Wahlen

Am Sonntag, 26. Mai 2019, finden in Baden-Württemberg die Europa- und Kommunalwahlen statt. In Herrenberg findet zudem auch noch ein Bürgerentscheid statt.

Bei der 9. Direktwahl zum Europäischen Parlament sind rund 400 Millionen Wahlberechtigte aufgefordert, über 700 Abgeordnete zu bestimmen.

Die Kommunalwahlen legen für die 1.101 Städte und Gemeinden Baden-Württembergs die neuen Zusammensetzungen der Gemeinde- und Ortschaftsräte fest. Zudem werden die Kreisräte in den Landkreisen und in der Region Stuttgart die Regionalversammlung des Verbands Stuttgart neu bestimmt.

Alle wichtigen Informationen zu den diesjährigen Wahlen sind hier zu finden.

Europawahl

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden alle fünf Jahre in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gewählt. Anders als bei der Bundestagswahl haben die Wählerinnen und Wähler nur eine Stimme, die sie für die Liste einer Partei abgeben können.

Regionalversammlung

Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart (oft auch nur kurz: Regionalversammlung) ist das „Parlament“ des Verbands Region Stuttgart. Die Regionalversammlung wird seit 1994 von den Wahlberechtigten der Region Stuttgart auf fünf Jahre direkt gewählt.

Kreistag

Der Kreistag ist die Vertretung aller Menschen aus dem Landkreis Böblingen. Er wird alle fünf Jahre gewählt und ist das Hauptorgan des Landkreises. Dem Kreistag von 2009 gehören 84 Mitglieder (21 Kreisrätinnen und 63 Kreisräte) an.

Gemeinderat

Der Gemeinderat wird alle fünf Jahre gewählt. Der aktuelle Gemeinderat der Stadt Herrenberg besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem und 32 ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten.

Ortschaftsräte

In den Herrenberger Stadtteilen Affstätt, Gültstein, Haslach, Kayh, Kuppingen, Mönchberg und Oberjesingen gibt es außerdem Ortschaftsräte. Sie werden gleichzeitig mit dem Gemeinderat gewählt.

Bürgerentscheid


Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 26.03.2019 wird über die Frage „Stimmen Sie zu, dass ein Geschäftshaus und eine öffentliche Tiefgarage/Parkhaus an der Hindenburgstraße westlich der Volksbank gebaut werden?“ ein Bürgerentscheid gemäß § 21 der Gemeindeordnung (GemO) in der Stadt Herrenberg notwendig.
Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, 26. Mai 2019, zeitgleich mit der Europawahl, der Regionalwahl und den Kommunalwahlen statt.
Entschieden ist die Frage in dem Sinne, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja oder Nein beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20% der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet.
Unter Wahlberechtigung, dem „aktiven Wahlrecht“, versteht man die Befugnis, wählen zu dürfen. Die sachlichen Voraussetzungen des Wahlrechts sind in § 6 Abs. 1 Europawahlgesetzt (EuWG) geregelt.
Die Ausübung des Wahlrechts ist außerdem an formelle Voraussetzungen geknüpft. – Jede/Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur persönlich und nur einmal ausüben.

Wahlberechtigung der Deutschen


 
Nach § 6 Abs. 1 EuWG sind wahlberechtigt
a)      alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag
b)      das 18. Lebensjahr vollendet haben, und
c)      seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung (Hauptwohnung) innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
 

Wahlberechtigung der Unionsbürger


 
Ein Unionsbürger ist wahlberechtigt, wenn er im Wahlgebiet eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und am Wahltage
a)      das 18. Lebensjahr vollendet hat und
b)      seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der EG eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
 
Förmliche Voraussetzungen:
Förmliche Voraussetzungen des Wahlrechts ist, wie für Deutsche, dass der wahlberechtigte Unionsbürger entweder in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt. Dazu ist hervorzuheben, dass der wahlberechtigte Unionsbürger nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wird (§ 17 a Europawahlordnung). Der Antrag kann bis zum 21. Tag vor der Wahl (05.05.2019) beim Wahlamt gestellt werden.

Unter Wahlberechtigung, dem „aktiven Wahlrecht“, versteht man die Befugnis, wählen zu dürfen. Die sachlichen Voraussetzungen des Wahlrechts für die Gemeindewahlen sind in der Gemeindeordnung in § 14 geregelt, und zwar positiv in § 14 Abs. 1 i.V.m. § 12 und negativ in § 14 Abs. 2, für die Wahl des Kreistags in § 10 Landkreisordnung und für die Wahl der Regionalversammlung in § 9 GVRS.
Die Ausübung des Wahlrechts ist außerdem an formelle Voraussetzungen geknüpft. – Jede/Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur persönlich und nur einmal ausüben.
 
Wahlberechtigter Bürger ist gem. § 12 Abs. 1 GemO
 
a)      wer Deutscher im Sinne von Art. 116 des GG ist oder
b)      die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger) und
c)      der das 16. Lebensjahr vollendet hat und
d)      seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnung in der Gemeinde wohnt.
 
Diese Bestimmungen gelten beim Bürgerentscheid und bei der Wahl des Kreistags entsprechend. Gleiches gilt für die Wahl der Regionalversammlung, allerdings mit der Ausnahme, dass Unionsbürger nicht das Wahlrecht besitzen.

Alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, werden schriftlich benachrichtigt.
Die Wahlbenachrichtigungen werden aktuell verschickt und werden  bis spätestens am 05. Mai 2019 zugestellt sein.

Die Wahlbenachrichtigung enthält:
  • den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung der/des Wahlberechtigten
  • den Wahlraum und ob dieser barrierefrei ist
  • den Wahltag und die Wahlzeit
  • die Nummer, unter welcher die/der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist
  • die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung bei der Wahl mitzubringen und einen gültigen Identitätsausweis bereitzuhalten
Die Ausstellung eines Wahlscheins erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden. Eine telefonische Antragstellung ist ausgeschlossen.
Bei elektronisch übermittelten Wahlscheinanträgen muss, damit die Identität des Antragsstellers zweifelsfrei feststeht, das Geburtsdatum und die Nummer, unter welcher die/der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, angegeben werden.
ekp.dvvbw.de/intelliform/forms/kdrs/eGovCenter/pool/Wahlschein/URS/dz_ebd_wahlschein/index?ags=08115021
Wer einen Antrag für einen anderen stellt, muss die Berechtigung hierzu durch schriftliche Vollmacht nachweisen. Behinderte Wahlberechtigte können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.
 
Der letzte Zeitpunkt für die Antragstellung ist der 2. Tag vor der Wahl (Freitag, 24. Mai 2019, 18.00 Uhr).
 
Wahlscheine erhalten Sie bei den
Bürgerdiensten
Marktplatz 1
71083 Herrenberg
 
Öffnungszeiten der Bürgerdienste
Montag bis Mittwoch                                      8.30 – 17.00 Uhr
Donnerstag                                                        8.30 – 18.30 Uhr
Freitag                                                                 8.30 – 12.00 Uhr
Samstag                                                              9.30 – 12.00 Uhr
am Freitag, 24.05.2019                                  8.30 – 12.00 Uhr
                                                                             13.00 - 18.00 Uhr
 
 
Ausnahmsweise können Wahlberechtigte (bzw. deren schriftlich Bevollmächtigten)  noch bis zum Wahltag, 26.05.2019, 15:00 Uhr, beim Wahlamt 71083 Herrenberg, Kirchgasse 2 Wahlscheine beantragen, wenn wegen nachgewiesener plötzlicher Erkrankung das Wahllokal nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.
Zur Durchführung der Europa- und Kommunalwahl 2019 ist die Stadt Herrenberg in 28 Wahlbezirke eingeteilt; für die Ermittlung der Briefwahlergebnisse werden sechs Briefwahlbezirke gemeldet. Sie sind in der Regel mit acht freiwilligen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern besetzt.

Die Stadtverwaltung sucht bereits jetzt dringend engagierte Bürgerinnen und Bürger, die die Durchführung der Europa- und Kommunalwahl unterstützen wollen.

Welche Aufgaben haben die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer?

Am Wahltag werden die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Wahllokal eingesetzt. Zu ihren Aufgaben als Mitglieder der Wahlvorstände oder als Hilfskräfte bei der Durchführung der Wahl zählen zum Beispiel:
  • Ausgabe der Stimmzettel
  • Überprüfung der Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses
  • Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels
  • Mitarbeit bei der Ermittlung des Wahlergebnisses

Welche Bedingungen gibt es für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer?

Wer sich als Wahlhelfer engagieren möchte, muss folgende Bedingungen erfüllen:
  • Wahlhelferinnen und Wahlhelfer besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.
  • Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind mindestens 18 Jahre alt.
  • Wahlhelferinnen und Wahlhelfer müssen ihren Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Herrenberg haben.
  • Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen.
  • Wahlhelferinnen und Wahlhelfer müssen ihr Amt unparteiisch wahrnehmen, zum Beispiel dürfen sie während ihrer Tätigkeit als Wahlhelferin oder Wahlhelfer kein Zeichen sichtbar tragen, das auf ihre politische Überzeugung hinweist.
  • Wahlhelfer sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und müssen über die bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten schweigen.
 

Ohne besonderen Vorkenntnisse

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer brauchen keine besonderen Vorkenntnisse; alle werden vor der Wahl über den Ablauf und die Aufgaben informiert.
 

Aufwandsentschädigung

Als Aufwandsentschädigung erhalten die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ein sogenanntes Erfrischungsgeld von 60 Euro je Tag.

Interesse?

Alle, die Interesse haben und sich im Mai als Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer engagieren möchten, können sich bei der Stadtverwaltung melden.
  • E-Mail: wahlen@herrenberg.de
  • Telefon: 07032 924-202

Wahlvorschläge zur Wahl der Gemeinderäte und der Ortshaftsräte am 26. Mai 2019

Amtliche Bekanntmachung vom 11.04.2019

Wahl des Germeinderates und des Ortschaftsrates am 26. Mai 2019

Amtliche Bekanntmachung vom 07.02.2019