Berichte aus dem Gemeinderat

Gewöhnlich einmal im Monat tagt der Herrenberger Gemeinderat dienstagabends in der Alten Turnhalle. Die Beschlüsse des Gremiums sind hier am Tag nach einer Sitzung nachzulesen.

Übrigens: Die Berichte aus dem Gemeinderat erscheinen in der Regel donnerstags nach einer Sitzung auch im Amtsblatt der Stadt Herrenberg.
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Gemeinderat gibt grünes Licht für Ankaufsmodell


21.11.2018

Vorbereitende Untersuchungen für Herrenberg-Süd beginnen

Im Herrenberger Süden, zwischen Horber Straße und Tübinger Straße, südlich vom Alzental, soll ein neues Stadtquartier entstehen. Am Dienstag stimmte der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit dafür, dass die Entwicklung des Gebiets über ein Ankaufsmodell respektive einer städtebaulichen Maßnahme (SEM) erfolgen soll. Die Stadt Herrenberg beabsichtigt, alle Grundstücke zu erwerben und das Gebiet Herrenberg-Süd zu entwickeln.

„In der Stadt und der gesamten Region besteht ein sehr großer Bedarf an Wohnraum und insbesondere nach bezahlbarem Wohnraum, deshalb wollen wir ein modernes Stadtquartier mit einer Vielfalt an Wohnformen und einer sozialen Mischung von Bewohnerinnen und Bewohnern schaffen“, betonte Oberbürgermeister Thomas Sprißler in der Sitzung. „Um diese Ziele in den nächsten Jahren erreichen zu können, wollen wir alle Grundstücke im Bereich Herrenberg-Süd ankaufen“, warb der OB im Gemeinderat für das Ankaufsmodell. Ein wesentlicher Aspekt des Modells sei die Möglichkeit, die Entwicklung des Gebietes zu steuern: „Mit diesem Bodenordnungsmodell können wir die spätere Entwicklung als Eigentümerin gemäß den politisch gesetzten Zielen steuern.“

Bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat am Dienstag mehrheitlich für das von der Verwaltung vorgeschlagene Ankaufsmodell und die vorbereitende Untersuchung (VU), die in eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) münden kann. „Eine SEM ist in erster Linie ein Kooperationsmodell zwischen der Stadt, den privaten Eigentümern und Investoren. Die Grundstücksbesitzer haben umfassende Mitwirkungsmöglichkeiten und -rechte“, erläuterte Baubürgermeister Tobias Meigel. Der OB ergänzte: „Alle Grundstückseigentümer, die bauen möchten, können dies im Ankaufsmodell mit der Stadtverwaltung verhandeln.“

Grundstücke zügig bebauen

Mit den bisherigen Instrumenten dauerte die Entwicklung eines Baugebiets oft sehr lange, zum Teil bis zu 20 Jahre und mehr. Es bleiben immer wieder Baulücken übrig. Zirka 360 voll erschlossene Grundstücke liegen derzeit in Herrenberg brach, weil die Eigentümer sie nicht bebauen. Mit der neuen Vorgehensweise kann die Stadt erreichen, dass die Grundstücke zügig bebaut werden.

Wohnbau, Dienstleistung, Gewerbe und mehr

In dem neuen Stadtviertel mit insgesamt zirka 45 Hektar sollen im westlichen Bereich in den Gewannen „Zwerchweg“ und „Kreuzen“ Wohnbauflächen entstehen (zirka 16 Hektar), im südlichen Bereich vom Gebiet „Längenholz“ Erweiterungsflächen für den Gemeinbedarf und im Gebiet „Hinter dem Armenhaus“ Flächen für Handel, Dienstleistung und Gewerbe. Die Stadt Herrenberg kann in diesem wichtigen Gebiet die beschlossenen Ziele aus der Grundstücks- und Wohnungsbaupolitischen Strategie sowie Gewerbeentwicklungsstrategie verwirklichen.

Vorbereitende Untersuchungen werden eingeleitet

Zunächst müssen jedoch vorbereitende Untersuchungen durchgeführt werden, um zu klären, ob alle gesetzlichen Voraussetzungen für eine SEM in Herrenberg-Süd gegeben sind. In dieser Phase werden Mitwirkungsbereitschaft, aber auch das Anliegen von Grundstückseigentümern und Pächtern ermittelt. Das Untersuchungsgebiet ist mit zirka 56 Hektar deutlich größer, um der Planung ausreichende Flexibilität geben zu können. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, für diese vorbereitenden Untersuchungen alle notwendigen Schritte zu veranlassen und hat der Satzung über ein städtisches Vorkaufsrecht zugestimmt. Damit sollen die Grundstücke, die auf den Markt kommen, bereits im Vorfeld für die Maßnahme gesichert werden und Bodenwertspekulationen unterbinden.

Stimmen im Rat

Vor der Beschlussfassung machten die Fraktionen ihre Positionen deutlich: Pauline Rist-Nowak (Frauenliste) sieht das neue Baugebiet kritisch: „Ich halte das Quartier für überdimensioniert.“ Sie befürchtet, dass die Stadt durch neuen Verkehr belastet wird und kündigte an, gegen den Vorschlag der Verwaltung zu stimmen. „In der CDU-Fraktion ist das Thema kontrovers diskutiert worden“, berichtete Dieter Haarer. „Ein Teil der Fraktion wird dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, ein Teil wird ihm nicht folgen.“

Hinter den neuen Ansatz in der Grundstückspolitik der Stadt stellten sich die Fraktionen von SPD, Grüne und Freie Wähler: „Die SPD unterstützt den Vorschlag der Verwaltung mit vollem Herzen“, sagte Bodo Philipsen. „Wir sind der Ansicht, dass nur mit dem gemeinwohlorientierten Ankaufsmodell sozialer Wohnraum zeitnah geschaffen werden kann.“ Dass die Enteignung nicht im Mittelpunkt der Diskussion stehen sollte, betonte Thomas Deines (Freie Wähler). Vielmehr sei für viele Grundstückseigentümer eine Wertsteigerung zu erwarten. Für die Grünen machte Jörn Gutbier deutlich: „Wir unterstützen das Ankaufsmodell; die Pläne für die verkehrliche Erschließung des Quartiers befürworten wir jedoch nicht.“ Im Rahmen der Entwicklung für Herrenberg-Süd fordern die Grünen außerdem neue Grundsätze bei der Investorenauswahl und eine Ewigkeitsbindung für Belegungsrechte beim sozialen Wohnungsbau.  

Stadtluft verbessern


21.11.2018

Maßnahmen für Modellprojekt verabschiedet

Stadtluft verbessern: Logo

In den vergangenen Monaten hat das Thema für Schlagzeilen gesorgt: Herrenberg ist von der Bundesregierung als Modellkommune für saubere Luft ausgewählt worden und wird in den nächsten zwei Jahren die Wirkung verschiedener Maßnahmen auf die Luftqualität testen. Der Gemeinderat hat nun die offizielle Zustimmung für den Maßnahmen-Mix erteilt und die Verwaltung mit der Planung und teilweisen Umsetzung beauftragt. Schon im Dezember geht es mit neuem Takt und besserem Service im Busverkehr los, ab Januar gibt es dann die vergünstigten Tickets und ebenfalls 2019 wird die Verbesserung der Verkehrssteuerung geplant, damit der Verkehr besser fließt.

 
Ziel des Projekts ist die Minderung der Stickoxid-Emissionen, die Autos vor allem beim Bremsen und Anfahren verursachen. Um die Entwicklung nachvollziehen zu können, misst ein kleines Gerät in den Autos derjenigen Fahrerinnen und Fahrer, die sich für die „Messflotte für saubere Luft“ gemeldet haben, wie sich das Fahrzeug bewegt, um den Stickoxid-Ausstoß abschätzen zu können. Die Autos werden im Advent ausgerüstet und starten dann ihre Messungen. Neben der Schadstoffbelastung können so auch Lärm, Staub und LKW-Verkehr reduziert werden und es steigen Lebens- und Aufenthaltsqualität sowie die Attraktivität des ÖPNV.

Schluss mit Stop-and-Go

Der Stickoxidausstoß von Autos ist vor allem beim Anfahren und Beschleunigen hoch. Deshalb zielt ein Maßnahmenpaket darauf, den Verkehrsfluss durch eine dynamische Beschränkung des Tempos zwischen 20 und 50 km/h auf den Hauptachsen und eine intelligente Verkehrslenkung zu verstetigen. Auf den Hauptachsen durch die Innenstadt werden elektronische Tafeln jeweils anzeigen, bei welchem Tempo die grüne Welle gleichmäßiges Fahren ohne überflüssiges Abbremsen und Anfahren erlaubt. Stop-and-go-Verkehr wird auch ausgelöst durch das Ein- und Ausparken und durch Linksabbieger. Deshalb werden Längsparkplätze an verschiedenen Straßenabschnitten stillgelegt und das Linksabbiegen wird an verschiedenen Stellen nicht mehr möglich sein. Um den Umweltverbund zu stärken, sollen die freiwerdenden Flächen zum Teil für Bus- und Fahrradbeschleunigung genutzt werden.

Besser und billiger: der öffentliche Nahverkehr

Ein dritter Bus soll das Angebot der bisherigen Citybuslinien verbessern. Zudem wird der Ruftaxiverkehr auf den Linien 773 und 791 durch Linienbusse  und in der Kernstadt durch einen Kleinbus ersetzt. Das bedeutet: wer spätabends mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause fahren möchte, braucht nicht mehr eine Stunde vorher das Ruftaxi zu bestellen. Mit dieser Optimierung im Busverkehr wird bis in die Nachtstunden hinein eine regelmäßige Verbindung zwischen der Innenstadt und den Stadtteilen geschaffen. Der Stadtbusverkehr soll insgesamt günstiger werden. Bisher wird der Einzelfahrschein subventioniert. Künftig sollen stattdessen das Monatsticket und das Tagesticket billiger werden. Das Tagesticket soll drei Euro kosten, das Gruppenticket sechs Euro und das Monatsticket soll um 20 Euro billiger werden.

Schnelle Umsetzung

Insgesamt ist bei diesem Projekt rasches Handeln gefragt, denn die Unterstützung der Bundesregierung endet 2020. Das Ziel als Modellstadt ist es, schnelle Maßnahmen zur Stickstoffdioxidreduzierung zu entwickeln, die bis 2020 umgesetzt sind und bewirken sollen, den erhöhten Wert von 47 Mikrogramm Stickstoffdioxid unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm zu bringen. Dazu hat das Bundesumweltministerium zugesagt, 95 Prozent der Kosten zu tragen und die Vorhaben in Herrenberg mit insgesamt 4,5 Millionen Euro zu fördern. Auch die Oberste Verkehrsbehörde bewilligt die Maßnahmen und steht einer schnellen Umsetzung positiv gegenüber. Da die Maßnahmen auf Kreis-, Landes- und Bundesstraßen durchgeführt werden, waren Landratsamt und Regierungspräsidium an der Entscheidung beteiligt. Ein städtebauliches Verkehrskonzept soll die Maßnahmen absichern.
 
Das Modellprojekt „Stadtluft verbessern“ bringt Tempo in die Mobilitätsentwicklung Herrenbergs. Die Hälfte der Optimierungs- und Prüfaufträge, die der Gemeinderat 2015 mit der Grundsatzentscheidung für eine Verkehrsvariante in der Innenstadt gestellt hat, sind mit diesem Projekt erledigt. Die Maßnahmen fußen auf der strategischen Mobilitätsplanung, die im IMEP mit Bürgerbeteiligung erarbeitet wird und beschleunigen bei Teilen davon die Umsetzung.
 
„Die Arbeit an den Verkehrsprojekten als Modellkommune fordert Tempo, Entscheidungsfreude und große Ressourcen, sie ist aber eine riesige Chance, qualitative Verbesserungen für die Stadt in kurzer Zeit und finanziellem Rückenwind aus Berlin zu erreichen“, betont der Erste Bürgermeister Tobias Meigel. „So sind unsere verkehrspolitischen und städtebaulichen Ziele in sehr kurzer Zeit und mit hoher Qualität zu erreichen“, sagt Meigel.

Mehr zum Projekt: www.herrenberg.de/stadtluft

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20. November 2018


21.11.2018

Planung zur Umgestaltung der Seestraße eingeleitet

Im Gemeinderat beraten und entschieden


Die Haushaltsrede von OB Thomas Sprißler stand im Fokus der letzten Gemeinderatssitzung. Neben der Modellstadt für saubere Luft und der Entwicklung von Herrenberg-Süd standen folgende Themen auf der Tagesordnung:

Umgestaltung der Seestraße

Für die Umgestaltung der Seestraße hatte die Verwaltung einen Gestaltungswettbewerb ausgelobt. Das Rennen machte der Entwurf des Büros Stefan Fromm Landschaftsarchitekten aus Dettenhausen in Zusammenarbeit mit Wick und Partner Architekten Stadtplaner aus Stuttgart. Jetzt hat der Gemeinderat der Vergabe der erforderlichen Planungsleistungen an den ersten Preisträger bei einer Enthaltung mehrheitlich zugestimmt und damit die konkrete Planung und Vorbereitung der Baustelle eingeleitet. Ab Herbst 2019 soll die Seestraße in voraussichtlich drei Abschnitten umgebaut werden.

Der Siegerentwurf überzeugte durch die Idee, die neue Verbindung zwischen Altstadt und Seeländer mit einem neuen Bodenbelag und Trittsteinen zu gestalten. Weitere Kernelemente sind eine lockere Baumpflanzung, ein großzügiger Wasserspiegel im Bereich des Seelesplatzes und Pavillons, in denen Cafés, Informations- und Mobilitätspukte einziehen können.

Änderung eines Flächennutzungsplans

Die Gemeinde Deckenpfronn möchte das Gewerbegebiet Eizental nach Westen erweitern. Hierfür soll der Flächennutzungsplan (FNP) der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Herrenberg parallel zum Bebauungsplanverfahren geändert werden. Der Gemeinderat hat dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst und dem Vorentwurf zur Änderung des FNP zugestimmt. Als nächstes folgt die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Nichtöffentlicher Beschluss

OB Thomas Sprißler hat bekannt gegeben, dass die Stadt im Gewerbegebiet Gültstein einem Unternehmen, das schon länger ansässig ist, ein Grundstück veräußert hat.

Verschiedenes

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ informierte OB Sprißler, dass das Amtsblatt der Stadt Herrenberg in dieser Woche wieder mit einem geringeren Umfang als gewohnt erscheinen müsse. Grund seien erneute Warnstreiks in der Druckindustrie, die auch den Verlag der Kreiszeitung in Böblingen betreffen würden. Die Haushaltsreden würden daher nur online auf der Homepage der Stadt unter www.herrenberg.de/finanzen erscheinen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wies Stadtrat Jonathan Eklund (Grüne) darauf hin, dass die Solarleuchten am Radweg zwischen dem Naturfreibad und Gültstein teilweise nicht mehr funktionierten. Klaus Maisch, Leiter des Amts für Tiefbau und Entwässerung, antwortete, dass die Leuchten demnächst repariert werden. Die Akkus der Solarleuchten seien defekt, aber bereits nachbestellt.

Neues Quartier auf dem Leibfried-Areal


14.11.2018

Gemeinderat stimmt Bebauungsplanentwurf zu

Visualisierung des neuen Quartiers auf dem Leibfried-Areal
Ein großer Platz mit viel Aufenthaltsqualität zeichnet das geplante Quartier auf dem Leibfried-Areal aus.

Der Bedarf an Wohnraum in Herrenberg wächst. Deshalb soll das ehemalige Leibfried-Areal an der Schwarzwaldstraße für eine Wohnbauentwicklung aktiviert werden. Mit dem Gemeinderatsbeschluss am Dienstagabend ist ein weiterer wichtiger Schritt im Bebauungsplanverfahren erfolgt.

„Wir freuen uns über die klare Botschaft der Instone Real Estate Development GmbH, bereits 2019 mit dem Bau zu beginnen. Das dazu notwendige Bebauungsplanverfahren ist jetzt einen wichtigen Verfahrensschritt weiter“, sagt Oberbürgermeister Thomas Sprißler. „Es geht nun auf die Zielgerade“, ergänzt Vera Pfaff, die Leiterin des Amts für Stadtentwicklung. „Wir wollen die brachliegende Innenstadtfläche möglichst schnell zur Verfügung stellen, damit neuer, attraktiver Wohnraum in zentraler Lage entstehen kann.“

Rückblick

Für dieses Ziel wurden in den vergangenen Jahren bereits wichtige Weichen gestellt: Vor einem Jahr, am 14. November 2017, hat der Abbruch der ehemaligen Metallgießerei Leibfried mit einem symbolischen Akt und Bürgerfest begonnen.
Zur Konkretisierung der städtebaulichen und architektonischen Gestaltung hat der Investor danach ein Wettbewerbsverfahren unter Beteiligung von mehreren Planungsbüros durchgeführt. Als Sieger ist im März dieses Jahres der Entwurf des Büros Hähnig Gemmeke Freie Architekten BDA aus Tübingen hervorgegangen. Im Mai hat das Büro dann mit den konkreten Planungen begonnen. Parallel dazu wurde auf Basis des Siegerentwurfs der Bebauungsplan weiter ausgearbeitet.

Vielfalt beim Wohnen

Das städtebauliche Konzept zeichnet sich durch eine moderne und klare Architektursprache, eine gute Höhenstaffelung und eine ansprechende Quartiersplatzgestaltung aus. Geplant ist eine Vielfalt unterschiedlicher Wohnungstypen für verschiedene Zielgruppen: An der Schwarzwaldstraße entstehen Reihenhäuser mit Staffelgeschoss, im Norden sogenannte Townhäuser, in denen das Wohnen, ähnlich wie in den Reihenhäusern, auf mehreren Etagen stattfindet. An der Max-Eyth-Straße ist ein sogenanntes Gewerbepunkthaus für Büros und Praxen geplant. Mehrere Mehrfamilienhäuser komplettieren das neue Quartier. Für das Wohnquartier sind eine gemeinschaftliche Tiefgarage mit etwa 145 Stellplätzen und etwa 20 Außenstellplätze vorgesehen. Insgesamt baut Instone auf der gut einen Hektar großen Fläche zirka 120 Ein- bis Fünf-Zimmer-Wohnungen im mittleren Preissegment inklusive Reihen- und Townhäuser.

Sozialer Wohnraum

Von den 120 Wohnungen und Häusern werden zirka 20 Prozent geförderte Wohnungen sein: Zehn Prozent Mietwohnungen und zehn Prozent preiswerte Eigentumswohnungen. „Wir setzen bei diesem Projekt die vom Gemeinderat beschlossene grundstücks- und wohnungsbaupolitische Strategie konsequent um und werden auf dem Leibfried-Areal sozial geförderte Mietwohnungen anbieten“, sagt der OB. Diese werden von der Stadt für die Dauer von 15 Jahren angemietet und an Interessenten mit Wohnberechtigungsschein unter Beachtung sozialer Aspekte weitervermietet. Die Wohnungen werden dezentral im Quartier verteilt sein.

Ausblick

Nachdem der Gemeinderat am Dienstag den Auslegungsbeschluss einstimmig gefasst und dem Bebauungsplanentwurf zugestimmt hat, folgt im Dezember die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
Der Beschluss des städtebaulichen Vertrags und der Satzungsbeschluss – der letzte Schritt im Bebauungsplanverfahren – sind für Februar 2019 geplant. Baubeginn ist voraussichtlich im dritten Quartal 2019. Bis Ende 2021, also in gerade mal gut zwei Jahren, werden die Wohnungen und Häuser bezugsfertig sein.

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13. November 2018


14.11.2018

Große Meilensteine bei der Innenstadtentwicklung erreicht

Gemeinderat entscheidet über zahlreiche Bebauungspläne und weitere Themen


Die städtebaulichen Ziele sind formuliert, nun geht es bei vielen Projekten gleichzeitig in die Umsetzung. Auf der Tagesordnung des Gemeinderates standen am Dienstag 15 Punkte, knapp die Hälfte davon zu Themen der Stadtentwicklung. Hier machen zahlreiche Projekte derzeit Fortschritte.

Pflegeheim Gültstein

In der Gültsteiner Zehnthofstraße soll ein Pflegeheim mit 60 Betten entstehen. Dem Bauvorhaben der BoPro1 GmbH hat der Gemeinderat mit seinem geschlossenen Ja zum Entwurf des Bebauungsplans den Weg geebnet. Nun folgt die Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit, im nächsten Sommer sollen Verträge und Bebauungsplan stehen.

Außengestaltung Seeländer-Areal

Das Stuttgarter Architekturbüro ARP wird mit der weiteren Planung der Gestaltung der Freiflächen und des Wasserspiels auf dem Seeländer-Areal beauftragt. Die Vergabe der Ingenieurleistungen noch im Jahr 2018 hat der Gemeinderat am Dienstagabend beschlossen.

Versuchsweise Sperrung der Durchfahrt im Alzental

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Die Verwaltung wird mit dem DRK nochmal ins Gespräch gehen, weil dieses sein im Sommer erteiltes Einverständnis zur versuchsweisen Sperrung vor kurzem zurückgezogen hat.

Breitbandausbau im Landkreis

Die Telekom hat die Absicht formuliert, 90 Prozent der Haushalte und alle Gewerbetreibende in der Region Stuttgart bis 2030 mit schnellem Internet über einen Glasfaseranschluss zu versorgen. Die Kommunen unterstützen das Vorhaben. Zur Koordination, Verhandlung und Abstimmung soll auf Kreisebene ein Zweckverband gegründet werden. Dem Beitritt Herrenbergs in diesen „Zweckverband Breitbandausbau im Landkreis Böblingen“ hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag geschlossen zugestimmt.

Neue Preise für Gas und Strom

Aufgrund stark gestiegener Energiepreise werden die Stadtwerke Herrenberg die Verbrauchspreise bei allen Gas- und Stromtarifen zum 1.01.2019 anpassen. Die Bezugskonditionen der Gas- und Stromenergie an der Börse sind im letzten Jahr um bis zu 50 Prozent gestiegen. Die Grundpreise bei allen Gas- und Stromtarifen bleiben unverändert. Weitere Informationen unter www.stadtwerke.herrenberg.de

Spende für Leseclub

Die Buchhandlung Schäufele unterstützt den Sommerleseclub der Stadtbibliothek mit Buchgutscheinen. Der Gemeinderat hat die Spende einstimmig angenommen.

Druckpresse für die Volkshochschule

Dank einer Schenkung von Uwe Hellberg aus dem Nachlass seiner Frau kann die Volkshochschule nun mit einer Druckpresse eigene Grafikkurse anbieten. Die Schenkung der Druckpresse und von drei Kunstwerken hat der Gemeinderat geschlossen angenommen.

Spenden für den Klimaschutz

Zur Unterstützung der Durchführung des Energietags 2017 und der Aktion „Energie clever nutzen“ hat der Gemeinderat eine Spende in Höhe von 2.500 Euro der Kreissparkasse Böblingen einstimmig angenommen.

Verschiedenes

Unter dem Tagesordnungspunkt “Verschiedenes” informierte OB Sprißler, dass die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 inzwischen vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt worden seien.
 
Außerdem geht der OB in Kürze auf die völlig irreführende Darstellung über die Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Krankenhaus Herrenberg in den Medien ein und verweist auf die dazu veröffentlichte Pressemitteilung vom 13. November 2018 des Klinikverbunds Südwest. Daraus geht hervor, dass eine verwaltungsinterne technische Übermittlungspanne dazu geführt hat, dass der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe vom Berliner Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen IQTIG fälschlicherweise „unzureichende Qualität“ attestiert wurde. Das IQTIG hatte im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses für einen Bericht zu Qualitätsergebnissen die Daten von bundesweit 1.084 Krankenhäusern ausgewertet.
 
Nach dem Stand der Sanierung des Fußgängerstegs und Aufzugsturms am Nufringer Tor erkundigte sich Stadträtin Eva Schäfer-Weber (Frauenliste). Klaus Maisch, Leiter des Tiefbauamts, erläuterte, dass sich die Sanierung aufgrund des Mangels an (adäquaten) Angeboten durch die gute Konjunktur im Handwerk leider verzögere. Nachdem die Sanierung zweimal ergebnislos ausgeschrieben worden sei, werde das Projekt im Moment neu bearbeitet, so Maisch weiter.

Bürgerfragestunde

Auf Nachfrage eines Bürgers zum geplanten Park- und Geschäftshaus in der Hindenburgstraße bestätigte OB Sprißler, dass die Verwaltung verschiedene Standort-Alternativen überprüft habe und zur Realisierung des Projektes nicht nur städtische Grundstücke nutzen wolle.

Gemeinderat stellt die Weichen für zügige Planung und Bau


14.11.2018

Investorensuche für Park- und Geschäftshaus beginnt

In der Hindenburgstraße soll neben der Volksbank ein neues Park- und Geschäftshaus entstehen. Die Weichen hierfür hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag gestellt.
 
Damit die Planung und der anschließende Bau zügig vorangehen, hat der Gemeinderat für die Einrichtung einer Projektgruppe votiert. Darin sollen Investor, Anrainer der Moltkestraße und Verwaltung gemeinsam die Eckpunkte der Planung besprechen und die Realisierung beschleunigen. Der Investor muss zunächst gefunden werden. Das Gremium hat die Verwaltung beauftragt, mit geeigneten Kandidaten zu verhandeln und die erforderlichen Planungen gemeinsam zu erstellen.
 

Erschließung über Hindenburgstraße

Eine wichtige Frage im Vorfeld war die Regelung der Ein- und Ausfahrt für das neue Parkhaus. Eine Simulation des Verkehrsflusses entlang der Hindenburgstraße hat ergeben, dass die Ein- und Ausfahrt über die Hindenburgstraße erfolgen und dort mit einer Ampel geregelt werden sollte. Diesem Erschließungsvorschlag ist der Gemeinderat mit seinem Votum einstimmig gefolgt. In der Folge soll die Moltkestraße verkehrsberuhigt und so die Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Alzental und Innenstadt attraktiver werden.
 

Nächste Schritte

Mit der Suche nach einem Investor und der Arbeit in der Projektgruppe soll das Projekt nun zügig Fahrt aufnehmen. Läuft alles nach Plan, sind bis Frühjahr 2019 die städtebaulichen, verkehrstechnischen und grundstücksrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die wesentlichen Aspekte der Kostentragung
innerhalb der Projektgruppe formuliert und vertraglich vereinbart. Ab März 2019 kann dann der Investor seinen Gebäudeentwurf ausarbeiten und die Verwaltung parallel das erforderliche Baurecht schaffen. Der Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist bei optimalem Projektverlauf Ende 2019 möglich.
 

Stimmen aus dem Gemeinderat

Im Gemeinderat haben die Fraktionen noch einmal ihre Positionen deutlich gemacht: So fordern die Grünen Ausgleichsmaßnahmen im und am Gebäude, wie Annegret Stötzer-Rapp darlegte. Als zweiten Punkt ergänzte sie: „Entscheidend ist für uns, dass der Fußweg vom Park- und Geschäftshaus in die Altstadt bedacht wird.“ Die Bedeutung dieses Aspekts hoben auch Eva Schäfer-Weber (Frauenliste) und Bodo Philipsen (SPD) hervor. Beide machten sich auch dafür stark, dass die Albert-Schweizer-Realschule weiterhin Entfaltungsmöglichkeiten haben müsse und etwa ihr Pausenhof nicht beeinträchtigt werden dürfe. SPD-Fraktionsvorsitzender Bodo Philipsen betonte außerdem, dass seine Fraktion nur unter gewissen Voraussetzungen endgültig Ja zum Projekt sagen werde. Thomas Deines, Sprecher der Freien Wähler, unterstrich die Bedeutung des Projekts für die Stadtentwicklung. Dass das Park- und Geschäftshaus notwendig und an der richtigen Stelle geplant sei, stellte CDU-Fraktionssprecher Hermann Horrer heraus. OB Thomas Sprißler sagte zu, dass die Anregungen in die weiteren Beratungen einfließen und die inhaltliche Diskussion früh im Gremium geführt werde.

Bauprojekt Bahnhofstraße nimmt die nächste Hürde


13.11.2018

Bebauungsplanentwurf passiert den Gemeinderat – Start im Frühjahr 2019 anvisiert

Areal Bahnhofstraße heißt die Ecke zwischen Busbahnhof und Horber Straße, auf der früher die Stabi stand und die nun endlich eine neue Nutzung und Aufwertung erfahren soll. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans geschlossen zugestimmt. Damit ist der Weg frei für den nächsten Verfahrensschritt: Die öffentliche Auslegung und der Abschluss eines Durchführungsvertrags.
 
Das Projekt soll brachliegende Innenentwicklungspotenziale aktivieren und dazu beitragen, den Wohnbedarf der Bevölkerung zu decken und Dienstleistungsunternehmen sowie Gastronomiebetriebe und Einzelhandelsgeschäfte anzusiedeln. In dem sowohl durch Wohnbebauung als auch durch gewerbliche Bebauung geprägten Bereich zwischen Bahnhofstraße, dem Busbahnhof und den Bahngleisen war früher die Stadtbibliothek angesiedelt. Seit deren Abriss liegt die Fläche brach. Jetzt nimmt die Stadt einen neuen Anlauf, das Gebiet mit einem Mix aus Einzelhandel, Gastronomie, Büroflächen und Wohnungen zu beleben.

Einzelhandel, Gastro, Dienstleistungen

Das Herrenberger Unternehmen Marquardt will investieren und seinen Firmensitz hierher verlagern. Geplant ist ein vollflächiges, eingeschossiges Sockelbauwerk mit vier Einzelbaukörpern und einer Dachterrasse. Die Parkplätze finden sich in einer Tiefgarage. Im Erdgeschoss ist ein Mix aus Einzelhandel, Gastronomiebetrieben und Dienstleistungseinheiten geplant – mit Schaufenstern in Richtung Bahnhof. Die Verkaufsfläche beschränkt sich auf 750 Quadratmeter. In den Flächen der Einzelbaukörper sind Dienstleistungsbetriebe und Wohnungen vorgesehen.

Ausblick

Bei der Änderung des Bebauungsplans handelt es sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, da die Stadt sicherstellen möchte, dass das vom Investor geplante Vorhaben entsprechend der städtebaulichen Ziele umgesetzt wird. Der Entwurf wird im nächsten Schritt nun für einen Monat öffentlich ausgelegt, im Frühjahr 2019 soll er dann als Satzung beschlossen werden. Gestaltungsvorgaben wie beispielweise die Anpassung an die Gebäudetypologie in der Nachbarschaft oder die Berücksichtigung des Verkehrs rund um das Grundstück sind in einem Durchführungsvertrag zwischen Stadt und Investor geregelt. Darin ist unter anderem festgehalten, dass ein Teil der entstehenden Wohnungen als bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss.

Grünes Quartier mit vielfältigen Wohnformen


13.11.2018

Wiedenhöfer-Areal: Gemeinderat fasst Auslegungsbeschluss

Ein neues Pflegeheim sowie vielfältige Wohnraumangebote für Ältere und Familien sollen auf dem Wiedenhöfer-Areal in der Kernstadt entstehen. Eine Quartiersmitte und eine zentrale Grünzone, großzügige Grünflächen und Plätze sorgen für eine hohe Aufenthaltsqualität. Am Dienstag hat der Gemeinderat dem Bebauungsplanentwurf geschlossen zugestimmt.

Heute befindet sich auf dem Wiedenhöfer-Areal südlich der Hildrizhauser Straße in der Herrenberger Kernstadt bereits ein Seniorenzentrum der Evangelischen Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal mit Pflege- und Seniorenwohnheim sowie seniorengerechten Wohnungen. Aufgrund der Änderung der Landesheimbauverordnung mit erhöhten Ansprüchen an Pflegeheimen ist ein Neubau erforderlich. Die Diakonieschwesternschaft möchte das gesamte Quartier mit Wohnungsbau, betreutem Wohnen und einem neuen Pflegeheim entwickeln.

Rahmenplan

Für die Umstrukturierung und Neubebauung hatten die Tübinger Architekten Mathias Hähnig und Martin Gemmeke in Abstimmung mit der Stadtverwaltung und dem Gestaltungsbeirat zunächst einen städtebaulichen Rahmenplan erarbeitet. Geplant ist ein urbanes Gesamtquartier mit Pflegeheim und verschiedenen Wohnformen für Senioren und Familien sowie großzügigen Grünkorridoren und Plätzen mit hoher Aufenthaltsqualität.

Wettbewerb für südlichen Bereich

Für das südliche Plangebiet hat die Evangelische Diakonieschwesternschaft einen Architektenwettbewerb ausgelobt. Der erste Preis ging an die Arbeitsgemeinschaft Kreuger Wilkins Architekten und Planungsgruppe Stahläcker aus Stuttgart. Ihr Wettbewerbsentwurf sieht zwei Baukörper vor: ein Pflegeheim und ein sogenanntes Punkthaus; dazwischen ist ein Parkdeck geplant.
Das Pflegeheim hat drei Pflegeebenen mit Wohngruppen sowie ein Hanggeschoss mit Café, Verwaltung und Versorgung. Im Punkthaus sind Wohnungen auf drei Ebenen vorgesehen; im Hanggeschoss soll eine Praxis unterkommen. Außerdem ist ein großer Garten für das Pflegeheim beabsichtigt.
Auf Basis des Wettbewerbssiegerentwurfs und eines städtebaulichen Rahmenplans hat die Verwaltung für das gesamte Areal einen Bebauungsplanentwurf ausgearbeitet.

Ausblick

Nachdem der Gemeinderat dem Bebauungsplanentwurf jetzt zugestimmt hat, wird dieser im Dezember 2018 und Januar 2019 öffentlich ausgelegt. Im April 2019 soll der Gemeinderat den städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan als Satzung beschließen, sofern im Rahmen der Auslegung keine Stellungnahmen eingehen, die eine nochmalige Planänderung erfordern. Der Start der Bauarbeiten ist für Herbst 2019 geplant.

Fruchtkasten: Klares Ja zur Reaktivierung


25.10.2018

Gemeinderat trifft Grundsatzentscheidung

Der Fruchtkasten in der Tübinger Straße.

Ein wichtiger Meilenstein ist gesetzt: Am Dienstagabend hat der Gemeinderat die Grundsatzentscheidung zum Fruchtkasten getroffen. Mit 22 Ja- und sieben Nein-Stimmen fiel sie klar für den Vorschlag der Verwaltung aus, das denkmalgeschützte Gebäude umfangreich zu sanieren und zu revitalisieren. Damit ist ein Ende des jahrelangen Dornröschenschlafs des Fruchtkastens abzusehen.


Jetzt steht fest: Das zweitgrößte historische Gebäude in der Herrenberger Altstadt wird nicht weiter im Dornröschenschlaf liegen, sondern zu einem modernen Gebäude mit Erlebnis-Ausstellungen, Gastronomie, Veranstaltungsräumen, Shop und Tourist-Info umgebaut. So sieht es das Konzept vor, das die Verwaltung mit externen Fachleuten entwickelt hat und in das auch die Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung eingegangen sind. Dieses zukunftsfähige Konzept hat die Gemeinderatsfraktionen mehrheitlich überzeugt und zur klaren Zustimmung bewogen.

Vor der Abstimmung hatte sich Oberbürgermeister Thomas Sprißler noch einmal für die Revitalisierung und Sanierung des Fruchtkastens stark gemacht. Dabei erinnerte er daran, dass viele Gemeinden vor ähnlichen Entscheidungen standen. „Ich kenne keine einzige Stadt oder Gemeinde, die solch eine Entscheidung hinterher bereut hat.“

SPD, Grüne und Freie Wähler stimmen dafür

„Wir haben heute ein tragfähiges Konzept vorliegen - es wird nicht besser, wenn wir mit der Entscheidung warten“, sagte Günter Achilles, der für die SPD-Fraktion Stellung nahm. „Wir sind dafür, dass wir den Fruchtkasten aktivieren.“ Für ihn persönlich sei der Fruchtkasten eine Herzensangelegenheit: „Ich bin froh, dass wir heute an dem Punkt sind und hoffe, dass wir die Jahrhundertchance nutzen.“

Geschlossen dafür stimmte auch die Fraktion der Grünen. Fraktionsvorsitzender Jörn Gutbier machte deutlich, dass seine Fraktion, auch angesichts der soliden Haushaltslage, den Zeitpunkt für richtig halte. Er regte außerdem an, auch den Bereich vor dem Fruchtkasten aufzuwerten. „Man könnte das Tübinger Stadttor wieder aufstellen, vielleicht sogar als Bürgertopf-Projekt.“

Ein klares Ja zum Fruchtkasten gab es auch von den Freien Wählern. „Wir werden zustimmen, weil wir das Projekt als wichtigen Baustein für die Stadtentwicklung sehen und weil wir mehr Chancen als Risiken erkennen“, machte Thomas Deines für seine Fraktion deutlich. 

CDU stimmt gemischt ab

Kontrovers sei das Thema bei der CDU diskutiert worden, wie Fraktionsvorsitzender Hermann Horrer darlegte. „Wir sind nicht zu einer einheitlichen Meinung gekommen und werden gemischt abstimmen.“ Einerseits brauche man die Belebung der Innenstadt, andererseits würde das Projekt weiterhin viel Geld und Kapazitäten binden, so Horrer.

Kosten und Folgekosten

Mit knapp elf Millionen Euro wird die Sanierung und Modernisierung des Fruchtkastens eine der größten Investitionen der Stadt in den kommenden Jahren. Voraussetzung für die Umsetzung der baulichen Maßnahmen ist – so sieht es der Beschluss vor –, dass 40 bis 50 Prozent der Baukosten finanziell gefördert werden. Die Verwaltung wird auch eine mögliche Privatisierung des Projekts prüfen.

CDU-Stadtrat Dieter Haarer machte deutlich, dass es ihm weniger um die Höhe der Investition geht: „Für mich sind die Folgekosten ein zu großes Risiko, ich kann deshalb nicht zustimmen.“ Eva Schäfer-Weber, Fraktionsvorsitzende der Frauenliste, ging es ähnlich. Sie befürchtet, dass durch den Fruchtkasten andere Projekte, wie die Sanierung der Schulen, hinten anstehen müssten.

Ausblick

Wie geht es nun weiter? Nach der positiven Grundsatzentscheidung zum Fruchtkasten wird die Verwaltung die Nutzungskonzeption finalisieren, die Vergabe der Planungsleistungen vorbereiten und mit der Fördermittelakquise beginnen. 2021 bis 2023 soll das denkmalgeschützte Gebäude dann saniert werden, 2024 ist die Eröffnung geplant.

Neue Organisationsstruktur für Ordnungsamt


25.10.2018

Zusätzliche Aufgaben erfordern Stellenaufstockungen

Das Ordnungs- und Standesamt wird künftig nur noch Ordnungsamt heißen. Außerdem erhält das Amt eine zusätzliche Abteilung, in der die Zuständigkeiten für den Straßenverkehr und die Verkehrsüberwachung künftig gebündelt werden, sowie zusätzliche personelle Ressourcen in anderen Sachgebieten. Dies hat der Gemeinderat am Dienstag mehrheitlich  beschlossen.

Vor der Beschlussfassung machte Stadtrat Hermann Horrer (CDU) deutlich, dass seine Fraktion bei dem Beschlussantrag nicht „mitgehen“ könne. Bei zwei Enthaltungen und sechs Nein-Stimmen aus der CDU-Fraktion stimmte die Mehrheit des Gremiums jedoch für den Vorschlag der Verwaltung.

Für die neue Abteilung im Ordnungsamt genehmigte der Gemeinderat im Rahmen des Nachtragshaushalts die Schaffung einer Leitungsstelle mit einem Umfang von 100 Prozent sowie eine prozentuale Aufstockung für die Sachbearbeiterinnen im Vorzimmer und im Gewerbewesen (zusammen 26,4 Prozent). Weitere prozentuale Stellenaufstockungen befürwortete der Rat bei den Bürgerdiensten (31,6 Prozent), der Bußgeldstelle (68 Prozent) und im Vollzugsdienst (15 Prozent). Das Standesamt erhält eine zusätzliche 60-Prozent-Stelle, da zu den ohnehin hohen Fallzahlen zunehmend Fälle mit Auslandsbezug, nicht zuletzt auch von Flüchtlingen kommen, die entsprechende Kenntnisse und einen wesentlich höheren Zeitaufwand erfordern.

Neue Aufgaben und kontinuierlich gewachsene Fallzahlen sind der Grund für die notwendigen Stellenaufstockungen: So müssen etwa Maßnahmen der „Modellstadt“, des Integrierten Mobilitätsentwicklungsplans und damit zusammenhängend die Fortschreibung des Luftreinhalteplans vom Ordnungsamt umgesetzt werden. Höhere Besucherzahlen, insbesondere samstags, und die massive Zunahme der Briefwahlanträge machen bei den Bürgerdiensten zusätzliches Personal notwendig. Auch die im vergangenen Jahr vom Gemeinderat beschlossenen zwei Kameras zur Verkehrsüberwachung führen zu Mehrarbeit in der Bußgeldstelle und beim Gemeindevollzugsdienst. Nicht zuletzt braucht auch die strategische Neuausrichtung des Ordnungsamtes im Bereich E-Government und Digitalisierung Kapazitäten auf der Führungsebene.

Unterstützung für VfL-Neubauprojekt


25.10.2018

Stadt beteiligt sich an Kosten für Sanitärbereich

Der VfL Herrenberg plant einen Neubau des Stadiongebäudes am Herrenberger Stadion in der westlichen Innenstadt. Jetzt hat der Gemeinderat geschlossen zugestimmt, dass sich die Stadt an dem Neubauprojekt des Vereins mit den Kosten für die  Schaffung eines  Sanitärbereichs für den Stadionbetrieb beteiligt. Die neuen Sanitäranlagen sind im Untergeschoss des Neubaus vorgesehen.

Oberbürgermeister Thomas Sprißler begrüßt den positiven Ausgang der Grundsatzentscheidung zum VfL-Neubauprojekt: „Ich freue mich über das klare Signal aus dem Gemeinderat.“ Durch die bauliche Integration des Sanitärtrakts in den Neubau des Stadiongebäudes würden sich viele Synergien ergeben.

Der VfL, mit 5.000 Mitgliedern der größte Sportverein in Herrenberg, plant einen zweigeschossigen Neubau, der in L-Form von der Stadiontribüne bis zur Schießmauerstraße verläuft. In dem Neubau sollen eine Gymnastikhalle, Büro- und Besprechungsräume für die Geschäftsstelle, ein Vereinsraum sowie Sanitäranlagen für den Stadionbetrieb untergebracht werden. Der neue Sanitärtrakt wird vom übrigen Gebäude räumlich abgetrennt und autark nutzbar sein. Mit ihm wird Ersatz für die in die Jahre gekommenen Sanitäranlagen im Untergeschoss der  Stadiongaststätte geschaffen, die  abgerissen werden soll. In die frei werdenden Räume im VfL-Center soll eine Physiotherapie-Praxis ziehen.

Neubau für rund 5,7 Millionen Euro

Die Gesamtfinanzierung des Bauvorhabens erfolgt durch den VfL Herrenberg als Bauherr. Insgesamt kostet der Neubau voraussichtlich rund 5,7 Millionen Euro. Wie jetzt vom Gemeinderat beschlossen, beteiligt sich die Stadt an den Kosten in dem Maß, wie sie für den Bau des Sanitärtrakts benötigt werden. Dies sind rund 1,08 Millionen Euro, was 19 Prozent der Gesamtkosten für das Bauvorhaben entspricht. Diese 19 Prozent entsprechen dem Anteil der Flächen des Sanitärtrakts an den Gesamtflächen des Neubaus. Ein Solitärgebäude für die Stadion-Sanitäranlagen wäre für die Stadt teurer gewesen.
Des Weiteren übernimmt die Stadt die Kosten für den Abriss der Stadiongaststätte, die 1956 errichtet wurde; der VfL kommt für die Kosten für die Verlegung von Versorgungsleitungen für die Stadiontribüne auf. An den Kosten für die Außenanlagen und Stellplätzen übernimmt die Stadt ebenfalls einen Anteil von 19 Prozent. Stadt und VfL streben einen einheitlichen Betrieb des Neubaus durch den VfL an, das heißt: Künftig soll der VfL die Kosten für den Betrieb des Sanitärtrakts der Stadt in Rechnung stellen. Die Modalitäten werden vertraglich geregelt.

Sonderstellung des Stadions

Warum beteiligt sich die Stadt an den Kosten des VfL-Neubauprojekts? Gegenüber den Vereinssportstätten in den Stadtteilen hat das Stadion in der Kernstadt einen Sonderstatus. „Das Stadion wird von vielen Vereinen und für den Schulsport regelmäßig genutzt“, erläutert OB Sprißler. „Insbesondere die Leichtathletik-Anlagen, die für den Schulsport zwingend benötigt werden und Voraussetzung beim Oberstufensport sind, gibt es in Herrenberg nur zentral im Stadion.“ Darüber hinaus finden im Stadion immer wieder größere, kommerzielle Veranstaltungen statt.
Durch den geplanten Abriss der Stadiongaststätte entfällt der komplette Sanitärtrakt, der bisher für den Damen- und Mädchensport genutzt wird. Es verbleiben nur die Duschen im Untergeschoss der Stadiontribüne, bei denen eine geschlechtergetrennte Nutzung räumlich nur eingeschränkt möglich ist. „Die Stadt als Eigentümerin und Betreiberin des Stadions ist somit in der Pflicht, für einen Ersatz der entfallenden Sanitäranlage zu sorgen“, legt OB Sprißler dar. „Der jetzige Vorschlag ist eine durchdachte, zukunftsfähige Lösung mit vielen Synergieeffekten und stellt für die weitere Planung eine sehr gute Basis dar.“

Keine Containerlösung

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hatte beantragt, dass die Stadt für die Fußballerinnen des VfL bis zum Umbau der Stadiongaststätte als Übergangslösung Container mit Sanitäranlagen aufstellt. Mit dem geplanten Neubau des Stadiongebäudes ist diese Zwischenlösung nicht mehr erforderlich.

Ausblick

Nach der positiven Grundsatzentscheidung im Gemeinderat wird die Verwaltung die offenen Punkte klären. Dazu gehört die Frage, wo die Geräte zur Stadionpflege und den Winterdienst künftig untergebracht werden, ob ein Verbindungsbau vom neuen Stadiongebäude zum Untergeschoss der benachbarten Stadiontribüne geschaffen und ob der Kassenbereich neu gestaltet werden soll. Sobald die Verwaltung diese und weitere Fragen geprüft hat, wird sie dem Gemeinderat Vorschläge zur weiteren Entscheidung vorlegen. Dies soll noch vor Baubeginn des neuen Stadiongebäudes im kommenden Frühjahr erfolgen.

Der VfL Herrenberg plant einen Neubau am Stadion in der Herrenberger Innenstadt.
Der VfL Herrenberg plant einen Neubau am Stadion in der Innenstadt.

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober 2018


25.10.2018

In seiner Sitzung am Dienstag hat der Gemeinderat in der Alten Turnhalle die folgenden Themen beraten und entschieden:
 

IMEP

Für die weitere Ausarbeitung des Integrierten Mobilitätsentwicklungsplans (IMEP) hat der Gemeinderat zehn Grundsätze zu einem Verkehrsleitbild verabschiedet. Das strategische Konzept gibt den Handlungsrahmen für alle Formen der Mobilität in der Stadt für die nächsten zehn bis 15 Jahre vor.

Bebauungsplan für ALDI-Modernisierung auf den Weg gebracht

Der Gemeinderat hat der Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Bahnhof, 6. Änderung Sondergebiet“ einstimmig zugestimmt und den Bebauungsplan-Entwurf „Bahnhof, 7. Änderung Sondergebiet“ einstimmig beschlossen. Der Bebauungsplan-Entwurf soll ab Mitte November für einen Monat öffentlich ausgelegt werden. Durch die Planung soll der Lebensmittel-Discounter ALDI die Möglichkeit erhalten, seinen Standort am Herrenberger Bahnhof zu sichern und seine Warenpräsentation den aktuellen Anforderungen anzupassen.

Neue Anlage im Haslacher Steinbruch

Das Schotterwerk Böttinger hat beantragt, im Steinbruch Plapphalde eine neue Anlage zum Aufbereiten von Kalkstein zu bauen. Das Antragsverfahren läuft beim Landratsamt Böblingen, die Stadt Herrenberg hat als zuständige Baurechtsbehörde ihr Einvernehmen erteilt. Dazu ist die Stadt verpflichtet, wenn wie hier alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Aufwertung der öffentlichen Räume

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept für die Gestaltung der öffentlichen Plätze und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erarbeitet. Dieses Konzept ist für einen großen Teil der öffentlichen Räume mit dem Fahrplan Innenstadt und dem Planungswettbewerb Seestraße bereits in Arbeit. Die weiteren Plätze sollen von diesen Gestaltungsprinzipien abgeleitet werden.

Konzept und Personal für die Integration

Für die langfristige und erfolgreiche Integration zugewanderter Menschen in Herrenberg soll ein Konzept ausgearbeitet werden und die Stelle der Flüchtlingsbeauftragten in die einer Integrationsbeauftragten umgewandelt werden, die von Praktikanten unterstützt wird. Handlungsfelder, Ziele und Präambel des Integrationskonzepts sowie die personellen Ressourcen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag festgelegt.

Zuschuss für Aerospace-Lab

Die Stadt Herrenberg unterstützt das erfolgreiche Jugendforschungszentrum Aerospace-Lab für weitere fünf Jahre ab 2019 mit jährlich 15.000 Euro, wie der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat. Die Förderung läuft bereits seit der Gründung im Jahr 2009.

Nachtrag zum Haushalt 2018

Das veranschlagte Ergebnis des laufenden Haushaltsjahres verbessert sich nach heutigem Kenntnisstand um 1.630.993 Euro. Die angepasste Haushaltsplanung hat der Gemeinderat am Dienstag im Nachtragshaushalt einstimmig beschlossen. Die Verbesserungen beruhen vor allem auf Mehrerträgen aus dem kommunalen Finanzausgleich und weiteren Fördermitteln, die die Stadt erhält, beispielsweise die Ernennung Herrenberg zur Modellkommune für saubere Luft.

Gemeinderatswahl 2019

Für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 hat der Gemeinderat einen Gemeindewahlausschuss bestellt. Erster Vorsitzender ist der Erste Bürgermeister Tobias Meigel. Die Beisitzerinnen und Beisitzer wurden von den Fraktionen benannt. Nach den Erfahrungen früherer Wahlen wird diesmal ein weiterer (sechster) Briefwahlbezirk eingerichtet. Gleichzeitig werden zwei Urnenwahlbezirke zusammengelegt. So bleibt es in Summe bei der gleichen Zahl an Wahlbezirken und benötigten Wahlhelfern.

Spenden angenommen

Der Gemeinderat hat das Spendenangebot der Kulturstiftung Kreissparkasse Böblingen für den Jerg-Ratgeb-Skulpturenpfad sowie mehrere Kleinspenden angenommen.

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2018


26.09.2018

In der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause stand der Relaunch der städtischen Homepage im Fokus. Außerdem wurde Stadtwerke-Leiter Florian Müller verabschiedet. Folgende weiteren sieben Punkte standen auf der Tagesordnung des Gemeinderates am Dienstagabend.

Grundschule Haslach

Der Gemeinderat hat vom Entwurf für die Haslacher Grundschule und der Kostenberechnung Kenntnis genommen und damit den Baubeschluss gefasst. Die Verwaltung wird nun die erforderlichen Bauleistungen ausschreiben und vergeben. Die Gesamtkosten liegen bei 7,4 Millionen Euro (Vorentwurf: 7,2 Millionen). Das Projekt liegt aktuell im Zeitplan und soll zum Schuljahr 2020 fertig sein.

Einbringung Jahresabschluss 2017

Stadtkämmerer Stefan Metzing hat den Jahresabschluss 2017 vorgelegt. Nach der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt hat der Gemeinderat den Jahresabschluss somit förmlich festgestellt.

Jahresabschluss 2017 Stadtwerke

Stadtwerke-Leiter Florian Müller hat dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2017 der Stadtwerke vorgelegt und die Ergebnisse der einzelnen Sparten erläutert.

Antrag eingebracht

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat einen Antrag zum Thema Kitagebühren eingebracht.

Nichtöffentlicher Beschluss

OB Sprißler hat bekannt gegeben, dass für den Verkauf einer Gewerbefläche im Gewerbegebiet Gültstein der Kaufvertrag unterschrieben und damit der nichtöffentlich gefasste Beschluss vollzogen worden sei. Der bisherige Pächter der Fläche möchte diese zur Erweiterung nutzen.

Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin fragte, weshalb die Stadtverwaltung am Tag der Deutschen Einheit die Stadthalle an die AfD vermietet. OB Sprißler erläuterte die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Stadt und verwies auf den Grundsatz, dass die Alte Turnhalle als öffentliches Gebäude öffentlich zugänglich sei.