Haushaltsreden

In ihren Haushaltsreden legen die Gemeinderatsfraktionen dar, welche Themen sie im kommenden Jahr voranbringen wollen und worauf die Verwaltung mit ihrer Arbeit ihre Schwerpunkte legen soll. Die Fraktionsvorsitzenden halten die Haushaltsreden jedes Jahr in der Gemeinderatssitzung, in der der Haushalt beraten und verabschiedet wird. 2020 stand der Haushaltsbeschluss am 21. Januar auf der Tagesordnung des Gemeinderates.

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Die Reden zum Haushalt 2020 der Fraktionsvorsitzenden und von FDP-Stadtrat Wilhelm Bührer sind hier im Wortlaut nachzulesen.
Für das große Vertrauen bei der letzten Kommunalwahl in Herrenberg möchten wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern herzlich bedanken. Die FDP nimmt die damit verbundene Verpflichtung gerne an. Danke.

Das Jahr 2020 ist der Beginn eines neuen Jahrzehnts, aber auch das Ende einer Dekade, welche Herrenberg bewegt und gestärkt hat. Das kommende Jahr stellt den Abschluss des Masterplans „Herrenberg 2020“ mit gut 270 Projekten dar, von den ich gemeinsam mit meinen Kollegen des Gemeinderats seit 2015 zahlreiche Projekte gestalten und begleiten durfte. Hinsichtlich der Umsetzung der Ziele können wir positiv auf die weitere Entwicklung unserer Stadt und der umliegenden Teilorte schauen.

Mit Blick in die Zukunft liegt es nun in den Händen des Gemeinderats, Herrenberg bis zum Jubiläum 2028 und weit darüber hinaus für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.

Verkehrsführung durch Herrenberg


Mit Freude hat die FDP Herrenberg zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung nun doch unseren Antrag auf die Errichtung eines Parkhauses aus Richtung Tübingen ins Auge gefasst hat. Dabei können Besucher bereits vor der Stadt parken und eine Verkehrsentlastung in der Kernstadt erwirkt werden. Besonders freue ich mich auch über die Unterstützung weiterer Fraktionen und Einzelpersonen im Gemeinderat, die das Vorhaben nun ebenfalls befürworten und das Verkehrskonzept „I3OPT“ in Frage stellen.

Die Installation eines Parkhauses sehen wir als ersten Aufschlag zur Verkehrsentlastung, welche durch weitere Parkmöglichkeiten außerhalb oder am Rande der Kernstadt ergänzt werden können. Hierbei ist ein Shuttlebus von den Parkplätzen in die Altstadt unerlässlich (Fußgängerzone, Bronngasse).

Zudem freuen wir uns, dass Herrenberg den Zuschlag als „Modellstadt“ und die damit verbundenen finanziellen Mittel vom Bund erhalten hat. Dadurch konnte bereits der Umbau der Hindenburg- sowie der Seestraße in Angriff genommen werden. Zusätzlich ist es aus unserer Sicht unerlässlich auch für die Entwicklung des Alzentals sowie der Daimlerstraße, der Hildrizhauser Straße (Beethovenstraße/Ziegelfeld) finanzielle Förderungen auszuschöpfen.

BayWa-Gelände


Dem Vorschlag der Stadtverwaltung zur Planung und Bebauung des BayWa-Geländes stimmen wir zu. Die stadtnahe und moderne Bebauung von 4-5 Etagengebäuden mit Wohn- und Einzelhandelsflächen sehen wir als optimale Lösung an. So wird das Gelände aus unserer Sicht als Erweiterung der Kernstadt genutzt und steigert die Attraktivität Herrenbergs sowohl für Besucher, als auch für Bewohner und Händler. Um bereits von der Autobahn die Neugier zu wecken muss aus unserer Sicht die Beleuchtung der gesamten Stadt und des neuen Areals ausgebaut werden.

Erhalt Innenstadt/Nutzerfreundlichkeit


Die Fachwerkhäuser als Wahrzeichen Herrenbergs müssen weiterhin erhalten und genutzt werden. Um die vielfältige Nutzung zu ermöglichen ist es aus Sicht der FDP unumgänglich die Altstadtsatzung an einigen Punkten aufzuweichen. So wären nicht genutzte Gebäude durch Umbauten und zum Beispiel dem Einbau eines Fahrstuhls als Wohn- und Gewerbeflächen einsetzbar. Dies wirkt nicht nur dem Verfall der Gebäude entgegen, sondern belebt die Kernstadt zusätzlich.

Verkehrsleitung um Herrenberg


Eine Umfahrung Herrenbergs vermindert das Verkehrsaufkommen durch Pendler, und Lastkraftverkehr sowie die damit einhergehende Emissionsbelastung im Zentrum.
Die Aussage von OB Sprißler dass die Umfahrung nur in „höchst sensiblen ökologischen Gebieten“ möglich sei, möchten wir in Frage stellen. Für uns wäre es von großer Bedeutung alle Alternativen in Betracht zu ziehen und finanzielle und zeitliche Aspekte nicht als Vorwand zu nutzen. 


Gewerbegebiet Gültstein


Bei der Erweiterung des Gewerbegebiets in Gültstein, darf die Entwicklung von Neubaugebieten nicht außer Acht gelassen werden. Dies gilt auch für die Teilorte Mönchberg und Kayh, welche in die Entwicklung des Gewerbegebiets integriert werden können.

Bei der Erschließung neuer Baugebiete fordert die FDP einen fairen Umgang mit den Grundstückseigentümern.

Krankenhausareal


Die Umgestaltung des Krankenhausareals eröffnet für die Stadt Herrenberg viele neue Wege. Dabei muss eine flächendeckende Erstversorgung im Zentrum Herrenbergs gesichert bleiben, ebenfalls machen wir uns stark für ein Ärztezentrum auf oder bei diesem Gelände, das eine allumfassende Gesundheitsversorgung auf moderne Weise bietet. Das Mittelzentrum Herrenbergs wird dadurch gestärkt und zukunftssicher gemacht.


Schulen und Kitas


Im Hinblick auf die personellen Engpässe in Kindertagesstätten und Kindergärten möchten wir die Absolventen der Hilde-Domin-Schule für einen Arbeitsplatz in Herrenberger Einrichtungen begeistern. Dafür wollen wir den Schülern bereits während der Ausbildungszeit eine Unterkunft in Herrenberg ermöglichen (Schwesternwohnheim o.ä.), um anschließend eine befristete Stelle in Herrenberger Einrichtungen verpflichtend anzutreten.

Den Vorschlag eines Neubaus der Albert-Schweizer-Schule auf dem Gelände „Kemmler-Baustoffe“ (Kalkofenstraße) unterstützen wir sehr. Durch die Nähe zum Schul- und Sportgelände Markweg können Synergieeffekte erzielt werden. Dabei ist eine gemeinsame Nutzung der Sportstätten und der Mensa möglich, wodurch die finanziellen Aufwände gemeinsam getragen werden können, und zudem die Inklusion gestärkt wird. Vor diesem Hintergrund ist außerdem die Einbindung der Schüler des nahegelegenen Fröbelzentrums von hoher Bedeutung.

Naherholung Schlossberg und Schönbuch


Mit dem neu errichteten Schönbuchturm hat Herrenberg ein zusätzliches Wahrzeichen, neben der Stiftskirche gewonnen. Die hohen Besucherzahlen im vergangenen Jahr zeigen die Anziehungskraft des Turms in Verbindung mit dem Schönbuch. Um diese Attraktivität weiter auszubauen und Besuchern zusätzliche Erlebnisse bieten zu können, streben wir die Förderung des Naherholungsgebiets Schlossberg/Schönbuch an. Dabei steht für uns die Verbindung der bereits bestehenden Erlebnismöglichkeiten, wie zum Beispiel dem Hochseilgarten oder der Downhillstrecke mit neuen Reizen im Fokus.

Jubiläum 2028


Im Hinblick auf das Jubiläum 2028 müssen bereits jetzt die Planungen in Angriff genommen werden. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass Höhepunkte im Jubiläumsjahr auf die Bürger warten, die aber auch nachhaltig sind. Hier könnte die Umgestaltung der Reithalle, der Viehversteigerungshalle, der alten Mehrzweckhalle und des gesamten Stadthallengeländes hin zu einem Tagungs- und Messegelände einen Meilenstein darstellen.

Da solch ein Projekt nicht allein möglich ist, sind wir selbstverständlich auf die Unterstützung unserer Partner wie dem Landkreis, dem Land Baden-Württemberg und dem Bund angewiesen.
Ebenso müssen wir alle Anstrengungen vornehmen, das hohe Niveau der Volkshochschule und der Musikschule Herrenbergs zu sichern. Darüber hinaus müssen wir die Bedürfnisse der vielfältigen Vereinslandschaft im Blick behalten, um ihrer gesellschaftlichen Rolle gerecht zu wenden.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Engagierten im Namen der FDP herzlich bedanken.
Es gibt viel zu tun, auf den Weg zu bringen und für diese lebens- und liebenswerte Stadt sich einzusetzen, das heißt Herrenberg auch in Zukunft auf einem guten Weg zu erhalten.
Ich wünsche uns allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2020.

Wo stehen wir?


Wir leben in einer Zeit rascher Veränderungen, vieles erscheint unsicher, unkalkulierbar. Oft wird die Frage gestellt in welche Richtung entwickelt sich unsere Gesellschaft, unsere Stadt, unser Land? Global sind wir von einer Vielzahl an Unsicherheiten bedroht: Klimawandel, Krieg und Vertreibung, Zerstörung unserer Umwelt.

Was hat dies mit Herrenberg zu tun? Herrenberg ist Heimat, hier leben wir zusammen in einer bunten und vielfältigen Gesellschaft und haben die Chance und Verpflichtung für eine zukunftsfähige Gesellschaft einzutreten.

Daran muss sich auch die Haushaltsplanung orientieren. Werden die Planungen den Herausforderungen und Problemen gerecht? Sorgen wir für eine lebenswerte Stadt? Werden wir den Ansprüchen an eine nachhaltige Zukunft, und damit der Verantwortung für künftige Generationen, gerecht?

Das muss unser Maßstab sein und daran müssen wir unser Handeln ausrichten.


Wo wollen wir hin?


Im kommunalen Bereich ergeben sich zentrale Handlungsfelder:
  • Soziales Miteinander aller Bürger unserer Stadt
  • Wohnen und Leben
  • Bildung und Betreuung
  • Schutz unserer natürlichen Grundlagen
  • Nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik
Eine Haushaltspolitik, welche die genannten Punkte berücksichtigt und ermöglicht.
Als Leitlinie können die 17 Handlungsziele der UN dienen, die der Gemeinderat vor wenigen Tagen als Maßstab für die Weiterentwicklung des Leitbildes Herrenberg 2020 mit dem Zielhorizont 2028 beschlossen hat.

Soziales Miteinander in unserer Stadt


Während in einer aktuellen Bertelsmann-Studie rund 80 Prozent der Befragten aus Baden-Württemberg angeben, dass der Zusammenhalt in Deutschland teilweise gefährdet sei, zeigt sich dagegen eine deutliche Hinwendung zur eigenen Region, zur eigenen Stadt und der Nachbarschaft. Hier steigen die Werte und 81 Prozent fühlen sich ihrem Wohnort verbunden und ebenfalls rund 80 Prozent berichten von einem steigenden Zusammenhalt in der eigenen Wohngegend. 2017 lag dieser Wert nur bei 70 Prozent. Es zeigt sich, dass in Zeiten der Sorge um den Zusammenhalt der Gesellschaft viele Menschen sich verstärkt auf ihr unmittelbares Umfeld konzentrieren. Diese Entwicklung ist zuerst einmal positiv, birgt aber auch Herausforderungen. Eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung braucht auch den Blick über den Tellerrand hinaus und die Konzentration auf das eigene Umfeld schafft Emotionen. Dies haben wir beispielsweise bei den Diskussionen um die Verkehrsberuhigung im Alzental oder auch bei der Parkhausdebatte erlebt.

Der positive Blick auf die gesamte Gesellschaft darf aber nicht verbergen, dass es Risikogruppen mit geringerer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gibt: chronisch Kranke, Menschen mit Handicap, Menschen mit Migrationshintergrund, ärmere Menschen und Alleinerziehende, aber auch in Summe bewerten Frauen viele Aspekte des Zusammenlebens unserer Gesellschaft kritischer.

Hieraus können und müssen wir Handlungsfelder ableiten, die auch in den folgenden Bereichen, beispielsweise beim Thema Wohnen oder im Bildungssektor, zu beachten sind. Positive Aspekte bestehen bereits in Herrenberg und müssen fortgesetzt, Defizite konsequent behoben werden.
Hierzu einige Beispiele:

Mit den Mitteln aus dem Programm Demokratie Leben können wir viele soziale Projekte in der Stadtgesellschaft unterstützen.

Integration von Migranten bleibt eine wichtige Daueraufgabe. Hoffentlich wirkt hierbei der neue kommunale Integrationsplan.

Quartiersmanagement ist ein wichtiger Baustein den sozialen Zusammenhalt in überschaubaren Gebieten zu stärken. Deshalb auch unser Antrag diese Arbeit fortzusetzen.

Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist unverzichtbar. Die Kommunikation zu anstehenden Veränderungen, zu Hintergründen der Stadtentwicklung muss weiter ausgebaut und verbessert werden. Für die Kernstadt brauchen wir dafür weitergehende Formate. Wir werden hierzu in Kürze einen entsprechenden Antrag einbringen.

Das Ehrenamt spielt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine wichtige Rolle. Bereits heute unterstützen wir in diesem Bereich, trotzdem wird auch immer wieder Kritik an zu viel Bürokratie, fehlenden Räumlichkeiten usw. geübt. Mit der auf Antrag der Freien Wähler entwickelten Sportflächenkonzeption sehen wir die Möglichkeit zumindest für die Sportvereine einen wichtigen Schritt nach vorne zu machen. Es wäre aber zu überlegen, ob wir uns nicht mal einen Tag Zeit nehmen für einen „Ehrenamtsgipfel“ um die Themen umfassend auf den Tisch zu bringen um dann systematisch an Lösungen zu arbeiten.

Integration, Inklusion und eine zielgenaue Sozialpolitik kann einer Segregation sozialer Gruppen entgegenwirken. Hier gibt es viele gute Beispiele in Herrenberg, es muss aber noch vieles getan werden. Ein Beispiel ist die Barrierefreiheit kommunaler Gebäude, deshalb auch hierzu ein entsprechender Antrag.

Chancengleichheit und Teilhabe ALLER gesellschaftlicher Gruppen sichert den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dies muss die zentrale Botschaft unseres kommunalpolitischen Handelns sein und die klare Antwort an alle Spalter und Hetzer, die versuchen einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben.


Wohnen und Leben


Fehlender Wohnraum wird auch 2020 ein zentrales Problem bleiben. In Deutschland leben inzwischen über 83 Mio. Menschen Die Prognosen, zum Zeitpunkt als wir unsere wohnungspolitische Strategie beschlossen haben, gingen noch mittelfristig von einem Rückgang auf unter 80 Mio. Einwohnern aus. Wirtschaftliche Zentren wie die Region Stuttgart wachsen noch stärker. Zum Glück haben wir damals den Forderungen nach einer völlig restriktiven Wohnungsbaupolitik nicht nachgegeben.

Trotz positiver Entwicklungen, beispielsweise beim ehemaligen Leibfriedareal, hinken wir dem Bedarf deutlich hinterher. Die Gründe hierfür sind vielfältig und wir müssen neben einer zeitnahen Bebauung von innerörtlichen Flächen auch bei der Ausweisung von Neubaugebieten vorankommen. Verzögerungen beim Aischbachareal wegen fehlender Lärmgutachten, obwohl die Probleme bekannt waren, sind genauso ärgerlich wie Verzögerungen beim Bau von dringend notwendigen Sozialwohnungen durch Nachbareinwendungen in Gültstein. Die aktuell guten Rahmenbedingungen müssen wir konsequent nutzen, auch wenn dies mit Arbeit für die städtischen Ämter verbunden ist. Den Bauwilligen muss alle notwendige Unterstützung gegeben und Entscheidungen zeitnah, verbindlich und im Sinne der Wohnraumschaffung getroffen werden.

Auch für Herrenberg-Süd, als zentrales Projekt für den Wohnungsbau, muss es einen entscheidenden Schritt nach vorn geben. Wir stehen klar zum Ankauf der Flächen und einer einheitlichen Entwicklung ohne Vorhaltung von „Enkelgrundstücken“. Trotzdem braucht es einen fairen Ausgleich mit den bisherigen Eigentümern, deren persönlichen Planungen und Gespräche auf Augenhöhe. Es wird sicher nicht gelingen allen Ansprüchen gerecht zu werden. Mehr Vermittlung der Ziele und Gestaltungsmöglichkeiten für die bisherigen Grundbesitzer ist aber notwendig. Wenn die Umsetzung als Stadtentwicklungsmaßnahmen (SEM) erfolgen soll, müssen die Vorteile und Chancen klar kommuniziert und dieses Instrument nicht als Drohkulisse eingesetzt werden. Wir sind auch der Meinung, dass sich die Verwaltungsspitze deutlich mehr als bisher in den Dialog einbringen muss und sich nicht hinter dem Verfahren verstecken darf. Wir wollen den notwendigen Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen schaffen, möglichst schnell. Der Weg dahin ist Mittel zum Zweck.

Gartenäcker in Gültstein, Hinter Zäunen in Haslach, der Bereich Kocher-/Jagststraße in Oberjesingen, Mühläcker in Kuppingen, Erweiterung Unten im Dorf in Kayh, Fortsetzung der Dorfentwicklung in Mönchberg und nach Möglichkeit die Aufnahme von Affstätt in ein Sanierungsgebiet sind weitere wichtige Bausteine für die dringend notwendige Schaffung von Wohnraum. Das sind viele Aufgaben für die Verwaltung, wir haben hierzu aber in den letzten Jahren auch notwendige Personalressourcen geschaffen und organisatorischen Änderungen im Sinne der Verwaltung zugestimmt. Wir, und ganz Besonders die Menschen die Wohnraum suchen, erwarten nun auch Ergebnisse.


Verkehr


Zum Leben gehört auch die Frage: Wie kommen wir von A nach B, von Kuppingen in die Musikschule? Wie soll es weiter gehen mit dem Verkehr in Herrenberg? Mit dem integrierten Mobilitätsplan (IMEP) haben wir Grundlagen geschaffen, die nun Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen. Immer neue Planungen, Ideen, Gutachten usw. bringen uns nicht weiter. Wir müssen den Autoverkehr in unserer Stadt reduzieren, den ÖPNV ausbauen, den Radverkehr in manchen Bereichen erst ermöglichen, in anderen Bereichen sicherer und attraktiver machen und attraktive, barrierefreie Fußwege anbieten. Dabei kann es nicht um ein Gegeneinander der einzelnen Verkehrsträger gehen, sondern um ein sinnvolles Konzept wie es mit dem IMEP vorliegt. Eine Veränderung beim Verkehr trifft uns alle, eine Lösung für die ganze Stadt wird immer Veränderungen für jeden Einzelnen bringen. Dabei kann es sein, dass vertraute Wege, bequeme Lösungen sich ändern. Auch wenn künftig mehr Wege zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden, das Auto wird unverändert eine wichtige Rolle spielen. Deshalb brauchen wir auch für den PKW-Verkehr gute Lösungen. Mit der beschlossenen Verlagerung der Horber Straße Richtung Nagolder Straße (I3opt) gehen wir einen richtigen Schritt und schaffen Raum am Reinhold-Schick-Platz für andere Verkehrsteilnehmer. Jetzt wieder neue Varianten zu prüfen bringt uns der Umsetzung keinen Schritt näher. Die Bürgerschaft bitten wir um Verständnis für Veränderungen und Toleranz für den jeweils anderen Verkehrsteilnehmer. Niemand ist nur Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger, ÖPNV Nutzer usw., in der Regel haben wir alle unseren sehr individuellen „Modal-Split“ wie dies die Verkehrsplaner bezeichnen.

Die Verwaltung fordern wir auf, die Maßnahmen zeitnah anzugehen und insbesondere kleine Verbesserungen in allen Stadtteilen rasch umzusetzen. Negativ ist die schleppende Bearbeitung der Sofortmaßnahmen aus dem IMEP für das Radwegenetz oder die sehr langsame Verbesserung barrierefreier Wege in allen Stadtteilen.

Bildung und Betreuung


Eine erfreuliche Entwicklung in unserer Gesellschaft hält uns ganz schön auf Trab: es werden wieder mehr Kinder geboren! Die Realität hat uns eingeholt und überholt. Die Kita-Offensive, vor gerade mal zwei Jahren beschlossen, wird nicht ausreichen. Der Ausbau der Kinderbetreuung bleibt ein Dauerlauf mit hohen Investitions- und Personalkosten. Wir stehen trotz teilweiser Probleme gut da, dürfen aber nicht nachlassen. Dafür brauchen wir als Kommune die notwendigen finanziellen Mittel. Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ verbessert sich die Situation etwas, die Zuweisungen von Bund und Land stehen aber leider in keinem Verhältnis zu den Kosten und den Aufgaben.

Der Masterplan Schulen wird eine strukturelle Entwicklung unserer Schulen ermöglichen. Wichtig ist dabei die Verbindung der inhaltlichen Aspekte mit den baulichen Notwendigkeiten und Möglichkeiten vor Ort. Auch in diesem Mammutbereich werden wir im nächsten Jahr, im nächsten Jahrzehnt, viel Geld aufbringen müssen. Nur konsequentes planen und umsetzen wird zu guten Lösungen führen. Die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen wird die nächste große Herausforderung für die Kommunen. Leider werden auch hier den Kommunen Aufgaben ohne die notwendigen finanziellen Unterstützungen zugewiesen. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sollte das „WIE“ den Partnern der Schulgemeinschaften vor Ort überlassen werden, die notwendigen Mittel sind durch Bund und Land bereit zu stellen. Leider ist dies nicht der Fall und der Hickhack um die Frage der Ganztagsbetreuung, Ganztagsgrundschulen usw. auf Landesebene behindert die Kommunen bei einem zeitnahen Ausbau.

Zur Betreuung gehört auch die Frage der Krankenversorgung und Altenheime. Zum Glück kommt der Neubau in Gültstein nun voran. Im Bereich des Krankenhauses zeichnen sich die Entwicklungen ebenfalls ab und das Wiedenhöferstift wird hoffentlich endlich neu gebaut.

Schutz unserer natürlichen Grundlagen


Klimahysterie als Unwort des Jahres, Fridays for Future Demos, Greta Thunberg in allen Medien. Der Klimawandel ist endlich zum Topthema geworden.

Auch wir in Herrenberg müssen unseren Beitrag leisten. In der Vergangenheit wurden verschiedene Maßnahmen zum Klimaschutz und der Energieeinsparung umgesetzt, ein Fahrplan hin zur Klimaneutralität ist aber dringend notwendig. Wir hoffen, dass in den nächsten Wochen die notwendigen Schritte beschlossen werden können. Leider war Herrenberg in der Vergangenheit schon offensiver. Als Beispiele seien die Themen Energieeinsparung bzw. Gebäudesanierung und der Holzbau genannt. Bis vor einigen Jahren haben wir dabei eine Vorbildrolle eingenommen. Leider heute nicht mehr. Es ist dringend notwendig, dass sich das mit dem Klimafahrplan ändert! Wir haben hierzu beispielsweise eine Holzbauoffensive gefordert.
Der Schutz unserer Natur muss weiter konsequent vorangetrieben werden. Im Stadtwald sind wir auf einem guten Weg, wie die Beispiele Alt- und Totholzkonzept, der Amphibienschutz oder die Waldweide zeigen. In der Offenlandschaft sind unsere Streuobstbestände, neben dem Schönbuch das landschaftsprägende Merkmal unserer Heimat, akut gefährdet und deutlich auf dem Rückzug. Es zeigt sich, dass einzelne Projekte diesen dramatischen Rückgang nicht aufhalten werden. Es wäre wünschenswert, dass sich hier alle Beteiligten an einen Tisch setzen und verbindliche Maßnahmen beschließen. Leider ist der Schutz unserer Streuobstwiesen, trotz viel Idealismus der Beteiligten, nur Stückwerk.

Unsere Natur können wir nur im Zusammenspiel aller Akteure erhalten. Unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe spielen dabei eine elementare Rolle und werden doch oft alleine gelassen. Es ist sehr positiv, dass sich aktuell sehr viele jüngere Landwirte engagieren und bereit sind Brücken zu bauen. Wir möchten dies gerne unterstützen und haben deshalb Haushaltsmittel für das Programm „BWblüht auf“ beantragt. Auch für die Wirtschaftsförderung wäre es eine wichtige Aufgabe, sich mit den Landwirten abzustimmen um zu erfahren, welche Bedürfnisse dort vorhanden sind damit wir auch in Zukunft regionale Lebensmittel und eine vielfältige Landschaft haben.


Nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik


Wir alle profitieren vom wirtschaftlichen Erfolg unserer Region. Es ist erfreulich, dass trotz schwieriger globaler Rahmenbedingungen die Wirtschaftslage noch erstaunlich robust ist. Die Strukturveränderungen in der Automobilwirtschaft werden auch bei uns zu deutlichen Veränderungen führen. Darauf müssen wir uns vorbereiten! Herrenberg ist im wirtschaftlichen Bereich unterdurchschnittlich: Kaufkraftbindung mangelhaft, negative Arbeitsplatzbilanz und geringes Gewerbesteueraufkommen sprechen eine deutliche Sprache. Es muss unser gemeinsames Anliegen sein, die Wirtschaft zu stärken. Dazu gehört zeitnah die Ausweisung von Gewerbeflächen, eine kluge Wirtschaftsförderung mit der Ansiedlung von Betrieben die nicht nur am Tropf der großen Autokonzerne hängen, Realisierung von Flächen für Dienstleistungsunternehmen wie auf dem BayWa-Areal geplant und unverändert eine Stärkung des Einzelhandels, verbunden mit den Herausforderungen der Digitalisierung und des Onlinehandels.

Noch viel wichtiger als beim Wohnungsbau ist bei der Wirtschaftspolitik das Thema Geschwindigkeit. Investoren warten nicht ewig bis Flächen zur Verfügung stehen oder notwendige Entscheidungen getroffen werden.

Ein Erfolgsfaktor, oder eher unverzichtbare Grundlage, ist die Bereitstellung der notwendigen digitalen Infrastruktur. Fehlende Glasfaseranbindung ist ein massiver Standortnachteil und hier formulieren wir ganz klar die Erwartung, dass 2020 massive Verbesserungen erreicht werden. Seit Jahren passiert (fast) nichts. Egal ob Stadtwerke oder Verwaltung, wer es macht ist uns gleichgültig. Das Ergebnis muss stimmen. In der Region laufen bereits erste Pilotvorhaben zur Gigabitregion, allerdings nicht in Herrenberg. Das muss sich ändern!

Ein zentraler Baustein zur Belebung der Innenstadt soll eigentlich der Stadtmarketingverein sein. Nachdem anfänglich sehr viele Aktivitäten sichtbar wurden ist es inzwischen erschreckend still geworden. Wir wissen wie schwer gemeinsame Aktivitäten sind. Aber sie sind notwendig. Wir brauchen mehr Sichtbarkeit beim Stadtmarketing. Deshalb bitten wir um einen Statusbericht in einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschuss wie die aktuellen Planungen aussehen. Gerne unterstützen wir die Arbeit des Vereins, aufgeben ist keine Lösung!
Wie wollen wir die Ziele erreichen?


Haushalt 2020 als Mittel zur Zielerreichung


Mit einem Rekordetat versuchen wir den Herausforderungen gerecht zu werden. Es gelingt auf zentralen Feldern Fortschritte zu erzielen und die Pflichtaufgaben werden geleistet Leider ist dazu eine Neuverschuldung notwendig. Zusätzlich bestehen erhebliche Haushaltsrisiken durch eine nachlassende Konjunktur und stagnierende Steuereinnahmen.

Aufgrund der Herausforderungen, beispielhaft sei der Bereich der Kinderbetreuung und die Schulen genannt, werden auch in den kommenden Jahren die Ausgaben eher steigen. Verkehrswende, Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Anforderungen einer älterwerdende Bevölkerung sind ebenfalls mit Investitionen und steigenden Ausgaben verbunden. Substanzielle Einsparungen würden einen Verlust an Leistungen, z.B. durch radikale Kürzungen bei den Öffnungszeiten der Bürgerämter, oder der Lebensqualität, z.B. durch Einsparungen bei den Bädern oder Spielanlagen, bedeuten.

Also einfach weiter so und hoffen, dass es gut geht? Für uns keine Alternative. Deshalb müssen wir in den nächsten Monaten, Gemeinderat und Verwaltung, einige Hausaufgaben machen und gleichzeitig versuchen bei den Einnahmen den Bestand zu sichern, wenn möglich ausbauen. Eine einseitige Erhöhung der Grundsteuer wie von der Verwaltung für 2021 vorgeschlagen, ist im Endeffekt eine weitere Verteuerung des Wohnens und greift für uns zu kurz.

Deshalb hierzu erste Gedanken:

Überprüfung des Leistungsstandards. Aufwand und Ertrag müssen in einem ausgeglichenen Verhältnis sein. Angebote für die keine Nachfrage besteht können auch wegfallen.
Optimierungspotenzial in der Verwaltung durch digitale Prozesse konsequent nutzen um Personal einzusparen oder zu verlagern.

Die interkommunale Zusammenarbeit ist wo sinnvoll auszubauen. Mit dem gemeinsamen Gutachterausschuss wird ein positives Beispiel gerade umgesetzt. Weitere Bereiche könnten der kommunale Wohnungsbau, die Neuordnung des Archivs oder die Digitalisierung sein. Dadurch stärken wir auch das obere Gäu im Landkreis.

Kein Cent öffentlicher Fördermittel, den Herrenberg erhalten könnte, darf verloren gehen. Hierzu braucht es ein konsequentes Fördercontrolling, erkennen von Fördertöpfen, schnelles Handeln und professionelle Antragstellung. Wir schlagen vor, hierzu eine zentrale Serviceeinheit innerhalb der Verwaltung aufzubauen. Zusätzlich bitten wir den Gemeinderat, jeweils im Vorbericht zum Haushalt und beim Finanzüberblick zur Jahresmitte, über die Entwicklung bei Fördergeldern transparent zu informieren.

Eine unserer größten Ausgaben ist die Kreisumlage. Wir erwarten, dass der Landkreis und die Region sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und sparsam mit dem Geld der Gemeinden umgehen. Es handelt sich hierbei um Zweckgemeinschaften für Aufgaben, die besser gemeinsam erledigt werden, wie die Krankenhäuser, den S-Bahn Verkehr oder die Müllabfuhr. Gestaltung findet vor Ort in den Kommunen statt und Freiwilligkeitsleistungen auf Kreisebene müssen die seltene Ausnahme bleiben.

Neben Steuern sind Gebühren wichtige Einnahmen. Eine Anpassung muss regelmäßig erfolgen. In einem zentralen Bereich sind wir seit Jahren blockiert. Wir schaffen es nicht, eine Regelung für einkommensschwache Familien bei der Kinderbetreuung zu finden. Stattdessen wird die Gebührenanpassung Jahr für Jahr verschoben. Damit ist niemand geholfen: ärmere Familien, gerade auch Alleinerziehende, sind trotzdem durch die Gebühren oftmals extrem belastet, im städtischen Haushalt geht die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen immer weiter auseinander. Da wir nicht an deutlich steigende Zuweisungen durch das Land in diesem Bereich glauben, sind Entscheidungen, zugunsten tatsächlich bedürftiger Familien und im Interesse des Haushalts, zwingend notwendig.

Gemeinsam müssen wir für eine sachgerechte finanzielle Ausstattung der Kommunen kämpfen. Der Bund verbucht Rekordüberschüsse im Haushalt, Beschlüsse zu Lasten der Kommunen werden allerdings nicht gegenfinanziert. Beispiele sind die Kinderbetreuung und die kommende Ganztagesbetreuung in den Grundschulen. Im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes werden den Kommunen Aufgaben übertragen, die bisher der Bund übernommen hat, ohne jeglichen finanziellen Ausgleich. Ebenfalls kritisch zu hinterfragen ist die finanzielle Ausstattung für den ÖPNV. Ohne einen massiven Ausbau wird die Verkehrswende nicht gelingen. Allerdings müssen die Gelder dort konzentriert werden, wo der Bedarf besteht.

Die schleppende Umsetzung vieler Beschlüsse sehen wir unverändert kritisch. Wir schieben eine Bugwelle unerledigter Aufgaben vor uns her, Haushaltsübertragungen im Millionenbereich erschweren die Übersicht und Bewertung wie die Stadt finanziell tatsächlich dasteht. Beschlüsse ohne Umsetzung bringen unsere Stadt nicht voran und deshalb erwarten wir für 2020 einen signifikanten Rückgang der „Unerledigtliste“!

Fazit und Votum
Dank und Zustimmung


Wir sehen viele positive Aspekte im Haushalt und damit im Arbeitsprogramm der Verwaltung. Die Beschlüsse des Gemeinderates sind darin abgebildet und die im Gremium beschlossenen Strategien finden ihren Niederschlag in den finanziellen Planungen. In einzelnen Bereichen sehen wir Bedarf zur Nachsteuerung und haben dies in unseren acht Anträgen zum Haushalt dargelegt.
Auf der anderen Seite sehen wir Risiken im Bereich der Einnahmen, der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung und bei der Umsetzung der Maßnahmen wie oben dargelegt. Wir sind aber zuversichtlich, dass die engagierte Arbeit, die in vielen Bereichen der Verwaltung geleistet wird, im kommenden Jahr zu einem Abbau der Rückstände führt.

Die Freien Wähler möchten sich bei der Verwaltung für die gute Arbeit bei der Planaufstellung und den anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Der Dank gilt auch den Bürgerinnen und Bürgern, die durch Ihre Mitarbeit in den verschiedenen Beteiligungsforen und mit ihren mündlichen und schriftlichen Anregungen an den Gemeinderat wichtige Impulse geben.

Wir werden dem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank an die Verwaltung, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Dezernat 2 für die Erstellung des Haushaltsplanes. Ich nehme es vorweg: Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2020 zustimmen, wenn auch nicht uneingeschränkt.

Finanzen


Die Realisierung von Plänen, Wünschen und Ideen scheitert, wenn die finanziellen Mittel fehlen.
Und so bekommt dieser Haushalt für 2020 und die mittelfristige Finanzplanung ein neues Bild. Was bei der Aufstellung und Verabschiedung des HH für das Jahr 2019 noch für machbar schien, zeigt sich mit dem Plan für 2020 ganz anders.

Die Ausgangsbasis für die jetzige Investitionsoffensive war dank des konsequenten, maßgeblich von der CDU-Fraktion betriebenen, Schuldenabbau so schlecht nicht. Die in 2016 dargestellte „Finanzierung Herrenberg 2020“ fand ebenso unsere Zustimmung wie der im Haushaltsplan für 2019 skizzierte finanzielle Weg. Der neue Plan für 2020 und die folgenden Jahre sieht ganz anders aus. Anstelle der aufgezeigten Verschuldung im Kernhaushalt mit 11,6 Mio. € wächst der Schuldenberg jetzt bis Ende 2020 auf rund 19 Mio an. Rechnet man die Verbindlichkeiten der Stadtwerke mit dazu so steigt die Gesamtverschuldung von Herrenberg bis Ende 2020 auf über 36 Mio. €, aus ehemals € 119 Schulden je Einwohner Ende 2018 im Kernhaushalt, werden so innerhalb von 2 Jahren € 1.136 je EW. Und Ende 2023 stehen über 41 Mio. € in den Büchern oder € 1.300 je EW. Wird aus dem Musterschüler Herrenberg ein Problemfall? Wäre ich noch Bänker und die Stadt wäre mein Kunde, hätte ich hier dringenden Gesprächsbedarf.

Das Ansinnen der Verwaltung S. 31 – ist das Mindeste was jetzt getan werden muss: „Haushalt auf Sicht fahren, Ausgabendisziplin, Maßhalten und das Machbare vom Wünschenswerten unterscheiden“.

Alles richtig, klingt alles aber dennoch nicht so richtig überzeugend.

Gestalterische buchhalterische Maßnahmen, wie die Auslagerung von Betriebszweigen um mehr Kredite aufnehmen zu können, sind keine Lösung und nur in begründeten Ausnahmefällen anzuwenden (Hbg.-Süd). Auch diese Verbindlichkeiten sind Schulden der Stadt, die heute zwar weniger Zinsen kosten, aber immer noch zurückbezahlt werden müssen.

Wir sind an einem Wendepunkt angelangt. Zukünftige Entscheidungen stehen unter dem ‚Primat der Finanzierbarkeit‘. Nicht was ökologisch, pädagogisch, ästhetisch, etc. wünschenswert wäre – sondern schlicht was finanzierbar ist  – gibt bei zukünftigen Entscheidungen den Ausschlag.
Auch müssen die zukünftig verfügbaren Mittel noch konsequenter für Maßnahmen verwendet werden, die sich rentieren bzw. zu einer langfristigen Entlastung des Haushaltes führen und weniger Folgekosten verursachen.

Die Verwaltung macht es sich zu einfach, wenn sie vorschlägt ab 2021 die Grundsteuer von 390 auf 450 Punkte zu erhöhen. Wir lehnen das heute ab.

Zur dringenden und zwingenden Verbesserung der Einnahmen für die Stadt, zur Realisierung der vielen Aufgaben und Vorhaben
  • - Masterplan Schulen
  • - Sportstättenentwicklungsplan
  • - Hallenbadsanierung
  • - Glasfaser/Breitbandausbau
  • - Unterbringung Flüchtlinge
  • - Parkhäuser
  • - Heizung der Aussegnungshallen
  • usw. -
  • müssen auch andere Möglichkeiten
  • - mehr Einwohner
  • - die Steigerung unserer unterdurchschnittlichen Steuerkraftsumme,
  • - höheren Anteil an der Einkommensteuer,
  • - mehr Kaufkraftbindung in Herrenberg
  • - mehr Gewerbesteuer
bis hin zu
  • - Gebühren für die Nutzung der städt. Leistungen
betrachtet werden.

Seit Jahren verzeichnen wir keine nennenswerten Mehreinnahmen durch neue Gewerbesteuer Zahler. Wir brauchen die Ansiedlung von Unternehmen und Handwerk und müssen die Abwanderung verhindern. Immer wieder wird der Gemeinderat überrascht, wenn Unternehmen, die schon lange Jahre in Herrenberg sind, plötzlich und unerwartet ihren Firmensitz nach auswärts verlegen. Hier wünschen wir uns seitens des Wirtschaftsförderers einmal im Quartal einen vertraulichen Tätigkeitsbericht in dem Anfragen, Wünsche und Forderungen von Gewerbetreibenden und die Ergebnisse der Arbeit gelistet sind.

Entwicklung Altstadt


Ziel nicht aus den Augen verlieren, die Altstadt attraktiver machen.


Daher unser Antrag im letzten Jahr, den neu gegründeten Stadtmarketingverein für die nächsten 3 Jahren mit jährlich zusätzlich T€ 50 zu unterstützen. Wir freuen uns auf Werbemaßnahmen und erhoffen uns Impulse zur Stärkung der Attraktivität unserer Einkaufsstadt, eine verbesserte Präsentation der Geschäfte und deren Leistungen und eine bessere Kaufkraftbindung. Die Bürgerinnen und Bürger tragen leider noch zu viel ihrer Konsumausgaben nach auswärts. Lt. einer Studie der IHK Region Stuttgart verfügt die Herrenberger Bevölkerung über eine Einzelhandelsrelevante Kaufkraft von € 8.026 / Kopf. An Einzelhandelsumsatz werden in Herrenberg lediglich € 5.679 je Kopf erzielt. Das sind gerade mal 70 %. Zur Schaffung und Bereitstellung von Einzelhandelstauglichen Flächen und zur Senkung der Leerstandsquote haben wir die Erstellung eines Konzepts beantragt. Zu den Einzelheiten verweise ich auf unseren Antrag.
Ob die schon mehrfach diskutierte und bei meiner Fraktion kritisch hinterfragte Großinvestition – der Fruchtkasten, die erhoffte Belebung der Altstadt bringt, wir  sind davon nach wie vor nicht überzeugt. Die bei einer Gesamtinvestition von 11 Mio. € nach Abzug der erwarteten Zuschüsse von 4 Mio. € von der Stadt mit neuen Schulden zu finanzierenden 7 Mio.€, entsprechen ca. 30 % der Schulden im Kernhaushalt oder € 220 für jede Bürgerin, jeden Bürger!

Dem GR wurde das Projekt kurz vor Weihnachten 2019 nochmals schmackhaft gemacht, mit Aussicht auf Förderung mit 2/3 der Kosten. Wenn die Verwaltung ihrer eigenen Drucksache Glauben schenken würde, stünden im Haushaltsplan für 2020 und ff. Fördergelder nicht nur in Höhe der vom Gemeinderat festgelegten Mindesthöhe von 40 % sondern die Summe aus den zitierten 66,6 %. Wir lehnen diese Investition mit der im Haushaltsplan 2020 dargestellten Finanzierung ab.

Personalkosten


Um es vorweg zu nehmen – keine Kritik am Personal, keine überzogenen Erwartungen durch Arbeitsverdichtungen. Im Gegenteil – über die positive Rückmeldungen von anderen Verwaltungen und die anerkennenden Presseausschnitte haben wir uns richtig gefreut. Glückwunsch dazu.

Die Personalausgaben ohne SuE haben sich in den letzten 5 Jahren um ca. 35 % erhöht. Neben Tarifsteigerungen sind eine ganze Reihe von neuen Stellen geschaffen worden. Dazu stehen wir uneingeschränkt. Jetzt gilt es den Fokus mehr auf die Steigerung der Effizienz bei der Leistungserbringung zu legen. Die Möglichkeiten aus der Digitalisierung müssen genutzt und in einem permanenten „Besser werden – Prozess“ die Abläufe verschlankt werden. 

Kita


Vor mehr als einem Jahr wurde mit großem Tamtam das „Gute-Kita-Gesetz“ angekündigt. Berlin hat dann ein Jahr gebraucht um darzulegen, was damit bezweckt werden will. Herausgekommen ist dann, dass die Qualität der Kinderbetreuung verbessert werden soll. Von den 5,5 Mrd. bundesweit bekommt Herrenberg in 3 Jahren (2020, 2021, 2022) voraussichtlich jeweils rund 500 = zusammen 1,6 Mio. Die Stadt erhält jetzt endlich die finanzielle Unterstützung, für schon Jahre zuvor auferlegte Pflichten – wie z.B. Rechtsanspruch auf Kita-Platz.

Wir haben erlebt, wie schwierig es ist, Fachpersonal für die Kitas zu bekommen und zu halten. Deshalb müssen wir uns weiter anstrengen ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Dazu gehört, nach unserer Meinung, z.B. auch die Unterstützung bei der Wohnraumsuche.

Störungen und unnötige Erschwernisse in der täglichen Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher sind zu vermeiden oder zu minimieren. Wir bitten daher die Verwaltung intensiv zu prüfen, ob Infans immer noch das richtige Handlungsmodell ist, ob dieses ersetzt oder abgespeckt werden kann. Auch bitten wir zu prüfen, die umfangreichen Verwaltungsarbeiten von Verwaltungspersonal erledigen zu lassen, damit Erzieherinnen und Erzieher sich mehr für die Kinder nehmen können. Den Bericht bitten wir im Verwaltungsausschuss vorzutragen.
Wir leisten im Erziehungsbereich mehr, als die Mindestanforderungen des KVJS. Daran wollen wir derzeit nichts ändern, möchten dies aber dennoch nicht unerwähnt lassen.

Grundschulen


Der Bedarf einer sicheren Ganztagesbetreuung endet nicht mit der Einschulung. Kinder und Eltern brauchen auch im Grundschulalter verlässliche Betreuungsangebote. Bereits im letzten Jahr haben wir dazu einen entsprechenden Antrag gestellt. Es ist allerhöchste Zeit an den Grundschulen eine Ganztagesbetreuung unter Berücksichtigung der Elternwünsche anzubieten. Der jetzt vorgelegte Masterplan Schulen hat dies in einem ersten Schritt mit berücksichtigt. Wir begrüßen das. Erfreut sind wir auch darüber, dass das Land auf Initiative der CDU im Landtag von Baden-Württemberg in die Bezuschussung der Personalkosten für eine Ganztagsbetreuung -die eine nicht verpflichtende Ganztagsschule ist- wieder einsteigen will.

Als Beispiel wie Kinderbetreuung auch organisiert werden kann, empfehlen wir das Modell des Vereins Kinderfreunde Renningen e.V. Dort sind Ganztagsbetreuung und noch mehr außerhalb der Verwaltung organisiert. Eine ausgezeichnete Möglichkeit für Eltern und Bürgerschaft sich in der Kinderbetreuung kreativ und aktiv einzubringen.

Zur Ergänzung des Betreuungsangebots regen wir an, die kommunale Tagespflege TAKKI und TaPiR nachhaltig zu unterstützen. Auch damit kann der Druck auf das Platzangebot bei der Kinderbetreuung gemildert werden.

Wohnbau


Es muss uns gelingen, rasch bebaubare Grundstücke schaffen. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für Hbg. Süd ist beschlossen. Die Vorbereitende Untersuchung ist rasch zum Abschluss bringen, damit über Fortsetzung oder Beendigung des Verfahrens entschieden werden kann. Wenn Herrenberg-Süd sich weiter verzögert und erst in 5-6 Jahren Wohnbaufläche zur Verfügung steht, verschlafen wir die Weiterentwicklung unserer Stadt. Deshalb können und dürfen wir nicht allein auf die Karte Hbg.--Süd setzen. Es ist geradezu zwingend notwendig, dass Verwaltung und Gemeinderat zusammen mit den Ortschaftsräten Flächen auch an anderen Stellen in der Stadt, insbesondere in den Ortsteilen planen und eine Erschließungsreife erarbeiten. Dabei denken wir z.Bsp. an Arrondierungen zu bestehenden Bebauungen und innerörtliche Quartiere. Die Ortschaftsräte sollen die möglichen Flächen in ihren Ortsteilen benennen. Darüber hinaus muss die Phase 2 aus der Strategie zur Baulandentwicklung in Neubaugebieten unverzüglich umgesetzt werden.

Den eingeschlagenen Weg Sozialen Wohnungsbau zu verwirklichen (Leibfried-Areal, General-Anmietungen) begrüßen wir. Anhaltend groß ist der Bedarf an Bauflächen für das Gewerbe. Hier ist rasch zu klären, wo diese künftig entwickelt werden können.

Verkehr


Die erneut aufgewärmte Diskussion um die Lösung der Verkehrsprobleme zeigt deutlich, dass es Kräfte in diesem Rat gibt, die nie hinter der einmütig getroffenen Entscheidung vom 21.Juli 2015,  I3opt. und den damit verbundenen weiteren Maßnahmen gestanden haben. Jetzt wieder neu zu diskutieren anzufangen heißt doch nichts anderes als den jetzigen Zustand auf ewig und drei Tag zu zementieren und außer großen und lautstarken Diskussionen nichts zu tun. Hier von Aufbruch und einem Weiterbringen der Stadt zu reden ist nicht glaubhaft. Ja, viele Wege führen nach Rom. Aber um irgendwann in Rom anzukommen, muss der Reisende einfach auch mal losgehen und nicht Jahrzehnte lang planen, welcher Weg gewählt werden will. Liebe Kolleginnen und Kollegen der i3opt-Neinsager: Stehen Sie endlich mal zu dem von Ihnen mit getragenen Beschluss!

2019 Beschlüsse, die nicht unsere Zustimmung gefunden haben:
Wegfall der Längsparkplätze in der Hindenburgstraße, Ablehnendes Votum im Bürgerentscheid zum Geschäfts- und Parkhaus Hindenburgstraße, die unglücklichen Test-Maßnahmen im Alzental, nur ein zusätzliches Stockwerk auf dem Parkhaus Kalkofenstraße.

Wir können es drehen und wenden wie wir wollen: Wenn Herrenberg ein Mittelzentrum bleiben will, müssen Kunden, Käufer, DL-Nachfrager, Tagestouristen in die Stadt kommen. Wir glauben nicht, dass das nur mit einem verbesserten Angebot bei Bus oder Radwegen gelingt.

Ich verdeutliche die Position der CDU nochmals: Ein gutes und kooperatives Miteinander der verschiedenen Fortbewegungsmöglichkeiten. Ja, Fußgänger, Fahrradfahrer und ÖPNV müssen gefördert und gestärkt werden. Und dennoch wird auch künftig der motorisierte Individualverkehr den Hauptteil der Verkehrsarten beibehalten. Aus diesem Grund  kommen wir nicht umhin, insbesondere für den Verkehr, der aus Richtung Süden in unsere Stadt kommt, ein attraktives Parkplatzangebot zu schaffen. Wenn wir weniger Parksuchverkehr haben wollen, Wohnstraßen nicht zugeparkt und die Einkaufsstadt Herrenberg gestärkt werden soll, ein autofreier Graben unser Ziel ist, dann brauchen wir ganz rasch neue Parkmöglichkeiten. Wir hoffen, dass hier im Rat darüber in den nächsten Monaten diskutiert wird. Die Verwaltung bitte ich, dies entsprechend vorzubereiten

Stadtteile


mehr als 50 % der EW wohnen in den Stadtteilen. Sie sind wesentlicher Stützpfeiler unseres Gemeinwesens. Leisten großen Betrag zur kulturellen Vielfalt in unserer Stadt. Das Ehrenamt wird vorbildlich gelebt und das nicht nur für ihren Teilort, sondern für die ganze Stadt. Ich nenne 3 Beispiele: Die hervorragende Zusammenarbeit bei der Feuerwehr, die Kayher, die unsere Stadt z.B. auf der CMT repräsentieren oder der TSV Kuppingen, ohne den es den Altstadtlauf gar nicht geben würde.

Wir unterstützen voll umfänglich die Anträge aus den Teilorten, wie z.B.
  • - Affstätt: zum Rathaus, Sanierung OD, Überlegungen zu Grundschule und Kita
  • - Kayh: zu Kita, und zusammen mit Mönchberg zum Radweg zw. Kayh und Mönchberg,
  • - Oberjesingen: zusammen mit Affstätt für die notwendigen Stellen in den   Bezirksämtern
  • - Kuppingen: Innerortskonzept
und fordern das bereits im letzten Jahr von meiner Fraktion beantragte und von der Verwaltung zugesagte Konzept und die Realisierung von Beheizungsmöglichkeiten in den Aussegnungshallen unverzüglich umzusetzen.

Ich möchte auch die Ortschaftsräte ermuntern ihre Ortsteilbudgets aktiv zu nutzen. Machen Sie etwas daraus!

Landwirtschaft


Unsere Landwirte werden zu Unrecht an den Pranger gestellt. Leisten einen großen Beitrag zur Erhaltung unserer schönen Landschaft. Wir begrüßen es, dass die Landwirte in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treten und auf ihre alles andere als leichte Situation aufmerksam machen.

Das Engagement im Steuobstbau ist um so höher zu bewerten, wenn man dem Aufwand dort den erzielbaren Ertrag gegenüber stellt.

1000 Bäume-Programm kann helfen. Genauso wichtig wie Neupflanzungen ist, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse für die Streuobstbesitzer verbessern, damit die Bäume, die schon da sind, nicht in viel größerem Ausmaß gerodet werden.  Unsere Möglichkeiten als Kommune sind sehr begrenzt. Wir können die Marktwirtschaft und EU-Regelungen nicht außer Kraft setzen. Deshalb müssen wir jede Initiative für Direktvermarktung z.B. durch Bereitstellung von Räumlichkeiten unterstützen, die Infra-Struktur = Feldwege in Schuß halten und die Richtlinien für Schuppengebiete überarbeiten.  Das letztgenannte ist an die Ortschaftsräte zu delegieren.
Klima:

Der Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe für alle Menschen, und auch für uns als Gemeinderat. Aber es ist eine von vielen Aufgaben. Lasst uns mit Augenmaß und kühlem Kopf an die Aufgabe herangehen und dabei versuchen, Klima, Wohlstand, Mobilität, Arbeitsplätze und die sozialen Auswirkungen generationengerecht miteinander in Einklang zu bringen.

Stadtwerke


Der im Haushaltsplan und in der Präsentation im Finanzausschuß dargestellte Wirtschaftsplan der Stadtwerke und das in der letzten Sitzung festgestellte Jahresergebnis für 2018, machen es dringend notwendig, dass sich der GR ganz grundsätzlich mit den geschäftlichen Aktivitäten und einer erfolgsversprechenden Strategie der Stadtwerke beschäftigt. Die Ergebnisse in diesem Eigenbetrieb sind nach wie vor unbefriedigend.
Jahrelang sprudelten nun die Steuereinnahmen, wuchsen die Einkommen, hatten wir Vollbeschäftigung. Und dennoch nehmen die Klagen zu: Bezahlbaren Wohnraum findet man kaum noch, immer mehr Läden in der Stadt schließen, auf Baugenehmigungen wartet man lange, die Verkehrssituation wird zunehmend brisanter, es fehlen Kitaplätze, die Schulen müssen dringend saniert, manche ausgebaut werden. Die Liste ließe sich problemlos verlängern. Dass die Stadt Millionen investiert, Dutzende von Großprojekten vorantreibt oder in der Verwaltung viele Überstunden anfallen, beruhigt die Bürgerschaft offensichtlich nicht. Viele trauen Verwaltung und Gemeinderat nichts mehr zu, schlimmer, vertrauen uns nicht mehr.

Investieren in Zeiten zurückgehenden Wachstums


In Herrenberg haben wir jahrelang Schulden getilgt und Überschüsse angespart. Konjunkturpolitisch war das in den Boomjahren richtig, wir spüren aber alle, wie weit Herrenberg inzwischen den Anschluss in der Region verloren hat. Die Unzufriedenen haben ja nicht ganz unrecht. Nur mit kräftigen Investitionen werden wir wieder Anschluss finden und unsere Stadt für ihre Bewohnerinnen und Bewohner liebenswert gestalten. Insofern setzt der vorgelegte Haushalt die richtigen Signale, auch um die zurückgehende Konjunktur mit öffentlichen Aufträgen zu stützen.

Große Haushaltsrisiken


Und dennoch schaut der Schwabe mit Sorgen auf die wieder anwachsenden Schulden der Stadt. Pro Kopf steigen die Schulden um mehr als das Sechsfache in 5 Jahren wieder auf das Niveau des Jahres 2002. Sorgen bereitet uns vor allem aber, dass der vorgelegte Haushalt noch lange nicht alle geplanten und erforderlichen Investitionen beinhaltet: In der mittelfristigen Investitionsplanung von ca. 70 Millionen fehlen konkrete Summen für Projekte wie eine kommunale Wohnbaugesellschaft, verschiedene Parkhäuser, die Umgestaltung des Grabens und der Hirschgasse, die Sanierung des Bahnhofs, den Umbau der Kreuzungen Schickplatz, B 296-Holzsteig oder B 14 -Daimlerstraße, die Entwicklung von Herrenberg-West, den Ausbau der Ganztagesbetreuung, die Weiterentwicklung des Sportstättenplans oder konkreten Maßnahmen eines Klimafahrplans. Das muss uns vor allem deswegen nachdenklich machen, weil unsere mittelfristige Planung schon ohne die Ausgaben nur durch das Einbringen aller Rücklagen gesetzlichen Vorgaben entspricht. Unser Oberbürgermeister und unser Finanzbürgermeister haben Recht, wenn sie angesichts dieser Zahlen „auf Sicht fahren wollen“ und erkennen, dass sich die „Spielräume für Investitionen verringern“ werden. Angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur, vor allem aber wegen weltwirtschaftlicher Unsicherheiten und der strukturellen Probleme des Fahrzeugbaus ist es nicht schwer zu prognostizieren, dass wir mehr als in den vergangenen Jahren politische Prioritäten setzen müssen. Da alle Forderungen ihre Berechtigung haben und der Gemeinsinn spürbar abnimmt, ist auch zu erwarten, dass die politischen Auseinandersetzungen noch rauer werden als heute schon. Populisten aller Art freuen sich schon darauf, neue Gräben zu ziehen und schwache gegen noch schwächere Bürgergruppen gegeneinander aufzubringen. Im Rahmen des neuen Beteiligungsprozesses Herrenberg 2028/30 wird es deswegen vor allem darauf ankommen, gemeinsam und für alle nachvollziehbar diese Prioritäten für die Investitionen zu begründen und zu setzen. Wir müssen bei der Bürgerbeteiligung auch neue Wege gehen. Bürgerräte aus repräsentativ ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern als „Experten des Alltags“ können dabei in Einzelfragen aus unserer Sicht die Arbeit des Gemeinderats unterstützen.

Vorrang für Bildung und Betreuung


Ausdrücklich unterstützen wir die Linie der Verwaltung, Bildung und Betreuung Vorrang zu geben. Es muss in den nächsten Jahren nicht nur gelingen, dass alle, die arbeiten wollen, einen Betreuungsplatz für ihr Kind finden, sondern vor allem, dass die Bildungschancen von der Herkunft abgekoppelt werden und wir weniger Bildungsverlierer generieren. Dies alles gelingt am besten, wenn wir schwerpunktmäßig in den Kleinkinderbereich investieren. Die Zuschüsse durch Bund und Land sind da eine wichtige Unterstützung. Wir Sozialdemokraten halten nichts davon, höhere Ausgaben in diesem Bereich durch höhere Gebühren aufzufangen. Zumindest müssen die höheren Zuschüsse durch Bund und Land an die Eltern weitergegeben werden. Kitas und Ganztagesschulen sind Bildungseinrichtungen und als solche sollten sie aus unserer Sicht vom Land kostenfrei werden.

Wir sind froh, nachdem wir 2015 den Antrag auf einen Masterplan Schulen gestellt hatten, dass dieser nun endlich vorliegt. Er unterstreicht, wie hoch der Sanierungsbedarf in unseren 15 Schulen tatsächlich ist. Wenn wir alle Schulen erhalten wollen, müssen die Nullen in den Haushaltsplänen für viele Schulen ein Ende haben. Es muss zukünftig eine kontinuierliche Sanierung durchschnittlich in Höhe der jährlichen Abschreibung geben, wenn die Gebäude nicht wieder verfallen sollen. Anders als in allen Prognosen reichen in zahlreichen Kita- und Schulbezirken auch die räumlichen Kapazitäten nicht mehr. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung darauf erst jetzt reagiert. Vernünftige bauliche Erweiterungen sind bsp. in Kayh und Affstätt in der erforderlichen Zeit kaum mehr zu realisieren. Schülerlenkungen im Bereich der Gymnasien sind für uns dagegen kein Problem, zumal sie in anderen Kommunen die Regel sind.

Nur mit mehr Ganztagesplätzen können Eltern ihre berufliche Zukunft planen, können vor allem aber Kinder aus benachteiligten Elternhäusern Anschluss halten. Wir Sozialdemokraten machen kein Hehl daraus, dass uns pädagogisch überzeugende Ganztagesangebote durch Fachkräfte lieber sind als flexible Zusatzbetreuungsangebote. Sicher ist aber, dass auch die Familien in den Stadtteilen ein Recht auf wohnortnahe Ganztagesbetreuungsplätze haben.
Völlig unerwartet kommt hingegen die Diskussion um einen Neubau der Albert-Schweitzer-Schule. Die Schulleitung war von den Anträgen von FWL und CDU genauso überrascht wie wir. Wir wollen uns als Sozialdemokraten diesen Gedankenspielen nicht verweigern, aber nur unter den Bedingungen, dass ein Gelände in der Kernstadt gefunden wird, das die Schule auch akzeptieren kann, dass man eine vernünftige Planung für die bisherige Fläche entwickelt und dass der mögliche Erlös der alten Fläche in vollem Umfang dem Neubau der Schule zugutekommt.

Belebung der Innenstadt durch einen zweiten Ring


Auch wir sehen in den zahlreichen Innenstadtprojekten einen weiteren Schwerpunkt der Kommunalpolitik. Das Seeländerprojekt wächst heran. Noch haben wir aber keine überzeugende Verbindung in die Altstadt. Auch der neue Seelesplatz hat für uns noch nicht die Aufenthaltsqualität, mit der wir die Kunden in die Altstadt ziehen. Die Hirschgasse muss zu einer interessanten Fußgängermeile zum Marktplatz werden. Das Seeländer muss aber gleichzeitig zu einem Scharnier zwischen Weststadt und Altstadt werden. Deswegen ist es aus unserer Sicht so wichtig, dass wir uns rasch auch Gedanken darüber machen, was aus den Flächen von der Feuerwehr bis hin zur Reitanlage werden soll. Der Herrenberger Westen ist der schlafende Riese der Innenstadtentwicklung. Auch der Bahndammdurchstich für Fußgänger und Radfahrer zum Aischbachquartier ist rasch umzusetzen.

In der Sanierung des Fruchtkasten sehen manche nur die Kostenrisiken. Mal abgesehen davon, dass wir das zweitgrößte Gebäude der Altstadt nicht vergammeln lassen können, birgt eine attraktive Nutzung die Riesenchance einer Neubelebung der gesamten östlichen Altstadt. Das Beispiel Ravensburg zeigt, dass durch die öffentlichen Millionen ein Vielfaches an privaten Investitionen erzeugt werden kann.

Wir haben uns vom Innenstadtmarketing mehr erwartet. So schön es ist, Leerstand durch Schaufensterdekoration zu kaschieren, so wenig reicht dies. Andere Kommunen machen uns vor, was möglich ist, wenn die Stadt aktiv die Vermarktung alter Gebäude auch durch Sanierungsmanagement unterstützt. Durch Zusammenlegung nebeneinanderliegender Häuser könnten attraktive Verkaufsflächen entstehen. Im Mittelalter wohnten die Handwerker im gleichen Haus, in dem sie arbeiteten. Welch ein Traum für viele im 21.Jahrhundert.

Mit hunderten von modernen Dienstleistungsarbeitsplätzen auf dem ehemaligen BayWa-Gelände kann eine Belebung der Altstadt einhergehen, wenn es uns auch hier gelingt, dieses Areal zu Fuß und mit dem Rad nicht nur gut an den Bahnhof, sondern auch an die Altstadt anzubinden. Wir lehnen große Hotelflächen in diesem Areal ab und erkennen den Charme von neuen Wohnungskonzepten mit Gemeinschaftsräumen.

Die Bahnhofstraße wird mit dem „Marquardt“ ein attraktives Entree finden. Erstmals seit dem Abriss der alten Bücherei kann die Achse Bahnhof-Marktplatz nachhaltig aufgewertet werden. Wir lehnen auch deswegen die geplante Bahnunterführung I 3 weiter entschieden ab. Sie ist nicht nur mit ca. 22 Millionen extrem teuer, bringt für die Horber Straße oder die Hindenburgstraße keine Entlastung, sondern zerschneidet eben auch diese zentrale Achse vom Bahnhof in die Stadt. Um das Stück Horber Straße von der Bahnhofstraße bis zum Schickplatz autofrei zu bekommen und damit auch den Schickplatz zu entlasten, schlagen wir vor, dass eine Verkehrsanbindung östlich der Bahn entlang der Schiene hin zu Nagolder Straße als Verschwenkung geprüft wird. Ein teurer Bahndurchstich könnte vermieden werden und der Schickplatz schneller zu ebenerdig von Fußgängern überquert werden.  Wenn wir weniger Geld im Budget haben, dann müssen wir einfach bessere Ideen haben. Wir Sozialdemokraten lehnen auch eine weitere Vergrößerung der Parkplatzflächen südlich der Bahnlinie ab. 200 Parkplätze mehr für Pendler entlasten die Autobahn nicht, führen bei uns in der Bahnhofstraße vollends zum Kollaps. Unserer überregionalen Bedeutung als S-Bahn-Endpunkt werden wir nur mit einem Halt für Umsteiger außerhalb der Stadt Richtung Nebringen oder Nufringen gerecht. Wir vermissen das konsequente Anmahnen der Beseitigung im Kreis der Mängel bei der Ammertalbahn. Spätestens wenn die Hindenburgstraße saniert wird, muss die Ammertalbahn wieder zuverlässig fahren.

Wir alle wollen mehr Leben in der Stadt. Dies kann aber nicht mehr Autos in der Stadt bedeuten, sondern muss durch einen anderen Modal Split hin zu mehr Bus, Rad und Fußgängern umgesetzt werden. Beim Bus sind wir auf einem guten Weg, ihn zu einer attraktiven Alternative zum Auto voranzubringen, beim Radverkehr verharren wir trotz vieler Lippenappelle auf der Stelle. Warum sind die 56 Sofortmaßnahmen für 2019 nicht bereits in der Umsetzung, wann endlich wird der Innenstadtring vollständig für Radfahrer befahrbar? Das Geld ist da, die Planung steht, wir werden weitere Verzögerungen nicht mehr hinnehmen. Wir stehen hinter den neuen Radwegen an den Hauptverkehrsstraßen, sie sind aber nicht der Schlüssel zu mehr Radverkehr. Inzwischen gibt es zahlreiche Städte, die mit einem kostenlosen Bus bundesweite Anerkennung finden. Unser Antrag vor einigen Jahren wurde leider abgelehnt.

Unsere vergeblichen Bemühungen zur Beruhigung des Alzentals haben zumindest eines unterstrichen: Unser innerstädtischer Verkehr kollabiert sehr rasch. Deswegen reichen keine Verkehrsplanungen, die nur die innerörtliche Situation erfassen. Der Durchgangsverkehr muss großräumig abgefangen werden. Dafür sind aus unserer Sicht vor allem die von uns beantragten Umbauten von Kreuzungspunkten erforderlich. Sowohl von der Ampelsteuerung als auch von der baulichen Priorität müssen die Wege an der Stadt vorbei bevorzugt werden. Dynamische Ampelsteuerungen und Pförtnerampeln können ein Übriges tun.

Wir freuen uns, dass der Kreis unserem Krankenhaus mit der Neuplanung des Gesundheitscampus an der Marienstraße eine Zukunft gibt. Auch städtebaulich kann dadurch eine Aufwertung erfolgen. Die bisherigen Wohnungen müssen in ihrer Zahl und Sozialgebundenheit erhalten bleiben. Auf dieser Fläche Parkraum für die Innenstadt zu schaffen, muss jetzt sorgfältig geprüft werden. Wir stellen uns dabei die Zufahrt über die Tübinger Straße vor.

Bezahlbare Wohnungen durch eine kommunale Wohnbaugesellschaft


Gemeinsam mit dem OB sehen auch wir den dritten Schwerpunkt in der Schaffung von Wohnraum. Die vorliegende Analyse des städtischen Wohnraums unterstreicht, welch großen Bedarf wir in den nächsten Jahren befriedigen müssen, vor allem auch für Ältere. Wie viele Wohnungen durch Schließung von Baulücken oder durch intensivere Nutzung von Brachen in den Innenbereichen entstehen können, haben wir im letzten Jahr bewiesen. Sicher ist aber auch, dass dies nicht reichen wird. An „Herrenberg Süd“ führt kein Weg vorbei, vor allem, wenn wir bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen. Wir mahnen nochmals an, dass der Gemeinderat beschlossen hatte, eine kommunale Wohnbaugesellschaft zu gründen oder sich einer Nachbargemeinde anzuschließen. Nur so bleiben die Fördergelder in öffentlicher Hand, nur so können wir nachhaltig bezahlbare Wohnungen kommunal anbieten. Sozialwohnungen sind Wohnungen, bei denen wir private Bauträger subventionieren, deren Wohnungen uns aber nach zehn Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen. Nur über eine Wohnbaugesellschaft bleiben Fördergelder und Belegungsrechte dauerhaft in öffentlicher Hand. Eine Wohnbaugesellschaft benötigt aber dringend die Flächen von Herrenberg Süd und Herrenberg-West, damit diese Gesellschaft aktiv werden kann. Damit auf dieser wertvollen Fläche attraktive neue soziale und ökologische Bauformen entstehen, muss nach Auffassung aller Experten die Stadt zunächst die Grundstücke besitzen, um eine Planung aus einem Guss zu verwirklichen. Wie innovativ das sein kann, unterstreichen ähnliche Projekte in zahlreichen Gemeinden Baden-Württembergs. Es ist gut, wenn wir im Aischbachareal hier erste Erfahrungen sammeln können.

Klimafahrplan – Einstieg jetzt


Man kann zum Klimawandel stehen wie man will, bestreiten lässt er sich allerdings ernsthaft nicht mehr. Mit ein paar Bäumen mehr oder etwas häufiger Radfahren ist dieses Problem nicht zu lösen. Wir haben deswegen letztes Jahr den Antrag gestellt, einen Klimafahrplan für Herrenberg aufzustellen, aus dem konkrete Maßnahmen ersichtlich werden, mit denen wir die Beschlüsse des Pariser Klimagipfels auch in Herrenberg erfüllen. Aus dem aber auch deutlich wird, bis wann wir was womit erreichen wollen. 2050 muss auch Herrenberg klimaneutral sein: Das Gewerbe, der Wohnbau, die Landwirtschaft, der Wald, der Konsum, die Energieerzeugung. Unser aller Leben wird sich nachhaltig ändern, die Stadt sollte bei allem als Vorbild vorangehen. Überprüfungen inbegriffen. Wir müssen dem Klimawandel vorbeugen, wir müssen uns aber leider auch schon auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Das alles wird strategisches Denken verlangen, sicher auch Geld kosten. Aber es ist auch die große Chance, Wachstum und Wertschöpfung in der eigenen Kommune zu binden statt den Saudis oder den Russen Millionen für Öl und Gas zu überweisen. Für die Stadtwerke sehen wir hier große neue Geschäftsfelder, die sie aber nur mit zusätzlichem qualifiziertem Personal schultern können. Wir schlagen bsp. vor, dass die Stadtwerke dem Gaskunden einen freiwilligen Tarif mit CO2-Aufschlag anbieten, mit dem die Stadtwerke Bürgerprojekte vor Ort zur entsprechenden CO2-Kompensation realisieren könnten.

Weitere Aufgaben


Neben diesen vielen Schwerpunkten sind zahlreiche kleinere Themen nicht aus dem Auge zu verlieren: Wir erinnern an die Fortschreibung des Sportstättenentwicklungsplan, an die neue Kulturkonzeption, an die Sanierung des Hallenbades, der Rathausgebäude am Marktplatz, an die Verlegung des Stadtarchivs, des Stadtjugendrings, des türkischen Arbeitsnehmervereins. Der Stadtjugendring sollte ein Personalbudget erhalten und einen pauschalisierten Sachkostenzuschuss. Für weitere Mittel sollte zunächst eine Konzeption in Abstimmung mit dem Jugendhilfekonzepts des Landkreises erarbeitet werden.

In den Stadtteilen müssen wir an die Fortführung der Ortskernsanierung in Mönchberg, an die Umgestaltung der B 296 in Affstätt, an die rasche Umsetzung des Baugebiets Gartenäcker in Gültstein, die Sicherstellung eines schnellen Internetanschlusses in allen Stadtteilen oder an die Verwirklichung eines Bürgerhauses in Oberjesingen.

Unsere Steuererträge werden aber in den kommenden Jahren nicht mehr so sprudeln wie in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig steigen die Personalaufwendungen kontinuierlich an, was vorrangig mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und den Tarifsteigerungen in diesem Bereich, aber auch mit dem Aufgabenzuwachs der Stadt insgesamt zu tun hat. Wir Gemeinderäte werden dennoch jeden Personalaufbau stets kritisch prüfen. Noch ist Herrenberg im interkommunalen Vergleich nicht nur bezüglich der Steuerkraft pro Einwohner, sondern auch beim Personalbestand eher im hinteren Bereich. Wir Sozialdemokraten tragen das enorme Investitionsprogramm der Stadt mit, nicht nur, weil es konjunkturell guttut, sondern weil wir damit die Infrastruktur aufbauen, die Herrenberg in Zukunft braucht. Wir tragen deswegen auch die geplanten Kreditaufnahmen mit. Wir betonen aber auch, dass wir nun schnell an Grenzen stoßen, die durch Gebührenerhöhungen nicht aufzufangen sind. Einer Erhöhung der Grundsteuer stehen wir sehr skeptisch gegenüber. Diese Sorge haben wir vor allem auch deswegen, weil zahlreiche anstehende Investitionen in dem Haushaltsplan noch nicht enthalten sind, obwohl sie ganz sicher auf uns zukommen werden. Die vorgelegte mittelfristige Finanzplanung steht auf sandigem Boden. Aus dieser Sorge heraus verzichten wir dieses Jahr auch auf eigene haushaltswirksame Anträge.

Nur eines ist sicher: Die kommenden Jahre werden nicht nur Jahrhundertentscheidungen von uns verlangen, sondern auch klare Prioritätensetzungen. Da wird es Themen geben, die sich durchsetzen und andere werden ihre berechtigten Wünsche zurückstellen müssen. Das werden wir gemeinsam und demokratisch hinbekommen, wenn alle den Eindruck haben, man habe sie nicht übersehen und beteiligt. Harte Entscheidungen benötigen mehr Dialog, mehr Toleranz und mehr Kompromisse. Aufhetzen, ausgrenzen und aufeinander schimpfen wird Herrenberg mit Sicherheit nicht attraktiver machen.

Herrenberg 2020 bekommt 2020 jetzt für alle erlebbare Konturen. Gemeinsam gilt es jetzt unser Leitbild für 2030 fortzuschreiben. Wir Sozialdemokraten stimmen dem Haushalt mit vielen Vorbehalten zu, weil er im Grundsatz die richtigen Schwerpunkte setzt.
Ein neues Haushaltsjahr beginnt. Ebenso ein neuer Rat mit neuen Kräfteverhältnissen. Eine gestärkte Grüne Fraktion mit neuem Rückenwind aus der Gesellschaft – wird nicht mehr nur Ideengeber und Thementreiber sein, sondern will Veränderung noch aktiver gestalten.

Haushalt: Stabil auf weiter steigendem Niveau


Letztes Jahr hieß die Überschrift: Rekordinvestitionen von 24,5 Millionen Euro. Gut, dass wir hier nach den vielen Jahren der Konzeptionen und Planung im letzten Jahr auf neuem Niveau in die Umsetzungen gegangen sind. Aber: Wie schon die Jahre zuvor – die Verwaltung hat mehr zu tun, als sie in der Lage ist umzusetzen. Der Berg an bereits verplanten, aber nicht eingesetzten Mitteln wird von Jahr zu Jahr größer. Und die Aufgaben werden noch mehr. Darum stehen wir auch im kommenden Haushalt einer benötigten Planstellenausweitung offen gegenüber. Diese muss aber in eine Strategie eingebunden sein und nicht so wie im vorliegenden HH-Antrag der Freien Wähler, der aus der Hüfte geschossen, drei Stellen für die Stadtwerke fordert, ohne dass die Strategieplanung der Stadtwerke vorliegt, geschweige denn diskutiert und verabschiedet wurde.

Einwohnerentwicklung in Herrenberg


32.909 Einwohner im Juli 2019. Unsere obere Zielvorgabe in der Einwohnerentwicklung für 2035, die wir uns zu Beginn der letzten Legislatur 2014 gesetzt haben, liegt bei 33.900 Einwohner.
Aktuell stehen acht größere Bauprojekte in den Startlöchern bzw. sind in der Umsetzung. Hier werden 340 Wohneinheiten und damit Wohnraum für über 800 Einwohner entstehen. Durch die laufende Nachverdichtung im Bestand werden weitere 140 neue Wohneinheiten und Platz für ca. 300 Neu-Herrenberger*innen dazu kommen.

Planungsziel also erfüllt – nur halt ein Jahrzehnt früher!


Die Frage drängt sich auf, wozu brauchen wir dann noch Herrenberg Süd, welches mit diesen gutachterlichen Planzahlen begründet wurde? Was sind unsere Mittelaufwendungen für Gutachter eigentlich wert, wenn dermaßen an der Realität vorbei begutachtet wird? Aber Realitätsverweigerung hat hier System – wir rechnen es uns so hin, dass es passt, damit ein Schein von Objektivität gewahrt bleibt.

Und wir haben immer noch 300 unbebaute aber voll erschlossene Grundstücke im Bestand, deren relativer Anteil insbesondere in Kayh am höchsten ist. Umso unverständlicher der Antrag des Ortschaftsrats Kayh auf Flächenverbrauch in der Außenentwicklung durch Erweiterung des Neubaugebiets Unten im Dorf.

Oder ist Wachstum auch hier Selbstzweck? Klar - mehr Einwohner, mehr Steuereinnahmen und Zuweisungen, mehr Kaufkraft, mehr Leben in der Stadt – aber auch weiterer Flächenverbrauch, Bodenversiegelung, Straßen, mehr Autos, mehr benötigte Infrastruktureinrichtungen wie Kitas und Schulen, Energie und Ressourcenverbrauch. Darum fordern wir bei der diesjährigen Überarbeitung der Wohnungsbaupolitischen Strategie, alle Auswirkungen von Wachstum zu diskutieren.

Bezahlbarer Wohnraum


Wohnungspreise um die 5.000 Euro pro Quadratmeter sind definitiv zu hoch. Darum brauchen wir für den Mietwohnungsbau andere Akteure am Markt als auf hohe Renditen ausgelegte Groß-Investoren. Eine gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugesellschaft für Herrenberg ist überfällig – auch zur Umsetzung eines klimaneutralen Wohnungsbaus. Und unsere Forderung zur Festlegung einer Ewigkeitsbindung beim Sozialwohnungsbau werden wir dieses Jahr noch mit einem Antrag untermauern. Zudem sollte bestehender, untergenutzter Wohnraum besser dem Markt zur Verfügung gestellt werden. Das spart Flächenversiegelung, Ressourcen und Energie. Hierzu liegt unser Antrag für eine/n Wohnraumbeauftragte/n vor. Neben Unterstützungskonzepten gäbe es auch noch Druck: Eine Fehlbelegungsabgabe oder die Anwendung des Baugebots nach §176 Baugesetzbuch sollten wir auch in Herrenberg ernsthaft diskutieren. Warum akzeptieren wir eigentlich unwidersprochen, dass im Schwesternwohnheim mehrere Dutzend kleine Wohnungen leer stehen, ohne hier mit Forderungen an den Kreis als Immobilienbesitzer heranzutreten?
Und was uns Sorgen bereitet, sind die extrem steigenden Bodenpreise. Die Bodenrichtwerte in Herrenberg sind innerhalb von zwei Jahren um absurde 25 bis 30 % gestiegen. Damit lässt sich bezahlbarer Wohnraum im Neubau immer schwerer realisieren. Darum brauchen wir einen anderen, gemeinwohlorientierten Umgang mit Grund und Boden – verpachten und nicht mehr verkaufen wäre ein Weg.

Demographischer Wandel


Sehr viel Geld investieren wir in unsere benötigte Kindergarten-Infrastruktur – und das ist gut so. Wie sieht es aber aus mit unseren Vorbereitungen für den demografischen Wandel? Auch die Herrenberger Stadtgesellschaft wird unausweichlich älter. Unser Antrag zum barrierefreien Umbau aller Bushaltestellen in Herrenberg – wie von Gesetzgeber bis 2022 vorgeschrieben, lenkt bereits mehr Aufmerksamkeit auf dieses Thema. Unser Antrag auf Schaffung einer Stelle für eine/n Wohnraumbeauftragte/n steht u.a. auch in diesem Kontext.

Wer Wohnraum gegen Hilfe bietet, kann unter Umständen länger seine Wohnung oder sein Haus bewohnen. Angebote für selbstbestimmtes Wohnen auch im hohen Alter oder mit Behinderung, niederschwellige Nachbarschaftshilfe wie sie zur Zeit vom Stadtseniorenrat aufgebaut wird, mehr Angebote für öffentliche Begegnungsräume, die einfach und barrierefrei erreicht werden können, sind Themen, die zunehmend mehr Bürger*innen betreffen. Hier gibt es noch einiges zu tun.

Verkehr


Der Verkehrsversuch im Alzental hat gezeigt, dass wir die Verkehrsprobleme ohne eine Verringerung des Autoverkehrs nicht in den Griff bekommen. Es ist nicht zielführend den Verkehr nur von A nach B zu verschieben oder nur zu „verflüssigen“. Stattdessen werden wir den Umstieg auf den ÖPNV, Rad- und Fußwegeverkehr sicher noch sehr viel mutiger gestalten müssen, als wir es dieses Jahr mit der Umsetzung vom IMEP angehen werden. Die angepeilte Reduzierung des Autoverkehrsanteils von 57 auf 50% wird den Anforderungen von Klimaschutz und Verkehrsberuhigung nicht gerecht. Dies gilt nicht nur für die Kernstadt, sondern ebenso für die Stadtteile.

Der Bau von neuen Parkhäusern scheint zudem aus der Zeit gefallen. Auch wenn wir der weitergehenden Planung von I3opt aus städtebaulichen Gründen zugestimmt haben, verschließen wir uns nicht dem Antrag der SPD zur detaillierten Prüfung einer oberirdischen Alternative zur I3opt.

Schulen und Bildung


Zeitnah werden wir den vorliegenden Entwurf zum Masterplan Schulen im Rahmen der großen Beteiligungsrunde mit Schulen und Ortschaftsräten konkretisieren. 160 Mio. Euro noch zu finanzierende Maßnahmen in den nächsten 10 Jahren. Das bedeutet, wir müssten unser bereits geplantes, durchschnittliches Investitionsbudget von 17 Mio. Euro jährlich glatt verdoppeln, wollten wir alles, was gemacht werden müsste, auch umsetzen. Da stehen uns spannende Diskussion zur Priorisierung bevor. Wichtig wäre demnach bereits jetzt darauf zu achten, dass uns die Kompetenzen bei der Fördermittelbeschaffung in der Personaldecke nicht verlorengehen. Ggf. muss hier auch durch Spezialisierungen ausgebaut werden. Denn nur aus Eigenmitteln ist das nicht stemmbar.

Aus dem Masterplanentwurf wird deutlich, dass der größte Sanierungsstau bei der Albert-Schweitzer-Schule gesehen wird. Auch wenn dieser bei einem siebenstelligen Betrag liegen sollte, wie die Freien Wähler in Ihrem Prüfantrag auf Neubau einer Schule auf dem Kemmler-Areal wohl richtig vermuten, ist auch klar, dass ein Neubau achtstellig sein wird und damit z.Zt. nicht finanzierbar ist. Die Behebung der gröbsten Mängel und eine energetische Sanierung Stück für Stück wie auch eine kleinere Erweiterung, das ginge aber sehr wohl und sofort.*

Inklusion


In der Behindertenkonvention der UNO ist das Recht auf Inklusion festgeschriebenen. Auch in Herrenberg wollen und werden wir dieses umsetzen. Kleinere Klassenteiler, also bessere Betreuungsschlüssel, mehr sonderpädagogisches Fachpersonal und mehr Räume für Kleingruppenarbeit sind hier die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Aufgabenerfüllung. Das können die Kommunen aber nicht allein stemmen. Hier braucht es eine bessere Mittelausstattung durch die Landesregierung.

Die ASS mit ihrer hervorragenden Arbeit für Kinder mit sonderpädagogischem Bildungs- und Betreuungsbedarf wird trotz Inklusion wohl unverzichtbar sein. Die „Voranmeldungen“ von immer mehr und stärker in Ihrer Persönlichkeitsentwicklung gestörten Kindern, liegen bereits vor – an der Fröbelschule steigen die Zahlen. Hier sind schon drei zusätzliche Klassen extern eingerichtet. Ich persönlich bin überzeugt davon, dass die Inhalte der Smartphonisierung unserer Gesellschaft und die der immer jüngeren Kinder und zusätzlich die damit einhergehende Umweltnoxe Mobilfunkstrahlung wesentlich zum Anstieg der häufig autistischen und psychiatrischen Erkrankungen beitragen. Aber darüber will ja kaum einer offen reden.

Digitalpakt Schule


Aus dem auf Bundesebene beschlossenen Digitalpakt Schule stehen Herrenberg bis April 2022 knapp 2 Mio. Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Es sieht aus wie geschenktes Geld mit einem nur geringen Eigenmittelanteil von faktisch 5,4%. Schauen wir aber genauer hin, ist es ein Trojanisches Pferd – die Einfallschneise für die Digitalwirtschaft. Was nach viel Geld klingt, sind auf 5 Jahre gerechnet ca. 25.000 Euro pro Schule und Jahr. Damit werden aber max. nur ¼ der tatsächlichen Kosten gedeckt, wie uns die GEW vorrechnet und auch inhaltlich an anderer Stelle auf Schärfste kritisiert. Die Industrie selbst spricht von einem 10-fach höherem Mittelaufwand, um deren Träume eines technikbasierten Lernens umzusetzen. Zukünftig werden nicht nur die Eltern die Endgeräte bezahlen müssen. Mit der Annahme der Mittel aus dem Digitalpakt verpflichten sich die Schulträger, alle Kosten künftig selbst zu tragen. Dies ist: 1. Ein Verstoß des Konnexitätsprinzips (wer bestellt trägt auch die Kosten), 2. eine Millionen-Hypothek auf zukünftige Haushalte, 3. eine Verpfändung der Schuletats an die IT-Wirtschaft und 4. die Blockade nicht-digitaler Entwicklungsmöglichkeit vor Ort. Da werden wir sehr genau hinschauen müssen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nur für pädagogisch sinnvolle, evidenzbasierte Maßnahmen eingesetzt werden. Warum? Weil ein breites Bündnis von Eltern, Pädagogen, Psychologen, Medien-, Neurowissenschaftlern – die alle nicht bei der Ausarbeitung der Digitalisierungsstrategien der Bundesregierung beteiligt waren, vor der „Abkehr von Formen der konstruktiven Didaktik“ und einem Zurück zur „reproduktiven Unterrichtsform“ – Frage-Antwort, ja-nein-Schema, basale Belohnungssysteme und ständige Verhaltenskontrolle – also eher „Dressur als Lernen“, wie ich es schon in meiner letzten Haushaltsrede genannt habe, warnen. Vorrang hat die Medienmündigkeit und ein sparsamer Einsatz von Technik mit geringen Folgekosten.

Freie Träger von Kindertageseinrichtungen auf Augenhöhe fördern, ist Inhalt einer unserer Haushaltsanträge. Die fünf selbstorganisierten freien Träger in Herrenberg bereichern nicht nur die Vielfalt des pädagogischen Angebots, sondern sparen der Stadt bares Geld. Wir wollen, dass der städtische Zuschuss auf den gleichen anteiligen Kostenbeitrag angepasst wird, wie es bei den städtischen Kindergärten der Fall ist. Denn auch mit dieser beantragten Gleichbehandlung sind die Kita-Plätze bei den Freien Trägern immer noch günstiger als die der städtischen Einrichtungen. Hier geht es um Entlastung aber auch um die Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements, wo sich Bürger*innen weit über das Normalmaß für unsere Gemeinde einbringen.

Jugendbeteiligung


Die Jugendbeteiligung in den Händen des Stadtjugendrings ist ein vorbildhaftes Projekt unserer Stadt zur Förderung der Beteiligung und Demokratiebildung. Jedes Jahr muss der SJR jedoch erneut dem Sachmittelzuschuss der Stadt hinterherlaufen, obwohl allen klar ist, dass diese immer benötigt werden. Zur Entlastung des SJR fordern wir das benötigte Budget entsprechen aufzustocken, um damit mehr Luft für die Sacharbeit zu schaffen. Des Weiteren wünschen wir die zeitnahe Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Jugendhilfeplanung.   

Klimaschutz gehört primär nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben. Allerdings umfasst Klimaschutz als Querschnittsthema viele kommunale Bereiche und Zuständigkeiten. Unmittelbar nach der Kommunalwahl 2019 hat die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN mit dem Beschlussantrag vom Juli 2019 neben der Erklärung des Klimanotstandes die Einführung des Klimavorbehaltes sowie ein zertifiziertes Klimaschutzmanagementsystem beantragt. Damit war beabsichtigt, mit einem politischen Beschluss zur Anerkennung des dringenden Handlungsbedarfs für wirksame Klimaschutzmaßnahmen auf kommunalpolitischer Ebene gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode die öffentliche Diskussion anzuregen. Das scheint gelungen zu sein.

Die SPD hat mit dem Beschlussantrag im September 2019 die Einführung eines Klimafahrplanes Herrenberg 2050 gefordert. Diesem Antrag haben sich die Freien Wähler mit einem ähnlichen Antrag Anfang November angeschlossen, in dem auch die alten ur-grünen Forderungen wie die PV-Anlagen-Pflicht und die vorrangige Wahl nachwachsender Rohstoffe bei der Errichtung öffentlicher Gebäude berücksichtigt werden sollen. Die entsprechende Drucksache der Stadtverwaltung wurde im Dezember zurückgezogen. Am 4. Februar nun eine Neuauflage.
Als grüne Grundlage hat Heike Voelker dazu eine umfassende Klimaschutz-Strategie für Herrenberg erarbeitet. Das 40seitige Papier umfasst die Analyse des Ist-Zustands, beschreibt die Potenziale und strukturiert erstmalig realistische Handlungsfelder für eine Strom-, Wärme- und Verkehrswende in Herrenberg. Energie-Autarkie liegt demnach in der Reichweite des Möglichen. Das Dokument ist auf der Internetseite www.gruene-herrenberg.de abrufbar.

Wir werden uns noch in diesem Jahr mit dem Thema Windkraftanlagen auf Herrenberger Gemarkung beschäftigen nachdem der Windatlas 2019 aktualisiert wurde. Eine PV-Pflicht für Gewerbeimmobilien, eine Strategie zum massiven Ausbau der Photovoltaik im Gebäudebestand sowie mehr Solarthermienutzung und die Förderung der Gebäudesanierung werden Themen sein.
Wir stehen vor der Herausforderung, dass jetzt die Weichen zu stellen sind, damit auf kommunaler Ebene das notwendige für den Klimaschutz getan wird. Jedes Verschieben und Verzögern bedeutet verschärfen. Hierzu müssen auch die 17 Nachhaltigkeitsziele der Weltgemeinschaft Eingang in unsere Leitbild 2028 finden, um sie dann mit Leben zu füllen.
Neben den hier genannten Schwerpunkten wird sich die Grüne Fraktion in 2020 natürlich auch in allen anderen Themenfeldern der Stadt, wie der Stärkung des Krankenhausstandortes, Konzepten zur Belebung der Altstadt als Wohn- und Einkaufsort, der Sport- und Kulturförderung und dem Umgang mit Gewerbeflächen dialogbereit, fundiert und mit eigenen Idee einbringen.
Herzlich danken möchten wir allen, die mit viel Engagement an der Erstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben. Wir freuen uns auf ein ereignisreiches Jahr 2020.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem Haushalt zustimmen.
Veränderungen zu zulassen, bekannte Wege zu verlassen und die Bereitschaft Neues zu wagen, heißt es in Bezug auf unsere gewollte Stadtentwicklung in Herrenberg. Veränderungen tun meistens am Anfang weh und erfordern neues Denken und Handeln. Alle Veränderungen bieten die Chance für Neues und für eine Entwicklung zugunsten der nächsten Generationen.

Unser Ziel ist: Wir wollen, dass sich alle Verkehrsteilnehmenden, ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem ÖPNV oder mit dem Auto, gleichberechtigt fortbewegen können im ganzen Stadtgebiet.
Nach den Erfahrungen der letzten Wochen im Alzental und Schafhausfeld ist mir dieses Thema ein besonders wichtiges Anliegen. Für mich war es erschreckend wie der Umgang und die Wortwahl in den verschiedensten Medien und auf der Straße waren.

Bei der Recherche zu dieser Rede habe ich festgestellt, dass die Planer im Juni 2017 im dritten Bürgerforum zu Herrenberg Süd erwähnt haben, dass mit der verkehrsberuhigten Gültsteiner Str. der Durchgangsverkehr ausgebremst werden würde, jedoch der Schick-Platz überlastet sei und das ein Ein- und Abbiegen erschwert wäre. Deshalb verstehe ich im Nachhinein nicht, warum die sogenannte „Pollerlösung“, der ich auch zugestimmt habe, basierend auf den Zahlen des gleichen Büros als Probelauf vorgeschlagen wurde.

Aus solchen Fehlern können wir nur lernen. Unser Ordnungsamt hat dabei auch rasch die Konsequenzen gezogen. Dafür noch einmal vielen Dank.

Trotz alledem möchte ich bitten, dass wir bei der Belagserneuerung und dem Umbau der Hindenburg- und Horber Straße im Rahmen der Modellstadt d.h. mit der Zielsetzung von verbesserter Luftreinhaltung etwas Geduld und Verständnis zeigen für Straßensperrungen und damit verbundenen Umleitungen. Dies gilt auch für den Umbau der Seestraße und die bevorstehende Baustelle am unteren Ende der Bronngasse. Natürlich hoffen wir auf eine zügige Durchführung der Maßnahmen, jedoch haben wir in verschiedenen Nachbargemeinden und Städten auch miterlebt, wie sich Veränderungen hinziehen.


Zum Haushaltsentwurf 2020


In diesem Jahr sind die Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs 2020 auch im Interesse der Frauenliste mit den Themen Bildung und Betreuung, Stadtentwicklung und bezahlbarem Wohnraum. Somit kann und werden wir dem Haushaltsentwurf für 2020 zustimmen.
Zu diesem Haushalt haben wir nur einen Antrag gestellt der zur Sicherheit beitragen und Vorteile für den Radverkehr bringen soll:  Auf allen der zukünftig herzustellenden Fahrbahnen und Radwegen werden statt Kanaldeckel seitliche Regenablauflaufrinnen eingebaut. Mit seitlich angebrachten Regenlaufrinnen kann der oder die Fahrradfahrende mehr rechts an der Fahrbahn fahren und wird durch den Niveauunterschied von Schachtdeckeln und Gittern weniger durchgeschüttelt und muss diesen nicht ständig ausweichen.

Wir, die Frauenliste, wollten bewusst keine weiteren Anträge stellen, da wir die Arbeitskapazitäten auf dem Rathaus nicht weiter belasten wollten. Dem Abarbeiten der Projektliste soll nichts im Wege stehen.

Im Folgenden werden wir verschiedene Anregungen geben, von denen wir uns erhoffen, dass wir in diesem Jahr jeweils eine kurze Rückmeldung erhalten, ob die Anregungen vom jeweiligen Amt aufgenommen werden können. 


Schließfächer in der Altstadt für Einkäufe.


Viele fahren mit dem Auto in die Kernstadt, weil sie ihren Einkauf im Kofferraum über den Tag lagern können. Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad unterwegs ist, hat diese Möglichkeit nicht. Diese Schließfächer sollten ausreichend groß sein, damit große Einkaufstaschen Platz finden. Beim IMEP wurden bereits Packstationen angedacht. Diese könnten erweitert werden für Einkaufstaschen. Mit diesen einfachen Maßnahmen kann die Einkaufssituation attraktiver gemacht und der Autoverkehr reduziert werden.


Beleuchtung von Fußwegen


Nachdem der Marktplatz und die Bronngasse eine besondere Beleuchtung bekommen haben, werden andere Fußwege außerhalb der Weihnachtsbeleuchtungszeit als duster und schlecht ausgeleuchtet erlebt und somit wird die Sicherheit nicht gewahrt. An manchen Stellen macht es einen Unterschied in welche Richtung man geht. Nach Veranstaltungen zu später Stunde geht es z.B.am Burgrain rauf ganz gut, jedoch runter ist die Beleuchtung sehr schlecht. Besonders kritisch ist die mangelnde Beleuchtung, wenn die Schaufensterlichter in der Tübinger und Stuttgarter Straße nicht mehr an sind. Auch die Ecke zwischen Klosterhof und Place de Tarare ist in der Zwischenzeit nicht mehr beleuchtet, da die Schaufensterlichter des Schuhhaus Weinhardt fehlen. Es ist erfreulich, dass alte Bilder der Stadtgeschichte in einem unbenutzten Schaufenster ausgestellt werden, mit entsprechender Beleuchtung jedoch würden die Bilder besser zur Geltung kommen und die Stuttgarter Straße wäre an dieser Stelle nicht so dunkel. Schon 2003 hatte die Frauenliste vorgeschlagen, dass die Stadt leerstehende Geschäfte mit vorhandenen musealen Gegenständen themenbezogen bestückt und somit auch aufwertet.  Mit einem kleinen Obolus von Seiten der Stadt für Strom, könnte vielleicht eine vorrübergehende Nutzung vereinbart werden und die Stadt damit erlebbar und beleuchtet sein.

Begrünung der alten Toilettenanlage am Marktplatz


Nachdem wir endlich nach 20 Jahren Bedarf eine neue Toilettenanlage am Marktplatz haben, sollten die alten vergammelten Türen der alten Anlage versteckt werden hinter einer übergangsweisen Begrünung. Es gibt dafür einfache Lösungen für Begrünungswände oder Gitter, die unseren Marktplatz einfach verschönern und eine weitere Nutzung zulassen für verschiedene Ideen. Wir wollen damit erreichen, dass kurzfristig dieser Schandfleck verschönert wird und wir keine große Baustelle und Planung brauchen. Andere Projekte habe Priorität.

Aufwertung des Ehrenamts


Nachdem wir in Herrenberg so viele Ehrenamtliche haben, die sich engagiert bei städtischen Projekten einbringen, wäre es auch eine Anerkennung, wenn sie Gratisfahrscheine des ÖPNVs oder auch Gratisparkscheine für ihren Aufenthalt während ihres Ehrenamts erhalten würden.

Haushalt 2020 - Bildung und Betreuung


Bei diesem Thema denken wir als erstes an Kinder. Heute sprechen wir jedoch vom Lebenslangem Lernen, d.h. in allen Altersstufen sollte Bildung angeboten werden, welche mit einer alters- und bedarfsorientierten Betreuung einhergehen.

Beginnen wir mit den Kindertageseinrichtungen: Hier sind viele Einrichtungen in Planung und Bau. Ungeduldig warteten wir auf das nicht vorhersehbare Geld für die Umsetzung des „Gute-KiTA-Gesetzes“ in Herrenberg. Laut der Veränderungsliste ist es nun eingetroffen. Diese Mittel sollen für qualitative Maßnahmen verwendet werden. Das Land Baden-Württemberg hat sich dafür entschieden, die Leitungszeit, eine stärkere Unterstützung der Inklusion, Stärkung der Kindertagespflege und berufsbegleitende Ausbildung (PIA) zu stärken. In den letzten Wochen haben wir uns in Herrenberg für ein Inklusionsmodell beim Landkreis beworben, wir haben schon mehrere berufsbegleitende Ausbildungsplätze geschaffen und für die Leitungsaufgaben haben wir bisher auch schon Freistellungsstunden eingeräumt. Somit sind wir bereits dieser Qualitätsoffensive zuvorgekommen. Mit diesen Qualitätsmerkmalen wurden bisher die verhältnismäßig hohen Gebühren in den Kindertageseinrichtungen begründet. Deshalb werden wir uns, wie vereinbart, in den nächsten Wochen mit den Gebühren weiter auseinandersetzen und wir, die Frauenliste, haben jetzt bewusst noch keinen Antrag dazu gestellt. Unser politischer Wille ist, Gebühren für Kinder möglichst gering zu halten.      

Selbstverständlich achten wir darauf, dass unsere freien Träger für die Leitungsfunktion und die Kindertagespflege mit zusätzlichem Geld für die Qualifizierung und eine Erhöhung von 50 Cent pro Betreuungsstunde erhalten.

Schulen: Als Träger der Schulen hat die Stadt Herrenberg dafür zu sorgen, dass jedes Kind seinen Schulplatz findet. Ob dafür eine Lehrkraft zur Verfügung steht, verantwortet das Land. Mit dem Masterplan Schulen kommen wir der Aufgabe nach, den Sanierungs- und Anforderungsbedarf unserer Schulen zu ermitteln und hoffen dabei auch auf Zuweisungen vom Bund zur Unterstützung. Genauso hoffen wir auch darauf, dass die Landesregierung nun endlich den Elternwillen von flexiblen Betreuungsangeboten fördert. Bisher schließt sie aus, dass parallel sowohl die gebundene Ganztagsschulen, als auch flexible Betreuungsformen wie die Kernzeitbetreuung eine zusätzliche Förderung erhalten. Mit dem prämierten Entwurf für unser dringend benötigtes Betreuungsgebäude im Schulzentrum Markweg stehen uns die verschiedenen Formen für die Betreuung der Grundschulkinder offen. Außerdem steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, dass ab 2025 für jedes Grundschulkind einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung geben soll. Mit dem Betreuungsgebäude haben wir dann nur den ersten Schritt gemacht, in unseren Stadtteilen und im Längenholz steht noch manches an. Diese Ansprüche können wir nur gerecht werden, wenn von Land- und Bund großzügige Investitionshilfen und weitere Zuschüsse für diese Aufgaben kommen, denn nur der politische Wille reicht dafür nicht aus.

Jugendliche: Das Herrenberger Jugendforum gilt als eines unserer Vorzeigeprojekte. Leider ist dadurch die Stelle des dafür Verantwortlichen zum Sprungbrett für die Berufskarriere geworden und somit fehlt eine gewisse Kontinuität bei dieser Aufgabe. Besonders für die politische Arbeit im Gemeinderat fehlt uns der Informationsfluss.

Erwachsenenbildung und Betreuung: Die Erwachsenenbildung findet für gewöhnlich bei der Volkshochschule statt und kooperiert auch bei Projekten mit den gut besetzten Stellen des BE (bürgerschaftlichen Engagement). Mit der Zunahme der älter werdenden Menschen in Herrenberg haben wir zur Altenhilfeplanung einen Grundlagenbericht beauftragt. Ein Datenreport zur demografischen Entwicklung und sozialen Infrastruktur mit Ortsbegehungen soll bis Dezember 2020 vorliegen. Die Frauenliste erhofft sich unter anderem dadurch, dass die schon lange geforderten barrierefreien Wege und die allgemeine Seniorenfreundlichkeit Gehör findet. Dazu ein Zitat von Professorin Lehr 2008 in Herrenberg: „Altersgerechtes Design schließt die Jugend nicht aus – aber jugendorientiertes Design schließt oft Ältere aus. Nötig ist ein DESIGN FÜR ALLE.“

Bezahlbarer Wohnraum


Nach wie vor ist für die Frauenliste, der bezahlbare Wohnraum ein wichtiges Thema. In Herrenberg ist viel in Planung hinsichtlich des bezahlbaren Wohnraums, jedoch zieht sich dies alles noch hin. Wir sehen nur als eine kurzfristige Möglichkeit, weiterhin die Initiative zu ergreifen Wohnungen anzumieten und die Verantwortung für die Mietverträge von städtischer Seite her zu übernehmen.

Stadtentwicklung


Spätestens beim nächsten Verkehrschaos werden wir alle merken, dass sich in der Stadt was tut. Weitere Baggerbisse folgen für eine Stadtentwicklung mit viel Bewegung und Neuem. Packen wir`s an und freuen uns auf Veränderungen mit einem Design für alle.

Zum Schluss möchte ich meine Ratskolleginnen und Kollegen bitten innerhalb ihrer parteipolitischen Kontakte Einfluss auf die Landes- und Bundesregierung zu nehmen, damit vor allem die Bildungs- und Betreuungsangebote stärker die Kommunen entlasten.

In diesem Zusammenhang möchte die Frauenliste Danke sagen an alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr Engagement bei den Erneuerungen, den zusätzlichen Projekten und für ihre alltäglichen Aufgaben. Behalten sie ihre positive Stimmung in der Zusammenarbeit bei, denn damit geht die Arbeit leichter von der Hand und wir alle profitieren davon.