchance nutzen.“

Geschlossen dafür stimmte auch die Fraktion der Grünen. Fraktionsvorsitzender Jörn Gutbier machte deutlich, dass seine Fraktion, auch angesichts der soliden Haushaltslage, den Zeitpunkt für richtig halte. Er regte außerdem an, auch den Bereich vor dem Fruchtkasten aufzuwerten. „Man könnte das Tübinger Stadttor wieder aufstellen, vielleicht sogar als Bürgertopf-Projekt.“

Ein klares Ja zum Fruchtkasten gab es auch von den Freien Wählern. „Wir werden zustimmen, weil wir das Projekt als wichtigen Baustein für die Stadtentwicklung sehen und weil wir mehr Chancen als Risiken erkennen“, machte Thomas Deines für seine Fraktion deutlich. 

CDU stimmt gemischt ab

Kontrovers sei das Thema bei der CDU diskutiert worden, wie Fraktionsvorsitzender Hermann Horrer darlegte. „Wir sind nicht zu einer einheitlichen Meinung gekommen und werden gemischt abstimmen.“ Einerseits brauche man die Belebung der Innenstadt, andererseits würde das Projekt weiterhin viel Geld und Kapazitäten binden, so Horrer.

Kosten und Folgekosten

Mit knapp elf Millionen Euro wird die Sanierung und Modernisierung des Fruchtkastens eine der größten Investitionen der Stadt in den kommenden Jahren. Voraussetzung für die Umsetzung der baulichen Maßnahmen ist – so sieht es der Beschluss vor –, dass 40 bis 50 Prozent der Baukosten finanziell gefördert werden. Die Verwaltung wird auch eine mögliche Privatisierung des Projekts prüfen.

CDU-Stadtrat Dieter Haarer machte deutlich, dass es ihm weniger um die Höhe der Investition geht: „Für mich sind die Folgekosten ein zu großes Risiko, ich kann deshalb nicht zustimmen.“ Eva Schäfer-Weber, Fraktionsvorsitzende der Frauenliste, ging es ähnlich. Sie befürchtet, dass durch den Fruchtkasten andere Projekte, wie die Sanierung der Schulen, hinten anstehen müssten.

Ausblick

Wie geht es nun weiter? Nach der positiven Grundsatzentscheidung zum Fruchtkasten wird die Verwaltung die Nutzungskonzeption finalisieren, die Vergabe der Planungsleistungen vorbereiten und mit der Fördermittelakquise beginnen. 2021 bis 2023 soll das denkmalgeschützte Gebäude dann saniert werden, 2024 ist die Eröffnung geplant.

Neue Organisationsstruktur für Ordnungsamt


25.10.2018

Zusätzliche Aufgaben erfordern Stellenaufstockungen

Das Ordnungs- und Standesamt wird künftig nur noch Ordnungsamt heißen. Außerdem erhält das Amt eine zusätzliche Abteilung, in der die Zuständigkeiten für den Straßenverkehr und die Verkehrsüberwachung künftig gebündelt werden, sowie zusätzliche personelle Ressourcen in anderen Sachgebieten. Dies hat der Gemeinderat am Dienstag mehrheitlich  beschlossen.

Vor der Beschlussfassung machte Stadtrat Hermann Horrer (CDU) deutlich, dass seine Fraktion bei dem Beschlussantrag nicht „mitgehen“ könne. Bei zwei Enthaltungen und sechs Nein-Stimmen aus der CDU-Fraktion stimmte die Mehrheit des Gremiums jedoch für den Vorschlag der Verwaltung.

Für die neue Abteilung im Ordnungsamt genehmigte der Gemeinderat im Rahmen des Nachtragshaushalts die Schaffung einer Leitungsstelle mit einem Umfang von 100 Prozent sowie eine prozentuale Aufstockung für die Sachbearbeiterinnen im Vorzimmer und im Gewerbewesen (zusammen 26,4 Prozent). Weitere prozentuale Stellenaufstockungen befürwortete der Rat bei den Bürgerdiensten (31,6 Prozent), der Bußgeldstelle (68 Prozent) und im Vollzugsdienst (15 Prozent). Das Standesamt erhält eine zusätzliche 60-Prozent-Stelle, da zu den ohnehin hohen Fallzahlen zunehmend Fälle mit Auslandsbezug, nicht zuletzt auch von Flüchtlingen kommen, die entsprechende Kenntnisse und einen wesentlich höheren Zeitaufwand erfordern.

Neue Aufgaben und kontinuierlich gewachsene Fallzahlen sind der Grund für die notwendigen Stellenaufstockungen: So müssen etwa Maßnahmen der „Modellstadt“, des Integrierten Mobilitätsentwicklungsplans und damit zusammenhängend die Fortschreibung des Luftreinhalteplans vom Ordnungsamt umgesetzt werden. Höhere Besucherzahlen, insbesondere samstags, und die massive Zunahme der Briefwahlanträge machen bei den Bürgerdiensten zusätzliches Personal notwendig. Auch die im vergangenen Jahr vom Gemeinderat beschlossenen zwei Kameras zur Verkehrsüberwachung führen zu Mehrarbeit in der Bußgeldstelle und beim Gemeindevollzugsdienst. Nicht zuletzt braucht auch die strategische Neuausrichtung des Ordnungsamtes im Bereich E-Government und Digitalisierung Kapazitäten auf der Führungsebene.

Unterstützung für VfL-Neubauprojekt


25.10.2018

Stadt beteiligt sich an Kosten für Sanitärbereich

Der VfL Herrenberg plant einen Neubau des Stadiongebäudes am Herrenberger Stadion in der westlichen Innenstadt. Jetzt hat der Gemeinderat geschlossen zugestimmt, dass sich die Stadt an dem Neubauprojekt des Vereins mit den Kosten für die  Schaffung eines  Sanitärbereichs für den Stadionbetrieb beteiligt. Die neuen Sanitäranlagen sind im Untergeschoss des Neubaus vorgesehen.

Oberbürgermeister Thomas Sprißler begrüßt den positiven Ausgang der Grundsatzentscheidung zum VfL-Neubauprojekt: „Ich freue mich über das klare Signal aus dem Gemeinderat.“ Durch die bauliche Integration des Sanitärtrakts in den Neubau des Stadiongebäudes würden sich viele Synergien ergeben.

Der VfL, mit 5.000 Mitgliedern der größte Sportverein in Herrenberg, plant einen zweigeschossigen Neubau, der in L-Form von der Stadiontribüne bis zur Schießmauerstraße verläuft. In dem Neubau sollen eine Gymnastikhalle, Büro- und Besprechungsräume für die Geschäftsstelle, ein Vereinsraum sowie Sanitäranlagen für den Stadionbetrieb untergebracht werden. Der neue Sanitärtrakt wird vom übrigen Gebäude räumlich abgetrennt und autark nutzbar sein. Mit ihm wird Ersatz für die in die Jahre gekommenen Sanitäranlagen im Untergeschoss der  Stadiongaststätte geschaffen, die  abgerissen werden soll. In die frei werdenden Räume im VfL-Center soll eine Physiotherapie-Praxis ziehen.

Neubau für rund 5,7 Millionen Euro

Die Gesamtfinanzierung des Bauvorhabens erfolgt durch den VfL Herrenberg als Bauherr. Insgesamt kostet der Neubau voraussichtlich rund 5,7 Millionen Euro. Wie jetzt vom Gemeinderat beschlossen, beteiligt sich die Stadt an den Kosten in dem Maß, wie sie für den Bau des Sanitärtrakts benötigt werden. Dies sind rund 1,08 Millionen Euro, was 19 Prozent der Gesamtkosten für das Bauvorhaben entspricht. Diese 19 Prozent entsprechen dem Anteil der Flächen des Sanitärtrakts an den Gesamtflächen des Neubaus. Ein Solitärgebäude für die Stadion-Sanitäranlagen wäre für die Stadt teurer gewesen.
Des Weiteren übernimmt die Stadt die Kosten für den Abriss der Stadiongaststätte, die 1956 errichtet wurde; der VfL kommt für die Kosten für die Verlegung von Versorgungsleitungen für die Stadiontribüne auf. An den Kosten für die Außenanlagen und Stellplätzen übernimmt die Stadt ebenfalls einen Anteil von 19 Prozent. Stadt und VfL streben einen einheitlichen Betrieb des Neubaus durch den VfL an, das heißt: Künftig soll der VfL die Kosten für den Betrieb des Sanitärtrakts der Stadt in Rechnung stellen. Die Modalitäten werden vertraglich geregelt.

Sonderstellung des Stadions

Warum beteiligt sich die Stadt an den Kosten des VfL-Neubauprojekts? Gegenüber den Vereinssportstätten in den Stadtteilen hat das Stadion in der Kernstadt einen Sonderstatus. „Das Stadion wird von vielen Vereinen und für den Schulsport regelmäßig genutzt“, erläutert OB Sprißler. „Insbesondere die Leichtathletik-Anlagen, die für den Schulsport zwingend benötigt werden und Voraussetzung beim Oberstufensport sind, gibt es in Herrenberg nur zentral im Stadion.“ Darüber hinaus finden im Stadion immer wieder größere, kommerzielle Veranstaltungen statt.
Durch den geplanten Abriss der Stadiongaststätte entfällt der komplette Sanitärtrakt, der bisher für den Damen- und Mädchensport genutzt wird. Es verbleiben nur die Duschen im Untergeschoss der Stadiontribüne, bei denen eine geschlechtergetrennte Nutzung räumlich nur eingeschränkt möglich ist. „Die Stadt als Eigentümerin und Betreiberin des Stadions ist somit in der Pflicht, für einen Ersatz der entfallenden Sanitäranlage zu sorgen“, legt OB Sprißler dar. „Der jetzige Vorschlag ist eine durchdachte, zukunftsfähige Lösung mit vielen Synergieeffekten und stellt für die weitere Planung eine sehr gute Basis dar.“

Keine Containerlösung

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hatte beantragt, dass die Stadt für die Fußballerinnen des VfL bis zum Umbau der Stadiongaststätte als Übergangslösung Container mit Sanitäranlagen aufstellt. Mit dem geplanten Neubau des Stadiongebäudes ist diese Zwischenlösung nicht mehr erforderlich.

Ausblick

Nach der positiven Grundsatzentscheidung im Gemeinderat wird die Verwaltung die offenen Punkte klären. Dazu gehört die Frage, wo die Geräte zur Stadionpflege und den Winterdienst künftig untergebracht werden, ob ein Verbindungsbau vom neuen Stadiongebäude zum Untergeschoss der benachbarten Stadiontribüne geschaffen und ob der Kassenbereich neu gestaltet werden soll. Sobald die Verwaltung diese und weitere Fragen geprüft hat, wird sie dem Gemeinderat Vorschläge zur weiteren Entscheidung vorlegen. Dies soll noch vor Baubeginn des neuen Stadiongebäudes im kommenden Frühjahr erfolgen.

Der VfL Herrenberg plant einen Neubau am Stadion in der Herrenberger Innenstadt.
Der VfL Herrenberg plant einen Neubau am Stadion in der Innenstadt.

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober 2018


25.10.2018

In seiner Sitzung am Dienstag hat der Gemeinderat in der Alten Turnhalle die folgenden Themen beraten und entschieden:
 

IMEP

Für die weitere Ausarbeitung des Integrierten Mobilitätsentwicklungsplans (IMEP) hat der Gemeinderat zehn Grundsätze zu einem Verkehrsleitbild verabschiedet. Das strategische Konzept gibt den Handlungsrahmen für alle Formen der Mobilität in der Stadt für die nächsten zehn bis 15 Jahre vor.

Bebauungsplan für ALDI-Modernisierung auf den Weg gebracht

Der Gemeinderat hat der Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Bahnhof, 6. Änderung Sondergebiet“ einstimmig zugestimmt und den Bebauungsplan-Entwurf „Bahnhof, 7. Änderung Sondergebiet“ einstimmig beschlossen. Der Bebauungsplan-Entwurf soll ab Mitte November für einen Monat öffentlich ausgelegt werden. Durch die Planung soll der Lebensmittel-Discounter ALDI die Möglichkeit erhalten, seinen Standort am Herrenberger Bahnhof zu sichern und seine Warenpräsentation den aktuellen Anforderungen anzupassen.

Neue Anlage im Haslacher Steinbruch

Das Schotterwerk Böttinger hat beantragt, im Steinbruch Plapphalde eine neue Anlage zum Aufbereiten von Kalkstein zu bauen. Das Antragsverfahren läuft beim Landratsamt Böblingen, die Stadt Herrenberg hat als zuständige Baurechtsbehörde ihr Einvernehmen erteilt. Dazu ist die Stadt verpflichtet, wenn wie hier alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Aufwertung der öffentlichen Räume

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept für die Gestaltung der öffentlichen Plätze und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erarbeitet. Dieses Konzept ist für einen großen Teil der öffentlichen Räume mit dem Fahrplan Innenstadt und dem Planungswettbewerb Seestraße bereits in Arbeit. Die weiteren Plätze sollen von diesen Gestaltungsprinzipien abgeleitet werden.

Konzept und Personal für die Integration

Für die langfristige und erfolgreiche Integration zugewanderter Menschen in Herrenberg soll ein Konzept ausgearbeitet werden und die Stelle der Flüchtlingsbeauftragten in die einer Integrationsbeauftragten umgewandelt werden, die von Praktikanten unterstützt wird. Handlungsfelder, Ziele und Präambel des Integrationskonzepts sowie die personellen Ressourcen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag festgelegt.

Zuschuss für Aerospace-Lab

Die Stadt Herrenberg unterstützt das erfolgreiche Jugendforschungszentrum Aerospace-Lab für weitere fünf Jahre ab 2019 mit jährlich 15.000 Euro, wie der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat. Die Förderung läuft bereits seit der Gründung im Jahr 2009.

Nachtrag zum Haushalt 2018

Das veranschlagte Ergebnis des laufenden Haushaltsjahres verbessert sich nach heutigem Kenntnisstand um 1.630.993 Euro. Die angepasste Haushaltsplanung hat der Gemeinderat am Dienstag im Nachtragshaushalt einstimmig beschlossen. Die Verbesserungen beruhen vor allem auf Mehrerträgen aus dem kommunalen Finanzausgleich und weiteren Fördermitteln, die die Stadt erhält, beispielsweise die Ernennung Herrenberg zur Modellkommune für saubere Luft.

Gemeinderatswahl 2019

Für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 hat der Gemeinderat einen Gemeindewahlausschuss bestellt. Erster Vorsitzender ist der Erste Bürgermeister Tobias Meigel. Die Beisitzerinnen und Beisitzer wurden von den Fraktionen benannt. Nach den Erfahrungen früherer Wahlen wird diesmal ein weiterer (sechster) Briefwahlbezirk eingerichtet. Gleichzeitig werden zwei Urnenwahlbezirke zusammengelegt. So bleibt es in Summe bei der gleichen Zahl an Wahlbezirken und benötigten Wahlhelfern.

Spenden angenommen

Der Gemeinderat hat das Spendenangebot der Kulturstiftung Kreissparkasse Böblingen für den Jerg-Ratgeb-Skulpturenpfad sowie mehrere Kleinspenden angenommen.

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2018


26.09.2018

In der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause stand der Relaunch der städtischen Homepage im Fokus. Außerdem wurde Stadtwerke-Leiter Florian Müller verabschiedet. Folgende weiteren sieben Punkte standen auf der Tagesordnung des Gemeinderates am Dienstagabend.

Grundschule Haslach

Der Gemeinderat hat vom Entwurf für die Haslacher Grundschule und der Kostenberechnung Kenntnis genommen und damit den Baubeschluss gefasst. Die Verwaltung wird nun die erforderlichen Bauleistungen ausschreiben und vergeben. Die Gesamtkosten liegen bei 7,4 Millionen Euro (Vorentwurf: 7,2 Millionen). Das Projekt liegt aktuell im Zeitplan und soll zum Schuljahr 2020 fertig sein.

Einbringung Jahresabschluss 2017

Stadtkämmerer Stefan Metzing hat den Jahresabschluss 2017 vorgelegt. Nach der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt hat der Gemeinderat den Jahresabschluss somit förmlich festgestellt.

Jahresabschluss 2017 Stadtwerke

Stadtwerke-Leiter Florian Müller hat dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2017 der Stadtwerke vorgelegt und die Ergebnisse der einzelnen Sparten erläutert.

Antrag eingebracht

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat einen Antrag zum Thema Kitagebühren eingebracht.

Nichtöffentlicher Beschluss

OB Sprißler hat bekannt gegeben, dass für den Verkauf einer Gewerbefläche im Gewerbegebiet Gültstein der Kaufvertrag unterschrieben und damit der nichtöffentlich gefasste Beschluss vollzogen worden sei. Der bisherige Pächter der Fläche möchte diese zur Erweiterung nutzen.

Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin fragte, weshalb die Stadtverwaltung am Tag der Deutschen Einheit die Stadthalle an die AfD vermietet. OB Sprißler erläuterte die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Stadt und verwies auf den Grundsatz, dass die Alte Turnhalle als öffentliches Gebäude öffentlich zugänglich sei.