Haushaltsreden

In ihren Haushaltsreden legen die Gemeinderatsfraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder dar, welche Themen sie im kommenden Jahr voranbringen wollen und worauf die Verwaltung mit ihrer Arbeit ihre Schwerpunkte legen soll.

Die Fraktionsvorsitzenden sowie die Vertreter der Gruppierungen und die Einzelmitglieder halten die Haushaltsreden jedes Jahr in der Gemeinderatssitzung, in der der Haushalt beraten und verabschiedet wird. 2022 wurde der der Haushaltsbeschluss am 25. Januar im Gemeinderat gefasst.

Haushaltsreden 2022

Richtige Schwerpunkte in schwierigen Zeiten


Die Aufstellung des Haushaltsplanes 2022 fällt unverändert in eine schwierige Zeit. Viele Aspekte sind von Unsicherheit geprägt. Trotzdem werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Der Haushalt in diesem Jahr ist geprägt von einer klaren Fokussierung auf die zentralen, wichtigen Themen: Bildung und Betreuung, Klimaschutz, Wohnen und Stadtentwicklung.
 
 Neues Jahr, neuer Haushalt – und die Themen, die uns bewegen, sind leider in weiten Teilen unverändert. Wir stehen am Anfang des dritten Jahres der Corona-Pandemie, vielfältige Belastungen prägen unseren Alltag: für jeden ganz persönlich, für uns als Gemeinschaft, für unsere Stadtgesellschaft und die Stadtverwaltung.
 
Wir sollten aber mit Mut und Zuversicht in die kommenden Monate schauen. Der Blick zurück kann uns dabei motivieren. Trotz der grassierenden Pandemie wurde durch den überragenden Einsatz vieler Menschen unser Gemeinwesen aufrechterhalten. Trotz vieler Mängel konnte eine Überlastung des Gesundheitssystems bisher verhindert werden. Die Infrastruktur hat immer und zu jedem Zeitpunkt funktioniert.
 
Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass die Corona-Pandemie zu vielen persönlichen Schicksalsschlägen geführt hat. Liebe Angehörige sind verstorben, gesundheitliche Beeinträchtigungen (Long-Covid) belasten viele Infizierte nach überstandener Erkrankung. Die Maßnahmen haben zu einer Vereinsamung geführt, gewachsene soziale Strukturen sind gefährdet und die wirtschaftlichen Auswirkungen in den verschiedenen Branchen deutlich spürbar.
 
Es muss unsere Aufgabe sein, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Unsere Gesellschaft ist stark – allem Gerede von einer Spaltung zum Trotz. Wir müssen uns gemeinsam und solidarisch gegen die Auswirkungen der Pandemie stemmen. In einer sozialen Gesellschaft sollten wir diejenigen auffangen, die Hilfe benötigen, die wirtschaftlich in Bedrängnis sind oder die einfach nicht mehr können, die dem Alleinsein, Abstand halten, dem Social Distancing überdrüssig sind. In der Krise zeigt sich die Stärke einer Gesellschaft, zeigt sich echter Zusammenhalt. Dies erleben wir an vielen Stellen in unserer Stadt. Die Vereine erhalten mit vielfältigen Angeboten das Miteinander, viele Menschen helfen, wo sie können, die Beschäftigten in der Pflege oder den Krankenhäusern sind unter schwierigsten Bedingungen für andere da. Diese Liste könnte man beliebig fortsetzen, die Beispiele sollen nur zeigen, was alles Mut und hoffnungsfroh macht.
 
Bereits mit dem gemeinsamen Brief zu Weihnachten und dem Jahreswechsel haben wir als Mitglieder des Gemeinderates deutlich gemacht, dass wir in Herrenberg von der Stadtverwaltung sehr gut durch die Pandemie geführt werden. Hier wird sehr engagiert gearbeitet, oft ohne viel Aufsehen und im besten Sinne zum Wohle der Stadt und damit zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.
 
Der Haushalt in diesem Jahr ist geprägt von einer klaren Fokussierung auf die zentralen, wichtigen Themen: Bildung und Betreuung, Klimaschutz, Wohnen und Stadtentwicklung.

 
Bildung und Betreuung

Das zentrale Thema für die Stadt, deshalb der mit weitem Abstand größte Investitionsblock der vergangenen Jahre und auch der Zukunft. Gute Kitas und gute Schulen sind der zentrale Baustein für eine familienfreundliche und damit zukunftsfähige Kommune. Mit der Kita Kayh, dem Neubau im Längenholz und der Interims-Kita an der Reithalle sind die nächsten Projekte bereits konkret in der Realisierung, weitere Projekte – wie der Neubau einer Kita in Gültstein – stehen schon in den Startlöchern. Neben den hohen Investitionskosten wird insbesondere die Gewinnung der notwendigen Betreuungspersonen und deren Finanzierung eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre sein.
 
Bei den Schulen stehen nach dem Neubau in Haslach mit dem Betreuungsgebäude der Vogt-Heß-Gemeinschaftsschule und der umfangreichen Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume im AGH zwei weitere Großprojekte an. Mit dem notwendigen Bau einer neuen Grundschule für Kayh und Mönchberg und dem Neubau der Albert-Schweitzer-Schule kommen weitere wichtige Bauvorhaben auf uns zu. Dabei dürfen wir die umfassende Schaffung von Ganztagesangeboten an den Grundschulen nicht aus den Augen verlieren. In Affstätt werden die notwendigen Räumlichkeiten entstehen, in Haslach wird hoffentlich das notwendige Personal bald eingestellt, und auch in den anderen Schulen muss dieses Thema Priorität haben. Damit bei diesem riesigen Aufgabenpaket der Fokus nicht verloren geht und eine klare Fokussierung möglich wird, war der Schritt zum Masterplan Schulen von zentraler Bedeutung. Hier sollten wir bald einen Knopf dranmachen und uns auch den unangenehmen Diskussionen stellen, weil nicht alles und überall gleichzeitig möglich sein wird.

Ganz wichtig bei unseren Überlegungen muss sein, dass die Qualität der Betreuung ganz maßgeblich von der Verbindlichkeit und Verlässlichkeit abhängt. Eltern brauchen Planungssicherheit, die Betreuung ihrer Kinder gesichert zu wissen.
 
 

Klimaschutz

Ohne einen konsequenten Klimaschutz und Klimaneutralität haben wir keine Zukunft. Leider hat es zu lange gebraucht, bis diese Erkenntnis zum gemeinsamen Konsens wurde. Viel Zeit wurde vergeudet – Zeit, die uns heute fehlt. Deshalb müssen die notwendigen Maßnahmen nun umso schneller umgesetzt werden. Mit dem Klimafahrplan haben wir ein ehrgeiziges und gutes Papier auf dem Tisch liegen, auf dessen Basis wir den Herrenberger Beitrag zum globalen Klimaschutz darstellen.
 
Natürlich wird das Klima nicht in Herrenberg gerettet, wir haben aber die Verpflichtung und die Verantwortung, unseren kommunalen Beitrag dazu zu leisten.
 
Uns ist es wichtig, dass wir uns der ganzen Thematik rational und faktenbasiert widmen. Es geht um Ergebnisse und die Einbindung aller in die Strategie, nur als Stadt werden wir keinen Blumentopf gewinnen. Deshalb brauchen wir die Herrenberger Unternehmer, Immobilienbesitzer, Landwirte und Investoren, damit wir gemeinsam dieses zentrale Ziel erreichen können.
 
Die Hitzesommer der vergangenen Jahre mit den massiven Schäden auch in unserem Stadtwald oder die vielen Starkregenereignisse im vergangenen Jahr machen ganz konkret sichtbar und erlebbar, was auf uns zukommen wird. Auch die Kosten für die Starkregenvorsorge, Rückhaltemaßnahmen und Renaturierungen machen deutlich, wie teuer der Klimawandel werden kann. Es wird eben nicht nur „etwas wärmer“. Nein unsere Lebensgrundlage ist gefährdet! Bei einer solch umfassenden Veränderung wird es Gewinner und Verlierer geben. Gerade unsere autolastige Industrie steht vor großen Herausforderungen, und es ist beruhigend zu sehen, dass hier nicht mehr nur gejammert, sondern gehandelt wird.
 
Bei der Umsetzung des Klimafahrplans dürfen wir uns aber nicht verzetteln. Es geht darum, rasch große Ziele bis 2030 zu erreichen. Dazu gehören mehr PV und Windenergie in Herrenberg, vielleicht eine Biogasanlage, konsequente Gebäudesanierung, Erneuerung des Heizungsbestandes und Nutzung nachwachsender Rohstoffe insbesondere von Holz. Unsere Bewertungsmatrix muss maßgeblich von der erzielbaren CO2-Einsparung geprägt sein, „nette“ Themen müssen eventuell hintenanstehen.
 
Der Verkehrsmix soll sich zugunsten des Umweltverbundes von 60 Prozent Auto auf 50/50 verändern. So haben wir es im IMEP beschlossen, und es gilt nun, bei der Evaluation 2025 zu schauen, wo wir stehen, welche weiteren Schritte notwendig sind und wie sich die Elektromobilität entwickelt. Im Kontext des IMEP ist es uns aber wichtig, dass wir den vereinbarten Fahrplan einhalten. Dazu zählt auch die Schaffung von Parkplätzen an der Bahnlinie und die Realisierung von I3opt. Erst mit einer Entzerrung der Verkehrswege am Rheinhold-Schick-Platz schaffen wir die Voraussetzungen für gute Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer. Die Idee, notwendige Parkplätze südlich der Innenstadt im Bereich Längenholz zu schaffen und durch einen wie auch immer ausgestalteten Shuttleverkehr an die Altstadt anzubinden, halten wir für ungeeignet. Ein solches Angebot wird keine Akzeptanz in Herrenberg finden!
 

Wohnen

Herrenberg wächst schneller als noch vor einigen Jahren erwartet. Dabei bietet die Innenentwicklung große Potenziale, der Einwohnerzuwachs in den vergangenen Jahren ist fast ausschließlich darauf zurückzuführen. Trotzdem brauchen wir in gewissem Umfang auch neue Quartiere. Leider geht es dabei nicht voran. Wer von Schneckentempo redet, drückt es fast noch zu positiv aus. Vieles liegt an der komplexen Gemengelage von Eigentümern und rechtlichen Vorgaben. Aber auch fehlendes Management und mangelndes vorausschauendes Handeln behindern zeitnahe Umsetzungen. Wenn die Pferdehaltung im Gebiet A zu Problemen führt, sollte dies im Gebiet B unverzüglich geklärt werden und nicht erst nach zwei Jahren. Die Erfahrungen, sprich die Verzögerungen, durch die archäologischen Funde im Baugebiet Gartenäcker sollten uns helfen, bei Herrenberg Süd nicht wieder ähnliche Fehler zu machen. Auch dort wartet die Herrenberger Geschichte im Untergrund. Bei der Bauleitplanung erwarten wir ein deutlich besseres Management in der Bauverwaltung der Stadt Herrenberg!
 
Zur Entwicklung neuer Wohnflächen gehört auch eine umfassendere, ganzheitlichere Betrachtung der Folgen. Oft laufen wir den Entwicklungen hinterher. Fehlende Kitaplätze in Kayh, Probleme in der Grundschule in Affstätt oder die Verzögerungen bei der Kita in Gültstein sind nur einige Beispiele. Das vernetzte Denken und Handeln über die Grenzen von Ämtern und Dezernaten hinweg muss deutlich verbessert werden.
 
Auch die Frage der Mobilität gilt es, in den Blick zu nehmen. Weniger motorisierter Individualverkehr bedeutet nicht automatisch weniger Autos. Wenn das hippe Lastenrad in der Garage steht und das Auto auf der Straße, ist nichts gewonnen. Wir brauchen auch in Zukunft einen Stellplatzschlüssel, der sich an den Realitäten orientiert und nicht am Wunschdenken. Ein Parkkonzept für Beschäftigte und Besucher der Innenstadt und ausreichende Stellplätze in den Wohnquartieren sind nötig, um Parksuchverkehr zu vermeiden und lebendige Quartiere zu erhalten. Der Blick auf das Bahnhofsumfeld zeigt dies deutlich. Seit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung ist der Straßenraum deutlich weniger „zugeparkt“. Wer dies will und die Augen nicht vor der Realität verschließt, muss dann allerdings dafür sorgen, dass private Autos auch auf privaten Flächen abgestellt werden. Ein unrealistischer Stellplatzschlüssel hilft dabei sicher nicht.
 
Bei Herrenberg Süd brauchen wir einen Schulterschluss mit den Grundstücksbesitzern. Transparenz im Verfahren, Berücksichtigung der Interessen und ein fairer finanzieller Ausgleich sind notwendige Grundlagen für einen Erfolg in diesem Gebiet. Die Stadtentwicklungsmaßnahme, wenn sie denn kommt, muss dazu ein Beitrag sein und keine Drohkulisse gegenüber den Eigentümern. Es wird hierbei auch nicht ausreichen, auf externe Partner zurückzugreifen. Grundstücksverhandlungen sind Chefinnen- und Chefsache.
 
Die in der wohnungsbaupolitischen Strategie vorgelegten Ansätze sind gut. Gerade auch die Eigenentwicklung in den Stadtteilen sind wichtige Bausteine für unsere Stadtteile und deren Entwicklung. Ohne Wohnbauflächen wird es einen Exodus junger Familien geben, und damit fehlen Aktivposten für den Zusammenhalt in den Vereinen und Dorfgemeinschaften in den kommenden Jahren. Deshalb erwarten wir angemessene und zeitnahe Umsetzungen auch dieser kleineren Projekte. Mit der Herauslösung von Herrenberg Süd in eine eigene Stabstelle hat das Amt für Stadtentwicklung auch die Kapazitäten, diese Entwicklungen umzusetzen.
 

(Kern-) Stadtentwicklung

Viele Projekte aus dem Masterplan Innenstadt wurden bereits umgesetzt. Mit dem Fruchtkasten nimmt ein wichtiger Baustein Fahrt auf. Die erfreulich hohen Fördersummen, die bereits zugesagt sind, lassen dieses Projekt realistisch werden. Insgesamt ist der Prozess beim Fruchtkasten sehr professionell und zielorientiert gestaltet und wir hoffen, dass dies in der weiteren Umsetzung so fortgesetzt wird.
 
Die Belebung der Innenstadt muss weiter auf der Agenda bleiben. Die dynamischen Veränderungen im Bereich Einzelhandel, durch Corona nochmals befeuert, machen eine ganzheitliche Herangehensweise umso dringlicher. Handel ist wichtig, muss aber mit einem Mix aus Kultur, Arbeiten, Wohnen, Gastronomie und Aufenthaltsmöglichkeiten ergänzt werden. Wir hoffen hier auf weitere Impulse aus dem Stadtmarketing und durch die neue Wirtschaftsförderin. Frische Ideen und Raum für Kreativität sind dabei unverzichtbar. Gründerinnen und Gründer brauchen die Rückendeckung der Stadtverwaltung aus einem Guss und dürfen nicht von Amt zu Amt verwiesen werden.
 
Wir sind auch der Meinung, dass es mehr als genug Konzepte auf dem Papier gibt. Was fehlt, ist die Umsetzung! Für eine lebendige Altstadt brauchen wir auch eine zeitgemäße Altstadtsatzung, die Dinge ermöglicht und nicht behindert. Nur eine lebendige Innenstadt hat eine Zukunft und macht diesen Bereich auch für Investitionen attraktiv. Hier sei ein Appell an die Immobilienbesitzer der Innenstadt erlaubt: Eigentum verpflichtet und leerstehende Immobilien behindern die Entwicklung. Deshalb sollten Flächen auch dem Markt zur Verfügung stehen und nicht ganze Gebäude in der Altstadt, von der Gewerbefläche im EG bis zu den Wohnungen im zweiten Obergeschoss, leer stehen. Es gibt einige positive Beispiele, in denen neues Leben in die Altstadt einzieht, auch junge Familien sich ganz bewusst für das Wohnen in Herrenbergs guter Stube entscheiden. Dafür müssen die Gebäude aber auch verfügbar sein. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite zig Geschäfte leer stehen und anderseits Händler keine Flächen finden.
 
Wir begrüßen es sehr, dass die Verwaltung uns die Überlegungen zum Stadthallenareal in den nächsten Monaten vorstellen wird, wie von den Freien Wählern bereits seit langem gefordert. Durch die Verlagerung der Reitanlage, dem Flächenbedarf am Feuerwehrhaus und den baulichen Mängeln bei Stadt- und Mehrzweckhalle ergeben sich Handlungsnotwendigkeiten und Nutzungschancen für die kommenden Jahre.
 
 

Leben und arbeiten in Herrenberg

Leider ist Herrenberg unverändert und in hohem Maße „Auspendlerstadt“, die Zahl der Arbeitsplätze ist unterdurchschnittlich. Daher brauchen wir Flächen für die Entwicklung der Firmen vor Ort, aber auch Möglichkeiten für Neuansiedlungen. Deshalb sehen wir es auch als richtig an, dass wir beim BayWa Areal auf die Bremse gestiegen sind. Der Schwerpunkt dort muss ganz eindeutig bei der gewerblichen Nutzung liegen.
 
Aber auch zusätzliche Gewerbeflächen braucht Herrenberg dringend. Das Gebiet Binsenkolben muss so schnell wie möglich für die Bebauung zur Verfügung stehen. Wir sind auch der Meinung, dass die geplante moderate Erweiterung im Industriegebiet in Gültstein und die Erweiterungen in Herrenberg im „hinteren Mittelfeld“, sprich hinter dem Baumarkt, wichtige Bausteine für notwendige Gewerbeflächen sind. Damit schaffen wir Arbeitsplätze vor Ort, helfen den ansässigen Betrieben bei ihrer Entwicklung und erhöhen im besten Fall auch unsere Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
 
Zum Leben in Herrenberg gehört auch die Kultur. Mit der dazugehörigen Konzeption haben wir im vergangenen Jahr eine wichtige Grundlage geschaffen, die nun rasch mit Leben gefüllt werden muss. Dabei braucht es die bunte Vielfalt, die wir in Herrenberg haben, den bunten Mix aus Kulturangeboten der Vereine, der Kirchen, der Verwaltung und kommerzieller Anbieter. Allerdings wird es für viele Veranstalter immer schwieriger, die Finanzierung größerer Veranstaltungen zu stemmen. Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt, gerade Veranstaltungen, die auch über Herrenberg hinaus wahrgenommen werden, zu unterstützen.
 
Auch der Sport braucht unsere Unterstützung. Vom Kinderturnen über verschiedenste Angebote des Breiten- und Freizeitsports bis hin zum Wettkampfsport in vielen Sportarten, beim Handball der Frauen sogar bis hin zur 2. Bundesliga, ist Herrenberg sportlich gut aufgestellt. Der Sportentwicklungsplan ist ein wichtiges Instrument, diese Vielfalt zu fördern. Wir begrüßen es sehr, dass durch den Bau der sogenannten Kalthallen der eklatante Mangel an Hallenkapazitäten zumindest teilweise behoben werden kann.
 

Arbeiten bei der Stadtverwaltung

Eine aktuelle Untersuchung hat ergeben, dass bis zu 80 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Stellenwechsel erwägen. Erwerbsbiographien mit 40-jähriger Zugehörigkeit zu einem Arbeitgeber werden auch im öffentlichen Dienst immer seltener. Auch in Herrenberg erleben wir diese Entwicklung. Deshalb ist es wichtig, dass die Stadtverwaltung sich als moderner, digitaler, familienfreundlicher Arbeitgeber entwickelt und im schwierigen Wettbewerb die besten Köpfe findet und bindet. Dazu gehört auch ein Verständnis für „unsere Stadt“, ein Wir-Gefühl und ganz allgemein eine positive Verbindung nach Herrenberg. Auch zu diesem Thema haben wir einen Antrag eingereicht.
 

Haushalt 2022

Die Finanzlage ist schwierig, aber gerade noch solide. Die Verschuldung muss im Blick behalten werden, die regelmäßige Konsolidierung ist richtig und erfolgreich. Die Entwicklung der Steuereinnahmen stellt die große Unsicherheit dar, und die Personalkosten, nicht zuletzt bei der Kinderbetreuung, sind eine große Herausforderung. Diese Stichworte können den Haushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung umschreiben.
 
Für die Zukunft sind aus unserer Sicht zwei Punkte von zentraler Bedeutung: Steigende Pflichtaufgaben bei dem Kommunen müssen vollumfänglich durch Bund und Land finanziert werden. Wer bestellt, der muss auch zahlen. Leider ist dies bei der Kinderbetreuung nicht der Fall, und die Ganztagesbetreuung in den Grundschulen scheint das nächste Feld zu sein, in dem uns Aufgaben ohne entsprechende Gegenfinanzierung aufgetragen werden. So schön Förderungen und Investitionszuschüsse sind, und Herrenberg profitiert davon in den letzten Jahren überdurchschnittlich, für die Pflichtaufgaben braucht es stabile, steuerfinanzierte Zuweisungen.

Aber auch wir müssen die Hausaufgaben machen. Den laufenden Evaluierungsprozess zur Haushaltskonsolidierung sollten wir ergebnisoffen angehen. Nur weil etwas immer schon so war, muss dies kein Konzept für die Zukunft sein. Deshalb ist es richtig, viele Bereiche auf den Prüfstand zu stellen. Für uns zählt dazu auch eine Vielzahl externer Beratungen und Moderationen. Braucht es diese wirklich immer in dem Umfang? Reicht die Expertise der eigenen Mitarbeitenden nicht aus? Glaubt man, durch externe Bearbeitung mehr Akzeptanz in den Gremien zu erreichen? Wir sehen in diesen Bereichen Einsparpotenzial. Vielfach haben wir kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit. Deshalb fordern wir: Mehr machen, weniger schreiben und reden!
 

Dank und Zustimmung

Wir sehen viele positive Aspekte im Haushalt und damit im Arbeitsprogramm der Verwaltung. Die Beschlüsse des Gemeinderates sind darin abgebildet, die im Gremium beschlossenen Strategien finden ihren Niederschlag in den finanziellen Planungen.
 
Die Freien Wähler möchten sich bei der Verwaltung für die gute Arbeit bei der Planaufstellung und bei den anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Die Kommune ist der Ort, an dem wir vom „Globalen Denken“ ins „Lokale Handeln“ kommen.
Der kommunale Haushalt ist der dazugehörige Ermöglichungsrahmen.

Die Generationengerechtigkeit ist dabei der rote Faden: Entscheidungen und damit verknüpfte Investitionen müssen auch einen Wert im Sinne der SDGs (UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs = Sustainable Development Goals) für die kommenden Generationen haben, ohne den zukünftigen Handlungsspielraum allzu sehr einzuschränken. Die mit dem Haushalt 2022 und dem Finanzrahmen bis 2025 zu schaffenden Werte wollen wir - Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN – daher unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit genauer anschauen.

Stadtgesellschaft

Wichtiger denn je ist die „Investition“ in das soziale Miteinander, um der sozialen Sprengkraft der Pandemie Parole zu bieten. Wie wichtig für das soziale Miteinander Altstadtfest, Altstadtlauf und Weihnachtsmarkt sind, merken wir jetzt, wo diese nicht stattfinden dürfen.

Mit der beschlossenen Kulturkonzeption werden wir uns nach der Pandemie wieder ins gesellschaftliche Leben stürzen, wir sind schon jetzt gespannt darauf.

Mit einer aktiven, auf den Menschen zugehenden Integrationsarbeit erreichen wir auch diejenigen, die den Weg in die Stadtgesellschaft noch nicht gefunden haben. Dafür braucht es auch Begegnungsräume für alle Alters- und Gesellschaftsgruppen. Darin sehen wir die Voraussetzung für eine robuste Stadtgesellschaft, die ein „Herrenberg-bleibt-bunt“ mitträgt. Mit dem Projekt „Demokratie Leben“ ist Herrenberg bereits gut aufgestellt. Handlungsbedarf sehen wir noch für unsere Senioren und Jugendlichen.

Die kommunale Pflichtaufgabe der Jugendhilfe wird in Herrenberg zum größten Teil vom Stadtjugendring (SJR) ausgefüllt. Der Stadtjugendring leistet Herausragendes, leidet jedoch unter der unstetigen Finanzierung von Seiten der Stadt. Die personelle und sachliche Ausstattung für die Arbeit ist fortwährend abhängig von aufwendiger und Ressourcen zehrender Projektakquise. Hier gilt es mehr Projekt unabhängige Unterstützung zu gewähren, damit aller Krafteinsatz des SJR bei den Jugendlichen ankommt. Dieses ständige „Von der Hand in den Mund Leben“ muss aufhören.

Bildung

Bildung ist das Fundament unserer Gesellschaft. Denn nur eine gut ausgebildete Gesellschaft hat die Chance, dem demografisch bedingten Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Betreuung ist nicht nur Voraussetzung für Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Kita-Betreuung ist das Fundament für Bildungsgerechtigkeit. Für uns GRÜNE ist die Bildungsgerechtigkeit von großer Bedeutung. Die einkommensabhängige Kita-Gebührenstaffelung leistet dazu einen wertvollen Beitrag.

Mit dem neu aufgestellten Amt „Kinder und Familie" und dem funktionalen Raumbuch soll der bedarfsgerechte Ausbau des Angebotes kostengünstiger verstetigt werden. Die Krux ist: Wir bauen städtische Kitas mit einem zusätzlichen Personalbedarf von 40 Stellen, obwohl wir aktuell über 35 nicht besetzte Stellen bei den Erzieherinnen haben. Das Managen dieses „mittelständischen Unternehmens Kitas" wird immer größer und komplexer.

Wir brauchen hier ein Umdenken. Freie Träger könnten in der Herrenberger Kita-Landschaft zukünftig eine größere Rolle übernehmen.

Die Einrichtung eines Wald- oder Naturkindergartens ist ca. 80-90% günstiger als ein Standard-Kindergarten. Diese möglichen Einsparungen in Millionenhöhe entlasten den städtischen Haushalt. Die freien Träger sind hier gut aufgestellt. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn sie ihre Erfahrungen mit waldpädagogischen Konzepten in die Herrenberger Kita-Landschaft einbringen dürften.

Eine weitere große Baustelle sind unsere Schulen und Sporthallen. Nicht nur, dass die Bausubstanz sanierungsbedürftig ist, nein auch der lehrplankonforme Unterricht ist mangels Ausstattung bereichsweise nicht möglich.

Der Masterplan Schule soll diese Missstände angehen. Das ist eine Mammutaufgabe, die erhebliche Summen des diesjährigen und auch der zukünftigen Haushaltsbudgets verschlingen wird. Im Schulsektor wurde in der Vergangenheit vieles „kaputtgespart“. In Wirklichkeit wurde ein Schulden-Berg aufgetürmt, den wir jetzt mühsam abtragen müssen. Dabei bleibt es nicht. Mit der Ganztagesbetreuung ab 2026, der Inklusion, der Digitalisierung usw. sind neue Aufgaben zu bewältigen.

Stadtentwicklung

Die große Herausforderung heißt NACHHALTIGE Stadtentwicklung. Hier braucht es unbedingt bezahlbaren Wohnraum - Betonung liegt hier bei BEZAHLBAR. Es gilt bei Bündnis90/Die GRÜNEN die Prämisse: Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung, ohne dass die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum unter die Räder kommt. Mit den Quartieren Aischbachareal, Schäferlinde und Leibfried- / Meixnerareal, Wiedenhöfer-Areal, Marienstraße u.a. werden in absehbarer Zeit ca. 700 Wohnungen geschaffen. Aber der tatsächlich bezahlbare Wohnraum ist damit nicht gesichert. Die absolute Anzahl der Wohnungen steigt damit, der Anteil der Wohnungen mit Sozialbindung geht trotzdem zurück, da Jahr für Jahr mehr ältere Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. In der Summe wird der Wohnungsmarkt für einkommensschwächere Haushalte immer enger. Was hindert uns daran auf Flächen, für die die Stadt Baurecht schafft, 30% preisgünstigen Wohnraum zur Pflicht zu machen? Dieser höhere Prozentsatz ist in vielen anderen Kommunen üblich. Ein weiterer Hemmschuh für mehr bezahlbaren Wohnraum ist der in Herrenberg angewandte Stellplatzschlüssel. Die Herstellung eines Tiefgaragenstellplatz (= 12 m²) kostet bis zu 50.000 €. Wie soll unter diesen Bedingungen der Wohnraum bezahlbar sein, wenn sich im Gemeinderat keine Mehrheit für einen abgesenkten Stellplatzschlüssel findet?
Unseres Erachtens ist es außerdem vordringlich, barrierefreie Wohnungen zu bauen. Dies eröffnet vor allem älteren Menschen die Möglichkeit, ihre zu groß gewordenen Wohnungen oder Häuser gegen kleinere, barrierefreie Wohneinheiten zu tauschen. Damit wären gerade für Familien wieder mehr Objekte auf dem Immobilienmarkt.

Auch die Stadt Herrenberg bekommt den Fachkräftemangel zu spüren. Hohe Wohnkosten verschärfen den Fachkräftemangel, vor allem in Berufen mit geringeren Einkommen. Deshalb haben wir einen Haushaltsantrag zur Förderung von städtischen Wohnungen für städtische Mitarbeiter:innen nach dem Landes­wohnraumförderungsgesetz gestellt.

Wir denken schon an neue Wohnquartiere auf der grünen Wiese, dabei haben wir noch immer keine Wohnraumanalyse einschließlich der Leerstände für Herrenberg auf dem Tisch. Umso wichtiger ist uns, dass es zur Chefsache gemacht wird, sich um eben diese Leerstände von Wohnungen und Häusern zu kümmern. Leinfelden-Echterdingen ist durch das besondere Engagement des Oberbürgermeisters sehr erfolgreich, ungenutzte Wohnungen durch die Stadt anzumieten, um diese dann Berechtigten als bezahlbare Wohnungen weiter zu vermieten.
In diesem Zusammenhang stellen wir uns die Frage: “Wie viele Einwohner soll Herrenberg künftig haben?“ Und vor allem: Welchen Zuwachs an Einwohner kann der kommunale Haushalt stemmen, ohne dabei die Pflichtaufgaben (Schulen, Kindergärten u.v.m) zu vernachlässigen oder gar seine Genehmigungsfähigkeit zu gefährden? Ist die Stadtgesellschaft bereit, dafür Abstriche bei den freiwilligen Leistungen der Stadt wie z.B. Bäderbetrieb, Stadtbibliothek oder der Vereinsförderung hinzunehmen? Auch gilt es, ein noch höheres Verkehrsaufkommen zu akzeptieren.

Einen neuen Stadtteil auf der grünen Wiese für rund 2.000 EW (Herrenberg Süd) zu entwickeln, sehen wir nicht nur aus den oben genannten Gründen kritisch, sondern auch, weil Wohnraum dort entstehen soll, wo die Arbeitsplätze sind. In den arbeitsplatzreichen Städten Böblingen und Sindelfingen entstehen durch Umnutzung (beim Breuningerland, IBM Labor, Krankenhaus Sindelfingen) neue Wohnquartiere für mehrere tausend Menschen. In Herrenberg sehen wir das Potential für so viele neue Arbeitsplätze nicht.

In Verbindung mit „Herrenberg Süd" irritiert uns, dass im Haushalt 2022 bereits im Vorgriff auf die noch ausstehende Entscheidung des Gemeinderates zu „Herrenberg Süd“ als Stadt-Entwicklungs-Maßnahme-Projekt die bisher angefallenen Kosten von ca. 1,6 Mio. € bei der Stabstelle Herrenberg Süd in die noch nicht beschlossene „Herrenberg-Süd-Projekt-Entwicklungsgesellschaft“ übertragen und damit dem städtischen Haushalt im Ergebnishaushalt gutgeschrieben werden. Damit wird im Vorgriff auf die Entscheidung des Gemeinderates überhaupt erst ein nach der Gemeindeordnung genehmigungsfähiger Haushalt 2022 geschaffen.
Ob eine kommunale, am Gemeinwohl orientierte Wohnungsbaugesellschaft für Herrenberg ein gangbarer Weg für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist, wird derzeit von der Stadtverwaltung geprüft. Ergebnisse liegen uns dazu noch nicht vor. Im Haushalt 2022 ist dafür – im Gegensatz zum Vorgriff auf eine ausstehende Entscheidung SEM in Herrenberg-Süd - kein Ermöglichungsspielraum vorgesehen.

Stadtentwicklung ist aber viel mehr als nur neue Baugebiete ausweisen. Stadtentwicklung bedeutet, den Rahmen zu schaffen für eine lebenswerte, lebendige Stadt mit Begegnungsräumen und hoher Aufenthaltsqualität für alle.

Hier gibt es ein großes Dilemma: Der bestehende hohe motorisierte Individualverkehr (MIV) und seine Ansprüche an Straßen- und Parkraum. Nur wenn wir Bürger bereit sind, hier umzudenken, werden wir uns selbst eine lebenswertere Stadt schaffen. Wir BürgerInnen haben es hier selbst in der Hand mit unserem eigenen Verhalten.

Mobilität

Klimaschutz funktioniert nur mit einer wirklichen Verkehrswende! Die Umsetzung der Modellstadt-Maßnahmen können wir allenfalls als Anfang zur Verkehrswende sehen.
Nur mit attraktiven Rad- und Fußwegen und einem zuverlässigen ÖPNV wird sie gelingen. Der Radverkehrsplan aus dem IMEP ist endlich zeitnah zu realisieren.

Der ÖPNV ist einer der großen Verlierer der Pandemie. Wichtig ist ihn wieder attraktiver zu machen. Der Landkreis Böblingen ist am Modellgebiet „Mobilitätspass“ des Landes Baden-Württemberg beteiligt – das ist ein Lichtblick. Bei einem zukünftig besseren ÖPNV-Angebot könnte der On-Demand Verkehr im Zuge der Mobilitätsgarantie seine Stärke besonders im eher ländlich geprägten Raum ausspielen.

Wir bedauern sehr, dass die Einführung der Linie 751 von Herrenberg nach Holzgerlingen um ein Jahr verschoben wurde. Unabdingbar ist dann, dass die Linie auch an den Wochenenden fährt und die Parkplätze am Waldfriedhof und Schönbuchturm entlastet. Unser Antrag, für diese Parkplätze Gebühren zu erheben, soll dazu eine gewisse Lenkungswirkung vom MIV zum ÖPNV entfalten.

Stadtwerke

Es führt kein Weg daran vorbei: Die Stadtwerke müssen sich neu aufstellen. Die anstehende Entcarbonisierung des Wärmesektors wird die Cash-Cow Gasvertrieb schrumpfen. Die Energiepreise auf den Weltmärkten spielen verrückt und erfordern höchste Wachsamkeit, damit die Stadtwerke nicht zu einem finanziellen Desaster für den kommunalen Haushalt werden. Der Weg aus der Krise führt vom bisherigen „Versorger“ zum Infrastrukturdienstleister der Kommune. Die Geschäftsfelder „Erneuerbare Energien“ wie die entcarbonisierte Wärmeversorgung sind in den Fokus zu rücken. Und ja, die SWH haben sich hier schon mit ersten Schritten auf den Weg gemacht. Der Fachkräftemangel bremst die SWH aber massiv aus. Der für die Neuausrichtung notwendige finanzielle Investitionsbedarf ist eine weitere große Herausforderung für den kommunalen Haushalt. Der vorgelegte Haushalt 2022 zeigt hier keinen „Ermöglichungsrahmen“ auf.

Unser Antrag auf Aufstockung der städtischen Anteile an der Stromnetzgesellschaft von vor 2 Jahren prüft die Stadt immer noch. Bisher war die jährliche Gewinnausschüttung ein steter, sicherer Posten im kommunalen Haushalt. Deshalb ist es umso ärgerlicher, dass so viele Jahre ins Land gegangen sind, ohne dass die Aufstockung der Anteile vollzogen wurde. Inzwischen muss aber auch kritisch hinterfragt werden, ob das zukünftig so bleiben wird. Die notwendigen Investitionen in die Digitalisierung und den Ausbau des Stromnetzes für das Lastenmanagement werden die Gewinnmargen zukünftig schmälern. Ausgerechnet in dieser Phase die Stromnetzanteile aufzustocken, nachdem die Stadtverwaltung die gewinnträchtigen Jahre untätig ins Land hat gehen lassen, ist bitter. Wir sind gespannt, zu welcher Einschätzung die Stadtverwaltung kommt.

Klimaschutz

Es sind nur noch 8 Jahre bis 2030! Ohne Gegensteuern ist unser globales CO2-Budget, um das Pariser Klimaziel von 1,5°C noch sicher einhalten zu können, in 7,6 Jahren aufgebraucht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2021 fordert die generationengerechte Lastenverteilung im Klimaschutz nach Artikel 20a Grundgesetz ein.
Der vorliegende Klimafahrplan (KFP) ist ein Ansatz, um der Klimakrise entgegenzutreten, bleibt aber hinter dem Notwendigen zurück. Sein Manko ist, dass der KFP nicht das Ziel verfolgt, das verbleibende CO2-Budget generationengerecht aufzuteilen. Stattdessen zielt der KFP auf das Erreichen der Klimaneutralität einschließlich Lastenausgleich im Jahr 2045 ab. Dabei wird in Kauf genommen, dass das 1,5°C Ziel nur noch mit einer Wahrscheinlichkeit von 33% erreicht werden kann.

Welchen Ermöglichungsspielraum eröffnet der Haushalt 2022 und die Finanzplanung bis 2025 für die Aufgaben im kommunalen Klimaschutz? Die Stabstelle Klimaschutz erhält 2 neue Stellen. Das ist schon mal gut, denn ohne handlungsfähige Akteure kann keine Klimaschutz-Strategie umgesetzt werden. Es werden zukünftig jährlich 300.000€ für Maßnahmen aus dem Klimafahrplan eingestellt, den es noch zu verabschieden gilt.

Damit fehlen dem kommunalen Haushalt die finanziellen Mittel, die gefühlt unendliche Zahl von Maßnahmen auf den diversen Handlungsfeldern umzusetzen. Die große Schwachstelle des KFP ist der fehlende Fokus auf das, was Herrenberg mit seinen Bordmitteln tatsächlich realisieren kann. Ja, es gibt Kernmaßnahmen, die allerdings „sowieso Aufgaben“ sind – für die es also keinen Klimafahrplan bräuchte. Und andere Maßnahmen, die zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen, werden erst 2024 (Ausweitung des Sonnendächer-Programms) oder gar 2025 (PV-Überdachung von Parkplätzen) vorangetrieben. Die zwingend notwendige Evaluierung des IMEP, um dessen großes Defizit in Sachen Klimaschutz auszumerzen, wird auf die lange Bank geschoben. Erst 2024 sollen die notwendigen Schritte begonnen werden, obwohl die dafür erforderliche Stelle im Haushalt 2022 vorgesehen ist. Das ist viel zu spät. Die Zeitschienen im KFP passen nicht zum Handlungsbedarf.

Die Finanzierungsvorschläge im KFP machen diesen unglaubwürdig. Ein aus der Bürgerschaft finanzierter „Zukunftsfond“ für die Umsetzung des Klimafahrplanes in Höhe von 10 Mio € konnte in der Praxis noch in keiner Kommune realisiert werden. Die im KFP aufgeführten Beispiele belegen in Wirklichkeit, dass die Realisierung eines „Zukunftsfonds“ im Sinne des KFPs noch nirgendwo gelungen ist. Das aufgeführte Beispiel „Grünes Kässle“ aus dem Landkreis Reutlingen enthält im Sommer 2021 614€. Damit kommt man nicht weit. Das ist nicht erstaunlich, denn zeitgleich sind die Bürger aufgefordert, ihre Wohngebäude energetisch zu sanieren, ihre Öl- oder Gasheizungen durch Wärmepumpen zu ersetzen und erneuerbare Energien auf ihren Dächern zu produzieren. Kurzum die Bürger können ihren Euro auch nur einmal ausgeben.

Es sind oftmals die kleinen Dinge, die den Unterschied machen. Wie zum Beispiel die vorgesehene Beratungskaskade zur Unterstützung der notwendigen Sanierungsoffensive für private Gebäude: Ein niederschwelliges Angebot an unsere Mitbürger sich nach ihren Möglichkeiten im Klimaschutz einzubringen.

Zusammenfassend kommen wir zu dem Schluss: in Sachen Klimaschutz gibt es ein wenig Licht - aber weiterhin viel Schatten. Der vorgelegte Haushaltsentwurf enttäuscht die im Vorbericht zum Haushalt 2022 geweckten Erwartungen.

Schlusswort

Unser Haushalt steckt in einer Krise: Im Vergleich zu unseren Einnahmen sind die Ausgaben zu hoch. Voraussichtlich können wir 2023 unsere Kredite nicht mehr gesetzeskonform tilgen. Auch werden wir trotz Haushaltskonsolidierung unsere Rücklagen voraussichtlich bis 2025 komplett aufgebraucht haben.

Das geplante Investitionsvolumen ist 2022 beträchtlich. Dass die Investitionen 2022 und im gesamten Finanzplanungszeitraum ohne städtische Eigenmittel erfolgen, ist problematisch, aber letztendlich nur die Konsequenz, dass früher am falschen Ende gespart wurde. Gleichwohl müssen wir jetzt in nachhaltige Werte für unsere Kinder und Enkel investieren.
Ohne Begeisterung stimmen wir dem Haushalt 2022 zu.
 
Für die Fraktion: Dr. Heike Voelker - Waltraud Pfisterer-Preiss

Nachhaltiges und generationengerechtes Finanzgebaren

Rede zum Haushalt 2022 von Dieter Haarer, CDU-Fraktion


Vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere denen im Dezernat 2 und der Stadtkämmerei, für den Haushalts-Plan-Entwurf 2022: ein Entwurf, der geprägt ist von Rekordinvestitionen in den zurückliegenden Jahren und einer noch längeren Liste für das laufende Jahr 2022 und die Folgejahre. Die Liste mit …
  • Kitas
  • Masterplan Schulen
  • Wohnungsbau in urbanen Stadtquartieren
  • Sozialem Wohnungsbau in der Benzstraße
  • Sportstättenentwicklungsplan
  • Millionen-Großprojekt „Fruchtkasten“
lässt sich leicht verlängern mit...
  • Feuerwehrbedarfsplan
  • Sanierung Hallenbad
  • Aktivierung der historischen Altstadt
  • Erschließung weiterer Gewerbeflächen
  • Bereitstellung Wohnbauflächen in den Stadtteilen oder
  • gar einem neuen Rathaus

und das Ganze finanziert mit Zuschüssen Dritter und überwiegend mit neuen Schulden. Und schon sind wir beim Hauptproblem dieses Haushaltsplanes:
Den Finanzen!!

Es ist nun schon die dritte Haushaltsberatung, bei der die CDU-Fraktion dies ansprechen muss. Leider, aber die im Entwurf für 2022 aufgezeigte Entwicklung nimmt dramatische Züge an. Die Ansätze der Gesamtergebnishaushalte der Stadt Herrenberg für die Jahre 2021 bis 2025 weisen negative Ergebnisse mit insgesamt 30,5 Millionen Euro (nach der Veränderungsliste immer noch mehr als 25 Millionen Euro) aus. Für das umfangreiche Investitionsprogramm sind im gleichen Zeitraum neue Kreditaufnahmen in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro vorgesehen. Schulden für Investitionen sind zunächst noch nichts Schlechtes, aber die Feststellung unseres Finanzdezernenten, dass „die ordentliche Tilgung dieser Kredite aus dem Zahlungsmittelüberschuss des laufenden Betriebs nicht gewährleistet ist“, spiegelt die verschärft schlechtere finanzielle Verfassung des Haushaltes der Stadt Herrenberg wider. Soll die Tilgung von Krediten durch neue Kredite erfolgen? Stellen wir uns vor: ein Unternehmen, eine Privatperson geht zu seiner Bank und fragt nach einem Kredit und erklärt gleichzeitig, dass die Tilgungsraten in den nächsten Jahren nicht bezahlt werden können. Das Kreditgespräch wäre beendet, bevor es begonnen hat.

Verbesserung der Finanzen

Wenn wir unser großes Investitionsprogramm mit
  • den dringend notwendigen,
  • den notwendigen, und
  • den wünschenswerten
Investitionen realisieren wollen, müssen wir uns rasch um eine langfristig anhaltende Verbesserung unserer Finanzen kümmern. Deshalb haben wir einen Antrag für eine Klausurtagung zur „Finanziellen Lage der Stadt Herrenberg“ gestellt: Unser Finanzgebaren heute muss nachhaltig und generationengerecht sein! Bei der Aufgabenerfüllung müssen wir viel stärker darauf achten, was Pflichtaufgaben der Stadt sind und was wünschenswert ist. Die finanziellen Folgen von Beschlussanträgen müssen in den Drucksachen genannt sein. Auch dazu haben wir einen Antrag gestellt.

Stärkung der Einnahmen

Neben der sorgfältigen Abwägung auf der Ausgabenseite, muss die Einnahmenseite des städtischen Haushalts nachhaltig und dauerhaft gestärkt werden. Nicht durch die weitere Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuer. Dort sind wir spitze und die Belastungsgrenzen sind erreicht. Die CDU-Fraktion hat schon vor Jahren mehr Anstrengungen gefordert, um die Einnahmen aus der

Gewerbesteuer

nachhaltig und dauerhaft zu steigern. Dazu sind Erfolge bei der Bereitstellung von Gewerbeflächen notwendig. Es hilft uns in Herrenberg wenig, aus ökologischen Gründen, keine Gewerbeflächen bereitzustellen, wenn beispielsweise in Nebringen, Gärtringen, Jettingen, Calw-Stammheim und Ergenzingen zig-hektargroße Gewerbegebiete erschlossen, Betriebe aus Herrenberg umworben werden und nach dort abwandern. Es drohen uns der Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen und der Verlust von wohnortnahen Arbeitsplätzen. Was bleibt und zunimmt sind die Verkehrsbelastungen!

Wohnungsbau

Unser Engagement zur Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“ ist groß. Wo wir dringend zulegen müssen, sind Angebote für „Häuslebauer“. Auch dies sind Voraussetzungen, dass junge Familien in Herrenberg wohnen bleiben können. Dies ist für unser Gemeinwesen dringend erforderlich und kann der weit unterdurchschnittlichen Steuerkraftsumme unserer Stadt nur guttun.

Mobilität

Wir stehen unverändert zum beschlossenen Mobilitätsentwicklungsplan und zur i3opt. Bedauerlich ist, dass die Verwaltung die Suche nach einer Parkierungsmöglichkeit im Südosten aufgibt. Die von Oberbürgermeister Sprißler in seiner Haushaltsrede ins Spiel gebrachte „Shuttle-Lösung“ ist aus unserer Sicht für Herrenberg kein sinnvolles und nachhaltiges Konzept. Wenn der Fruchtkasten und der Schönbuchturm die Besuchermagnete werden sollen, bedarf es auch eines entsprechenden Parkplatzangebots. Hier allein auf den ÖPNV zu setzen, ist nicht zielführend.

Parken

Das Parkplatzangebot im Bereich Stadthalle, Seeländer und Nufringer Tor sollte durch die Verwaltung und/oder Stadtmarketing mehr beworben werden und einfahrende Besucher gezielter dahin gelenkt werden. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der aktuelle Umgang mit dem motorisierten Individualverkehr (zum Beispiel: Rückbau bestehender Parkmöglichkeiten) keine nachhaltige Lösung für das Herrenberger Verkehrsproblem darstellt. Vielmehr müssen Parkmöglichkeiten dergestalt geschaffen werden, dass die Herrenberger Altstadt und Einkaufsmöglichkeiten gut erreichbar sind und der Park-Suchverkehr reduziert wird. Den motorisierten Individualverkehr zu erschweren, ist der falsche Ansatz.

Miteinander der Verkehrsarten

Wir können es drehen und wenden wie wir wollen: Wenn Herrenberg ein Mittelzentrum bleiben will, müssen Kunden, Käufer, DL-Nachfrager und Tagestouristen in die Stadt kommen. Nur mit einem verbesserten Angebot bei Bus oder Radwegen wird das nicht gelingen. Ein gutes und kooperatives Miteinander der verschiedenen Fortbewegungsarten ist notwendig. Ja, ÖPNV, Fußgänger und Fahrradfahrer müssen gefördert und gestärkt werden, zum Beispiel durch die Öffnung der Herrenberger Radwege für S-Pedelecs. Und dennoch wird auch künftig der motorisierte Individualverkehr den Hauptteil den Verkehrsarten beibehalten.

Klimaschutz

Die große Mehrheit unserer Bevölkerung wünscht sich, klimaneutral leben zu können. Es ist daher Aufgabe der Politik – und somit auch der Kommunalpolitik – Wege aufzuzeigen, wie und mit welchen Maßnahmen dies schnellstmöglich erreicht werden kann. Für uns hat der Klimaschutzes eine hohe Priorität und wir sind bestrebt, diesen möglichst schnell umzusetzen bzw. die kommunalen Möglichkeiten hierfür auszuschöpfen. Ein wichtiger Erfolgsfaktor ist, dass Klimaschutz im Einklang mit anderen - ebenfalls wichtigen - Zielen erfolgt. Exemplarisch genannt seien hier die Sozialverträglichkeit, der Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die Versorgungssicherheit, die generationengerechte Finanzierbarkeit sowie die Berücksichtigung der Sachzwänge der Unternehmen und Gewerbetreibenden bei der Anpassung ihrer Geschäftsmodelle. Der Schlüssel zu einem erfolgreichen Klimaschutz ist nicht „Zwang und Verbot“, sondern die Schaffung von klimafreundlichen Alternativen.

Energieerzeugung und Konsum

Zwei Bereiche sind aus unserer Sicht bestimmend für das Erreichen der Klimaneutralität: Die Art der Energieerzeugung und die Ausgestaltung des privaten Konsums. Wir begrüßen daher, dass der Herrenberger Bevölkerung zunehmend klimafreundliche Alternativen im Bereich des privaten Konsums zur Verfügung gestellt werden - und wir fördern dies im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten. Mit Blick auf die Energie unterstützen wir Ansätze zur dezentralen und nachhaltigen Energieerzeugung, auch in Form von Freiland-Photovoltaik-Anlagen, in Zusammenarbeit mit den Grundstückseigentümern und den Landwirten.

Austausch intensivieren

Mittlerweile gibt es auf unterschiedlichen Ebenen der öffentlichen Verwaltung Einrichtungen zur Förderung des Klimaschutzes (beim Landratsamt oder aber auch beim Städte- und Gemeindetag). Um die Effizienz, sowohl bei der Erarbeitung als auch bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen, regen wir an, den Austausch mit derartigen Einrichtungen sowie Vertretern von Best-Practice-Beispielen zu intensivieren.

Masterplan Schulen

Das umfangreiche Werk mit den vielen Untersuchungen füllt zwischenzeitlich ganze Aktenordner. Die Vorarbeiten müssen abgeschlossen und ein Realisierungsplan für die nächsten fünf bis sieben Jahre erstellt werden. Pläne und Ideen, die erst in zehn Jahren oder noch später umgesetzt werden können, sind nahezu wertlos.

Sportstättenentwicklungsplan

Die Sportvereine in den Stadtteilen haben es schon mehrfach vorgemacht: Neuschaffung und/oder Modernisierung der Sportanlagen mit großem ehrenamtlichen Engagement, in eigener Regie und - mit Ausnahme eines kleinen Investitionszuschusses aus der Stadtkasse - auf eigene Rechnung geschultert. Warum soll so etwas nicht auch bei den geplanten Kaltsporthallen möglich sein? Wir beantragen, dass die Verwaltung entsprechende Gespräche führt und die im Haushalt eingestellten Investitionsmittel bis zur Vorlage der Gesprächsergebnisse mit einem Sperrvermerk belegt werden.

Stadtverwaltung

Die Aufgaben einer Verwaltung sind sehr umfangreich und vielfältig. Aber nicht jede Aufgabe muss zwingend von eigenem Personal erfüllt werden. In übergeordneten Verwaltungen, wie zum Beispiel beim Landratsamt oder der Region Stuttgart, stehen Fachämter und Fachleute auch für die Kommunen zur Verfügung. Diese gilt es auch für Herrenberg zu nutzen: Wirtschaftsförderer, Leerstandsmanager, Naturschutzbeauftragter. Die Art und Weise, wie Verwaltungsleistungen erbracht werden, gehört laufend überprüft. Die Optimierung der Geschäftsprozesse zur Effektivitätssteigerung ist eine Daueraufgabe. Ein Betriebliches Vorschlagswesen nach dem Motto „Das Bessere ist des Guten Feind“ kann dabei sehr hilfreich sein. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen mit am besten, was besser gemacht werden kann.

Stadtwerke

Die wirtschaftliche Entwicklung bei den Stadtwerken macht uns Sorgen. Auch im Jahr 2022 wird mit einem dicken Minus gerechnet. Die Erträge in den Sparten Gas- und Wasserversorgung reichen bei weitem nicht aus, um die Defizite bei den Bädern und im ÖPNV auszugleichen. Und wenn jetzt im Rahmen des Klimafahrplans die Nutzung von Gas zurückgehen soll, werden auch diese Erträge rückläufig sein und es droht ein noch größeres Defizit. Die Strategie der Stadtwerke ist der neuen Entwicklung anzupassen und weiterzuentwickeln.

Stadtteile

Mehr als 50 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner wohnen in den Stadtteilen. Sie sind wesentlicher Stützpfeiler unseres Gemeinwesens und leisten einen großen Betrag zur kulturellen Vielfalt in unserer Stadt. Das Ehrenamt wird vorbildlich gelebt und das nicht nur für ihren Teilort, sondern für die ganze Stadt. Ich nenne ein herausragendes Beispiel: Die hervorragende Zusammenarbeit bei der Feuerwehr. Das abteilungsübergreifende Miteinander gewährleistet, dass die Aufgabe „Feuerwehr“ ganz überwiegend mit dem Ehrenamt gemeistert wird. Vielen Dank an alle „Blauröcke“.

Investitionen in den Stadtteilen

Viele Investitionen und Maßnahmen spielen sich derzeit in der Kernstadt ab. Wir halten das für richtig, das ist notwendig und gewollt und findet unsere volle Zustimmung. Wir freuen uns aber auch auf die manchmal kleinen Verbesserungen in den Stadtteilen. Als Beispiele nennen wir:
  • Affstätt: Ergänzungsbau für die Grundschule
  • Gültstein: wenn endlich Gartenäcker kommt
  • Haslach: wir freuen uns über die neue Grundschule
  • Kayh: neue Kita und Schuppengebiet
  • Kuppingen: Schaffung von Bebauungsmöglichkeiten innerorts und am Ortsrand, Ausbau der L 1358
  • Mönchberg: Gestaltung des Dorfplatzes
  • Oberjesingen: Realisierung des Schuppengebiet
Wir begrüßen es, dass die Ortschaftsräte sich - auch außerhalb von offiziellen Sitzungen - Gedanken machen und Perspektiven für die mittel- und längerfristige Entwicklung ihres Stadtteils erarbeiten.

Investitionen für unsere Zukunft

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2022


In einer Pandemie ist kaum ein sicherer Haushalt zu verabschieden. Niemand kann vorhersehen, wie sich unsere Einnahmen entwickeln, wenn weite Teile der Wirtschaft heruntergefahren werden oder es zu weltweiten Lieferengpässen kommt. Das trifft Herrenberg in einer Phase, in der wir in großem Stil investieren wollten, um Schulen und Kindergärten, um den Klimafahrplan und die Stadtentwicklung oder den Wohnungsbau voranzubringen. Wenn wir aber nicht nachhaltig Anschluss verlieren wollen, müssen wir dennoch das Risiko einer höheren Verschuldung eingehen. Wer jetzt nicht in Bildung und Betreuung, in Klimaschutz und Wohnungsbau investiert, der riskiert viel mehr – nämlich unser aller Zukunft. Und er wird am Ende mehr ausgeben müssen.

Deswegen ist der Haushaltsentwurf der Verwaltung in seinen Grundzügen richtig. Es ist richtig, in den nächsten drei Jahren über 73 Millionen zu investieren, auch wenn dadurch die Verschuldung der Stadt bis Ende 2025 auf ca.50 Millionen anwachsen wird. Gefährlicher ist, dass wir es kaum noch schaffen, den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich im Ergebnishaushalt zu erzielen. Dies unterstreicht, dass wir über das bereits beschlossene Konsolidierungspaket hinaus alle Anstrengungen unternehmen müssen, den Ergebnishaushalt zu sanieren. Um strukturelle Einsparungen werden wir nicht herumkommen. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Klar ist auch, dass Leistungskürzungen oder Gebühren- und Steuererhöhungen nicht ohne Schmerzen zu machen sein werden. Wir Sozialdemokraten legen deswegen Wert darauf, dass wir tabulos alles auf den Prüfstand stellen, die Einsparpotentiale und die Einnahmesteigerungen jeweils errechnen und erst dann in einer politischen Abwägung unter Beteiligung der Bürgerschaft Entscheidungen treffen. Am Ende muss es immer auch sozial gerecht sein.

Bildung und Betreuung: Kindergärten und Schulen als Lebensräume

Erst der von uns beantragte Masterplan hat deutlich gemacht, wie groß der Investitionsstau in Kindergärten und Schulen ist. Für die baufällige Albert-Schweitzer-Schule müssen wir rasch einen Ersatz finden. Wir Sozialdemokraten sagen zum momentanen Zeitpunkt nur, dass der Standort in Bahnhofsnähe sein muss. Noch dringlicher ist der Bedarf in Mönchberg und Kayh, wo wir schon im kommenden Schuljahr nicht mehr allen heimischen Kindern einen Schulplatz zusichern können. Die Machbarkeitsuntersuchungen müssen jetzt schnell auf den Tisch, um dann rasch politisch zu entscheiden. Insbesondere im Längenholz müssen wir den ansteigenden Schülerzahlen gerecht werden. Wie herausfordernd die Neubauten und Sanierungen angesichts explodierender Baukosten werden, konnten wir erst jüngst beobachten. Ausdrücklich geben wir dem OB recht, wenn er sagt, dass der gesetzliche Anspruch auf einen Ganztagesplatz von den Kommunen nach bisherigen Finanzierungsmodellen nicht zu schultern sind. Bund und Land sind in der Pflicht nachzubessern. Wenn Ganztagesschulen wirklich zu mehr Bildungsgerechtigkeit führen sollen, darf auch an der Qualität nicht gespart werden.

Gleichzeitig müssen wir weitere Kitaplätze schaffen. Wir unterstützen den Versuch der Baubürgermeisterin, durch eine gewisse Standardisierung hier Kosten einzusparen. Wir begrüßen einzelne Angebote weiterer freier Träger wie bsp. für einen Sportkindergarten des VfL, aber dies darf kein gewinnorientiertes Geschäftsmodell auf Kosten des Personals oder reduzierter Qualitätsstandards werden. Wir freuen uns sehr, dass unser jahrelanges Anliegen, die Gebühren nach Einkommen zu staffeln und damit gerechter zu machen, nun endlich umgesetzt wird.

In beiden Bereichen ist das A und O das Personal. Den Schulen fehlen die Lehrkräfte, wofür das Land sorgen muss, aber auch die Unterstützung durch mehr Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen. Corona hat tiefe Spuren bei vielen Kindern hinterlassen. Den Kitas fehlen die ErzieherInnen. Gemeinsam mit der neuen Amtsleitung sollten wir sorgfältig prüfen, um unsere Herrenberger Strukturen für ErzieherInnen attraktiv genug sind.
 

Klimafahrplan: Motivation statt moralischer Zeigefinger

Es ist inzwischen allen bewusst, dass wir weltweit keine Zeit mehr zu verlieren haben, wenn wir das 1,5 Grad-Ziel von Paris erreichen wollen. In Herrenberg tragen vor allem private und öffentliche Gebäude, der Verkehr und das Gewerbe zum CO2-Ausstoß bei. Also führt auch kein Weg daran vorbei, in diesen Bereichen zuerst anzusetzen. Konsequent muss der Energieverbrauch gesenkt und die Verbrennung fossiler Rohstoffe auf Null geführt werden. Der bisher vorliegende Entwurf des Klimafahrplans zeigt, dass dies möglich ist, aber enorme Anstrengungen aller bedeutet. Wir als Kommune können einiges selber tun, müssen aber vor allem den Rahmen setzen für private Investitionen. Die Stadtwerke werden in Zukunft von einem Energieversorger zu einem Energiedienstleister werden müssen, die nicht Gas und Strom, sondern Wärme und Mobilität verkaufen. Wir sind gespannt auf die strategischen Gedanken der Stadtwerke, die uns bald vorgelegt werden sollen. Wenn es uns über bsp. Bürgerfondsmodelle, verwaltet von den Stadtwerken, gelingen sollte, den enormen Kapitalbedarf zu mobilisieren, den viele Hausbesitzer privat nicht aufbringen können, dann können am Ende alle profitieren: Das Klima, die Kapitalanleger, die heimischen Handwerker und vor allem alle die, die dann eine nachhaltige Energieversorgung im Haus haben und nicht mehr von den Gaspreisen Putins abhängen.

In der Sanierung und im Neubau müssen wir zukünftig mehr auf nachhaltige Baustoffe setzen. Unsere Altstadt mit den Baumaterialien Lehm, Holz und Stroh machen es uns vor, wie daraus gesunde und sehr langlebige Bauten entstehen können.

Wenn mehr als ein Drittel des örtlichen CO2-Ausstosses vom Verkehr kommt, dann reicht es aus unserer Sicht nicht auf IMEP zu verweisen. Da sind zwar gute Ansätze enthalten, Mobilität anders zu denken, aber IMEP ist damals nicht unter dem Aspekt des Klimawandels aufgestellt worden. Wenn wir weiter diesen hohen Anteil Autoverkehr haben, werden auch Elektroautos einen zu geringen Beitrag zur Reduktion leisten. Es muss gelingen, dem Fußverkehr, dem Rad und dem ÖPNV einen Hauptanteil an der Mobilität zu verschaffen. Dass dies möglich ist, beweisen andere Kommunen.

Wir zweifeln, ob in einer Kleinstadt wie unserer ein Shuttlebus vom Freibad in die Altstadt ein Parkhaus im Südosten unserer Stadt ersetzen kann. Der bereits beschlossene Innenstadtring für Radfahrer muss jetzt auch zügig umgesetzt werden. Mit einem zumindest an Wochenenden kostenfreiem Bus könnte das Autoaufkommen verringert und die Akzeptanz für den Bus erhöht werden.

Bei aller Dringlichkeit warnen wir davor, Klimapolitik mit dem moralischen Zeigefinger zu betreiben oder bei jeder Maßnahme den Weltuntergang zu malen. Ohne demokratisches Aushandeln und ohne Zustimmung einer Mehrheit, ohne gerechten sozialen Lastenausgleich und ohne positive Anreize werden alle Maßnahmen nicht die erforderliche Stabilität und den nachhaltigen Effekt erzielen.
 

Wohnungsbau: Illusion, auf Herrenberg-Süd zu verzichten

Die gewaltigen Veränderungen, die der Transformationsprozess hin zu einer ökologischen Kreislaufwirtschaft mit sich bringt, werden die Menschen nur mitgehen, wenn sie sich sicher und sozial geschützt fühlen. Das ist momentan ganz offensichtlich nicht gegeben. Mehr als ein Fünftel unserer Bevölkerung kann von ihrem Einkommen trotz Vollzeitarbeit nicht mehr leben. Insbesondere ihre Wohnung verschlingt einen Großteil ihres Einkommens, bis in die Mitte der Gesellschaft können sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger Miete oder gar Wohneigentum nicht mehr leisten. Schon deswegen meiden viele Pflegekräfte und Erzieherinnen, viele Polizistinnen und Polizisten die Region Stuttgart. Der Markt allein kann dieses Problem ganz offensichtlich nicht lösen. Wir hoffen auf die Grundsteuer C, die es uns ermöglichen könnte, unbebaute Grundstücke schneller zu bebauen, wir setzen auch auf ein aktives Leerstandsmanagement, um freistehende Wohnungen dem Markt zuzuführen. Wir warnen aber vor der Illusion, dass wir ohne Herrenberg Süd den Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum decken könnten. Damit hier bezahlbare Wohnungen, damit hier ökologisch und sozial vorbildliche Wohnquartiere entstehen können, müssen wir als Stadt Eigentümer der Flächen werden. Es wäre sehr schön, wenn sich mehr Eigentümer zu ihrer sozialen Verantwortung bekennen und ihre Flächen der Kommune verkaufen würden. Sie erhalten einen fairen Ausgleich und könnten in einem zweiten Schritt mit ihrem Vorkaufsrecht selbst enorme Wertsteigerungen mitnehmen, wenn sie dies im Rahmen kommunaler Planungen machen.

Wir begrüßen die neuen Wohnquartiere an der Zeppelinstraße, an der Schäferlinde und am Aischbach. Gerade aber auch deswegen lehnen wir auf dem BayWa-Areal weiteren großflächigen Wohnungsbau ab. Zwischen Schiene und Hauptverkehrsachsen ist attraktives Wohnen nicht möglich.

Wohnquartiere sind Orte der Sehnsucht nach Stabilität, nach Überschaubarkeit und Heimat. Deswegen müssen wir aufpassen, dass unsere neuen Quartiere nicht ein Einheitsgesicht erhalten, dass sie die Maßstäblichkeit bewahren und sich in das Gesamtbild unserer Stadt einfügen.

Wir freuen uns auf die Vorlage der Verwaltung zur Gründung einer kommunalen Baugesellschaft. Nur mit eigenem Eigentum können wir nachhaltig preisgünstigen Wohnraum anbieten. Dies sind wir auch unserem Haushalt schuldig, denn nur so verbleiben die Fördermittel des Sozialen Wohnungsbaus in der Hand der Steuerzahler.
 

Stadtentwicklung: Herrenberg muss „hipper“ werden

Herrenberg verändert momentan sein Gesicht: Der zweite Ring um die Altstadt entwickelt sich. Das Seeländer, der Seelesplatz oder das Marquardt-Areal sind sichtbare Zeichen davon. Wir hoffen auf den Seecube, Entwicklungen an der Hindenburgstraße, auf moderne Dienstleistungsarbeitsplätze auf dem BayWa-Areal. Diese Fläche ist ein Filetstück, das es so in der Region nicht mehr gibt. Es liegt im Schnittpunkt von der Entwicklungsachse entlang der Autobahn und Gäubahn und der Innovationsregion Tübingen. Wir müssen alles tun, um diese Fläche viel besser als bisher zu vermarkten.

Trotz der personellen Anspannung im Stadtplanungsamt müssen wir nun auch an die Planungen des Areals von der Stadthalle bis zur Reithalle gehen. Dies sind sehr attraktive Innenstadtflächen, die nicht lange brach liegen bleiben dürfen. Erst mit einem neuen Stadthallenquartier bekommen die Altstadt, aber auch das Seeländer das erforderliche Rückgrat zum Überleben.
Wir Sozialdemokraten halten den millionenteuren Bahndammdurchstich I3 opt. weiterhin für ein völlig falsches Signal in Zeiten der Verkehrswende. Auch wir wollen einen Schickplatz, der ebenerdig überquert werden kann, auch wir begrüßen eine Fußgängerzone vom Bahnhof zum Marktplatz. Dies alles lässt sich aber viel einfach und billiger umsetzen durch eine Straßenführung diesseits der Bahn. Das geplante Parkhaus an der Horber-Straße wäre viel besser in der Nachbarschaft des BayWa-Areals westlich der Schiene untergebracht.

Wir stehen zur Sanierung des Fruchtkastens, auch wenn dies nicht ganz billig wird. Wir haben aber mit den Millionen von Fördergeldern nun die einmalige Chance, hier ein historisch bedeutsames Gebäude so zu sanieren, dass mit ihm neues Leben in die östliche Altstadt wachsen kann. Der Fruchtkasten könnte die Elbphilharmonie oder die neue Oper Herrenbergs werden, meint, er könnte das Image unserer Stadt in der Region prägen.

Herrenberg muss hipper werden, wenn der Einzelhandel eine Chance haben soll. Corona hat es gnadenlos gezeigt: Unsere Altstadt blutet aus, die Besucherfrequenz nimmt ab, im Vergleich zu umliegenden Gemeinden verlieren wir dramatisch an Kaufkraftbindung. Wir begrüßen es, wenn nun die Altstadt ganzheitlicher betrachtet wird. Unsere Altstadt hat so viel Potential, wenn wir nur an die ungenutzten Plätze, die unattraktive Achse Seeländer-Marktplatz, die schlechte Beleuchtung, das wenige Grün und vor allem an den Leerstand denken. Wohnen, Kultur, Arbeit, Gastronomie und Einzelhandel müssen als Ganzes betrachtet werden. Gleichzeitig fordern wir aber, dass Investoren mit einer neuen Altstadtsatzung rasch Sicherheit erhalten. Unsere Altstadt ist ein Ort unserer kollektiven Vergangenheit, der für uns alle authentische und einmalige Bezugspunkte für das Neue setzen kann.

Auch wenn der Schwerpunkt der Wohnflächenentwicklung in den nächsten Jahren in der Kernstadt liegen wird, so sind doch die zahlreichen Brachflächen und untergenutzten Flächen in den Stadtteilen zu entwickeln. Aus diesem Grund muss alles getan werden, damit Affstätt jetzt als nächster Teilort in das Landessanierungsprogramm kommt. In diesem Teilort liegen im Innenbereich zahlreiche Potentialflächen, die im Zusammenhang mit der Abgruppierung der Bundesstraße auch in der Ortsmitte für neues Leben sorgen könnte.

Was uns fehlt, wenn es keine kulturellen Angebote mehr gibt, haben manche erst erfahren, als sie durch Corona unmöglich wurden. Für die Kulturschaffenden bedroht die Pandemie ihre Existenz. Deswegen muss nun alles dafür getan werden, dass die Kulturförderrichtlinien nun endlich beraten und beschlossen werden können. Wichtiger denn je ist das lebenslange Lernen. Mit der VHS, die ihr 75-jähriges Jubiläum feiern kann, haben wir eine herausragende Einrichtung dafür in unserer Stadt. Der Sportentwicklungsplan bietet einen guten Rahmen den Sport in unserer Stadt als wichtiges Element der Integration energischer voranzutreiben. Wir fordern, dass die lange versprochene Hallenbelegungs-App nun endlich kommt und zu einer optimaleren Hallennutzung führt.

Wir können froh sein, dass wir uns in Herrenberg auf unsere ehrenamtliche Feuerwehr zu jeder Zeit verlassen können. Sie wird in Zeiten des Klimawandels leider noch wichtiger. Mit dem Feuerwehrbedarfsplan müssen wir einen Rahmen schaffen, der dies auch in Zukunft gewährleistet.

Die Demokratie in vielen westlichen Staaten ist bedroht. Auch bei uns. Wir wollen die repräsentative Demokratie nicht abschaffen, sondern wir müssen sie vielmehr stärker ins Bewusstsein der Bürgerschaft rücken und durch neue Beteiligungsformate wie Bürgerräte ergänzen. Wir beteiligen uns gern an der Diskussion, wie die Kernstadtbewohner ihren Willen besser einbringen können.

Wir bedanken uns ausdrücklich für die Arbeit der Verwaltung in diesem Jahr. Unter sehr schwierigen Bedingungen konnte viel bewegt werden. Weil ja viel in der Stadt über die zahlreichen Kündigungen spekuliert wird: Wir erleben das neue Trio des OB mit seinen beiden Dezernenten als ein so fachlich fundiertes, effektives und harmonisches Team wie seit vielen Jahrzehnten nicht.

Wir Sozialdemokraten unterstützen ihren Kurs des Haushaltsentwurfs mit seinen Investitionsschwerpunkten und werden deswegen dem Haushalt 2022 zustimmen.
 
Für die SPD-Fraktion: Bodo Philipsen, Vorsitzender
Bodo Philipsen, Vorsitzender
Weiterhin wird die Frauenliste in diesen Pandemiezeiten ihr Augenmerk auf Familien, Kinder und natürlich Frauen richten. Die Ungleichheit der Geschlechter hat sich in der Pandemie verschärft. Es sind überwiegend Frauen, die im Beruf der Pflege, Kinderbetreuung, Einzelhandel und system- relevanten Berufen tätig sind.

Wir zollen besonders allen diesen Frauen unserer Stadtgesellschaft besonderen Dank und hoffen darauf, dass diese Tätigkeiten mehr Anerkennung finden, sowohl finanziell als auch in der Wertschätzung. 

Zusätzlich haben vor allem Frauen im Homeoffice oder beim Arbeiten vor Ort gleichzeitig die Betreuung und die Organisation der Familie  gestemmt und einiges zurückgesteckt.
 
Kommunalpolitisch freuen wir uns besonders, dass wir noch in 2021 im Gemeinderat wichtigen Projekten, wie der Sanierung und Neugestaltung der NWT Räume des Andrae-Gymnasiums, dem weiteren Ausbau der Kindertageseinrichtungen und vor allem dem Neubau des Kernzeitgebäudes in der Vogt-Hess Gemeinschaftsschule gerne zugestimmt haben. Dies lässt uns doch optimistisch gestimmt dem Haushaltsentwurf für 2022 zustimmen, aber auch mit einigem Bauchweh hinsichtlich der weiteren Planung für die nächsten Jahre.

Kritisch sehen wir folgende Projekte:
  • Eine weitere Kindertageseinrichtung für Gültstein ist erst in 2026 geplant.  Die bisherigen Kapazitäten reichen nicht ansatzweise, um dem Bedarf des Stadtteils an Kitaplätzen gerecht zu werden. Herr Sprißler hat im Ortschaftsrat Gültstein zugesichert, dass auch schon früher über die Planung der Kindertageseinrichtung  nachgedacht wird. Unsere Ortschaftsrätin Brigitte Binder-Kirn wird dies besonders im Auge behalten.
  • Ob der Fruchtkasten eine weitere Kostensteigerung erfährt und somit der Förderanteil sinkt werden wir weiterhin kritisch begleiten. Uns Gemeinderätinnen der Frauenliste fällt die Zustimmung zum Fruchtkasten schwer. Von Beginn an haben wir uns bei Abstimmungen zu diesem Thema enthalten oder dagegen gestimmt. Für uns sind andere städtische Gebäude wichtiger wie Schulen, Kindertageseinrichtungen oder sonstige sozialen Einrichtungen. Wir sehen den Fruchtkasten als Millionengrab an. Vor allem wegen der Folgekosten, ob energetisch oder auch sonstigen Unterhaltungskosten. Für das riesengroße Gebäude werden großzügige Dauerausstellungen über Herrenberg in verschiedenen Etagen  geplant. Wer geht zu Dauerausstellungen mehrmals?
Immer auch mit dem Gedanken an den Fruchtkasten gehe ich seit über 20 Jahren zu den verschiedensten Ausstellungen und in Museen nah und fern.  Meine Beobachtungen waren dabei, dass ausschließlich hochkarätige Ausstellungen eine Frequenz in eine Stadt bringen.  Bei der bisherigen Planung werden derartige Ausstellungen nicht eingeplant, da die Personalkosten zu teuer sind.  
 
Wir werden dieses Jahr nur einen Antrag einbringen, da wir in diesen angespannten Zeiten, die Verwaltung nicht mit arbeitsaufwändigen zusätzlichen Vorlagen beschäftigen wollen. Aber wir werden uns wie bisher auch zu allen Themen einbringen.

Gebetsmühlenhaft fordern wir seit Jahren u.a. bezahlbaren Wohnraum, Ganztagesschulen, die allen Kindern neben der Bildung eine adäquate Betreuung gewähren, die Gleichstellung des Fuß-,Rad-, ÖPNV und Kfz-Verkehrs, eine barrierefreie Altstadt und die Inklusion und Integration aller in Herrenberg.
 
Zu folgenden Punkten werden wir Vorschläge einbringen und diese direkt in verschiedene Abteilungen der Verwaltung geben, in der Hoffnung, dass auch ohne großen Aufwand diese umgesetzt werden.
 
Bei Spaziergängen durch die Stadt fallen unbewohnte ältere Häuser oft in zentralen Lagen auf. Bei Nachfragen, werden immer wieder Erbengemeinschaften genannt, welche nicht wissen wie sie weiter vorgehen möchten. Als kurzfristige Möglichkeit sehen wir, dass die Stadt eine Mietpartnerschaft eingeht, diese anmietet und dann als günstigen Wohnraum weiter vermietet. Eine zusätzliche Stelle für das kommunale Flächenmanagement für Wohnzwecke wurde bisher schon vom Gemeinderat genehmigt, jedoch auch ohne zusätzliches schwer zu findendem Personal muss schnellsten eine Anlaufstelle für Vermieter bekannt gemacht  werden, da  der Bedarf für Menschen mit geringerem Einkommen im Moment einfach zu groß ist. Hier muss es auch eine enge Zusammenarbeit mit der Wohnraumaquise-Stelle beim Landratsamt geben.
Ebenso ist dringend ein Wohnheim für Auszubildende in Herrenberg notwendig, da der Bedarf für Schülerinnen und Schüler für Pflegeberufe und für die Kindertageseinrichtungen groß ist. Die Ausbildung  in diesen Berufen ist ein wichtiges Element für unsere Daseinsvorsorge. Mit dem Wegfall des Schwesternwohnheimes ist vor allem der Kreis in der Pflicht, Wohnraum für die SchülerInnen der Kreisberufsfachschule bereit zu stellen. Herrenberg braucht diese Fachkräfte.
 
Neben dem Masterplan Schule mit all seinen Facetten und dem Bau weiterer Kindertageseinrichtungen muss die Sanierung, der in die Jahre gekommenen Einrichtungen wie z.B. der Kindergarten Ziegelfeld  dringend weiter gehen. Ansonsten hoffen wir, dass das Gebäudemanagement den schon dafür eingestellten Finanzmitteln für Sanierungen nachkommt.
 
Ein weiterer Sanierungsfall ist unsere „ Altstadtgarage“.  Sie ist nicht einladend sondern  schmuddelig und düster. Im Haushalt der Stadtwerke ist die bereits beschlossene Schranke bei der Ein-und Ausfahrt finanziert. Inwieweit eine Schranke noch zeitgemäß ist, wird sich zeigen.  Auf alle Fälle muss die Altstadtgarage benutzungsfreundlicher werden, da bisher Menschen mit Handicap  vor dem Parkhaus wegen seiner Enge und feuchten Treppen abgesetzt werden müssen. Wenn das Parkhaus belegt ist, muss die geschwächte Person wieder eingeladen werden für eine weitere Parkplatzsuche. Eine Anzeige am Parkhaus, ob es noch freie Parkplätze gibt ist u.a. dringend notwendig.
 
Das zugeworfene Bonbon  bei der Rede von Oberbürgermeister Sprißler zur Einbringung des Haushalts 2022, Zitat „eines ständigen, sehr kurz getakteten elektrisch betriebenen Shuttle- Verkehrs zwischen Längenholz und Hasenplatz, bestenfalls – und dies eventuell im Rahmen eines Modellvorhabens –autonom betrieben“, fangen wir gerne auf. Dies wäre ein Anfang  für die Weiterentwicklung der Altstadt für den Langsamverkehr (zu Fuß oder auch mit Hilfsmitteln) ein prima innovativer Vorstoß.  Die, von der Frauenliste seit Jahren geforderte Neugestaltung der Fußgängerzone könnte somit einen neuen Anschub erfahren. Diese  Neugestaltung ist, laut des Fahrplans Innenstadtentwicklung, für 2024 vorgesehen. Wir sind uns sicher, dass im Projekt „Fürs Alter planen“, das wir im Gemeinderat  2022 zum Beschluss vorgelegt bekommen, die Begehung der Altstadt ein wunder Punkt sein wird. Genauso wird die Trennung von Fuß- und Radwegen ein Thema sein, denn Fahrradfahrende vergessen häufig, dass es Menschen gibt, die ohne einen Sprung zur Seite, schlendernd gehen wollen. Die Frauenliste erhofft sich unter anderem dadurch, dass die schon lange geforderten barrierefreien Wege und die allgemeine Freundlichkeit auch für Ältere  Gehör findet. Dazu ein Zitat von der Gerontologin Professorin Ursula Lehr: „Altersgerechtes Design schließt die Jugend nicht aus – aber jugendorientiertes Design schließt oft Ältere aus. Nötig ist ein DESIGN FÜR ALLE.“
 
Apropos weiteres Parkhaus, beim Fahrplan Innenstadtentwicklung von 2017 steht für 2022 „Neubau Parkhaus  mit Geschäftsräumen zwischen Nagolder und Horber Straße“. Selbst in der mittelfristigen Finanzplanung findet sich im Haushalt für 2022 nichts. (Anfrage aus der Bevölkerung an uns Stadträtinnen)
 
Zum wiederholten Mal fordern wir: Die Begrünung der Mauer  am oberen Marktplatz. Die alten vergammelten Türen der alten Toilettenanlage am Marktplatz sollen versteckt werden hinter einer Folie bzw. übergangsweisen Begrünung. Eine Begrünung dieser Wand hätte eine Vorbildfunktion auch für andere Stellen in der Stadt. Es gibt dafür einfache Lösungen für Begrünungswände  oder Gitter, die unseren Marktplatz  einfach verschönern und einer anderen Nutzung nicht im Wege steht.
 
Ein Schandfleck ist im Untergrund der Stadt die Unterführung Bronngasse-Horberstrasse mit den desolaten nicht genutzten Schaukästen. Treppen und Wände könnten geputzt und mit oder ohne Schaukästen für ein Kunstprojekt zur Verfügung gestellt werden. Diese vorübergehende Maßnahme könnte ein schöner Zugang zur Bronngasse werden. Fördergeld  für das Material findet sich sicher in einem Fördertopf.
 
Weitere wichtige Punkte sind für uns auch die Fragen aus dem Jugendforum:
Jugendliche berichten, dass sie auf Spielplätzen von erwachsenen Begleitpersonen von Sitzgelegenheiten weggeschickt werden, da der Spielplatz für Kinder nur bis 14 Jahre wäre.
Nach meiner Recherche auf verschiedenen Plätzen habe ich festgestellt, dass teilweise widersprüchliche Schilder stehen. Z.B. Im Otto´schen Garten steht ein Schild mit „Spielplatz für Kinder unter 14 Jahren“ und daneben ein Gerät mit dem Hinweis „Alter ab 15 Jahren.“

Unser Vorschlag dazu:
Spielplätze sind für alle da,  ausschließlich Geräte mit Altersangabe (Sofern notwendig)!!!
 
Weiter waren wir im Gespräch mit den Jugendlichen über die Verwirklichung von Projekten der letzten Jahre. Manches Projekt ging unter, da beim Stadtjugendring fast jährlich die hauptamtliche Stelle für die Jugendbeteiligung wechselte. Somit konnten Kontakte mit den jungen Teilnehmenden nicht gezielt weiterverfolgt werden, da andere Einrichtungen oder Engagierte wegen des Datenschutzes keine Kontaktdaten erhielten.
 
Das letzte Jahr wurde überlagert vom Corona-Ausnahmezustand, der inzwischen zum Dauerzustand wurde. Die Veränderungen beeinflussten nicht nur das private, sondern das gesamte  gesellschaftliche Leben in der Gemeinde.

Deswegen möchten wir uns als erstes bei der ganzen Stadtgesellschaft in Herrenberg
bedanken für ihr persönliches Verhalten, mit dem sie Verantwortung und Respekt gegenüber den Mitmenschen zeigten. Das ist nicht selbstverständlich.
 
Ausdrücklicher Dank gebührt auch der gesamten Stadtverwaltung. Trotz des immensen
Arbeitsanstiegs durch ständig neue Vorschriften und strenge Hygiene- und Kontrollmaßnahmen fand ein nahezu reibungsloser Ablauf statt.

Besonderer Dank auch an jene Beschäftigten in der Verwaltung, den Stadtwerken und der Feuerwehr, die durch den Kontakt mit Menschen einem besonderen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt waren, allen voran die 350 ErzieherInnen in unseren Einrichtungen.
Und natürlich danken wir dem Herrn Oberbürgermeister Sprißler ebenso wie Erster Bürgermeister Herrn Metzing und Frau Baubürgermeisterin Schreiber für das souveräne Krisenmanagement in diesem 2. Coronajahr. Trotz erschwerter Kommunikation in der Verwaltung durch das Home-Office und reduzierter Besprechungsmöglichkeiten handelten sie als Verwaltungsspitze rasch und flexibel. Das war von maßgeblicher Bedeutung für das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung.
 
Eva Schäfer-Weber
Fraktionsvorsitzende
Die vergangenen zwei Pandemiejahre haben uns die vielfältigen digitalen Chancen und Möglichkeiten aufgezeigt, die wir in ihrer Fülle soweit es technisch und rechtlich möglich war genutzt haben. Und dennoch wächst der Wunsch bei den meisten sich endlich wieder unbeschwert persönlich treffen zu können.  

Die vergangenen zwei Jahre haben jedem Einzelnen viel abverlangt und vor mannigfaltige Herausforderungen gestellt. Der Gemeinschaftssinn wurde auf unterschiedlichste Weise auf die Probe gestellt und dennoch ist er weiterhin ungebrochen in unserer Stadt vorhanden.
Deshalb möchte die FDP in Herrenberg jedem Einzelnen DANKE sagen.

Ein besonderer Dank gilt allen, die das Schiff trotz der stürmischen See auf Kurs gehalten haben. Neben der gesamten Stadtverwaltung gilt unserer besonderer Dank allen Arbeitskräften im Gesundheitswesen, welche außerordentliche Leistung erbringen, die in keinem Fall als selbstverständlich abgetan werden darf. Auch den Lehrkräften, Erziehern und allen in der Kinder- und Jugendarbeit Engagierten, sowie den zahlreichen Ehrenamtlichen innerhalb und außerhalb der Vereine möchten wir Danke sagen.

Ebenso möchten wir die vorbildliche Leistung der Finanzabteilung auf dem Rathaus hervorheben, welcher in den letzten Monaten ebenfalls viel abverlangt wurde.

Lassen Sie uns alle gemeinsam die Pflichten tragen, die uns auch in der kommenden Zeit vor große Herausforderungen stellen wird. So ist es aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht möglich, jedes wünschenswerte Projekt sofort und vollständig umzusetzen. Dennoch appellieren wir bereits angeschobene Maßnahmen mit dem notwendigen Augenmaß für die finanzielle Situation umzusetzen. So ist es die Aufgabe des Gemeinderats und der Stadtverwaltung die Schulen und Kitas durch bauliche Maßnahmen fit für die Zukunft zu machen, um den Anschluss nicht zu verlieren und den Kindern und Jugendliche in Herrenberg einen bestmöglichen Start zu ermöglichen.

Die Herausforderungen der letzten beiden Jahre werden auch 2022 nicht abreißen. Und dennoch ist die FDP Herrenberg zuversichtlich, dass wir mit den Erfahrungen aus diesen Jahren auch das kommende Jahr erfolgreich meistern werden.

In dieser Gemeinschaft zu leben fordert Jeden und Jede in der nahen Zukunft, auch wenn dies den einen oder anderen Verzicht bedeutet.

Auf guten und gesunden Zusammenhalt in unserer Gemeinde im kommenden Jahr.
 
Für die FDP Herrenberg
Wilhelm Bührer und Siegfried Dierberger

Aus Sicht eines Alternativen

Rede zum Haushalt 2022 von Joachim Lauk, AfD


 Da wir nunmehr zwei Jahre „Pandemie“ in den Knochen haben und die nimmermüden Aufrufe unseres Oberbürgermeisters Thomas Sprißler zur Impfung in den Ohren, steht zu erwarten, dass auch in den Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppierung das allgegenwärtige Thema anklingt. Da möchte ich eingangs aus der Sicht eines Alternativen vermelden, dass Hoffnung aufkommt! Freilich hat man´s – nicht nur in der Mitmach-Stadt – schwer als Nicht-immer-nur-geradeaus-Denker. Auch an die Ratssitzungen möchte man sich nicht gewöhnen: 3 Meter weit auseinander, im „Frontalunterricht“ und alle halbe Stunde nicht nur von Viren bedroht, sondern im Winter vor allem von Eiseskälte (besonders die Hinterbänkler, dick vermummt, wenn Türen und Fenster aufgerissen werden). Aber zur Hoffnung:  Man kommt sich näher, wärmt sich im Gespräch, nicht in der Stadthalle, nein, mitten in der Stadt und mitten durch die Stadt – spazierengehenderweise! Ich war schon vor zehn Jahren im S21-Widerstand auf der Straße, viele sicher jetzt zum ersten Mal, aber: Es ist auch höchste Zeit – für Freiheit und Demokratie! Wie nötig sie´s hat, zeigte wieder einmal der vergangene Sonntag vor der Stadthalle.

Zum Haushalt: Wie es um die finanzielle Lage der Stadt bestellt ist, war der sehr ausführlichen Darstellung des Finanzbürgermeisters Stefan Metzing bei der Einbringung des Haushalts 2022 zu entnehmen, und sie sollte zu größter Vorsicht und Zurückhaltung in Sachen Investitionen veranlassen. Da war vom Absacken der Steuererträge durch Corona bei gleichzeitiger Steigerung auf der Ausgabenseite die Rede. Die in vergangenen Jahren gebildeten Rücklagen erlaubten keine wiederholt negativen Jahresergebnisse. Schon im nächsten Jahr wird die Tilgung von Krediten nicht mehr aus dem laufenden Betrieb zu erwirtschaften sein. Zur Finanzierung von Investitionen sind hohe Kreditaufnahmen notwendig (2022 eingeplant über 11 Millionen, 2023 über 13 Millionen Euro), was eine deutliche Zunahme der Gesamtverschuldung bedeutet und auch zu Abstrichen bei städtischen Leistungen zwingen wird.      
                                                                                                                                      
Vor diesem Hintergrund muss verwundern, dass OB Sprißler („späteren Generationen sollen keine übermäßigen Schulden hinterlassen werden“) und die überwiegende Mehrheit des Gemeinderats so tun, als ob man ungerührt munter drauflos investieren könnte, als ob Corona ausgestanden sei und man sich auf Neues, vor allem auf den Klimaschutz, stürzen könnte!

Der OB meinte, „dass wir wichtige und richtige Investitionen auch weiterhin tätigen werden.“ Die auch vom Rat zu beantwortende Frage ist, was sind „wichtige und richtige“ Investitionen! Sprißler nennt zuförderst jene im Bereich Bildung und Betreuung, und da herrscht große Einigkeit. SPD-Kollege Bodo Philipsen entdeckte in dem Bereich schon vor einem Jahr einen Sanierungsstau „von sage und schreibe 180 Millionen“, Neubauten noch gar nicht eingerechnet. Die Frage muss erlaubt sein: Wie kam´s dazu, und wo waren er und seine Partei in den Jahren der Versäumnisse? Heute wird davor gewarnt – so aus der jüngsten SPD-Fraktions-Klausur –, „in eine Verschuldungsspirale zu geraten“. Ich hätte mir schon immer gewünscht, dass ein Stadtoberhaupt samt Gemeinderat sich auch mal mit einer sanierten Schule als Prestigeobjekt schmückt!

Alle Vorhaben im Schwerpunkt „Bildung und Betreuung“ haben also meine und damit der AfD Unterstützung und Stimme. Zumal besonders die Kinder und Erzieherinnen sowie die Schüler und ihre Lehrer, die unter den irren Coronabekämpfungsmaßnahmen am Schlimmsten zu leiden hatten und widersinnigerweise noch immer zu leiden haben, jede Förderung nötig und verdient haben – einen Dank sowieso.

Ist aber die gewaltige Investition „Fruchtkasten“ eine so wichtige, dass sie, koste es (auch nachher im Betrieb!) was es wolle, jetzt durchgezogen werden muss. Ich meine NEIN, der Kasten ist nicht systemrelevant (ein Lieblingswort in Corona-Lockdown-Zeiten), ist Luxus (oder „Jaguar“). Auch kann ich mir bei aller Fantasie nicht vorstellen, dass durch dieses Projekt – das ich sehr befürwortet habe, aber zunächst auf Eis legen würde – eine deutliche (und umsatzfördernde) Belebung der Altstadt mit sich bringen wird. Zur Erinnerung: Was hat man sich vom Schönbuchturm alles für Herrenberg versprochen!  

Zur Altstadt und zur „Rose“ und deren unnötig vorzeitig beschlossenen Abriss. Ich erinnere mich an die Sanierung vor Jahren der Althäuser-Zeile zwischen Graben und Hindenburgstraße (COC u. a.), die sicher sehr teuer ausfiel. Ich wunderte mich, war skeptisch, aber es gelang und war die richtige Entscheidung. Jetzt wundre ich mich, dass die „Rose“, vergleichbar sanierungsbedürftig und ebenfalls erhaltenswert, unbedingt weg muss. Wenn ich mir vorstelle, dass an ihrer Stelle, der heikelsten am Haupteingang zur historischen Altstadt, ein Betonklotz zu stehen kommen soll, wie er im Gäuboten wiederholt als Zeichnung erschien, graust´s mich schon jetzt!                                                                                                 
Und zu denen, die vom Auto aufs Fahrrad umsteigen sollen: Späte Reue kam zu spät, da waren die dringend nötigen Parkplätze weg und Radstreifen da – die Millionen aus Berlin waren doch zu verlockend gewesen! Jetzt müssen wir halt das Beste draus machen! Dabei wird es nicht mit unterschiedlichen Radwegen für mutige Radfahrer und weniger mutige getan sein. Ich wünschte mir, dass Pädagogen (vielleicht i. R.) und die Vereine, die sich für mehr Radverkehr starkmachten (adfc, VCD) sich angesprochen fühlen, allen denen, die für einen (gelegentlichen) Umstieg aufs Rad, vielleicht nach Jahren wieder mal, gewonnen werden sollen, etwas Nachhilfe gönnen: wo geht´s lang, wie soll man, was darf man? Aufklärung tut not und Benimmregeln, vor allem für jene, die Rennen fahren und noch nie ein Licht montiert haben. Es gibt städtischerseits viele und recht hübsch gemachte Faltblätter, warum nicht auch dazu eins? Nur: Ohne Kontrollen wird alles wirkungslos bleiben, aber kontrollieren, das können wir doch super – und nicht erst seit zwei Jahren.

Zum im ersten Anlauf gescheiterten Projekt „BayWa“: Da nicht beteiligt, musste ich mir vom Ende her einen Reim zu machen versuchen. Es scheint, dass die Vertreter der Stadt es nicht vermochten, dem Stuttgarter Verhandlungspartner Blue Estate ausreichend deutlich zu machen, was man eigentlich will. Vermutlich wusste man´s selber nicht so recht. Die SPD jedenfalls erklärte nach dem abrupten Aus, sie wolle angesichts des „Filetstücks BayWa-Areal“ doch jetzt (!), wohl für die allertollste Nutzung, „die Sicht schärfen, was Herrenberg zwischen Frankfurt und Mailand für eine Rolle spielen soll“! Toll!

Es geht um Wohnungen und der AfD dabei hauptsächlich um bezahlbare Wohnungen. Da sind  bundesweit jahrzehntelange schlimme Versäumnisse und Fehlentscheidungen zu beklagen, was  nicht wiedergutzumachen ist, solang man´s nur halbherzig anpackt. Ich bin weniger denn je überzeugt, dass das Siedlungsprojekt „Herrenberg-Süd“ der Weisheit letzter Schluss ist. Jedenfalls halte ich die Auffassung der SPD, dass ein „deutlicher Anstieg preisgünstigen Wohnraums“ nur mit diesem Baugebiet machbar sei (aus erwähnter Klausur) für eine krasse Fehleinschätzung. Immer öfter ist besonders in der Region Stuttgart von anhaltendem Flächenfraß einerseits und immer höherem „Wohnungsdruck“ durch Zuzug andererseits die Rede. Viele Kommunen setzten „jetzt verstärkt auf Innenentwicklung, bevor sie die letzten Ressourcen in der Außenentwicklung angehen“, so Stadtplaner Tobias Meigel jüngst im Gäuboten (18.1.).  Ebd. (19.1.) auch die Professorin für Städtebau und Stadtplanung an der TU Stuttgart, Christina Simon-Philipp: „Ich denke, dass wir Abschied nehmen müssen von Einfamilienhäusern in großen Neubaugebieten am Stadtrand“ und empfiehlt die bauliche Weiterentwicklung und Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten. Im Magazin des Gemeindetags BW (Febr. 21) wird „Zersiedelung aufhalten!“ gefordert und festgestellt: „Die Innenentwicklung – also die Bebauung von Flächen in Nähe der Ortskerne statt auf der `grünen Wiese´ – hat als Variante des flächensparenden Siedlungsmanagements Konjunktur.“  

Was noch bei der Gelegenheit?

Frau Kollegin Pauline Rist-Nowak (Frauenliste) wies kürzlich im Rat auf einen hohen Krankenstand unter den 800 Beschäftigten der Stadtverwaltung hin. Dem sollte – auch im Vergleich zu anderen Kommunalverwaltungen – nachgegangen werden.

Leserbriefe sind nicht nur das Paradepferd der Lokalzeitung, sondern nahezu die einzige Möglichkeit, dass sich Bürger mal zu Wort melden – in (überwiegend) konstruktiver Begleitung des Geschehens in der Kommune. Da wundert mich schon lang, dass nur in Ausnahmefällen Verantwortungsträger in der Verwaltung sich bemüßigt fühlen zu entgegnen, aufzuklären oder sich auch mal zu entschuldigen. Wenn z. B., wie wiederholt passiert, Bedienstete am Telefon sich im Ton vergriffen hatten. Um Nachsicht bitten dürfte da nicht schwerfallen angesichts der von OB Sprißler in seinen Reden zum Haushalt, in seiner Neujahrsansprache, in Sitzungen geschilderten kolossalen Belastung seiner Leute in den beiden Corona-Jahren. Angesichts dieses außerordentlichen Einsatzes ist Lob und Dank allemal sehr angebracht!