Amt

Personalrat

Mitglieder


Der Personalrat besteht derzeit aus 11 Mitgliedern. Er vertritt die Interessen der Beschäftigten der Stadtverwaltung gegenüber der Dienststelle. Die Mitgliederzahl errechnet sich nach der Gesamtbeschäftigtenzahl. Der Personalrat setzt sich aus der Gruppe der Arbeitnehmer (10 Mitglieder) und der Gruppe der Beamten (1 Mitglied) zusammen. Ihm gehören außerdem beratend die Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Schwerbehindertenvertretung an.

Amtszeit


Die aktuelle Amtszeit des Personalrats hat am 9 . Mai 2019 begonnen und dauert fünf Jahre.

rechtliche Grundlagen


Die Einrichtung, Tätigkeit und Beteiligung der Personalräte richtet sich nach dem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG). Angelegenheiten der Beschäftigten, bei denen der Personalrat mitzubestimmen hat, können nicht ohne Zustimmung des Personalrats beschlossen werden. Die einzelnen Gruppen im Personalrat haben Antrags- und Einspruchsrechte.
 
Personalrat und Dienststelle arbeiten zum Wohle der Beschäftigten und zur Erfüllung der Aufgaben, die der Dienststelle übertragen sind, partnerschaftlich und vertrauensvoll zusammen. Der Personalrat ist zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu informieren. Dazu stehen ihm auch Befugnisse zu, bestimmte Unterlagen (zum Beispiel Bewerbungsunterlagen) einzusehen oder an Terminen (zum Beispiel Bewerbungsgesprächen, Arbeitsgruppen) teilzunehmen.
 
Die Mitglieder des Personalrats üben ihre Tätigkeit als Personalrat unentgeltlich als Ehrenamt aus und genießen für die Dauer ihrer Mitgliedschaft im Personalrat einen besonderen Schutz, insbesondere vor Versetzung oder Kündigung. Sie dürfen in ihrer Arbeit nicht behindert oder wegen ihrer Personalratstätigkeit nicht bevorzugt oder benachteiligt werden. Die Personalratsarbeit wird während der regulären Arbeitszeit ausgeführt. Soweit es zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung erforderlich ist, sind einzelne Personalratsmitglieder ganz oder teilweise von ihrem Dienst freizustellen, das Landespersonalvertretungsgesetz gibt dazu feste Freistellungsstaffeln vor, wenn nichts anderes vereinbart wird.
 
Die mit der Tätigkeit des Personalrats verbundenen Kosten trägt die Dienststelle. Sie muss auch Räume, Sachmittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal im erforderlichen Umfang zur Verfügung stellen. Notwendige Schulungs- und Bildungskosten der Personalratsmitglieder sind von ihr ebenfalls zu übernehmen.

Aufgaben des Personalrats


Der Personalrat
  • wacht darüber, dass die Dienststelle die Beschäftigten rechtmäßig und gerecht behandelt,
  • kann Maßnahmen beantragen, die den innerdienstlichen sozialen oder persönlichen Belangen der Beschäftigten oder im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Dienststelle der Förderung des Gemeinwohls dienen,
  • überwacht die Einhaltung der Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen, Verwaltungsanordnungen, Unfallverhütungs- und sonstigen Arbeitsschutzvorschriften, die zugunsten der Beschäftigten bestehen, und achtet auf die Verhütung von Unfall- und Gesundheitsgefahren,
  • greift Anregungen der Beschäftigten auf und vertritt deren Beschwerden gegenüber der Dienststelle,
  • unterstützt und fördert besonders schutzbedürftige Beschäftigte und arbeitet dabei insbesondere mit der Schwerbehindertenvertretung, der Beauftragten für Chancengleichheit oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung zusammen,
  • nimmt seine förmlichen Beteiligungsrechte in personellen, sozialen und innerdienstlich organisatorischen Angelegenheiten der Beschäftigten wahr.
 
In genau geregelten und innerhalb bestimmter Fristen abzuwickelnden Beteiligungsverfahren, die von der Dienststelle oder teilweise vom Personalrat selbst in Gang gesetzt werden, hat der Personalrat unterschiedlich stark ausgebildete Rechte:

Mitbestimmungsrechte


In diesem Bereich können beabsichtigte Maßnahmen nur mit Zustimmung des Personalrats getroffen werden. Hierbei handelt es sich meist um Personalangelegenheiten einzelner Beschäftigter (z.B. Einstellung, Beförderung), soziale Angelegenheiten (z.B. Gewährung von Zuschüssen, Vergabe von Dienstwohnungen) oder organisatorische Angelegenheiten, die die gesamte Belegschaft betreffen (z.B. Festlegung der Arbeitszeit, Aufstellung des Urlaubsplans, Maßnahmen des Gesundheitsmanagements, Gestaltung der Arbeitsplätze). Seine Zustimmung kann der Personalrat aus jedem objektiven Grund verweigern, der nicht offenkundig keinen unmittelbaren Bezug zu den Mitbestimmungsangelegenheiten hat.

Mitwirkungsrechte


Hier kann eine beabsichtigte Maßnahme nach Erörterung mit dem Personalrat auch dann durchgeführt werden, wenn er Einwendungen hat. Beispiele sind Fragen der Arbeitsorganisation, Verwaltungsanordnungen gegenüber den Beschäftigten sowie die Auflösung oder Zusammenlegung von Dienststellen und die Privatisierung.

Anhörungsrechte


Vor der Umsetzung einer Maßnahme ist dem Personalrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Hierbei handelt es sich meist um Planungen und Fragen der Arbeitsgestaltung (Personalplanung, Raumbedarfsforderungen, Erledigung der Arbeit außerhalb der Dienststelle oder Bauplanungsprojekte und Anmietungen).
 
In welchen Angelegenheiten welche Beteiligungsform greift, ist gesetzlich vorgegeben. Eine Besonderheit stellen Dienstvereinbarungen dar. Bestimmte Angelegenheiten, die ebenfalls gesetzlich bestimmt sind, werden mit der Dienststelle im Voraus einvernehmlich ausgehandelt.
Das Landespersonalvertretungsgesetz sieht ein internes Einigungsstellenverfahren vor. Bei Differenzen können beide Seiten die Einigungsstelle anrufen, die unter Leitung eines unabhängigen Vorsitzenden mit je drei Beisitzern von jeder Seite besetzt ist. Sie spricht entweder eine Empfehlung aus oder trifft eine bindende Entscheidung.
 
Die Angelegenheiten werden von allen Personalräten gemeinsam im Gremium beraten und beschlossen.

Aufgaben


Zu den Hauptaufgaben der Vertretungen zählen neben der Beteiligung an konkreten Personalmaßnahmen Fragen in Bezug auf die
  • Ordnung im Betrieb oder der Dienststelle,
  • Gestaltung der Arbeitsplätze,
  • Arbeitsabläufe und Arbeitsumgebung (z.B. Verteilung der Arbeitszeit, Personalplanung, Richtlinien zur Auswahl von Personal),
  • Sozialeinrichtungen,
  • Zeiterfassung und
  • Leistungskontrolle.
Alle Personalräte informieren Sie bei Fragen über Arbeits- und Tarifrecht, Gesetze und Vorschriften. Jedes Mitglied ist Ansprechpartner für Einzelfallgespräche.
Telefon:
07032 924-287
Fax:
07032 924-333
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