Wahlergebnisse 2019

Die Auszählung der Europawahl und der Kommunalwahlen findet am Sonntag und Montag statt. Am Sonntag, 26. Mai, werden zunächst die Europawahl, die Regionalwahl und dann der Bürgerentscheid ausgezählt. Am Montag, 27. Mai, beginnt die Ermittlung der Kreistagswahlergebnisse, anschließend werden die Gemeinderats- und zuletzt die Ortschaftsratswahlen ausgezählt. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden die untenstehenden Links freigeschaltet.

Alle Wahlergebnisse werden laufend aktualisiert und können hier abgerufen werden.

Europawahl

Regionalwahl

Bürgerentscheid

Kreistagswahl

Gemeinderat

Ortschaftsrat


Allgemeine Wahl-Informationen

Am kommenden Sonntag, 26. Mai 2019, finden in Baden-Württemberg die Europa- und Kommunalwahlen statt. In Herrenberg findet zudem auch noch ein Bürgerentscheid statt.

Bei der 9. Direktwahl zum Europäischen Parlament sind rund 400 Millionen Wahlberechtigte aufgefordert, über 700 Abgeordnete zu bestimmen.

Die Kommunalwahlen legen für die 1.101 Städte und Gemeinden Baden-Württembergs die neuen Zusammensetzungen der Gemeinde- und Ortschaftsräte fest. Zudem werden die Kreisräte in den Landkreisen und in der Region Stuttgart die Regionalversammlung des Verbands Stuttgart neu bestimmt.

Zur Durchführung dieser Wahlen ist Herrenberg in 28 Wahlbezirke eingeteilt; für die Ermittlung der Briefwahlergebnisse werden 6 Briefwahlbezirke gebildet.

Allgemeine Informationen zu den Wahlen sind hier zu finden.

Europawahl

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden alle fünf Jahre in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gewählt. Anders als bei der Bundestagswahl haben die Wählerinnen und Wähler nur eine Stimme, die sie für die Liste einer Partei abgeben können.

Regionalversammlung

Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart (oft auch nur kurz: Regionalversammlung) ist das „Parlament“ des Verbands Region Stuttgart. Die Regionalversammlung wird seit 1994 von den Wahlberechtigten der Region Stuttgart auf fünf Jahre direkt gewählt.

Kreistag

Der Kreistag ist die Vertretung aller Menschen aus dem Landkreis Böblingen. Er wird alle fünf Jahre gewählt und ist das Hauptorgan des Landkreises. Dem Kreistag von 2009 gehören 84 Mitglieder (21 Kreisrätinnen und 63 Kreisräte) an.

Gemeinderat

Der Gemeinderat wird alle fünf Jahre gewählt. Der aktuelle Gemeinderat der Stadt Herrenberg besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem und 32 ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten.

Ortschaftsräte

In den Herrenberger Stadtteilen Affstätt, Gültstein, Haslach, Kayh, Kuppingen, Mönchberg und Oberjesingen gibt es außerdem Ortschaftsräte. Sie werden gleichzeitig mit dem Gemeinderat gewählt.

Bürgerentscheid

Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 26.03.2019 wird über die Frage „Stimmen Sie zu, dass ein Geschäftshaus und eine öffentliche Tiefgarage/Parkhaus an der Hindenburgstraße westlich der Volksbank gebaut werden?“ ein Bürgerentscheid gemäß § 21 der Gemeindeordnung (GemO) in der Stadt Herrenberg notwendig.

Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, 26. Mai 2019, zeitgleich mit der Europawahl, der Regionalwahl und den Kommunalwahlen statt.

Entschieden ist die Frage in dem Sinne, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja oder Nein beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet.

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Unter Wahlberechtigung, dem „aktiven Wahlrecht“, versteht man die Befugnis, wählen zu dürfen. Die sachlichen Voraussetzungen des Wahlrechts sind in § 6 Abs. 1 Europawahlgesetzt (EuWG) geregelt. Die Ausübung des Wahlrechts ist außerdem an formelle Voraussetzungen geknüpft: Jede/Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur persönlich und nur einmal ausüben.

Wahlberechtigung der Deutschen

Nach § 6 Abs. 1 EuWG sind wahlberechtigt
a)      alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag
b)      das 18. Lebensjahr vollendet haben, und
c)      seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung (Hauptwohnung) innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.


Wahlberechtigung der Unionsbürger

Ein Unionsbürger ist wahlberechtigt, wenn er im Wahlgebiet eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und am Wahltage
a)      das 18. Lebensjahr vollendet hat und
b)      seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der EG eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Förmliche Voraussetzungen

Förmliche Voraussetzungen des Wahlrechts ist, wie für Deutsche, dass der wahlberechtigte Unionsbürger entweder in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt. Dazu ist hervorzuheben, dass der wahlberechtigte Unionsbürger nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wird (§ 17 a Europawahlordnung). Der Antrag kann bis zum 21. Tag vor der Wahl (05.05.2019) beim Wahlamt gestellt werden.

Unter Wahlberechtigung, dem „aktiven Wahlrecht“, versteht man die Befugnis, wählen zu dürfen. Die sachlichen Voraussetzungen des Wahlrechts für die Gemeindewahlen sind in der Gemeindeordnung in § 14 geregelt, und zwar positiv in § 14 Abs. 1 i.V.m. § 12 und negativ in § 14 Abs. 2, für die Wahl des Kreistags in § 10 Landkreisordnung und für die Wahl der Regionalversammlung in § 9 GVRS. Die Ausübung des Wahlrechts ist außerdem an formelle Voraussetzungen geknüpft: Jede/Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur persönlich und nur einmal ausüben.

Wahlberechtigter Bürger ist gem. § 12 Abs. 1 GemO

a)      wer Deutscher im Sinne von Art. 116 des GG ist oder
b)      die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger) und
c)      der das 16. Lebensjahr vollendet hat und
d)      seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnung in der Gemeinde wohnt.  

Diese Bestimmungen gelten beim Bürgerentscheid und bei der Wahl des Kreistags entsprechend. Gleiches gilt für die Wahl der Regionalversammlung, allerdings mit der Ausnahme, dass Unionsbürger nicht das Wahlrecht besitzen.
Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
 
Die Stadt  ist in folgende 28 Wahlbezirke eingeteilt:
 Übersicht Wahllokale
Alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, werden schriftlich benachrichtigt. Die Wahlbenachrichtigungen werden aktuell verschickt und werden  bis spätestens Sonntag, 5. Mai 2019, zugestellt sein.

Die Wahlbenachrichtigung enthält:

  • den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung der/des Wahlberechtigten
  • den Wahlraum und ob dieser barrierefrei ist
  • den Wahltag und die Wahlzeit
  • die Nummer, unter welcher die/der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist
  • die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung bei der Wahl mitzubringen und einen gültigen Identitätsausweis bereitzuhalten
Wer Briefwahl beantragen möchte, sollte Folgendes beachten:

Die Ausstellung eines Wahlscheins erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden. Eine telefonische Antragstellung ist ausgeschlossen.

Briefwahl online beantragen


Bei elektronisch übermittelten Wahlscheinanträgen muss, damit die Identität des Antragsstellers zweifelsfrei feststeht, das Geburtsdatum und die Nummer, unter welcher die/der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, angegeben werden.

Wahlschein online beantragen

Briefwahl für andere beantragen

Wer einen Antrag für einen anderen stellt, muss die Berechtigung hierzu durch schriftliche Vollmacht nachweisen. Behinderte Wahlberechtigte können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Bis 24. Mai Briefwahl beantragen

Der letzte Zeitpunkt für die Antragstellung ist der zweite Tag vor der Wahl: Freitag, 24. Mai 2019, 18.00 Uhr.


Wahlscheine

erhalten Sie bei den
Bürgerdiensten
Marktplatz 1
71083 Herrenberg

Öffnungszeiten der Bürgerdienste

Montag bis Mittwoch                                      8.30 – 17.00 Uhr
Donnerstag                                                        8.30 – 18.30 Uhr
Freitag                                                                 8.30 – 12.00 Uhr
Samstag                                                              9.30 – 12.00 Uhr
am Freitag, 24.05.2019                                  8.30 – 12.00 Uhr
                                                                             13.00 - 18.00 Uhr


Wahlscheine kurzfristig beantragen

Ausnahmsweise können Wahlberechtigte (bzw. deren schriftlich Bevollmächtigten) noch bis zum Wahltag, 26.05.2019, 15:00 Uhr, beim Wahlamt 71083 Herrenberg, Kirchgasse 2, Wahlscheine beantragen, wenn wegen nachgewiesener plötzlicher Erkrankung das Wahllokal nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

Stimmzettelversand

Alle Stimmzettel für die Kommunalwahlen (Kreistags-, Gemeinderats- und ggf. Ortschaftsratswahl) und die Wahl der Regionalversammlung werden allen Wahlberechtigten mit der Post bis spätestens 25. Mai 2019 zugestellt, damit die Stimmabgabe zuhause erfolgen und der ausgefüllte Stimmzettel im Wahllokal abgegeben werden kann.
Es handelt sich hier nicht um die Briefwahlunterlagen!
Diese Handhabung soll das Ausfüllen der Stimmzettel zu Hause ermöglichen und hierdurch einen raschen Ablauf der Stimmabgabe im Wahlraum gewährleisten.

Aktuelle Information zum Stimmzettelversand (13.05.2019)

Nach aktuellen Informationen unseres Dienstleisters werden die Stimmzettel bis spätestens 17.05.2019 den Wahlberechtigten zugestellt worden sein.
Es handelt sich hier nicht um die Briefwahlunterlagen! Briefwahl muss gesondert beantragt werden.
Zur Durchführung der Briefwahl erhalten die Wahlberechtigten auf Antrag die Stimmzettel nochmals zusammen mit den Wahlscheinen und weiteren Briefwahlunterlagen zugestellt (§ 11 Abs. 4 KomWO).


Die Stimmzettel für die Europawahl und den Bürgerentscheid erhalten Sie im Wahllokal.
Stimmzettel für die Europawahl sowie für den Bürgerentscheid können nicht zugestellt werden. Sie dürfen für die Urnenwahl erst am Wahlsonntag im Wahllokal ausgehändigt werden. Diese Stimmzettel erhalten Sie nur bei Beantragung von Briefwahl zugesandt.
 
Die Stimmzettel unterscheiden sich farblich.
 

Stimmzettelumschläge

Bei den Kommunalwahlen (Kreistags-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl) und der Wahl der Regionalversammlung ist auch bei der Urnenwahl im Wahllokal die Verwendung von Stimmzettelumschlägen vorgeschrieben.

Da der Stimmzettel für die Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl - erst im Wahllokal ausgegeben werden darf (Ausnahme: Briefwahl), jedoch sehr umfangreich ist, können Sie hier einen Blick auf den Musterstimmzettel werfen:
Musterstimmzettel EU-Wahl 2019

Daten prüfen

Wahlberechtigte können die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.

Die Überprüfung von Daten anderer Wahlberechtigter ist hingegen daran gebunden, dass Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.

Wählerverzeichnis einsehen vom 6. bis 10. Mai

In das Wählerverzeichnis kann vom 06. bis 10. Mai 2019 während der üblichen Sprechzeiten bei den Bürgerdiensten, Marktplatz 1, 71083 Herrenberg Einsicht genommen werden.

Einspruch einlegen

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch einlegen.

Eintrag in Wählerverzeichnisse als Voraussetzung

Wählen kann nur, wer in die Wählerverzeichnisse für die Europawahl/Kommunalwahlen eingetragen ist oder einen Wahlschein für diese Wahlen hat.

Bitte beachten Sie hierzu die weiteren Informationen in der amtlichen Bekanntmachung zur Einsicht ins Wählerverzeichnis vom 25.04.2019:
Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

Durchführung des Bürgerentscheids am 26. Mai 2019

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Herrenberg 16.05.2019: Durchfuehrung Buergerentscheid

Durchführung der Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Herrenberg 16.05.2019: Durchfuehrung der Europawahl und Kommunalwahlen 2019

Durchführung der Wahlen und des Bürgerentscheids am 26. Mai 2019
- Wahlräume zur Ergebnisermittlung -

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Herrenberg 16.05.2019: Durchfuehrung der Wahlen und des Bürgerentscheids - Wahlräume zur Ergebnisermittlung

Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

Bürgerentscheid am 26. Mai 2019

Amtliche_Bekanntmachung_Stadt_Herrenberg_Buergerentscheid

Wahlvorschläge zur Wahl der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte am 26. Mai 2019

Amtliche Bekanntmachung vom 11.04.2019

Wahl des Germeinderates und des Ortschaftsrates am 26. Mai 2019

Amtliche Bekanntmachung vom 07.02.2019