Haushaltsreden

In ihren Haushaltsreden legen die Gemeinderatsfraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder dar, welche Themen sie im kommenden Jahr voranbringen wollen und worauf die Verwaltung mit ihrer Arbeit ihre Schwerpunkte legen soll. Die Fraktionsvorsitzenden sowie die Vertreter der Gruppierungen und die Einzelmitglieder halten die Haushaltsreden jedes Jahr in der Gemeinderatssitzung, in der der Haushalt beraten und verabschiedet wird. 2021 steht der Haushaltsbeschluss am 16. März auf der Tagesordnung des Gemeinderates.
  • 19. Januar 2021:  Beschluss Konsolidierungspaket (öffentlich)
  • 23. Februar 2021: Haushaltseinbringung im Gemeinderat
  • 9. & 10. März 2021: Sitzungen der Ausschüsse zum Haushalt
  • 16. März 2021:  Beschluss Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021

Haushaltsreden

Die Reden der Fraktionsvorsitzenden sowie von FDP-Stadtrat Wilhelm Bührer und AFD-Stadtrat Joachim Lauk zum Haushalt 2021 werden demnächst hier veröffentlicht.

Stellungnahmen zum Konsolidierungspaket 2021

Die Fraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder des Gemeinderates sollten in der Sitzung am 19. Januar 2021 ein circa fünfminütiges Statement zur Haushaltskonsolidierung halten. Aufgrund der Corona-Pandemie und der vielen Haushaltsanträge wurde darauf verzichtet. Die Stellungnahmen zum Konsolidierungspaket 2021 sind stattdessen hier im Wortlaut nachzulesen.
Der massive Rückgang der Steuereinnahmen kann nicht ohne Konsequenzen bleiben, eine Konsolidierung des Haushalts ist deshalb unverzichtbar. Allerdings hat sich diese Entwicklung bereits vor der Corona-Krise abgezeichnet und macht ein konsequentes Handeln umso dringender. Die nun vorgelegten Maßnahmen können nur einen ersten Schritt darstellen. Es wird keine grundsätzliche Verbesserung und langfristige Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der städtischen Finanzen erreicht. Strukturelle Maßnahmen müssen unverzüglich angegangen und die notwendige politische Diskussion, was können und wollen wir uns leisten, sofort begonnen werden. Dabei muss die finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten werden. Drängende Zukunftsaufgaben wie der Klimaschutz müssen angegangen werden, der Bereich Bildung und Betreuung weiter gestärkt und das Problem des bezahlbaren Wohnraums in Herrenberg kann nur durch aktives Handeln der Stadt gelöst werden.

Hierzu einige Anmerkungen der Fraktion der Freien Wähler:

  • 1. Die Aufnahme von Darlehen kommt nur für zukunftsweisende Projekte in Frage. Dabei muss die Stadtentwicklung, der Klimaschutz und der Bereich Bildung und Betreuung im Fokus stehen.
  • 2. Ziel der Finanzplanung für die kommenden Jahre muss eine grundsätzliche Verbesserung der Finanzsituation und eine tragfähige Basis für die kommenden Jahre sein.
  • 3. Bestehende Standards und vorhandene Strukturen sind ergebnisoffen zu prüfen. Welcher Aufwand steht welchen Leistungen für die Bürgerschaft gegenüber? Wir fordern hier eine objektive Bewertung.
  • 4. Wir begrüßen es, dass durch pauschale Ausgabenkürzungen eine sparsame Haushaltsführung der Verwaltung umgesetzt wird. Sparen bedeutet in erster Linie bei allen Ausgaben deren Notwendigkeit zu hinterfragen, dies muss noch stärker in der Verwaltung verankert werden.
  • 5. Neben der Ausgabenreduzierung sind auch die Einnahmepositionen im Haushalt zu überprüfen. Gibt es Leistungsbereiche der Stadtverwaltung die bestimmten Personengruppen zu Gute kommen, welche Einnahmen stehen den Leistungen gegenüber? Ein Beispiel hierfür ist die Parkraumbewirtschaftung in den Wohngebieten.
  • 6. Das Strategiekonzept für die Stadtwerke muss zeitnah eingebracht und diskutiert werden. Eine Verbesserung der Ertragslage ist zwingend notwendig, ein dauerhafter Ausgleich von Defiziten zu Lasten des städtischen Haushalts kann nicht akzeptiert werden.
  • 7. Der Bereich Bildung und Betreuung bleibt eine große Herausforderung. Hohe Investitionen zum Bau zusätzlicher Kindertageseinrichtungen, für die Sanierung und Ertüchtigung der Schulen sowie die laufenden Kosten brauchen eine verlässliche Finanzierung. Land und Bund müssen den Kommunen für den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagesbetreuung in den Grundschulen weitere Mittel zur Verfügung stellen.
  • 8. Der notwendige Anteil der Eltern an den Kosten für die Kinderbetreuung muss rasch in eine einkommensabhängige Gebühr überführt werden. Das aktuelle Konzept belastet niedrige und mittlere Einkommen zu stark, insbesondere bei weiteren linearen Erhöhungen. Die aktuelle Erhöhung sehen wir als notwendigen Zwischenschritt, aber nicht als zukunftsfähige Lösung an. Durch eine einkommensabhängige Staffelung wird eine Überforderung der Familien wo notwendig vermieden und gleichzeitig kann der beitragsgebundene Anteil an der Finanzierung stabilisiert werden.
  • 9. Für die beiden Zukunftsaufgaben „Klimaschutz“ und „bezahlbarer Wohnraum“ müssen Modelle für eine breitere finanzielle Basis entwickelt werden. Beispiele wären ein kommunaler Klimafonds unter Beteiligung der Bürgerschaft und die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.
  • 10. Neben der Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren wird die Erhöhung der Grundsteuer B die Bevölkerung belasten. Leider kann dies in der aktuellen Situation nicht vermieden werden. Allerdings wird dies das Wohnen weiter verteuern, ist aber die einzige Möglichkeit eine breite solidarische Finanzierung zu ermöglichen.
  • 11. Die Anhebung des Gewerbesteuersatzes für das Jahr 2021 lehnen wir ab, diese kommt völlig unerwartet und trifft die Betriebe in einer extrem schwierigen Situation. Viele Betriebe befinden sich coronabedingt wirtschaftlich in einer Zwangslage. Liquiditätsprobleme und unsichere wirtschaftliche Perspektiven sind in fast allen Branchen vorhanden. Eine kurzfristige Anhebung der Gewerbesteuer in der jetzigen Situation ist nicht angemessen und ein fatales Signal an die Herrenberger Wirtschaft. Die Erhöhung soll deshalb für das Jahr 2021 ausgesetzt werden und eine Erhöhung im Rahmen der strukturellen Überprüfung des Haushalts geprüft werden.
  • 12. Der Verzicht auf die Erhöhung der Gewerbesteuer für das Jahr 2021 soll in erster Linie durch pauschale Ausgabenkürzungen im Bereich der Stadtverwaltung erfolgen. Auch wenn dies eine besondere Herausforderung darstellt, ist dies in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation gerechtfertigt. Einsparungspotenzial sehen wir dabei insbesondere im Bereich der Planungs- und Gutachterkosten im Bereich Bauen und Stadtentwicklung.
  • 13. Die Kürzung im kulturellen Bereich ist schmerzhaft, aktuell aber unvermeidlich. Wir hoffen, dass mit der Vorlage der Kulturkonzeption im Sommer eine Perspektive für diesen wichtigen Bereich erreicht werden kann. Gerade der aktuelle Lockdown und das Fehlen sämtlicher kultureller Angebote zeigt deutlich, welchen Wert kulturelle Angebote für das Miteinander in der Stadt haben.
Die schlechte Haushalts-Lage kommt nicht überraschend. Beim Jahresabschluss 2019 fiel der Ergebnishaushalt bereits negativ aus.

Die Konjunktur schwächte sich bereits Ende 2019 ab, dokumentiert im Vorbericht zum Haushaltsplan 2020. Schon in der Haushaltsplanung 2020 wurde mit einem negativen Ergebnis von minus 4.5 Millionen Euro geplant. Ursachen für das negative ordentliche Ergebnis ist nicht Corona, sondern wird allenfalls durch die Lockdown-Maßnahmen verstärkt.

Es gelang in den letzten Jahrzehnten nicht, die Steuerkraft Herrenbergs wesentlich zu verbessern – die Einnahmen sind nicht so gestiegen, um den stetig zunehmenden Ausgaben zu begegnen.

Investitionen in Bildung und Betreuung

Insbesondere die Pflichtaufgaben im Schul- und Kinderbetreuungsbereich erfordern hohe Investitionen und belasten durch die Personalausgaben, Abschreibungen und den Unterhalt der immer anspruchsvolleren Gebäude den Ergebnishaushalt. Dabei waren wir noch nicht mal in der Lage, unsere Gebäudeinfrastruktur auf Stand zu halten. Der aufgelaufene Sanierungsstau ist enorm.

Steigende Einwohnerzahl: mehr Investitionen mit Folgekosten

Wir denken, dass durch eine steigende Einwohnerzahl noch mehr Investitionen mit Folgekosten auf die Stadt zukommen, die trotz höherer Einkommenssteuerumlage nur mit zusätzlichen Krediten finanziert werden können. Ein Planungsvorhaben wie Herrenberg Süd mag zwar über die volle Umlage alle Investitionsmaßnahmen in die Infrastruktur (Straßen, Versorgung, Kitas, Schulen…) für den geplanten Bevölkerungszuwachs decken, aber am Missverhältnis zwischen steigenden Unterhaltskosten und gleichbleibender Umlage wird sich damit nichts ändern.

Gebührenstaffelung bei Kita- und Kernzeitbetreuung

An den Personalausgaben soll laut Verwaltungsvorschlag nicht gespart werden. Dann können wir aber erwarten, dass die einkommensabhängige Gebührenstaffelung der Kita- und Kernzeitbetreuung rasch erarbeitet wird. Unsere Forderung einer Umsetzung zum nächsten Schuljahr ist zwar ambitioniert, aber wir halten dies für machbar. Viele Kommunen wenden dieses Modell bereits an und hier muss nichts neu erfunden werden. Wir sind weder bereit, Familien mit niederen und mittleren Einkommen länger zu belasten, noch können in der aktuellen Lage bei denen die Beiträge erhöht werden, die am meisten unter den Lockdowns leiden, die Alleinerziehenden und Vollzeitbeschäftigen mit Kindern der unteren Lohngruppen. Hier muss mehr Gerechtigkeit her.

Investieren in Gebäudeunterhaltung

Die städtischen Liegenschaften müssen unterhalten und viele energetisch saniert werden. Dies wurde in der Vergangenheit vernachlässigt, beziehungsweise konnten die beschlossenen Maßnahmen aufgrund von Personalmangel im Gebäudemanagement nicht umgesetzt werden. Auch hier können wir nicht sparen, sondern müssen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Erhöhung der Gewerbesteuer

Wir brauchen also mehr Einnahmen. Darum unser Antrag, die Grundsteuer um weitere zehn Basispunkte gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung zu erhöhen. Damit können weitere 135.000 Euro generiert werden. Die Mehrbelastungen für die Herrenberger Haushalte halten wir für vertretbar. Eine mittlere Eigentumswohnung wird damit um 32 Cent im Monat mehr belastet: 2,24 Euro pro Monat anstelle 1,92 Euro pro Monat wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Ein kleines Einfamilienhaus um zusätzliche 75 Cent im Monat: 5,25 Euro pro Monat anstelle 4,50 Euro pro Monat.

Den Vorschlag auf Erhöhung der Gewerbesteuer gehen wir mit. Hier wird im Wesentlichen nur belastet, wer auch in der Krise noch Gewinne erzielen konnte und der Aufschlag ist moderat.

Masterplan Schulen

Die wohl wichtigste politische Aufgabe in diesem Jahr ist die Priorisierung der Investitionsmittel im Masterplan Schulen. Wie sollen die unzureichenden Mittel in den nächsten Jahren zugeteilt und ausgegeben werden? Noch diese Woche tagt dazu der entsprechende Ausschuss. Wir sind gespannt auf die Vorschläge.

Kitas und Ganztagsbetreuung

Neben dem weiteren Ausbau der Kitas braucht es eine Unterstützung für mehr freie Träger und weitere Waldkindergärten. Ein wichtiger Baustein um bei den Kita-Kosten zumindest etwas zu bremsen, ohne damit die Qualität zu vernachlässigen. Zudem ist die Ganztagesbetreuung an den Grundschulen auszubauen, denn ab 2025 gibt es hier einen Rechtsanspruch.

Zukunftsfähige Mobilität

Macht es Sinn, ÖPNV-Angebote auszubauen und als Konkurrenz dazu in weitere Parkplatzangebote zu investieren, die teuer sind und zudem laufende Kosten verursachen? Bei knapper werdenden Kassen und der zusätzlichen Aufgabe Klimaschutz, ist für Bündnis 90/Die Grünen klar, dass in eine zukunftsfähige Mobilität, und nicht in Stahl, Beton und ein Parkhaus, das aktuell nur zu 30 Prozent belegt ist, investiert werden muss.

Kultur nicht vergessen

Vergessen wir nicht die Kultur: Beschlussvorlage ist, die Sommerfarben nur noch alle zwei Jahre durchzuführen. Dafür muss eine neue Konzeption erarbeitet werden. In die Lücke kann und muss ein erweitertes Angebot der „Langen Nächten der Kulturen“ treten. Hierfür moderat mehr Geld zu Verfügung zu stellen, halten wir für erforderlich.

Investitionen nochmal unter Lupe nehmen

Trotz Konsolidierungsmaßnahmen wird der Haushaltsentwurf auf Kante genäht sein. Somit sind in der weiteren Diskussion um den Haushalt 2021 die mit Krediten finanzierten Investitionen nochmal unter die Lupe zu nehmen. Auch wenn die Kredit-Zinsen aktuell bei null liegen, macht es eine steigende Schuldentilgung immer schwieriger, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten.

Klar ist auch, „Wir dürfen uns nicht kaputtsparen“, wie Oberbürgermeister Sprißler es betonte. Investieren ja; aber nicht in noch mehr Ampeln und Parkhäuser, sondern in eine konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Städtebaupolitik und in die Köpfe unserer Kinder.
Danke an die Verwaltung für die Erstellung der Unterlagen.
Im vergangenen Jahr wurde die Stellungnahme der CDU Fraktion zum Haushalt noch als zu einseitig, auf die Finanzen ausgerichtet abgetan. Heute sind die Finanzen das beherrschende Thema.

Der Gemeinderat soll Beschlüsse fassen und damit die Verwaltung in die Lage versetzen, einen gerade noch genehmigungsfähigen Haushalt 2021 aufzustellen. Einen Plan aufstellen auf der Ausgangsbasis von vor Weihnachten 2020. Aber ist diese Ausgangsbasis zwischenzeitlich nicht schon überholt? Der Lockdown geht weiter und es ist zu befürchten, dass die angesetzten Einnahmen der Stadt aus Gebühren, Einkommen- und Gewerbesteuer noch weniger werden könnten, und so ein auf „Kante“ genähter Haushalts-Entwurf 2021 vielleicht gar nicht zum Tragen kommt.

Überschuss für „Unvorhergesehenes“ einplanen

Der Gemeinderat soll Maßnahmen beschließen, damit die laufenden Ausgaben die laufenden Einnahmen nicht übersteigen. Investitionen sollen weiter erfolgen, finanziert mit Krediten, vielleicht auch noch mit Zuschüssen. Der Ausgleich zwischen den Ausgaben und den Einnahmen im laufenden Betrieb kann gelingen, wenn Ausgaben gekürzt und/oder Einnahmen erhöht werden. Aber ist ein Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen nicht zu wenig? Besser wäre einen kleinen Überschuss zu planen, damit ein Puffer für „Unvorhergesehenes“ vorhanden ist. Ausgaben zu kürzen kann heißen: Geschäftsprozesse zu optimieren, nicht nur einmalig, sondern dauerhaft, (eine alte Forderung unserer Fraktion), städtische Leistungen effektiver erbringen oder gar zu reduzieren – grundsätzlich ja, wenn dies keine Pflichtaufgaben, und den Bürgerinnen und Bürgern zumutbar sind. Das kann bei einem Dienstleistungsbetrieb wie der Stadt Herrenberg auch Reduzierung von Personalkosten heißen.

Erhöhung der Einnahmen generieren durch höhere Steuern, Gebühren, Entgelte (Verwaltung schlägt dies vielfach vor), kann aber auch heißen, Mehreinnahmen aus höherem Anteil an der Einkommensteuer, Steigerung der unterdurchschnittlichen Steuerkraftsumme unserer Stadt, mehr gewerbesteuerzahlende Betriebe, mehr Einwohner. Und dazu brauchen wir eine Wachstumsoffensive!

Wohnbau- und Gewerbeflächen schaffen

Eine Offensive bei der Bereitstellung von Wohnbauflächen und Gewerbeflächen und zwar ganz schnell – wir verschlafen sonst die allgemeine Entwicklung. Um uns herum werden Wohnbauflächen und Gewerbeflächen in großem Stil geschaffen (Beispiele: Gärtringen, Stammheim, Mötzingen, Hildrizhausen). Und in Herrenberg? Neben Herrenberg-Süd brauchen wir weitere nennenswerte Wohnbauflächen in den Stadtteilen! Gültstein, Haslach, endlich umsetzen, in Kayh, und insbesondere Kuppingen (dort gibt es seit bald 40 Jahren keine neues nennenswertes Baugebiet) neue Flächen schaffen. Nach den Marktgesetzen von Angebot und Nachfrage wirkt ein Mehrangebot von Wohnbauflächen preisdämpfend und kann auch Eigentümer von „Enkelgrundstücken“ veranlassen, ihre erschlossenen Bauplätze an den Markt zu bringen. Sogwirkung entfalten, keine Zwangsmaßnahmen a la Palmer & Co., das erzeugt nur Druck. Und Druck erzeugt Gegendruck. Wir freuen uns über die bedeutenden Investitionen (Seeländer, Stabi-Gelände, Leibfried-Areal, Kemmler), und hoffen auf weiterhin Investitionsfreudige Partner für die Umsetzung der Stadtentwicklungsplanungen, z.B. im BayWa-Areal, alter Sportplatz, bei der Schäferlinde, auf dem Campus Krankenhaus.

Mehr Gewerbe, mehr Einzelhandel, mehr Wohnbauflächen bedeuten mehr Arbeitsplätze, mehr Einwohner und bringen mehr Einkommensteuer, mehr Gewerbesteuer, sind eine große Chance für ein verbessertes Warenangebot, mehr Kaufkraftbindung in Herrenberg, mehr Kultur, Gastronomie, mehr Besucher, weniger Abwanderungen! Das muss uns in Herrenberg gelingen. Wir brauchen eine verbesserte finanzielle Basis, um unsere hochgesteckten Ziele verwirklichen zu können:

Kita, Schulen, Sportstätten, und Klima

Mit den Klima-Workshops sind wir auf dem richtigen Weg. Aber die Klima-Maßnahmen kosten Geld, viel Geld, das wir erarbeiten müssen! Vor uns liegt ein riesiges Investitionsvolumen, das wir nicht nur mit Krediten finanzieren können und dürfen. Die Gestaltung von Finanzierungsmöglichkeiten durch die Auslagerung von Aufgaben und deren Finanzierung in Eigenbetriebe, GmbHs, Zweckverbände u.ä. hat Grenzen: Nämlich die Gesamtverschuldung im „Konzern“ Stadt Herrenberg. Die muss generationengerecht sein! Wir dürfen nicht alles machen, was machbar ist, und künftigen Generationen nur die Rückzahlung der Schulden hinterlassen. Auch wenn ausgeliehenes Geld heute fast keinen Zins mehr kostet, die Schulden müssen immer noch zurückbezahlt werden. Und vor einer Kreditaufnahme muss die Rückzahlung verantwortlich geprüft werden. Kredittilgungen sind Ausgaben des laufenden Betriebs!

Wir fordern die konsequente Umsetzung der getroffenen Entscheidungen zum IMEP, gleichberechtigt und im guten Miteinander von allen Verkehrs- und Bewegungsarten. Bei der Fortentwicklung unseres Leitbildes bitten wir die in den Ortschaftsräten erarbeiteten Gedanken, Wünsche und Ideen für die Stadtteile mit einzubeziehen. In den Ortschaftsräten wurden schon sehr wertvolle „Vorarbeiten“ geleistet!
Wenn wir nicht wollen, dass das Regierungspräsidium uns unseren Haushalt diktiert, müssen wir unsere laufenden Ausgaben finanzieren. Ein Verzicht auf irgendwelche Investitionen hilft also nicht weiter. Die Pandemie ist auch bei uns angekommen. 2020 wurden die dramatischen Einkommenseinbrüche noch durch Bund und Land aufgefangen, 2021 erhoffen wir uns zwar noch Unterstützung, sicher können wir aber nicht sein.

Personalausgaben

Bevor wir Steuern und Abgaben für die Bürgerschaft erhöhen, sollten wir zunächst alle Ausgaben sorgfältig auf den Prüfstand stellen. Beim größten Ausgabeposten, den Personalausgaben, sind Einsparungen aber nur schwer möglich, da die meisten langfristig gebunden sind. Wenn die Kommune ihren wachsenden Aufgaben gerecht werden soll, benötigen wir dafür auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Rathaus. Echter Zuwachs findet nur noch im Kindergartenbereich statt. Dazu sind wir gesetzlich verpflichtet. Ebenso sind tarifliche Erhöhungen in aller Regel mehr als angebracht, wenn der Öffentliche Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft nicht noch unattraktiver werden soll. Wir finden schon heute nur mit Mühe qualifizierte Besetzungen. Die jährliche Mahnung der CDU, dass die Verwaltung Arbeitsstrukturen effektivieren solle, leidet darunter, dass nie verraten wird, wo nun genau zu sparen sei. Wir beobachten, dass aus der Verwaltung heraus ständig Arbeitsprozesse optimiert werden. Im Übrigen: Am produktivsten wird dort gearbeitet, wo sich die Mitarbeiterschaft anerkannt und geschätzt fühlt. Und das scheint in fast allen Ämtern heute so gegeben zu sein.

Sparvorschläge

Die Zusage der Verwaltung, mit kleineren Maßnahmen etwa eine Million in der Verwaltung einzusparen, ist aus unserer Sicht bereits ehrgeizig. Die Hoffnung, durch Digitalisierung effektiver zu werden, ist berechtigt, aber mittelfristig werden durch das Nebeneinander von Papier und PC eher mehr Kosten auf uns zukommen.
Einzelne Sparvorschläge lehnen wir ab: Noch weniger an den Schulen zu reinigen, ist für uns genauso undenkbar wie Radwege im Winter nicht mehr zu sichern, wenn gleichzeitig Straßen breitflächig gesalzen werden.

Mit Sorge sehen wir, dass Sanierungen zu verschieben, am Ende teuer werden kann. Schmerzlich sind für uns die Kürzungen im kulturellen Bereich. Kultur ist der Kitt der Gesellschaft, den wir heute dringender denn je benötigen.

Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu erhöhen, machen wir nicht gern, weil sie am Ende wieder vom Kunden und Mieter bezahlt werden. Konsequent müssen strukturell Wege beschritten werden, die Steuerkraft in Herrenberg zu erhöhen. Neue Dienstleistungsarbeitsplätze auf dem BayWa-Areal müssen deswegen rasch verwirklicht werden.

Beitragserhöhungen

Gebührenerhöhungen sind sowieso unbeliebt. Wir sehen aber in den meisten von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen momentan keine Alternative. Die vorgeschlagenen Anhebungen sind auch nicht so, dass wir als Kommune im Vergleich nun Spitzenplätze einnehmen, sondern selbst mit diesen Erhöhungen bewegen wir uns eher im Mittelmaß. Besonders schmerzlich sind für uns die Kindergartenbeitragserhöhungen und Kernzeitengebührenerhöhungen, auch wenn wir selbst nach diesen noch weit von einem Betrag von 20%, der als Eigenbeteiligung der Eltern an den Gesamtkosten vom Land vorgeschlagen wird, entfernt sind. Eigentlich müssten Kindergärten als Bildungseinrichtungen kostenfrei sein, was die Landesregierung aus Grünen und CDU aber seit Jahren ablehnt. Gebühren sind unsozial, weil sie Arme und Reiche in gleichem Maße treffen, obwohl Reiche schon durch die Kinderfreibeträge mehr Geld vom Staat für ihre Kinder erhalten als Arme mit dem Kindergeld. Wir fordern also erneut, dass unsere Gebühren sozial gestaffelt werden. Die Managerin beim Daimler und der Filialleiter der Deutschen Bank müssen für den Kindergarten aus unserer Sicht mehr zahlen als die Alleinerziehende oder der Arbeitnehmer an der Kasse. Wir werden der Gebührenerhöhung nur unter der Bedingung zustimmen, dass eine Sozialstaffelung baldmöglichst umgesetzt wird.

Viele der Vorschläge der Verwaltung sind Luftbuchungen, weil sie auf Annahmen gegründet sind, die wir nicht beeinflussen können. Wenn die Gewinne der Betriebe zurückgehen, wenn weniger gebaut wird oder wenn weitere Blitzerteams mehr Tempodisziplin bringen, führen die angedachten Maßnahmen eben nicht zu Mehreinnahmen.

Synergiekosten einsparen

Am meisten bedrückt uns allerdings an dieser Einsparliste der Verwaltung, dass sie zu wenig strukturell gedacht ist. Wir werden als Sozialdemokraten deswegen nur unter dem Vorbehalt zustimmen, dass spätestens für den Haushalt 2022 geprüft wird, in welchen Bereichen durch eine interkommunale Zusammenarbeit Synergiekosten eingespart werden können. Wir denken dabei beispielsweise an eine interkommunale Baugesellschaft oder eine Zusammenlegung der Bauhöfe. Fast 50 Jahren nach den Eingemeindungen müssen wir auch über unsere sehr kostenintensiven dezentralen Verwaltungsstrukturen nachdenken. Muss es im digitalen Zeitalter beispielsweise wirklich die vielen Öffnungszeiten in den Bezirksrathäusern geben? Immer häufiger vergeben wir Aufgaben an externe, meist sehr teure Büros. Sollte die Kompetenz im Rathaus nicht besser gehalten und genutzt werden, sollten wir nicht das eine oder andere Mal mehr Mut zu Entscheidungen aufbringen und die Expertise unserer Verwaltung nutzen? Wir fordern auch entschieden eine Grundsteuer C auf nicht bebaute Grundstücke in Baugebieten und hoffen, dass die Landesregierung dies in der Umsetzung der Grundsteuerreform möglich macht. Wenn wir allen höhere Gebühren abverlangen, warum stellen wir dann noch Anwohnern kostenfrei Straßenraum zum Parken zur Verfügung, wenn andere einen sehr teuren Tiefgaragenplatz bezahlen?

Dass wir heute vorweg diese Konsolidierungsliste verabschieden, muss auch die Ausnahme bleiben, wenn wir das Haushaltsrecht des Gemeinderats nicht aushöhlen wollen.

Wir Sozialdemokraten werden mit unserer Zustimmung in dieser schwierigen Haushaltslage unseren Beitrag zu einer Lösung leisten, nicht mit Begeisterung, aber mit dem jetzt erforderlichen Verantwortungsgefühl.
Auch in Zeiten der angespannten Finanzlage des städtischen Haushalts will die Frauenliste die vielbelastenden Familien unterstützen. Wir sind für eine familienfreundliche Kinderbetreuung ohne zusätzliche Gebühren in Herrenberg. Es ist ein Zeichen der Wertschätzung der Familien gerade auch während der Pandemie.
 
Die Frauenliste hat Anträge auf Beibehaltung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen und der Kernzeitbetreuung an den Herrenberger Grundschulen gestellt. Im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden im Landkreis verlangt Herrenberg eher hohe Gebühren für die Kinder in den städtischen Einrichtungen. Eine bezahlbare Kinderbetreuung ist ein wichtiger Faktor bei der Standortwahl, sowohl für Familien als auch für Unternehmen. Deshalb muss es das Ziel aller Beteiligten sein, eine gute Kinderbetreuung zu bezahlbaren Konditionen anzubieten.
 
Auch die Kernzeitbetreuung ist ein wichtiges und verlässliches Angebot für Familien während der Grundschulzeit, nachdem sie das Ganztagesangebot im Kindergarten eingeplant hatten. Leider ist es nicht möglich, die Kosten für die Kernzeitbetreuung über das Bildungs- und Teilhabepaket ersetzt zu bekommen, was Familien mit geringem Einkommen in finanzielle Schwierigkeiten bringen und dazu führen kann, dass Kinder vor und nach dem Unterricht allein gelassen werden. Zur Gegenfinanzierung für die Beibehaltung der Gebühren der Kernzeitbetreuung warten wir auf Fördermittel aus den „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder“, auf das sich Baden-Württemberg im Dezember 2020 eingelassen hat.
 

Erhöhung der Grundsteuer

Außerdem schlagen wir vor, die Grundsteuer etwas höher als von der Verwaltung vorgesehen anzusetzen. Somit werden diese Gebühren auf alle Haushalte der Stadt verteilt, da die Grundsteuer nach der Wertigkeit und Größe des Besitzes berechnet und auch anteilig bei einer Vermietung umgelegt wird.
 

Weiterhin Winterdienst auf Radwegen

Der Vorschlag der Verwaltung, den Winterdienst auf den neu hinzugekommenen Radwegen künftig nicht mehr zu berücksichtigen, lehnen wir ab. Wenn die Bedeutung des Radverkehrs zunehmen soll, müssen alle wichtigen Radwege auch im Winter sicher befahrbar sein. Zur Finanzierung sollte die Hundesteuer noch stärker erhöht werden als die Verwaltung vorgeschlagen hat.

Erhöhung der Parkgebühren

Nachdem nun die bundeseinheitliche Gebührenbegrenzung für Anwohnerparkausweise von 30,70 Euro wegfällt, sollten die Gebühren nicht moderat, sondern endlich stark erhöht werden. Eine Straße, die mit öffentlichen Geldern gebaut und erhalten wird, darf kein billiger Parkplatz für Personen sein, die sich keinen privaten Stellplatz leisten wollen. Jedes eigene Fahrzeug bedarf eines privaten Stellplatzes;  ansonsten müssen die Gebühren für Anwohnerparkausweise dementsprechend angepasst werden.
  

Teilweise Gebührensenkung nötig

Ein weiterer Punkt ist uns wichtig: Im Zusammenhang mit der Neukalkulation im Ordnungsamt müssen alle Gebühren auf den Prüfstand, aber nicht nur im Sinne einer Gebührenerhöhung. Teilweise ist auch eine Gebührensenkung nötig. Zum Beispiel kann es nicht angehen, dass die Abholung eines verlorenen Personalausweises auf dem Fundamt mit 40 Euro teurer ist als die Ausstellung eines neuen Personalausweises.
 

Sommerfarben schon 2021 aussetzen

Zum Schluss wollen wir noch darauf hinweisen, dass der Vorschlag der Verwaltung, die Sommerfarben nur alle 2 Jahre durchzuführen, von der Frauenliste unterstützt wird.  Allerdings halten wir es für sinnvoll, schon 2021 damit auszusetzen, zumal durch Corona in diesem Jahr noch ein starker Unsicherheitsfaktor besteht, ob die Sommerfarben überhaupt stattfinden können.

Dank an die Verwaltung

Im neu angebrochenen Jahr 2021 möchten wir uns, auch im Namen der FDP Herrenberg, bei der gesamten Verwaltung der Stadt Herrenberg für die Leistung und die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Dazu zählen für uns insbesondere der Umgang mit den Herausforderungen in der Corona-Pandemie, die für uns alle eine noch nie dagewesene Situation darstellt. Dafür sprechen wir im Namen der FDP Herrenberg einen besonderen Dank und ein großes Lob aus.

Im Folgenden möchten wir auf einige relevante Punkte der städtischen Entwicklung Herrenbergs für das Jahr 2021 eingehen:

Finanzen: 2020 auch finanziell eine Herausforderung

Wir sind mit unserem Finanzbürgermeister und Stadtkämmerer sehr gut besetzt. Allerdings kann dieser Teil der Verwaltung nur mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln wirtschaften. Das Jahr 2020 stellt nicht nur gesellschaftlich, sondern auch finanziell ein außergewöhnliches Jahr dar. Die mit der Corona-Pandemie verbundenen finanziellen Einbußen sind verheerend. Der erste Gedanke, diese Engpässe kurzfristig ausgleichen zu können, sind massive Einsparungen bei personellen Mitteln und die Anhebung der Gewerbesteuer. Hinsichtlich einer langfristigen Betrachtung ist dies allerdings der falsche Weg.

Der Handel ist bereits durch die mehrfachen Schließungen stark getroffen und viele Unternehmer in Herrenberg bangen durch die Pandemie um ihre Existenz. Eine zusätzliche Belastung beispielsweise durch eine Anhebung der Gewerbesteuer ist daher nicht zumutbar und trägt langfristig eher zu einem weiteren Aussterben der Altstadt und Herrenberg als Wirtschaftsstandort bei.

Zuschüsse aus Bundes-, Landes- und Kreiskassen

Die Stadt Herrenberg ist derzeit in der glücklichen Lage, Mittel aus Bundes-, Landes- und Kreiskassen zu erhalten. Diese Mittel sind wichtig und notwendig für die Entwicklung der Stadt Herrenberg und die Verfügbarkeit muss auch zukünftig gewährleistet sein. Durch innovative Konzepte und Ideen kann Herrenberg als Modellstadt in vielerlei Hinsicht dienen und so auch die Förderungen erhalten.

Herrenberg als Wirtschaftsstandort stärken

Der Wegfall eines wichtigen Wirtschaftspartners der Region im Bereich des Baumaschinenhandels hat gezeigt, dass die Stadt Herrenberg sich nicht auf dem aktuellen Stand ausruhen darf. Es müssen nachhaltige Konzepte entwickelt werden, um den Wirtschaftsstandort Herrenberg dauerhaft zu stärken. Das Anwerben neuer Firmen kann nicht das alleinige Vorhaben sein. Aus unserer Sicht darf auch die Betreuung langjähriger Partner nicht vernachlässigt werden, um einem Standortwechsel frühzeitig entgegen wirken zu können.

Kultur als tragende Säule der Lebensqualität

Die Angebote der VHS, Musikschule und Vereine müssen auf dem hohen Niveau erhalten bleiben. Sie sind nicht nur Aushängeschilder. Nein, sie sind eine tragende Säule der Lebensqualität in Herrenberg. Für den Umgang mit der Corona-Pandemie möchten wir an dieser Stelle den Einrichtungen in Herrenberg danken und ein großes Lob für das Engagement aussprechen. Den neuen Weg bei der Kultur in Herrenberg wird die FDP mittragen und bei Bedarf tatkräftig zur Seite stehen. Dazu zählt beispielsweise der zweijährige Rhythmus der Sommerfarben.

Änderung der Altstadtsatzung

Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass das Arbeiten von Zuhause für den überwiegenden Teil der Arbeitnehmer in Herrenberg möglich ist. Diese Entwicklung kann einen erheblichen Rückgang der benötigten Büroflächen auch in der Stadt Herrenberg zur Folge haben. Um ein Brachliegen der freien Flächen zu vermeiden, ist es essenziell wichtig, sich bereits jetzt mit der Konzeptentwicklung zu befassen.

Einer Anpassung der Altstadtsatzung stimmt die FDP Herrenberg durchaus zu, um die Nutzung freiwerdender Büroflächen und Wohnflächen zu stärken. Allerdings gilt es dabei zu beachten, dass Änderungen an den Fassaden der historischen Gebäude nicht zu einer Änderung des Altstadtbildes führen dürfen. Dies bedeutet, dass außenliegende Aufzüge oder Fluchtwege sich ins Stadtbild einfügen müssen oder an weniger einsichtbare Stellen verlegt werden müssen. Auch innerhalb der Gebäude sollen Änderungen zur Steigerung der Attraktivität möglich sein. Hierbei denken wir beispielsweise an den Ausbau von Dachflächen und die Ausstattung mit Aufzügen, um Wohnungen barrierefrei erreichen zu können. Das wäre doch eine Möglichkeit, sozialverträglich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Altstadt dadurch nachhaltig zu beleben.

Wohnraum: Herrenberg als attraktiver Standort

Homeoffice, Mobiles Arbeiten, Flexibilisierung der Arbeitszeiten – diese aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt werden viele Arbeitnehmer auch in Zukunft nutzen. Dies kann in der Folge auch bedeuten, dass Familien sich nicht mehr innerhalb von Ballungsräumen ansiedeln, sondern ihren Lebensmittelpunkt eher in ländliche Räume verlagern. Auch Herrenberg stellt hierbei mit seinen zahlreichen Teilorten einen attraktiven Standort dar. Mit der Eröffnung neuer Wohngebiete, wie beispielsweise auf dem alten Freibadgelände oder dem Aischbachareal, sind hierfür erste Weichen für die Zukunft gestellt. Auch freie Flächen in Gültstein, Kuppingen, Mönchberg und Kayh sind bereits für neue Wohngebiete eingeplant.

Folgen des Wachstums

Bei all der Freude über neue Gemeindemitglieder dürfen allerdings nicht die daraus entstehenden Folgekosten und -verantwortungen für die Stadt vergessen werden: Junge Familien bedeuten für die Stadt beispielsweise einen Ausbau an Schul- und Kitaplätzen. Mit der Erweiterung des Schulzentrums im Markweg geht die Stadt bereits einen ersten Schritt, um die entstehenden Engpässe auszugleichen. Allerdings fallen diesem Bauvorhaben der aktuelle behindertengerechte Zugang zum Schulgebäude und der Fluchtweg zum Opfer und es ist in der derzeitigen Planung kein adäquater Ersatz vorgesehen. Die Inklusion von Schülern und Lehrern mit Beeinträchtigung sehen wir als wichtige gesellschaftliche Verantwortung und darf in der heutigen Zeit bei der Planung von Neubauten nicht vergessen werden.

Stadtverkehr und Luftreinhaltung

Nicht erst seit dem letzten Jahr ist die Feinstaubbelastung in Innenstädten in aller Munde. Die Stadt Herrenberg, als Modellstadt, hat aus unserer Sicht auf die bestehenden Belastungen sehr gut und schnell reagiert und geeignete Maßnahmen zur Luftreinhaltung veranlasst.

Einsatz von Elektrobussen

Als weiteren Schritt sehen wir den Einsatz von Elektrobussen im Stadtverkehr, um zum einen das Aufkommen an privaten PKWs innerhalb der Stadt zu verringern und zum anderen die Belastungen durch den bestehenden Busverkehr zu reduzieren. Dabei sollen neben den bisherigen Routen auch zusätzliche Fahrzeuge innerhalb der Innenstadt (Fußgängerzone) eingesetzt werden, um allen Herrenbergern und Besuchern einen Aufenthalt in der Stadt zu ermöglichen. Unsere Vision: Herrenberg als Modellstadt mit fahrerlosen Elektrobussen zur nachhaltigen Entlastung der Umwelt durch moderne Ingenieurskunst.

PKWs bleiben priorisiertes Fortbewegungsmittel

Die Anbindung der Stadtteile und der Teilorte ist zwar über den öffentlichen Nahverkehr vorhanden, allerdings wird auch zukünftig die Nutzung eines privaten PKWs das priorisierte Fortbewegungsmittel darstellen. So werden auch die Anwohner der Innenstadt zukünftig nicht komplett auf die Nutzung ihres privaten PKWs verzichten. Eine erneute Anhebung der Parkgebühren innerhalb der Innenstadt für Anwohner sehen wir kritisch. Diese wurden erst im letzten Jahr deutlich erhöht.

Kreisverkehr Daimlerstraße

Auch die Verkehrsführung in der Daimlerstraße sollte aus Sicht der FDP beibehalten werden. Durch die Installation des provisorischen Kreisverkehrs konnten die Unfallzahlen an der Kreuzung deutlich reduziert und der Verkehrsfluss verbessert werden. Der Einsatz einer Ampelanlage, wie vom grün geführten Regierungspräsidium Stuttgart vorgesehen, wirkt diesen deutlichen Verbesserungen entgegen. In diesem Punkt wünschen wir uns die Unterstützung der Fraktion der Grünen im Gemeinderat, um das Vorgehen des Regierungspräsidiums abzuwenden.

Klimaneutralität als Ziel

All diese beschriebenen Maßnahmen bringen uns dem Ziel „klimaneutrales Herrenberg 2050“ einen Schritt näher. Mit der Anbindung der Ammertalbahn (regionale S-Bahn) an das VVS-Netz ist es mit nur einem Umstieg in Herrenberg möglich, von Balingen bis nach Kirchheim unter Teck zu gelangen. In Herrenberg, als zentralem Umstiegsbahnhof, muss die Zusammenarbeit (zum Beispiel Umstiegszeit) der beiden Netze allerdings noch optimiert werden, um eine reibungslose Anbindung der Züge zu ermöglichen.

Ich wünsche uns allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2021.
Im Oktober war nach den Informationen von Finanzbürgermeister Stefan Metzing und Kämmerer Tim Deininger zum Haushaltsentwurf klar, dass massive Einnahmeausfälle in Millionenhöhe, größtenteils als direkte Folge der Corona-Pandemie, die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt in nie erlebtem Ausmaß verschlechtern werden. Inzwischen ist Tatsache: Es fehlen zehn Millionen, von Bund und Land ist für 2021 keine Unterstützung mehr zu erwarten, und es ist zuvörderst sicherzustellen, dass der laufende Betrieb der Stadt ohne Kreditaufnahme finanziert werden kann, da er (obwohl eine Corona-Folge) nur so genehmigungsfähig ist. Das macht deutlich: Es ist ein totales Umdenken erforderlich!

Allein um die Eigenmittel für den laufenden Betrieb zusammen zu bekommen, schlägt die Stadtverwaltung in einer der Haushaltsplanung vorgeschalteten Konsolidierungsrunde 30 Maßnahmen vor: Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Leistungskürzungen. Nicht gespart werden soll dagegen beim Personal. Nun kann sich aber angesichts der dargestellt desaströsen Lage die Stadtverwaltung nicht selber zur Heiligen Kuh und Einsparungen im Personalbereich von vornherein zum Tabu erklären! An die Schaffung neuer Stellen ist überhaupt nicht zu denken, zudem aber muss genau geprüft werden, wo sozialverträglich Einsparungen und eine Verschlankung möglich sind. Das mag als Auftrag zu verstehen sein!

Aufschub auf breiter Front

Reichlich nebulös wird davon gesprochen, die öffentliche Hand, also hier Herrenberg, habe „eine besondere Verantwortung für die Bewältigung eines erforderlichen Neustarts“ – vermutlich nach dem Ende der sogenannten Corona-Pandemie. Und deshalb müssten „bereits geplante Investitionen soweit möglich umgesetzt werden“. An anderer Stelle des Rathaus-Papiers heißt es, es seien „nur absolut zwingende neue Investitionen“ denkbar.

Die in dankenswerter Klarheit dargestellte schlimme Situation – jede Firma müsste Konkurs anmelden – erlaubt weder das eine noch das andere! Der gesunde Menschenverstand lässt nur ein Moratorium (auf Deutsch: einen Aufschub) auf breiter Front und längeren Zeitraum zu, um abzuwarten, wann wieder Licht im Tunnel! Die heute in Berlin zu erwartenden nochmaligen Verschärfungen der, wie sich eigentlich längst gezeigt hat gänzlich wirkungslosen, Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie machen jeden Gedanken an einen absehbaren „Neustart“ zunichte.

Untersuchung auf unbedingte Notwendigkeit

Nun sind die Ratskolleginnen und -kollegen bemüht, im Rahmen ihres parteipolitischen Horizonts, die Vorschläge der Stadtverwaltung hie und da abzumildern oder ganz zu verwerfen oder – da gehalten, Deckungsvorschläge mitzuliefern – an anderer Stelle Steuer- und Gebührenerhöhungen vorzuschlagen. Man wird dem einen oder anderen notgedrungen zustimmen müssen, und doch schießt man bei dem allem zu kurz. Insbesondere beim Investitionsprogramm wird Sämtliches in einer peinlichen Untersuchung auf unbedingte Notwendigkeit zu prüfen sein. Es kann durchaus nicht nur um den Verzicht der gewiss entbehrlichen Aufstockung des Parkhauses Kalkofenstraße gehen.

Auch angesichts der unvermeidlich erscheinenden erheblichen, wiewohl auch gefährlichen, Neuverschuldung der Stadt (bis Ende 2024 steigt der Schuldenstand auf etwa 41 Millionen Euro) ist der Versuchung zu widerstehen, der absolut unverantwortlichen Maximalverschuldung von Bund und Land nachzueifern und das Heil vor allem in weiterer Kreditaufnahme zu suchen. So bleibt, freilich fest auf wieder bessere Zeiten hoffend, nur eins: sparen, sparen, sparen - auch wenn´s sehr weh tut. Dazu OB Thomas Sprißler in seiner Neujahrsansprache: „Die wirtschaftlichen Pandemiefolgen können wir nur überwinden, wenn alle einen Beitrag dazu leisten.“ Oder: Es wird nach einer Notbremsung künftig deutlich bescheidener gehen müssen!