Haushaltsreden

In ihren Haushaltsreden legen die Gemeinderatsfraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder dar, welche Themen sie im kommenden Jahr voranbringen wollen und worauf die Verwaltung mit ihrer Arbeit ihre Schwerpunkte legen soll. Die Fraktionsvorsitzenden sowie die Vertreter der Gruppierungen und die Einzelmitglieder halten die Haushaltsreden jedes Jahr in der Gemeinderatssitzung, in der der Haushalt beraten und verabschiedet wird. 2021 wurde der der Haushaltsbeschluss am 16. März im Gemeinderat gefasst. Zuvor wurde im Januar ein umfangreiches Konsolidierungspaket verabschiedet.

Haushaltsreden

aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16. März 2021


Unsichere Zeiten!

 
Die Aufstellung des Haushalt 2021 verlief ungewöhnlich, genauso ungewöhnlich wie das vergangene Jahr. Als wir Mitte Januar 2020 den letzten Haushalt aufgestellt haben, war Corona kein Thema, die Sars-CoV-2 Viren spielten in Deutschland keine Rolle. Meine Aussage ganz zu Beginn lautete trotzdem „Wir leben in einer Zeit rascher Veränderungen, vieles erscheint unsicher, unkalkulierbar“, im Mittelpunkt standen dabei allerdings der Klimawandel, globale Krisen und die fortschreitende Zerstörung unserer Umwelt. Heute, 14 Monate später, sind wir bei keinem der genannten Themen einen Schritt weitergekommen, zusätzlich überlagert die Corona-Pandemie alles andere. Mein Fazit im Jahr 2020 gilt aber unverändert, vielleicht sogar noch mehr als damals: „Herrenberg ist Heimat, hier leben wir zusammen in einer bunten und vielfältigen Gesellschaft und haben die Chance und Verpflichtung für eine zukunftsfähige Gesellschaft einzutreten. (…) Sorgen wir für eine lebenswerte Stadt? Werden wir den Ansprüchen an eine nachhaltige Zukunft, und damit der Verantwortung für künftige Generationen, gerecht?“
 

Aktuelle Herausforderungen


Die Herausforderungen sind durch Corona nicht weniger geworden, der finanzielle Spielraum enger und die Spannungen in der Gesellschaft haben sich durch Corona zusätzlich verstärkt.
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen ist es unsere Verpflichtung, konsequent die Aufgaben anzugehen, Lösungen zu finden und Herrenberg für die Zukunft gut aufzustellen. Nutzen wir die Chance in unserer Heimatstadt zu gestalten und dafür Sorge zu tragen, dass Herrenberg lebens- und liebenswert bleibt. Allen Unkenrufen zum Trotz!
 
 

Haushalt 2021


Obwohl wir den Haushalt sehr spät verabschieden sind viele der darin enthaltenen Planungen und Finanzansätze bereits wieder von der Corona-Realität überholt. Wir sehen im vorgelegten Plan aber trotzdem eine gute Grundlage, um auf Veränderungen reagieren zu können: positiv, sollten zusätzliche Zuweisungen des Bundes oder des Landes beschlossen werden, aber auch negativ bei weiter einbrechenden Steuerzahlungen.

Wie bereits in unserer Stellungnahme zum Konsolidierungspaket ausgeführt (Amtsblatt 4/2021, Seite 5) und schon in der Haushaltsrede 2020 dargestellt, müssen wir in den nächsten Monaten sehr intensiv über die weitere Stabilisierung des Haushalts beraten, um eine verlässliche Finanzierung der kommenden Aufgaben gewährleisten zu können. Ein weiteres drehen an der Steuer- und Gebührenschraube wird nicht möglich sein.


Einflussnahme in drei Bereichen


Drei Bereiche sehen wir dabei im Mittelpunkt, da diese durch Verwaltung und Gemeinderat beeinflusst werden können:
  • Überprüfung von Standards
  • Reduzierung der Ausgaben
  • Alternative Finanzierungskonzepte, z.B. durch Genossenschaften oder einen Bürgerfonds für Investitionen im Bereich Klimaschutz und Wohnungsbau.
 

Finanzmittel vom Land


Ein anderer Bereich ist die grundsätzliche finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung. Die Transferzahlungen haben nicht mit den steigenden Aufgaben und Ausgaben Schritt gehalten oder anders ausgedrückt: Das Land und der Bund bestellen mehr als sie bezahlen! Ohne substanziell steigende finanzielle Mittel für den Bereich Bildung und Betreuung wird Herrenberg, werden fast alle Kommunen, dauerhaft ihrer Handlungsfreiheit beraubt. Es bleibt zu hoffen, dass bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen dies eine Rolle spielen wird. Der Investitionsbedarf in unsere Schulen, der immer weiter steigende Bedarf in der Kinderbetreuung und das bisher noch viel zu sehr vernachlässigte Thema der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen kann sonst nicht geschultert werden.
 

Herrenberg verändert sich


In der Stadtentwicklung kommen wir voran, endlich werden wichtige Planungen umgesetzt und beschlossene Investitionen gebaute Realität. Das Tempo in der Umsetzung muss zwingend aufrechterhalten werden. Leider kommt es immer wieder zu Verzögerungen. Die Gründe dafür sind vielfältig, manchmal aber auch hausgemacht. Abläufe in der Verwaltung, die ämterübergreifende Zusammenarbeit, müssen verbessert werden. Hier setzen wir große Hoffnungen in neue Strukturen im technischen Dezernat. Viel zu oft hat man den Eindruck, dass im einen Büro nicht bekannt ist, was eine Tür weiter gerade beschlossen wird. Auch die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftsförderung und den oftmals für die Umsetzung notwendigen Ämter, sei es das Ordnungsamt oder das Baurechtsamt, muss verbessert werden. Wer in Herrenberg etwas bewegen will muss Antworten aus einer Hand, aus einem Guss, bekommen und nicht von Amt zu Amt verwiesen werden.
 

Umsetzung muss folgen


Gebäude und Infrastruktur sind aber nur ein Baustein für eine lebendige Stadt. Mit der Kulturkonzeption und den derzeit laufenden Bemühungen zur Belebung der Innenstadt gemeinsam mit der Region Stuttgart und dem durchgeführten Hackathon werden in Kürze wichtige Impulse auf dem Tisch liegen. Dann ist es aber auch gut mit den Konzepten, es muss an die Umsetzung gehen. Dies wird nicht durch die Stadtverwaltung oder den Gemeinderat gelingen, wir können aber die richtigen Rahmenbedingungen setzen und damit die Basis für eine Aufbruchsstimmung schaffen.
 

Leitbild und Klimafahrplan


Weitere Impulse erhoffen wir aus der Erarbeitung des Leitbildes 2035 und dem Klimafahrplan. Leitlinien für die Stadt von Morgen sind wichtig, sonst rennen wir von einem Thema zum nächsten. Die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und das 1,5 Grad-Ziel sehen wir als existentielle Grundlage. Nach vielen, nicht immer produktiven Sitzungen werden wir in den nächsten Monaten einen Klimafahrplan verabschieden, der die in Herrenberg umsetzbaren Maßnahmen im Fokus haben muss. Dabei sollten wir uns auf Bereiche konzentrieren die wir auch vor Ort gestalten und beeinflussen können.
 

Kernstadt und Stadtteile gemeinsam


Bei allen Planungen, dies kommt auch in diesem Haushalt zum Ausdruck, ist uns ein gutes Miteinander von Kernstadt und den sieben Stadtteilen wichtig. Rund 55 Prozent der Herrenbergerinnen und Herrenberger leben in den Stadtteilen, gemeinsam bilden wir die Bürgerschaft unserer Stadt, mit vielfältigem Engagement und beindruckender Vielfalt.
 

Dank und Zustimmung


Eine in dieser Form hoffentlich einmalige Haushaltsaufstellung und –beratung kommt heute zum Abschluss. Wir sind der Meinung, dies war der besonderen Situation angemessen und möchten uns bei den anderen Fraktionen und den Vertretern der FDP für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Auch der Verwaltung, besonders Oberbürgermeister Sprißler, Finanzbürgermeister Metzing und dem Team von Tim Deininger aus der Kämmerei, möchten für die vertrauensvolle und professionelle Arbeit bei der Aufstellung des „Krisenhaushalt 2021“ ganz besonders danken. Die Vorgehensweise war, bei allen unterschiedlichen Positionen, von großem gegenseitigem Vertrauen geprägt.

Wir werden dem Haushalt zustimmen.

Die Ampel des Gesamthaushalts steht auf gelb


 
Wir danken der Verwaltung, dass es ihr gelungen ist, bei allen Herausforderungen einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.

Vergleichen wir den Haushalt mit einer Ampel, stellt sich die Frage, ob sie auf grün, gelb oder rot steht. Was die Höhe der geplanten Investitionen betrifft, ist die Ampel sicherlich grün. Ein Investitionsvolumen von 17,3 Millionen Euro kann sich sehen lassen. Die Tatsache, dass die Investitionen ohne städtische Eigenmittel erfolgen, trübt die Freude jedoch.

Beim Ergebnishaushalt sehen wir hingegen die Ampel auf Rot. Entnahmen aus den Rücklagen und haushaltstechnische Kniffe waren notwendig. Und wir wissen, dass es auch in den nächsten Jahren schwierig wird, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Umso wichtiger ist es, sich weitere Gedanken zu machen, wie wir einerseits den Ergebnishaushalt auch langfristig entlasten können und andererseits mehr Einnahmen generieren können.

Wir schlagen dazu vor, die bestehende Haushaltsstrukturkommission zu nutzen und diese zu einem echten Ideengeber umzufunktionieren, der auch tatsächlich Strukturvorschläge erarbeitet – zum Beispiel mit der Hilfe ausgewiesener Experten, die uns in einer Reihe auch öffentlicher Vorträge Hinweise geben, an was wir vielleicht noch nicht wirklich gedacht haben, um unsere Haushaltssituation grundlegend zu verbessern.

Es braucht eine andere Bodenpolitik


Einen konkreten Hinweis hierzu legt die Grüne Fraktion bereits seit 2009 immer mal wieder auf den Tisch. Lasst uns endlich einsteigen und mitverdienen in dem Bereich, wo strukturell die meisten Wertzuwächse erzielt werden – der Bodenpolitik. Es braucht eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik! Boden ist nicht vermehrbar und steht zudem in scharfer Konkurrenz zwischen Naturerhalt, Landwirtschaft, Infrastruktur und Immobilien.

Hier ist unser Kommunalhaushalt nur der Zuschauer, obwohl erst unsere Entscheidungen hier im Rat diese Füllhörner aufmachen. Wir, die Gemeinschaft, weisen neues Bauland aus, wir bauen die Infrastruktur, wir schaffen Baurecht. Hier und da verdienen wir auch mit an diesem Marktgeschehen. Aber die wirklichen Wertzuwächse finden erst nach der Erschließung statt. Hier entsteht massives leistungsloses Einkommen und landet in der Regel in den Taschen der privaten Grundstücksbesitzer oder derjenigen, die in „weiser Voraussicht“ sich schon frühzeitig die Rechte an Bauerwartungsland gesichert haben. Unsere Bodenrichtwertekarte führt uns das drastisch vor Augen. Allein zwischen 2016 und 2018 25 bis 30 Prozent Wertzuwächse! Daneben leerstehende Häuser, unbebaute Grundstücke, absurde Mietsteigerungen, Wohnungsmangel und auch dadurch der Zwang als Stadt nach außen zu wachsen.

Es scheint immer der falsche Zeitpunkt zu sein, aber irgendwann sollten wir den Hebel umlegen! Was wir als Stadt besitzen wird schlicht nicht mehr verkauft, sondern nur noch verpachtet. Das Einnahmepotenzial und die Steuerungsfunktion, die eine Stadtgemeinschaft damit über die Jahre und Jahrzehnt erlangen könnte, sind nicht zu unterschätzen. Darüber sollten, nein müssen wir uns endlich mal ernsthaft zusammensetzen. Abgesehen davon, dass wir allein im Hinblick auf eine städtische Wohnungsbaugesellschaft keine Wohnbaugrundstücke mehr verkaufen sollten.

Klimaschutz


Der Haushaltsplan 2021 legt keinen Fokus auf die größte gesellschaftspolitische Gegenwartsherausforderung – den Klimaschutz. Ausgaben beschränken sich auf Pflichtaufgaben, zum Beispiel zur Erfüllung der Auflagen des Energie-Wärme-Gesetzes. Die jährliche LED-Umrüstungsrate von 50.000 Euro fiel 2020 kurzerhand der Haushaltssperre zum Opfer. Die als Kompensation des Energiebedarfes für die Wärmestrahler in der Kuppinger Aussegnungshalle zugesicherte PV-Anlage auf dem Waldfriedhof kommt erst nach 2025. Die Stadtwerke gaben im Jahr 2020 gerade mal 230.000 Euro für zwei PV-Anlagen aus und haben noch immer keine Strategie zur Erhöhung des PV-Anteils. Wieso braucht es einen Stromspeicher im Freibad, wenn der Eigenstromverbrauch des Freibades mehr als ausreichend ist? Hier stellt sie die Frage, ob die knappen Mittel tatsächlich im Sinne des Klimaschutzes effektiv investiert wurden. Kurzum 2020 war für den Klimaschutz in Herrenberg ein weiteres verlorenes Jahr.

Mit viel Engagement erarbeitet die Herrenberger Stadtgemeinschaft derzeit einen Klimafahrplan. Es werden damit auch Erwartungen geweckt. Allerdings droht eine Wiederholung des Jahres 2020. Mittel für Maßnahmen, die sich aus dem vor der Sommerpause zu verabschiedenden Klimafahrplan ableiten, sind 2021 nicht eingeplant. Das sind keine guten Aussichten für den Klimaschutz in Herrenberg. Bemerkenswert: Der städtische Mineralwasser-Lieferservice an die Kitas wird dagegen nicht angetastet.

Radverkehr


Es ist erklärtes Ziel des Gemeinderates, dass beim sogenannten modal split der Anteil an Radverkehr zunimmt. Voraussetzung dafür ist ein sicheres, lückenloses Radwegenetz. E-Bikes und Lastenräder ermöglichen nicht nur den Transport von Waren, sondern auch von Kindern. Elterntaxis könnten damit seltener werden. Auch längere Strecken zwischen den Stadtteilen und der Kernstadt können mit E-Bikes mühelos zurückgelegt werden.

Umso wichtiger ist es, die Fahrradinfrastruktur, einschließlich Radabstellanlagen weiter auszubauen. Hohe Haushaltsausgabereste führten dazu, in diesem Jahr keine neuen Investitionssummen einzuplanen. Wir hoffen, dass die verfügbaren Mittel nun auch dazu genutzt werden, das große Vollzugsdefizit abzubauen.

Soziales, Jugendbeteiligung, Bildung und Betreuung


Soziales Miteinander wird allzu gerne den Projekten „Beteiligung und Engagement“ und „Demokratie leben“ zugeschoben. Im Leitbild müssen die sozialen Handlungsfelder klar benannt werden. Das Integrationskonzept muss in einem gelebten Miteinander der Vielfalt in der Stadt sichtbar werden.

Ein soziales Herrenberg zeigt sich nicht nur im Ausbau der Kindertagesbetreuung mit Neubau und Betrieb von Kindertageseinrichtungen. Wir loben ausdrücklich die gute Umsetzung des Orientierungsplans.

Elternbeiträge, da sind wir uns im Rat einig, werden in Zukunft eine größere Anpassung am Verdienst der Eltern erfahren. Wir haben die sofortige Umsetzung der Einkommensabhängigen Gebührenstaffelung  gefordert, eine tragbare Finanzierung vorgelegt, aber leider keine ausreichende Unterstützung im Rat gefunden. Im Bereich der Kernzeitbetreuung das gleiche Bild. Es wird noch mehr als eineinhalb Jahre dauern, bis die einkommensabhängige Gebührenstaffelung kommt. Bis dahin, werden die Beiträge nun pauschal erhöht. Da diese geplanten Mehreinnahmen ein Teil des notwendigen Konsolidierungspakts sind, wird sich die Grüne Fraktion dazu entsprechend enthalten.

Die Jugendbeteiligung wird durch den SJR sehr gut umgesetzt. Durch Fördergeldakquise finanziert der SJR als Verein viele seiner Projekte. So auch jetzt wieder bei der Jugendhilfeplanung. Aber für das Einwerben von Fördergeldern braucht es die Unterstützung der Verwaltung, hier muss frühzeitig signalisiert werden, dass Gelder bereitstehen. Und zur Umsetzung der Jugendbeteiligung braucht es Räume der Begegnung.  Die Zukunftsperspektive heißt also: ausreichend feste Begegnungsräume zur Verfügung zu stellen.

Herrenberg als Schulstandort gibt schon heute viel Geld für Schulen aus. Für einen attraktiven Schulstandort muss der Sanierungsstau abgebaut werden und den neuen pädagogischen Anforderungen muss Rechnung getragen werden. Der Masterplan Schulen umreist diese Aufgabe und wird im Laufe des Jahres zum Beschluss gebracht werden. Bei der aktuellen Investition in die Schulen von durchschnittlich circa 4 Millionen Euro im Jahr in den kommenden vier Jahren wird die Aufgabe Masterplan Schulen statt 10 Jahre auf mehr als 35 Jahre gestreckt. Allen ist klar, dass wir in dieser Schlagzahl die gestellten Aufgaben nicht rechtzeitig lösen können. Wir schlagen dazu vor, einen verbindlichen Anteil für den Bildungsbereich im jährlichen Haushalt einzustellen. Dieser bietet das Fundament dafür, dass die Herrenberger Schulen mit der Zeit Schritt halten.
Die gleiche Aufgabe gibt es auch in allen anderen Gebäuden und Liegenschaften der Stadt Herrenberg. Ganz gleich ob Kindertagesstätte oder Sporthalle, Klosterhof oder Klohäuschen.
Es braucht einen vollständigen Überblick über den gesamten öffentlichen Gebäudebestand, um zukünftig vorausschauend die Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen im Blick zu behalten.

Doch woher soll die Kohle kommen?
Die Ampel des Gesamthaushalts steht auf gelb. In welche Richtung es weitergeht ist offen. Die Hoffnung bleibt GRÜN.

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wird dem Haushalt zustimmen.
 
 

Einnahmeseite nachhaltig stärken



Wir danken der Verwaltung für die Erstellung der Unterlagen. Mit Verabschiedung des Konsolidierungspakets wurde die Grundlage zur Aufstellung dieses Haushaltplans geschaffen. Ein Plan, der genehmigungsfähig sein dürfte, der aber auch Risiken hat. Die Corona-Pandemie hat uns schon schwer gebeutelt, ist noch längst nicht zu Ende, und die finanziellen Auswirkungen nur vage abschätzbar.

Die Rahmenbedingungen – zwei Beispiele – der Rückgang der Steuereinnahmen und der Bereich Bildung und Betreuung mit hohen Investitionen in Gebäude (Neubauten u. Sanierungen) sowie hohen Kosten im laufenden Betrieb (Personalaufwand) zeigen:

Stärkung der Einnahmeseite


Die Einnahmenseite des städtischen Haushalts muss nachhaltig gestärkt werden. Nicht durch die weitere Erhöhung von Grundsteuer oder Gewerbesteuer. Dort sind die Belastungsgrenzen erreicht. Die CDU Fraktion hat schon vor Jahren mehr Anstrengungen gefordert, um die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nachhaltig und dauerhaft zu steigern. Dazu sind Erfolge bei der Bereitstellung von Gewerbeflächen und bei der städtischen Wirtschaftsförderung dringend notwendig.

Wohnungsbau


Gefordert ist unser Engagement nicht nur bei der Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum für sozial Schwache“, sondern in viel stärkerem Maße in der Schaffung von Angeboten für investitionswillige Einfamilienhausbauer. Herrenberg Süd allein löst das Problem nicht. Baugrundstücke werden auch in den Stadtteilen dringend benötigt.

Die Möglichkeiten, die das Baugesetzbuch bietet, müssen ausgeschöpft werden damit Bauleitplanung und Genehmigungen schneller werden. Nur so schaffen wir die Voraussetzungen, dass junge Familien in Herrenberg und den Stadtteilen wohnen bleiben können. Und dies ist wichtig für unser Gemeinwesen und für die Altersstruktur unserer Bevölkerung. Darüber hinaus verbessern wir so unsere Haushaltseinnahmen durch eine Erhöhung unseres Anteils an der Einkommensteuer.

Mobilität / Mobilitätswende


Immer wieder wird der Vorwurf formuliert, die Verwaltung / der Gemeinderat investiere – rückwärtsgewandt - in den motorisierten Individualverkehr. Dieser Vorwurf ist von Grund auf falsch! Die i3opt, die Parkhäuser usw. sind wichtige Bausteine einer integrierten und zukunftsgewandten Mobilität, die den ÖPNV stärkt (Aufstockung Parkhaus Kalkofenstraße); Fußgängern und Radfahrern mehr Raum gibt (z.B. Umbau Horber Straße); Aufenthaltsqualität in der Altstadt erhöht (Parkhausbau) sowie die Erreichbarkeit der Läden, Arztpraxen, Gastronomie fördert (Entlastung Reinhold-Schick-Platz durch i3opt.

Altstadt


Für eine dauerhafte und in sich stabile Aktivierung der Altstadt braucht es zwingend mehr größere und attraktive Einzelhandelsflächen in der Altstadt. Dies zu schaffen, muss Priorität haben vor allen anderen, die Altstadtaktivierung betreffenden, Maßnahmen. Mit Seeländer ist uns ein neuer „Übersprung“ zur zweiten Schale um die Altstadt gelungen. Wir brauchen weitere Übersprünge zum Beispiel in der Seestraße im Bereich des Reinhold-Schick-Platzes und in der Hindenburgstraße bei der Volksbank. Die dort vertane Chance muss neu gedacht werden.
 

Klimaschutz


Das Klima schützt man nicht durch Einschränkungen der Freiheiten von Bürgerinnen und Bürgern, sondern durch die Schaffung ökologischer Alternativen. Klimaschutz ist etwa dann effizient, wenn wir die Notwendigkeit, mobil sein zu müssen, reduzieren. Das heißt: Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort; Stärkung der Einkaufsmöglichkeiten hier in Herrenberg; gezielte Investitionen in die (Park- und Verkehrs-) Infrastruktur sowie Wohnraum in der Kernstadt und den Stadtteilen und das alles sehr schnell.
 

Masterplan Schulen


Uns treibt die Sorge um, dass mit dem breit (zu breit?) angelegten Prozess, ein Plan mit einem Investitionsvolumen von 180 Mio.€ geschaffen wird. Wenn wir den mit Jahresraten von 5 Mio. € realisieren wollen, ist das viel Anstrengungen für wenig Umsetzung.

Verwaltung


Die Verwaltung sagt zu, 1 Mio.€ im Haushaltsjahr 2021 zu sparen. Das Wie ist bisher unklar. Falls die Einsparungen in diesem Zusammenhang zu Leistungskürzungen führen, muss der Gemeinderat vorab informiert werden. Realisierung von Einsparungen innerhalb der Verwaltung kann auch durch Schaffung eines Anreizsystems für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelingen, ggf. als Teil der laufenden GPO. Die GPO muss weitergehen, ist Daueraufgabe, und darf nicht zum Erliegen kommen. Grundsätzliche Strategie muss sein, die Einnahmenseite zu verbessern (erhöhen, verbreitern, stabilisieren, diversifizieren), die Ausgaben – insbesondere die Zusatz- und Freiwilligkeitsleistungen  zu reduzieren, um aus dem laufenden Betrieb einen Überschuss für die anstehenden zahlreichen Investitionen zu erwirtschaften.
Für die Finanzierung der vor uns liegenden Investitionen werden wir um neue Schulden nicht herumkommen. Schulden müssen jedoch generationengerecht sein. Wir dürfen heute nicht alles machen, was machbar ist. Die Gesamtverschuldung der Stadt Herrenberg dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Über die angedachte Ausgestaltung von Eigenbetrieben, GmbH´s, Zweckverbänden usw. bitten wir die Verwaltung den Gemeinderat rasch zu informieren.
 
 

Stadtwerke


Heute nur wenige Sätze zu den Stadtwerken: Die Strategie aus dem Jahr 2013 ging leider nicht auf. Die formulierten Ziele wurden nicht erreicht, die getätigten Investitionen hatten nicht den erhofften Effekt (z.B. im Stromvertrieb). Der vorgelegte Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 geht von einem Verlust i.H. von T€ 390 aus und dokumentiert somit erneut, dass die SWH Stand heute noch immer hoch defizitär sind. Das kann so nicht bleiben. Umso wichtiger und richtiger ist es, dass die Strategie der SWH überarbeitet und von Grund auf geprüft wird – dass die einzelnen Geschäftsfelder detailliert in Augenschein genommen werden. Uns ist wichtig, dass die Diskussion transparent und in allen Bereichen ergebnisoffen geführt wird und die wirtschaftlichen Auswirkungen verschiedener Szenarien aufgezeigt werden.
 

Dem vorgelegten Haushaltsplan werden wir zustimmen.
 

Mitmachstadt heißt auch Mitverantwortung


Wir können unsere laufenden Ausgaben nicht mehr finanzieren und unsere Verschuldung steigt in fünf Jahren von zweieinhalb Millionen auf 43 Millionen an. Und das trotz gerade beschlossener Ausgabekürzungen und Steuer- und Gebührenerhöhungen. Wahrlich alarmierende Zahlen sind das, die uns die Verwaltung präsentiert. Gleichzeitig sollen die Investitionen in den nächsten Jahren auf Rekordhöhen anwachsen.

Und dennoch werden wir Sozialdemokraten dem vorgeschlagenen Haushalt 2021 zustimmen. Warum?
 

Plötzlichem Einbruch folgt wirtschaftlicher Aufschwung


Mit der Pandemie sind überall auf der Welt die öffentlichen Haushalte eingebrochen. Eine vorher gesunde Entwicklung in Herrenberg ist nun jäh in ihr Gegenteil verkehrt worden, ohne unser Zutun. Es bleibt zu hoffen, dass uns auch 2021 staatliche Hilfen wieder stützen, wenn auch sicherlich nicht in gleichem Umfang wie 2020.

Alle Wirtschaftsprognosen sagen, dass mit der Bewältigung der Pandemie ein wirtschaftlicher Aufschwung verbunden sein wird. Wenn es uns also gelingt, die Pandemie zu besiegen, dann werden auch unsere Einnahmen rasch wieder steigen.

Wenn wir jetzt als Kommune prozyklisch der Krise hinterhersparen würden, würden wir die wirtschaftliche Krise nur verschärfen. Zwei Drittel aller öffentliche Investitionen erfolgen durch die Kommunen. Deswegen haben sie gerade in der Krise eine Verantwortung, Unternehmen wieder Aufträge zu erteilen und damit Arbeitsplätze zu sichern.
 

Herrenberger Herausforderungen historischer Dimension


Herrenberg steht vor Herausforderungen historischer Dimension: Mit dem Klimafahrplan müssen wir verhindern, dass wir in Katastrophen hineinrutschen mit denen verglichen Covid-19 eine Kleinigkeit ist. Die Folgen einer Klimakatastrophe sind nicht mehr bezahlbar, die Vorbeugung birgt aber große Chancen, nachhaltige Wertschöpfung vor Ort zu sichern. Je früher wir damit anfangen desto preisgünstiger wird es sein.

Mit zirka 180 Millionen Sanierungsstau in den Schulen schleppen wir seit Jahren ein Problem vor uns her, dass im Sinne guter und gerechter Bildung endlich entschlossen angegangen werden muss. Wenn unsere Schulen auf einen guten Stand gebracht werden sollen, müssen wir den Mut haben, deutlich mehr als die drei Millionen pro Jahr wie bisher dafür auszugeben. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung kann als gesetzliche Verpflichtung nicht zur Debatte stehen, sehr wohl aber, dass der Staat uns Kommunen mehr unterstützen muss, wenn wir diese Bildungsaufgaben stemmen sollen.
 

Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen, Innenstadtentwicklung fortsetzen


Auch der Mangel an Wohnraum zwingt uns als öffentliche Hand in den Markt einzugreifen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wenn wir der Erzieherin und dem Polizisten, dem Facharbeiter und der Pflegerin keine bezahlbare Wohnung mehr bieten können, müssen wir uns nicht wundern, wenn wir diese Arbeitsplätze in Herrenberg nicht mehr besetzen können.
Herrenberg ist als Stadt in seiner Entwicklung hinter regionalen Konkurrenten zurückgefallen, die Altstadt verliert immer mehr an Leben. Mit zahlreichen Projekten der Innenstadtentwicklung sind wir auf einem guten Weg, Boden wieder gut zu machen. Diesen Weg jetzt abzubrechen, würde alle bisherigen Erfolge wieder auf das Spiel setzen. Mal abgesehen davon, dass damit auch Arbeitsplätze geschaffen und Steuereinnahmen erzielt werden.
 

Erhöhte Beteiligung am Steueraufkommen anstatt Bund-Länder-Förderung


Die Verwaltung setzt also mit ihren geplanten Investitionen die richtigen Signale. Für viele dieser Projekte werden wir auch größere Fördersummen von Bund und Land erhalten, die diese Investitionen erst möglich machen. Das war in der Vergangenheit schon so, wird aber immer stärker. So verständlich es ist, dass staatliche Ebenen mit ihren Förderprogrammen ihre politischen Ziele durchsetzen wollen, so ist doch die kommunale Selbstverwaltung dadurch immer mehr bedroht. Besser wäre es, wenn die Kommunen strukturell durch eine erhöhte Beteiligung am Steueraufkommen besser ausgestattet würden und die Freiräume der Entscheidung ihnen blieben.


Konkrete Ideen für neue Verwaltungsstrukturen


So richtig also der Weg der Investitionen ist, so richtig ist auch, dass wir uns damit auf dünnes Eis begeben. Insbesondere der Ergebnishaushalt muss mittelfristig auf stabilere Beine gestellt werden. Kleine kosmetische Einsparungen werden da nicht mehr weiterhelfen. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir über Strukturen nachdenken müssen, was die Verwaltung auch bereits zugesagt hat. Einige Stichworte: Können wir uns die aufwändige Teilortstruktur in der aktuellen Form weiter leisten? Sind die zahlreichen Gutachten und externe Vergaben wirklich immer erforderlich? Gäbe es nicht zahlreiche Bereiche, wo Gemeinden miteinander kooperieren und Synergien nutzen könnten? Könnten wir nicht privates Kapital beispielsweise für einen Klimafonds nutzen? Sollten wir nicht eine kommunale Baugesellschaft gründen, um Mietzuschüsse bei der Stadt zu behalten? Tun wir wirklich schon alles, um Herrenberg als attraktiven Standort für Gewerbe zu vermarkten? Bei der Vermarktung des BayWa-Areals dürfen wir nicht die Nerven verlieren. An dieser Stelle müssen vorrangig Arbeitsplätze entstehen und nicht Wohnungen.
 

Die Opfer der Pandemie nicht weiter belasten


Was wir sicherlich nicht können, ist die Gebühren- und Steuerschraube stets weiterzudrehen. Nicht nur die Stadt, sondern auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind Opfer dieser Pandemie und dürfen nicht weiter belastet werden. Einkommensgestaffelte Gebühren beispielsweise bei der Kinderbetreuung könnten hier einen gerechteren Ausgleich schaffen. Corona kennt eben nicht nur Verlierer, sondern auch strahlende Gewinner. Wir denken an die Kulturschaffenden in Herrenberg, die so heftig unter dem Lockdown zu leiden haben. Wir müssen gemeinsam einen Weg finden, ihnen wieder auf die Beine zu helfen, denn die Kultur ist der Kit in unserer zunehmend auseinanderbröckelnden Gesellschaft. Und was können wir für den Einzelhandel tun, der schon vor der Pandemie große Probleme hatte? Durch aktives Immobilienmanagement, durch eine deutlich entschlackte Altstadtsatzung oder durch den Fruchtkasten als neuen Magneten könnten wir den Einzelhändlern unter die Arme greifen.
 
 

Personalausgaben genau prüfen aber nicht totsparen


Die bei weitem höchsten Ausgaben im Ergebnishaushalt sind die Personalausgaben. Auch wenn es populär ist, hier zu sparen, wäre das fahrlässig. Schon heute können wir viele Stellen nicht mehr qualifiziert besetzen, weil die Tariflöhne im öffentlichen Dienst nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Schon heute arbeiten weite Teile der Verwaltung über die Belastungsgrenzen hinweg und produzieren Überstunden, die nicht mehr abzubauen sind. Wenn die Stimmung kippt, dann sinkt auch die Effektivität der Arbeit, was wir als Letztes gebrauchen können. Richtig ist, dass wir bei jeder neuen Stelle genau prüfen müssen, ob wir sie wirklich benötigen; bei allen befristeten, ob wir sie noch weiter brauchen.

Noch hat auch die Budgetierung noch nicht die Wirkung erzielt, die man sich versprochen hatte. Durch größere Eigenverantwortung und Benchmarking sollten die einzelnen Ämter ihre Arbeitsweise nicht nur transparenter machen, sondern auch möglichst ständig optimieren. Darüber reden wir zu wenig.
 

Verantwortung mittragen


Wir Sozialdemokraten sind auch gespannt auf die Anregungen aus der Bürgerschaft. Mitmachstadt darf nicht nur heißen, Wünsche zu äußern, sondern muss auch bedeuten, dass in Krisenzeiten Mitverantwortung übernommen wird.
Diesem Haushalt zuzustimmen kann niemandem leichtfallen. Wir werden als Sozialdemokraten aber die Verantwortung mittragen, die die Verwaltung bereit ist auf sich zu nehmen. Nur gemeinsam werden wir diese Krise überwinden können.
 
 

Augenmerk auf Familien, Kinder und Frauen



Trotz des aktuellen finanziell verschlechterten städtischen Haushalts und eines notwendigen Konsolidierungspakets wird die Frauenliste weiterhin ihr Augenmerk auf Familien, Kinder und natürlich Frauen richten und sich dafür einsetzen, dass Einsparungen nicht zu Lasten von diesen Gruppen gehen. Diese waren und sind von der Pandemie sowieso über die Maßen betroffen. Die Ungleichheit der Geschlechter hat sich in der Pandemie verschärft. Es waren vermehrt die Frauen, die Beruf und Betreuung, Homeoffice und Homeschooling, gestemmt - und zurückgesteckt haben.
 

Standpunkte der Frauenliste

  • Wir sprechen uns deshalb gegen eine Erhöhung der Kita- und Kernzeitgebühren aus und haben stattdessen Alternativ-Vorschläge eingebracht.
  • Als Frauenliste unterstützen wir es aber, wenn diese Gebühren möglichst bald weiter sozial gestaffelt erhoben werden, das heißt einkommensabhängig. Dies ist ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit!
  • Wir begrüßen zudem ausdrücklich, dass – trotz Konsolidierung - die schulischen Bauprojekte (z.B. Neubau des Kernzeitgebäudes in der Vogt-Heß-Gemeinschaftsschule), der Masterplan Schulen und insbesondere der Kita-Ausbau weitergehen, wenn auch vielleicht die Verwirklichung etwas länger dauert.
 
Die Kinder- und Kernzeitbetreuung ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gelingt, Mütter und Väter beruhigt zur Arbeit gehen können und ihre Kinder gut versorgt wissen. Der ab 2025 angestrebte Rechtsanspruch für eine Ganztagesbetreuung in der Grundschule ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Geschlechtergleichheit.
 

Leitbild und bewegungsfreundliche Schulhöfe


Die Geschlechtergleichheit ist auch eines der 17 Nachhaltigkeitsziele, die wir in unserem Herrenberger Leitbild festschreiben wollen. Wir befürworten es deshalb ausdrücklich, dass der Prozess zum Leitbild wieder aufgenommen wird. Wir als Frauenliste fühlen uns natürlich besonders dem Nachhaltigkeitsziel Nr. 5 verpflichtet und werden uns dafür stark machen, dass die Geschlechtergleichstellung im Herrenberger Leitbild einen großen Stellenwert erhält.
 
 
Beim Sportentwicklungsplan wollen wir besonders in Zukunft auf die bewegungsfreundliche Gestaltung von Schulhöfen achten, damit die Mädchen und Jungen in den Pausen und vor und nach der Schule ein bewegungsfreundliches Umfeld haben. Unsere Schulhöfe können somit auch bewegungsfreundliche Plätze für die ganze Stadtgesellschaft werden.
 

Besonderes Dankschön


In diesem Pandemiejahr möchte die Frauenliste ganz besonders Danke sagen an alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Engagement bei diesen oft außergewöhnlichen Arbeitsbedingungen mit den AHA+L-Regeln im Alltag. Gemeinsam wollen wir auch in schwierigen Zeiten die positive Stimmung bei der Zusammenarbeit erhalten und uns gegenseitig unterstützen.
 

Dank an die Verwaltung



Im neu angebrochenen Jahr 2021 möchten wir uns, auch im Namen der FDP Herrenberg, bei der gesamten Verwaltung der Stadt Herrenberg für die Leistung und die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Dazu zählen für uns insbesondere der Umgang mit den Herausforderungen in der Corona-Pandemie, die für uns alle eine noch nie dagewesene Situation darstellt. Dafür sprechen wir im Namen der FDP Herrenberg einen besonderen Dank und ein großes Lob aus.

Im Folgenden möchten wir auf einige relevante Punkte der städtischen Entwicklung Herrenbergs für das Jahr 2021 eingehen:


Finanzen: 2020 auch finanziell eine Herausforderung


Wir sind mit unserem Finanzbürgermeister und Stadtkämmerer sehr gut besetzt. Allerdings kann dieser Teil der Verwaltung nur mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln wirtschaften. Das Jahr 2020 stellt nicht nur gesellschaftlich, sondern auch finanziell ein außergewöhnliches Jahr dar. Die mit der Corona-Pandemie verbundenen finanziellen Einbußen sind verheerend. Der erste Gedanke, diese Engpässe kurzfristig ausgleichen zu können, sind massive Einsparungen bei personellen Mitteln und die Anhebung der Gewerbesteuer. Hinsichtlich einer langfristigen Betrachtung ist dies allerdings der falsche Weg.

Der Handel ist bereits durch die mehrfachen Schließungen stark getroffen und viele Unternehmer in Herrenberg bangen durch die Pandemie um ihre Existenz. Eine zusätzliche Belastung beispielsweise durch eine Anhebung der Gewerbesteuer ist daher nicht zumutbar und trägt langfristig eher zu einem weiteren Aussterben der Altstadt und Herrenberg als Wirtschaftsstandort bei.

Zuschüsse aus Bundes-, Landes- und Kreiskassen


Die Stadt Herrenberg ist derzeit in der glücklichen Lage, Mittel aus Bundes-, Landes- und Kreiskassen zu erhalten. Diese Mittel sind wichtig und notwendig für die Entwicklung der Stadt Herrenberg und die Verfügbarkeit muss auch zukünftig gewährleistet sein. Durch innovative Konzepte und Ideen kann Herrenberg als Modellstadt in vielerlei Hinsicht dienen und so auch die Förderungen erhalten.

Herrenberg als Wirtschaftsstandort stärken


Der Wegfall eines wichtigen Wirtschaftspartners der Region im Bereich des Baumaschinenhandels hat gezeigt, dass die Stadt Herrenberg sich nicht auf dem aktuellen Stand ausruhen darf. Es müssen nachhaltige Konzepte entwickelt werden, um den Wirtschaftsstandort Herrenberg dauerhaft zu stärken. Das Anwerben neuer Firmen kann nicht das alleinige Vorhaben sein. Aus unserer Sicht darf auch die Betreuung langjähriger Partner nicht vernachlässigt werden, um einem Standortwechsel frühzeitig entgegen wirken zu können.

Kultur als tragende Säule der Lebensqualität


Die Angebote der VHS, Musikschule und Vereine müssen auf dem hohen Niveau erhalten bleiben. Sie sind nicht nur Aushängeschilder. Nein, sie sind eine tragende Säule der Lebensqualität in Herrenberg. Für den Umgang mit der Corona-Pandemie möchten wir an dieser Stelle den Einrichtungen in Herrenberg danken und ein großes Lob für das Engagement aussprechen. Den neuen Weg bei der Kultur in Herrenberg wird die FDP mittragen und bei Bedarf tatkräftig zur Seite stehen. Dazu zählt beispielsweise der zweijährige Rhythmus der Sommerfarben.

Änderung der Altstadtsatzung


Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass das Arbeiten von Zuhause für den überwiegenden Teil der Arbeitnehmer in Herrenberg möglich ist. Diese Entwicklung kann einen erheblichen Rückgang der benötigten Büroflächen auch in der Stadt Herrenberg zur Folge haben. Um ein Brachliegen der freien Flächen zu vermeiden, ist es essenziell wichtig, sich bereits jetzt mit der Konzeptentwicklung zu befassen.

Einer Anpassung der Altstadtsatzung stimmt die FDP Herrenberg durchaus zu, um die Nutzung freiwerdender Büroflächen und Wohnflächen zu stärken. Allerdings gilt es dabei zu beachten, dass Änderungen an den Fassaden der historischen Gebäude nicht zu einer Änderung des Altstadtbildes führen dürfen. Dies bedeutet, dass außenliegende Aufzüge oder Fluchtwege sich ins Stadtbild einfügen müssen oder an weniger einsichtbare Stellen verlegt werden müssen. Auch innerhalb der Gebäude sollen Änderungen zur Steigerung der Attraktivität möglich sein. Hierbei denken wir beispielsweise an den Ausbau von Dachflächen und die Ausstattung mit Aufzügen, um Wohnungen barrierefrei erreichen zu können. Das wäre doch eine Möglichkeit, sozialverträglich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Altstadt dadurch nachhaltig zu beleben.

Wohnraum: Herrenberg als attraktiver Standort


Homeoffice, Mobiles Arbeiten, Flexibilisierung der Arbeitszeiten – diese aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt werden viele Arbeitnehmer auch in Zukunft nutzen. Dies kann in der Folge auch bedeuten, dass Familien sich nicht mehr innerhalb von Ballungsräumen ansiedeln, sondern ihren Lebensmittelpunkt eher in ländliche Räume verlagern. Auch Herrenberg stellt hierbei mit seinen zahlreichen Teilorten einen attraktiven Standort dar. Mit der Eröffnung neuer Wohngebiete, wie beispielsweise auf dem alten Freibadgelände oder dem Aischbachareal, sind hierfür erste Weichen für die Zukunft gestellt. Auch freie Flächen in Gültstein, Kuppingen, Mönchberg und Kayh sind bereits für neue Wohngebiete eingeplant.

Folgen des Wachstums


Bei all der Freude über neue Gemeindemitglieder dürfen allerdings nicht die daraus entstehenden Folgekosten und -verantwortungen für die Stadt vergessen werden: Junge Familien bedeuten für die Stadt beispielsweise einen Ausbau an Schul- und Kitaplätzen. Mit der Erweiterung des Schulzentrums im Markweg geht die Stadt bereits einen ersten Schritt, um die entstehenden Engpässe auszugleichen. Allerdings fallen diesem Bauvorhaben der aktuelle behindertengerechte Zugang zum Schulgebäude und der Fluchtweg zum Opfer und es ist in der derzeitigen Planung kein adäquater Ersatz vorgesehen. Die Inklusion von Schülern und Lehrern mit Beeinträchtigung sehen wir als wichtige gesellschaftliche Verantwortung und darf in der heutigen Zeit bei der Planung von Neubauten nicht vergessen werden.

Stadtverkehr und Luftreinhaltung


Nicht erst seit dem letzten Jahr ist die Feinstaubbelastung in Innenstädten in aller Munde. Die Stadt Herrenberg, als Modellstadt, hat aus unserer Sicht auf die bestehenden Belastungen sehr gut und schnell reagiert und geeignete Maßnahmen zur Luftreinhaltung veranlasst.

Einsatz von Elektrobussen


Als weiteren Schritt sehen wir den Einsatz von Elektrobussen im Stadtverkehr, um zum einen das Aufkommen an privaten PKWs innerhalb der Stadt zu verringern und zum anderen die Belastungen durch den bestehenden Busverkehr zu reduzieren. Dabei sollen neben den bisherigen Routen auch zusätzliche Fahrzeuge innerhalb der Innenstadt (Fußgängerzone) eingesetzt werden, um allen Herrenbergern und Besuchern einen Aufenthalt in der Stadt zu ermöglichen. Unsere Vision: Herrenberg als Modellstadt mit fahrerlosen Elektrobussen zur nachhaltigen Entlastung der Umwelt durch moderne Ingenieurskunst.

PKWs bleiben priorisiertes Fortbewegungsmittel


Die Anbindung der Stadtteile und der Teilorte ist zwar über den öffentlichen Nahverkehr vorhanden, allerdings wird auch zukünftig die Nutzung eines privaten PKWs das priorisierte Fortbewegungsmittel darstellen. So werden auch die Anwohner der Innenstadt zukünftig nicht komplett auf die Nutzung ihres privaten PKWs verzichten. Eine erneute Anhebung der Parkgebühren innerhalb der Innenstadt für Anwohner sehen wir kritisch. Diese wurden erst im letzten Jahr deutlich erhöht.


Kreisverkehr Daimlerstraße


Auch die Verkehrsführung in der Daimlerstraße sollte aus Sicht der FDP beibehalten werden. Durch die Installation des provisorischen Kreisverkehrs konnten die Unfallzahlen an der Kreuzung deutlich reduziert und der Verkehrsfluss verbessert werden. Der Einsatz einer Ampelanlage, wie vom grün geführten Regierungspräsidium Stuttgart vorgesehen, wirkt diesen deutlichen Verbesserungen entgegen. In diesem Punkt wünschen wir uns die Unterstützung der Fraktion der Grünen im Gemeinderat, um das Vorgehen des Regierungspräsidiums abzuwenden.


Klimaneutralität als Ziel


All diese beschriebenen Maßnahmen bringen uns dem Ziel „klimaneutrales Herrenberg 2050“ einen Schritt näher. Mit der Anbindung der Ammertalbahn (regionale S-Bahn) an das VVS-Netz ist es mit nur einem Umstieg in Herrenberg möglich, von Balingen bis nach Kirchheim unter Teck zu gelangen. In Herrenberg, als zentralem Umstiegsbahnhof, muss die Zusammenarbeit (zum Beispiel Umstiegszeit) der beiden Netze allerdings noch optimiert werden, um eine reibungslose Anbindung der Züge zu ermöglichen.

Ich wünsche uns allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2021.

Aus dem Blick eines Nachrückers


 
Noch zu kurz dabei, um die Entwicklung der Stadt Herrenberg aus dem Blick länger dienender Stadträte beurteilen zu können, habe ich mich durch die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2020 (in der Sitzung am 21. 1. 2020) gearbeitet – und eine Menge dazugelernt! Besonders bewegend dabei war die Erkenntnis, dass es sich durch die kurz danach ausgebrochene Epi- dann Pandemie um geradezu zeitgeschichtliche Dokumente handelt! Als Kostprobe ein Zitat des Freie Wähler-Kollegen Thomas Deines: „Wir leben in einer Zeit rascher Veränderungen, vieles erscheint unsicher, unkalkulierbar.“

Wie das Leben eines jeden, haben sich kurz darauf auch die Bedingungen und Grundlagen für alles fürs Haushaltsjahr 2020 Skizzierte und Geforderte sehr rasch zum Teil als unrealistisch und undurchführbar erwiesen. Dies auch dadurch bedingt, dass seitens der Verwaltung enorme Kapazitäten an Geld, Zeit und Kraft von der Bewältigung aller Corona-Folgen absorbiert wurden. Dass dennoch das vielzitierte Katastrophenjahr für Herrenberg kein verlorenes Jahr wurde, ist sicher dem ganz außerordentlichen Einsatz aller Verantwortlichen und Bediensteten der Stadtverwaltung zu verdanken – und zu danken!

Ich lebe seit rund 20 Jahren in Herrenberg (zuerst Kuppingen, dann Kernstadt), habe die „Gäu-Metropole“ aber auch schon in 14 Jahren Nebringen nicht nur im Auto erlebt und daher den Blick des „normalen“ Bürgers auf das Geschehen hier – mich, wie manch anderer, oft wundernd und auch ärgernd.

Ich kann nicht, wie die schon länger in der Verantwortung Stehenden, detailliert auf einzelne Themen eingehen, vieles wiederholt sich auch in den Stellungnahmen. Das muss man nicht nochmal zu formulieren versuchen, zumal nicht, wenn man in der Sache übereinstimmt. Ich möchte mich daher auf das beschränken, was ich anders sehe als eine Mehrheit im Rat.

Seelesplatz


So zum Beispiel die Gestaltung des Seelesplatzes: Für viel Geld für Planung und Umsetzung ist erst eine ganze Reihe von großen Bäumen geschlachtet worden (es gibt nicht nur Schlachtfelder und Schlachthäuser). Jetzt entsteht ein Platz, auf dem „die Leute“ bespaßt und zum Verweilen verführt werden, genau dort, wo sie doch eigentlich starten sollen zum „Katzensprung“ in die Altstadt, um weiter „einzukaufen und einzukehren“. Das hier verbuddelte Geld und viele Ideen hätte mit höchster Priorität eine der schönsten mittelalterlichen Altstädte in Deutschland zur (Wieder-)Belebung dringendst nötig. Vorschläge werden öfter laut, so jüngst von der FDP (Kollege Wilhelm Bührer zum Konsolidierungspaket „Altstadt mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beleben“).
 

Verkehr und Parken


Obwohl viele Jahre Dauerthema, hat sich durch schwere Versäumnisse und mangelnde Entscheidungsfreude die Verkehrssituation in der Kernstadt fatal entwickelt. Rat- und Hilflosigkeit führen zu Maßnahmen, die keinen so recht glücklich machen. Schon gar nicht die Autofahrer, die es immer geben wird und geben muss. Interessant ist da Volkes Stimme in Leserbriefen, in denen schon die Befürchtung laut wurde, dass aus Herrenberg mit aller Gewalt eine Radfahrerstadt gemacht werden soll. Nun laden ebene Wege ja zum Radfahren ein – im Gegensatz etwa zu Altensteig, wo ich aufgewachsen bin –, nicht aber Verkehrsdichte, Lärm und Abgase.

Auch wer nicht wegen einer Behinderung oder infolge des Alters das Auto braucht, wird es bei Regen oder Schnee dem Radl vorziehen. Man wird also nicht umhinkommen, sich weiter dem Parkproblem zu widmen, um absehbar eine überzeugende Lösung zu finden. Und dies, bevor man sich dazu hinreißen lässt, noch weitere Parkplätze abzuschaffen. Klar scheint mir, dass ein Parkhaus so nah wie nur möglich an die Altstadt gebaut werden muss.
 

Bahndurchstich I3opt.


Das Schlimmste beim Versuch, die Verkehrsbelastung für die Stadt zu verringern, wäre, wenn der horrend teure und die Investition in zweistelliger Millionenhöhe nie und nimmer rechtfertigende Bahndammdurchstich von der Horber- zur Nagolder Straße (I3opt.) tatsächlich zur Umsetzung käme. Die AfD hat sich von Anfang an entschieden gegen dieses Projekt ausgesprochen aus Gründen, die sehr schlüssig und überzeugend in einem Leserbrief von vier Initiativen (23. Februar) aufgeführt wurden. Einzig zu gewinnen wären die teuersten Zentimeter Fußgängerzönchen der Republik (so auch im Leserbrief von Christoph Zerweck vom 2. März)! Wir sollten uns nicht darauf verlassen, dass letztlich die Schuldenlast Herrenbergs das Projekt schon nicht werde zustande kommen lassen. Es drängt sich vielmehr auf, die Stadtbewohner (und Steuerzahler) so bald wie möglich per Bürgerentscheid darüber abstimmen zu lassen. Was aber nur eine Chance hätte, wenn sich außer AfD und SPD auch die Grünen (geschlossen) dafür stark machten!
 

Finanzen


Die Verschuldung, die in Bund und Ländern für den normalen Bürger nicht mehr vorstellbare Dimensionen angenommen hat, verleitet dazu, nicht mehr nur mit Millionen, sondern mit Milliarden um sich zu werfen. Dieser Umgang mit dem Geld der Bürger, „als ob es kein Morgen gäbe“, könnte bis hinunter in die Kommunen ansteckend wirken. Schon ist wieder zu hören, man dürfe sich nicht kaputtsparen. Eher aber ist ein Kaputtverschulden im Gange. Der Ratsbeschluss vom 23. Februar (20:10 für I3opt.) zeigt, dass eine Mehrzahl der Kolleginnen und Kollegen den Schuss noch nicht gehört hat! Dabei ist nie zu vergessen: Es geht um Investitionen, die mit Krediten finanziert und deren Tilgung aus dem laufenden Betrieb bezahlt werden müssen! Was Dieter Haarer in der CDU-Stellungnahme zum Konsolidierungspaket meinte, trifft: „Wir dürfen künftigen Generationen nicht nur die Rückzahlung der Schulden hinterlassen.“
Daher muss sehr sorgfältig und verantwortungsbewusst überlegt werden, in was 2021 investiert wird. Nach jahrelangem Versäumen schreien die Schulen danach, will man nicht riskieren, dass die dringendst nötige Sanierung da und dort noch teurer wird. So die Feststellung des Grünen Jörn Gutbier in seiner Stellungnahme zum Konsolidierungspaket: „Wir waren noch nicht einmal in der Lage, unsere Gebäudeinfrastruktur auf Stand zu halten, der aufgelaufene Sanierungsstau ist enorm.“ Seine Frage: „Wie sollen die unzureichenden Mittel zugeteilt und ausgegeben werden?“ deutet spannende Diskussionen im Gemeinderat um die Priorisierung an. Ein Neubau der Albert-Schweizer-Schule jedenfalls wird auf unabsehbare Zeit ein Wunschtraum bleiben.
Die Sanierungs-Problematik wird besonders deutlich beim Parkhaus am Bahnhof. Die Vermutung drängt sich auf, dass in den 30 Jahren seit seinem Bau nie etwas zur Erhaltung getan worden ist. Man hat das Gebäude also regelrecht verkommen lassen. Jetzt mussten für 45 000 EUR Experten beauftragt werden herauszufinden, wie´s um die Bausubstanz bestellt ist. Erst dann wird auszurechnen sein, was eine Sanierung kostet, von einer Aufstockung schon keine Rede mehr. Auch um die Altstadtgarage wird man sich kümmern müssen, die ebenfalls einen vernachlässigten und ungepflegten Eindruck macht. Und das eben auch auf Touristen, die unserer historisch wertvollen Fachwerkstadt einen Besuch abstatten – eine Visitenkarte der besonderen Art!
 

Gewerbegebiet Gültstein


Andere wollen kommen, um sich hier anzusiedeln, Gewerbebetriebe, einheimische und von außerhalb, die nach zu bebauenden Flächen fragen. Diese sind rar geworden in Gültstein, wo man besonders intensiv Handwerk und produzierendes Gewerbe konzentriert hat. Die Möglichkeiten dort scheinen inzwischen ausgereizt, man wird nach Alternativen suchen müssen.
 

Wohnungspolitik


Wieder andere wollen kommen – oder sind schon da –, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Auch hier treten gravierende Versäumnisse zutage – wobei das auf Land und Bund und fast jede andere Stadt ebenso zutrifft. Die Zeit drängt, es warten viele Wohnungsuchende, und es werden durch weiteren Zuzug immer mehr. Überlegungen und Forderungen scheinen alt und werden vielstimmig vorgebracht, es wird Zeit, intensiv auf Lösungen hinzuarbeiten.
 

Bildung und Betreuung


Was die Stadt immer mehr belastet und bedrückt, sind die stetig wachsenden und doch nicht zu vermeidenden Kosten der Kindergärten und Ganztagesschulen, was den Bau der Einrichtungen und die Personalkosten angeht. Freilich ist alles, was wir für unsere Kinder investieren, gut investiert. Die Forderung, dass Land und Bund diese Kosten übernehmen sollten, um damit den Kommunen das Leben zu erleichtern oder, durch die Coronakrise dramatisch verschärft, das Überleben zu sichern, wird immer wieder laut, womöglich im Zuge der Regierungsbildung in Stuttgart so laut, dass sich da etwas bewegt. Die auch in Herrenberg vertretene Basis der dort verhandelnden Parteien darf sich in Mitverantwortung wissen.

Ausblick


Die weiterhin unbekannte Größe ist die Pandemie, deren Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen, wie Finanzbürgermeister Stefan Metzing und Stadtkämmerer Tim Deininger im Vorbericht zum Haushaltsplan feststellen, sich erst nach der Pandemie zeigen wird. 2021 wird ein weiteres Krisenjahr sein, dem weitere, so ist zu befürchten, folgen werden. Lassen Sie uns mit Realitätssinn und äußerster Ausgabendisziplin das Machbare vom Wünschenswerten unterscheiden und nach besten Kräften der Stadt und der Bürger Bestes suchen!

Stellungnahmen zum Konsolidierungspaket 2021

Die Fraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder des Gemeinderates sollten in der Sitzung am 19. Januar 2021 ein circa fünfminütiges Statement zur Haushaltskonsolidierung halten. Aufgrund der Corona-Pandemie und der vielen Haushaltsanträge wurde darauf verzichtet. Die Stellungnahmen zum Konsolidierungspaket 2021 sind stattdessen hier im Wortlaut nachzulesen.
Der massive Rückgang der Steuereinnahmen kann nicht ohne Konsequenzen bleiben, eine Konsolidierung des Haushalts ist deshalb unverzichtbar. Allerdings hat sich diese Entwicklung bereits vor der Corona-Krise abgezeichnet und macht ein konsequentes Handeln umso dringender. Die nun vorgelegten Maßnahmen können nur einen ersten Schritt darstellen. Es wird keine grundsätzliche Verbesserung und langfristige Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der städtischen Finanzen erreicht. Strukturelle Maßnahmen müssen unverzüglich angegangen und die notwendige politische Diskussion, was können und wollen wir uns leisten, sofort begonnen werden. Dabei muss die finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten werden. Drängende Zukunftsaufgaben wie der Klimaschutz müssen angegangen werden, der Bereich Bildung und Betreuung weiter gestärkt und das Problem des bezahlbaren Wohnraums in Herrenberg kann nur durch aktives Handeln der Stadt gelöst werden.

Hierzu einige Anmerkungen der Fraktion der Freien Wähler:

  • 1. Die Aufnahme von Darlehen kommt nur für zukunftsweisende Projekte in Frage. Dabei muss die Stadtentwicklung, der Klimaschutz und der Bereich Bildung und Betreuung im Fokus stehen.
  • 2. Ziel der Finanzplanung für die kommenden Jahre muss eine grundsätzliche Verbesserung der Finanzsituation und eine tragfähige Basis für die kommenden Jahre sein.
  • 3. Bestehende Standards und vorhandene Strukturen sind ergebnisoffen zu prüfen. Welcher Aufwand steht welchen Leistungen für die Bürgerschaft gegenüber? Wir fordern hier eine objektive Bewertung.
  • 4. Wir begrüßen es, dass durch pauschale Ausgabenkürzungen eine sparsame Haushaltsführung der Verwaltung umgesetzt wird. Sparen bedeutet in erster Linie bei allen Ausgaben deren Notwendigkeit zu hinterfragen, dies muss noch stärker in der Verwaltung verankert werden.
  • 5. Neben der Ausgabenreduzierung sind auch die Einnahmepositionen im Haushalt zu überprüfen. Gibt es Leistungsbereiche der Stadtverwaltung die bestimmten Personengruppen zu Gute kommen, welche Einnahmen stehen den Leistungen gegenüber? Ein Beispiel hierfür ist die Parkraumbewirtschaftung in den Wohngebieten.
  • 6. Das Strategiekonzept für die Stadtwerke muss zeitnah eingebracht und diskutiert werden. Eine Verbesserung der Ertragslage ist zwingend notwendig, ein dauerhafter Ausgleich von Defiziten zu Lasten des städtischen Haushalts kann nicht akzeptiert werden.
  • 7. Der Bereich Bildung und Betreuung bleibt eine große Herausforderung. Hohe Investitionen zum Bau zusätzlicher Kindertageseinrichtungen, für die Sanierung und Ertüchtigung der Schulen sowie die laufenden Kosten brauchen eine verlässliche Finanzierung. Land und Bund müssen den Kommunen für den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagesbetreuung in den Grundschulen weitere Mittel zur Verfügung stellen.
  • 8. Der notwendige Anteil der Eltern an den Kosten für die Kinderbetreuung muss rasch in eine einkommensabhängige Gebühr überführt werden. Das aktuelle Konzept belastet niedrige und mittlere Einkommen zu stark, insbesondere bei weiteren linearen Erhöhungen. Die aktuelle Erhöhung sehen wir als notwendigen Zwischenschritt, aber nicht als zukunftsfähige Lösung an. Durch eine einkommensabhängige Staffelung wird eine Überforderung der Familien wo notwendig vermieden und gleichzeitig kann der beitragsgebundene Anteil an der Finanzierung stabilisiert werden.
  • 9. Für die beiden Zukunftsaufgaben „Klimaschutz“ und „bezahlbarer Wohnraum“ müssen Modelle für eine breitere finanzielle Basis entwickelt werden. Beispiele wären ein kommunaler Klimafonds unter Beteiligung der Bürgerschaft und die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.
  • 10. Neben der Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren wird die Erhöhung der Grundsteuer B die Bevölkerung belasten. Leider kann dies in der aktuellen Situation nicht vermieden werden. Allerdings wird dies das Wohnen weiter verteuern, ist aber die einzige Möglichkeit eine breite solidarische Finanzierung zu ermöglichen.
  • 11. Die Anhebung des Gewerbesteuersatzes für das Jahr 2021 lehnen wir ab, diese kommt völlig unerwartet und trifft die Betriebe in einer extrem schwierigen Situation. Viele Betriebe befinden sich coronabedingt wirtschaftlich in einer Zwangslage. Liquiditätsprobleme und unsichere wirtschaftliche Perspektiven sind in fast allen Branchen vorhanden. Eine kurzfristige Anhebung der Gewerbesteuer in der jetzigen Situation ist nicht angemessen und ein fatales Signal an die Herrenberger Wirtschaft. Die Erhöhung soll deshalb für das Jahr 2021 ausgesetzt werden und eine Erhöhung im Rahmen der strukturellen Überprüfung des Haushalts geprüft werden.
  • 12. Der Verzicht auf die Erhöhung der Gewerbesteuer für das Jahr 2021 soll in erster Linie durch pauschale Ausgabenkürzungen im Bereich der Stadtverwaltung erfolgen. Auch wenn dies eine besondere Herausforderung darstellt, ist dies in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation gerechtfertigt. Einsparungspotenzial sehen wir dabei insbesondere im Bereich der Planungs- und Gutachterkosten im Bereich Bauen und Stadtentwicklung.
  • 13. Die Kürzung im kulturellen Bereich ist schmerzhaft, aktuell aber unvermeidlich. Wir hoffen, dass mit der Vorlage der Kulturkonzeption im Sommer eine Perspektive für diesen wichtigen Bereich erreicht werden kann. Gerade der aktuelle Lockdown und das Fehlen sämtlicher kultureller Angebote zeigt deutlich, welchen Wert kulturelle Angebote für das Miteinander in der Stadt haben.
Die schlechte Haushalts-Lage kommt nicht überraschend. Beim Jahresabschluss 2019 fiel der Ergebnishaushalt bereits negativ aus.

Die Konjunktur schwächte sich bereits Ende 2019 ab, dokumentiert im Vorbericht zum Haushaltsplan 2020. Schon in der Haushaltsplanung 2020 wurde mit einem negativen Ergebnis von minus 4.5 Millionen Euro geplant. Ursachen für das negative ordentliche Ergebnis ist nicht Corona, sondern wird allenfalls durch die Lockdown-Maßnahmen verstärkt.

Es gelang in den letzten Jahrzehnten nicht, die Steuerkraft Herrenbergs wesentlich zu verbessern – die Einnahmen sind nicht so gestiegen, um den stetig zunehmenden Ausgaben zu begegnen.

Investitionen in Bildung und Betreuung

Insbesondere die Pflichtaufgaben im Schul- und Kinderbetreuungsbereich erfordern hohe Investitionen und belasten durch die Personalausgaben, Abschreibungen und den Unterhalt der immer anspruchsvolleren Gebäude den Ergebnishaushalt. Dabei waren wir noch nicht mal in der Lage, unsere Gebäudeinfrastruktur auf Stand zu halten. Der aufgelaufene Sanierungsstau ist enorm.

Steigende Einwohnerzahl: mehr Investitionen mit Folgekosten

Wir denken, dass durch eine steigende Einwohnerzahl noch mehr Investitionen mit Folgekosten auf die Stadt zukommen, die trotz höherer Einkommenssteuerumlage nur mit zusätzlichen Krediten finanziert werden können. Ein Planungsvorhaben wie Herrenberg Süd mag zwar über die volle Umlage alle Investitionsmaßnahmen in die Infrastruktur (Straßen, Versorgung, Kitas, Schulen…) für den geplanten Bevölkerungszuwachs decken, aber am Missverhältnis zwischen steigenden Unterhaltskosten und gleichbleibender Umlage wird sich damit nichts ändern.

Gebührenstaffelung bei Kita- und Kernzeitbetreuung

An den Personalausgaben soll laut Verwaltungsvorschlag nicht gespart werden. Dann können wir aber erwarten, dass die einkommensabhängige Gebührenstaffelung der Kita- und Kernzeitbetreuung rasch erarbeitet wird. Unsere Forderung einer Umsetzung zum nächsten Schuljahr ist zwar ambitioniert, aber wir halten dies für machbar. Viele Kommunen wenden dieses Modell bereits an und hier muss nichts neu erfunden werden. Wir sind weder bereit, Familien mit niederen und mittleren Einkommen länger zu belasten, noch können in der aktuellen Lage bei denen die Beiträge erhöht werden, die am meisten unter den Lockdowns leiden, die Alleinerziehenden und Vollzeitbeschäftigen mit Kindern der unteren Lohngruppen. Hier muss mehr Gerechtigkeit her.

Investieren in Gebäudeunterhaltung

Die städtischen Liegenschaften müssen unterhalten und viele energetisch saniert werden. Dies wurde in der Vergangenheit vernachlässigt, beziehungsweise konnten die beschlossenen Maßnahmen aufgrund von Personalmangel im Gebäudemanagement nicht umgesetzt werden. Auch hier können wir nicht sparen, sondern müssen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Erhöhung der Gewerbesteuer

Wir brauchen also mehr Einnahmen. Darum unser Antrag, die Grundsteuer um weitere zehn Basispunkte gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung zu erhöhen. Damit können weitere 135.000 Euro generiert werden. Die Mehrbelastungen für die Herrenberger Haushalte halten wir für vertretbar. Eine mittlere Eigentumswohnung wird damit um 32 Cent im Monat mehr belastet: 2,24 Euro pro Monat anstelle 1,92 Euro pro Monat wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Ein kleines Einfamilienhaus um zusätzliche 75 Cent im Monat: 5,25 Euro pro Monat anstelle 4,50 Euro pro Monat.

Den Vorschlag auf Erhöhung der Gewerbesteuer gehen wir mit. Hier wird im Wesentlichen nur belastet, wer auch in der Krise noch Gewinne erzielen konnte und der Aufschlag ist moderat.

Masterplan Schulen

Die wohl wichtigste politische Aufgabe in diesem Jahr ist die Priorisierung der Investitionsmittel im Masterplan Schulen. Wie sollen die unzureichenden Mittel in den nächsten Jahren zugeteilt und ausgegeben werden? Noch diese Woche tagt dazu der entsprechende Ausschuss. Wir sind gespannt auf die Vorschläge.

Kitas und Ganztagsbetreuung

Neben dem weiteren Ausbau der Kitas braucht es eine Unterstützung für mehr freie Träger und weitere Waldkindergärten. Ein wichtiger Baustein um bei den Kita-Kosten zumindest etwas zu bremsen, ohne damit die Qualität zu vernachlässigen. Zudem ist die Ganztagesbetreuung an den Grundschulen auszubauen, denn ab 2025 gibt es hier einen Rechtsanspruch.

Zukunftsfähige Mobilität

Macht es Sinn, ÖPNV-Angebote auszubauen und als Konkurrenz dazu in weitere Parkplatzangebote zu investieren, die teuer sind und zudem laufende Kosten verursachen? Bei knapper werdenden Kassen und der zusätzlichen Aufgabe Klimaschutz, ist für Bündnis 90/Die Grünen klar, dass in eine zukunftsfähige Mobilität, und nicht in Stahl, Beton und ein Parkhaus, das aktuell nur zu 30 Prozent belegt ist, investiert werden muss.

Kultur nicht vergessen

Vergessen wir nicht die Kultur: Beschlussvorlage ist, die Sommerfarben nur noch alle zwei Jahre durchzuführen. Dafür muss eine neue Konzeption erarbeitet werden. In die Lücke kann und muss ein erweitertes Angebot der „Langen Nächten der Kulturen“ treten. Hierfür moderat mehr Geld zu Verfügung zu stellen, halten wir für erforderlich.

Investitionen nochmal unter Lupe nehmen

Trotz Konsolidierungsmaßnahmen wird der Haushaltsentwurf auf Kante genäht sein. Somit sind in der weiteren Diskussion um den Haushalt 2021 die mit Krediten finanzierten Investitionen nochmal unter die Lupe zu nehmen. Auch wenn die Kredit-Zinsen aktuell bei null liegen, macht es eine steigende Schuldentilgung immer schwieriger, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten.

Klar ist auch, „Wir dürfen uns nicht kaputtsparen“, wie Oberbürgermeister Sprißler es betonte. Investieren ja; aber nicht in noch mehr Ampeln und Parkhäuser, sondern in eine konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Städtebaupolitik und in die Köpfe unserer Kinder.
Danke an die Verwaltung für die Erstellung der Unterlagen.
Im vergangenen Jahr wurde die Stellungnahme der CDU Fraktion zum Haushalt noch als zu einseitig, auf die Finanzen ausgerichtet abgetan. Heute sind die Finanzen das beherrschende Thema.

Der Gemeinderat soll Beschlüsse fassen und damit die Verwaltung in die Lage versetzen, einen gerade noch genehmigungsfähigen Haushalt 2021 aufzustellen. Einen Plan aufstellen auf der Ausgangsbasis von vor Weihnachten 2020. Aber ist diese Ausgangsbasis zwischenzeitlich nicht schon überholt? Der Lockdown geht weiter und es ist zu befürchten, dass die angesetzten Einnahmen der Stadt aus Gebühren, Einkommen- und Gewerbesteuer noch weniger werden könnten, und so ein auf „Kante“ genähter Haushalts-Entwurf 2021 vielleicht gar nicht zum Tragen kommt.

Überschuss für „Unvorhergesehenes“ einplanen

Der Gemeinderat soll Maßnahmen beschließen, damit die laufenden Ausgaben die laufenden Einnahmen nicht übersteigen. Investitionen sollen weiter erfolgen, finanziert mit Krediten, vielleicht auch noch mit Zuschüssen. Der Ausgleich zwischen den Ausgaben und den Einnahmen im laufenden Betrieb kann gelingen, wenn Ausgaben gekürzt und/oder Einnahmen erhöht werden. Aber ist ein Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen nicht zu wenig? Besser wäre einen kleinen Überschuss zu planen, damit ein Puffer für „Unvorhergesehenes“ vorhanden ist. Ausgaben zu kürzen kann heißen: Geschäftsprozesse zu optimieren, nicht nur einmalig, sondern dauerhaft, (eine alte Forderung unserer Fraktion), städtische Leistungen effektiver erbringen oder gar zu reduzieren – grundsätzlich ja, wenn dies keine Pflichtaufgaben, und den Bürgerinnen und Bürgern zumutbar sind. Das kann bei einem Dienstleistungsbetrieb wie der Stadt Herrenberg auch Reduzierung von Personalkosten heißen.

Erhöhung der Einnahmen generieren durch höhere Steuern, Gebühren, Entgelte (Verwaltung schlägt dies vielfach vor), kann aber auch heißen, Mehreinnahmen aus höherem Anteil an der Einkommensteuer, Steigerung der unterdurchschnittlichen Steuerkraftsumme unserer Stadt, mehr gewerbesteuerzahlende Betriebe, mehr Einwohner. Und dazu brauchen wir eine Wachstumsoffensive!

Wohnbau- und Gewerbeflächen schaffen

Eine Offensive bei der Bereitstellung von Wohnbauflächen und Gewerbeflächen und zwar ganz schnell – wir verschlafen sonst die allgemeine Entwicklung. Um uns herum werden Wohnbauflächen und Gewerbeflächen in großem Stil geschaffen (Beispiele: Gärtringen, Stammheim, Mötzingen, Hildrizhausen). Und in Herrenberg? Neben Herrenberg-Süd brauchen wir weitere nennenswerte Wohnbauflächen in den Stadtteilen! Gültstein, Haslach, endlich umsetzen, in Kayh, und insbesondere Kuppingen (dort gibt es seit bald 40 Jahren keine neues nennenswertes Baugebiet) neue Flächen schaffen. Nach den Marktgesetzen von Angebot und Nachfrage wirkt ein Mehrangebot von Wohnbauflächen preisdämpfend und kann auch Eigentümer von „Enkelgrundstücken“ veranlassen, ihre erschlossenen Bauplätze an den Markt zu bringen. Sogwirkung entfalten, keine Zwangsmaßnahmen a la Palmer & Co., das erzeugt nur Druck. Und Druck erzeugt Gegendruck. Wir freuen uns über die bedeutenden Investitionen (Seeländer, Stabi-Gelände, Leibfried-Areal, Kemmler), und hoffen auf weiterhin Investitionsfreudige Partner für die Umsetzung der Stadtentwicklungsplanungen, z.B. im BayWa-Areal, alter Sportplatz, bei der Schäferlinde, auf dem Campus Krankenhaus.

Mehr Gewerbe, mehr Einzelhandel, mehr Wohnbauflächen bedeuten mehr Arbeitsplätze, mehr Einwohner und bringen mehr Einkommensteuer, mehr Gewerbesteuer, sind eine große Chance für ein verbessertes Warenangebot, mehr Kaufkraftbindung in Herrenberg, mehr Kultur, Gastronomie, mehr Besucher, weniger Abwanderungen! Das muss uns in Herrenberg gelingen. Wir brauchen eine verbesserte finanzielle Basis, um unsere hochgesteckten Ziele verwirklichen zu können:

Kita, Schulen, Sportstätten, und Klima

Mit den Klima-Workshops sind wir auf dem richtigen Weg. Aber die Klima-Maßnahmen kosten Geld, viel Geld, das wir erarbeiten müssen! Vor uns liegt ein riesiges Investitionsvolumen, das wir nicht nur mit Krediten finanzieren können und dürfen. Die Gestaltung von Finanzierungsmöglichkeiten durch die Auslagerung von Aufgaben und deren Finanzierung in Eigenbetriebe, GmbHs, Zweckverbände u.ä. hat Grenzen: Nämlich die Gesamtverschuldung im „Konzern“ Stadt Herrenberg. Die muss generationengerecht sein! Wir dürfen nicht alles machen, was machbar ist, und künftigen Generationen nur die Rückzahlung der Schulden hinterlassen. Auch wenn ausgeliehenes Geld heute fast keinen Zins mehr kostet, die Schulden müssen immer noch zurückbezahlt werden. Und vor einer Kreditaufnahme muss die Rückzahlung verantwortlich geprüft werden. Kredittilgungen sind Ausgaben des laufenden Betriebs!

Wir fordern die konsequente Umsetzung der getroffenen Entscheidungen zum IMEP, gleichberechtigt und im guten Miteinander von allen Verkehrs- und Bewegungsarten. Bei der Fortentwicklung unseres Leitbildes bitten wir die in den Ortschaftsräten erarbeiteten Gedanken, Wünsche und Ideen für die Stadtteile mit einzubeziehen. In den Ortschaftsräten wurden schon sehr wertvolle „Vorarbeiten“ geleistet!
Wenn wir nicht wollen, dass das Regierungspräsidium uns unseren Haushalt diktiert, müssen wir unsere laufenden Ausgaben finanzieren. Ein Verzicht auf irgendwelche Investitionen hilft also nicht weiter. Die Pandemie ist auch bei uns angekommen. 2020 wurden die dramatischen Einkommenseinbrüche noch durch Bund und Land aufgefangen, 2021 erhoffen wir uns zwar noch Unterstützung, sicher können wir aber nicht sein.

Personalausgaben

Bevor wir Steuern und Abgaben für die Bürgerschaft erhöhen, sollten wir zunächst alle Ausgaben sorgfältig auf den Prüfstand stellen. Beim größten Ausgabeposten, den Personalausgaben, sind Einsparungen aber nur schwer möglich, da die meisten langfristig gebunden sind. Wenn die Kommune ihren wachsenden Aufgaben gerecht werden soll, benötigen wir dafür auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Rathaus. Echter Zuwachs findet nur noch im Kindergartenbereich statt. Dazu sind wir gesetzlich verpflichtet. Ebenso sind tarifliche Erhöhungen in aller Regel mehr als angebracht, wenn der Öffentliche Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft nicht noch unattraktiver werden soll. Wir finden schon heute nur mit Mühe qualifizierte Besetzungen. Die jährliche Mahnung der CDU, dass die Verwaltung Arbeitsstrukturen effektivieren solle, leidet darunter, dass nie verraten wird, wo nun genau zu sparen sei. Wir beobachten, dass aus der Verwaltung heraus ständig Arbeitsprozesse optimiert werden. Im Übrigen: Am produktivsten wird dort gearbeitet, wo sich die Mitarbeiterschaft anerkannt und geschätzt fühlt. Und das scheint in fast allen Ämtern heute so gegeben zu sein.

Sparvorschläge

Die Zusage der Verwaltung, mit kleineren Maßnahmen etwa eine Million in der Verwaltung einzusparen, ist aus unserer Sicht bereits ehrgeizig. Die Hoffnung, durch Digitalisierung effektiver zu werden, ist berechtigt, aber mittelfristig werden durch das Nebeneinander von Papier und PC eher mehr Kosten auf uns zukommen.
Einzelne Sparvorschläge lehnen wir ab: Noch weniger an den Schulen zu reinigen, ist für uns genauso undenkbar wie Radwege im Winter nicht mehr zu sichern, wenn gleichzeitig Straßen breitflächig gesalzen werden.

Mit Sorge sehen wir, dass Sanierungen zu verschieben, am Ende teuer werden kann. Schmerzlich sind für uns die Kürzungen im kulturellen Bereich. Kultur ist der Kitt der Gesellschaft, den wir heute dringender denn je benötigen.

Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu erhöhen, machen wir nicht gern, weil sie am Ende wieder vom Kunden und Mieter bezahlt werden. Konsequent müssen strukturell Wege beschritten werden, die Steuerkraft in Herrenberg zu erhöhen. Neue Dienstleistungsarbeitsplätze auf dem BayWa-Areal müssen deswegen rasch verwirklicht werden.

Beitragserhöhungen

Gebührenerhöhungen sind sowieso unbeliebt. Wir sehen aber in den meisten von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen momentan keine Alternative. Die vorgeschlagenen Anhebungen sind auch nicht so, dass wir als Kommune im Vergleich nun Spitzenplätze einnehmen, sondern selbst mit diesen Erhöhungen bewegen wir uns eher im Mittelmaß. Besonders schmerzlich sind für uns die Kindergartenbeitragserhöhungen und Kernzeitengebührenerhöhungen, auch wenn wir selbst nach diesen noch weit von einem Betrag von 20%, der als Eigenbeteiligung der Eltern an den Gesamtkosten vom Land vorgeschlagen wird, entfernt sind. Eigentlich müssten Kindergärten als Bildungseinrichtungen kostenfrei sein, was die Landesregierung aus Grünen und CDU aber seit Jahren ablehnt. Gebühren sind unsozial, weil sie Arme und Reiche in gleichem Maße treffen, obwohl Reiche schon durch die Kinderfreibeträge mehr Geld vom Staat für ihre Kinder erhalten als Arme mit dem Kindergeld. Wir fordern also erneut, dass unsere Gebühren sozial gestaffelt werden. Die Managerin beim Daimler und der Filialleiter der Deutschen Bank müssen für den Kindergarten aus unserer Sicht mehr zahlen als die Alleinerziehende oder der Arbeitnehmer an der Kasse. Wir werden der Gebührenerhöhung nur unter der Bedingung zustimmen, dass eine Sozialstaffelung baldmöglichst umgesetzt wird.

Viele der Vorschläge der Verwaltung sind Luftbuchungen, weil sie auf Annahmen gegründet sind, die wir nicht beeinflussen können. Wenn die Gewinne der Betriebe zurückgehen, wenn weniger gebaut wird oder wenn weitere Blitzerteams mehr Tempodisziplin bringen, führen die angedachten Maßnahmen eben nicht zu Mehreinnahmen.

Synergiekosten einsparen

Am meisten bedrückt uns allerdings an dieser Einsparliste der Verwaltung, dass sie zu wenig strukturell gedacht ist. Wir werden als Sozialdemokraten deswegen nur unter dem Vorbehalt zustimmen, dass spätestens für den Haushalt 2022 geprüft wird, in welchen Bereichen durch eine interkommunale Zusammenarbeit Synergiekosten eingespart werden können. Wir denken dabei beispielsweise an eine interkommunale Baugesellschaft oder eine Zusammenlegung der Bauhöfe. Fast 50 Jahren nach den Eingemeindungen müssen wir auch über unsere sehr kostenintensiven dezentralen Verwaltungsstrukturen nachdenken. Muss es im digitalen Zeitalter beispielsweise wirklich die vielen Öffnungszeiten in den Bezirksrathäusern geben? Immer häufiger vergeben wir Aufgaben an externe, meist sehr teure Büros. Sollte die Kompetenz im Rathaus nicht besser gehalten und genutzt werden, sollten wir nicht das eine oder andere Mal mehr Mut zu Entscheidungen aufbringen und die Expertise unserer Verwaltung nutzen? Wir fordern auch entschieden eine Grundsteuer C auf nicht bebaute Grundstücke in Baugebieten und hoffen, dass die Landesregierung dies in der Umsetzung der Grundsteuerreform möglich macht. Wenn wir allen höhere Gebühren abverlangen, warum stellen wir dann noch Anwohnern kostenfrei Straßenraum zum Parken zur Verfügung, wenn andere einen sehr teuren Tiefgaragenplatz bezahlen?

Dass wir heute vorweg diese Konsolidierungsliste verabschieden, muss auch die Ausnahme bleiben, wenn wir das Haushaltsrecht des Gemeinderats nicht aushöhlen wollen.

Wir Sozialdemokraten werden mit unserer Zustimmung in dieser schwierigen Haushaltslage unseren Beitrag zu einer Lösung leisten, nicht mit Begeisterung, aber mit dem jetzt erforderlichen Verantwortungsgefühl.
Auch in Zeiten der angespannten Finanzlage des städtischen Haushalts will die Frauenliste die vielbelastenden Familien unterstützen. Wir sind für eine familienfreundliche Kinderbetreuung ohne zusätzliche Gebühren in Herrenberg. Es ist ein Zeichen der Wertschätzung der Familien gerade auch während der Pandemie.
 
Die Frauenliste hat Anträge auf Beibehaltung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen und der Kernzeitbetreuung an den Herrenberger Grundschulen gestellt. Im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden im Landkreis verlangt Herrenberg eher hohe Gebühren für die Kinder in den städtischen Einrichtungen. Eine bezahlbare Kinderbetreuung ist ein wichtiger Faktor bei der Standortwahl, sowohl für Familien als auch für Unternehmen. Deshalb muss es das Ziel aller Beteiligten sein, eine gute Kinderbetreuung zu bezahlbaren Konditionen anzubieten.
 
Auch die Kernzeitbetreuung ist ein wichtiges und verlässliches Angebot für Familien während der Grundschulzeit, nachdem sie das Ganztagesangebot im Kindergarten eingeplant hatten. Leider ist es nicht möglich, die Kosten für die Kernzeitbetreuung über das Bildungs- und Teilhabepaket ersetzt zu bekommen, was Familien mit geringem Einkommen in finanzielle Schwierigkeiten bringen und dazu führen kann, dass Kinder vor und nach dem Unterricht allein gelassen werden. Zur Gegenfinanzierung für die Beibehaltung der Gebühren der Kernzeitbetreuung warten wir auf Fördermittel aus den „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder“, auf das sich Baden-Württemberg im Dezember 2020 eingelassen hat.
 

Erhöhung der Grundsteuer

Außerdem schlagen wir vor, die Grundsteuer etwas höher als von der Verwaltung vorgesehen anzusetzen. Somit werden diese Gebühren auf alle Haushalte der Stadt verteilt, da die Grundsteuer nach der Wertigkeit und Größe des Besitzes berechnet und auch anteilig bei einer Vermietung umgelegt wird.
 

Weiterhin Winterdienst auf Radwegen

Der Vorschlag der Verwaltung, den Winterdienst auf den neu hinzugekommenen Radwegen künftig nicht mehr zu berücksichtigen, lehnen wir ab. Wenn die Bedeutung des Radverkehrs zunehmen soll, müssen alle wichtigen Radwege auch im Winter sicher befahrbar sein. Zur Finanzierung sollte die Hundesteuer noch stärker erhöht werden als die Verwaltung vorgeschlagen hat.

Erhöhung der Parkgebühren

Nachdem nun die bundeseinheitliche Gebührenbegrenzung für Anwohnerparkausweise von 30,70 Euro wegfällt, sollten die Gebühren nicht moderat, sondern endlich stark erhöht werden. Eine Straße, die mit öffentlichen Geldern gebaut und erhalten wird, darf kein billiger Parkplatz für Personen sein, die sich keinen privaten Stellplatz leisten wollen. Jedes eigene Fahrzeug bedarf eines privaten Stellplatzes;  ansonsten müssen die Gebühren für Anwohnerparkausweise dementsprechend angepasst werden.
  

Teilweise Gebührensenkung nötig

Ein weiterer Punkt ist uns wichtig: Im Zusammenhang mit der Neukalkulation im Ordnungsamt müssen alle Gebühren auf den Prüfstand, aber nicht nur im Sinne einer Gebührenerhöhung. Teilweise ist auch eine Gebührensenkung nötig. Zum Beispiel kann es nicht angehen, dass die Abholung eines verlorenen Personalausweises auf dem Fundamt mit 40 Euro teurer ist als die Ausstellung eines neuen Personalausweises.
 

Sommerfarben schon 2021 aussetzen

Zum Schluss wollen wir noch darauf hinweisen, dass der Vorschlag der Verwaltung, die Sommerfarben nur alle 2 Jahre durchzuführen, von der Frauenliste unterstützt wird.  Allerdings halten wir es für sinnvoll, schon 2021 damit auszusetzen, zumal durch Corona in diesem Jahr noch ein starker Unsicherheitsfaktor besteht, ob die Sommerfarben überhaupt stattfinden können.

Dank an die Verwaltung

Im neu angebrochenen Jahr 2021 möchten wir uns, auch im Namen der FDP Herrenberg, bei der gesamten Verwaltung der Stadt Herrenberg für die Leistung und die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Dazu zählen für uns insbesondere der Umgang mit den Herausforderungen in der Corona-Pandemie, die für uns alle eine noch nie dagewesene Situation darstellt. Dafür sprechen wir im Namen der FDP Herrenberg einen besonderen Dank und ein großes Lob aus.

Im Folgenden möchten wir auf einige relevante Punkte der städtischen Entwicklung Herrenbergs für das Jahr 2021 eingehen:

Finanzen: 2020 auch finanziell eine Herausforderung

Wir sind mit unserem Finanzbürgermeister und Stadtkämmerer sehr gut besetzt. Allerdings kann dieser Teil der Verwaltung nur mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln wirtschaften. Das Jahr 2020 stellt nicht nur gesellschaftlich, sondern auch finanziell ein außergewöhnliches Jahr dar. Die mit der Corona-Pandemie verbundenen finanziellen Einbußen sind verheerend. Der erste Gedanke, diese Engpässe kurzfristig ausgleichen zu können, sind massive Einsparungen bei personellen Mitteln und die Anhebung der Gewerbesteuer. Hinsichtlich einer langfristigen Betrachtung ist dies allerdings der falsche Weg.

Der Handel ist bereits durch die mehrfachen Schließungen stark getroffen und viele Unternehmer in Herrenberg bangen durch die Pandemie um ihre Existenz. Eine zusätzliche Belastung beispielsweise durch eine Anhebung der Gewerbesteuer ist daher nicht zumutbar und trägt langfristig eher zu einem weiteren Aussterben der Altstadt und Herrenberg als Wirtschaftsstandort bei.

Zuschüsse aus Bundes-, Landes- und Kreiskassen

Die Stadt Herrenberg ist derzeit in der glücklichen Lage, Mittel aus Bundes-, Landes- und Kreiskassen zu erhalten. Diese Mittel sind wichtig und notwendig für die Entwicklung der Stadt Herrenberg und die Verfügbarkeit muss auch zukünftig gewährleistet sein. Durch innovative Konzepte und Ideen kann Herrenberg als Modellstadt in vielerlei Hinsicht dienen und so auch die Förderungen erhalten.

Herrenberg als Wirtschaftsstandort stärken

Der Wegfall eines wichtigen Wirtschaftspartners der Region im Bereich des Baumaschinenhandels hat gezeigt, dass die Stadt Herrenberg sich nicht auf dem aktuellen Stand ausruhen darf. Es müssen nachhaltige Konzepte entwickelt werden, um den Wirtschaftsstandort Herrenberg dauerhaft zu stärken. Das Anwerben neuer Firmen kann nicht das alleinige Vorhaben sein. Aus unserer Sicht darf auch die Betreuung langjähriger Partner nicht vernachlässigt werden, um einem Standortwechsel frühzeitig entgegen wirken zu können.

Kultur als tragende Säule der Lebensqualität

Die Angebote der VHS, Musikschule und Vereine müssen auf dem hohen Niveau erhalten bleiben. Sie sind nicht nur Aushängeschilder. Nein, sie sind eine tragende Säule der Lebensqualität in Herrenberg. Für den Umgang mit der Corona-Pandemie möchten wir an dieser Stelle den Einrichtungen in Herrenberg danken und ein großes Lob für das Engagement aussprechen. Den neuen Weg bei der Kultur in Herrenberg wird die FDP mittragen und bei Bedarf tatkräftig zur Seite stehen. Dazu zählt beispielsweise der zweijährige Rhythmus der Sommerfarben.

Änderung der Altstadtsatzung

Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass das Arbeiten von Zuhause für den überwiegenden Teil der Arbeitnehmer in Herrenberg möglich ist. Diese Entwicklung kann einen erheblichen Rückgang der benötigten Büroflächen auch in der Stadt Herrenberg zur Folge haben. Um ein Brachliegen der freien Flächen zu vermeiden, ist es essenziell wichtig, sich bereits jetzt mit der Konzeptentwicklung zu befassen.

Einer Anpassung der Altstadtsatzung stimmt die FDP Herrenberg durchaus zu, um die Nutzung freiwerdender Büroflächen und Wohnflächen zu stärken. Allerdings gilt es dabei zu beachten, dass Änderungen an den Fassaden der historischen Gebäude nicht zu einer Änderung des Altstadtbildes führen dürfen. Dies bedeutet, dass außenliegende Aufzüge oder Fluchtwege sich ins Stadtbild einfügen müssen oder an weniger einsichtbare Stellen verlegt werden müssen. Auch innerhalb der Gebäude sollen Änderungen zur Steigerung der Attraktivität möglich sein. Hierbei denken wir beispielsweise an den Ausbau von Dachflächen und die Ausstattung mit Aufzügen, um Wohnungen barrierefrei erreichen zu können. Das wäre doch eine Möglichkeit, sozialverträglich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Altstadt dadurch nachhaltig zu beleben.

Wohnraum: Herrenberg als attraktiver Standort

Homeoffice, Mobiles Arbeiten, Flexibilisierung der Arbeitszeiten – diese aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt werden viele Arbeitnehmer auch in Zukunft nutzen. Dies kann in der Folge auch bedeuten, dass Familien sich nicht mehr innerhalb von Ballungsräumen ansiedeln, sondern ihren Lebensmittelpunkt eher in ländliche Räume verlagern. Auch Herrenberg stellt hierbei mit seinen zahlreichen Teilorten einen attraktiven Standort dar. Mit der Eröffnung neuer Wohngebiete, wie beispielsweise auf dem alten Freibadgelände oder dem Aischbachareal, sind hierfür erste Weichen für die Zukunft gestellt. Auch freie Flächen in Gültstein, Kuppingen, Mönchberg und Kayh sind bereits für neue Wohngebiete eingeplant.

Folgen des Wachstums

Bei all der Freude über neue Gemeindemitglieder dürfen allerdings nicht die daraus entstehenden Folgekosten und -verantwortungen für die Stadt vergessen werden: Junge Familien bedeuten für die Stadt beispielsweise einen Ausbau an Schul- und Kitaplätzen. Mit der Erweiterung des Schulzentrums im Markweg geht die Stadt bereits einen ersten Schritt, um die entstehenden Engpässe auszugleichen. Allerdings fallen diesem Bauvorhaben der aktuelle behindertengerechte Zugang zum Schulgebäude und der Fluchtweg zum Opfer und es ist in der derzeitigen Planung kein adäquater Ersatz vorgesehen. Die Inklusion von Schülern und Lehrern mit Beeinträchtigung sehen wir als wichtige gesellschaftliche Verantwortung und darf in der heutigen Zeit bei der Planung von Neubauten nicht vergessen werden.

Stadtverkehr und Luftreinhaltung

Nicht erst seit dem letzten Jahr ist die Feinstaubbelastung in Innenstädten in aller Munde. Die Stadt Herrenberg, als Modellstadt, hat aus unserer Sicht auf die bestehenden Belastungen sehr gut und schnell reagiert und geeignete Maßnahmen zur Luftreinhaltung veranlasst.

Einsatz von Elektrobussen

Als weiteren Schritt sehen wir den Einsatz von Elektrobussen im Stadtverkehr, um zum einen das Aufkommen an privaten PKWs innerhalb der Stadt zu verringern und zum anderen die Belastungen durch den bestehenden Busverkehr zu reduzieren. Dabei sollen neben den bisherigen Routen auch zusätzliche Fahrzeuge innerhalb der Innenstadt (Fußgängerzone) eingesetzt werden, um allen Herrenbergern und Besuchern einen Aufenthalt in der Stadt zu ermöglichen. Unsere Vision: Herrenberg als Modellstadt mit fahrerlosen Elektrobussen zur nachhaltigen Entlastung der Umwelt durch moderne Ingenieurskunst.

PKWs bleiben priorisiertes Fortbewegungsmittel

Die Anbindung der Stadtteile und der Teilorte ist zwar über den öffentlichen Nahverkehr vorhanden, allerdings wird auch zukünftig die Nutzung eines privaten PKWs das priorisierte Fortbewegungsmittel darstellen. So werden auch die Anwohner der Innenstadt zukünftig nicht komplett auf die Nutzung ihres privaten PKWs verzichten. Eine erneute Anhebung der Parkgebühren innerhalb der Innenstadt für Anwohner sehen wir kritisch. Diese wurden erst im letzten Jahr deutlich erhöht.

Kreisverkehr Daimlerstraße

Auch die Verkehrsführung in der Daimlerstraße sollte aus Sicht der FDP beibehalten werden. Durch die Installation des provisorischen Kreisverkehrs konnten die Unfallzahlen an der Kreuzung deutlich reduziert und der Verkehrsfluss verbessert werden. Der Einsatz einer Ampelanlage, wie vom grün geführten Regierungspräsidium Stuttgart vorgesehen, wirkt diesen deutlichen Verbesserungen entgegen. In diesem Punkt wünschen wir uns die Unterstützung der Fraktion der Grünen im Gemeinderat, um das Vorgehen des Regierungspräsidiums abzuwenden.

Klimaneutralität als Ziel

All diese beschriebenen Maßnahmen bringen uns dem Ziel „klimaneutrales Herrenberg 2050“ einen Schritt näher. Mit der Anbindung der Ammertalbahn (regionale S-Bahn) an das VVS-Netz ist es mit nur einem Umstieg in Herrenberg möglich, von Balingen bis nach Kirchheim unter Teck zu gelangen. In Herrenberg, als zentralem Umstiegsbahnhof, muss die Zusammenarbeit (zum Beispiel Umstiegszeit) der beiden Netze allerdings noch optimiert werden, um eine reibungslose Anbindung der Züge zu ermöglichen.

Ich wünsche uns allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2021.
Im Oktober war nach den Informationen von Finanzbürgermeister Stefan Metzing und Kämmerer Tim Deininger zum Haushaltsentwurf klar, dass massive Einnahmeausfälle in Millionenhöhe, größtenteils als direkte Folge der Corona-Pandemie, die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt in nie erlebtem Ausmaß verschlechtern werden. Inzwischen ist Tatsache: Es fehlen zehn Millionen, von Bund und Land ist für 2021 keine Unterstützung mehr zu erwarten, und es ist zuvörderst sicherzustellen, dass der laufende Betrieb der Stadt ohne Kreditaufnahme finanziert werden kann, da er (obwohl eine Corona-Folge) nur so genehmigungsfähig ist. Das macht deutlich: Es ist ein totales Umdenken erforderlich!

Allein um die Eigenmittel für den laufenden Betrieb zusammen zu bekommen, schlägt die Stadtverwaltung in einer der Haushaltsplanung vorgeschalteten Konsolidierungsrunde 30 Maßnahmen vor: Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Leistungskürzungen. Nicht gespart werden soll dagegen beim Personal. Nun kann sich aber angesichts der dargestellt desaströsen Lage die Stadtverwaltung nicht selber zur Heiligen Kuh und Einsparungen im Personalbereich von vornherein zum Tabu erklären! An die Schaffung neuer Stellen ist überhaupt nicht zu denken, zudem aber muss genau geprüft werden, wo sozialverträglich Einsparungen und eine Verschlankung möglich sind. Das mag als Auftrag zu verstehen sein!

Aufschub auf breiter Front

Reichlich nebulös wird davon gesprochen, die öffentliche Hand, also hier Herrenberg, habe „eine besondere Verantwortung für die Bewältigung eines erforderlichen Neustarts“ – vermutlich nach dem Ende der sogenannten Corona-Pandemie. Und deshalb müssten „bereits geplante Investitionen soweit möglich umgesetzt werden“. An anderer Stelle des Rathaus-Papiers heißt es, es seien „nur absolut zwingende neue Investitionen“ denkbar.

Die in dankenswerter Klarheit dargestellte schlimme Situation – jede Firma müsste Konkurs anmelden – erlaubt weder das eine noch das andere! Der gesunde Menschenverstand lässt nur ein Moratorium (auf Deutsch: einen Aufschub) auf breiter Front und längeren Zeitraum zu, um abzuwarten, wann wieder Licht im Tunnel! Die heute in Berlin zu erwartenden nochmaligen Verschärfungen der, wie sich eigentlich längst gezeigt hat gänzlich wirkungslosen, Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie machen jeden Gedanken an einen absehbaren „Neustart“ zunichte.

Untersuchung auf unbedingte Notwendigkeit

Nun sind die Ratskolleginnen und -kollegen bemüht, im Rahmen ihres parteipolitischen Horizonts, die Vorschläge der Stadtverwaltung hie und da abzumildern oder ganz zu verwerfen oder – da gehalten, Deckungsvorschläge mitzuliefern – an anderer Stelle Steuer- und Gebührenerhöhungen vorzuschlagen. Man wird dem einen oder anderen notgedrungen zustimmen müssen, und doch schießt man bei dem allem zu kurz. Insbesondere beim Investitionsprogramm wird Sämtliches in einer peinlichen Untersuchung auf unbedingte Notwendigkeit zu prüfen sein. Es kann durchaus nicht nur um den Verzicht der gewiss entbehrlichen Aufstockung des Parkhauses Kalkofenstraße gehen.

Auch angesichts der unvermeidlich erscheinenden erheblichen, wiewohl auch gefährlichen, Neuverschuldung der Stadt (bis Ende 2024 steigt der Schuldenstand auf etwa 41 Millionen Euro) ist der Versuchung zu widerstehen, der absolut unverantwortlichen Maximalverschuldung von Bund und Land nachzueifern und das Heil vor allem in weiterer Kreditaufnahme zu suchen. So bleibt, freilich fest auf wieder bessere Zeiten hoffend, nur eins: sparen, sparen, sparen - auch wenn´s sehr weh tut. Dazu OB Thomas Sprißler in seiner Neujahrsansprache: „Die wirtschaftlichen Pandemiefolgen können wir nur überwinden, wenn alle einen Beitrag dazu leisten.“ Oder: Es wird nach einer Notbremsung künftig deutlich bescheidener gehen müssen!