Haushaltsreden

In ihren Haushaltsreden legen die Gemeinderatsfraktionen dar, welche Themen sie im kommenden Jahr voranbringen wollen und worauf die Verwaltung mit ihrer Arbeit ihre Schwerpunkte legen soll. Die Fraktionsvorsitzenden halten die Haushaltsreden jedes Jahr in der Gemeinderatssitzung, in der der Haushalt beraten und verabschiedet wird. 2019 stand der Haushaltsbeschluss am 22. Januar auf der Tagesordnung des Gemeinderates.

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Die Reden zum Haushalt 2019 der Fraktionsvorsitzenden und von FDP-Stadtrat Wilhelm Büher sind hier im Wortlaut nachzulesen.
Ja, wir wollen in Herrenberg etwas bewegen und die Stadt gemeinsam weiterentwickeln, das bedeutet auch: Wir wollen Veränderungen spüren und einiges bis spätestens 2020 fertig sehen.

Im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung von Herrenberg wurde schon mehrmals von Herrn Oberbürgermeister Sprißler das Grönemeyer-Lied „Zeit, dass sich was dreht“ zitiert. Leider geht es im Text des Liedes genauso unübersichtlich weiter wie es für viele Menschen mit Herrenberg weitergeht. Da heißt es unter anderem im Lied: „Die Sekunden sind gezählt, Hoffnungen übergroß…Legt die Welt an den Punkt, Geduld ist ungesund“. Diese Ungeduld spüren wir in der ganzen Stadt. Sie ist nicht gesund für die Bevölkerung und macht unzufrieden.

Es werden zahlreiche Projekte vorgestellt und deren Planungen eingebracht,  doch der Überblick und die ersten sichtbaren Ergebnisse für die Menschen in unserer Stadt, fehlen. Von der Verwaltung wurde im letzten Jahr sehr viel vorgearbeitet, um Baurecht für die Verwirklichung der Projekte zu schaffen. Alles musste vom Gemeinderat durchgearbeitet und abgesegnet werden. Es war viel Arbeit für alle Beteiligten mit wenig Anerkennung.

Erst EIN Baggerbiss hat 2018 auf dem Seeländerareal stattgefunden. Weitere sollen 2019 folgen. Wir von der Frauenliste warten gespannt darauf, wie sich die Seestraße entwickeln wird und setzen auf das besondere Flair des Stadtboulevards, mit seinen vielfältigen Möglichkeiten. Die im Entwurf geplante Wasserfläche würde eine neue Aufenthaltsqualität in die Stadt bringen und ein zeitgemäßer Bodenbelag, der in Richtung Marktplatz weiterverlegt wird, wäre gleichzeitig ein weiterer Schritt für eine einladende barrierefreie Altstadt.

Damit etwas vorwärtsgeht, erhoffen wir uns den Baubeginn noch in diesem Jahr. Dann müssten sich Autos und Lastwagen während der Bauarbeiten gezwungenermaßen an neue Wege gewöhnen. Dies sehen wir als Chance, denn neue Wege kennenzulernen heißt auch neue Strecken zu entdecken und den neu entstandenen Boulevard dann im Schritttempo zu genießen.
Bevor es zum Haushalt 2019 und unseren Anträgen geht, möchte die Frauenliste DANKE sagen an alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr Engagement bei der Unterstützung der vielen Planungen und für die alltäglichen Aufgaben für die Stadt.

Zum Haushaltsentwurf und Anträgen 2019


Auch in diesem Jahr geht es uns wieder finanziell gut. Die bevorstehenden Schulden für die Stadtentwicklung werden wir mittragen. Die Frauenliste wird dem Haushaltsentwurf 2019 zustimmen.

Dieses Jahr haben wir verschiedene Anträge gestellt, um konsequenterweise unsere bisherigen Anliegen fortzuführen bzw. wieder in das Bewusstsein zu rücken. Erst mit kleineren Maßnahmen wird das große Ganze der Stadtentwicklung vervollständigt und spürbar für die Bevölkerung. Unsere Anträge dazu sind:
  • Beleuchtung der Bushaltestelle am Waldfriedhof. Nachdem wir in den letzten Jahren eine barrierefreie Bushaltestelle am Waldfriedhof beantragt haben und diese auch mit Fördermitteln umgebaut wurde, ist es notwendig, dass es in dieser einsamen Gegend am Waldfriedhof mehr Helligkeit gibt.
  • Einrichtungen öffentlicher „Toiletten für Alle“. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass alle Menschen ein Recht haben am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen. Dafür ist eine spezielle Toilette notwendig. Der Bau wird von der Landesregierung gefördert.
  • Mitfahrbänkle in den Stadtteilen und in der Kernstadt. Sitzgelegenheiten wurden im Rahmen des „Bänkle-Projekts“  von der Frauenliste schon initiiert und an verschiedenen Stellen angebracht. Die Aufstellung der Mitfahrbänkle in den Stadtteilen und an den Stadtausgängen der Kernstadt kann einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Individualverkehrs, zur Verbesserung der Luftreinhaltung und Kommunikation in Herrenberg leisten. Denn, wer auf dem Mitfahrbänkle sitzt, signalisiert den Wunsch in die Kernstadt bzw. zurück in die Stadtteile mitgenommen zu werden.
  • Öffnung der Sporthallen als Indoor-Spielplätze. Wir wollen zum wiederholten Mal vorhandene öffentlichen Einrichtungen für die Bevölkerung nutzen. Dieses Mal haben wir die Sporthallen in den Wintermonaten als Indoor-Spielplätze am Wochenende im Blick. Wir wollen, dass die nicht belegten Sporthallen von Eltern mit ihren Kindern zum Spielen und Bewegen an Sonntagen zur Verfügung stehen.
  • Anregungen zur Personalgewinnung für Kindertageseinrichtungen wollen wir weitergeben, um nichts unversucht zu lassen, auch wenn der Arbeitsmarkt leergefegt ist.
  • Weiter ist es für die Frauenliste ein wichtiges politisches Signal und eine zukunftsweisende Entscheidung für den Standort Herrenberg, eine Reduzierung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen durchzusetzen. Mit den weiteren Zuweisungen vom Land ist eine Reduzierung der Gebühren für uns möglich, da die bisherigen eher hohen Gebühren mit dem qualitätsvollen Standard in Herrenberg begründet wurden. Die Eltern sollten jetzt von den weiteren Zuweisungen des Landes profitieren, die für eine Qualitätssteigerung der Kindertageseinrichtungen von der Landesregierung angedacht wurden, die wir in Herrenberg schon haben.

Im Folgenden werden wir (wieder) weitere Anregungen geben, auch wenn wir nicht wissen, was aus den Anregungen des letzten Jahres geworden ist wie z.B. Betriebliches Mobilitätsmanagement, E-Lastenräder, barrierefreier Rundweg im Schönbuch, Bushaltestellen außerhalb des IMEP-Gebiets mit Fördermittel barrierefrei zu gestalten.
Gebetsmühlenhaft fordern wir seit Jahren u.a.  bezahlbaren Wohnraum, Ganztagesschulen, die allen Kindern neben der Bildung eine adäquate Betreuung gewähren, Gleichstellung des Fuß-, Rad-ÖPNV und Kfz-Verkehrs, eine barrierefreie Altstadt und die Inklusion und Integration aller in Herrenberg.

Bezahlbarer Wohnraum ist uns im Gemeinderat wichtig. Wir suchen bei allen Bauprojekten nach Möglichkeiten für geförderten Wohnungsbau. Als Nächstes werden noch in diesem Jahr 24 Wohnungen im „Leibfried-Areal“ gebaut werden und hoffentlich 2020 bezugsfertig sein. Weiter wird beim Verkauf von jedem städtischen Grundstück von uns darauf geachtet, dass der geförderte Wohnraum berücksichtigt wird.

Nach dem Motto „kurze Beine – kurze Wege“ wollen wir die Grundschulen in den Stadtteilen erhalten. Nur mit einem Angebot der Ganztagesbetreuung werden sie den gesellschaftlichen Veränderungen gerecht und können das weitere Abwandern in die Grundschulen der Kernstadt mit Ganztagesbetreuung aufhalten. In der Zwischenzeit gibt es sowohl in der Pfalzgraf-Rudolf-Grundschule, als auch im Markweg Wartelisten für die Kernzeit. Nicht alle Kinder können betreut werden. Nachdem der Bedarf der Ganztagesplätze in den Kindertageseinrichtungen stark zugenommen hat, ist der Bedarf der Ganztagesbetreuung in den Grundschulen eine logische Folge.

Weiter warten wir auf konkrete Maßnahmen des IMEP-(Integrierten Mobilitätsentwicklungsplankonzept.)

Bessere Mobilität, in und um die Altstadt, ob zu Fuß oder auch mit einem kleineren Stadtbus, wird immer wieder, vor allem von älteren Menschen, gewünscht. Schon vor 20 Jahren habe ich in meiner ersten Haushaltsrede die Einrichtung einer Citybuslinie in der Altstadt angeregt. In der Zwischenzeit können sich schon mehrere Gemeinderatsmitglieder damit anfreunden. Zum wiederholten Male drängen wir auf eine Verbesserung der Fußwege in der Altstadt, die bisher beim IMEP nicht einbezogen wurden.

Die Stadteingänge der Altstadt sind für Jung und Alt „holprig“, d.h. die unebenen Pflastersteine lassen Kinderbuggys verkanten, ältere Menschen werden durchgeschüttelt über die Handgriffe ihrer Rollatoren, genauso stellen die Ritzen der Pflastersteine mit dem Fahrrad eine Gefahr dar. Auf der Suche nach direkten Wegen entlang der Bäume gab es schon für einige eine Rutschpartie auf den Eisenplatten, die die Bäume umrahmen und auf den glatten Steinen in Richtung Altstadt.

Bei dem Wunsch nach einem autofreien Graben muss vor allem beim Oberen Graben berücksichtigt werden, dass dort einige Arztpraxen sind, zu denen manch kranker Mensch direkt hingefahren werden muss. Wer schon einmal den Transport eines Kranken an dieser Stelle übernommen hat weiß, auf was wir hinweisen.

Ja, wir wollen die Altstadt mit Leben füllen. Gerne gehen wir auf den Markt oder ins Rathaus. Im Rahmen der Digitalisierung werden uns unter anderem  Wege zum Bürgeramt abgenommen.  Nicht mehr für jedes Formular oder Fragen müssen wir zum Bürgeramt gehen. Für alltägliche Fragen zu städtischen Dienstleistungen können wir von zu Hause aus, ALEXA, die digitale Sprachassistentin auf www.herrenberg.de, befragen. Für differenzierte Fragen gehen wir noch gerne direkt auf die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu.

Für unsere wöchentlichen Einkäufe in Herrenberg wünscht sich die Frauenliste noch einen BUTLER JAMES der uns unsere schweren Taschen vor die Wohnungstüre bringt, damit wir noch weitere Wirtschaftsförderung und einen Plausch in der Stadt machen können, ohne dass eine Parkuhr uns zur Rückkehr zwingt.  

Auch werde ich immer wieder auf rücksichtsloses Verhalten in Herrenberg angesprochen. Vielleicht könnte uns bei der zunehmenden Digitalisierung ein Roboter des Öfteren ein Lächeln in unser Gesicht zaubern und einen rücksichtsvolleren Umgang in unseren Gassen und Straßen einfordern. Ob zu Fuß oder anderweitig mobil würde uns mehr Respekt und Rücksichtsname gut stehen. Dies wäre bestimmt ein lohnendes Projekt für eine „Mitmachstadt“, und ein besonders prämierungswertes Bürgerprojekt: das „freundliche und respektvolle Herrenberg.“

Mit der der Integration und Inklusion aller Menschen in unser Wertesystem im Rahmen unseres Grundgesetzes wollen wir als Frauenliste das Zusammenleben im Alltag unterstützen und bringen uns bei  „Herrenberg bleibt bunt“ ein.

Über den vielseitigen Zuspruch und das Interesse in der Bevölkerung freuen wir uns sehr. Es zeigt wie viele Menschen dahinterstehen Herrenberg positiv zu gestalten. Ein guter Erfolg und deutliches Signal für das gute Miteinander in unserer Stadt.
Im neu angebrochenen Jahr 2019 möchte ich mich, auch im Namen der FDP-Fraktion, bei der gesamten Verwaltung der Stadt Herrenberg für die Leistung und die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Dazu zählen für mich die Entwicklung des Seeländer-Geländes, die Planung des Fruchtkastens hin zu einem Museum moderner Art und die Herausforderungen des Projekts „Modellstadt“ als Meilensteine des Jahres 2018. Dafür spreche ich im Namen der FDP Fraktion einen besonderen Dank und ein großes Lob aus.
 
Im Folgenden möchte ich auf einige sehr relevante Punkte der städtischen Entwicklung Herrenbergs für das Jahr 2019 eingehen.
 

Von der landwirtschaftlichen Nutzfläche hin zur Wohnfläche (Herrenberg Süd)


Die Erschließung des Ackerlandes rund um den Zwerchweg als neues Wohngebiet ist grundsätzlich zu befürworten. Der bereits seit Jahren anhaltende Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Region ist auch in Herrenberg spürbar und kann durch die Umwandlung der Flächen abgeschwächt werden. Jedoch sind bei dieser Entwicklung neben den Interessen der Stadt auch die Interessen der Grundstückseigentümer zu beachten. Die Einbindung der Besitzer hätte bereits zu Beginn der Überlegungen zur Flächennutzung und Umlegung stattfinden müssen und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt. Darüber hinaus muss es den Parteien offen gestellt sein, ob sie ihr Land an die Stadt oder an Privatpersonen zum marktüblichen Preis veräußern. Die Idee der Flächenumlegung durch die Stadt (Ankaufmodell) ist aus Respekt gegenüber den Grundstücksbesitzern untragbar. Ich fordere im Namen der FDP-Fraktion die Stadt auf, die Gespräche und Verhandlungen mit den Grundstücksbesitzern auf Augenhohe zu führen und für die Veräußerung und die Ermöglichung neuen Wohnraums den marktüblichen Preis anzubieten.
 

Herrenberg als Modellstadt


Mit der Aufnahme der Stadt Herrenberg in das Bundesprojekt „Modellstädte" konnte ein weiterer Schritt in eine umweltfreundliche Innenstadt gemacht werden. Als eine von fünf Städten in Deutschland erhält Herrenberg bis zum Jahr 2020 Zuschüsse, die zum Ausbau der Luftreinhaltung, für umweltverträgliche Maßnahmen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs genutzt werden müssen. Jedoch muss diese zeitlich begrenzte Förderung als Anschub gesehen und ein Finanzierungsplan nach Ende des Zuschusszeitraumes entwickelt werden. Die FDP begrüßt das Projekt und plädiert für die Fortführung aus eigenen Mitteln, um langfristig und nachhaltig zu profitieren.
 

Hilferuf Handel und Gewerbe Innenstadt (Parkmöglichkeiten)


Zur Stärkung des Handels in der Stadt Herrenberg und zur Umsetzung der Ziele aus dem Projekt „Modellstadt", ist der Bau mehrerer neuer Parkhäuser außerhalb des Stadtkerns unerlässlich. So können die Besucher Herrenbergs, ähnlich wie in der Landeshauptstadt Stuttgart, das Stadtzentrum mittels mehrerer (elektrischer) Shuttlebusse bequem erreichen. Auf diese Weise wird die Luftverschmutzung in der Stadt minimiert, die Lebensqualität im Stadtkern verbessert und der intakte Handel erhalten. Hier gilt es bei der Planung und Realisierung auch die Vertreter des Handels einzubinden, da diese ebenfalls von den Änderungen profitieren
 

Offene Wasserführung Aischbach (Seeländer Gelände)


Wie bereits in den vergangenen Haushaltsreden erwähnt, bietet das Areal unweit der Seestraße ein großes Potential für die Entstehung neuer Wohn- und Büroflächen. Die FDP-Fraktion befürwortet die neuen Bebauungspläne der Stadt, rät jedoch von einer offenen Wasserführung des Aischbachs ab. Dieser wurde bereits vor Jahrzehnten in ein Kanalsystem überführt, um die Geruchsbelästigung und weitere Beeinträchtigungen für die Anwohner zu beseitigen. Eine erneute offene Wasserführung würde aus dem schwankenden Wasserpegel begründeten Probleme erneut hervorbringen. Daher empfehlen wir von der Renaturierung des Bachs abzusehen und die aktuellen Gegebenheiten zu erhalten. Als Beispiel möchte ich die Ablehnung der Renaturierung des Nesenbachs während des Bauprojekts Stuttgart21 aus den gleichen Gründen anführen.
 

Modernisierungskonzept in der Innenstadt


Das moderne Beleuchtungskonzept in der Innenstadt Herrenbergs (Marktplatz, Tübinger Straße, Stuttgarter Straße, Bronngasse) ist aus Sicht der FDP sehr gelungen. Die bereits beleuchteten Gebiete rund um den Marktplatz und der Bronngasse werden von den Bürgerinnen und Bürgern sehr positiv wahrgenommen. Bis zum Ende des Projekts sollen auch die Tübinger und die Stuttgarter Straße im richtigen Licht strahlen. Neben dem Sicherheitskonzept ist insbesondere der umweltfreundliche Energieeinsatz hervorzuheben.
 
Als weiteren Schritt der Modernisierung der Innenstadt plädiere ich für die sofortige Neuschaffung behindertengerechter Sanitäreinrichtungen im gesamten Stadtbild. Darüber hinaus muss der behindertengerechte Zugang über die Bronngasse zum Marktplatz verbessert werden, um den Besuch für jedermann zu ermöglichen. Anlässlich des 800-jährigen Bestehens der Stadt Herrenberg im Jahr 2028, gilt es bereits jetzt einen Plan zu entwickeln, dieses Jubiläum gebührend zu feiern und Besuchern die Einzigartigkeit der Stadt zu präsentieren.
 

Fortbestand Kreiskrankenhaus Herrenberg


Lobend möchte ich auch die uneingeschränkte Solidarität mit dem Kreiskrankenhaus Herrenberg erwähnen. Ich möchte mich bedanken, dass sowohl die Stadt Herrenberg, als auch der Landkreis Böblingen während der öffentlichen Kritik an der Entbindungsstation, dem Krankenhaus den Rücken gestärkt haben und einen Fortbestand der Institution nicht in Frage gestellt haben. So kann die schnelle Anbindung an die medizinische Versorgung gewährleistet und ein Zeichen gegen die anhaltenden Krankenhausschließungen im Land gesetzt werden.
 

Digital


Der Anschluss an eine schnelle Internetanbindung ist nicht nur Unternehmen von großer Bedeutung. Auch Schulen, die öffentliche Verwaltung und nicht zuletzt jeder einzelne Haushalt wünscht sich einen schnellen Internetzugang. Ich freue mich sehr, dass die Stadt Herrenberg und der Kreis Böblingen sich mit der Beteiligung am Netzausbau diesem Bedürfnis annehmen und in den kommenden Jahren den Ausbau in allen Bereichen der Stadt ermöglichen.
 
Zum Ende möchte ich der Verwaltung Herrenbergs und dem gesamten Gemeinderat meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. In Zusammenarbeit mit weiteren Partnern aus der Kirche und der Jugendarbeit konnten wir im vergangenen Jahr 2018 einige Entwicklungen in der Stadt realisieren. Mit dem Projekt „Herrenberg bleibt bunt“ haben die Bürgerinnen und Bürger Herrenbergs gezeigt, dass die Wertvorstellungen nicht nur auf Papier festgehalten, sondern auch von jedem Einzelnen gelebt werden.
 
Ich wünsche uns allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019.

Konsequent handeln!

Rekorde überall


Rekordeinnahmen für die Stadt Herrenberg. Erstmals wird mit Einnahmen von über 90 Mio. Euro gerechnet. Daraus resultieren Rekordausgaben von etwa 95 Mio. Euro, davon alleine knapp 24 Mio. Euro für Investitionen. Über 620 Vollzeitstellen sind im Haushalt verankert, mit rund 36 Mio. Euro prägen die Personalkosten die Ausgabenseite des Haushalts, beides ebenfalls „Rekordmarken“.
 
Damit die Investitionen finanziert werden können ist erstmals seit rund 20 Jahren wieder eine Neuverschuldung notwendig.
 
Wie ist das möglich? Leben wir über unsere Verhältnisse?
 
Die Antwort lautet ganz klar nein! Im Haushalt 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung sind die dringend notwendigen Schritte der Stadtentwicklung abgebildet. Es gibt zwei klare Schwerpunkte: Kinderbetreuung und Schulen sowie die Stadtentwicklung der Kernstadt. Beide Bereiche rechtfertigen befristet höhere Schulden, beide Bereiche sind für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt unverzichtbar.
 
Auch wenn einzelne laute Stimmen immer wieder meinen das Totenglöckchen über Herrenberg läuten zu müssen, aktuell sind wir in vielen Bereichen gut aufgestellt, mindestens guter Durchschnitt. Im Fahrplan Innenstadt haben wir die Aufgaben definiert, diese gilt es nun abzuarbeiten. Es ist sehr positiv, dass die entsprechenden Projekte im Haushalt verankert sind. Genauso wichtig sind die Investitionen von Dritten, auch hier geht es voran. Alleine die vier größten Investitionen in der Kernstadt - Polizeihochschule, Seeländer, Leibfried-Areal und Projekt Stabi – bedeuten ein Investitionsvolumen von weit über 100 Mio. Euro. Das wird, neben den städtischen Projekten, zu einer Stärkung der Stadt beitragen.
 
Einen weiteren Rekord haben wir leider auch: die Haushaltsübertragungen! Bewilligte Gelder für dringend notwendige Maßnahmen, deren Umsetzung aus verschiedenen Gründen bisher nicht oder zu langsam erfolgte.
 
Daraus folgt für uns eine ganz zentrale, wenn nicht aktuell die zentrale Forderung: Wir müssen die Dinge auch umsetzen! Der Fahrplan steht, die Finanzierung ist geklärt. Inzwischen stehen der Verwaltung auch die notwendigen Personalressourcen zur Verfügung. Das Motto für 2019 muss also lauten: Machen, Machen, Machen!
 
Die positive Entwicklung ist aber auch gefährdet. Die globale Entwicklung der Wirtschaft können wir nicht beeinflussen, dunkle Wolken am Horizont nehmen zu. Trotzdem müssen wir nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen und uns in globale Entwicklungen fügen. Wir können an zwei Punkten Veränderungen erreichen, leider im Konjunktiv formuliert, da wir hier eindeutig Defizite haben.

1. Wohlstand muss erwirtschaftet werden


Wir brauchen eine aktive kommunale Wirtschaftspolitik, Entwicklungsmöglichkeiten für ansässige Betriebe und die gezielte Akquise neuer, zukunftsfähiger Betriebe ist unverzichtbar. Zwingend hierfür sind geeignete Flächen und eine gute Infrastruktur. Die beschlossenen Erweiterungen der bestehenden Gewerbegebiete in Kuppingen, der Kernstadt und in Gültstein muss schnellstmöglich erfolgen, das BayWa Gelände muss 2019 auf den Markt kommen. Den Ausbau der Infrastruktur dürfen wir ebenfalls nicht vernachlässigen. Dabei muss die Versorgung mit Glasfaser ganz eindeutig ein zentraler Baustein sein. Dass unser Industriegebiet in Gültstein teilweise nur über Funklösungen angebunden werden kann ist ein Witz im Jahr 2019!


2. Attraktive Wohnstadt


Neben der dringenden Schaffung von Wohnraum, in verschiedenen Formen vom Einfamilienhaus bis zum Gemeinschaftsprojekt und sozialem Wohnungsbau braucht es ein attraktives Umfeld: sehr gute Betreuungsangebote in Kitas und Schulen, Kultur, Einkaufsmöglichkeiten, vernetzte Mobilität, erreichbare Arbeitsplätze, Natur und Landschaft sowie ein gutes, soziales Miteinander z.B. in unseren vielfältigen und aktiven Vereinen.

Damit stellt sich das Arbeitsprogramm fast schon von alleine auf und wir haben ein Prüfraster für den Haushalt. Können wir diese Punkte erreichen? Wir meinen ja, gerade der aktuelle Haushalt setzt hier die richtigen Prioritäten. Jetzt müssen wir es nur noch umsetzen.

Mitmachstadt 2.0


Leider bekommt oftmals vor der Umsetzung dann wieder der eine oder andere Gemeinderat kalte Füße. Bestes Beispiel dafür ist das Parkhaus an der Hindenburgstraße.
 
Im Dialog mit der Bürgerschaft müssen wir, um beim Beispiel zu bleiben, klar die Ziele und Vorteile benennen und Antworten zur Frage der Gestaltung des Umfeldes beantworten. Deshalb haben wir in einem Antrag eine frühzeitige Freiflächenplanung für die Bereiche Albert Schweitzer Schule, Otto‘scher Garten, Moltkestraße und Stadtfriedhof gefordert.
 
Das geplante Parkhaus in der Hindenburgstraße ist, wie auch andere laufende Projekte, ein gutes Beispiel für eine weitere Herausforderung. Wir müssen unsere Bürgerbeteiligung überdenken und teilweise neu aufstellen um mehr Dialog zu erreichen. Im Gespräch mit der Bürgerschaft braucht es weniger Gutachter, weniger Präsentationen, dafür mehr Diskussionen und konkrete Antworten.
 
Wir dürfen uns nicht immer wieder hinter Gutachtern verstecken sondern müssen klar und deutlich sagen, welche Ideen wir haben, welche Ziele erreicht werden sollen und welche Auswirkungen es hat. „Tritt fest auf, mach's Maul auf, hör bald auf“, dieses Zitat wird Martin Luther zugeschrieben. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten klare Aussagen, kein ausweichen oder vertrösten auf spätere Klärungen. Deshalb sollte ein Informations- und Beteiligungsprozess erst gestartet werden, wenn zumindest die zentralen Eckpunkte geklärt und über die Planungen konkret gesprochen werden kann.
 
Der Begriff der „Mitmachstadt“ wird oft, gerade wenn etwas nicht läuft, auch falsch verstanden. Eigentlich drückt er nur sehr verkürzt aus, was wir unter „Gemeinde“ verstehen und in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg definiert ist: „Die verantwortliche Teilnahme an der bürgerschaftlichen Verwaltung der Gemeinde ist Recht und Pflicht des Bürgers“ (§ 1 (3) GmO BW).
 
In der kommenden Legislaturperiode steht unsere Mitmachstadt vor der Herausforderung die Beteiligungsprozesse zu überdenken und neue Formate zu etablieren. Die anstehende Überarbeitung von Herrenberg 2020 bietet dazu einen geeigneten Rahmen. Dabei muss das Format der Aufgabe angepasst werden: z.B. sammeln wir Ideen, soll informiert werden, wollen wir die Kompetenzen der Bürgerschaft einbinden? Hier braucht es verschiedene Formen und eine klare Kommunikation welche Ziele erreicht werden sollen.
 
Auch bei den Bürgergesprächen und dem Thema Bürgerfragestunde im Gemeinderat gilt es das Format zu überdenken. Beides ist zumindest für die Kernstadt nicht befriedigend. Dialog gibt es nicht, es ist eher ein Austauschen von Positionen. In den Stadtteilen wird dabei vieles durch die Ortsvorsteher und Ortschaftsräte kompensiert, in der Kernstadt fehlt ein solches Korrektiv. Veränderungen sind notwendig. Ein gutes Beispiel ist die Jugendbeteiligung mit Vollversammlung, Projektgruppen und Steuergruppe.
 
„Bürgerschaftliche Selbstverwaltung“ für „das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner“, wie in der Gemeindeordnung (§ 1 (2) GmO BW) dargelegt, kann manchmal mühsam, anstrengend, nervenaufreibend, manchmal auch aufwändig und langwierig sein. Dabei geht es aber eben nicht um das Optimale für den Einzelnen sondern um das Wohl der gesamten Gemeinde. Wenn wir das in der Mitmachstadt leben, wird das Ergebnis wertvoll. Eine gute Nachbarschaft im Stadtteil oder Quartier, ein Platz an dem wir gerne Leben, sicher und mit dem notwendigen versorgt sind. Aber immer als Teil eines Ganzen, als Teil der Gemeinschaft, die uns dann auch manchmal Grenzen setzt. Aber auch schützt und trägt in schwierigen Zeiten, die wir gemeinsam gestalten können. Vielleicht sollten wir uns das vor Augen führen, wenn wir uns mal wieder über die Mitmachstadt ärgern oder an ihr verzweifeln.

Herrenberg ist lebendig – nicht tot!


Bei aller berechtigten Kritik sind wir der Meinung, man kann einen Standort auch tot reden. Natürlich gibt es Probleme, Versäumnisse müssen angesprochen und konsequent angegangen werden. Im Gespräch mit Händlern und Gewerbetreibenden, Kulturschaffenden oder sonst in Herrenberg zeichnet sich ein differenzierteres Bild. Deshalb wünschen wir uns auch an dieser Stelle einen offenen und konstruktiven Dialog. Auch wenn der Leitspruch des SPIEGEL „sagen was ist“ derzeit etwas in Verruf geraten ist, drückt er doch genau das aus, was wir uns wünschen: sagen was ist, damit wir ins Gespräch kommen und eine Lösung finden!
 
Machen wir aber unsere Stadt nicht schlechter als sie ist. Wenn Herrenberg so tot wäre, wie gerne dargestellt, dann hätten wir auch kein Verkehrs- und Parkproblem. Gerade in der Innenstadt entwickelt sich ein Mix aus Wohnen, Arbeiten, Handel, Gastronomie und Kultur. Dabei gibt es Rückschläge, aber auch positive Entwicklungen!
 
Eine der positiven Entwicklungen ist der Stadtmarketingverein. Neue Köpfe, neue Ideen und erfreulich viele Mitmacher lassen auf wichtige Impulse hoffen. Es ist positiv, dass auch andere Fraktionen das sehen und wir heute hoffentlich eine dringend notwendige Budgetaufbesserung beschließen.

Ein weiterer Punkt ist die Sichtweise von außen. Herrenberg wird als Vorreiter und Vorbild bei der Digitalisierung und Bürgerbeteiligung, sei es in den Beteiligungsprozessen oder den Bürgerprojekten, wahrgenommen.

Infrastruktur erhalten von Kayh bis Oberjesingen


Unsere Schulen, Kitas, Hallen, Versammlungsräume, Verwaltungsgebäude, Aussegnungshallen, kulturelle Einrichtungen und vieles mehr sind unverzichtbare Bausteine für das Leben in Herrenberg. Hier gilt es die Substanz zu erhalten, von Oberjesingen bis Kayh. Auch wenn ein neuer Hallenboden in der Grafenberghalle, die Suche nach einer Alternative für das Gemeindehaus in Oberjesingen oder auch die Beheizung von Aussegnungshallen keine prickelnden Themen sein mögen. Alles sind Aufgaben die wichtig sind für unsere Gesellschaft, für unser Zusammenleben und für eine gelebte Gemeinschaft.
 
Der aktuelle Haushalt zeigt hierfür erfreuliche Ansätze und wir sind der Meinung, dass weitgehend die richtigen Prioritäten gesetzt sind, gerade auch durch wichtige Projekte in den Stadtteilen wie der Neubau der Schule in Haslach, der Sanierung der Gemeindehalle in Kuppingen, Kita in Kayh, Altenzentrum in Gültstein, Aussegnungshalle in Mönchberg oder die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt in Oberjesingen. Mit der laufenden Sanierung am Kaffeeberg in Affstätt erreichen wir einen ersten wichtigen Schritt, der Nächste muss die Aufnahme in die Stadtsanierung sein.
 
Wichtig ist zudem der Einstieg in eine strukturierte Sanierung der Schulen und Investitionen um unsere Schulgebäude, oftmals aus den 1960er Jahren, für heutige Lernformen fit zu machen. Durch die auf Antrag der Freien Wähler vor einem Jahr geschaffene Stelle im Gebäudemanagement kommt hier endlich Bewegung in die Planung und Umsetzung. Das Thema wird uns in den nächsten Jahren noch viel Arbeit und sicher über 20 Mio. Euro kosten. Gut angelegtes Geld in die Bildung unserer Kinder und Jugendlicher.
 
Zur Infrastruktur gehören heute selbstverständlich auch eine Breitbandversorgung mit Glasfaser und eine leistungsfähige Mobilfunkversorgung. Das muss genauso selbstverständlich sein wie die Wasserversorgung. Es gilt Gas zu geben und die Chancen zu nutzen, ohne ideologischen Scheuklappen und Schwarzmalerei.

Wohnungsbau konsequent vorantreiben


Stadtwerk, EnBW Areal, verschiedene Projekte in den Stadtteilen oder aktuell Leibfried-Areal, bei der Innenentwicklung können wir einige Erfolge vorweisen. Damit lösen wir aber die gravierenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht. Deshalb sind geeignete Flächen zeitnah baureif zu erschließen. Neben Herrenberg-Süd auch in den Stadtteilen in den geplanten Bereichen in Gültstein, Haslach und Kuppingen. Wir brauchen jetzt Wohnungen, deshalb darf es keine private Vorratshaltung der Bauflächen über Jahrzehnte geben. Auch wenn dies aus Sicht der einzelnen Grundstücksbesitzer nachvollziehbar ist, in der Gesamtverantwortung für unsere Stadt und für die Menschen die Wohnraum suchen brauchen wir eine rasche Umsetzung. Deshalb ist es richtig in Herrenberg-Süd den Weg über ein Ankaufsmodell zu gehen und bei freiwilligen Umlegungen die Zeiträume der Bauverpflichtung zu verkürzen.
 
Mit dieser Vorgehensweise machen wir es nicht Allen recht. Wenn wir aber unsere Aufgabe ernst nehmen und bestehende Probleme lösen wollen müssen wir auch an dieser Stelle „sagen was ist“. Die Details können wir durch externe Dienstleister bearbeiten lassen, aber die Ziele der Stadt müssen durch die Verwaltung verdeutlicht werden.
 
Mit den bereits beschlossenen und weiter geplanten Anmietungen von Wohnungen in privaten Bauprojekten werden wir dringend notwendige Wohnungen für finanziell schwächere Mitbürgerinnen und Mitbürger erhalten. Leider liegt dem Gemeinderat immer noch kein Konzept für die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung vor. Bei allem Verständnis für eine Vielzahl an Aufgaben, so darf man ein Thema nicht einfach liegen lassen.

Verkehr


Wir haben einen klaren Fahrplan für die Stadtentwicklung vereinbart. Eigentlich soll im Rahmen des integrierten Verkehrsplan (IMEP) eine Konkretisierung erfolgen. Es ist kein Geheimnis, dass wir mit dessen Erarbeitung alles andere als glücklich sind.
 
Im Rahmen der Modellstadt und den laufenden Investitionen werden 2019 einige Punkte Realität. Verkehrslenkung und weniger Schwerlastverkehr sind wichtige erste Maßnahmen. Zentrale Parkflächen müssen nun folgen. Mit dem zentralen Parkhaus in der Hindenburgstraße stärken wir die Innenstadt, schaffen die Grundlage für einen autofreien Graben und vermeiden Parksuchverkehr. Aktuell ist die Innenstadt durch eine Vielzahl kleinerer Parkflächen geprägt, Fußgänger und Radfahrer müssen sich die Restflächen teilen und die Aufenthaltsqualität zum Beispiel im Graben leidet. Wenn wir Platz für andere Verkehrsteilnehmer schaffen und Qualität in die Stadt bringen wollen müssen die Autos einen anderen Platz finden.
 
Wenn die Maßnahmen zur Modelstadt ein erster Schritt ist, was sind dann die weiteren Schritte? Im Fahrplan Innenstadt sind diese festgelegt. Mehr Platz und bessere Verbindungen für Rad- und Fußgänger, mehr ÖPNV um insgesamt den sogenannten „Umweltverbund“ zu stärken. Wie bereits gesagt bessere Parkflächen an weniger Orten mit höherer Kapazität und durch den Bau der Tangente I3opt als Verschwenkung der Horber Straße eine Entlastung am Reinhold-Schick-Platz. Dadurch entsteht dort Platz für Fußgänger und Radfahrer. Mit einer neuen Unterführung unter der Bahn im Bereich Seeländer vernetzen wir die Stadt besser für den nicht motorisierten Verkehr. Für Autofahrer verlängern sich die Wege geringfügig, das Parken wird dafür einfacher und alle anderen Verkehrsteilnehmer rücken mehr in den Mittelpunkt.
 
Für uns Freie Wähler stehen gute Lösungen im Mittelpunkt. Herrenberg soll gut, sicher und bequem erreichbar sein, zu Fuß, mit dem ÖPNV, dem Rad oder auch mit dem Auto, mit Strom, Muskelkraft oder Diesel. Das ist derzeit nicht gewährleistet, die genannten Maßnahmen bringen uns dem Ziel aber näher.
 
Wer andere Vorstellungen hat, soll diese klar und mit allen Konsequenzen benennen. Gerade in der aktuellen Verkehrsdiskussion wäre mehr Sachlichkeit und Pragmatismus angebracht.

Soziales Miteinander


Vieles läuft gut in unserer Stadt, was wir v.a. unseren vielen Vereinen, Kirchen und engagierten Bürgerinnen und Bürger verdanken. Bei unserer Arbeit im Gemeinderat gilt es alle Menschen im Blick zu haben. Beim sozialen Wohnungsbau, der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, der Barrierefreiheit, dem Angebot von öffentlichen Toiletten für Menschen mit Handicap und in vielen weiteren Bereichen haben wir Defizite. Gerade einkommensschwache Familien gilt es bei den Gebühren für die Kinderbetreuung zu entlasten, Gebührenfreiheit mit der Gießkanne setzt an der falschen Stelle an.
 
Auch wenn wir bei der Barrierefreiheit und Inklusion kleine Schritte in die richtige Richtung gegangen sind, liegt noch ein im wahrsten Sinne des Weges steiniger Weg vor uns. Fehler der Vergangenheit, auch wenn sie wie in Gültstein mehrfach gemacht wurden, sollten uns nicht davon abhalten Barrieren in unserer Stadt abzubauen.
 
Zum sozialen Miteinander gehört auch der Umgang miteinander. Leider ist der Ton in unserer Gesellschaft rauer geworden. „Sagen was ist“ bedeutet nicht, den anderen als hirnlosen Vollpfosten darzustellen.

Herrenberg 2028


Die nächste Zielmarke in der Stadtentwicklung ist das Jahr 2028. Herrenberg feiert dann 800 Jahre Stadtgründung. Neben der Evaluierung der bestehenden Planung sollten wir den Mut haben uns den Spiegel vorzuhalten. Vor rund 10 Jahren gab es zum Start von Herrenberg 2020 eine umfassende Bürgerbefragung. Mit einer erneuten Befragung, die die Fragestellungen von damals aufgreift, wird erkennbar wie die Wahrnehmung in der Bevölkerung ist.
 
In diesem Rahmen kann auch mit der Bürgerschaft diskutiert werden, wie wir das Stadtjubiläum 2028 feiern. Aus unserer Sicht muss das ein Jubiläum mit Wirkung für die ganze Stadt sein.
 
Ein weiterer Aspekt für diesen Prozess ist die geplante Internationale Bauausstellung (IBA) in der Region Stuttgart 2027. Es ist sehr erfreulich, dass wir inzwischen beschlossen haben in die Bewerbung einzusteigen. Für den Erfolg braucht es eine klare Idee. Die legendäre Bauausstellung 1927 in Stuttgart mit dem Weissenhof als Zentrum beschäftige sich mit der Frage „wie wollen wir in Zukunft wohnen“. Die Antworten waren radikal, visionär und sind teilweise heute noch aktuell. Wenn wir erfolgreich sein wollen, braucht es also mehr als Bauflächen und Investoren sondern viel mehr eine Idee für die Zukunft unserer Stadt. Das passt hervorragend nach Herrenberg. Unsere Stadt als „Retortenstadt“ vor fast 800 Jahren gegründet hatte damals eine klare Gliederung, die übrigens so erfolgreich war, dass rund 600 Jahre keine städtebauliche Neuordnung notwendig war. Leider liegt damit aber auch die letzte städtebauliche Vision fast 800 Jahre zurück. Seither wurde insbesondere der Bedarf gedeckt, aber keine Vision für das Leben in unserer Stadt entwickelt. Nutzen wir die Chancen und sehen weniger die Probleme!

Dank und Zustimmung


Die Freien Wähler möchten sich bei der Verwaltung für die gute Arbeit bei der Planaufstellung und den anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Der Dank gilt auch den Bürgerinnen und Bürgern, die durch Ihre Mitarbeit in den verschiedenen Beteiligungsforen und mit ihren mündlichen und schriftlichen Anregungen an den Gemeinderat wichtige Impulse geben.
 
Wir werden dem Haushalt zustimmen.
Liebe Herrenbergerinnen, liebe Herrenberger
 
Aristoteles, der griechische Philosoph, musste vermutlich keinen Haushalt aufstellen und auch keine Haushaltrede verfassen. Die Fähigkeit dazu hatte er sicherlich. „Als Erstes benötigt man ein bestimmtes, klares, praktisches Ideal - ein Ziel. Als Zweites benötigt man die notwendigen Mittel, um sein Ziel zu erreichen - Weisheit, Geld, Material und Methoden. Als Drittes muss man seine Mittel dem Ziel anpassen.“ – soweit seine Empfehlung zur Vorgehensweise. Ziele festlegen, die notwendigen Mittel beschaffen und Ziele und Mittel miteinander in Einklang bringen, so einfach ist die Aufstellung eines Haushalts.

Diesen Weg haben auch Sie, Herr Sprißler, mit Ihrer Verwaltungsmannschaft begangen und dem Gemeinderat einen stimmigen Haushalt 2019 für die Stadt Herrenberg vorgelegt. Die CDU-Fraktion legt die Schwerpunkte für die kommenden Jahre genauso auf die Bereiche Bildung, Betreuung und Stadtentwicklung.  Trotzdem haben wir in verschiedenen Bereichen weitere Schwerpunkte und konkrete Verbesserungsvorschläge.

Schwerpunkt Wirtschaftsförderung


Bevor wir uns über die Ziele für den Haushalt 2019 Gedanken machen, sollten wir uns über die vorhandenen Mittel im Klaren sein. Manche, auch hier im Gremium, sehen keine finanziellen Grenzen. Das Geld kommt wie der Strom aus der Steckdose und ist vorhanden, so die Hoffnung. Richtig ist, dass die finanzielle Situation aktuell sehr gut ist. Die Wirtschaft brummt noch und die Steuereinnahmen fließen. Durch den, von der CDU-Fraktion vorangetriebenen,  konsequenten Schuldenabbau in den letzten Jahren haben wir tatsächlich finanziellen Spielraum. Wie sich die globale Konjunktur weiterentwickelt liegt aber nicht in unserer Hand. Was wir sehr wohl beeinflussen können, ist die Situation der Gewerbebetriebe und des Handels in Herrenberg.

Hier haben wir in unseren Gremien nicht immer glücklich gehandelt. Im Eifer die Welt schöner und ruhiger zu machen, haben viele die Belange von Gewerbe, Handel und Wirtschaft ignoriert. Gegen die Ansiedlung von Gewerbebetrieben wurde votiert, andere wurden mit Gerichtsverfahren durch die Verwaltung gelähmt, die Erreichbarkeit von Läden wurde eingeschränkt, Gewerbegebiete sind digitales Niemandsland – die Liste lässt sich fortsetzen. Wenn der Gewerbeverein oder auch langjährige, wichtige Arbeitgeber in Herrenberg warnend die Hand heben, um Hilfe und Verständnis bitten, wird dieses ignoriert oder nur milde belächelt.

Wir von der CDU stehen zu unserem Gewerbe, unseren Betrieben, unseren Unternehmern und unseren treuen Gewerbesteuerzahlern. Auch wenn wir dafür als rückständig bezeichnet werden, werden wir weiterhin bei jeder Entscheidung den Einfluss auf das Gewerbe mit berücksichtigen. Wirtschaftsförderung ist für uns ein weiterer gewichtiger Schwerpunkt.  Unser Wohlstand hier in der Region, und damit auch die Möglichkeit in diesem Haushalt überhaupt erst investieren zu können, kommt von einer innovativen und stabilen Wirtschaft. Das wollen wir weiter aktiv fördern.

Ein Baustein der Wirtschaftsförderung ist die Verbesserung des Citymarketings. Herrenberg steht in hartem Wettbewerb zu den umliegenden Städten und Gemeinden, dazu kommt der stark wachsende Online-Handel als neue Konkurrenz. Es muss wieder ein Erlebnis sein in der historischen Altstadt von Herrenberg einzukaufen und sich aufzuhalten. Deshalb wollen wir das Budget für Stadtmarketing um 50.000 Euro erhöhen. So können Aktionen der Händler in der Kernstadt unterstützt und gefördert werden. Nur mit einer deutlichen Steigerung der Attraktivität kann die Altstadt entstaubt und wieder belebt werden. Schöne Fachwerkhäuser reichen nicht aus.

Wer in Herrenberg einkaufen oder ausgehen will muss hinkommen und eventuell sein Auto parken. Das von der Verwaltung entwickelte Parkraumkonzept zeigt Schwächen. Das Bezahlen der Parkgebühr ist nicht einfach. Wir müssen zeitgemäße, wo möglich auch moderne und kreative Möglichkeiten anbieten um diese Gebühren bequem entrichten zu können. Der von uns dazu gestellte Antrag ist ein weiterer Baustein zur Wirtschaftsförderung.

Schwerpunkt Erziehung, Bildung und Betreuung


„Eine Gemeinde kann ihr Geld nicht besser anlegen, als indem sie Geld in Kinder steckt“. Diese Weisheit von Winston Churchill hat Herrenberg bereits in den letzten Jahren umgesetzt und enorme Anstrengungen unternommen, um die Kinderbetreuung zu verbessern. Der Bedarf ist durch Veränderungen in der Gesellschaft massiv gestiegen. Es gibt glücklicherweise wieder mehr Kinder und viele Frauen wollen oder müssen schnell wieder ins Berufsleben zurückkehren. Es ist deshalb notwendig die U3 –Betreuung und die Ganztagesbetreuung aber auch die „normalen“ Kindergartenplätze weiter auszubauen. Gut, dass Verwaltung und Gemeinderat 2018 in einem Kraftakt 260 Kita-Plätze auf den Weg gebracht haben. Jetzt gilt es diese alle zu realisieren und mit Kindern und Personal zu füllen. Wir müssen weiterhin die gesellschaftliche Entwicklung und den daraus entstehenden Mehrbedarf bereits frühzeitig erkennen, denn nichts ist für Eltern schwieriger, als eine erfolglose Suche nach einer Kinderbetreuung.

Der Bedarf einer sicheren Ganztagesbetreuung endet jedoch nicht mit der Einschulung. Im Grundschulalter benötigen Eltern und Kinder weiterhin Betreuungsangebote. Aktuell hofft die Verwaltung, dass Schulen mehr oder weniger zufällig ein Ganztagesangebot entwickeln oder auch nicht. Das ist keine Strategie für eine Schulstadt. Die Eltern stimmen inzwischen mit den Füssen ab und weichen auf Nachbargemeinden aus.

Es ist höchste Zeit ein ganzheitliches Konzept für die Ganztagesbetreuung an Grundschulen gemeinsam mit allen Betroffenen aktiv zu erarbeiten. Die CDU-Fraktion hat genau dafür einen entsprechenden Antrag gestellt.

Die Schulstadt Herrenberg ist Schulträger und hat damit die Aufgabe die Schulen auf einem baulich aktuellen Stand zu halten. Das ist eine Sisyphusarbeit. Viele Schulen warten auf eine notwendige Sanierung. Wir begrüßen, dass die Verwaltung dieses erkannt hat und ausreichend Mittel in den Haushalt für die nächsten Jahre eingestellt hat. Für 2019 hat das Gebäudemanagement für alle Gebäude in Herrenberg mehr als 10 Millionen eingeplant, schiebt allerdings noch eine Bugwelle von 5 Millionen an nicht erledigten Aufgaben der letzten Jahre vor sich her. Es ist mehr als ärgerlich, wenn geplante, finanzierte und sehnlichst erwartete Sanierungen verschoben werden. Dieses haben wir bereits letztes Jahr massiv kritisiert. Die Situation hat sich zwar etwas gebessert, ist aber bei Weitem noch nicht gut.

Die gewollten, massiven Ausgaben in dem Bereich Bildung und Betreuung  darf uns nicht daran hindern alle Ausgaben und Abläufe immer wieder kritisch zu hinterfragen. Wir werden das konsequent beibehalten. Ein Negativbeispiel ist hier die Kita „Altes Freibad“. Dieses Projekt ist nicht erfolgreich. Die Baukosten laufen aus dem Ruder und der geplante Fertigstellungstermin verzögert sich um 9 Monate.

Im Zusammenhang mit den Investitionen für Kinder und Jugendliche wird immer wieder von Generationengerechtigkeit gesprochen. Für die CDU-Fraktion gehört dazu auch die Förderung der Senioren in Herrenberg. Diese Unterstützung endet nicht bei der Schaffung von Seniorenheimen. Wie können wir den Alltag erleichtern? Wie können alte Menschen möglichst lange am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, mobil bleiben, einkaufen? Wie können wir die Infrastruktur für die Grundversorgung, besonders in den Stadteilen, erhalten? Wie können wir vermeiden, dass Menschen vereinsamen? Mit diesen Fragen wollen wir uns weiter beschäftigen.

Schwerpunkt Stadtentwicklung


Herrenberg muss sich weiterentwickeln. Besonders in der Innenstadt gibt es Nachholbedarf, das ist allen klar. Jahrelang wurde geplant, manche haben schon in den letzten Jahren die Bagger erwartet. Auch wir haben eine schnellere Umsetzung der geplanten und im Haushalt finanzierten Baumaßnahmen eingefordert. Der Fahrplan Innenstadtentwicklung hat trotz Freigabe von Geld und Personal bereits Verspätung. Gut, dass unsere Kritik angekommen ist.

Schwerpunkt unserer letztjährigen Haushaltsrede war: „Mit der Bereitstellung der finanziellen Mittel entsteht für die Verwaltung die Pflicht zur rechtzeitigen Umsetzung!“ Inzwischen sind die ersten Projekte in der Bauphase. Die einzelnen Projekte, die Notwendigkeit zum Handeln und auch die Position der CDU haben wir in den letzten Jahren häufig  dargestellt. Wir wollen nicht weiter darüber reden. Jetzt muss bei der Umsetzung Gas gegeben werden und zwar Vollgas!

IMEP integriertes Mobilitätskonzept


Gespannt sind wir auf das integrierte Mobilitätskonzept. Die bis jetzt vorgestellten Ergebnisse zur IMEP-Studie stellen uns nicht zufrieden. Ich möchte die Position der CDU nochmals wiederholen: Die CDU steht für ein gutes und kooperatives Miteinander der verschiedenen Fortbewegungsmöglichkeiten. Fußgänger, Fahrradfahrer und ÖPNV sollen durchaus gefördert und gestärkt werden. Wir kennen aber auch die Grenzen und Schwächen dieser Fortbewegungsmöglichkeiten. Die Schwächen des Autoverkehrs kennen wir ebenso.

Trotzdem glauben wir, dass auch in Zukunft, der motorisierte Individualverkehr den Hauptanteil der Verkehrsarten behält. Hoffentlich leiser und emissionsärmer. Wir stellen uns deshalb entschieden gegen eine Gängelung und Verteufelung der Autofahrer.  Auch in Zukunft müssen  die Wohngebiete für den Autoverkehr ausgelegt und mit genügend Parkraum versehen werden. Ein komplett autofreies Wohngebiet, von dem manche träumen, ist fernab jeglicher Realität.

Wir werden IMEP und alle Maßnahmen zur Modellstadt daran messen, ob sich die Mobilität für die Bürger verbessert. Wie schnell und wie bequem komme ich ans Ziel? Wie gut sind alle Bereiche der Stadt erreichbar? Wie können das hohe Gut der Mobilität von allen Teilen der Bevölkerung genutzt werden? Können beispielsweise Senioren möglichst lange mobil bleiben? Welche Belastung entsteht für die Bürger? Welchen Einfluss haben die Maßnahmen auf unsere Wirtschaftskraft? Anhand dieser Fragen werden wir die Vorschläge aus der IMEP –Studie bewerten.

Wichtig ist für die CDU-Fraktion, dass wir uns über die Auswirkungen unserer getroffenen Entscheidungen bewusst sind. Es würde uns sicherlich gelingen den Autoverkehr durch Restriktionen zu reduzieren. Das ist einfach. Aber kommen dann auch noch unserer Kunden in die Innenstadt? Oder gehen die potenziellen Besucher aus den Stadtteilen unserer Stadt, aus Ammerbuch, aus Gäufelden, aus Jettingen und aus Deckenpfronn aufgrund der Hindernisse für den Autoverkehr dann nach Nagold, nach Böblingen und Sindelfingen?

Die Menschen in den umliegenden Gemeinden brauchen Herrenberg nicht aber wir brauchen sie als Kunden und Besucher. Ergebnis wäre eine verkehrsreduzierte, beruhigte Stadt, ohne Autos aber auch menschenleer. Dem wird die CDU niemals zustimmen. Wir wollen eine vitale, frequentierte Stadt.

Die Diskussion  um IMEP wird sicherlich eine notwendige, eine spannende und manchmal emotionale Auseinandersetzung. Wir freuen uns darauf!

Schwerpunkt Bürgerfreundlichkeit


Herrenberg muss bürgerfreundlicher werden, das ist ein weiterer Schwerpunkt aus Sicht der CDU. Ja, die Verwaltung hat schon einiges verändert und verbessert. Beispielsweise ist das neue Konzept zur Ehrung Ehrenamtlicher gelungen. Die Idee als Mitmachstadt Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse zu integrieren ist hervorragend. Jedoch werden damit auch Erwartungen geweckt, die nicht immer erfüllt werden.

Aus unserer Sicht muss beim Mitmachkonzept nachjustiert werden, wir laufen sonst Gefahr die Bürger zu verlieren. Die Beteiligung und Realisierung von Projekten muss zeitlich näher beieinander liegen. Wenn Bürger Fragen, Ideen und Probleme haben, ist das auch „Mitmachen“. Leider entstehen hier immer wieder Enttäuschungen und Unverständnis, wenn berechtigte Erwartungen nicht erfüllt werden. Eine moderne Verwaltung muss auf Fragen von Bürgern zufriedenstellende Antworten in angemessener Zeit liefern.

Einige Beispiele: Ein Baugesuch muss zügig freigegeben werden. Die mannigfaltigen Anforderungen dürfen nicht durch eine Überinterprätation von Vorschriften noch komplizierter gestaltet werden als sie ohnehin schon sind. Die Freigabe zur Aufstellung von Werbetafeln auf einem Sportplatz darf nicht Jahre dauern, sondern Tage. Sollten sich vereinbarte Termine verschieben, dann muss dieses aus der Verwaltung aktiv kommuniziert werden. Wie oft musste ich schon deshalb nachfragen. Viele einfache Fragen und Probleme von Bürgerinnen und Bürgern verzögern sich solange, dass letztendlich der Oberbürgermeister selbst eingreifen muss.

Meine Damen und Herren Amtsleiter und Bürgermeister übernehmen Sie bitte noch mehr Verantwortung und suchen Sie schnelle, direkte Lösungen. Nutzen Sie die Freiräume, die Ihnen vom Gemeinderat und vom OB geboten werden. Ich möchte natürlich nicht verschweigen, dass es auch komplizierte Bürger gibt. Hier ist mein Appell: „Überlegen Sie sich, ob Sie tatsächlich mit Ihrem Anliegen aufs Rathaus müssen!“ Auch hier liegt ein Potenzial zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen.

Die CDU hat vor einigen Jahren eine Geschäftsprozessoptimierung beantragt. Diese wurde gestartet. Jedoch haben wir in 2018 nichts mehr über den Status dazu gehört. Auch um die mit viel Enthusiasmus gestartete Kooperation mit der Verwaltung-Fachhochschule in Ludwigsburg ist es ruhiger geworden. Wir fordern die Verwaltung auf hier wieder aktiv zu werden.

Dass Potenzial vorhanden ist zeigt auch eine Digitalisierungsstudie. Herrenberg ist zweitletzter unter allen Städten über 30.000 Einwohnern. „Verlierer des Digitalisierungs-Rankings sind dagegen Stralsund, Herrenberg und Bietigheim-Bissingen mit einem Digitalisierungsgrad von jeweils einem Prozent.“ Das ist das Fazit von kommunal.de. Es reicht nicht, dass wir die Homepage neu gestalten und IPads im Gemeinderat einführen.

Herr Sprissler, Sie haben selbst die Digitalisierung zum Topthema erhoben. Handeln Sie! Entwickeln Sie tatsächlich mit Ihrer Mannschaft eine ganzheitliche Digitalisierungsstrategie. Die CDU ist bereit dafür mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, wenn dieses benötigt wird.

Entwicklung der Stadteile


Der Entwicklungsschwerpunkt für 2019 liegt in der Kernstadt. Dort haben wir am meisten Nachholbedarf. Herrenberg endet aber weiterhin nicht an den Grenzen der Kernstadt. Über 50% der Herrenberger wohnen in den Stadtteilen. Die Entwicklung dort ist nicht so spektakulär wie die Innenstadtentwicklung aber für die Stadtteile existenziell wichtig. Die CDU setzt sich deshalb schon immer dafür ein, dass die Stadtteile nicht vernachlässigt, sondern permanent weiterentwickelt werden. Viele kleinere Maßnahmen sind notwendig um die Lebensqualität kontinuierlich zu verbessern.
 
Die Projekte „Hinter Gärten“ in Oberjesingen, Gewerbegebiet Binsenkolben und die Sanierung der Gemeindehalle in Kuppingen, der Kaffeeberg in Affstätt, die Grundschule und das Wohngebiet „Hinter den Zäunen“ in Haslach, Gartenäcker und das Pflegeheim in Gültstein, Ortskernsanierung in Mönchberg und die Verbesserung der Kinderbetreuung in Kayh sind für uns wichtig. Leider ist das eine Aufzählung aus meiner Haushaltsrede von 2018. Alle Themen sind immer noch aktuell. Was das bedeutet wissen wir alle.  Herr Sprissler, Sie haben der CDU-Fraktion versprochen, dass ab April 2019 die großen Themen im Stadtplanungsamt soweit erledigt sind, dass auch wieder kleinere Projekte aus den Stadtteilen angepackt werden können. Wir vertrauen Ihnen. 

Stadtwerke


Die Probleme im Naturbad haben die Stadtwerke in den letzten Jahren so stark gefordert, dass alle anderen Themen und besonders die Weiterentwicklung vernachlässigt wurden. Hoffentlich ist dieses Kapitel jetzt abgeschlossen. Von der neuen Führung erwarten wir, dass die Stadtwerke modernisiert werden. Besonders der Stromvertrieb und das sanierungsbedürftige Hallenbad haben Nachholbedarf.

Zusammenfassung


In 2019 sieht die CDU-Fraktion  5 Schwerpunkte:
  • 1.       Wirtschaftsförderung
  • 2.       Bildung und Betreuung
  • 3.       Stadtentwicklung
  • 4.       Bürgerfreundlichkeit
  • 5.       Entwicklung der Stadtteile
Trotz dieser eindeutigen Schwerpunkte, auch in dieser Haushaltsrede,  werden wir uns in 2019 für viele weitere Themen einsetzen. Förderung von Vereinsarbeit, Ehrenamt, Jugendarbeit, Senioren, Inklusion und die Stärkung des Krankenhausstandortes sind nur einige Beispiele dafür. Auf dem Herzen liegen uns die Kultur- und Sportförderung und besonders die bereits für 2018 geplante Sportstättenkonzeption.

Herzlich danken möchte ich allen, die mit viel Engagement an der Erstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben. Besonders danke ich den Mitarbeitern der Stadtkämmerei sowie der CDU-Fraktion. Die CDU stimmt dem Haushalt inklusive der Realisierung in 2019 zu.

Trügerischer Wohlstand


Herrenberg geht es so gut wie nie: Die Verschuldung ist auf einem Tiefstand, die Steuereinnahmen auf einem Höchststand. Das Gleiche gilt für die meisten seiner Bürger: Fast alle haben Arbeit und die Einkommen sind real gestiegen. Entscheidungen werden demokratisch getroffen.

Doch diese Lage, um die uns die ganze Welt beneiden würde, ist trügerisch: Die ersten Konjunkturdaten weisen auf ein Ende der erstaunlich langen Boomphase hin, gleichzeitig werden uns strukturelle Wandlungen im Fahrzeugbau vor große Herausforderungen stellen. Aber auch in Herrenberg selber sind noch Aufgaben zu erledigen, die andere Kommunen bereits angegangen haben: Wohnen muss für alle wieder bezahlbar werden, Eltern müssen für ihre Kinder ausreichend gute Betreuungseinrichtungen finden und finanzieren können, unsere Schulen müssen moderne, attraktive Lernorte werden, unsere Innenstadt muss wieder mit mehr Leben gefüllt werden, wir müssen Lärm und Abgase in der Innenstadt, wir müssen dem Klimawandel lokal entschlossener begegnen und uns auf die Folgen besser vorbereiten, Breitbandausbau und Förderung moderner Dienstleistungsarbeitsplätze und nicht zuletzt müssen wir die kommunale Kulturszene stärker als bisher auch als  Motor interkultureller Integration und ökonomischer Kreativität entdecken.


Zeit für Investitionen


Es sind gerade die Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, in denen investiert werden sollte, um den Lebensstandard und die Einnahmen von morgen zu sichern. Jahrelang haben wir in Herrenberg gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und geplant. Jetzt muss die Zeit der Umsetzung kommen. Ich hätte gerne bereits 2018 als Jahr der Baggerbisse gesehen, wenn es jetzt 2019 wird, ist es aber noch nicht zu spät.

Mit dem vorgelegten Haushalt will die Verwaltung in den nächsten Jahren die höchsten Investitionen der Stadtgeschichte tätigen. Wir unterstützen das mit großer Überzeugung, weil es Investitionen in Bildung und Betreuung, in kommunale Infrastruktur und Wohnen, aber auch in Mobilität und Kultur sind. Es sind nachhaltige Investitionen in die Sicherung der Zukunft. Sie werden im Wesentlichen aus den Rücklagen finanziert.

Selbst nach diesen historisch einmaligen Ausgaben wird Herrenberg weniger verschuldet sein als der Durchschnitt vergleichbarer Städte in der Region. Herrenberg wird jetzt einen Jahrhundertsprung in der Entwicklung vollziehen, ohne seinen Charme als mittelalterliche Stadt mit Flair aufzugeben, Herrenberg wird jetzt das Fundament legen, auf dem die nachkommenden Generationen ihr Leben gut bauen können.

SPD als Ideengeber


Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass durch unser aktives Mitwirken
  • im Herrenberger Süden endlich Wohnungen in größerem Umfang mit hohem sozialem, ökologischem und architektonischem Standard gebaut werden. Dies ist nur durch ein Kooperationsmodell unter Regie der Stadt möglich.
  • nun endlich ein Sanierungsplan für alle Schulen auf den Tisch kommt.
  • die Ganztagesbetreuung an der Vogt-Hess-Schule Räume findet.
  • wir durch zahlreiche Neubauten in Kindertagesstätten auf den wachsenden Bedarf reagieren und dabei die Gebühren zumindest stabil halten.
  • nun endlich auch der Fruchtkasten mit einem attraktiven Funktionskonzept vor dem Verfall gerettet wird.
  • Endlich kommt nun auch Bewegung in die Vermarktung der Flächen der ehemaligen BayWa, auf der interessante Dienstleistungsarbeitsplätze neben Wohnungen und Freizeitangeboten entstehen können.
  • die Altstadt mit dem neuen Förderverein nicht nur als Einzelhandelsstandort, sondern auch als Wohn-, Kultur- und Gastronomieort gesehen wird.
  • im Rahmen von IMEP Verkehrsplanung sich endlich nicht mehr nur auf das Auto konzentriert, sondern alle Mobilitätsträger vernetzt betrachtet werden.
  • Wir haben aber große Zweifel, ob der Standort Hindenburgstraße für ein neues Parkhaus geeignet ist. Alternativen in der Marienstraße sollten in jedem Fall geprüft werden. Die Altstadtgarage muss sowieso saniert werden. Die Parkraumbewirtschaft muss insgesamt besser werden: Anwohnerparken, gestaffelte Gebühren und die Bezahlung über das Smartphone könnten eine lenkende Funktion erfüllen.
  • Wir drängen darauf, dass das Stadtticket auch bei einer Einzelfahrt wieder den alten subventionierten Preis von 1.80 Euro bekommt. Das sollte mit dem VVS verhandelbar sein.
  • Mit dem Seeländerprojekt und der Umgestaltung der Seestraße wird der Einkaufsstandort Herrenberg gestärkt.

Mit dem Neubau des VfL am Stadion unter Beteiligung der Stadt kommen wir den wachsenden Sportbedürfnissen der Bürger nach, der Ausbau der Gemeindehalle in Kuppingen stärkt das örtliche Vereinsleben, der Schulneubau in Haslach schafft eine sinnvolle Verbindung von Betreuung in Kindergarten und Schule, die Aufstockung des Parkhauses am Bahnhof unterstützt den Umstieg auf die S-Bahn, mit der Freiflächenanlage am Längenholz kommen wir einem langjährigen Wunsch junger Menschen in unserer Stadt nach.

Auch der Breitbandausbau muss rasch vorankommen, damit alle Bürger schnell ins Internet kommen können. Wir sollten prüfen, ob das Netz dazu auch von den eigenen Stadtwerken zur Verfügung gestellt werden kann, zumindest aber durch eine Losausschreibung eine einheitliche Versorgung in allen Stadtteilen gewährleistet wird. Wir beantragen, dass das Jugendhaus als wichtiger Treffpunkt junger Menschen mit Mitteln der Stadt und unter professioneller Leitung von ihnen selbst saniert werden kann. Ebenso beantragen wir, dass für die ehemalige Toilettenanlage am Marktplatz ein Konzept, beispielsweise eine Bar, erarbeitet wird.

Wir unterstützen die Anliegen der Ortschaftsräte aus Kayh, einen Hallensanierungsplan vorzulegen, der Ortschaftsräte aus Oberjesingen, die freien öffentlichen Flächen in der Ortsmitte in die Vermarktung zu bringen oder des Ortschaftsrates Gültstein, den sehr groben Belag auszutauschen. Wir fordern, dass die Stadt mit der privaten Investition am Kaffeeberg in Affstätt nun auch ihrer Verantwortung nachkommt, die Ortsmitte gestalterisch aufzuwerten.

Alle diese Investitionen sind sinnvolle Ausgaben, wenn wir den Standort Herrenberg sichern wollen, oder heute würde man sagen, wenn wir unsere Heimat auch in Zukunft attraktiv halten wollen.

Unsere ausdrückliche Unterstützung haben auch die privaten Investitionen auf dem ehemaligen Leibfriedareal, dem alten Stabiareal, in der Benzstraße mit dem Seecube, im Wiedenhöfer Stift oder auch im Gewerbegebiet Gültstein. Letztlich stärken sie die Steuerkraft unserer Kommune.


Durch Dialog zur Gemeinsamkeit


Nein, nicht bei allen diesen Projekten bestand am Anfang Einigkeit, nicht im Gemeinderat und nicht zwischen Verwaltung und Gemeinderat. Aber in langen Beratungen, in denen auch immer die Bürgerschaft beteiligt wurde, gelang es eine erstaunliche Einigkeit zu erzielen. In jedem Projekt wurden so ökonomische, soziale und ökologische Belange berücksichtigt. Manch einer in der Stadt verlor schon die Geduld, weil alles Monate und Jahre dauerte. Manch einer hielt auch die breite Bürgerbeteiligung eher für überflüssig, weil natürlich auch sie bremste.

Trotz des am Ende breiten Konsens in Gemeinderat und Bürgerschaft mache ich mir keine Illusion, dass die Zeit, in der jetzt die Bagger anrollen, nicht einfach wird. Überall wird es Menschen geben, denen die Veränderungen nicht passen werden, zu langsam oder zu schnell oder zu gleichzeitig gehen werden. Sicher auch Menschen, die meinen, es brauche überhaupt keine Veränderungen. Und wenn jetzt Verwaltung und Gemeinderat in seiner übergroßen Mehrheit in vielen Entscheidungen einig sind, dann wird es auch Menschen geben, die gerade daraus eine Verschwörungstheorie machen. „Die da oben haben den Kontakt zu den Menschen verloren.“

Leider ist das Miteinander in Deutschland rauer, aggressiver und mitunter hasserfüllter geworden, privat, aber auch im öffentlichen Dialog. Die Ängste vieler Menschen nehmen umso schneller zu je rascher die globalen Veränderungen der Globalisierung und Digitalisierung voranschreiten. Das wird in Herrenberg nicht anders werden: Je rascher und konsequenter wir unsere Stadt auf die Zukunft vorbereiten, desto mehr Vorbehalte werden damit verbunden sein.

Umso wichtiger wird es sein, dass wir die Bürgerschaft an allen Entscheidungen beteiligen, viel miteinander reden und unterschiedliche Standpunkte einnehmen. Aber eines darf nicht sein: Dass wir uns aus Furcht vor Widerständen nicht mehr zu Entscheidungen durchringen und dass die, denen die Demokratie mit ihrer komplexen Informationslage und den immer erforderlichen Kompromissen zu mühsam ist und deswegen auf platte Parolen, Polarisierung und Ausgrenzung setzen, das politische Klima bestimmen.

Herrenberg 2025


Das muss umso mehr gelten, weil wir mit der Umsetzung von Herrenberg 2020 nicht am Ende, sondern erst am Anfang der Entwicklung stehen. Bereits heute müssen wir die nächste Dekade planerisch in den Blick nehmen, wenn wir auf die gesellschaftlichen Veränderungen vorbereitet sein wollen:
  • 1. Bezahlbaren Wohnraum können wir nur damit schaffen, dass wir auch als Kommune aktiv am Markt mitwirken. Nur mit einer kommunalen Wohnbaugesellschaft verbleiben die erforderlichen steuerlichen Unterstützungen in der Hand der öffentlichen Hand. Wir Sozialdemokraten werden für eine gemeinsame Wohnbaugesellschaft mit anderen Kommunen eintreten.
  • 2. Der Klimawandel, aber auch demografische Veränderungen verlangen, dass wir neue Wohnformen finden, in denen die Energieversorgung regenerativ und dezentral geschieht, in denen das soziale Miteinander gefördert wird und Wohnen und Arbeiten gemeinsam möglich sind. Für die Betreuung älterer Menschen wünschen wir uns Konzepte im Rahmen eines Quartierhaus oder ambulante Betreuungsformen.
  • 3. Neue Wohnmöglichkeiten sollten vorrangig auch in den innerörtlichen Lagen geschaffen werden. Vor allem in den Stadtteilen haben wir dafür große Potentiale. Eine Wohnbaugesellschaft könnte gemeinsam mit den Eigentümern Konzepte für eine bessere Bewirtschaftung erarbeiten. In allen Stadtteilen sollten innerörtliche Kerne als Begegnungszentren herausgebildet werden. Insgesamt muss der öffentliche Raum mit seinen vielen Platzbildungen aufgewertet werden.
  • 4. Der Herrenberger Westen sollte städtebaulich aufgewertet werden. Aus unserer Sicht sollte die alte Stadthalle und Mehrzweckhalle einem neuen Kongress- und Veranstaltungszentrum weichen, sollten Feuerwehr, Rotes Kreuz und Reithalle verlagert werden und damit neuen Wohnflächen Raum schaffen. Auf dem Areal des alten Freibades sollte ein Bürgerpark entstehen und bis zur B 296 sollten alte Industrieflächen in hochwertige Wohnquartiere umgewandelt werden. Das Wohngebiet Affstätter Tal sollte durch Sanierungen attraktiver werden. Die Trennwirkung der Bahn muss dafür mit attraktiven Durchstichen aufgelöst werden.
  • 5. Mobilität der Zukunft wird sich deutlich von der heute unterscheiden. Verkehrsplanung der Zukunft ist deswegen immer eine integrierte Planung von Auto, Bus, Bahn, Rad und dem zu-Fuß-Gehen. Digital wird uns die sinnvollste Kombination und Verbindung angezeigt werden. Der Straßenraum wird wieder für die Stadtgesellschaft zurückgewonnen werden. So sehen wir den Schickplatz der Zukunft als eine Zone, die  Autofahrer, Radfahrer, der Bus und Fußgänger gemeinsam nutzen. Ähnliches gilt für die Seestraße und Teile der Hindenburgstraße. Überörtlicher Verkehr wird durch bauliche Maßnahmen um die Stadt gelenkt, der Parksuchverkehr durch eine klare Parkraumbewirtschaftung reduziert. Ein neues Parkhaus entsteht in der Marienstraße. Nur wenn Bus, Rad und Fußwege eine attraktive Alternative sind, wird der Autofahrer freiwillig umsteigen. Wir ziehen nicht Verkehr in die Stadtmitte hinein, sondern bauen einen neuen Verkehrsknoten in den Schanzenwiesen mit einem S-Bahnhalt, einem Busbahnhof und einem Parkhaus. Unsere Stadtplanung muss vor allem dafür sorgen, dass möglichst wenig Verkehr entsteht, indem man viele tägliche Bedürfnisse nah erledigen kann.
  • 6. Gerechtigkeit ist in Deutschland vor allem eine Frage gerechter Bildungschancen. Kindertagesstätten und Schulen müssen auf eine zunehmende differenziertere Schülerschaft Antworten finden. Dabei benötigen neue Lernformen neue Räume. Die Digitalisierung kann dazu auch einen Beitrag leisten. Als Bildungseinrichtungen sind die Kindergärten gebührenfrei.
  • 7. Herrenberg bereitet sich auf den Klimawandel vor. Im Stadtwald und überall in der Stadt werden entsprechende Baumarten gepflanzt. Insgesamt wird unsere Stadt viel grüner werden müssen, wenn wir das Stadtklima verträglich halten wollen. Der Ottosche Garten wird durch die Erweiterung in den alten Friedhof hinein zu einem zentrumsnahen Stadtpark. Die Stadt strebt eine CO2-neutrale Energieversorgung an. Die Stadtwerke werden dafür ein bürgernaher Dienstleister, der Strom und Wärme durch dezentrale Vernetzungen zur Verfügung stellt. Contracting sorgt für effiziente Anlagen, Smartgrit für eine effiziente Versorgung mit regenerativer Energie.
  • 8. Kultur ist in einer Stadt die Möglichkeit der Begegnung, aber auch der Nährboden neuer Ideen, Kultur schafft Identifikation und Heimat, wird aber auch als Standortfaktor immer bedeutsamer. Kurz: In der Kultur entfaltet der Mensch seine positiven Potentiale. Gerade in Zeiten der Aggressivität und Ausgrenzung immer bedeutsamer. Der neue Fruchtkasten kann zum Kristallisationspunkt einer Kultur der Veränderung werden, die Sommerfarben müssen zu einem Fest der verschiedenen Kulturen unserer Stadt weiterentwickelt werden. Die Förderung unserer vielfältigen kulturellen Vereine und Aktivitäten muss auf neue Beine gestellt werden. Die neue Stadthalle sollte kultureller Magnet für die Region werden.
  • 9. Die kommunale Demokratie muss sich immer wieder neu erfinden. Die Vielfalt und Komplexität der Entscheidungen ist ehrenamtlich kaum noch zu bewältigen, die zunehmende direkte Bürgerbeteiligung fordert immer mehr heraus. Da ist hohe Effektivität gefragt. Müssen alle Themen doppelt in den Ausschüssen und im Gemeinderat beraten werden, können die Vorlagen vereinfacht, die Fachvorträge verkürzt werden? Können wir einige Beiräte streichen und deren Beratungen vielleicht in die Ausschüsse verlagern, wie können Kernstadtthemen von einem Kernstadtrat vorberaten werden, wie können die Meinungen der Bürger direkter digital eingebracht werden. Auch: Wie können wir über unseren eigenen Kirchturm hinaus Kommunalpolitik mit den umliegenden Gemeinden betreiben? Sicher ist, dass platte populistische Parolen im Rat die Beratungen und Entscheidungen nicht sachlicher oder besser machen, sondern allenfalls noch schwerfälliger.
  • 10. Wir werden die zentralen Probleme der Zukunft nur gemeinsam, nur in einem vereinten Europa lösen oder gar nicht. Dies gilt für die Bewältigung des Migrationsdrucks, für den Klimawandel, für die Bekämpfung von Kriminalität oder für den Wandel hin zur Industrie 4.0. Kommunen haben nach dem 2. Weltkrieg für die Integration und den Versöhnungsprozess mit ihren Partnerschaften Erstaunliches zuwege gebracht. Nun müssen sie mitwirken, Europa wieder zu stabilisieren. Herrenberg sollte dafür seine Partnerschaften inhaltlich stärker auf den Dialog der Bürgerschaften ausrichten, gleichzeitig aber mit einer weiteren Partnerschaft den Blick auch nach Osten lenken.

Wir Sozialdemokraten wünschen uns ein Herrenberg, in dem sich alle Bürger unabhängig von ihrem Einkommen wohl fühlen, unabhängig auch davon, wo sie herkommen. Wir wünschen uns ein Herrenberg, in dem wir lokal alles dafür tun, dass es nicht zu einem Klimawandel kommen wird, wir wünschen uns ein Herrenberg mit einem lebendigen Zentrum in der Altstadt und vielen kleineren Gemeinschaften eines gelebten Miteinanders in den Stadtteilen, ein Herrenberg, das aus seiner Vergangenheit die Lehren für die Zukunft zieht.

Wir stellen mit dem Haushalt 2019 entscheidende Weichenstellungen in die Zukunft. Im Jahr 2019 müssen wir aber gleichzeitig schon den Blick weiter richten. Die Kommunalwahlen sind für neue Ideen und Personen eine hervorragende Gelegenheit, sie legitimieren die dann Gewählten aber auch, weitreichende Entscheidungen zu treffen. Wer sich an dieser Diskussion und an den Wahlen nicht beteiligt, kann dies in einer Demokratie tun, er verspielt aber auch seine Glaubwürdigkeit, wenn er danach dann alles schlecht redet.

Die SPD bedankt sich bei der gesamten Verwaltung: Sie, liebe Mitarbeiter, haben in diesem Jahr Großes geleistet. Dies wäre ohne den neuen kollegialen Teamgeist nicht möglich. Dafür möchten wir dem Oberbürgermeister sehr herzlich danken. Die kommenden Jahre werden sicherlich noch herausfordernder, für Gemeinderat und Verwaltung. Aber es macht auch Freude, am Jahrhundertsprung unserer Stadt verantwortlich mitzuwirken.

Wir stimmen dem Haushalt 2019 zu.

Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender


Üblicherweise streift eine Haushaltsrede möglichst viele kommunale Bereiche. Ich gehe heute einen anderen Weg und greife zwei für die Zukunft unserer Stadt entscheidende Themen ausführlicher auf. Ausdrücklich möchte ich betonen, dass weitere Aufgabenfelder wie die Sanierung der Schulen, der Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten, Strategien zu Belebung der Innenstadt oder die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die grüne Fraktion oben auf der Agenda stehen.

Verkehr – 5G – Digitalisierung


70 Jahre lang haben wir unsere Gesellschaft auf das Automobil ausgerichtet: – materiell als auch mental. Unsere Städte sind von der Mitte bis an den Rand vollständig auf die Raumanforderungen und Geschwindigkeiten von Tonnen schweren Fahrzeugen ausgelegt. Jeder Versuch, hierzu Änderungen herbeizuführen, gleicht einem Kampf ums Lebensnotwendige. Verwirrte Debatten aufgrund frustrierter Parkraumsucher und unangepasster Geschäftsmodelle geben hiervon Zeugnis. Mit alten Vorschlägen werden weiterhin Grün- und Freiraum zugebaut, um geschaffene autogerechte Strukturen für die nächsten 50 Jahre zu zementieren.

So wie das Auto das "Narrativ der Moderne" ist, so sind wir gerade dabei, die fundamentalen Umbrüche unserer Zeit, welche im Zuge der sogenannten Digitalisierung stattfinden, zum neuen Narrativ eines vermeintlichen alternativlosen Fortschritts zu machen.

Die teils mystischen Erzählungen zur Digitalisierung gehen dabei weit über die alten Versprechen hinaus. Damals wurden uns nie versiegende atomare Energiequellen und mit Atomkraft fliegende Autos versprochen. Heute haben wir hohle Debatten um das digitale selbstfahrende Auto und um eine vermeintlich grüne Mobilität. Bis jetzt hat noch jeder Reboundeffekt Einsparungen durch technische Neuerungen aufgezehrt.

Mitten in einem sich beschleunigenden weltweiten Prozess der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, durch Ausbeutung der Ressourcen, dem galoppierenden sogenannten sechsten Artensterben und den Vorboten einer Klimaveränderung katastrophalen Ausmaßes, der zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich und dem Schwund an bezahlbaren Wohnraum beschleicht viele Menschen ein ungutes Gefühl, dass es so mit unserem Lebensstil eigentlich nicht weitergehen kann[1].

Haben wir das in Herrenberg bereits verinnerlicht? Arbeiten wir ernsthaft genug an einer Veränderung?

Beispiel IMEP[2]: Ein sehr großes Fass haben wir aufgemacht. Straßenverläufe werden neu strukturiert, Räume wie die Seestraße erhalten ein neues, modernes Gesicht und alles soll für alle flüssiger werden. Autofahrer, Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer.

Aber nur so lange und so weit, wie der Nutzung des Automobils keine Steine – bzw. in unserem konkreten Fall – Fahrradstraßen mit vorfahrtsberechtigtem Rudel-radeln in den Weg gebaut werden. Es soll ein zusätzliches Parkhaus mitten in die Stadt gebaut werden, obwohl wir eigentlich wissen, dass dies weder unser Verkehrs- noch unser Einzelhandelsproblem löst.

Strukturelles und energetisches Ergebnis der aktuellen IMEP-Planung ist: Es werden noch mehr Kilometer individuell gefahren werden als zuvor. Null Komma Null weniger Energieverbrauch und CO2-Vermeidung, Verlagerung des NOx Ausstoßes in andere Stadtzonen und Fußgänger werden noch länger an den Ampeln warten, weil eben doch das individuelle Auto Rahmen und Maßstab aller Planung ist.

Und damit der tägliche Stau auch erträglich bleibt, kapert die Autoindustrie mit dem geplanten autonomen Fahren jetzt den Mega-Vorteil des Öffentlichen Personen Nahverkehrs – die Freiheit der Aufmerksamkeit: Zeitunglesen, Kaffee und Croissant, Video gucken, natürlich auch Mails abarbeiten oder einfach nur in die Landschaft schauen und träumen – alles, während die Tonnen schwere Blechbüchse ein paar Kilo Mensch an irgendein Ziel fährt und dort viel Raum fordert.

Werden wir es in Herrenberg schaffen, nur, ich spitze etwas zu, mit einer Angebotsausweitung im ÖPNV und ein paar Lastenrädern gegen diese Verlockungen unseres Fetischs Auto eine Verkehrswende hinzubekommen?

Wir haben da unsere Zweifel.

Zum Auto(nom)fahren braucht man neben abgeholzten Straßenrändern, breiten Straßenzügen  nun zusätzlich flächendeckend die neue 5G-Mobilfunk-Technik nach Wunsch der Automobilhersteller.

3G, 4G, 5G – na und – geht halt weiter! Richtig: Weiterentwicklungen stehen auch wir grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, aber nicht nur die Frage nach Möglichkeiten, sondern auch die nach den Risiken muss gerade von der Politik gestellt werden. 

Nach den Angaben der Mobilfunkbetreiber reden wir bei 5G bundesweit über den Zubau von 300.000 neuen Mobilfunksendeanlagen. Eine große soll gerade mitten in ein Wohngebiet in der Nachbargemeinde Nufringen errichtet werden. Hier geht es vorrangig noch um die Indoorversorgung, die die Betreiber den Menschen reindrücken – egal ob sie es wollen oder nicht.

Für den Ausbau von vielen kleinen Sendeanlagen hat sich die Bundesregierung etwas Besonderes ausgedacht. Die Region Stuttgart ist dafür gerade das Versuchsfeld mit dem Breitband-Ausbau-Deal mit der Telekom zur Gigabitregion Stuttgart der hier im Rat im Dezember mitgetragen wurde.

Wo Glasfaser für viele draufsteht, hängt hinten dran 5G-Mobilfunk. Die Telekom soll mit diesem Deal neben dem gewünschten – und teils auch dringend nötigen Glasfaseranschluss für die meisten Gebäude auch einen vereinfachten Zugriff auf die Netzinfrastruktur der Gemeinden bekommen, um genehmigungsfreie Sendeanlagen möglichst widerstandlos und ggf. an jeder Straßenecke hinschrauben zu können.

Ist dieses Ziel, mit der Folge der totalen Verstrahlung aller Lebensbereiche und der weiteren Fixierung auf das Automobil eine gute Idee? Wenn wir dafür eine per se toxische Mikrowellenstrahlung benutzen und es zulassen wollen, den Strahlungspegel immer weiter nach oben zu schrauben, ist das keine gute Idee. Stattdessen wäre es möglich, mit neuester Technik die Strahlungsbelastung zu senken, das ist angesichts der Forschungsergebnisse dringend notwendig.

Denn: Mobilfunkstrahlung kann Krebs auslösen. Das ist seit letztem Jahr gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis. Mobilfunkstrahlung lässt auch bei sehr geringer Dosis entartete Zellen schneller wachsen – sie ist Krebs promovierend –  zweifach bestätigt durch Wiederholungsstudien des Bundesamtes für Strahlenschutz. Mobilfunkstrahlung wirkt unterhalb der bestehenden Grenzwerte gentoxisch – bewiesen durch über 80 internationale Studien. Mobilfunkstrahlung schädigt die Fruchtbarkeit. Das Schweizer Bundesamt für Strahlenschutz bestätigt, dass die in der Alltagsnutzung von Smartphones ausgehende Mikrowellenstrahlung eine neurotoxische Wirkung auf z.B. Jugendlichen hat – mit Auswirkungen auf Konzentration und Wohlbefinden. Sie macht Stress in lebenden Systemen.

Am Neujahrsempfang hat Herr Oberbürgermeister Sprißler lobend unsere eigenes LoRaWan Funknetz angesprochen – sie wissen schon, das für die Mülltonnenüberwachung. Das möchte ich hier auch tun. Denn dies ist ein gutes Beispiel, wie in Eigenregie eine Anwendung, ein gewünschter Nutzen, mit einem extrem strahlungsarm ausgelegten Funknetz aufgebaut wurde.
 
Doch ich will auf Folgendes hinaus: Die Industrie ist dabei, mit 5G das neue Narrativ der vernetzten, digitalen Welt nun noch fester zu implementieren und es dabei mit dem alten, zerstörerischen Narrativ der Automobilen Mobilität zu verknüpfen. Wir wiederholen einen Fehler: wieder wird, wie beim Automobil in den 50er Jahren, die Stadtstruktur für ein Produkt umgebaut, nicht aber für die Menschen. Was das für Konsequenzen hat, darüber wird bis jetzt jede tiefergehende Diskussion verweigert – alles wird wieder mal als Fortschritt und alternativlos hingestellt. Mir scheint, hier will jemand den Traum von der Wachstumsmaschine ewig weiterträumen – auf Teufel komm raus.

Bildung - die Digitalisierung der Schulen ist in aller Munde.


In Herrenberg wurde im letzten Jahr die Grundlage zur Digitalisierung der Schulen sprichwörtlich gelegt - der Glasfaseranschluss aller Schulen ist hergestellt.

Die Frage ist nun, wie geht es weiter? An dem Einsatz digitaler Geräte als Hilfsmittel, wie Projektoren, Taschenrechner und Kreidetafel in der Schule geht sicher kein Weg  vorbei. Auch wenn wir darüber mitreden sollten, ab welcher Klassenstufe dies geschehen soll. Aber was ist eigentlich gemeint mit der ´Digitalen Bildung`?

Hinter den Modellen zur sogenannten „Digitalisierung der Bildung“ stehen knallharte wirtschaftliche und machtpolitische Interessen.

Das Auffälligste: Die Pläne der Bundesregierung zur ´Digitalen Bildung` wurden nicht von Pädagogen, Medien- oder Neurowissenschaftlern erstellt. SAP, Bertelsmann, Microsoft, Telekom und Organisationen wie das Hasso-Plattner-Institut für IT-Engineering haben diese Konzepte entworfen und die Beschlüsse vorbereitet.

Die vorliegenden Pläne zur Digitalisierung der Bildung beschreiben gerade nicht die Nutzung von digitalen Medien als Hilfsmittel, sondern es soll digital und computergesteuert, gelernt werden. In der Schweiz, die uns nur ein bisschen voraus ist, wurden vor kurzem konkrete Pläne zur digitalen Bildung auf einer Lehrerfortbildung vorgestellt: Der Klassenverband wird aufgehoben. Die Schüler*innen sitzen vereinzelt vor Tablets und gehorchen einer Computerstimme, die ihnen sagt, was sie als Nächstes zu üben haben. Das Lernprogramm ist ein Softwareprodukt der Industrie. Ein Lehrer für bis zu 100 Schüler*innen sitzt im Nebenraum und beobachtet als „Lerncoach“ über seine Bildschirme die Fortschritte der Schüler. Kameras überwachen Mimik, Stimmung und Wachheit der Schüler und geben individuell zugeschnittene Anreize, dabei zu bleiben.

Ist das etwas Neues? Ist das etwas Gutes? Die soziale Komponente, der motivierende Lehrer, entfällt. Genannt wird es individualisiertes Lernen. Es ist aber Frontalunterricht in Potenz. Hier geht es nicht um die Erziehung mündiger Bürger, hier geht es um Dressur.
Wir in Herrenberg sind zwar weder für den Bildungsplan noch für die Lehrerausbildung zuständig, aber stellen den materiellen Rahmen und sollten uns rechtzeitig auch dort politisch einmischen, wo es sehr schräg zu werden droht.

In unserem Wahlprogramm ist es auf die kurze Formel gebracht:

Das Leben ist analog. Digitale Medien in der Schule ja - aber ohne blinden Aktionismus und fragwürdige IT-Erziehung. Kitas bleiben bildschirmfrei

Noch zwei Anmerkung zur Hardware:

Seit dem Beschluss zur Digitalisierung der Ratsarbeit, die Einführung von Tablets und der Installation von meist dauerstrahlenden WLAN wurden seit 2015 ca. 70.000 Euro ausgegeben. In der damaligen Drucksache wurde vorgerechnet, dass dies auf Dauer günstiger sein wird, als die 11.000 Euro jährlichen Druck- und Zustellungskosten der Ratsunterlagen. Nun wurde endgültig festgestellt, dass die Geräte eigentlich viel zu klein sind, um hierauf vernünftig lesen, geschweige denn arbeiten zu können. Nach nur dreieinhalb Jahr werden die vorhandenen Geräte durch DIN A4 große Geräte ersetzt. Das macht zusätzliche 40.000 Euro.

Überlegen wir also bitte schon aus haushaltspolitischer Abwägung heraus, wann, wer, was für Hardware für welche Schulen warum anschafft. Hier geht es schließlich um ganz andere finanzielle Dimensionen als in der Ratsarbeit.

Das Zweite: Eine ganz dringende Bitte an die IT-Technik der Stadtverwaltung. Vermeiden Sie bei der Umsetzung des Haushaltplanvorgaben, die Installation von dauerstrahlenden WLAN-Sendern in den Schulen. Wenn man meint auf Funk nicht verzichten zu können, geht auch das strahlungsarm – ähnlich unserem stadteigenem Funknetz LoRaWan.

Wir meinen, nicht nur global betrachtet, brauchen wir in Herrenberg auch konsequentere Lösungen, als wir sie bis jetzt auf den Weg bringen wollen.

Sind wir zu ungeduldig? Ich denke nein.

Wir haben die Verantwortung, hier und jetzt die Weichen für eine enkeltaugliche Zukunft zu gestalten. Ein weiter so wie bisher sollte es nicht geben. Es zeigt sich nämlich immer wieder, dass die Bevölkerung fortschrittlicher denkt, als die Politik ihr dies zutraut.
Ich hoffe sehr, wir werden in diesem Jahr den Mut und die Kraft dazu aufbringen unsere Entwicklung konsequent ökologisch, sozial, gerecht und gesundheitsverträglich zu gestalten zum Wohle unser Bürger jetzt, aber auch in Zukunft.  
 
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wird dem Haushalt zustimmen.

[1] So auch führenden Köpfe aus dem Silicon Valley, sie planen und bauen ihre Luxus-Bunker in Neuseeland, um einen kalkulierten „clash of civilisation“ zu überwintern. https://www.theguardian.com/news/2018/feb/15/why-silicon-valley-billionaires-are-prepping-for-the-apocalypse-in-new-zealand
[2] Integrierter Mobilitäts-Entwicklungsplan